Das liberale Blog an der FU Berlin

Liebe Studierende,

zwischen dem 10.01. und 12.01.12 finden die Wahlen zum Studierendenparlament statt. Die Möglichkeit zur Wahl findet ihr an eurem jeweiligen Fachbereich sowie in der Rost – und Silberlaube! Die LHG belegt dieses Jahr den Listenplatz 16!

Unser Wahlprogramm beinhaltet dieses Jahr folgendes:Unsere Gruppe: Ein überparteilicher Zusammenschluss von liberalen Studierenden, die an ihrer Uni etwas bewegen wollen.

Unser Motto: Konstruktive Arbeit statt Krawalle und Besetzungen.

Unser Ziel: Pragmatismus statt Ideologie in der Hochschulpolitik. Verschwendung studentischer Gelder stoppen!

Unser Erfolg: Seit über 30 Jahren liberale Hochschulpolitik an der FU.

Mehr Hochschule in der Hochschulpolitik!

Wir als LHGsetzen uns u. ein:
■gegen AStA-Beitragserhöhungen! Den immer mal wieder aus den Reihen der linken Gruppierungen geäußerten Rufen nach „mehr Geld zum Ausgeben“ erteilen wir eine klare Absage. Der AStA ist bei der derzeitigen Beitragshöhe im Rahmen seiner Aufgaben absolut arbeitsfähig, sofern er nicht verschwenderisch mit dem Geld der Studierenden umgeht.
■für eine wirklich bessere Lehre. Die Einführung von Bachelor und Master und der gesamte Bologna-Prozess müssen mehr sein als eine komplizierte Sparmaßnahme! Die Verpflichtung niedrig bezahlter Lehrkräfte ohne Forschungsmöglichkeiten wird sich langfristig negativ auf die Qualität der Lehre und die Qualifizierungsmöglichkeiten des wissenschaftlichen Nachwuchses auswirken. Reformen müssen aber bessere Lehre zur Folge haben! .
■für eine Universität, die sich als Gemeinschaft von Lehrenden und Lernenden begreift, in der Forschung und Lehre gleichwertig nebeneinander stehen. Die Lehre darf nicht nur auf Berufsqualifizierung abzielen und sollte die Offenheit für ein möglichst freies Studium bieten.
■für konstruktive Kritik an den Verfehlungen der Hochschulpolitik. Es wird sicherlich in Zukunft unabhängig von der politischen Großwetterlage Anlässe geben, gegen Missstände an den Hochschulen vorzugehen. Die LHG steht für konstruktive Kritik und ein möglichst kooperatives Verhalten aller Beteiligten und hebt sich damit von anderen Gruppen ab, die die Konfrontation vorziehen. Vor allem die Gruppen aus dem linken Spektrum wollen ohnehin Vorstellungen durchsetzen, die weit über ihr hochschulpolitisches Mandat hinausgehen.
■für leistungsfähige und transparente studentische Gremien. Viele Kommilitoninnen und Kommilitonen haben wenig Zutrauen in die Gestaltungsmöglichkeiten der studentischen Gremien, manche halten sie sogar für überflüssig oder für reine Selbstbedienungsläden. Diesem Eindruck muss entgegen getreten werden, indem professionelle Beratungsangebote und guter Service geboten sowie die wichtigsten Infos über die hochschulpolitischen Entwicklungen kompakt und verständlich an die Studierenden herangetragen werden. Für unabdingbar halten wir auch eine u. a. finanzielle Stärkung der Fachschaften zulasten des AStA.
■eine Verbesserung des Übergangs vom Bachelor zum Master,
■ein adäquater Umgang mit dem Anwuchs der Studierendenzahlen,
■eine transparente Haushaltsführung des AStAs sowie
■eine angemessene Förderung von Studierenden gemessen an ihrer Leistung.

Die LHG tritt für eine sachorientierte Politik an der Hochschule an. Immer wieder wird die Arbeit im Studierendenparlament durch Anträge des radikalen AStAs erschwert. Diese Anträge sind zumeist durch starke Ideologien eingefärbt und orientieren sich selten an den alltäglichen Problemen der Studierenden. Zudem gewährt der AStA keinen ausreichenden Einblick in seine Tätigkeiten und Ausgaben!
Weitere Infos findet ihr auch auf unser Internetseite www.lhg-fu-berlin.de

Liebe Studierende,

zwischen dem 10.01. und 12.01.12 finden die Wahlen für das Studierendenparlament statt. Hierfür stehen euch die Wahlkabinen bei eurem jeweiligen Fachbeeich wie auch die zentrale Wahlstelle in der Silberlaube zur Verfügung. Die LHG belegt dieses Jahr den Listenplatz 16! Mehr zu unserem Wahlprogramm findet ihr auf unserer Internetseite:

Die zweistufige Studienstruktur sollte neue Studienverläufe ermöglichen, Mobilität verbessern und einen früheren Zugang zum Arbeitsmarkt schaffen. Zehn Jahre später haben sich häufig die Chancen in Zwänge verwandelt und die neuen Studienverläufe sich als Trampelpfade entpuppt. Dabei liegt es nicht an den Zielen und Vorgaben des Bologna-Prozesses, sondern vielmehr an den häufig stümperhaft umgesetzten Studiengängen. In dem neuen Bachelor wurden vielerorts einfach die alten Diplome reingepresst, damit sich auch jeder Lehrstuhl in der Studienstruktur wiederfindet. Die Nachfrage nach dem Master wurde häufig unterschätzt und so entfielen auf manche Masterprogramme nicht selten ein Vielfaches an Bewerbern. Alleine an der FU Berlin bewarben sich im vergangenen Wintersemester 6.800 Bachelorabsolventen- und absolventinnen auf 2.300 Masterplätze.
Während die Chancen für Bachelorabsolventen auf dem Arbeitsmarkt deutlich besser ausfallen als Anfangs befürchtet, ist die Übergang vom Bachelor in den Master häufig chaotisch und frustrierend. In Berlin liegt das nicht zuletzt an der strukturellen Unterfinanzierung der Hochschulen sowie der Gängelung und Detailsteuerung durch das scheinreformierte Berliner Hochschulgesetz. Beides führt zu schlechter Betreuungsrelation in Kombination mit zu wenigen Masterplätzen. Doch nicht nur die Rahmenbedingung erschweren einen geordneten Übergang vom Bachelor in den Master, auch die Hochschulen tragen ihr Übriges dazu bei.
Die Frankfurter Rundschau bezeichnete das Vorgehen der Hochschulen, immer neue Vorgaben für den Zugang zum Master zu machen, unlängst als „Kleinstaaterei hinter Uni-Mauern“. Diese Kleinstaaterei führt dazu, dass manche Bewerber Absagen bekommen, in denen sie kurz und knapp darauf hingewiesen werden, dass ihnen Punkte in bestimmten Modulen fehlen würden oder die Struktur nicht kompatibel mit dem Master wäre. Dabei geht es in solchen Fällen nicht um einen gänzlich unterschiedliche Studiengänge, meistens sogar um ein und den Selben. Eine erste Forderung ist dementsprechend, endlich die Beweislast in Anerkennungsfragen umzukehren. Hochschulen müssen nachweisen, warum genau ein Bachelorstudiengang nicht für den Master anerkannt wird. Dabei darf es dann nicht um Punktzahlen gehen, sondern um fehlende Kompetenzen, denn daran sollte sich ein Bachelor-Studiengang messen lassen. Die Hochschulen müssen ihre Zugangshürden zugunsten eines freien Zugangs zum Master, weitestgehend abbauen. Zweitens brauchen die künftigen Bachelorabsolventen ein besseres Beratungsangebot. Durch eine frühzeitige Beratung, sowohl für diejenigen, die nachdem Bachelor auf den Arbeitsmarkt strömen als auch für künftige Masterbewerber können Frustration und Karriereknicke vermieden werden.
Der Bologna-Prozess bietet vielfältige Möglichkeiten für Lehrende und Lernende gleichermaßen. Es wird Zeit, dass die Hochschulen endlich anfangen diese zu nutzen, anstatt den Studierenden Steine in den Weg zu legen. Gleichzeitig muss der neue Berliner Senat erkennen, dass Detailsteuerung und Unterfinanzierung der Hochschulen langfristig der ganzen Stadt schaden. Als LHG an der FU Berlin können wir uns zumindest an der Hochschule dafür einsetzen, dass die Studienbedingungen und der Übergang zwischen Bachelor- und Masterstudium besser werden.

Seit der Besetzung des Seminarzentrums der Freien Universität am 16.11.2011 durch eine kleine Gruppe Studierender ist einiges geschehen. Nach der Räumung des Gebäudes durch die Polizei erließ das Präsidium Strafanzeigen gegen 56 Personen, die laut Präsident Alt am 06.12.11 wieder zurück gezogen wurden. Laut dem Präsidium befanden sich hierunter auch Personen, die nicht Mitglieder der Freien Universität waren. In der gestrigen Sitzung (07.12.11) des Akademischen Senats (AS) wurde einer Reihe von Betroffenen das Rederecht zugesprochen, um die Vorfälle mit dem Akademischen Senat zu klären.

Die AS-Sitzung am 07.02.11

Innerhalb der AS-Sitzung kamen nicht nur verschiedene Erlebnisberichte auf das Tableau, sondern es offenbarte sich auch eine Unbeholfenheit in diesem Gremium inhaltlich klare Forderungen, die scheinbar schon während der Besetzung nicht formuliert werden konnten, an den Tag zu fördern. Stattdessen verstieg man sich, darunter auch ein Teil der studentischen Vertreter (M. Bartelt), in unangenehme Terminologien (wie „Rechtsergreifung“ des Präsidiums), die der sachlichen Besprechung solch einer ernsthaften Auseinandersetzung zwischen Studierenden und universitärer Exekutive in keiner Weise dienlich war. Hinsichtlich der Besetzung des Präsidiums im Jahre 2009 wurde gar von „Sippenhaft“ gesprochen, die diesem Teil der Studierenden auferlegt werde. Genauso absurd waren die Vergleiche mit Zuständen in einigen Teilen der arabischen Welt, in denen angeblich genau solche Repressionen herrschen würden, wie mittlerweile an der Freien Universität. Was die Ankläger in diesem Moment vergaßen: Solch eine Artikulation vor dem AS wäre in einem repressiven Regime wohl nicht möglich gewesen!

Universitas omnibus?

Jedoch sind dies Allüren und Girlanden: Das Problem sitzt im Wesentlichen viel tiefer: Es geht um die Fragen der Nutzung, des Zwecks und des Eigentums von Universitäten im Besonderen sowie von öffentlichen Einrichtung im Allgemeinen. Im Klartext: Wem gehört die Universität? Sicherlich, als öffentliche Einrichtung gehört die Universität dem Souverän, also der deutschen Bevölkerung! Jedoch stellt sich nach der Eigentumsfrage die Frage nach dem Besitz. Jede öffentliche Einrichtung ist zweckgebunden, d.h. die Universität dient der höheren Bildung des Souveräns und auch denen, die vom Souverän dazu berechtigt wurden. Nun ist die Frage nach der höheren Bildung gewiss eine Auslegungssache, über die sich streiten lässt. Notwendigerweise gehört zur höheren Bildung auch die Auseinandersetzung mit allgemeinpolitischen Themen, wie die Aktionen vor der großen Mensa in der Silberlaube auch zeigen. Diese Veranstaltungen behindern keine Seminarräume und sind dennoch bildend und öffentlich wirksam. Auszuschließen ist jedoch, dass dies, was am 16.11.2011 sich im Seminarzentrum der Universität zutrug, eine Bildungsmaßnahme war. Ganz im Gegenteil und dies ist der Kern der Sache: Die 56 Personen hätten einen wesentlich größeren Teil der Bevölkerung ausgeschlossen, an der höheren Bildung teilzuhaben. Für solch einen Fall der zweckfremden Besetzung erließ der Souverän die Regelung des Hausrechts, damit die öffentlichen Räume ohne Hindernisse der Allgemeinheit – in diesem Fall für Bildungsmöglichkeiten – zur Verfügung stehen. Der Verdacht der Zweckentfremdung wird dadurch verfestigt, dass die Besetzer anscheinend noch nicht einmal einen konkreten Plan hatten, wie sie diese Räumlichkeiten nutzen wollten. Die Ziele blieben wie immer allgemein formuliert und rechtfertigten in keiner Weise die willkürliche Besetzung. Ganz im Gegenteil: Gerade zu grotesk wirkt die Zielerklärung in der Pressemitteilung des AStAs „Ziel der Besetzung ist einerseits, eine nachhaltige Diskussion der Lehr- und Lernbedingungen an der Basis der Studierenden und Beschäftigten anzustoßen“. Hier klaffen Anspruch und Wirklichkeit weit auseinander: Anstatt wegen des Aufwuchs der Studierenden (durch Wegfall der Wehrpflicht und doppelte Abiturjahrgänge) über hilfreiche und vor allem konkrete Maßnahmen zur Besserung nachzudenken, wurden weitere Räumlichkeiten der Bildung durch Besetzung behindert und somit die missliche Lage weiter verschärft. Der Zustand kam somit einer Privatisierung von öffentlichem Raum gleich! Ob damit die Basis der Studierenden zum Sinnieren über die Lernbedingungen angestoßen werden, bleibt äußerst fragwürdig. Diese völlig willkürliche Handlungsweise wurde dadurch unterstrichen, dass ein vom Präsidium angebotener Ausweichraum – in der nicht weit vom Seminarzentrum gelegenen Arnimallee – ausgeschlagen wurde.

Das Präsidium und sein Vorgehen

Zuletzt bleibt natürlich die Rolle des Präsidiums: Präsident Alt verwies auf die wiederholten Gesprächangebote vor der Besetzung und erklärte, dass eine Besetzung immer am Ende, und nicht am Anfang eines gescheiterten Dialoges stünde. Wäre ein sanfteres Verfahren, wie Gespräche oder Mediationen ein adäquateres Mittel gewesen, diesem willkürlichen Akt zu begegnen? Vermutlich ja. Das vorschnelle Einsetzen der Polizei hätte wohl so erspart werden können. Die Aussetzung der Strafanzeigen ist ein richtiger Schritt gewesen, der jedoch entgegen der Darstellung des Senatsmitglieds Bartelt nichts mit „Gesichtsverlust“ und „Image“ bei den folgenden Exzellenzanträgen zu tun hat (siehe PM 7.12.11 Bartelt http://fuwatch.de/wp-content/uploads/2011/12/PM-07.12.11-Punktsieg-f%C3%BCr-FU-Emp%C3%B6rte-und-Charit%C3%A9-Streik.pdf). Die Exzellenzinitiative orientiert sich (und dies sollte allgemein bekannt sein) bewusst an den Forschungskonzepten der Universität, nicht an deren Umsetzung ihres Hausrechtes!

Quintessenz: Ziel, Anspruch und Methode politischer Forderungen sollten in einem konsistenten Zusammenhang stehen. Der Anspruch, die schwierige Lage der erhöhten Studierendenzahlen und der demokratischen Mitbestimmung zu verbessern ist per se richtig und wird von der Mehrzahl der Hochschulgruppe (wie der LHG) vertreten. So überrascht es, dass bei den gesamten Protesten nicht einmal auf die Rolle des Berliner Senats eingegangen und dessen Finanzierungsunwilligkeit (siehe Freisprecher der LHG) angekreidet wurde. Solche sachbezogenen Zusammenhänge fallen leider zu oft unter den Tisch der Proteste.

Liebe Studierende,

in den nächsten Tagen und Wochen wird der nächste Freipsrecher verteilt! Diesmal mit Beiträgen über das Bachelor-Master-System sowie über die Entscheidung der Rechtamtes zu dem Wahländerungsvorschlag für die Fachschaftsräte!

Das nächste Treffen der LHG an der FU Berlin findet morgen,

Do den 8.12.11

um 18.30 in der Luise (Dahlem Dorf) statt!

Die ordentliche Mitgliederversammlung der Liberalen Hochschulgruppe an der Freien Universität Berlin wählte Marcel von Volland (Vorsitzender), Dolph Szczepankiewicz (stellv. Vorsitzender) sowie Anna Kravtsenko (Schatzmeisterin) in den Vorstand.
Nachdem am 05. November 2011 die reguläre Vorstandsperiode unter dem Vorsitz von Benedikt Bente vorüberging, wurde der Vorstand zusammen mit dem stellvertretenden Vorsitzenden Marcel von Volland sowie der Schatzmeisterin Beatrix Kempf durch die Mitgliederversammlung entlastet. Mit einer absoluten Mehrheit wurde der vormalige stellvertretende Vorsitzende Marcel von Volland zum neuen Vorsitzenden gewählt. Die Wahl für seinen stellvertretenden Vorsitzenden fiel einstimmig auf Dolph Szczepankiewicz. Anna Kravtsenko gewann die Abstimmung zur Schatzmeisterin mit einer absoluten Mehrheit.
Verbindlichen Dank sprach die Mitgliederversammlung dem alten Vorstand aus, ausdrücklich für den tatkräftigen Einsatz des ehemaligen Vorsitzenden Benedikt Bente.

Anna Kravtsenko (aus Tallin) ist Masterstudentin am Osteuropainstitut.

Dolph Szczepankiewicz (aus Leipzig) ist angehender Jurist im 3. Semester.

Marcel von Volland (aus Potsdam) ist Student der Politikwissenschaft im 9. Semester auf Diplom.

Der von Armin Peter als „Ermächtigungsgesetz“ (siehe unten auf diesem Blog) und von der Zeitschrift „Furios“ als „Verfassungsputsch“ (siehe: http://www.furios-campus.de/2011/07/07/asta-plant-verfassungsputsch/) bezeichnete „Antrag auf Änderung der Wahlordnung zur Wahl der Fachschaftsräte“, eingereicht von Sebastian Schneider (Liste: Studierende mit Kind) findet nach der Verabschiedung durch das Studierendenparlament sein Ende beim Rechtsamt. Im Auftrag des Kanzlers Peter Lange hatte Herr Dr. Huhn diesen Wahländerungsvorschlag für die Fachschaftsräte mit dem Verweis auf die Einschränkung des aktiven Wahlrechts der Studierenden abgewiesen.

Noch einmal zum Hintergrund: Die Fachschaftsräte sind zwar ohne Entscheidungsbefugnisse, sollen aber auf mehr oder weniger unpolitische Weise die Studierenden beraten und betreuen. Seitens des Antragsstellers wird jedoch den Fachschaftsinitiativen eine Möglichkeit zur „dreisten Ausnutzung“ unterstellt, eine genauere Erklärung bzw. Begründung für solche eine schwerwiegende Unterstellung kann dem Antrag leider nicht entnommen werden. Vielmehr spricht Sebastian Schneider den Fachschaftsinitiativen die Aufgabe der Fachschaftsräte zu, da diese „basisdemokratisch“ seien, und verneint somit im gleichen Atemzug das allgemeingültige Repräsentationsprinzip studentischer Gremien (dem schließlich auch das StuPa und der daraus hervorgehende AStA unterliegt). Der verabschiedete Wahlvorschlag sah nun vor, dass die Fachschaftsräte nur noch auf „Nachfrage“ gewählt werden sollten. Hierzu muss von einem Studierenden ein Antrag für die Einleitung der Wahl eingereicht werden. Wo dies unterbleibt, finden einfach keine Wahlen statt. Die Politik vieler AStA-naher Hochschulgruppen, einfach nach ihrer Wahl die Fachschaftsräte nicht zu konstituieren, sollte somit rechtlich untermauert werden. Ein demokratisches Gremium auf Abruf sollte entstehen, an dessen Einberufung offenkundig seitens des Antragsstellers eh niemand Interesse hat. Sebastian Schneider hatte dabei keine Probleme, seine anti-demokratische Einstellung zu äußern, indem er sich gegen formale, repräsentative Wahlen aussprach.

Diesem aberwitzigen Vorhaben machte nun das Rechtsamt einen Strich durch die Rechnung. Auch wenn dies die Liste „Studierende mit Kind“ „brüskiert“ diese Entscheidung als poltisch-motivierte Intervention seitens des Präsidiums ablehnt, ist diese „Einmischung“ juristisch wasserfest: laut Rechtsatz ist das Rechtsamt verantwortlich für die Rechtsaufsicht über die „verfasste Studierendenschaft“. Das Rechtsamt entschied, dass diese Wahländerung einem Eingriff in das aktive Wahlrecht der Studierenden vorsehen würde! Diese Position unterstützt die LHG mit voller Kraft! In keiner Weise lässt sich die Haltung legitimieren, nach der ausschließlich die Fachschaftsinitiativen die Funktionen des Fachschaftsrates übernehmen sollten. Wo liegt denn hier die ausgewogene Vertretung aller Interessen der Studierenden? Basisdemokratisch sind Fachschaftsinitiativen vielleicht innerhalb ihrer eigenen Gruppe; welche Legitimation haben sie jedoch, für die gesamte Studierendenschaft zu sprechen und zu handeln? – Ganz einfach: keine. Schließlich führt nicht die Wahl von Fachschaftsräten zu einer „Entpolitisierung“ der Studierenden (wie es Herr Schneider bemerkt), sondern vielmehr die schleichende Abschaffung derselben. Daher kommt es einem versuchten Entzug von Mitbestimmung gleich, die Beratungsstelle und Interessenvertretung der Studierenden faktisch nur noch den politisch einseitig ausgerichteten Fachschaftsinitiativen zu überlassen. Ein anschauliches Gegenbeispiel bildet schließlich das Café Tatort, das als AStA-kritische Gruppe den Fachschaftsrat der Fakultät Rechtswissenschaft einberufen hat. Die für sich sprechenden Wahlergebnisse zeugen wahrlich nicht für eine Entpolitisierung!! Gerade die Pluralität der Interessen und Meinungen, die innerhalb der Studierendenschaft vorherrscht, sollte sich schließlich auch in einer beratenen und betreuenden Institution widerspiegeln.

Ab heute, dem 25.10.11 bis zum 27.10.11 findet an der FU Berlin die Urabstimmung über die Semestertickets statt. Die LHG ruft alle Studierenden auf, sich an der Urabstimmung zu beteiligen. Es müssen mindestens 10% aller Studierenden für eine Verlängerung des Semestertickets stimmen, ansonsten wird es zum Sommersemester 2012 kein Semesterticket mehr geben. Dass hieße für jeden Studierenden im Zweifelsfall ein Einzelticket von etwa 424 Euro im Semester. Da die wenigsten Studierenden nahe der Freien Universität in Dahlem wohnen, betrifft es einen Großteil der Studentenschaft.

Jedoch fordern wir zugleich eine Senkung der Steigerungskosten für die nächsten Semester. Die vom AStA angegeben Steigerungsraten erscheinen uns unangemessen aus verschiedenen Gründen: Zum Einen entsprechen die gegenwärtigen und absehbaren Leistungen der Bahn wie auch der BVG bei weitem nicht den Zahlungsforderungen an die Studierenden. Andererseits zahlen Mitglieder der übrigen Hochschulen in Berlin-Brandenburg einen wesentlich geringeren Beitrag, wobei die Brandenburgischen Semestertickets sogar den gesamten Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg einschließen (bspw. Uni Potsdam mit ca. 147 Euro). Der AStA ist daher aufgefordert, die hohe Studierendenanzahl der FU als größte Berliner Universität (32.800 Studierende im Jahr 2011) in den Verhandlungen strategisch zu nutzen, um lukrativere Angebote im Sinne der Studierendenschaft zu erreichen.

Herzlich möchte ich alle LHGler und alle Interessierten zu unserer diesjährigen offiziellen Mitgliederversammlung einladen.

Sie findet am Samstag, den 5. Novermber 2011, ab 18.00 Uhr im Restaurant “Cum Laude” in der Universitätsstraße 4 statt.

Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Rechenschaftsberichte und Entlastung des alten Vorstands sowie die Wahl eines neuen Vorstand, ein Ausblick auf das hochschulpolitische Jahr sowie erste Vorbereitungen zum StuPa-Wahlkampf 2012.

Auf euer Kommen freut sich ein letztes Mal der alte Vorstand: Benedikt Bente (Vorsitzender), Marcel von Volland (stellv. Vorsitzender) und Beatrix Kempf (Schatzmeisterin)

Liebe Studierende,

die LHG lädt zu einem Kennenlerntreffen ein, bei dem wir gerne über unsere Arbeit, Anliegen sowie Ziele für unsere Hochschule informieren wollen.

Kommt einfach am Do, den 20.10.2011 gegen 19 Uhr in die “Luise” (U-Bahn Dahlem-Dorf). Bei Fragen, Anmeldungen etc. könnt ihr euch gerne an uns wenden unter

mfvolland@hotmail.de

Für weitere Infos gibt es auch unsere Facebookgruppe:

http://www.facebook.com/home.php?sk=lf#!/group.php?gid=65919844962

Das erste Treffen im neuen Semester der LHG an der FU Berlin findet

am Dienstag, den 04. Oktober 2011

um 19 Uhr

in der “Luise” am U-Bahnhof Dahlem

statt. Gäste sind wie immer gerne gesehen.

Marcel v. Volland

Schock im StuPa: FU-Studenten haben ab sofort weniger demokratische Rechte – obwohl sich die Opposition mit vereinten Kräften dagegen stemmte, wurde mit den Stimmen der linksradikalen AStA-Kader eine Art Ermächtigungsgesetz durchgepeitscht, das die bislang regelmäßig stattfindenden Fachschaftswahlen abschaffen soll.

Diese dreiste Idee hat die AStA-tragende Liste „Studierende mit Kind“unter Federführung von Sebastian „Batti“ Schneider lanciert. Wahlen zum Fachschaftsrat soll es dem Konzept zufolge nur dann geben, wenn ein beliebiges, stimmberechtigtes Mitglied der fraglichen Fachschaft einen schriftlichen Antrag samt Immatrikulationsbescheinigung einreicht. Demokratie nur noch auf Nachfrage – offenbar hat die tiefrote AStA-Bürokratie ein Problem mit grundlegenden demokratischen Prinzipien, zu denen eben auch Wahlen gehören. Wie mit der faktischen Abschaffung der Fachschaftsratswahlen Studenten und ihren Kindern geholfen werden soll, bleibt übrigens das wohl gehütete Geheimnis der Antragsteller – der sonst so wortgewaltige Schneider, der zuletzt in seiner Funktion als Finanzreferent durch Verweigerung von Transparenz aufgefallen ist (LHG berichtete), hat sich dazu nicht geäußert.

Zur Begründung ihres Antrags führten die AStA-Funktionäre an: „Fachschaftsräte sind rechtlich mit äußerst geringen Kompetenzen ausgestattet und im politischen Alltagsleben an der FU nahezu bedeutungslos.“ Das Campus-Magazin „FURIOS“ zitiert darüber hinaus eine AStA-Publikation, in der Fachschaftsräte als „Marionettengremien“ verhöhnt werden. Mit solch antidemokratischer Polemik, bei der man sich an die Spätphase der Weimarer Republik erinnert fühlt, rücken die AStA-Ideologen nun den studentischen Vertretungsgremien an den Fachschaften zu Leibe.

Studenten mit Kind besonders benachteiligt

Ein politisches Vakuum wollen die Verantwortlichen allerdings trotz angeblicher Bedeutungslosigkeit nicht riskieren: Ohne jede demokratische Legitimation sollen „basisdemokratische und offene“ Fachschaftsinitiativen (FSI) die bisherigen Aufgaben des Fachschaftsrates übernehmen. Heißt im Klartext: Eine beliebig große Minderheit von Studenten findet sich bei Sternburg-Bier zusammen und trifft Entscheidungen – die Resultate sollen dann als basisdemokratisch generierter Wille aller Studenten einer Fachschaft verkauft werden. Wer keine Zeit für stundenlange FSI-Versammlungen hat, dessen Meinung bleibt auf der Strecke – das dürfte vor allem Studenten mit Kind betreffen. Die Liste „Studierende mit Kind“ hat somit vor allem ihrer eigenen Klientel einen Bärendienst erwiesen.

Eines zeigt die Verabschiedung des Antrages deutlich: Der AStA veralbert die FU-Studenten – und glaubt offenbar, dass die es nicht merken. In verschwurbelten Sätzen steht in der Antragsbegründung zu lesen, man wolle „den Überrumpelungseffekt eindämmen, dass entgegen der Erwartungen der Fachschaftsmitglieder plötzlich eine Liste zu FSR-Wahlen antritt (…)“. Was genau daran so fatal wäre, wird nicht näher ausgeführt. Kristina Kämpfer, LHG-Vertreterin im StuPa, ist empört: „Meinungsvielfalt soll um jeden Preis verhindert werden. Dem AStA ist Demokratie schlicht zu anstrengend.“

Das allerdings verwundert wenig. Schon Walter Ulbricht empfahl: „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“ Insofern ist es nur konsequent, dass sich der mehr oder weniger offen linksradikale FU-AStA offenbar einmal mehr den SED-Bonzen zum Vorbild genommen hat.

Nun ruhen alle Hoffnungen auf dem Rechtsstaat: Die Prüfung des AStA-Ermächtigungsgesetzes durch das Rechtsamt der FU ist noch nicht abgeschlossen – ein Verstoß gegen höherrangiges Recht könnte die antidemokratischen Pläne stoppen. Es bleibt zu hoffen, dass das Rechtsamt die AStA-Ideologen in die Schranken weist.

Funktionäre verweigern Rechenschaftsberichte

In mehr als fragwürdige StuPa-Anträge wird seitens des AStA viel Energie investiert – beim täglichen Klein-Klein der studentischen Verwaltung schlampern die Referenten aber offenbar munter vor sich hin: Die Forderung der LHG nach Berichten der AStA-Referenten wurde nur unzureichend Folge geleistet.

Obwohl sich der FU-AStA vom Geld der Studenten drei (!) feste Mitarbeiter pro Referat leistet (normal genügt einer), sah sich nur eine Minderheit der Referate in der Lage, über ihre Tätigkeit zu berichten. Einige Referenten hatten es nicht einmal für nötig gehalten, zu erscheinen. Die LHG-Forderung nach einem vierteljährlichen Rechenschaftsbericht (analog zu den vierteljährlichen StuPa-Sitzungen) wiesen die AStA-Vertreter hysterisch zurück: Unzumutbar sei die damit verbundene Arbeitsbelastung. Eine Viertelstunde Schreibarbeit pro Quartal führt die zart besaiteten AStA-Linken offenbar bereits an ihre Grenzen – da staunte selbst die Opposition.

Und auch im Vorfeld beantragte Berichte sind offenbar im Chaos zwischen AStA und Sitzungsleitung versumpft. Nach langem Hickhack hatten sich die Verantwortlichen auf Konditionen geeignigt: Künftig müsse an AStA UND Sitzungsleitung gemailt werden, um zumindest von jedem Referat einen Bericht zu erhalten – zumindest theoretisch. Ob Besserung eintritt, bleibt abzuwarten.

LHG-Erfolg im StuPa: Ein Antrag mit der Foderung nach freier Bachelor-Anmeldung hat im Studentenparlament eine Mehrheit gefunden. LHG-Vertreter Sven Hilgers ist zufrieden: „FU-Studenten sollen in einem vernünftigen Rahmen selbst entscheiden können, wann sie ihre Abschlussarbeit einreichen möchten.“ Mehr Wahlfreiheit für Studenten – so sieht konkrete LHG-Politik aus.

In der langen StuPa-Sitzung mit 30 Tagesordnungspunkten wurden zwei weitere Anträge der LHG abgelehnt: Weder für einen freien Masterzugang, noch für die Einrichtung eines „Landesstudierendenparlamentes“ waren die AStA-Kader zu gewinnen.

Des Weiteren hat die LHG die Vorstellung des Wirtschaftsprüferberichtes mit kritischen Fragen begleitet: In dem Papier werden Einnahmen, Konsistenz der Buchführung und Ordnungsgemäßheit der Belegführung überprüft. Eine Kontrolle der Ausgaben findet aber naturgemäß nicht statt, weshalb die LHG-Abgeordneten ein weiteres Mal nachdrücklich mehr Kontrolle durch die StuPa-Opposition eingefordert haben. Bislang verweigert das AStA-Finanzreferat umfassende Transparenz und verschanzt sich hinter fadenscheinigen Erklärungen. Der Haushaltsschuss, welcher eigentlich der Kontrolle dienen sollte, wird seit Jahren von linientreuen AstA-FUnktionären besetzt – die Opposition bleibt außen vor. Wo die studentischen Gelder im Einzelnen hinfließen, ist damit weiterhin unklar.

Eingeschränkte Pressefreiheit im StuPa

Damit setzt sich die LHG weiterhin konsequent für studentische Interessen ein. Während der AstA durch ein selbstgebasteltes Ermächtigungsgesetz Furore machte (siehe Bericht unten), fielen Abgeordnete der Blödel-Gruppe „Die Partei“ vor allem durch weitgehend sinnfreie Anträge auf. Dazu gehörten die Forderungen nach „Abenteuerspielplätzen mit nach Ernährung getrennten Grillplätzen“ und nach einer „raucherfreundlichen FU“.

Neben dem Finanzreferat wurden auch die Referate Frauen, Schwulen, Ausländerreferat, LesBiTransInterA wurden entlastet und neu gewählt. Da keines dieser Referate durch besonders erwähnenswerte Veranstaltungen oder sonstige Aktionen aufgefallen ist und der AstA eine Kontrolle ihrer Aktivitäten und Ausgaben blockiert, bleibt wenig hinzuzufügen.

Die Semesterticketbeauftrage betonte bei ihrem Abschlussbericht, die Verhandlungen mit der BVG seien immer noch schwierig, Im kommenden Wintersemester ist eine Urabstimmung über die Fortführung des Semestertickets geplant – falls sie mehrheitlich mit „Nein“ beantwortet würde, gäbe es künftig gegebenenfalls kein vergünstigtes Ticket für Studenten. Neu gewählter Semesterticketbeauftrager ist Falko Grothe.

Abschließend bleibt anzumerken, dass bei StuPa-Sitzungen auch weiterhin das Grundrecht der Pressefreiheit eingeschränkt bleibtt: Die Arbeit von Medienvertretern wird systematisch behindert. Vergeblich forderte Hendrik Pauli vom Campus-Magazin FURIOS bessere Bedingungen für Pressevertreter – seine Beschwerde wurde vom Wahlvorstand ignoriert.

… der neue Freisprecher!

Diesmal mit Beiträgen von Marcel von Volland und Armin Peter. Stellt fest, dass Hochschulpolitik nicht nur ein Gesicht hat, besorgt euch auch einen Freisprecher – beim LHGler eures Vertrauens!