Das liberale Blog an der FU Berlin

Wegen Bauarbeiten wird die heutige Sitzung des Akademischen Senats abgesagt…

Eines gleich vorneweg: Die Zahl 500 aus unserer Pressemitteilung beruht auf einer Schätzung, die einer der Moderatoren zum Zeitpunkt der Abstimmung machte und deutlich hörbar ins Mikrofon sprach; die taz spricht von 700 Anwesenden, der Tagesspiegel schreibt von 1000 Anwesenden, Martin Kaul vom OSI redet in einem Verteiler von “knapp 700 Stimmen”, die für den “Warnstreik” gestimmt hätten. Ich halte die beiden letzteren Zahlen für zu hoch gegriffen, was aber nichts an der Tatsache ändert, dass diese VV in jedem Fall nicht beschlussfähig war und die Zahl der für den Streik Stimmenden unter 2% aller Studierenden lag.

Nun zur Vollversammlung selbst: Der Hörsaal 1a der Silberlaube, in dem die VV stattfand (angekündigt war sie für Saal 2), war bis zum Beginn der Sitzung um 16:30 Uhr sehr gut gefüllt; die meisten Sitzplätze waren besetzt, einige sa�Ÿen vorne auf dem Fu�Ÿboden oder auf den Treppen, andere standen hinten und blickten auf die Szene herab. Schätzungsweise 50% der Anwesenden waren bekannte Gesichter, die immer wenn ein Streik oder sonstiger Aktionismus ansteht, den Weg in die Hörsäle und Versammlungen finden, um ihrem schwelenden Unmut Ausdruck zu verleihen, und die auch sonst den AStA tatkräftig unterstützen. Natürlich hatten sich all jene so gut im Saal verteilt, dass in jeder Ecke Befürworter eines sicher anstehenden Streikes finden würden. Die taz hatte auf die Pressemitteilung des AStA von gestern bereits heute getitelt: “FU-Studenten planen Streik”, womit auch heute kräftig für die VV geworben wurde.

So war von vorneherein klar, in welche Richtung diese VV gelenkt werden sollte – der Beschluss stand meiner Meinung nach quasi schon fest, auch wenn das die Verantwortlichen natürlich klar verneinen werden. Das Programm der VV selbst begann dann allerdings recht interessant: der fiktive Tagesverlauf einer BA-Studentin war durchaus nett aufbereitet und diente als Einstieg für Vorträge AStA-naher Referentinnen und Referenten, sowie der AStA-Referenten David und Jenni. Themen waren Campus Management, die Studiensituation in BA-Studien, Protestbewegungen im Rest der Republik und Europas u.ä. Begann das Ganze noch recht sachlich, mischten sich dann schnell die Begriffe “Widerstand”, “Protest” usw. in die Reden der Referenten. Unterstützt wurde das Ganze durch das aus dem letzten Streik bekannte, adrenalinsteigernde “Streikvideo” und die Video-Aufzeichung der Rede des einstmaligen HRK-Präsidenten Gaethgens, bei der dieser von Protestlern Torten ins Gesicht gedrückt bekam.

Nach etwa einer Stunde war dann der organisierte Teil zu Ende, die wichtigsten Themen wurden durch die Organisatoren gesetzt und die “Diskussion” konnte beginnen. Sie begann damit, dass erst einmal Problemstellungen und Forderungen in den Raum geworfen wurden, die als dringend empfunden wurden. Darunter waren z.B. “Abschaffung von Campus Management”, “Viertelparität”, “100% �œbergangsquote von BA zu MA”, “Ermöglichung von Auslandssemestern”, “freie Wahl von Veranstaltungen aller Fachbereiche” etc. Insgesamt ein Sammelsurium an verschiedenen Ideen und Problemen, von denen ich mich einigen, wenigstens teilweise, durchaus auch anschlie�Ÿen könnte. Als diejenigen im Raum, die zur Heraufbeschwörung eines Protestes oder Streikes gekommen waren, merkten, dass die ganze Sache zu sachlich werden könnten, mehrten sich die Rufe, doch endlich zu “konkreten Aktionen” zu kommen. Neben einer Spontandemonstration, dem Hacken von Campus Management fiel irgendwann auch das von vielen im Raum erwartete Wort: Streik.

Eine ganze Reihe von Kommilitoninnen und Kommilitonen hatten zu diesem Zeitpunkt bereits den Raum verlassen, so dass mitlerweile genug Platz für alle auf den Bänken war.

Nach einer Diskussion über Zeitpunkt, Sinn, Zweck und Organisierbarkeit des Streikes wurde dann der Antrag auf einen “Warnstreik” (was immer das im Detail sein soll) in der kommenden Woche gestellt, der dann, nach erneut aufkommender, aber schnell wieder gezähmter Diskussion abgestimmt wurde. Er wurde bei eindeutiger Mehrheit der zu diesem Zeitpunkt noch Anwesenden, einigen Gegenstimmen und einer ungezählten Anzahl von Enthaltungen angenommen.

Da ist er nun wieder: Ein sogenannter “Streik”, diesmal als “Warnstreik”, angefacht durch den AStA und die Gruppen, die ihn auch im Studierendenparlament unterstützen. Wieder einmal glaubt eine kleine Minderheit von IdeologInnen der Universität einen Streik aufzudrücken zu können. Nur durch Zufall befinden wir uns wie bei den letzten Streiks kurz vor Weihnachten und nur durch Zufall finden nach Weihnachten die Wahlen zum Studierendenparlament statt, zu denen die zur Wahl antretenden Gruppen natürlich immer auf verstärkte Unterstützung hoffen…

Die meisten der angesprochenen Probleme der heutigen VV sind mir dabei durchaus bewusst, ich teile jedoch nicht die Konsequenz, mit Aktionismus und Streikismus nach Lösungen zu suchen. Au�Ÿerdem lehne ich es ab, dass eine Minderheit in einer erst einen Tag vorher ernsthaft angekündigten “Voll”versammlung bei prozentual geringer Beteiligung Beschlüsse glaubt fassen zu können, die dann als Position “aller Studierenden” verkauft werden sollen. Ganz besonders dann, wenn die VV nicht dazu dient, nach Lösungen zu suchen sondern im Kern nur dazu benutzt zu werden scheint, die Idee eines Streikes (die ja vorher bereits verkündet war) durchzusetzen. Genau das war es meiner Meinung nach. Nicht, dass ich das nicht erwartet hätte, schlie�Ÿlich habe ich schon die ein oder andere Stunde in solchen VVs verbracht…

Was für Konsequenzen folgen nun aber daraus: Ich persönlich nehme einen solchen Beschluss wie den heute gefassten nicht ernst. Ich befinde mich nicht im Streik. Auch “die Studierenden” befinden sich nicht im Streik. Der AStA, seine Anhänger und einige auf der VV �œberzeugte sind im Streik und dürfen das auch gerne sein, solange sie nicht so tun, als wäre das eine für alle verbindliche Sache, die ja “demokratisch” zu Stande gekommen sei. Demokratie war schon immer mehr als die Umsetzung von Beschlüssen, die 2% (Nicht-Delegierte) für die Abwesenden 98% gefasst haben, besonders dann, wenn nur abstimmen darf, wer exakt zum Zeitpunkt der Abstimmung im Raum ist – wer nicht da sein kann oder will, hat Pech gehabt!

Ich bin nun gespannt auf die nächste Woche. Der Streik beginnt nach letztem Stand am Montag um 10 Uhr in der Silberlaube und wird bis zum Freitag dauern. Am morgigen Mittwoch soll erst einmal der AS “besucht” werden und am Otto-Suhr-Institut wird das “OSI-Forum” am Donnerstag, 12-14 Uhr im Hörsaal 21/E vermutlich die lokale Streikbereitschaft anfachen.

Das war erst einmal der zusammengefasste VV-Bericht. Harren wir der Dinge und schauen wir, wie sich das weiter entwickelt. Vielleicht bekommen wir ja wie beim letzten Streik vor zwei Jahren wieder rabiate Streikposten vorgesetzt und dürfen nur mit Passierscheinen unsere Gebäude betreten…

Bei Neuigkeiten gibt es hier natürlich mehr.

Folgende Pressemitteilung haben wir heute Abend an verschiedene lokale Tageszeitungen geschickt:

“FU-Streikbeschluss nicht gültig

Gerade mal 500 Studierende waren anwesend, als am Dienstag Abend, gegen 18 Uhr, die Vollversammlung der Studierendenschaft der Freien Universität einen Warnstreik für die Woche vom 5. bis 9. Dezember 2005 beschloss. �œber 98% der Studierenden hatte sich nicht einmal für die vom Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) angesetzte Vollversammlung interessiert. Als offizieller Beschluss kann die Abstimmung über den Warnstreik daher nicht gewertet werden, da die Satzung der Studierendenschaft die Anwesenheit von mindestens 5% der Studierenden verlangt. Die Liberale Hochschulgruppe an der FU kritisiert, dass der AStA ohne konkreten, ausreichenden Anlass wieder einmal versucht, in der Zeit vor den Studentenparlamentswahlen mit einem Streik für seine politischen Positionen zu werben.”

(ein Erfahrungsbericht folgt in Kürze)

Am Mittwoch, 28. November, hat der AStA auf seiner Homepage folgende Mitteilung veröffentlicht: “Am Dienstag den 29.11.2005, 16.00 Uhr im Hörsaal 2 findet an der Freien Universität Berlin eine Vollversammlung aller Studierenden statt. Viele stehen kurz vor dem Abbruch ihres Studiums und sehen als einzigen Ausweg den Protest bishin zum Streik.”

Wir teilen zwar eine Reihe der Kritiken an den Vorgehensweisen des Präsidiums und Teilen der Verwaltung, halten aber die Aussage, dass “viele vor dem Abbruch ihres Studiums” ständen, für unsachgemä�Ÿ. Genauso fragwürdig ist die Aussage, dass der “einzige Ausweg” Protest oder gar Streik wäre.

Die Art der Ankündigung dieser Vollversammlung auf der Homepage erst einen Tag vor ihrem Stattfinden soll an dieser Stelle auch noch einmal nachdrücklich kritisiert werden. Nach Satzung der Studierendenschaft ist der AStA eindeutig für die Einberufung verantwortlich.

Der Artikel zu Vollversammlungen in der Satzung lautet im �œbrigen wie folgt:

Ҥ 14 (Studierendenschaftsvollversammlung)

(1)Die Studierendenschaftsvollversammlung trägt zur
Entscheidungsfindung der Organe der Studierendenschaft bei Sie tritt auf
1. Beschluss des Studierendenparlaments,
2. Beschluss des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA).
3. Verlangen von drei Fachschfstäten,
4. Verlangen von 5 v. H. der Mitglieder der Studierendenschaft
zusammen. Die Studierendenschaftsvollversammlung ist durch den AStA
einzuberufen.
(2) [...]
(3) Die Studierendschaftsvollversammlung ist bei Anwesenheit von 5 v.
H. der Mitglieder der Studierenschaft beschlussfähig.
(4) Die Beschlüsse der Studierendenschaftsvollversammlung haben für die Organe der Studierendenschaft empfehlenden Charakter.” (Hervorhebungen durch uns)

Da es weder einen Beschluss des StuPa gab, noch eine Unterschriftenliste mit etwa 2000 Unterschriften (also 5% der Studierendenschaft von 40.000) vorliegen wird, kann diese VV nur vom AStA einberufen worden sein. Laut Aussage von David Hachfeld, Referent im AStA, befanden sich bereits letzte Woche Dienstag die Plakate dafür in Druck bei der AStA-Druckerei, weshalb bereits zu diesem Zeitpunkt die Information hätte online stehen können. Dass der AStA sie erst einen Tag vor ihrem Stattfinden auf seiner Seite publik macht – besonders weil Plakate mit Ort und Zeit der Veranstaltung nur spärlich gestreut wurden – bestätigt unsere Meinung, dass er seinen Aufgaben und Pflichten nur unzureichend nachkommt.

Aber egal wie die Vollversammlung morgen ausgeht – beschlussfähig ist sie laut Satzung sowieso erst ab etwa 2000 Anwesenden, was vermutlich nicht erreicht wird: Die LHG spricht sich gegen blinden Aktionismus aus, ganz besonders dann, wenn anscheinend nicht ernsthaft versucht wurde, Probleme auf normalen Wegen zu lösen.

Einen AStA, der eine VV einberuft, diese nach unserer Meinung ungenügend ankündigt und in diese bereits mit der (veröffentlichten!) Meinung geht, dass der einzige Ausweg Streik oder Protest ist, lehnen wir ab!

Der ehemalige FU-Präsident Peter Gaehtgens ist überraschend vom seinem Amt als Vorsitzender der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) zurückgetreten. Hintergrund sind anscheinend Streitigkeiten mit anderen Mitgliedern des HRK-Präsidiums. Gaehtgens war im Jahr 2003 fast nahtlos vom Amt des Präsidenten der FU in das Präsidentenamt der HRK gewechselt. Sein Nachfolger bei der HRK wird sein bisheriger Stellvertreter Burkhard Rauhut.

Einen ausführlichen Artikel mit weiteren Informationen über die Hintergründe ist auf scienzz.com zu finden

Wie vor einiger Zeit bereits angekündigt, wird am Dienstag, 29. November die nächste Vollversammlung stattfinden.

Ort: Hörsaal 2, Silberlaube
Zeit: 16-18 Uhr

Themen werden Campus-Management sowie alles, was da sonst noch dran, drumherum und mit drin hängt, sein. Die rund um die FU befindlichen Plakate mit “WIR SIND EFFIZIENZ” (etc.) sind dafür die Teaser (für alle die sich bisher gefragt haben, was das denn solle!).

Nach Auskunft von Frau Prof. Dr. Tanja Börzel ist heute von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG)einer von nur drei oder vier Sonderforschungsbereichen (SFB) in Deutschland im Bereich der Sozialwissenschaften an das Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft gegangen. Der Titel des SFB ist “Regieren in entgrenzten Räumen” und wird etwa 3-4 Millionen Euro über 3×4 Jahre umfassen. Es werden 32 Doktorand/inn/enstellen geschaffen, die in der ZEIT ausgeschrieben werden; der SFB wird am Breitenbachplatz untergebracht sein.

(Pressemitteilung der DFG)
(Pressemitteilung des Präsidiums vom 18. November)

Frau Prof. Dr. Ute Luig vom Institut für Ethnologie wurde heute mit 15 : 0 : 0 der Stimmen des Fachbereichsrats zur Dekanin des FB Politik und Sozialwissenschaften gewählt.

Auf der Sitzung vom vergangenen Donnerstag bin ich, Ronny Patz, Student der Politikwissenschaft im 6. Semester, für ein weiteres Jahr als Vorsitzender der LHG wiedergewählt worden. Ich danke für das Vertrauen und hoffe, auch im nächsten Jahr zur Arbeit unserer Gruppe gut beitragen zu können.

Da meine Stellvertreterin Anja sich dem Ende ihre Studiums nähert, konnte sie leider nicht mehr antreten. Danke Anja für deine tolle Unterstützung und ich hoffe, Du bleibst uns als aktives Mitglied noch ein wenig erhalten!

Zum neuen Stellvertreter gewählt wurde Philipp Ehmann, Schatzmeister bleibt weiterhin Wolf Dermann.

Wolf und ich vertreten uns im Präsidium des LHG Landesverbandes Berlin-Brandenburg, Götz Galuba und Florian Schatz übernehmen die Vertretung beim Bunds-/Dachverband.

Im Anschluss an die Wahlen haben wir über aktuelle Fragen der Hochschule und Hochschulpolitik gesprochen, unter anderem über die vom Präsidenten der FU (hier nachzulesen, wie der so denkt) ohne Beteiligung des Akademischen Senats unterschriebenen Hochschulverträge (2006-2009). Besonders relevant ist der Paragraph 12, der vermutlich das Ende der Pluralität von Abschlüssen bedeutet.

Aus Anlass dieser Verträge und insbesondere dieses Paragraphen wird das Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft am 12. Januar 2005 einen Institutstag abhalten, der sich unter anderem mit diesem Thema beschäftigen wird. Der Tag ist im Moment in Planung, bei Bekanntwerden genauerer Details gibt es an dieser Stelle natürlich mehr.

Der Studentische Wahlvorstand informiert, dass die Wahlen zum Studierendenparlament vom 17. bis 19. Januar 2005 stattfinden.

Letzter Abgabetermin für die Wahllisten ist der 14. Dezember 2005, 15 Uhr. Ein Wahlvorschlag muss mindestens fünf wahlberechtigte Vorschläge enthalten sowie zusammen mit den Antretenden wenigstens 20 wahlberechtigte Unterstützer haben.

Genauere Informationen und Formulare findet Ihr auf der Seite des Studentischen Wahlvorstandes.

Aus der recht zügigen Sitzung (16:15 Uhr bis 18:05) des Studierendenparlaments (Tagesordnung siehe hier) ist Folgendes zu berichten:

a) anwesend ca. 40 von 60 Mitgliedern

b) TOP 4: Wahl des Studentischen Wahlvorstandes (StudWV) für das nächste Jahr

Vorschläge:

Liste 1: Andreas Schulz (DEFO)
Liste 2: Anette Hempel (bisherige Vorsitzende), Timo Pongrac, Christian Rollmann, Jan Müller (Jusos FU), Nathanael Kuck, Burkhard Schröder, Sebastian Gottschalk, Tobias Altendorf, Natal Bolonca, Janina Alfen, Armin Schmidt

Die fünf Mitglieder des StudWV wurden in geheimer Listenwahl gewählt.

Abgegebene Stimmen (alle gültig): 40; davon 8 für “Liste 1″, 32 für “Liste 2″

Das bedeutet 1 Sitz für “Liste 1″ und 4 Sitze für “Liste 2″.

c) TOP 6: Beitragsordnung

Der Finanzreferent des AStA informiert, dass die Beiträge die nächsten beiden Semester stabil bei 7 Euro bleiben, danach wohl aber erhöht werden “müssen”, weil weniger werdende Studierende immer mehr Beratungsleistungen in Anspruch nähmen.

Die Beitragsordnung wurde bei 6 Gegenstimmen angenommen.

d) TOP 7: Haushaltsplan

Der AStA hatte zur StuPa-Sitzung seinen Entwurf für einen Haushaltsplan vorgelegt. Der Wert dieses Haushaltsplans ist gering, da es einen Deckungsvermerk gibt, der besagt, dass jeder Posten des Haushaltsplanes mit jedem anderen Posten verrechenbar ist. Der Antrag auf Abschaffung dieses Vermerks wurde auch heute, wie in den letzten Jahren, von der AStA-Mehrheit mit 13 zu 27 Gegenstimmen abgelehnt. Der AStA ist damit nicht an seinen Haushaltsplan gebunden! Ihm stehen im Moment bei 7 Euro Semesterbeitrag pro Semester bei knapp 40.000 Studierenden aus dieser Quelle allein ca. 550.000 Euro zur Verfügung. Laut Haushaltsplan sind für das Haushaltsjahr 2006/07 zusammen gerechnet 126.000 Euro für “Ehrenamtlich Tätige” und 159.000 Euro für “Freie MitarbeiterInnen” veranschlagt. Das machte zusammen 285.000 Euro Personalkosten.

Trotzdem ihrer faktischen Unsinnigkeit gab es eine Debatte zu verschiedenen Punkten des Haushaltsplans. Folgende seien zu erwähnen:

- Der AStA begründet die Erhöhung des Budgets des Fachschaftsreferats mit der Tatsache, dass die Fachschaften mehr Veranstaltungen anbieten können sollen. Nicht erwähnt wurde, dass einige zentrale Fachschaftsräte wie z.B. im Fachbereich Politik- und Sozialwissenschaften gar nicht einberufen sind, offiziell dorthin also kein Geld flie�Ÿen darf.

- Der AStA veranschlagt 12.000 Euro für die Anschaffung einer Heftmaschine für die AStA-Druckerei (ja, der AStA hat eine eigene Druckerei auf Kosten der Studierendenschaft!), weil er nicht mehr Aufträge zum Binden etc. an Externe vergeben möchte. Dies sei unter anderem dadurch gerechtfertigt, dass die AStA-Druckerei laut eines Gutachtens (das den StuPa-Mitgliedern nicht vorgelegt wurde) “wirtschaftlich” sei. Das Gutachten liegt laut (zu Protokoll genommener) Aussage des AStA im AStA-Haus zur Einsicht.

- Der AStA veranschlagt 20.000 Euro für die Anschaffung eines neuen Kleinbusses, weil der alte nicht mehr sonderlich zuverlässig sei.

- Der AStA erhöht die veranschlagten Kosten für Wahlen und begründet dies mit dem Ziel, mehr Wahllokale anbieten zu können.

Der Haushaltsplan wurde bei ähnlichen Mehrheitsverhältnissen wie beim Deckungsvermerk (s.o.) angenommen.

e) Fazit

Das waren die zentralen Punkte der heutigen Sitzung, die wenig Unerwartetes gebracht hat. Auf echte Transparenz in den Finanzangelegenheiten des AStA zu hoffen, z.B. durch die Abschaffung des Deckungsvermerkes, haben viele alte Häsinnen und Hasen der kleinen Oppositionsgemeinschaft schon länger aufgegeben. So lange die “regierenden” AStA-Mehrheiten so sind, wie in den letzten 25 Jahren (also viele Fachschaftsinitiativen + “linke”/”unabhängige”/”kritische”/”antifaschistische”/etc. Gruppen) und diese auch noch den Haushaltsausschuss zu 100% besetzen, wird es keinerlei Transparenz geben. Dazu gehört auch, dass im Nachhinein auch nicht klar ist, wofür das angesetzte Geld dann tatsächlichim Detail ausgegeben wird, weil die Rechenschaft nur unzulänglich erfolgt.

Vermutlich findet am Dienstag, 29. November 2005, von 14-16 Uhr die nächste Uni-weite Vollversammlung (Campus-Management, BA/MA etc.) statt. Sobald genauere Informationen zu Ort und Zeit bekannt sind, werden diese hier veröffentlicht.

Für alle Studierende, die sich über Campus Management angemeldet haben, hier folgender Hinweis: Bitte überprüft euren Stundenplan! Es gab Fälle, in denen innerhalb von Modulteilen, in denen keine Veranstaltung belegt werden wollte, trotzdem Anmeldungen passiert sind, weil der-/diejenige statt “keine Teilnahme” “keine Präferenz” eingestellt (bzw. diese Voreinstellung beibehalten) hat.

Die Bekanntmachung ist nicht mehr ganz jung; nichtsdestotrotz sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass noch bis zum 22. November 2005 Wahlvorschläge für die Wahl des Wahlgremiums der hauptberuflichen Frauenbeauftragten sowie deren nebenberuflichen Stellvertreterinnen abgegeben werden können.

Dieses Wahlgremium, das aus je drei Mitgliedern der vier Statusgruppen besteht, wählt bei Wahlen die Frauenbeauftragte sowie ihre Stellvertreterin(nen).

Die Wahl des Wahlgremiums findet am 10. Januar 2006 statt.

Au�Ÿerdem werden auch die Stellvertreterinnen (bis zu zwei) gewählt; Wahlvorschläge können bis zum 6. Dezember 2005 eingereicht werden, gewählt wird am 24. Januar 2006.

Dieses Angaben sind ohne Gewähr. Aktuelle Detailinformationen, die offiziellen Bekanntmachungen sowie die rechtlichen Grundlagen finden sich auf der Seite des Zentralen Wahlvorstandes.

Auf dem heutigen Treffen der LHG-Fachgruppe “Politik- und Sozialwissenschaften” ging es um die Gestaltung der Informationsseite für das OSI, die in naher Zukunft Gestalt annehmen wird, die anstehende Sitzung des Studierendenparlaments und die Jahreshauptversammlung der LHG nächste Woche Donnerstag.