Das liberale Blog an der FU Berlin

Aus der recht zügigen Sitzung (16:15 Uhr bis 18:05) des Studierendenparlaments (Tagesordnung siehe hier) ist Folgendes zu berichten:

a) anwesend ca. 40 von 60 Mitgliedern

b) TOP 4: Wahl des Studentischen Wahlvorstandes (StudWV) für das nächste Jahr

Vorschläge:

Liste 1: Andreas Schulz (DEFO)
Liste 2: Anette Hempel (bisherige Vorsitzende), Timo Pongrac, Christian Rollmann, Jan Müller (Jusos FU), Nathanael Kuck, Burkhard Schröder, Sebastian Gottschalk, Tobias Altendorf, Natal Bolonca, Janina Alfen, Armin Schmidt

Die fünf Mitglieder des StudWV wurden in geheimer Listenwahl gewählt.

Abgegebene Stimmen (alle gültig): 40; davon 8 für “Liste 1″, 32 für “Liste 2″

Das bedeutet 1 Sitz für “Liste 1″ und 4 Sitze für “Liste 2″.

c) TOP 6: Beitragsordnung

Der Finanzreferent des AStA informiert, dass die Beiträge die nächsten beiden Semester stabil bei 7 Euro bleiben, danach wohl aber erhöht werden “müssen”, weil weniger werdende Studierende immer mehr Beratungsleistungen in Anspruch nähmen.

Die Beitragsordnung wurde bei 6 Gegenstimmen angenommen.

d) TOP 7: Haushaltsplan

Der AStA hatte zur StuPa-Sitzung seinen Entwurf für einen Haushaltsplan vorgelegt. Der Wert dieses Haushaltsplans ist gering, da es einen Deckungsvermerk gibt, der besagt, dass jeder Posten des Haushaltsplanes mit jedem anderen Posten verrechenbar ist. Der Antrag auf Abschaffung dieses Vermerks wurde auch heute, wie in den letzten Jahren, von der AStA-Mehrheit mit 13 zu 27 Gegenstimmen abgelehnt. Der AStA ist damit nicht an seinen Haushaltsplan gebunden! Ihm stehen im Moment bei 7 Euro Semesterbeitrag pro Semester bei knapp 40.000 Studierenden aus dieser Quelle allein ca. 550.000 Euro zur Verfügung. Laut Haushaltsplan sind für das Haushaltsjahr 2006/07 zusammen gerechnet 126.000 Euro für “Ehrenamtlich Tätige” und 159.000 Euro für “Freie MitarbeiterInnen” veranschlagt. Das machte zusammen 285.000 Euro Personalkosten.

Trotzdem ihrer faktischen Unsinnigkeit gab es eine Debatte zu verschiedenen Punkten des Haushaltsplans. Folgende seien zu erwähnen:

- Der AStA begründet die Erhöhung des Budgets des Fachschaftsreferats mit der Tatsache, dass die Fachschaften mehr Veranstaltungen anbieten können sollen. Nicht erwähnt wurde, dass einige zentrale Fachschaftsräte wie z.B. im Fachbereich Politik- und Sozialwissenschaften gar nicht einberufen sind, offiziell dorthin also kein Geld flie�Ÿen darf.

- Der AStA veranschlagt 12.000 Euro für die Anschaffung einer Heftmaschine für die AStA-Druckerei (ja, der AStA hat eine eigene Druckerei auf Kosten der Studierendenschaft!), weil er nicht mehr Aufträge zum Binden etc. an Externe vergeben möchte. Dies sei unter anderem dadurch gerechtfertigt, dass die AStA-Druckerei laut eines Gutachtens (das den StuPa-Mitgliedern nicht vorgelegt wurde) “wirtschaftlich” sei. Das Gutachten liegt laut (zu Protokoll genommener) Aussage des AStA im AStA-Haus zur Einsicht.

- Der AStA veranschlagt 20.000 Euro für die Anschaffung eines neuen Kleinbusses, weil der alte nicht mehr sonderlich zuverlässig sei.

- Der AStA erhöht die veranschlagten Kosten für Wahlen und begründet dies mit dem Ziel, mehr Wahllokale anbieten zu können.

Der Haushaltsplan wurde bei ähnlichen Mehrheitsverhältnissen wie beim Deckungsvermerk (s.o.) angenommen.

e) Fazit

Das waren die zentralen Punkte der heutigen Sitzung, die wenig Unerwartetes gebracht hat. Auf echte Transparenz in den Finanzangelegenheiten des AStA zu hoffen, z.B. durch die Abschaffung des Deckungsvermerkes, haben viele alte Häsinnen und Hasen der kleinen Oppositionsgemeinschaft schon länger aufgegeben. So lange die “regierenden” AStA-Mehrheiten so sind, wie in den letzten 25 Jahren (also viele Fachschaftsinitiativen + “linke”/”unabhängige”/”kritische”/”antifaschistische”/etc. Gruppen) und diese auch noch den Haushaltsausschuss zu 100% besetzen, wird es keinerlei Transparenz geben. Dazu gehört auch, dass im Nachhinein auch nicht klar ist, wofür das angesetzte Geld dann tatsächlichim Detail ausgegeben wird, weil die Rechenschaft nur unzulänglich erfolgt.