Das liberale Blog an der FU Berlin

Eines gleich vorneweg: Die Zahl 500 aus unserer Pressemitteilung beruht auf einer Schätzung, die einer der Moderatoren zum Zeitpunkt der Abstimmung machte und deutlich hörbar ins Mikrofon sprach; die taz spricht von 700 Anwesenden, der Tagesspiegel schreibt von 1000 Anwesenden, Martin Kaul vom OSI redet in einem Verteiler von “knapp 700 Stimmen”, die für den “Warnstreik” gestimmt hätten. Ich halte die beiden letzteren Zahlen für zu hoch gegriffen, was aber nichts an der Tatsache ändert, dass diese VV in jedem Fall nicht beschlussfähig war und die Zahl der für den Streik Stimmenden unter 2% aller Studierenden lag.

Nun zur Vollversammlung selbst: Der Hörsaal 1a der Silberlaube, in dem die VV stattfand (angekündigt war sie für Saal 2), war bis zum Beginn der Sitzung um 16:30 Uhr sehr gut gefüllt; die meisten Sitzplätze waren besetzt, einige sa�Ÿen vorne auf dem Fu�Ÿboden oder auf den Treppen, andere standen hinten und blickten auf die Szene herab. Schätzungsweise 50% der Anwesenden waren bekannte Gesichter, die immer wenn ein Streik oder sonstiger Aktionismus ansteht, den Weg in die Hörsäle und Versammlungen finden, um ihrem schwelenden Unmut Ausdruck zu verleihen, und die auch sonst den AStA tatkräftig unterstützen. Natürlich hatten sich all jene so gut im Saal verteilt, dass in jeder Ecke Befürworter eines sicher anstehenden Streikes finden würden. Die taz hatte auf die Pressemitteilung des AStA von gestern bereits heute getitelt: “FU-Studenten planen Streik”, womit auch heute kräftig für die VV geworben wurde.

So war von vorneherein klar, in welche Richtung diese VV gelenkt werden sollte – der Beschluss stand meiner Meinung nach quasi schon fest, auch wenn das die Verantwortlichen natürlich klar verneinen werden. Das Programm der VV selbst begann dann allerdings recht interessant: der fiktive Tagesverlauf einer BA-Studentin war durchaus nett aufbereitet und diente als Einstieg für Vorträge AStA-naher Referentinnen und Referenten, sowie der AStA-Referenten David und Jenni. Themen waren Campus Management, die Studiensituation in BA-Studien, Protestbewegungen im Rest der Republik und Europas u.ä. Begann das Ganze noch recht sachlich, mischten sich dann schnell die Begriffe “Widerstand”, “Protest” usw. in die Reden der Referenten. Unterstützt wurde das Ganze durch das aus dem letzten Streik bekannte, adrenalinsteigernde “Streikvideo” und die Video-Aufzeichung der Rede des einstmaligen HRK-Präsidenten Gaethgens, bei der dieser von Protestlern Torten ins Gesicht gedrückt bekam.

Nach etwa einer Stunde war dann der organisierte Teil zu Ende, die wichtigsten Themen wurden durch die Organisatoren gesetzt und die “Diskussion” konnte beginnen. Sie begann damit, dass erst einmal Problemstellungen und Forderungen in den Raum geworfen wurden, die als dringend empfunden wurden. Darunter waren z.B. “Abschaffung von Campus Management”, “Viertelparität”, “100% �œbergangsquote von BA zu MA”, “Ermöglichung von Auslandssemestern”, “freie Wahl von Veranstaltungen aller Fachbereiche” etc. Insgesamt ein Sammelsurium an verschiedenen Ideen und Problemen, von denen ich mich einigen, wenigstens teilweise, durchaus auch anschlie�Ÿen könnte. Als diejenigen im Raum, die zur Heraufbeschwörung eines Protestes oder Streikes gekommen waren, merkten, dass die ganze Sache zu sachlich werden könnten, mehrten sich die Rufe, doch endlich zu “konkreten Aktionen” zu kommen. Neben einer Spontandemonstration, dem Hacken von Campus Management fiel irgendwann auch das von vielen im Raum erwartete Wort: Streik.

Eine ganze Reihe von Kommilitoninnen und Kommilitonen hatten zu diesem Zeitpunkt bereits den Raum verlassen, so dass mitlerweile genug Platz für alle auf den Bänken war.

Nach einer Diskussion über Zeitpunkt, Sinn, Zweck und Organisierbarkeit des Streikes wurde dann der Antrag auf einen “Warnstreik” (was immer das im Detail sein soll) in der kommenden Woche gestellt, der dann, nach erneut aufkommender, aber schnell wieder gezähmter Diskussion abgestimmt wurde. Er wurde bei eindeutiger Mehrheit der zu diesem Zeitpunkt noch Anwesenden, einigen Gegenstimmen und einer ungezählten Anzahl von Enthaltungen angenommen.

Da ist er nun wieder: Ein sogenannter “Streik”, diesmal als “Warnstreik”, angefacht durch den AStA und die Gruppen, die ihn auch im Studierendenparlament unterstützen. Wieder einmal glaubt eine kleine Minderheit von IdeologInnen der Universität einen Streik aufzudrücken zu können. Nur durch Zufall befinden wir uns wie bei den letzten Streiks kurz vor Weihnachten und nur durch Zufall finden nach Weihnachten die Wahlen zum Studierendenparlament statt, zu denen die zur Wahl antretenden Gruppen natürlich immer auf verstärkte Unterstützung hoffen…

Die meisten der angesprochenen Probleme der heutigen VV sind mir dabei durchaus bewusst, ich teile jedoch nicht die Konsequenz, mit Aktionismus und Streikismus nach Lösungen zu suchen. Au�Ÿerdem lehne ich es ab, dass eine Minderheit in einer erst einen Tag vorher ernsthaft angekündigten “Voll”versammlung bei prozentual geringer Beteiligung Beschlüsse glaubt fassen zu können, die dann als Position “aller Studierenden” verkauft werden sollen. Ganz besonders dann, wenn die VV nicht dazu dient, nach Lösungen zu suchen sondern im Kern nur dazu benutzt zu werden scheint, die Idee eines Streikes (die ja vorher bereits verkündet war) durchzusetzen. Genau das war es meiner Meinung nach. Nicht, dass ich das nicht erwartet hätte, schlie�Ÿlich habe ich schon die ein oder andere Stunde in solchen VVs verbracht…

Was für Konsequenzen folgen nun aber daraus: Ich persönlich nehme einen solchen Beschluss wie den heute gefassten nicht ernst. Ich befinde mich nicht im Streik. Auch “die Studierenden” befinden sich nicht im Streik. Der AStA, seine Anhänger und einige auf der VV �œberzeugte sind im Streik und dürfen das auch gerne sein, solange sie nicht so tun, als wäre das eine für alle verbindliche Sache, die ja “demokratisch” zu Stande gekommen sei. Demokratie war schon immer mehr als die Umsetzung von Beschlüssen, die 2% (Nicht-Delegierte) für die Abwesenden 98% gefasst haben, besonders dann, wenn nur abstimmen darf, wer exakt zum Zeitpunkt der Abstimmung im Raum ist – wer nicht da sein kann oder will, hat Pech gehabt!

Ich bin nun gespannt auf die nächste Woche. Der Streik beginnt nach letztem Stand am Montag um 10 Uhr in der Silberlaube und wird bis zum Freitag dauern. Am morgigen Mittwoch soll erst einmal der AS “besucht” werden und am Otto-Suhr-Institut wird das “OSI-Forum” am Donnerstag, 12-14 Uhr im Hörsaal 21/E vermutlich die lokale Streikbereitschaft anfachen.

Das war erst einmal der zusammengefasste VV-Bericht. Harren wir der Dinge und schauen wir, wie sich das weiter entwickelt. Vielleicht bekommen wir ja wie beim letzten Streik vor zwei Jahren wieder rabiate Streikposten vorgesetzt und dürfen nur mit Passierscheinen unsere Gebäude betreten…

Bei Neuigkeiten gibt es hier natürlich mehr.