Das liberale Blog an der FU Berlin

Jahresrückblicke gibt es viele. Weil aber niemand auf die “Leistungen” unseres AStAs zurückschaut, tun wir das. Hier mit den Highlights 2005.

Januar:

Bei den Wahlen zum Studierendenparlament treten 39 Listen an, 36 Listen erhalten Sitze, davon sind ca. 27 Listen AStA-tragend (hauptsächlich FSIs, “linke” Listen, “Regenbogen”listen, “Interessengruppen”listen, dazu ein paar andere) - mit insgesamt etwa 37 Sitzen (von 60).

Die Studierenden der FU stimmen für die Wiedereinführung des Semestertickets ab dem Wintersemester 05/06. Zuvor hatten die Semtix-Verantwortlichen des AStAs den Studierenden vorgegaukelt, es gäbe eine Verhandlungsposition für ein billigeres Ticket. Die Studierenden hatten daraufhin das Angebot der BVG in einer ersten Urabstimmung abgelehnt, weshalb es im Sommersemester 2005 kein Semesterticket gab.

Februar:

Das neu gewählte Studierendenparlament bestätigt wie erwartet den alten AStA, den es nun in dieser Form bereits seit über 25 Jahren, also länger als ein Vierteljahrhundert gibt. Jusos und die PDS-nahe “Unabhängige Linke” sind rechte (!!) Opposition (jedenfalls meistens), und das nicht, weil sie nicht links wären… Der AStA erhält von den 40.000 Studierenden etwa 550.000 Euro Jahrebudget.

März:

Semesterferien. Der AStA veröffentlich reumütig auf seiner Homepage einen Überblick über die Tariflage der BVG - schließlich gibt es durch seine Fehlinformationspolitik im Sommersemester kein Semesterticket.

April:

40.000 Studierende der FU müssen für den Weg zur Uni umsteigen oder draufzahlen. Mit freundlichen Grüßen vom AStA.

Der AStA hält eine Info-Vollversammlung ab, die er erst zwei Tage vorher auf seiner Homepage ankündigt.

Mai:

Noch eine Info-VV.

Juni:

Der AStA organisiert ein Hoffest in der Silberlaube.

Juli bis Mitte November:

Nur eine einzige Schlagzeile des AStAs auf seiner Homepage (und zwar Ende September): “Wiedereinführung des Semestertickets ab 1. Oktober”. Darauf hatte der AStA lange gewartet. Gott sei Dank waren im Sommersemester keine Wahlen.

Über eine mies besuchte Vollversammlung zum Campus-Management Ende Oktober fällt kein öffentliches Wort.

November:

Der AStA inszeniert einen “Warnstreik“. Hauptmobilisierungsgrund: Campus-Management.

Dezember:

Alle demokratischen Gruppen boykottieren in einer StuPa-Sitzung eine Abstimmung, die der AStA unter fadenscheinigen, pseudodemokratischen Umständen durchdrücken will. Auf diese Sitzung gibt es keine öffentliche Reaktion des AStAs - selbst auf Nachfrage interessierter Studierender in einem zentralen Verteiler nicht. Bis heute kein Wort.

47 Listen sind vorläufig zu den Wahlen Anfang 2006 zugelassen. Davon sind etwa 36 potentiell AStA-tragend…

Zusammenfassung

Die Studierenden haben mit ihren Beiträgen etwa 550.000 Euro zum Budget des AStAs beigesteuert. Dafür haben sie für alle sichtbar 2005 etwa 5 Vollversammlungen, 36 Schlagzeilen auf der AStA-Homepage, einige stark politisch gefärbte Veröffentlichungen - gedruckt in einer eigenen AStA-Druckerei -, kein Semesterticket im Sommersemester, ein Hoffest, keine aktuellen Informationen aus den zentralen Gremien und einen Minderheitenwarnstreik bekommen. Wie teuer das alles war - keine Ahnung! Wofür das Geld sonst so ausgegeben wurde - fragt mal freundlich beim AStA oder Eurer lokalen, AStA-stützenden FSI nach!

Na, wenn sich das Jahr 2005 mal nicht gelohnt hat!

Ich wünsche Euch allen eine frohe Weihnachtszeit. Lasst es Euch gut gehen, egal wo und wie Ihr die Zeit verbringt!

Weil es mir immer wieder auffällt, dass der Begriff “Fachschaft” an der FU unvorsichtig bis falsch verwendet wird, heute dazu eine kleine Begriffsklärung:

a) Der Begriff “Fachschaft” bezeichnet alle Studierenden eines Fachbereiches. Weil dies ein fester Begriff ist, sind auch Listennamen wie “Fachschaft Mathe-Informatik” (etc.) nicht zu Wahlen zugelassen.

b) Eine Fachschaftsinitiative (FSI) ist daher keine Fachschaft, sondern nur eine Initiative innerhalb der Fachschaft. Eine Fachschaftsinitiative ist deshalb auch nicht die legitime Vertretung der Studierenden eines Fachbereiches sondern nur eine Gruppe politisch aktiver Studentinnen und Studenten. Mehr nicht. Jede institutionelle Bevorzugung dieser Gruppen auf Grund ihres Namens ist unzulässig.

c) Die legitime Vertretung der Fachschaft an den Fachbereichen ist der gewählte Fachschaftsrat (FSR).

d) Fachschaftsräte sollten die Vertretung der Studierenden an den Fachbereichen übernehmen, Informationen sammeln und bereitstellen, Erstsemester betreuen und Ansprechpartner für Studierende, Lehrende und Verwaltung sein. Um diese Aufgaben wahrnehmen zu können, steht ihnen ein Budget zu, das der AStA direkt an sie zu vergeben hat, nicht an einzelne Mitglieder oder Mitgliedsgruppen (wie Fachschaftsinitiativen).

e) An vielen Fachbereichen gibt es zwar Fachschaftsinitiativen, aber keine Fachschaftsräte. Das liegt oftmals daran, dass die zu Fachschaftsratswahlen antretenden Fachschaftsinitiativen mit einer solchen Situation zufrieden sind. Wenn der offizielle Fachschaftsrat nicht einberufen wird (in den auch andere Gruppen gewählt werden können - und es teilweise auch sind), macht ihnen niemand ihre - finanzielle und politische - Position streitig. Im StuPa stützen fast alle Fachschaftsinitiativen den AStA, der rechtlich für die Einberufung der ersten Sitzung eines FSR zuständig ist, dieses aber (vorsichtig gesagt) nicht mit Nachdruck durchführt…

Fazit (in Beispielen)

Nicht überall wo “Fachschaft” drauf steht, kommt am Ende auch Demokratie raus.

Nachdem letzte Woche Mittwoch die Abgabefrist für die Listen zu StuPa- und FSR-Wahl ausgelaufen ist, sind nun die vorläufigen Zulassungen vom studentischen Wahlvorstand bekannt gegeben worden. Die Einspruchsfrist gegen diese endet am 2. Januar 2005.

Unsere Listen “LHG - Liberale Hochschulgruppe” für das StuPa und den FSR Politik- und Sozialwissenschaften (PolSoz) wurden ordnungsgemä�Ÿ eingereicht und es gab keine Beanstandungen.

Wieder einmal zeigt sich aber, dass die Wahlen zum Studierendenparlament an der FU Berlin von gro�Ÿer Fragmentierung gekennzeichnet sind, hauptsächlich getragen durch die AStA-Koalition. Es haben sich nach der vorläufigen Zulassung 51 Listen angemeldet, von denen 4 bislang nicht zugelassen sind. Das hei�Ÿt, es werden mindestens 47 Listen zu den Wahlen antreten. Davon sind nach grobem �œberblick etwa 36 Listen tatsächlich schon, früher mal oder potentiell AStA-tragend, also über 75%.

Sobald die offizielle Wahlbekanntmachung im Januar veröffentlicht ist, werden wir einen genauen �œberblick geben, welche Listen wohin eingeordnet werden können.

Die heutige Sitzung des Studierendenparlaments war eine große Katastrophe für alle Demokraten.

Nachdem zur heutigen Sitzung inakzeptabel kurzfristig eingeladen wurde, wie ich bereits berichtet habe, verlief die Sitzung - traurigerweise - zunächst wie erwartet. Unter fadenscheinigen Begründungen wurde der von mir gestellte Antrag auf Vertagung der Entlastung des Finanzreferenten abgelehnt. Genauso abgelehnt wurde die Vertagung der gesamten Sitzung, obwohl es keine offizielle Präsidiumssitzung gegeben hatte, und wenigstens ein Mitglied der Sitzungsleitung erst durch die Einladung von der StuPa-Sitzung erfuhr. Es ist somit meiner Meiung nach eindeutig, dass der AStA - in Gestalt des beantragenden Finanzreferenten Harald, David Hachfeld im Sitzungspräsidium und der unterstützenden Mehrheit - kein Interesse an demokratischen Grundprinzipien hat, die sie sonst immer einfordern.

Christian Beck (Grüne Hochschulgruppe) verließ aus Protest bereits frühzeitig die Sitzung. Die anderen demokratischen (also oppositionellen) Fraktionen lauschten den wenig sagenden Aussagen des Finanzreferenten, der beispielhaft einen der Wirtschaftsprüferberichte beschrieb. Es gab verschiedene Nachfragen über Unklarheiten innerhalb des Berichtes (z.B. die Aussage, dass “im Wesentlichen” (sic!) die Rechnungsführung wirtschaftlich sei), fehlerhafte Punkte und seltsame Verknüpfungen, seitens der Opposition, jedoch wurden diese ignoriert. Auch ignoriert wurde die Anmerkung, dass die versandten Dokumente weder druck- noch kommentierbar waren, was für eine vernünftige Dokumentarbeit für die Opposition (aber natürlich auch für die AStA Mehrheit) grundlegend ist.

Nachdem man dann zu 18 Uhr in einen anderen Sitzungssaal umgezogen war, folgte recht bald die Abstimmung über die Entlastung des Referenten auf Grundlage der Wirtschaftsprüferberichte, zu der vier der noch anwesenden zentralen Oppositionsgruppen (nämlich LHG, DEFO, Naturwissenschaftliche Liste und RCDS) demonstrativ den Raum verließen, um die Beschlussfähigkeit des StuPas aufzuheben. Das AStA-freundliche Sitzungspräsidium legte daraufhin seine Kompetenzen dahingehend aus, dass gerade so doch eine Beschlussfähigkeit festgestellt wurde, auf deren Grundlage dann die finanzielle Entlastung des AStA-Finanzreferenten für die Jahre 2000-2003 (!) stattfand.

Zum nächsten Tagesordnungspunkt fanden sich dann (vermutlich rein zufällig) noch der ein oder andere Unterstützer des AStAs ein. Es ging bei diesem TOP um den Beschluss eines Nachtragshaushaltes, der zwar in der Aufrechterhaltung des Semesterticket-Büros einen verständlichen Kern hatte, wo aber wenig nachvollziehbare finanzielle Umschichtungen die Folge waren, die der Finanzreferent auch nicht stichhaltig begründen konnte. Auf die Nachfrage von Katja Hill (Unabhängige Linke, UL), ob man einen solchen Beschluss nicht im Januar treffen könne, besonders da in der Einladung mit keinstem Wort ein Begründung für den Nachtragshaushalt geliefert wurde, verneinte der AStA-Referent. Daraufhin sah sich sogar Katja Hill, Mitglied einer Gruppe, die sonst nicht als besonders AStA-kritisch bekannt ist, gezwungen, unter Protest ihre Stimmkarte abzugeben. Das anwesende Mitglied der Jusos behielt seine Stimmkarte, um dann die Beschlussunfähigkeitsprüfung zu beantragen, die mit 29 von 60 Mitgliedern positiv ausfiel. Die Sitzung wurde daraufhin um kurz nach halb acht beendet.

Es hat sich wieder einmal unser Meinung bestätigt, dass der AStA und seine Unterstützer Anti-Demokraten sind. Wenn alle Oppositionsgruppen sich gezwungen sehen ihre Stimmkarten abzugeben, dann ist das ein deutliches Zeichen. Es ist um so deutlicher, wenn Gruppen wie die Jusos oder die UL, die nicht durchgehend oppositionell sind, sich aus demokratischen Gründen zu einem solchen Schritt gezwungen fühlen - deutlich linke Demokraten wehren sich gegen Demokratieverstöße von noch weiter links! Es ging also nicht um inhaltliche Differenzen, die man in einer Demokratie akzeptieren muss und kann, sondern um eindeutige Verstöße gegen demokratische Prinzipien. Hier möchte ich großen Respekt für Katja Hill aussprechen, die sich ihre Entscheidung bestimmt nicht leicht gemacht, aber sich damit doch offen für Demokratie ausgesprochen hat.

Ich will auch dazu sagen, dass ich mir die Entscheidung längere Zeit überlegt habe, weil ich aus demokratischer Überzeugung so etwas im Prinzip ablehne, aber das Argument, dass ich mit einer bloßen Gegenstimme ja den (undemokratischen) Prozess an sich akzeptierte, hat mich dann doch überzeugt. Im Anschluss an die Sitzung habe ich eine kurze persönliche Erklärung zu abgegeben, die nochmals meine Nicht-Akzeptanz der Einladungs-Praxis fürs Protokoll zum Ausdruck gebracht hat.

Welche Konsequenzen müssen daraus folgen? Wir, die Opposition müssen klar machen, dass es bei der StuPa-Wahl in erster Linie darum geht, ob man Demokratie möchte oder nicht. Wer nicht wählt, verhilft in jedem Fall Antidemokraten zur Mehrheit an der Hochschule - nämlich denen, die bereits seit 25 Jahren an der Macht sind. Wer wählt, und aus Irrglauben pseudo-demokratischen Gruppen (wie vielen FSIs) seine Stimme gibt, tut das Gleiche. Es geht also bei der Wahl weniger darum, ob man eher links, liberal oder rechts ist, sondern ob man Demokrat ist, oder nicht. Das ist traurig, aber wahr.

Heute Mittag um 12 Uhr war in der Arnimallee 22 eigentlich eine Infoveranstaltung von Präsident Lenzen angesetzt. Als ich dort jedoch um 12:15 Uhr ankam, hie�Ÿ es, die Veranstaltung sei wegen einiger ernstzunehmender Mails abesagt worden.

Unabhängig davon hatte der Kanzler Lange jedoch im Vorhinein Bereitschaft zu einem inoffiziellen Informationsgespräch Campus Management (CM) betreffend zugesagt, das dann um 16 Uhr im Otto-Suhr-Institut stattfand. Christian Beck von der Grünen Hochschulgruppe, 7-8 am Streik beteiligte Studierende, ich sowie eine Reihe von wichtigen Verwaltungsangestellten des Fachbereichs waren anwesend. Das Gespräch verlief weitgehend sachlich, wenn auch nicht durchgehend zielorientiert. Der Kanzler wollte sich in erster Linie informieren, welche Probleme real existieren, wie auch die Sicht der Studierenden sei und ob die benannten Probleme lösbar wären.

Viele Ergebnisse brachte das Gespräch meines Erachtens nicht, auch wenn nochmal nachdrücklich einige Punkte angesprochen wurden, die im Zusammenhang mit CM für problematisch erachtet wurden, insbesondere An- und Abmeldefristen. Die Diskussion schweifte leider etwas zu sehr ab, weshalb eine Reihe von Problemen nicht wirklich erfasst werden konnten. Was immer noch fehlt ist eine Klarstellung seitens des Präsidiums, welche Probleme als relevant betrachtet werden und welche der getroffenen Ma�Ÿnahmen diese Probleme warum lösen können sollen. Es erscheint nämlich bisher so, als dass zumindest zu einem Teil die Definition dessen, was als Problem gesehen wird und auf welche Weise dieses Problem gelöst werden kann, zwischen Präsidium und Studierenden (verschiedener politischer Couleur) sich deutlich voneinander unterscheidet.

Gestern, Donnerstag, fand ich einen Brief in meinem Postkasten. Inhalt: Einladung zu einer “ordentlichen” Studierendenparlamentssitzung am nächsten Dienstag, 13. Dezember 2005, 16 Uhr c.t. im Hörsaal 2 der Silberlaube.

Nicht nur, dass das eine verdammt kurzfristige Einladung ist, die zwar gerade so fristgerecht versandt wurde, mich aber erst fünf Tage vor der Sitzung erreicht. Nein, ein Tagesordnungspunkt soll die “Entlastung” der FinanzreferentInnen anhand der Wirtschaftsprüferberichte 2000/01 bis 2003/4 sein. Das ist insofern eine Frechheit, als dass die erwähnten Berichte “nachverschickt” werden sollen.

Der AStA möchte also auf Grundlage von Berichten entlastet werden, die erst so spät “nachverschickt” werden sollen, dass eine ernsthafte Prüfung vermutlich nicht möglich sein wird. Dies ist ein weiteres Beispiel in einer langen Liste, die zeigt, dass der AStA komplett intransparent mit seinen Finanzen umgeht. Es erscheint mir eindeutig, dass jede Kritik an der schleierhaften Verwendung von deutlich über einer halben Million Euro im Jahr durch AStA-Referenten wie z.B. David Hachfeld verhindert werden soll.

Es ist fast sicher, dass eine Entlastung des AStAs trotzdem stattfinden wird. Wieso? Weil er im StuPa natürlich die Mehrheit hat, die noch nie daran interessiert war, das Finanzgebahren transparent zu machen. Sie wird auch dieses Mal allem zustimmen, was die eigenen Referenten vorlegen, egal ob das der Wahrheit entspricht oder nicht. Wer den AStA im StuPa besonders unterstützt: Gruppen wie die FSI OSI, die Initiative Lehramt oder die Hochschulpolitische Linke, also die Gruppen, die auch im Streik immer kräftig vorneweg marschieren, ideologisiert und intollerant.

Heute war das OSI besetzt. In Hörsaal 21/B sammelt sich Papier und Nahrung, Titel “Streikzentrale”. In Hörsaal 21/A tagte mittags das Steik”plenum” mit 20-25 Teilnehmern. Vor den Hörsälen 21/E und F wurden 20 Stühle verkeilt. In den anderen Gebäuden findet alles wie gewöhnlich statt. Deshalb braucht es also einen Streik-Besetzungs-Unrealismus-Beschluss. Es zeigt, wie sehr die Aktivisten an den Denkweisen und politischen Arbeitsweisen der Mehrheit vorbeireden und handeln. Mein Seminar stimmte bei sehr wenigen Gegenstimmen für ein Stattfinden in einem nicht besetzten Raum. Und an allen Ecken hört man genervte, kritische Stimmen, und zwar aus allen möglichen politischen Richtungen. Ernsthaft streiken möchten nur wenige, nach Einschätzung verschiedener Beobachter eine Mischung aus enttäuschten Dauerstreikern, Gesichtern, die nur zu Streiks überhaupt an der Uni auftauchen und Jungstudierenden, die noch keine Streik-Erfahrungen haben und mit Begeisterung die Stories der alten Hasen hören.

Dass im Januar am OSI ein Institutstag geplant wird, bei dem einmal ergebnissoffen, auf gleicher Augenhöhe und im Einvernehmen von Studierenden und Dozent/inn/en diskutiert werden sollte, fällt dabei unter den Tisch. Ein solcher Tag zeigt: Es braucht keine Besetzungen, Streiks etc. um Diskurse an der Uni zu führen: Man muss sie organisieren. Auf Augenhöhe. Nicht von oben herab.

Ein Hinweis: Es gibt natürlich auch ein paar Befürworter des Streiks. Wer mehr dazu lesen möchte und eine weniger kritische Stimme bevorzugt, kann dies hier tun, oder sich bei der PropagandaStreikzentrale mit hautnahen Informationen versorgen.

Bereits auf der OSI-Vollversammlung gab es die Mitteilung, dass das Präsidium der FU besetzt sei. Nach der VV zog ein Teil der Studierenden dann auch in selbige Richtung und schätzungsweise gegen 15 Uhr konnte man etwa 8-10 Mannschaftswagen der Polizei durch Dahlem fahren sehen.

Viertel vor vier fanden sich dann im Foyer des OSI eine gro�Ÿe Zahl von Streikaktivisten sowie der Vizepräsident der FU, Professor Väth, der Kanzler Herr Lange sowie Mitarbeiter der Verwaltung. Es stellt sich heraus, dass nach Unterzeichnung mehrerer Forderungen, unter anderem die Zusage einer Diskussion, die Besetzer ohne nachhaltige Repressalien aus dem Präsidium abziehen konnten und sich nun zur versprochenen Diskussionrunde im Hörsaal 21/A einfanden.

Die Diskussion lief dann von 16:55 Uhr bis etwa 19:45 Uhr und brachte nochmal einen Gro�Ÿteil der Forderungen und Anliegen der Streikenden zu Tage. Während Herr Väth zumindest den Anschein von Eingehen an den Tag legte, zeigte sich der Kanzler Lange über weite Strecken hinweg überheblich und herablassend, was bei aller Kritik am Vorgehen der Besetzenden in dieser Form völlig inakzeptabel war. Das Eingehen auf die Fragen blieb weitestgehend ausweichend, nicht nur dort, wo die Forderungen, Nachfragen und Kommentare überzogen waren sondern auch bei völlig zu Recht angebrachten Kritiken an den Vorstellungen und Vorgehensweisen des Präsidiums.

Die Art und Weise, wie der überwiegende Teil der Redebeiträge formuliert war, war in Anbetracht der Situation durchaus sachlich und zumeist mit dem Ziel formuliert, eine klare Positionierung des Präsidiums oder wenigstens der beiden Anwesenden zu erhalten. Um so mehr war es schade, dass Vize und Kanzler an vielen Stellen versuchten, sich herauszureden oder überhaupt keine Position formulieren konnten. Dabei ging es an vielen Stellen nicht einmal um das Eingestehen von Fehlern sondern um Wunsch der Studierenden im Raum, eine klare Position, ob positiv oder negativ zu erhalten. Zu manchen Punkten konnten mit der Zeit etwas detaillierte Vorstellungen erfragt werden, an anderen Stellen blieb es vage.

Gegen Ende der Debatte, die ich trotz allem weitaus aufschlussreicher als die vergangenen VVs fand, schien es mir aber zumindest so, dass den beiden auf dem Podium klar geworden war, dass einige der Forderungen durchaus nicht als Unfug abzutun sind, sondern dass man sich ernsthaft mit ihnen auseinandersetzen muss und dass die Art und Weise wie mit studentischen Vorstellungen seitens des Präsidium umgegangen wird, den meisten im Saal Anwesenden kritikwürdig erscheint.

Dass eine solche Diskussion erst in der Folge der Besetzung des Präsidiums geschieht, ist im doppelten Sinne bedauernswert. Ob das Präsidium daraus Konsequenzen zieht, wird sich zeigen. Wenn das Präsidium in Teilen in einen Lernprozess gerät, wäre das aber immerhin ein Erfolg.
Vizepräsident Väth erklärte am Ende au�Ÿerdem, dass er au�Ÿer Donnerstag diese Woche fast durchgehend für Anfragen zur Verfügung steht.

Wie erwartet hat die sogenannte Insituts-Vollversammlung des OSI eine Besetzung des Otto-Suhr-Institutes für die kommenden drei Tage beschlossen.

Nach einer Einführung durch die bekannten Aktiven und einen Beitrag von Professor Hajo Funke wurde dann eine Resolution vorgelegt, die bereits eine breite Palette an inhaltlichen Forderungen enthielt und mit dem Satz endete, man solle die nächsten drei Tag das OSI besetzen. Die Diskussion befasste sich mit dieser Resolution, es wurden Punkte ergänzt, erweitert, herausgenommen, diskutiert etc. Auch wenn wie auf VVs üblich eine ganze Reihe von unrealistisch und vermutlich auch nicht konsensfähigen Forderungen mit in die Diskussion einflossen, wurden doch auch eine Reihe von Punkten sachlich, wenn auch nicht ausführlich, diskutiert. Positiv anzumerken seien unter anderem die einführenden Kritiken an der Art und Weise, wie Streiks aufgezogen wurden und werden - die gezogenen Schlussfolgerungen wären bei mir anders gewesen, aber das darf ja so sein. Ebenso positiv hat mir der Hinweis einer Kommilitonin aus der FSI OSI gefallen, dass ein Streikbeschluss nicht für “alle Studierenden” gefasst werden könne, sondern man in jedem Fall gegen diejenigen Studierenden streiken würde, die nichts davon halten. Die Diskussion zog sich, vermischt mit einigen Formalia dann in die Länge, so dass nach zwei Stunden immer noch keine Abstimmung stattgefunden hatte.

Nach Auskünften deren, die länger dort geblieben waren, wurde am Ende dann nicht mehr darüber diskutiert, ob denn Besetzungen überhaupt Sinn machen und legitim sind, sondern die zu diesem Zeitpunkt noch Anwesenden beschlossen die Besetzung ohne Diskussion dieses Mittels - obwohl ein Antrag auf Nicht-Besetzung vorgetragen worden war. Typischerweise wurde für diesen Beschluss die inhaltliche Debatte abgeschlossen und vertagt, so dass wieder einmal ohne jegliche inhaltliche Forderung besetzt wird, was das Ganze nur noch kritikabler macht.

Das dazu. Wie die LHG und ich persönlich darüber denken, habe ich schon im letzten Beitrag kund getan. Zwei Punkte wären dem noch hinzuzufügen. Erstens: In der Resolution war formuliert, dass mit einer Besetzung “Freiräume” für Diskussionen geschaffen werden. Das mögen die, die solche Diskussionen während der sonstigen Vorlesungszeit führen wollen, so sehen. Eine Besetzung schafft aber keine wirklichen Freiräume, sie nimmt sie. Diejenigen die besetzen schaffen damit vor allem sich selbst Freiräume. In meinen Augen ist dies eine zutiefst egoistische Haltung, die nur unter Rechtfertigungsdruck als positiv “für alle” dargestellt wird. Die Wahrheit ist eine andere. Der zweite Punkt betrifft die Begriffe “Selbstbestimmung” und “gleiche Augenhöhe”, die in der Diskussion auch von Besetzungsfürwortern fielen. Eine Besetzung eines Instituts durch eine Minderheit hat mit Selbstbestimmung der Studierenden nichts zu tun. Es geht dabei um eine Fremdbestimmung. Die Besetzenden zwingen den Gegnern dieser Form des Vorgehens ihre Art und Weise mit Problemen umzugehen auf. Selbstbestimmt sind dann nur die Besetzer. Und von “gleicher Augenhöhe” aller Beteiligten am Fachbereich kann dann auch keine Rede mehr sein. Die Besetzer üben Macht aus, und stellen sich damit höher als die Nicht-Besetzer. Das tun sie mit vollem Kalkül. Sie wehren sich gegen “repressive Strukturen”, indem sie eigene repressive Strukturen schaffen. Sie wenden also auf sich andere Ma�Ÿstäbe an als auf die, die sie kritisieren.

Für mich ist das eine moralische Schwäche, die dem AStA und seinen Anhängern nicht nur in diesem Fall anzukreiden ist, sondern die sich durch die gesamte Arbeit dieser Genannten zieht. Man kritisiert fehlende Demokratie an allen Ecken und Enden (z.T. durchaus zurecht), aber wenn es um eigene Strukturen, Handlungen und Finanzierungen geht, hält man sich bedeckt, intransparent, faktisch unkontrolliert und verwehrt sich jedweder Kritik daran. Der Besetzungsbeschluss ist nach meiner Interpretation die Fortsetzung dieser moralischen Verblendung mit anderen Mitteln.

Heute, am Montag, hat der “Streik” begonnen. Mit ein wenig Aufwand hat die kleine Schar von Aktivisten versucht, vergeblich die Universität zu überzeugen, dass man sich im Streik befinde. In der Silberlaube, aber auch überall sonst war von dieser Begeisterung wenig zu spüren, auch wenn die Vollversammlung etwas lebhafter gewesen sein soll, wie man dem ein oder anderen Verteiler entnehmen kann. Aber auch dort haben sich die Reihen gegen Ende wohl deutlich gelehrt, weswegen man die Fortsetzung am Donnerstag beschloss.

Weil Obwohl die Begeisterung für den Minderheitenstreik jedoch relativ gering ist, hingen heute rund um das OSI bereits Plakte mit der Frage “OSI besetzen?”. Auf der morgigen VV des Instituts soll vermutlich über diese Lächerlichkeit abgestimmt werden. Denn: Nur so könnten die Aktivisten ihre Kommilitoninnen und Kommilitonen überhaupt zwingen dazu bewegen zu streiken.

Allein dass über solche Mittel nachgedacht wird, ist für uns als LHG und auch für mich persönlich völlig abwegig. Wir als Liberale Hochschulgruppen stehen für eine Hochschule der gegenseitigen Toleranz, des konstruktiven Miteinanders, der Selbstbestimmung und der demokratischen Prozesse. Ein aufgezwungener Streik mit Besetzungen, beschlossen von fragwürdigen Minderheiten im Namen aller, ist aber das genaue Gegenteil von alledem.

Wir haben heute unsere Aktion “Die Alternative zur Weltrevolution” gestartet. Mit ihr wollen wir darauf aufmerksam machen, dass es an der Hochschule tatsächlich Alternativen zu einer studentischen Hochschulpolitik gibt, die bei fast allem was sie tut den Umsturz des gesamten politischen Systems im Hinterkopf behält. Wir wollen darauf hinweisen, dass aktuelle Informationen viel wichtiger sind als ein blinder Aktionismus, wenn es zu spät ist (oder schlimmer: wenn man so tut, als wäre es zu spät).

Die Liberale Hochschulgruppe versteht sich nicht als Fundamentalopposition zum AStA, nur weil er links ist (wobei diese Beschreibung zum Teil bei weitem nicht zutrifft). Wir verstehen uns als Alternative, weil wir vieles zwar kritisch betrachten, aber daraus völlig andere Schlüsse ziehen als viele andere Hochschulgruppen das tun. Für uns ist es wichtiger, uns persönlich zu engagieren und an Lösungen zu arbeiten, dabei Informationen öffentlich zu machen und dadurch für mehr Transparenz an der Hochschule zu sorgen, als jedes Mal, wenn sich ein paar Probleme häufen, die Notwendigkeit der Weltrevolution auszurufen.

Wir sind somit die “Alternative zur Weltrevolution” an der Hochschule in einem positiven Sinne und hoffen, dem auch im Rahmen unserer personellen und finanziellen Möglichkeiten - letztere betragen immerhin deutlich weniger als 1/1000 des AStA-Budgets - gerecht zu werden.

Die Streikmaschinerie ist angelaufen. Nachdem der AStA auf der VV sich selbst hat bestätigen lassen, dass er streiken möchte, sind die Druckerpressen in der AStA-Druckerei bestimmt gut warm gelaufen. �œberall liegen nun Flyer aus, dass ein Warnstreik beschlossen sei, verstärkt durch Plakate die das Gleiche betonen. Alles vermutlich auf Kosten der gesamten Studierendenschaft. Beschlossen durch 500 von 40.000 Studierenden.

Die Presse ist mit gro�Ÿer Freude darauf angesprungen, z.B.
- Tagesspiegel
- Berliner Zeitung
- und die taz gleich zweimal, was nicht verwundert, ist doch der Verfasser des zweiten Textes - Martin Kaul - einer der Hauptorganisatoren des letzten Streikes und auch jetzt wieder Mit-Koordinator des Streikes am Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft. Jetzt erstaunt es auch weniger, dass die taz den Streik bereits ankündigte, bevor er überhaupt beschlossen wurde.

Nachtrag vom 6. Dezember 2005:

Ich habe heute mit Martin Kaul gesprochen, der mich darauf hinwies, dass die taz seinen Beitrag innerhalb eines Kommentars zwar veröffentlicht hat, ohne seine Mitwirken innerhalb des Streikes zu thematisieren, dass aber die Vorankündigung der taz hinsichtlich des Streikes auf eine Agenturmitteilung der ddp zurück geht, die vermutlich die Pressemitteilung des AStA unhinterfragt übernommen hatte. Das sei hier der Richtigkeit halber erwähnt, auch wenn die Auswahl der Informationen, die veröffentlicht werden, am Ende doch in der Verantwortung der taz-Redaktion liegt.