Wie erwartet hat die sogenannte Insituts-Vollversammlung des OSI eine Besetzung des Otto-Suhr-Institutes für die kommenden drei Tage beschlossen.
Nach einer Einführung durch die bekannten Aktiven und einen Beitrag von Professor Hajo Funke wurde dann eine Resolution vorgelegt, die bereits eine breite Palette an inhaltlichen Forderungen enthielt und mit dem Satz endete, man solle die nächsten drei Tag das OSI besetzen. Die Diskussion befasste sich mit dieser Resolution, es wurden Punkte ergänzt, erweitert, herausgenommen, diskutiert etc. Auch wenn wie auf VVs üblich eine ganze Reihe von unrealistisch und vermutlich auch nicht konsensfähigen Forderungen mit in die Diskussion einflossen, wurden doch auch eine Reihe von Punkten sachlich, wenn auch nicht ausführlich, diskutiert. Positiv anzumerken seien unter anderem die einführenden Kritiken an der Art und Weise, wie Streiks aufgezogen wurden und werden – die gezogenen Schlussfolgerungen wären bei mir anders gewesen, aber das darf ja so sein. Ebenso positiv hat mir der Hinweis einer Kommilitonin aus der FSI OSI gefallen, dass ein Streikbeschluss nicht für “alle Studierenden” gefasst werden könne, sondern man in jedem Fall gegen diejenigen Studierenden streiken würde, die nichts davon halten. Die Diskussion zog sich, vermischt mit einigen Formalia dann in die Länge, so dass nach zwei Stunden immer noch keine Abstimmung stattgefunden hatte.
Nach Auskünften deren, die länger dort geblieben waren, wurde am Ende dann nicht mehr darüber diskutiert, ob denn Besetzungen überhaupt Sinn machen und legitim sind, sondern die zu diesem Zeitpunkt noch Anwesenden beschlossen die Besetzung ohne Diskussion dieses Mittels – obwohl ein Antrag auf Nicht-Besetzung vorgetragen worden war. Typischerweise wurde für diesen Beschluss die inhaltliche Debatte abgeschlossen und vertagt, so dass wieder einmal ohne jegliche inhaltliche Forderung besetzt wird, was das Ganze nur noch kritikabler macht.
Das dazu. Wie die LHG und ich persönlich darüber denken, habe ich schon im letzten Beitrag kund getan. Zwei Punkte wären dem noch hinzuzufügen. Erstens: In der Resolution war formuliert, dass mit einer Besetzung “Freiräume” für Diskussionen geschaffen werden. Das mögen die, die solche Diskussionen während der sonstigen Vorlesungszeit führen wollen, so sehen. Eine Besetzung schafft aber keine wirklichen Freiräume, sie nimmt sie. Diejenigen die besetzen schaffen damit vor allem sich selbst Freiräume. In meinen Augen ist dies eine zutiefst egoistische Haltung, die nur unter Rechtfertigungsdruck als positiv “für alle” dargestellt wird. Die Wahrheit ist eine andere. Der zweite Punkt betrifft die Begriffe “Selbstbestimmung” und “gleiche Augenhöhe”, die in der Diskussion auch von Besetzungsfürwortern fielen. Eine Besetzung eines Instituts durch eine Minderheit hat mit Selbstbestimmung der Studierenden nichts zu tun. Es geht dabei um eine Fremdbestimmung. Die Besetzenden zwingen den Gegnern dieser Form des Vorgehens ihre Art und Weise mit Problemen umzugehen auf. Selbstbestimmt sind dann nur die Besetzer. Und von “gleicher Augenhöhe” aller Beteiligten am Fachbereich kann dann auch keine Rede mehr sein. Die Besetzer üben Macht aus, und stellen sich damit höher als die Nicht-Besetzer. Das tun sie mit vollem Kalkül. Sie wehren sich gegen “repressive Strukturen”, indem sie eigene repressive Strukturen schaffen. Sie wenden also auf sich andere Ma�Ÿstäbe an als auf die, die sie kritisieren.
Für mich ist das eine moralische Schwäche, die dem AStA und seinen Anhängern nicht nur in diesem Fall anzukreiden ist, sondern die sich durch die gesamte Arbeit dieser Genannten zieht. Man kritisiert fehlende Demokratie an allen Ecken und Enden (z.T. durchaus zurecht), aber wenn es um eigene Strukturen, Handlungen und Finanzierungen geht, hält man sich bedeckt, intransparent, faktisch unkontrolliert und verwehrt sich jedweder Kritik daran. Der Besetzungsbeschluss ist nach meiner Interpretation die Fortsetzung dieser moralischen Verblendung mit anderen Mitteln.