Das liberale Blog an der FU Berlin

Die heutige Sitzung des Studierendenparlaments war eine große Katastrophe für alle Demokraten.

Nachdem zur heutigen Sitzung inakzeptabel kurzfristig eingeladen wurde, wie ich bereits berichtet habe, verlief die Sitzung - traurigerweise - zunächst wie erwartet. Unter fadenscheinigen Begründungen wurde der von mir gestellte Antrag auf Vertagung der Entlastung des Finanzreferenten abgelehnt. Genauso abgelehnt wurde die Vertagung der gesamten Sitzung, obwohl es keine offizielle Präsidiumssitzung gegeben hatte, und wenigstens ein Mitglied der Sitzungsleitung erst durch die Einladung von der StuPa-Sitzung erfuhr. Es ist somit meiner Meiung nach eindeutig, dass der AStA - in Gestalt des beantragenden Finanzreferenten Harald, David Hachfeld im Sitzungspräsidium und der unterstützenden Mehrheit - kein Interesse an demokratischen Grundprinzipien hat, die sie sonst immer einfordern.

Christian Beck (Grüne Hochschulgruppe) verließ aus Protest bereits frühzeitig die Sitzung. Die anderen demokratischen (also oppositionellen) Fraktionen lauschten den wenig sagenden Aussagen des Finanzreferenten, der beispielhaft einen der Wirtschaftsprüferberichte beschrieb. Es gab verschiedene Nachfragen über Unklarheiten innerhalb des Berichtes (z.B. die Aussage, dass “im Wesentlichen” (sic!) die Rechnungsführung wirtschaftlich sei), fehlerhafte Punkte und seltsame Verknüpfungen, seitens der Opposition, jedoch wurden diese ignoriert. Auch ignoriert wurde die Anmerkung, dass die versandten Dokumente weder druck- noch kommentierbar waren, was für eine vernünftige Dokumentarbeit für die Opposition (aber natürlich auch für die AStA Mehrheit) grundlegend ist.

Nachdem man dann zu 18 Uhr in einen anderen Sitzungssaal umgezogen war, folgte recht bald die Abstimmung über die Entlastung des Referenten auf Grundlage der Wirtschaftsprüferberichte, zu der vier der noch anwesenden zentralen Oppositionsgruppen (nämlich LHG, DEFO, Naturwissenschaftliche Liste und RCDS) demonstrativ den Raum verließen, um die Beschlussfähigkeit des StuPas aufzuheben. Das AStA-freundliche Sitzungspräsidium legte daraufhin seine Kompetenzen dahingehend aus, dass gerade so doch eine Beschlussfähigkeit festgestellt wurde, auf deren Grundlage dann die finanzielle Entlastung des AStA-Finanzreferenten für die Jahre 2000-2003 (!) stattfand.

Zum nächsten Tagesordnungspunkt fanden sich dann (vermutlich rein zufällig) noch der ein oder andere Unterstützer des AStAs ein. Es ging bei diesem TOP um den Beschluss eines Nachtragshaushaltes, der zwar in der Aufrechterhaltung des Semesterticket-Büros einen verständlichen Kern hatte, wo aber wenig nachvollziehbare finanzielle Umschichtungen die Folge waren, die der Finanzreferent auch nicht stichhaltig begründen konnte. Auf die Nachfrage von Katja Hill (Unabhängige Linke, UL), ob man einen solchen Beschluss nicht im Januar treffen könne, besonders da in der Einladung mit keinstem Wort ein Begründung für den Nachtragshaushalt geliefert wurde, verneinte der AStA-Referent. Daraufhin sah sich sogar Katja Hill, Mitglied einer Gruppe, die sonst nicht als besonders AStA-kritisch bekannt ist, gezwungen, unter Protest ihre Stimmkarte abzugeben. Das anwesende Mitglied der Jusos behielt seine Stimmkarte, um dann die Beschlussunfähigkeitsprüfung zu beantragen, die mit 29 von 60 Mitgliedern positiv ausfiel. Die Sitzung wurde daraufhin um kurz nach halb acht beendet.

Es hat sich wieder einmal unser Meinung bestätigt, dass der AStA und seine Unterstützer Anti-Demokraten sind. Wenn alle Oppositionsgruppen sich gezwungen sehen ihre Stimmkarten abzugeben, dann ist das ein deutliches Zeichen. Es ist um so deutlicher, wenn Gruppen wie die Jusos oder die UL, die nicht durchgehend oppositionell sind, sich aus demokratischen Gründen zu einem solchen Schritt gezwungen fühlen - deutlich linke Demokraten wehren sich gegen Demokratieverstöße von noch weiter links! Es ging also nicht um inhaltliche Differenzen, die man in einer Demokratie akzeptieren muss und kann, sondern um eindeutige Verstöße gegen demokratische Prinzipien. Hier möchte ich großen Respekt für Katja Hill aussprechen, die sich ihre Entscheidung bestimmt nicht leicht gemacht, aber sich damit doch offen für Demokratie ausgesprochen hat.

Ich will auch dazu sagen, dass ich mir die Entscheidung längere Zeit überlegt habe, weil ich aus demokratischer Überzeugung so etwas im Prinzip ablehne, aber das Argument, dass ich mit einer bloßen Gegenstimme ja den (undemokratischen) Prozess an sich akzeptierte, hat mich dann doch überzeugt. Im Anschluss an die Sitzung habe ich eine kurze persönliche Erklärung zu abgegeben, die nochmals meine Nicht-Akzeptanz der Einladungs-Praxis fürs Protokoll zum Ausdruck gebracht hat.

Welche Konsequenzen müssen daraus folgen? Wir, die Opposition müssen klar machen, dass es bei der StuPa-Wahl in erster Linie darum geht, ob man Demokratie möchte oder nicht. Wer nicht wählt, verhilft in jedem Fall Antidemokraten zur Mehrheit an der Hochschule - nämlich denen, die bereits seit 25 Jahren an der Macht sind. Wer wählt, und aus Irrglauben pseudo-demokratischen Gruppen (wie vielen FSIs) seine Stimme gibt, tut das Gleiche. Es geht also bei der Wahl weniger darum, ob man eher links, liberal oder rechts ist, sondern ob man Demokrat ist, oder nicht. Das ist traurig, aber wahr.