Gegen Studiengebühren: Kritik an FDP-Haltung!

RonnyHochschulpolitik, LHG, Allgemeines Kommentar schreiben

Auf einstimmigen Beschluss beim gestrigen Mitgliedertreffen ergeht folgende Pressemitteilung:

“Die Liberale Hochschulgruppe an der FU Berlin kritisiert die Haltung der FDP hinsichtlich der Einführung von Studiengebühren.

Neben der grundsätzlich zu äußernden Kritik an der Befürwortung von Studiengebühren sei darauf hingewiesen, dass die von Martin Lindner im Tagesspiegel vom 3. Juli 2006 veröffentlichte Position auch eklatante Widersprüche enthält: Studiengebühren über die Haushaltsnotlage zu begründen und zu behaupten, die Einnahmen dürften nicht in Haushaltslöcher fließen, ist genauso unvereinbar wie die Forderung nach Bundes-Stipendien als “soziale” Reaktion auf die Einführung von Landes-Gebühren auszugeben, liegen doch die politischen Verantwortlichkeiten dabei auf ganz verschiedenen Ebenen.

Haushaltsinteressen zu vertuschen und die soziale Verantwortung an andere abzuschieben, das heißt zu vernachlässigen, ist eine typische Vorgehensweise überall dort, wo neuerdings die Mit-Finanzierung von Hochschulbildung durch die Studierenden eingeführt wird. Das Ergebnis - eine sich nicht verbessernde Lehre, die die Studierenden, wenn sie es sich denn leisten können, auch noch bezahlen müssen - können und wollen wir als Liberale Hochschulgruppe nicht befürworten.”

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