Das liberale Blog an der FU Berlin

Wie üblich lies der AStA das Studierendenparlament (StuPa) auch am 26.10.06 wieder nur aus einem Grund einberufen: Seiner Entlastung. Inhaltliche Debatten, praktische Zusammenarbeit und studentischer Informationsaustausch wie in so gut wie allen anderen Universitäten Deutschlands hingegen fallen nach Ansicht des AStAs nicht in den Aufgabenbereich des StuPas – dieses dient so leider lediglich der Erfüllung formaler Vorschriften und der Wahl sowie Entlastung des AStAs.

So auch letzten Donnerstag, als die Wahl des studentischen Wahlvorstandes und die Entlastung des AStAs auf Grundlage der Haushaltsprüfberichte auf der Tagesordnung stand. Der studentische Wahlvorstand besteht auf fünf Studierenden, welche bereits die Wahlen im nächsten Januar zu leiten haben. Glücklicherweise ermöglicht das Listenwahlrecht der Opposition in diesem Fall, mit vereinten Kräften zumindest einen eigenen Kandidaten in den Wahlvorstand gewählt zu bekommen – so geschehen letzten Donnerstag mit der Wahl von Stephan Manske (DEFO) zum fünften Mitglied des studentischen Wahlvorstands. Vielen Dank an dieser Stelle noch mal an Stephan für seine Kandidatur und an all diejenigen, die zu seiner Wahl beigetragen haben! Schließlich sollte eine „Regierungsmehrheit“ niemals alleine und ohne Oppositionsbeteiligung ihre eigenen Wahlen leiten.

Der ungleich größere Tagespunkt der Sitzung war jedoch die Entlastung des AStAs anhand der Prüfungsberichte der letzten drei Haushalte und die Annahme des neuen Haushalts. Hier stand vor allem wieder einmal der so genannte Deckungsvermerk im Zentrum der oppositionellen Kritik, welcher den gesamten Haushalt im Prinzip zu einer Farce macht. Dieser Deckungsvermerk ermöglicht es dem AStA, die Mittel für sämtliche Haushaltsposten (egal ob sachbezogen oder personenbezogen) im Bedarfsfall beliebig gegeneinander auszutauschen und macht somit eine Kontrolle durch das Studierendenparlament praktisch unmöglich – der Willkür des Finanzreferats über die Verwendung der studentischen Beiträge sind damit leider Tür und Tor geöffnet. Trotz einer längeren Debatte und einigen Veränderungsvorschlägen gelang es der Opposition jedoch nicht, diesen Deckungsvermerk zumindest ein Stück weit aufzuweichen und die Deckungsmöglichkeit teilweise einzuschränken. Die AStA-Mehrheit schmetterte sämtliche Anstrengungen für mehr demokratische Kontrolle in gewohnter Gleichgültigkeit ab entlastete den AStA erwartungsgemäß vollständig.

Der neue Haushalt indes bot eine wesentliche Neuerung: Ab diesem Semester sollen studentische Seminare mit Mitteln der Studierendenschaft mit bis zu 500 Euro pro Seminar subventioniert werden. Verwendet werden sollen diese Mittel allerdings lediglich für Sachkosten, was den Wert von 500 Euro reichlich hoch gegriffen erscheinen lässt. Klar ist auch, dass nur Seminare mit entsprechender politischer Nähe zum AStA eine Chance auf Förderung erhalten, auch wenn dies nicht explizit in dem Haushalt genannt ist. In jedem Fall jedoch finanzieren alle Studierenden über ihre Beiträge zur Studierendenschaft indirekt Lehre, welche eigentlich von der Universität selbst bereitgestellt werden sollte – ein kleiner, aber dennoch nicht unwichtiger Schritt in Richtung Studiengebühren geht damit auf das Konto des AStAs selbst.

Schließlich beschloss das StuPa noch einstimmig, sich der Grundsatzerklärung des Berliner Bündnisses für Freie Bildung – gegen Studiengebühren anzuschließen. Damit endete eine über weite Strecken gespannte StuPa-Sitzung doch noch in einer unerwartet versöhnlichen Atmosphäre.