…und einen guten Start ins neue Jahr! Ein neues Jahr, in dem die Demokratie an dieser Hochschule wieder auf dem Vormarsch sein könnte. Ein neues Jahr, das Bedingungen für ein besseres Studium bieten könnte. Ein neues Jahr, in dem Gelder zielgenau für die Studierenden eingesetzt werden könnten. Die Voraussetzung dafür: Engagement.
Also guten Vorsatz für das neue Jahr empfehle ich daher, sich an dieser Universtität engagieren zu wollen!
Am 5. Dezember vom zuständigen Wahlgremium einstimmig (mit 10 von 10 gültigen Stimmen) wiedergewählt ist Mechthild Koreuber als zentrale Frauenbeauftragte der FU-Berlin.
Wie in einer heute herumgeschickten Email, signiert von FU-Präsident Lenzen, zu lesen ist, hat die FU-Leitung jetzt die Ergebnisse der Bachelor-Umfrage vom Sommersemester 2006 online gestellt. Sie kann unter www.fu-berlin.de/bachelorbefragung/ heruntergeladen werden.
Die FU-Leitung kommt damit einer Zusage zu einer studentischen Forderung auf der Sitzung der Kommission für Lehrangelegenheiten vom 6. November mit einiger Verspätung nach (wir berichteten). Zu den nun veröffentlichten Ergebnissen haben die Fachbereiche, nach Aussage von FU-Vizepräsident Väth, inzwischen eine Aufschlüsselung der Ergebnisse auf ihre jeweiligen Fächer erhalten. Diese sollen aufgrund forschungsethischer Grundsätze jedoch nicht universitätsöffentlich gemacht werden, wie die Leiterin der Studie, Frau Thiel in der Kommissionssitzung begründete. Auf Nachfrage sollten die Fachbereichsergebnisse jedoch mindestens allen studentischen Gremienvertretern am jeweiligen Fachbereich, wenn nicht allen interessierten Studierenden über das Dekanat zugänglich sein. Wir setzen uns auch dort für einen offenen fachbereichsweiten Diskurs über die Ergebnisse und den sich daraus ergebenden Folgen ein.
In der Email des Präsidenten heißt es weiter, dass auch die Ergebnisse der sog. FELZ-Studie bald auf diesen Seiten erscheinen sollen. Diese liegen den FU-Präsidiumsmitgliedern nach Information von Väth zwar auch schon seit über einem Monat vor, seien aber noch nicht veröffentlicht worden, da das Präsidium diese Ergebnisse wochenlang in seinen Sitzungen nicht behandelt habe. Bei der FELZ-Studie handelt es sich um den Versuch einer Erhebung, wie viel Arbeitszeit ein Student tatsächlich in die Bewältigung von Bachelor-Modulen stecken muss. Eigentlich sollte das Ergebnis bei ca. 30 Arbeitsstunden pro Leistungspunkt liegen, so die Leistungspunktdefinition der ECTS. Sollte es sich jedoch zeigen, dass dies nicht der Fall ist, dann muss auch dieses Forschungsergebnis zu einer Anpassung der Bachelor- (und bald auch Master-) Studienordnungen führen.
Nachdem seit heute morgen auch die Listenzulassungen zu den studentischen Gremien feststehen, ist klar: Die Liberale Hochschulgruppe tritt mit je einer Liste zu den Wahlen zu acht verschiedenen Gremien an.
Für die Wahlen zum Akademischen Senat, dem (ruhenden) Kuratorium und dem Fachbereichsrat Wirtschaftswissenschaften, bei denen für Studierende nur 2-4 Sitze zu vergeben sind, hat sich die LHG mit dem Demokratischen Forum (DEFO) einen starken Partner gesucht, mit dem wir gemeinsame Listen aufgestellt haben. Wir freuen uns sehr, durch diese Kooperation nach außen zeigen zu können, dass wir uns in keine politische Ecke verkriechen, sondern mit parteiübergreifenden und -unabhängigen Gruppen gerne aktiv zusammenarbeiten. Insbesonders im Akademischen Senat hatte das DEFO in den letzten Jahren mit Stephan Manske den engagiertesten Studierenden-Vertreter gestellt und sorgt mit seinen DEFO-Infos am Fachbeich Jura für die beste Fachschaftsarbeit an der FU. Wir glauben, dass wir uns als LHG mit unserer kontinuierlichen fachbereichsübergreifenden Arbeit mit dem DEFO perfekt ergänzen.
Wie auch bei den letzten Wahlen kandidiert die Liberale Hochschulgruppe außerdem noch zum Fachbereichsrat Politik- und Sozialwissenschaften und dem Otto-Suhr-Institut mit einer eigenen Liste.
Bei den Wahlen zum Studierendenparlament wollen wir versuchen unser Ergebnis als fünftstärkste Liste im Vorjahr weiter auszubauen. Auch diesmal müssen wir uns dabei wohl gegen 40-50 Listen durchsetzen, deren Ziel es oftmals zu sein scheint, durch die Systematik des Wahlrechts mit wenigen Stimmen allein einen Sitz zu erobern.
Auch bei den demokratisch zu wählenden Fachschaftsvertretungen an den Fachbereichen, den Fachschaftsräten, nehmen wir wieder an den Wahlen teil. Am Fachbereich Politik- und Sozialwissenschaften tun wir das mit einer eigenen Liste und am Fachbereich Wirtschaftswissenschaften wiederum in Kooperation mit dem DEFO, das auch dort mit seinen Erstsemesterinfos und den “Jura für Wiwis”-Infoheften in den letzten Jahren engagierte Fachschaftsarbeit geleistet hatte.
Wie ernst wir diese Wahlen nehmen, zeigt sich auch daran, dass wir es im Gegensatz zu fast allen anderen Gruppen verstanden haben, die Listen korrekt einzureichen, sodass bei uns kein einziger Kandidat auf irgendeiner Liste vom Wahlvorstand gestrichen werden musste - oder gar, wie in bisher bei neun StuPa-Listen (18%!), die ganze Liste “versemmelt” wurde.
Mehr Infos zu dem Inhalten, mit denen wir uns um eure Stimmen bei den Wahlen bewerben, erhaltet ihr in den nächsten Wochen hier auf dem Blog oder unserer Website. Ein Blick in unser Grundsatzprogramm (im Gegensatz zu den meisten anderen Gruppen haben wir Programme!) zeigt euch aber schonmal wohin die Reise gehen wird.
Wir hoffen auf eure Unterstützung am 16. und 17. Januar!
Als ich vor ein paar Tagen an der Umfrage zum geplanten Studierendenportal teilgenommen habe, ist mir folgendes aufgestoßen:
„Frage 17. Wie sind Sie auf diese Umfrage aufmerksam geworden?
durch eine Einladung per Email
durch eine Ankündigung im LMS Blackboard
durch das Blog eines CeDiS-Mitarbeiters
durch die CeDiS-Website
durch die OPAC-Seite der UB
durch meine Fachschaftsinitative
durch Freunde oder Bekannte
anderes“
Durch meine Fachschaftsinitiative? Die Aufführung dieser Antwortmöglichkeit, nicht aber der Antwortmöglichkeiten „durch hochschulpolitische Gruppen“ oder „durch meinen Fachschaftsrat“ zeichnet ein düsteres Bild. Selbst die CeDiS scheint sich nicht bewusst, dass die Fachschaftsinitiativen alles andere als demokratisch legitimierte Vertretungen eines Fachbereichs sind. Erschreckend zugleich, dass mit dieser Antwortmöglichkeit diesem weit verbreiteten Irrtum auch noch uniweit Vorschub geleistet wird – und die Demokratie an der FU weiter zurück gedrängt wird.
Wie von uns schon des Öfteren erläutert, ist tatsächlich jedoch der Fachschaftsrat (FSR) das eigentliche Organ studentischer Interessenvertretung am Fachbereich.
Doch was ist der FSR? Zusammen mit dem Studierendenparlament jedes Jahr gewählt, handelt es sich dabei zuallererst um die demokratisch legitimierte Vertretung aller Studierenden eines Fachbereichs. Der FSR besteht aus sieben Studierenden und ist erster Ansprechpartner sowohl für Universitätsbürokratie, Präsidium und Dozenten, als auch für die Studierenden des Fachbereichs selbst. Er hat Anspruch auf ein eigenes Budget, mit dem er Erstsemesterinformationen publiziert, Beratungs- und Betreuungsangebote anbietet, Veranstaltungen organisiert, studentische Initiativen wie beispielsweise die OSI-Zeitung fördert oder gar studentische Protestaktionen durchführt. Da demokratisch gewählt, ist ein FSR außerdem darüber rechenschaftspflichtig, was wo mit welchen Mittel gefördert wird und für all seine Entscheidungen zur Verantwortung zu ziehen. So jedenfalls die Theorie, und genau so verhält es sich auch im Rest der Republik.
An der FU jedoch werden FSRs so gut wie nie einberufen, stattdessen gibt es hier das „Gegenmodell“ der Fachschaftsinitiativen (FSI). Bei den FSIs handelt es sich um selbstorganisierte, basisdemokratische Initiativen, die sich selbst als links bezeichnen und in denen sich alle interessierten Studierenden jenseits von parteipolitischem Gehabe engagieren können sollen. Damit sind die FSIs nichts anderes als die anderen Hochschulgruppen auch – nämlich selbstorganisierte Gruppen von Studierenden mit politischen Orientierungen. Dennoch gerieren sich die FSIs als legitimes Organ studentischer Interessenvertretung und lehnen den FSR ab, da sich bei ihnen ja sowieso jeder engagieren kann.
Daraus ergibt sich jedoch zum ersten eine problematische Frage, die das basisdemokratische Konzept aufwirft: Was ist mit denjenigen, die sich beispielsweise aus Zeitgründen nicht engagieren wollen, aber Entscheidungen am Fachbereich durch die Wahl geeigneter RepräsentantInnen sehr wohl beeinflussen wollen? Die Praxis der FSIs zeigt außerdem, dass hinter den Kulissen auch dort Hierarchien existieren – nur sind diese vollkommen intransparent. Entscheidungsträger sind weder demokratisch legitimiert noch für ihre Entscheidungen zur Verantwortung zu ziehen, es entscheiden die unbekannten Dritten im Hintergrund oder diejenigen, die am lautesten schreien.
Das zweite Problem ist jedoch ungleich gravierender: Die FSIs ordnen sich nicht irgendeiner (mehrheitsfähigen) politischen Orientierung zu, sondern einer kleinen Minderheit, die sich recht weit am Rand des politischen Spektrums befindet. Im Studierendenparlament stützen sie fast geschlossen einen AStA (Allgemeiner Studierendenausschuss), der sich deutlich links von Jungsozialisten und der PDS-nahen Unabhängigen Linken befindet. Wer politisch nicht ähnlich denkt, hat in den FSIs indes keine Chance auf Mitarbeit – und verliert damit sein demokratisches Recht auf Mitbestimmung. Solange unter Demokratie noch in irgendeiner Form die Beteiligung aller Gesellschaftsmitglieder verstanden wird, ist die Diskussion über zwei konkurrierende Demokratiemodelle daher eine Scheindiskussion: In Wahrheit jedoch geht es nicht etwa um die Wahl zwischen Basisdemokratie und parlamentarischer Repräsentation, sondern um die Wahl zwischen Demokratie und keiner Demokratie.
Wenn die FSIs sich nun auf ihrem neuen Blog als „geeignete Organisationsform für Studierende“ bezeichnen, sollte dieser diskussionswürdige Hintergrund nie aus den Augen verloren werden.
Nicht erst seit gestern beklagen wir das intransparente Handeln des AStAs der FU Berlin. Das beginnt damit, dass man auf der Homepage unseres AStAs weder Namen und Fotos noch aktuelle Aktivitätsberichte findet. Das setzt sich fort in der Art und Weise, wie mit Budget von über einer halben Million Euro umgegangen wird (siehe letzter StuPa-Bericht und viele Berichte zuvor), etwa wenn es um die Genehmigung von einzelnen Projekten und die Veröffentlichung der Leistungsempfänger geht.
Ein gutes Beispiel ist z.B. der AStA der Europa-Universität Viadriana in Frankfurt/Oder. Auf deren Homepage findet jede/r Interessierte seine AStA-Referenten mit ihren Aufgabenbereichen, inklusive Foto. Außerdem gibt es von allen AStA-Sitzung öffentliche Protokolle, die nachvollziehbar machen, womit sich die studentische Vertretung beschäftigt. Dazu gehört auch die Offenlegung von Projektmittel-Empfängern. In einem Protokoll von diesem Jahr heißt es da z.B.:
“2.1 [Name entfernt; R.P.]: Namen in AStA-Protokollen
[Name entfernt, R.P.] hatte beklagt, dass sein Name und seine
Kontaktdaten in AStA-Protokollen veröffentlicht worden seien.
Er schlug daher vor, die Protokolle mit einem Passwort zu
sichern oder sie nach spätestens fünf Jahren zu löschen. Diese
Vorschläge werden einhellig abgelehnt: Johannes weist auf
den Mangel der Transparenz hin. Wer zum AStA komme, um
Gelder aus den Mitteln der Studierendenschaft zu
beantragen, müsse hinnehmen, dass sein Name im
entsprechenden Protokoll auftauche. Nur so lasse sich ein
Finanzchaos wie in den letzten Jahren vermeiden. Auch die
Wahlleiterin, Vivien Pawloff, meint, dass ohnehin nur wenige
Studierende wissen, was in den Gremien der verfassten
Studierendenschaft vor sich gehe. Diesen Mangel an
Transparenz dürfe man nicht noch unterstützen. “
Zudem könnte der AStA seinen Blog dazu verwenden, über aktuelle Entwicklungen in den Gremien der FU zu berichten, damit auch diejenigen Studierenden, die nicht täglich mit FU-Hochschulpolitik in Kontakt kommen, die Möglichkeit erhalten, die Entwicklungen an unserer Hochschule zu verfolgen.