Das liberale Blog an der FU Berlin

In der gestrigen Sitzung der Kommission für Lehrangelegenheiten wurden die Studienordnungen der Lehramtsmaster behandelt und mit einigen Bauschschmerzen an den Akademischen Senat weitergeleitet. Doch die Entscheidung, ein einjähriger Lehramtsmaster sei gerade für die problematischen Hauptschulen ausreichend, ist leider eine Entscheidung des Berliner Senats - und damit auf Universitätsebene nicht revidierbar. Immerhin jedoch wird tatsächlich jedem Lehramtsbachelor auch ein Masterplatz zur Verfügung gestellt, wie schon oft gefordert.

Die Wahlen zum Studierendenparlament 2007 haben keine neuen Konstellationen hervorgebracht. Die AStA-Mehrheit der vergangenen Jahrzehnte bleibt bestehen, die Opposition ähnlich stark wie bisher. Die LHG ist fünftstärkste Liste und mit 3 Sitzen im neuen StuPa vertreten, die neue Hochschulgruppe “Die.Linke” erhält ebenfalls 3 Sitze. Stärkste Liste wurde die AStA-Liste “Aktiv gegen Studiengebühren”, welche sich im Wahlkampf schon durch besonders viele Plakate hervorgetan hatte. Rechte Tarnlisten haben den Sprung ins StuPa dieses Jahr glücklicherweise nicht geschafft.

Die Neue Züricher Zeitung (NZZ) nimmt den Ausstieg der Schweiz aus dem Drei-Länder-Hochschulindex des Centrums für Hochschulentwicklung (CHE) zum Anlass, einen interessanten Artikel zum Thema Sinn, Zweck und Verlässlichkeit von Hochschulrankings zu publizieren - Titel: “Die Unis verweigern den Vergleich”.

Die Kernaussage ist dabei vermutlich: “Fragestellung und Methode bestimmen … einen Rankingplatz viel stärker als die Qualität einer Hochschule.”

Nach dem Schnellinfo des Zentralen Wahlvorstands verlieren die Jusos ihren Sitz im Akademischen Senat an die Liste der AStA-Koalition “Fachschaftsinitiativen/Offene Liste”, die nun zwei Sitze erhält. Die weiteren beiden Sitze gingen an die Grünen und an unsere Gemeinschaftsliste mit dem DEFO.

Im ruhenden Kuratorium hat sich an der Sitzverteilung nichts geändert. Die Sitze gehen weiterhin an die o.g. Liste der AStA-Koalition und unsere althergebrachte Gemeinschaftsliste mit dem DEFO und dem RCDS. Die Grünen erhielten abermals keinen Sitz.

Im Akademischen Senat haben die Studenten 4 von 25 Sitzen, im ruhenden Kuratorium, dessen Aufgabe es nur noch ist, in regelmäßigen Abständen über die Erprobungsordnung der FU zu befinden, haben alle vier Statusgruppen jeweils 2 Sitze. Weitere Sitze werden dort unter dem politischen Senat, dem Abgeordnetenhaus und externen Persönlichkeiten aufgeteilt.

Nach der schon ins Netz gestellten Grafik zur Wahlbeteiligung haben nur 4,81% aller Studis an den Wahlen zum Akademischen Senat teilgenommen. Der zweitniedrigste je gemessene Wert.

Auch in diesem Jahr scheint ein fairer und demokratischer Wahlkampf an der FU unmöglich. Wie schon im letzten Jahr sind nicht etwa unsere Argumente erstes Angriffsziel, sondern unsere Plakate. Sonntag abend konnten einige von uns sogar persönlich beobachten, wie die gerade aufgehängten Plakate nur Minuten später wieder von Aktiven der AStA-tragenden feministischen Frauenlesbenliste abgerissen wurden. Direkt darauf angesprochen, hatten diese damit nicht einmal ein Problem - dies sei schließlich Wahlkampf, und sie hätten auch schon jemanden von uns beim Abreißen beobachtet. Name, Ort und Zeit dieser Tat konnten natürlich nicht genannt werden. Es sei an dieser Stelle nochmal gesagt: Die LHG hat kein einziges Plakat überklebt, geschweige denn entfernt. Dies läuft unserem Demokratieverständnis radikal zuwider, und so sollte es eigentlich auch allen anderen - Zensur war und ist immer ein Mittel einer Diktatur, ihre illegitime Herrschaft zu sichern.

In der heutigen Ausgabe des Tagesspiegels findet sich ein Portrai des neuen Berliner Wissenschaftssenators Jürgen Zöllner.

Darin heißt es unter anderem:

Was er in der Wissenschaftspolitik plant, hat Jürgen Zöllner erst in der vergangenen Woche kurz im Wissenschaftsausschuss des Abgeordnetenhauses dargestellt. Doch letztlich blieb es bei Allgemeinplätzen, die in der Berliner Debatte nicht neu waren: Das Hochschulgesetz soll novelliert werden, die Hochschulen sollen „mehr Autonomie“ bekommen, eine neue Personalkategorie, ein Dozent für die Lehre, der Lecturer, soll eingeführt werden. Zwar hat Zöllner auch angekündigt, Berlins Hochschulen müssten Schwerpunkte bilden – und zwar egal, ob es den Universitäten gelingen wird, ihre Erfolge aus der Vorrunde im Elitewettbewerb in der Schlussauswahl im Oktober wirklich heimzutragen. Wo diese Schwerpunkte liegen sollen, blieb allerdings im Dunkeln.

Hingewiesen wird in dem Artikel auch darauf, dass es Zöllner war, der in Rheinland-Pfalz Studienkonten (eine Form der Langzeitstudiengebühren) eingeführt hat und dass es sehr gut sein könnte, dass er dies auch in Berlin versuchen wird. Da wird man ein Auge drauf haben müssen…

Jetzt wird es unser AStA schwer haben: Unterstützt er lieber den Sturm auf den G8-Gipfel oder verhindert er, dass die FU doch noch Elite wird - beides geht nicht, da braucht man jeweils alle Kräfte für.

Wie heute Nachmittag um 16 Uhr bekanntgegeben wurde, bleibt die FU im Rennen um den “Hauptpreis” der Exzellenzinitiative des Bundes, dem sog. Zukunftskonzept. Auch die HU schaffte nun in der zweiten Runde den Sprung in die Gruppe der letzten 8.

In der ersten Förderlinie, bei der Graduiertenschulen bezuschusst werden, sind zwei Konzepte der FU im Rennen. Hier hatte die FU mit der Graduiertenschule des JFK in der ersten Runde schon einen Erfolg verbuchen können. Außerdem ist die FU an der Berliner Graduiertenschule für Mathematik beteiligt.

Im Wettbewerb um die Förderung von sog. Exzellenzclustern, der zweiten Förderlinie des Wettbewerbs, ist die FU mit ganzen drei Konzepten dabei. Um eine Chance auf die zweistellige Millionenförderung des Zukunftskonzepts zu haben, braucht die FU nun aufgrund der Regularien unbedingt einen Erfolg in dieser zweiten Förderlinie.

Eine Chance auf die Förderung als Graduiertenschule haben an der FU die “Friedrich Schlegel-Graduate School of Literary Studies” sowie islambezogene Graduiertenschule “Muslim Cultures and Societies: Unity and Diversity”. Die jährliche Förderung für Graduiertenschulen beträgt immerhin eine Million Euro.
Bei den Exzellenzclustern kann die FU eine mehrmillionen-schwere Forschungsförderung mit dem Antrag “Languages of Emotion” erhalten, in dessen Rahmen die Codierung von Affekten entschlüsselt werden soll. Außerdem im Rennen ist der erziehungswissenschafliche Antrag “Erfolgreiches Lernen in modernen Wissensgesellschaften: Individuelle und institutionelle Voraussetzungen”, sowie der Antrag “Topoi – Formation and Transformation of Space and Knowledge in Ancient Civilizations”, an dem auch die HU beteiligt ist, der im Sinne des Wettbewerbs jedoch der FU zugerechnet wird. Seitens der FU ist hier insbesonders das Interdisziplinäre Zentrum „Alte Welt“ (IZAW) beteiligt.

In dritten Förderlinie ist die FU weiterhin mit ihrem Konzept der “International Network University” dabei. Teil des Konzepts sind erfreulicherweise nicht nur reine Forschungsvorhaben, sondern auch das „Center for Graduate Studies“ (Dahlem Research School), also eine FU-weite Graduiertenschule.

Na, liebe Studierende, schon bemerkt, dass an der FU Wahlen anstehen?

Wie jedes Jahr sammeln sich auch in diesem Wahlkampf kleine Anektdoten, die mit der besonderen Kreativität der AStA-Fraktion(en) beim Täuschen der Wähler zu tun haben. Die erste dieses Jahr hat mit der StuPa-Wahl zu tun.

Erstmalig tritt dieses Jahr - als eine von 46 Listen - die Gruppe “Die PARTEI” an. Die Spitzenkandidatin Kristina Kielblock ist im vergangenen Jahr für die Liste der “FSI PuK - Publizistik” und im Jahr zuvor auf der Anti-Grünen-Tarnliste “Für eine ökologische Alternative” angetreten, beides natürlich AStA-tragende Liste. Auf der Homepage der PARTEI an der FU findet man dann auch die von der PARTEI der wahren Welt bekannten Paradodie auf die politische Landschaft.

Etwas stolz bin ich, dass man sich gerade uns, die Liberale Hochschulgruppe, für die Satire ausgesucht hat: Unter der Selbstbeschreibung der Gruppe finden sich Passagen von unserer Homepage, in der unsere Name einfach durch “die PARTEI” oder die “PARTEI-treue Hochschulgruppe” ersetzt ist. Köstlich ist übrigens auch die “Satzung”, die natürlich eine Karrikatur nicht zuletzt der unsrigen ist. Es sind wie üblich Anspielungen der Vorwürfe an uns und andere Gruppen, wir wären eigentlich nur Vertretungen der jeweils politisch nah scheinenden (!) Parteien an den Hochschulen. Das kann ich jedoch für die LHG an der FU getrost ausschließen - unsere Selbstbeschreibung auf unserer Homepage stimmt tatsächlich.

Schaut euch das ruhig einmal an, es ist doch herrlich zu sehen auf welche Ideen man in AStA-Kreisen jedes Jahr kommt. Nicht vergessen sollte man aber, dass es sich trotz der teils gelungenen, teils etwas platten Satire, um eine Liste handelt, die wie so viele andere (auch dieses Jahr wieder über 30) eigentlich bereits durch ihre Existenz eine Satire auf die Demokratie an der FU Berlin darstellt, weil man bei ihr nicht erkennen kann, für wen sie steht, obwohl doch auf ihr Kandidat/inn/en antreten, deren Listen in den letzten Jahren brav den AStA getragen haben.

Demokratie ist an der FU keine Selbstverständlichkeit. Immer wieder werden demokratische Mitbestimmungsrechte bedrängt und eingeschränkt - sowohl von Universitätsleitung als auch vom studentischen Vertretungsorgan, dem AStA. Die Liberale Hochschulgruppe engagiert sich deshalb auf allen Ebenen, um undemokratische Institutionen und Regelungen zu beseitigen. Wir wollen eine echte “Freie” Universität, an der jede/r nach den eigenen Wünschen studieren kann und an allen Entscheidungen demokratisch beteiligt wird, die letztlich das eigene Studium betreffen. Um dies umzusetzen, haben wir 12 zentrale Forderungen aufgestellt:

Unsere Forderungen an die Universitätsleitung:

Abschaffung der absoluten Mehrheit der Professoren in allen Unigremien
Die Professoren haben die absolute Mehrheit in fast allen Gremien der Uni. An der FU führt das unserer langjährigen Erfahrung nach dazu, dass fast sämtliche Präsidiumsvorlagen im Akademischen Senat unabhängig von gut begründeten Einwänden anderer Gruppen blind von den Professoren durchgestimmt werden. Auch in den Fachbereichen ist dies oft der Fall, was u.a. zu den vielen schlecht geratenen Bachelor-Studienordnungen geführt hat. Studierende und Mitarbeiter können und müssen mehr Verantwortung übernehmen. Dazu brauchen wir neue Mehrheitsverteilungen in den Uni-Gremien
ohne Professoren-Mehrheiten, die ein “durchregieren” mit falschen Zielen ermöglichen.

Direktwahl der Präsidentin/des Präsidenten durch alle Mitglieder der Universität
Der/die Präsident/in der FU braucht als Leiter/in der Universität das Vertrauen ihrer Mitglieder. Daher sollte sie/er auch von diesen direkt gewählt werden. Im Gegensatz zur heutigen doppelten indirekten Wahl durch Kuratorium (Vorschlag der Kandidat/inn/en) und erweiterten Akademischen Senat (Wahl) sollte daher wenigstens der zweite Teil der Prozedur - die Wahl der vorgeschlagenen Kandidaten - direkt erfolgen.

Studentische Studiendekane an allen Fachbereichen
Die Bestimmungen über die Zusammensetzung der Dekanate lässt ausdrücklich einen nicht-professoralen Prodekan in jedem Fachbereich zu. In Fachbereichen anderer Hochschulen hat es sich z.T. schon eingebürgert, immer wieder einen Studenten oder eine Studentin zum Studiendekan zu wählen. Wir finden, das gerade jetzt, da mehr Kompetenzen zu den Dekanaten verlagert sind, Studierende mehr Verantwortung übernehmen können und müssen.

Transparenter Informationszugang zu Universitätsdokumenten
Alle Mitglieder der Universität sollen - unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen - einen möglichst uneingeschränkten Zugang zu allen Dokumenten erhalten, die von den zuständigen Stellen (z.B. studentische und akademische Gremien, zentrale Unileitung etc.) zur Gestaltung von Lehre, Forschung und (Selbst-)Verwaltung erstellt werden. Zugang zu diesen Dokumenten ist die Grundlage für die Mitbestimmung der Mitglieder der Universität und jede Zurückhaltung von Informationen ein Eingriff in selbige.

Schluss mit Vorablisten bei Berufungsverfahren
Im letzten Jahr gab es Gerüchte, dass bei neuen Berufungen die jeweiligen Fachbereiche Vorablisten an das Präsidium der Universität zu schicken hätten, welche Professoren sich möglichst bewerben sollten. Auch wenn dies nur Positivlisten und nicht Ausschlusslisten sind, so ist dies im Rahmen eines Verfahrens für die Besetzung einer Personalstelle aus unserer Sicht sehr kritisch. Hier wird in einem gewissen Maße eine Vorauswahl über die möglichen Bewerber getroffen, ohne dass überhaupt feststeht, wer sich bewerben möchte.

Reform der Erprobungsklausel
An der FU werden seit den 90er Jahren neue Gremienstrukturen erprobt. Unter dem Vorwand, effektivere Entscheidungsstrukturen zu schaffen, sind viele Kompetenzen von den Gremien mit studentischer Beteiligung zu rein professoral besetzten Gremien verlagert worden. Die Bezeichnung des Ergebnisses als “Präsidialdiktatur” hat es bis in den Tagesspiegel geschafft. Zu kurz bleibt dabei die Lehre. Mit Sven im Kuratorium wollen wir eine demokratischere Gremienstruktur durchsetzen und so mehr studentische Beteiligung ermöglichen.

Unsere Forderungen an den AStA und die Studierendenschaft:

Mehr Demokratie durch Fachschaftsräte
Wir fordern die sofortige Einsetzung aller gewählten Fachschaftsräte. Fachschaftsräte sind die demokratisch legitimierten Vertretungen aller Studierenden eines Fachbereichs und erster Ansprechpartner sowohl für Universitätsleitung und Lehrende als auch für Studierende. Fachschaftsinitiativen hingegen vertreten nur einen kleinen Teil des politischen Spektrums und sind in keiner Weise demokratisch legitimiert – sie können somit niemals demokratisch gewählte Fachschaftsräte ersetzen.

Mehr Transparenz durch Abschaffung des Deckungsvermerks
Wir fordern die sofortige Abschaffung des Deckungsvermerks im Haushaltsplan des AStAs. Der Deckungsvermerk ist undemokratisch und entmachtet das Studierendenparlament, da er dem AStA eine Freikarte gibt, unkontrolliert mit dem Geld der Studierendenschaft zu jonglieren. Da der Deckungsvermerk den Austausch jedes Haushaltspostens mit jedem anderen ermöglicht, degradiert er den gesamten Haushalsplan zu einer einzigen Farce.

Mehr demokratische Kontrolle durch Oppositionelle im Haushaltsausschuss
Wir fordern ein anderes Wahlverfahren für den Haushaltsausschuss des Studierendenparlaments, welches Oppositionelle im Ausschuss ermöglicht. Ein Haushaltsausschuss, in welchem heute lediglich Mitglieder der AStA-Mehrheit sitzen und ihre eigenen Beschlüsse abnicken, ist undemokratisch und macht jegliche parlamentarische Kontrolle unmöglich. Es geht dabei um Euer Geld - Euren Semesterbeitrag - und insgesamt um ein Budget von über einer halben Million Euro.

Ernstzunehmende Rechenschaftsberichte
Wer einen Haushalt von jährlich mehr als 1 Million Euro verwaltet, sollte darüber ausführlich und vor Allem ehrlich Rechenschaft ablegen. Wir fordern ernstzunehmende Rechenschaftsberichte aller Referate sowie eine jährliche Wirtschaftsprüfung.

Offenlegung der Finanzierung aller Hochschulgruppen
Erst im Jahr 2006 hat der AStA zugegeben, neben studentischen Projekten auch Hochschulgruppen wie die AStA-tragenden FSIs finanziert zu haben. Welche Gruppen wofür Gelder in welcher Höhe bekommen haben, weiß außerhalb des AStAs niemand. Fest steht, dass die AStA-Koalition sich damit jahrelang einen erheblichen Finanzvorteil gegenüber den vom AStA unfinanzierten langjährigen Oppositionsgruppen verschafft hat. Unsere Finanzen brauchen wir nicht zu verstecken, denn wir Mitglieder und unser Ehemaligenverband VLA sind unsere einzigen Geldgeber.

Alle AStA-Beschlüsse ans schwarze Brett
Wir fordern eine vollständige Veröffentlichung aller Beschlüsse des AStA. Die Studierenden müssen die Möglichkeit haben, über die Vorgänge im “Himbeerwursthaus” informiert zu sein. Transparenz, weil es um die Belange aller Studierenden geht. Transparenz, weil es mit dem Geld aller geschieht - allein letztes Jahr ca. 570.000 Euro. Die Pflicht, seine Beschlüsse ans Schwarze Brett zu hängen, hat der AStA seit 1983. Er weigert sich jedoch, sich daran zu halten.

In einem Artikel zur viel diskutierten Exzellenzinitiative titelt der Tagesspiegel heute” Berlins Unis: Keine Chance wegen Armut? Politiker streiten über Elitewettbewerb”. Darin heißt es, dass die Ablehnung des FU-Antrages möglicherweise in der finanziellen Lage des Landes Berlin begründet liege, weil dadurch sie die Nachhaltigkeit der Förderung nicht gesichert wäre.

Auch wenn der Artikel darauf keine abschließende Antwort geben kann, würde es zumindest bestätigen, dass in der Regel nur der Elite wird, der schon von Hause aus die richtigen Bedingungen vorfindet - im Großen wie im Kleinen.

Das Zitat des Tages kommt von Ralf-Michael Weimar, Sprecher des NRW-Wissenschaftsministeriums zum Studiengebührengesetz: “Es ist die Intention des Gesetzes, dass die Gebührenzahler die Gegenleistung der Hochschulen, ein qualitativ verbessertes Lehrangebot, vom ersten Tag an konkret spüren.” (Quelle: Spiegel.de).

Kein Kommentar. Nur der Hinweis auf die Quelle, um auf den Boden der Tatsachen zurück zu gelangen.