StuPa: AStA verstößt erneut gegen demokratische Prinzipien
Florian SchatzAllgemeines, FU, LHG Kommentar schreibenAuch bei der gestrigen konstituierenden Sitzung des StuPas hat es die AStA-Koalition erneut nicht geschafft, zentrale demokratische Prinzipien (wie Sicherung von Oppositionsrechten, Transparenz, parlamentarische Kontrolle) zu befolgen. Im Gegenteil: Zu einem Haushaltausschuss, der wieder nur mit Mitgliedern der AStA-Koalition besetzt ist kommt nun auch noch eine Sitzungsleitung, in der ebenfalls kein einziges Mitglied der Opposition vertreten ist.
In den letzten Jahren hatte der AStA der Opposition aus Kulanz zumindest zugestanden, mindestens ein Mitglied der Sitzungsleitung zu stellen. Um nicht von dieser Kulanz abhängig zu sein, hat die LHG bereits im letzten Jahr beantragt, vom Listenwahlverfahren zu D’Hondt überzugehen – dies wurde damals mit dem Argument abgelehnt, man würde die Opposition doch immer in der Sitzungsleitung berücksichtigen. So wenig kann man sich also auf das Wort des AStAs verlassen…
Trotz mehrmaligem Plädoyer und direkter Ansprache an die fünf AStA-Kandidaten für die Sitzungsleitung, Platz für einen Kandidaten der Opposition (von der Linke.FU) zu machen, sperrte sich der AStA leider vehement. So sah sich die versammelte Opposition gezwungen, eine eigene Liste für die Sitzungsleitung aufzustellen (Grüne, Jusos, Linke.Fu, LHG, Hexenkellerliste), um zumindest ein Zeichen zu setzten. Diese vereinte Oppositionsliste wurde natürlich von der AStA-Mehrheit abgelehnt.
Bei der Wahl zum Haushaltsausschuss lief die Sache ähnlich. Die AStA-Koalition präsentierte uns erneut fünf Kandidaten, woraufhin Rima von den Grünen für die Opposition kandidierte. Obwohl ich geheime Wahl durchsetzten konnte, konnte Rima trotzdem nur 17 Stimmen auf sich vereinen und hatte damit keine Chance. Die fünf AStA-Kandidaten wurden ohne Probleme gewählt, und das, obwohl einer der Kandidaten nicht einmal anwesend war und seine Kandidatur nur schriftlich bekanntgegeben hatte. Damit haben wir wieder mal einen Haushaltausschuss, der nur von Mitgliedern der “Regierungskoaltition” besetzt ist. Und der AStA hat bewiesen: Selbst bei geheimer Wahl ist das Gewissen für demokratische Prinzipien in seinen Reihen mehr als nur unterentwickelt.
Neben diesen überaus frustrierenden Wahlen gab es gestern noch einen längeren Bericht des Semesterticketbeauftragten und eine anschließende Debatte. Dem Semesterticketbeauftragten zufolge ist in den nächsten Semestern leider mit einer im Durchschnitt etwa 3%igen Erhöhung des Semesterticketpreises zu rechnen, der Verhandlungsspielraum scheint relativ eingeschränkt. Es bleibt zu hoffen, dass dennoch zu einer akzeptablem Lösung gefunden wird und ein Chaos wie 2004 vermieden werden kann, als die FU aufgrund der mangelhaften Verhandlungsführung des AStAs als einzige Uni Berlins ohne Ticket da stand.
In der aktuellen Viertelstunde einigte sich das StuPa außerdem auf eine Kritik an der unzureichenden BaföG-Novellierung, die Unterstützung der studentischen Initiativen für eine G8-Themenwoche am Otto-Suhr-Insitut für Politikwissenschaft und eine Kritik an der Raumvergabe für studentische Veranstaltungen seitens des Uni-Präsidiums.
Neben diesen durchaus sinnvollen Beschlüssen unterstützte das StuPa gestern allerdings auch mehrheitlich einen Antrag auf Finanzierung eines Projekts des AusländerInnenReferats und Internationalen Referats. Dieses Projekt sieht unter anderem vor, zwei AStA-Referenten auf Kosten der FU-Studierendenschaft (etwa 1500€) in den Irak fliegen zu lassen um sich mit dortigen Studierenden zu vernetzen und beim Aufbau einer studentischen Selbstverwaltung zu unterstützen. Dass dies nicht Aufgabe des FU-AStAs sein kann, zumal auf Kosten aller Studierenden, ist für die LHG eine Selbstverständlichkeit.
Die Sitzung gestern hat wieder einmal gezeigt, dass Demokratie für den AStA größtenteils ein Fremdwort ist. Das Parlament ist für diesen AStA lediglich eine lästige Nebensache, die allein dazu dient, sich eine mehr als zweifelhafte Legitimität zu verleihen – von parlamentarischer Kontrolle und Transparenz hält der AStA hingegen nichts.
16. February 2007 at 19:40
Hallo liebe LHG,
aus dem Heimatland des Irakkriegs meldet sich ein Mitglied aus weiter Ferne. Mit Spannung habe ich die Wahlkampfplanungen in diesem Semester verfolgt und danke allen für Ihre Anstrengungen. Auch bei dieser konstituierenden Sitzung des StuPas gab es ja leider wieder wenige Überraschungen und wenig Erfreuliches, was das Verhalten der Asta-Koalition anbelangt. Was mich aber schon überraschte ist die zunehmende Kreativität und Rücksichtslosigkeit, mit welcher der ASTA die Beiträge der Studierendenschaft verschleudert. Abgesehen von der wahrscheinlich begrenzten Wirkung des Beitrags von ein paar Studenten bei der Errichtung der (studentischen) Demokratie im IRAK, hat sich irgendeiner GEdanken über die Sicherheitslage bei dieser Reise gemacht? Wo genau im Irak sollen diese Leute denn hin, wie lange wollen sie bleiben und was genau wollen sie dort machen? Wen kennen sie vor Ort und welchem Zweck genau dient die Reise, was ist das Projekt? WER sind die Leute die dort hin geschickt werden sollen, haben sie Erfahrungen in der GEgend und Sprachkenntnisse? Ich war natürlich nicht bei der Sitzung anwesend und könnte mir vorstellen, dass diese Fragen gekommen sind. Wenn ja was sind darauf die Antworten? Vielen Dank
16. February 2007 at 22:23
Hallo Hannes,
zunächst einmal stimme ich dir in deiner Kritik völlig zu. Soweit ich das Projekt verstanden haben, sollen zunächst zahlreiche Bücher zusammengetragen werden, wozu anscheinend auch schon Stiftungen etc. angeschrieben wurden. Mit diesen Büchern reisen dann 2 AStA-Leute in den Irak, um dort den Aufbau der Universitäten zu unterstützen… und vor allem den der studentischen Selbstverwaltung, die es dort bisher nicht gibt. Kontakte bestehen anscheinend bereits, so die Antragsbegründung.
Nun das Problem: All die Fragen, die du stellst, kamen entweder nicht, oder wurden nicht beantwortet. Lediglich die Linke.Fu hakte kurz nach, um sich dann mit einigen sporadischen Auskünften zufriedenzugeben. Ansonsten war ich der einzige, der grundsätzliche Kritik an dem Projekt äußerte. Gegen mich wurde dann sogleich argumentiert, es wäre gegenüber den Organisatoren des Projektes nicht fair, dieses so zu zerreißen – schließlich hätten sie schon eine Menge Arbeit hineingesteckt.
Ich entschuldige mich, dass ich an dieser Stelle nicht weiter gebohrt habe – doch dann hat es mir einfach gereicht…
Schockierend außerdem: Die Linke.Fu hat dem Antrag komplett zugestimmt, und sogar die Jusos glänzten mit Enthaltung.
17. February 2007 at 16:02
Wobei die von der Linken.Fu ja auch nur gefragt hat, ob das Projekt auch einen anti-amerikanischen Aspekt beinhaltet.
Was ich auch ziemlich seltsam fand, ist, dass ein paar mal betont wurde, dass sie sich im Irak mit linken Studenten vernetzen wollen. Mit öffentlichen Geld sollte jedoch meiner Meinung nach nicht eine bestimmte politische Richtung privelegiert werden. Das dürfte eigentlich gar nicht sein.
21. February 2007 at 0:31
Na das liest sich ja ganz so, als wäre es wie immer (nur schlimmer?). Anscheinend will man die letzte Wahlperiode noch einmal übertreffen (mit ganzen drei Sitzungen, wenig Transparenz & Programm, dafür anscheinend viel Geklüngel hinter verschlossenen Türen).
Bleibt nur die Frage, wer das Lösegeld für die AStA-Leute zahlt, wenn sie in Sadr City von irgendwelchen Milizen hops-genommen werden … wobei, wir haben ja gerade erst die Beiträge erhöht.
Irgendwann knallts. Ich werde es zwar nicht mehr (als Student) erleben (was gäb’ ich drum), aber es wird passieren.
26. April 2007 at 1:09
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