Das liberale Blog an der FU Berlin

Natürlich verändert sich was, wenn ein neuer AStA gewählt wird: Ein paar neue Namen (siehe Ende des Beitrags) tauchen auf, ein paar spielen “Bäumchen wechsele dich”, ein paar alte verschwinden. Aber inhaltlich und praktisch passiert nichts Neues.

Krönung des Tages war der Rechenschaftsbericht des alten AStA-Vorsitzenden Jan Severin, in welchem dieser ausdrücklich schreibt, er habe “NICHTS” getan, und er dieses auf einer Seite ausführt. Vielleicht symptomatisch für einen AStA dessen Referenten jede Unterstützung von Transparenz und Demokratie an der Hochschule als “Konsumhaltung” bezeichnen (Zitat: Referent David Gutzmann). Große Teile des AStAs wollen offensichtlich keine Verantwortung übernehmen: Zugehen als Fremdwort, Verantwortung als kapitalistischer Unsinn und Pluralität als Worthülse prägen das Bild des AStAs. Ich will mich auch garnicht über die Rechenschaftsberichte des alten AStAs auslassen, die weitestgehend Standard- und Allgemeininformationen enthalten und weniger darüber aussagen, was der AStA 06/07 tatsächlich (nicht) gemacht hat.

Weitere Beispiele, warum sich nichts verändern wird: Auf meine Anfrage (und Nachfrage von Florian), ob der AStA nicht vorhabe, die Studierenden insbesondere in den Akademischen Gremien besser zu vernetzen, wurde mit dem Verweis auf bestehende Strukturen (Arbeitskreis Hochschulpolitik etc.) abgetan; auch eine Notwendigkeit, seitens des AStAs aus den Gremien zu berichten, um die Studierenden besser zu beteiligen, wurde abgelehnt. Was bleibt sind die ewig gleichen bleiernen “Publikationen”, mit denen in unregelmäßigen Abständen wenig Aktuelles geboten wird.
Ebenfalls abgelehnt wurde die Bitte der LINKE.FU, die Vollversammlungen zur Wahl der autonomen Referate (Frauen, Migrant/inn/en Lesben, Schwule) besser anzukündigen als mit vereinzelten Plakaten. (Nur mit dem Status quo können die von der Koalition vorgesehen Kandidat/inn/en auch durchgebracht werden, weil sonst ja eine größere und pluralistischere Öffentlichkeit dort sein würde.)

Neben der Wahl des AStAs wurden auch ein paar weitere, wichtige Sachen beschlossen:

1. Der Semesterticketbeauftragte bat das StuPa um eine Erhöhung des Sozialbeitrags für das Semesterticket von 1,80 Euro auf 4,50 Euro pro Semester (Zustimmung mit großer Mehrheit). Der Aufbrauch alter Reserven und die steigende Zahl von Anträgen (knapp 900 in diesem Sommersemester) begründeten diese Erhöhung nach seiner Aussage. Gleichzeitig kündigte er an, dass in naher Zukunft eine Abstimmung über das Semesterticket stattfinden müsse, damit der neue Vertrag unterschrieben werden könne. Dem AStA wurde das Mandat gegeben, eigenständig die Urabstimmung einzuberufen.

2. Ein Nachtragshaushalt wurde beschlossen. Das Präsidium hatte die beschlossene Erhöhung der Semestergebühren von 7 Euro auf 8 Euro gestoppt, insbesondere wohl mit der Begründung, dass von diesem Geld keine studentischen Seminare finanziert werden dürften, wie es das StuPa beschlossen hatte. Dieser Posten machte im Ausgangshaushalt 07/08 30.000 Euro aus. Der Posten und einige andere wurden gestrichen bzw. gekürzt, so dass im Nachtragshaushalt nun 50.000 Euro weniger Einnahmen/Ausgaben veranschlagt sind. Der Finanzreferent des AStA rechnete mit einer Erhöhung des Semesterbeitrags zum Wintersemester auf 7,50 Euro.

3. Auf Antrag der Jusos FU wurde eine Resolution (fast einstimmig) verabschiedet, mit der die Unileitung aufgefordert wird, für mehr Barrierefreiheit an der FU Berlin zu sorgen. In der Begründung explizit genannt wurde das Institut für Theaterwissenschaften.

4. Die LHG wollte einen Dringlichkeitsantrag für mehr Transparenz der hochschulpolitischen Arbeit von AStA im Speziellen und FU im Allgemeinen einbringen. Den Antrag haben wir Anfang der Sitzung eingereicht; das Tagungspräsidum stellt allerdings fest, dass dies nicht möglich sei, sondern Dringlichkeits-Anträge am Tag vorher bis 15 oder 18 Uhr (das wussten sie selbst nicht) einzureichen wären. Unser Antrag wird jetzt auf der nächsten Sitzung des StuPas beschlossen.
Da das StuPa vom AStA in seinen seltenen Sitzungen ja sowieso nur als Legitimationsgrundlage für unkontrolliertes Handeln verwendet wird, kann das wohl wieder eine Weile dauern.

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Hier nun die Namen der “neuen” AStA-Referent/inn/en.

Anmerkung: Der AStA will sie nicht auf seiner Homepage veröffentlichen, daher tue ich das hier. Die Zustimmungswerte bewegen sich bei ca 45-50 Anwesenden im 75%-Bereich (die Details lasse ich aus). Die Referenten haben das Recht auf eine Aufwandsentschädigung in Höhe des BAFöG-Höchstsatzes. Es sei auch noch einmal daran erinnert, dass selbst die LINKE.FU- und die Juso-Hochschulgruppe aus demokratischen Zweifeln in allgemeiner Opposition zu diesem AStA stehen.

Vorsitz

Lisa Haller, feministische frauenlesbenliste (Foto: hier, am Ende der Seite)

Stellv.: Melanie Guba, Kritische JuristInnen/AL Jura
Stellv.: Maren Hilse, feministische frauenlesbenliste

Referat für Hochschulpolitik

Claudia Wrobel, Aktiv gegen Studiengebühren
Andy Möbius, Aktiv gegen Studiengebühren
Till Ermisch, FSI OSI

Sozialreferat

Alexander Stahl, Langzeitstudis gegen Studiengebühren
Veysi Dag, “AusländerInnen Liste”
Hannes Strobel, Semtix - Die Liste fürs Semesterticket

Öffentlichkeitsreferat (=Publikationsreferat)

Björn Kietzmann, Aktiv gegen Studiengebühren
Martin Burwitz, Die Grüne Alternative (nicht zu verwechseln mit der Grünen Hochschulgruppe!)
Elsa Köster, Hochschulpolitische Linke an der FU

Finanzreferat

Philipp Thoms, FSI PuK/ Publizistik-Ini
Nadine Wothe, Unabhängige Antifaschistische Liste plus
Siiri Anderson, Die Grüne Alternative (nicht zu verwechseln mit der Grünen Hochschulgruppe!)

Kulturreferat

Eva Friesinger, Semtix-Die Liste fürs Semesterticket
Tilman Vogl, (?)
Ferat Kocak, “AusländerInnen Liste”

Fachschaftsreferat (faktisch: FSI-Referat)

Ina Schneider, Die Grüne Alternative (nicht: Grüne Hochschulgruppe)
Inga Nüthen, FSI OSI
Katrin Bub, FSI PuK/ Publizistik-Ini

Kommunikationsreferat (faktisch: Antifaschismus-Referat)

Benjamin Cers, Antifaschistische Linke Liste
Guido Siegel, Unabhängige Antifaschistische Liste Plus
Jan Severin, Unabhängige Antifaschistische Liste Plus

Referat für Internationalismus

Theresa Adam, Bachelor Liste
Roland Zschächner, Bachelor Liste
Amin Suleiman, “Multi-Kulti Liste”

Referat für Studienangelegenheiten (faktisch: Datenschutzreferat)

David Gutzmann, Kritische Naturwissenschaftlerinnen
Stephan Berndts, Kritische Naturwissenschaftlerinnen
Melanie Guba, Kritische JuristInnen/ AL Jura

Für alle zur Erinnerung die Gremientermine dieser Woche:

- Heute, Dienstag: Kommission für Lehre (auf der Tagesordnung: BA-Ordnung Ethik)

- Morgen, Mittwoch, 15 Uhr im Senatssaal des Henry-Ford-(II?)-Bau: Akademischer Senat (auf der Tagesordnung (u.a.): BA “Ethik”, Zentrum für Frankreichstudien), öffentliche Sitzung

- Donnerstag, 14 Uhr, Rost-/Silberlaube JK 27/106: Sitzung des Studierendenparlaments (auf der Tagesordnung: Entlastung des alten AStAs, Wahl des neuen AStAs), öffentliche Sitzung

Berichte über die Sitzungen folgen natürlich wie immer in kurzem Abstand.

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Nachtrag (Di, 15:45):

Die KfL wurde abgesagt, weil der Studiengang Ethik von der AS-Tagesordnung genommen wurde.

Nachtrag 2 (Do, 11:25):

Der AS wurde aus dem gleichen Grund wie die KfL gestern kurzfristig abgesagt.

Thomas Assheuer in der ZEIT zur neuen Pflicht der Wissenschaftler/innen an der Uni Hamburg, jede Äußerung an Medien oder andere Externe der Universitätsleitung zu melden:

[…]
Viel war bei den Hochschulreformen von neuer »Freiheit« die Rede, als sei die alte Universität eine Haftanstalt gewesen, die ihre Insassen in Ketten schlug. Tatsächlich brachten die überhasteten Reformen neue Zwänge mit sich – und sei es bloß die autoritär verfügte Rücksichtnahme auf effiziente »Außendarstellung«, also die sklavische Selbstbeobachtung der Universität durch die flackernden Augen von Markt und Öffentlichkeit. Die wissenschaftliche »Leidenschaft für die Wahrheit« weicht den akademischen Public Relations. Umgekehrt wär’s besser.

Zitiert wird nur, was eigentlich offensichtlich ist, aber in der neuen Realität der Hochschule (auch an unserer) gerne vergessen wird: Die Universität ist für ihre Mitglieder da und nicht die Mitglieder für ihre Universität. Wer bei strategischen Ausrichtungen - und als Mitglied des Kuratoriums sollten mir diese durchaus am Herzen liegen - jene Realität verdrängt, schafft Strukturen und Prozesse, an deren Ende nur die Universität als abstraktes Gebilde, nicht jedoch ihre Mitglieder gewinnen.

Auch an unserer Universität habe ich manchmal das Gefühl, dass jene Realitität unter die Räder kommt. Die Freie Universität heißt jedoch nicht so, weil ihre Leitung möglichst frei sein soll. Sie heißt so, weil sie die intellektuellen Kräfte seiner Mitglieder - Studierende, Lehrende, Organisierende - freisetzen soll, indem sie ihnen Freiheit zum Lernen, Lehren, Forschen und Planen verschafft. Dazu braucht es manchmal Zeit - Zeit für Rücksprache, Zeit für Reflektion, Zeit für Debatten, Zeit für Korrekturen.

Die Leitung der Universität trägt die Verantwortung, dass ihre Mitglieder diese Zeit haben. Die Mitglieder der Universität tragen die Verantwortung, diese freie Zeit zu nutzen: in ihrem eigenen Sinne und im Sinne einer freien Universität, die ihren Namen in Groß- wie in Kleinschreibung verdient, weil sie zur Freiheit aller Beteiligten beiträgt!

Die zweite Sitzung des 26. Studierendenparlaments findet diesen Donnerstag, 26.04.2007 im Raum JK 27/106 (Rost- und Silberlaube) statt. Der Tagesordnung zufolge scheint drei Monate nach der Wahl wohl endlich ein neuer AStA aus dem Geklüngel hervorgegangen zu sein - Entlastung und Wahl der neuen AStA-ReferentInnen sind vorgesehen.

Man darf gespannt sein, ob auch diesmal wieder alles seinen gewohnten Gang gehen wird: Die Entlastungen, Neuwahlen und Behandlung des Nachtragshaushalts finden seitens der AStA-Mehrheit ohne jegliche Nachfrage oder Kritik statt, der Opposition bleibt die Rolle des Beobachters. Alle Anträge der Opposition werden natürlich ohne Interesse abgelehnt.

Besucher und Besucherinnen wie immer herzlich willkommen, dem Schauspiel beizuwohnen. Dies wird vermutlich auch die einzige und letzte Sitzung in diesem Semster sein, da der AStA das StuPa nur zu seiner eigenen Wahl und Entlastung benötigt, nicht aber an der Gestaltung von Hochschulpolitik beteiligen will.

Die LHG trifft sich zum ersten mal in diesem Semester am Mittwoch, 18. April um 18 Uhr in der Luise (Gasthof nahe U-Bahnhof Dahlem-Dorf). Interessierte sind wie immer herzlich eingeladen!

Seit kurzem online ist www.unicheck.de/, ein Portal, auf dem geschaut wird, was mit “deinen” Studiengebühren gemacht wird. Auf den ersten Blick eine harmlose Seite mit dem Anspruch einer Verbraucherzentrale. Über den zweiten Blick berichtet SPIEGEL online, denn hinter der Seite steht die einflussreiche Lobbygruppe “Initiative Soziale Marktwirtschaft”, die nicht zum ersten Mal mit (u.a.) Geld der Arbeitgeberverbände mit subtilen Mitteln das politische Klima nach ihrem Gusto zu lenken versucht.

Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren, bei dem auch unser AStA Mitglied ist, hat sich noch nicht geäußert…

Weil es gerade zum Thema passt: Studiengebühren gibt es auch schon an der FU Berlin - und das nicht zu knapp. Dem Kuratorium der FU, in welchem ich das studentische Mitglied bin, liegt momentan eine Vorlage zum schriftlichen Beschluss vor, durch welchen die Gebühren für den weiterbildenden Studiengang “Europawissenschaften” von 5000 auf 7500 Euro erhöht werden sollen. Ich werde mich dagegen aussprechen. (Nachfragen zum Thema nehme ich gerne entgegen.)