Das liberale Blog an der FU Berlin

Gestern war mal wieder so ein Gremien-Nachmittag, gefüllt mit seinen gewohnten anti-demokratischen Elementen, kleinen lustigen Überraschungen und öden Prozeduren. Dazu in Kürze:

Ab 15 Uhr tagte im Senatssaal des Henry-Ford-(II)-Baus der Akademische Senat (AS) mit einer überschaubaren Tagesordnung unter Vorsitz der Ersten Vizepräsidentin Lehmkuhl (von den vier gewählten Studis anwesend: Paul Krüger von der Liste LHG/DEFO und Sarah Walz von der FSI OSI).

Erster interessanter Punkt: Frau Lehmkuhl entschuldigte Präsident Lenzen mit der Aussage, dass dieser beim Wissenschaftssenator Zöllner sei. Später ergänzte sie, dass das Präsidium am Morgen überrascht von der Aussage des Senators gewesen sei, eine “Berlin Research University” gründen zu wollen (zu diesem Thema: Tagesspiegel, Spiegel Online, FUWatch). Daher sei Herr Lenzen gerade bei Zöllner.

Nächste interessante Angelegenheit: Eine sonstige Mitarbeiterin beschwerte sich über große Probleme beim Campus Management (CM). So müssten an ihrem Fachbereich alle Abschlusszeugnisse per Hand erstellt werden, statt das neue System nutzen zu können. An anderen Fachbereichen fehle es an Schulungen der Mitarbeiter/innen zu Neuerungen im System, für die nicht einmal Dokumentationen vorlägen. Der Vizepräsident Jochen Schiller, auch in seiner Funktion als Chief Information Officer (CIO) kritisierte daraufhin harsch den Anbieter des Systems - SAP. Die Universität können nicht einem der größten Softwarehersteller in einem System hinterherarbeiten, das immernoch “Kinderkrankheiten” (Anmerkung: Das System läuft seit zwei Jahren!) aufweise. Ich frage mich schon, wie schlecht ein so teurer Vertrag sein muss, dass man sich nach so langer Zeit immernoch “Kinderkrankheiten” gefallen lässt…!

Der Rest der Sitzung verlief schnell und schmerzlos: Eingerichtet wurden die konsekutiven Masterstudiengänge Geografie und Economics sowie der weiterbildende Masterstudiengang Kinderrechte. Hierbei wurden unsere Kritiken aus der Kommission für Lehre vom Montag an- und übernommen bzw. die angesprochen Punkte bereits als korrigiert präsentiert. Dann noch zwei kurze Wahlen und dann war die Sitzung auch schon vorbei.

Ab 18:45 Uhr - mit nur 30 Minuten Verspätung - fand dann die dritte Sitzung des Studierendenparlaments (StuPa) in dieser Amtsperiode statt. Relativ selten, dass sich unser Stupa in einem Halbjahr dreimal trifft. Grund für diese ungewohnte Beteilung der von den Studierenden direkt gewählten studentischen Vertreter waren Satzungsunstimmigkeiten hinsichtlich der Urabstimmung zum Semesterticktet: Der Studentische Wahlvorstand wollte einen klarenStuPa-Beschluss zur Semesterticketfrage, den er dann auch bekam.

Trauriges Highlight der Sitzung war die alljähliche Manifestierung, dass die AStA-Mehrheit jegliche Form von demokratischer Transparenz ablehnt. Die LHG hatte wie auch in den Vorjahren einen Antrag gestellt, der insbesondere folgende Punkte beinhaltet:

- Veröffentlichung aller Beschlüsse des AStAs an einem Schwarzen Brett bzw. in seinem Blog (wurde mit Allgemeinformeln weggeredet)
- Veröffentlichung von Namen und Fotos der AStA-Referent/inn/en auf der AStA-Homepage (wird abgelehnt, weil die AStA-Referent/inn/en Angst vor rechtsradikalen Übergriffen haben)
- Ablegung einer ordentlichen Finanz-Rechenschaft am Ende des Haushaltsjahres, aus der für alle StuPa-Mitglieder ersichtlich wird, wofür das Geld im Detail ausgegeben wurde (wurde mit der Begründung abgelehnt, es gäbe ja am Ende des Jahres den Wirtschaftsprüferbericht - in dem allerdings nicht aufgelistet ist, WOFÜR und FÜR WEN genau das Geld ausgegeben wurde, sondern nur, DASS das Geld (ordnungsgemäß) ausgegeben wurde.
- Aufstellung klarer Kriterien für die Vergabe von Mitteln für studentische Projekte und Veröffentlichung aller geförderten Projekte (keine inhaltliche Begründung für die Ablehnung)
- Beteiligung des StuPas an allen Beschlüssen über Ausgaben, die über 1.000 Euro hinaus gehen (ohne Begründung abgelehnt)

Wenn es um solche Fragen geht, ist die AStA-Fraktion ganz schnell bei der Sache, hat toll konstruierte “Gegenargumente” (”darüber hat das StuPa letztes Jahr schon geredet”, “das lehnen wir immer ab” etc.). In den vier Jahren, die ich das StuPa jetzt verfolge (davon 2 1/2 als Mitglied) ist es noch nicht einmal vorgekommen, dass eine Entscheidung für mehr Transparenz oder für Oppositionsrechte gefallen ist. Es gibt also KEINE Oppositionsrechte und KEINE Transparenz. Am Rande: Immer vorneweg der argumenative (aber argumentefreie) Rammbock des AStAs, Referent David Gutzmann, der noch für jede Anfrage der Opposition eine abfällige Bemerkung oder eine Transparenz-feindliche Totschlagaussage auf den Lippen hat. Von anderen AStA-Mitgliedern bekommt man wenigstens hin und wieder mal konstruktive Lebenszeichen - er aber ist im StuPa der Mann für das Grobe.

Eine Koordinierung der Gremien-Studis wurde an die bestehenden Strukturen FaKo (Fachkoordinierung) und AK HoPo (Hochschulpolitik) verwiesen, die aber bislang nicht so öffentlich tagten und auch den Gremianten nicht als Forum offiziell angeboten wurden, dass sie als natürliche Orte des Austauschs verstanden sein können. Vielleicht ändert sich dies ja in Zukunft, einige AStA-Referenten machten Angebote in diese Richtung.

Des Weiteren unterstützte das StuPa ohne Widerspruch die aktuell von einer Gruppe Studierender durchgeführte Umfrage zur Studierbarkeit sowie das hochschulpolitische Volksbegehren für freie Bildung.

Abzulehnen war von uns allerdings der von der Mehrheit des StuPas beschlossene Antrag, eine Grußbotschaft an die Studierenden der TU Berlin zu schicken, in der eine Wahlempfehlung für einen anderen AStA ausgesprochen wird (an der TU sind StuPa-Wahlen). Ich halte so einen Beschluss für rechtlich grenzwertig, in jedem Falle aber falsch. Das ist in etwa so, als wenn Wladimir Putin die Wahl von Gerhard Schröder empfiehlt - von einem “lupenreinen Demokraten” zum anderen…

Soweit aus den Gremien - wer zu Details fragen hat, bitte einfach fragen.