Das liberale Blog an der FU Berlin

In einer Pressemitteilung macht sich unser AStA heute mal wieder lächerlich:

Damit [mit dem Verkauf der Druckerei an der TU Berlin] zeigen die rechten Studierenden ein weiteres Mal, dass sie es mit demokratischen Gepflogenheiten nicht sonderlich genau nehmen. So agieren sie seit Monaten intransparent und lassen regelmäßig Sitzungen des StuPa platzen. Auch im diesjährigen Wahlkampf treten sie mit Tarnlisten auf.

Dass unser AStA sich über fehlende demokratische Gepflogenheiten und Intrasparenz aufregt, entspricht einer Kritik des Präsidenten von Weißrussland an Menschenrechtsverletzungen in der Europäischen Union. Die Sitzung des Studierendenparlaments vom Mittwoch hat gerade aktuelle wieder gezeigt, wie dreist unser AStA Intransparenz und Verhinderung von demokratischen Grundregeln fördert. In den Wahlkämpfen der vergangenen Jahre hat sich auch gezeigt, dass die linksradikale AStA-Koalition sich auch auf “Tarnlisten” stützt (so verteilten heutige AStA-Referenten bei vergangenen Wahlkämpfen Plakate für mehrere (!) verschiedene Listen, denen sie z.T. gar nicht angehörten) und nichts dazu beiträgt, die politischen Hintergrunde der ihn stützenden Listen offen zu legen.

Die Auflösung der AStA-Druckerei an der TU Berlin ist eine richtige Maßnahme. Studierendenschaften brauchen keine eigenen Druckereien, insbesondere wenn man (wie der letzte Rechnungshofbericht von 2000 zeigt) nicht sicher sein kann, dass alles dort Gedruckte auch für die Studierendenschaft verwendet wird.

Die Wahl-Empfehlung an die TU durch unser Studierendenparlament, die der AStA in seiner PM abdruckt, sei hier nochmals verurteilt – Studierendenschaften haben keine Wahlempfehlungen für andere Studierendenschaften abzugeben. Die drei dort aufgeführten Gegenstimmen sind von der LHG.

Wir befürworten eine aktive und konstruktive studentische Selbstverwaltung und verteidigen diese gegen Untergrabungsversuche aus allen politischen Lagern. Aber die Äußerungen unseres AStAs sind unangemessen und zeugen von einer Doppelmoral, die das Grundwesen seiner Arbeit ausmacht.