Der unschöne Schein: Das StuPa
RonnyAllgemeines, FU, Hochschulpolitik, LHG, StuPa Kommentar schreibenLiebe Freundinnen und Freunde der Demokratie,
nicht, dass man vom Studierendenparlament Großes erwarten musste, aber das gestern war mal wieder ein Tiefpunkt. Die Diskussionskultur ist ja im Verhältnis zu anderen Zeiten etwas entspannter, dafür sind wir von der LHG die einzigen, die noch hörbar Opposition betreiben. Ich finde es ärmlich, dass dieser AStA-Koalition niemand außer uns etwas entgegensetzen möchte. Die gestrige Sitzung war in weiten Teilen ein Zwiegespräch zwischen LHG und AStA-Referent/inn/en…
Gestern wurde unter anderem der Haushalt für das nächste (Haushalts)Jahr verabschiedet – irrelevant wie eh und je und unkontrollierbar sowieso (weil im Haushaltsausschuss nur Mitglieder der AStA-Koalition sind und die Opposition keinerlei Einsicht in die Rechnungslegung erhält). Im Haushalt enthalten sind wiederum über 100.000 Euro Betriebs- und Personalkosten für die AStA-Druckerei – wir zahlen also gut 1/6 unseres Studierendenschaftsbeitrages nur dafür, dass wir eine Druckerei haben. Da ist dann aber noch keine Seite gedruckt. Außerdem ist für das kommende Jahr die Anschaffung einer weiteren Druckmaschine vorgesehen, die uns 20.000 Euro kosten wird. Ebenfalls im Haushalt enthalten ist wie seit Jahren – und seit Jahren von uns heftig kritisiert – ein absoluter Deckungsvermerk, das heißt, jeder Haushaltstitel kann mit jedem anderen verrechnet werden. Oder einfacher: Das Stupa stellt zwar jetzt einen Haushalt auf, der AStA kann aber jederzeit entscheiden, das Geld auch anders auszugeben – ohne das StuPa und damit die Öffentlichkeit darüber zu informieren. Damit werden explizit Rechte des Parlaments ausgehebelt.
Ich könnte noch mehr Sachen aufzählen, will das aber an dieser Stelle belassen. Nur noch eine Anmerkung: Früher, als es noch aktive demokratische Opposition neben der LHG gab (z.B. Grüne, Jusos, Naturwissenschaftliche Liste, RCDS etc.), hätte es um diesen Haushalt, der deutlich zu viele Ausgaben beinhalten, echte Diskussionen gegeben. Gestern war’s nur das erwähnte Zwiegespräch.
Ein weiterer Tiefpunkt war die Wahl zum studentischen Wahlvorstand (der die alljährlichen StuPa- und Fachschaftsratswahlen organisiert). Zwei Listen standen zur Wahl, eine der Mehrheitskoalition und eine aufgestellt von DEFO (hier: Stephan Manske, der auch im vergangenen Jahr im StudWV war) und LHG. Andere Oppositionslisten hatten keine Kandidat/inn/en. Weil aber offensichtlich neben den fünf anwesenden DEFO- und LHG-Vertreter/inne/n nur ein weiteres Oppositionsmitglied bereit war, seine/ihre Stimme für die Oppositionsliste zu geben, fiel diese Liste bei 32 (Mehrheit) zu 6 (Opposition) mit 0 von 5 Sitzen komplett durch. Damit gibt es zum ersten Mal seit sehr langer Zeit keinen Vertreter der Opposition im Wahlvorstand. Jetzt haben wir folgende Situation an der FU: Rede- und Sitzungsleitung des StuPas, der Haushaltsausschuss und der Wahlvorstand sind ausschließlich mit AStA-Vertretern oder -Befürwortern besetzt. Die Beschlussfassung des AStAs über die wirkliche Verteilung der Gelder erfolgt intransparent hinter den Kulissen. Im StuPa reden aus der Mehrheits-Koalition fast immer nur noch die Vertreterinnen des AStAs selbst (die auch die Mehrheit der anwesenden Koalitionsmitglieder ausmachen). Das Parlament ist eine Farce:
Eine demokratische Kontrolle der AStA-Aktivitäten und Wahlen ist damit nämlich ausgeschlossen!
Dazu kommt die Wahl der Autonomen AStA-Referate. Was da abläuft ist im Prinzip auch untragbar: Eigentlich sollen diese Referate (Frauen, Schwule, Lesben, “AusländerInnen”) durch die “Vollversammlungen” der Betroffen gewählt und dann vom StuPa nur noch bestätigt werden. Nur, angekündigt werden diese VVs so marginal, dass sie mit Sicherheit nicht von allen Betroffenen wahrgenommen werden. Oder haben die mindestens 17.000 Studentinnen an der FU im Mai etwas von der Frauen- und Lesben-VV gehört? (Nicht zu sprechen davon, dass diese beiden VVs offenbar gleichzeitig stattgefunden haben sollen.) Auch gibt es keine Protokolle, ja nicht einmal grobe Berichte davon, wann, wie, wo und mit wie vielen Teilnehmerinnen und Teilnehmer diese VVs stattgefunden haben!
Wir von der LHG sind gerne bereit, das Konzept der Autonomen Referate mitzutragen, aber so wie das aktuell abläuft, hat das mit Demokratie absolut nichts zu tun – die AStA-Koalition könnte uns irgendwelche Namen vorlegen, und niemand könnte kontrollieren, ob und wie sie tatsächlich gewählt wurden. Ebenfalls eine demokratissche Farce!
Ich könnte mich noch weiter auslassen. Aber das reicht eigentlich schon.
Die LHG wird trotzdem weiterhin aktiv Opposition betreiben – wenn es sein muss, auch als einzige Gruppe, die offen sagt, was sie denkt und verändern möchte. Das hält uns im Ãœbrigen, wie auch gestern zu beobachten, nicht davon ab, bei verschiedenen Punkten mit der AStA-Koaltion mitzustimmen und Vorschläge zu begrüßen, wenn sie uns sinnvoll zu erscheinen. Aber eben nur dann. Demokratisch gesehen könnten wir auch zuhause bleiben, es würde (fast) keinen Unterschied machen.
Daher meine Bitte: Engagiert euch für mehr Demokratie an der Universität! Der AStA wird immer wieder von sich ablenken, und (oft zurecht) auf andere Teile der Universität zeigen, wo Sachen schief laufen. Aber Vladimir Putin zeigt auch zurecht auf andere Staaten und beschwert sich, dass dort die Demokratie nicht geachtet wird… das macht ihn noch lange nicht zum “lupenreinen Demokraten” – im Gegenteil!!
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Nachtrag
Fast hätte ich es vergessen: Das StuPa hat gestern zum zweiten Mal mehrheitlich 1500 Euro für eine Reise des “Ausländerinnen”-Referats nach irakisch Kurdistan genehmigt. Ohne Worte…
8. November 2007 at 18:18
Opposition verzichtet auf studentischen Wahlvorstand!…
Es gibt eigentlich keine einzige Stelle, wo die Opposition in unserem StuPa[?] ernsthaft mitwirken darf:
für die Sitzungsleitung wird gewählt, wer auf der AStA[?]-Liste ist – nur diese eine Liste stellt die gesamte Sitzungsleitung (eine faire Vertei…
8. November 2007 at 18:24
Hört sich an wie in Bayern. Diejenigen, die wählen gehen, wählen immer die gleichen und die richten sich ein, machen ihre Arbeit dabei so, dass sie wiedergewählt werden.
Die anderen murren herum und sagen, sie würden alles viel besser machen.
Schade eigentlich, schließlich ist das, was hier kritisiert wird, ein grundlegendes Problem des Parlamentarismus, der immer zu mehrheitsdemokratischen antipluralistischen Formen neigen wird.
Siehe Bundesrepublik: wir haben Kapitalismus, egal ob eine Minderheit (wie an der FU die LHG) es will oder nicht: die Minderheiten können nicht einfach etwas anderes machen.
Was ich sagen will: die hier geäußerte Kritik ist arg verkürzt. Worum es gehen sollte, ist politische Repräsentation, in diesem Fall Parlamentarismus, allgemein.
Denn was wir hier sehen, passiert überall, wo es Parlamente gibt: the winner takes it all oder gibt halt nur ein bisserl ab.
Aber für fundierte Analytik ist dies sicher das falsche Forum.
8. November 2007 at 18:46
Anmerkungen zur letzten StuPa-Sitzung…
Die LHG berichtet recht ausführlich von der gestrigen StuPa[?]-Sitzung. Dabei gibt es viel Wahres und gleichzeitig Trauriges und dennoch Altbekanntes zu lesen.
U.a. schreibt sie:
Nur noch eine Anmerkung: Früher, als es noch aktive demokratische…
9. November 2007 at 0:22
[...] der Freien Universität Berlin werden demnächst in irakisch Kurdistan vertreten sein! Einem Bericht der Liberalen Hochschulgruppe zufolge hat das Studierendenparlament unserer Universität dem “AusländerInnen”referat [...]
11. November 2007 at 19:04
Ohje, Ronny, vielleicht solltest Du erwähnen, dass Du nicht gegen die Reise gestimmt hast, die Du nun verurteilst. Den Mut hattest Du im StuPa ganz offensichtlich nicht. Auch das: ohne Worte.
11. November 2007 at 23:02
Oh Nein, anonymer Propagandist! Ronny hat dagegen gestimmt. Du darfst nun zu Kreuze kriechen! (Ach nee, weil Du Anonym bleibt, verlierst du ja dein Gesicht gar nicht – na, so kann ja jeder irgendwelchen Quatsch verbreiten. Pah!)
Götz und ich hingegen haben uns enthalten, aus Mitleid mit Veysi, der ansonsten die 1500 Euro an die Studierendenschaft hätte zurückzahlen müssen, weil mal wieder – entgegen ständiger Aufforderungen – der Reisekostenantrag erst nach der Fahrt eingereicht wurde. Befürworten tun wir die Fahrt alle nicht. Wie prinzipienorientiert man in solch einer Situation dann aber abstimmt, bewertet bei uns jeder StuPa-Vertreter selbst. Wir haben ja keine imperativen Mandate.
Ãœbrigens wäre es ja noch schöner, bei so einer Abstimmung zu sagen: Entweder du stimmst für die verurteilenswerte Fahrt oder dafür, Veysi 1500 Euro fies privat aufzubürden – in jedem Fall wärst du der Blöde. Neenee so geht’s ja wohl nicht!
Fang lieber an fair zu spielen und mit Realname zu posten, oder hast du Angst dein Gesicht zu verlieren? Na?
14. November 2007 at 15:18
Hallo Wolf,
entschuldige, Ronnys Gegenstimme habe ich dann wohl in der Tat übersehen. Allerdings gab es von der LHG keinen inhaltlichen Einwand zur Fahrt, lediglich wurde die nachträgliche Einreichung kritisiert. Plötzlich hier im Blog die Fahrt selbst anzuprangern (weiterhin ohne Argumente) überraschte mich so sehr, dass ich mich zu einem bissigen Kommentar genötigt sah. Denn ich sehe nach wie vor nicht ein, was nicht daran unterstützenswert wäre, studentischer Selbstorganisation in den Krisenzeiten des Iraks zur seite zu stehen. Oder wollt Ihr Solidarität lieber etwas nationaler? Die 1500 Euro, die das gekostet hat, sind ja wohl in der Höhe angemessen, und wiegen obendrein leicht im Vergleich zu den Ausgaben des TU-RCDS-AStA in Höhe von 40000 Euro letzten Samstag (für neue Möbel (die vorherigen wurden abtransportiert), neue Computer (der vorherige Computerpool wurde abtransportiert), ein paar Plakate und ein Rundschreiben.) Und ist nicht der RCDS eine Hochschulgruppe, mit der Liberale bundesweit gernmal paktieren? Wohlverstanden: Euch persönlich unterstelle ich das nicht, allerdings finde ich die Geldverschwendungs-Kritik einseitig und nachwievor unbegründet. Räumt doch mal bei Euren (Hochschul-)Parteigenossen oder -kameraden auf.
14. November 2007 at 16:17
Hallo Liberale Hochschulgruppe an der FU-Berlin,
ich finde es ihre Kommentar und Kritik zur Reise nach Irakisch Kurdistan von AusländerInnen Referat im Asta nicht korrekt und sachlich. AusländerInnen Referat hat durch ihre Bücher-Spenden Kampagne für irakische Universitäten vieles erreciht. Diese haben wissenschaftliche Bücher in verschiedenen Disziplinen in Englisch über 5000 bücher in Wert von 100.000 € gesammelt und an die Universitäten im Irak weitergegeben. Ferner wurde sehr wertvolle Kontakte geknüpft und durch unser workshops an 5 irakischen Universitäten (Sellahaddin, Duhok, Suleymany, Koye und Erbil-Kurdistan Universität) die deutsche Erfahrung im Bereich studentischer Selbstverwaltung weiter vermittelt. Für so eine Reise sollte man AusländerInnen Referat auszeichnen und sich bedanken aber nicht wegen machtpolitische Interessen verurteilen. Ich hoffe, dass diese Kritik gut ankommt.
Grüße
14. November 2007 at 16:25
Lieber Pony,
wir betreiben Hochschulpolitik als LHG der FU, also auch an der FU. Mit wem andere Gruppen paktieren, darauf haben wir keinen Einfluss. Wir sind ja eben keine Verlängerung einer Partei und also auch keine Parteigenossen. Der Bundesverband ist ein Instrument loser Abstimmung, kein meinungsdiktierender Mutterverein. Dementsprechend können wir auch kaum dafür verantwortlich sein.
Woran sich unsere Kritik an der Irak-Fahrt aufhängt, ist das unvermeidliche Sicherheitsrisiko, dass damit eingegangen wird – und zwar sowohl für die Reisenden als auch für diejenigen, die vor Ort für ihre Sicherheit sorgen müssen. Man könnte mit 1.500 Euro auch eine Organisation unterstützen, die Mitarbeiter vor Ort hat, die für den Einsatz in Krisengebieten geschult sind.
Parteigenossen sind wir auch nicht. Der Irak ist nun mal kein überdimensionaler Sandkasten. Leider.
Viele Grüße, Thomas.
14. November 2007 at 16:37
Hey Pony,
der RCDS an der TU hat NICHTS mit der LHG an der FU zu tun. Diese Art auf Kritik zu antworten ist schon sehr entlarvend für Dich.
Anders herum wird ein Schuh draus. Der Asta der FU unterstützt mit Geldern der FU-Studenten politische Gruppierungen an der TU, die ihr nahe stehen.
Und wirtschaften kann der RCDS offenbar auch besser. Denn vor einem Jahr (und da kannst Du den BreiLiBü-Finanzreferenten fragen, bei uns bekommt die Opposition sogar das Finanzreferat und damit den Vizevorsitz) hatte der Vorgänger-Asta NICHTS in der Kasse übrig gelassen. Und das, obwohl er den Studis nur die Hälfte von dem abknöpft, was sein Vorgänger noch einholen ließ.
14. November 2007 at 18:23
@ Pony:
Ich bin auch wirklich kein Fan davon, was der RCDS aus seinem Bündnis-Wahlsieg in dem Jahr und danach gemacht hat – und wie er es gemacht hat. Was ich will, ist aber wenigstens das zu können was das BreiLiBü an der TU kann: Nämlich jeden einzelnen Ausgabenbeschluss des AStA kritisieren zu können (siehe deren Webeintrag vom 10.11.07) Wir würden dann an den AStA Einzelposten sicherlich viel mehr als Ausgaben i.H.v. 1500 Euro kritisieren, wenn nicht alle anderen Einzelposten zum Staatsgeheimnis gemacht werden würden. Für so eine politische Schweinerei machen wir eigentlich viel zu softe Opposition – und wir sind im Moment an der FU fast schon die einzigen, die überhaupt dagegen aufstehen.
15. November 2007 at 17:35
Upps – da ist man mal ein paar Tage nicht im Netz und findet dann solche Diskussionen…
Ich wollte nur noch ergänzen, dass ich im StuPa aus zwei Gründen gegen den Antrag gestimmt habe: Erstens, weil ich ganz allgemein dagegen bin, dass mit den Geldern der FU-Studierenden Reisen in den Irak finanziert werden, zumindest solange ich mir sicher bin, dass das Geld für FU-interne Zwecke deutlich besser angelegt wäre, und zweitens, weil der Antrag erst im Nachhinein gestellt wurde, obwohl aus den Informationen des AStA-Referenten deutlich wurde, dass die Reiseplanungen schon zur Zeit des letzten StuPa-Sitzung bekannt gewesen sein mussten.
Dass ich im StuPa diese Argumente nicht vorgebracht habe, hat klare Gründe: Da im Bereich der AStA-Finanzen in den letzten Jahren nicht einmal Oppositions-Argumente ernst genommen wurden, weder im Kleinen noch im Großen, sehe ich davon ab, meine Zeit und die der AStA-Koalition damit zu vergeuden, uns gegenseitig zu sagen, dass wir unterschiedliche Meinungen haben. Gäbe es eine Öffentlichkeit, die die StuPa-Sitzungen verfolgen würde, wäre das vielleicht sinnvoll. So muss ich die öffentliche Diskussion eben in den Blog verlegen, wo sie wenigstens alle verfolgen können…
PS.: Lieber Ahmed, wenn ihr es, wie beschrieben, geschafft habt, dank eures Engagements Bücherspenden in dieser Summe zusammenzubekommen und gute Kontakte zu knüpfen, dann freut mich das – selbst wenn ich weiterhin dagegen bin, dass die unsere Gelder zu diesen Zwecken ausgegeben werden.
15. November 2007 at 22:28
Herr Eichentopf, Ihre Begründung ist eine Unverschämtheit:
“Woran sich unsere Kritik an der Irak-Fahrt aufhängt, ist das unvermeidliche Sicherheitsrisiko, dass damit eingegangen wird – und zwar sowohl für die Reisenden als auch für diejenigen, die vor Ort für ihre Sicherheit sorgen müssen.”
Mal ein paar LHG-Parteiler anderer Unis dafür anzukacken, dass sie mit Rechtskonservativen und Burschenschaftlern paktieren – das ist also, wie Sie schreiben, “meinungsdiktierend”. Jedoch eine Irak-Reise, in der Bücherspenden im Wert von 100.000 Euro überreicht werden (wow, das wusste ich bisher auch nicht) und zugleich Informationen über studentische Selbstorganisation weitergereicht werden – das ist also ein unverantwortbares Sicherheitsrisiko für die Engagierten, die sich selbst dafür entschieden haben? Das ist eine so fadenscheinige Argumentation für die von Ahmed angesprochene Machtpolitik, dass man nur sauer werden kann.
An den TUler: das Finanzreferat habt Ihr der Opposition nur leider nicht freiwillig überlassen, sondern Euer Kandidat war dermaßen rechtsaußen, dass sogar Leute aus Eurer rechtskonservativen Koalition keinen Bock auf ihn hatten. Dass die Opposition das Finanzreferat bekommen hat, war also keine Kulanz, sondern das Ergebnis zweier geheimer Wahlen. Das hier umzudrehen also demokratisches Entgegenkommen ist dahingehend ein Witz, da es an der TU Tradition war, die Opposition in den studentischen Wahlvorstand unabhängig von Wahlergebnissen hineinzuholen. Mit dieser Tradition habt Ihr zum ersten Mal gebrochen. Und nochmal: auf Eurer letzten Sitzung habt Ihr 40.000 Euro für Plakate, Möbel, Computer und ein Rundschreiben ausgegeben. Vorher habt Ihr – wie das so viele machen – mit “AStA-Verschwendung stoppen” Wahlkampf betrieben. Mit solchen Leuten rede ich nicht über Hochschulpolitik – da habt Ihr Euch selbst disqualifiziert. Zum Glück hat das ein juristisches Nachspiel, wie die TU-Kanzlerin ankündigte, sodass Ihr die 40.000 Euro wahrscheinlich aus eigener Tasche bezahlen müsst. Viel Spaß.
Wo wir bei dem Thema sind: ich setze LHG und RCDS nicht gleich, sonst würde ich hier überhaupt nicht schreiben. Sondern ich werfe der LHG vor, dass sie an anderen Unis mit dem RCDS koaliert. Das halte ich für alle demokratisch gesinnten Menschen für unverantwortlich.
Zu kritisieren, dass der Finanzantrag nach der Reise gestellt wurde, halte ich für legitim. Allerdings gab es zwischen ‘Entscheidung für die Reise’ und ‘Reise’ keine StuPa-Sitzung, wie während der letzten StuPa-Sitzung festgestellt wurde. DAS, werte LHG, könnt Ihr kritisieren, wenn Ihr wollt. Kritisiert, dass es nicht genug StuPa-Sitzungen gibt, oder besser: schreibt der Sitzungsleitung doch einfach, immer wenn Ihr gerne eine StuPa-Sitzung hättet. Noch besser: fragt mal die Sitzungsleitung, ob nicht jemand von Euch mitmachen darf, denn ich bin mir sicher, die werden nicht ‘nein’ sagen. Das sind nicht nämlich korrekte Leute, die außerordentlich viel von Demokratie halten. Also los, werte LHG. Und fragt gleich hinterher, ob nicht jemand von Euch auch in den Wahlvorstand darf, ich bin mir sicher: auch das klappt. Sehr froh bin ich, dass der Rechtskonservative Stephan Manske vom sogenannten ‘Demokratischen Forum’ es nicht geschafft hat. Hättet Ihr Opposition auch nur einen anderen Kandidaten oder eine andere Kandidatin gestellt, bin ich mir sicher, dass ein solches Kulanzangebot im StuPa gemacht worden wäre. Aber so nicht und das ist Euer Verschulden, werte LHG. Stellt einfach wen zur Wahl auf, anstatt zu kritisieren, dass es bei einer Wahl niemand von der Opposition geschafft hat. Ich verstehe ohnehin nicht, wie ein Wahlergebnis kritisierbar ist.
@Ronny: die Selbstinszenierungs-Gefechte der LHG sind gerade im StuPa exorbitant. Ihr kritisiert auf formalbürokratischste Weise jeden lächerlichen Furz lautstark, damit Sitzungen möglichst lange dauern (vor allem bei AStA-Konstituierungs-Sitzungen) und Ihr Euer Rebellentum an einer Stelle abfeiern könnt, wo es fehl am Platz ist. Nun zu sagen, Du habest Dir Deine Kritik gespart, weil Oppositionsargumente nicht ernstgenommen werden, ist für alle, die da waren, unglaubwürdig.
Und am Schluss: einen herzlichen Dank an das AusländerInnen-Referat, dafür, dass sie so viel Zeit und Energie aufgewendet haben, dass sie ihre eigene Sicherheit aufs Spiel gesetzt haben und auch das Risiko eingegangen sind, möglicherweise auf den Fahrtkosten sitzenzubleiben, um Studierende im Irak materiell und informationell zu unterstützen, die momentan sicher gerne über solche Lappalien am Computer diskutieren würden, wie wir das gerade tun. Für so viel ehrenamtliches Engagement, da schließe ich mich Ahmed an, gehören sie ausgezeichnet und nicht verurteilt.
15. November 2007 at 23:24
Hallo Pony und danke für deinen ausführlichen Kommentar. Ich habe zu einer Reihe deiner Aussagen eine andere Meinung, aber ich denke, die meisten Sachen sind auf die eine oder andere Art schon gesagt worden.
Nur eines möchte ich ergänzen, weil es persönlich gegen Stephan Manske geht: Ich habe ihn über Jahre hinweg als engagierten, kritischen und verlässlichen Studierendenvertreter erlebt, auf den die von dir verwendete politische Beschreibung absolut nicht passt. Er hat außerdem schon im vergangenen Jahr gut im Studentischen Wahlvorstand mitgearbeitet und es gab keinen Zweifel daran, dass er das auch dieses Jahr wieder gut und im Sinne der Studierendenschaft getan hätte. Deshalb haben wir ihn für den Wahlvorstand unterstützt und deshalb ist es schade, dass er nicht gewählt wurde.
18. November 2007 at 20:40
Also ich finde im Gegensatz von Herrn Patz den Kommentar von Pony nicht besonders gut.
1. Woher kommen die 100.000 Euro Bücherspende überhaupt. Wurde im StuPa darüber nicht geredet? Das der FU-Asta-Blog so etwas nicht bringen würde sieht ihm gar nicht ähnlich. Und auf die Sicherheitsbedenken geht Pony gar nicht ein.
2. Wenn sich eine Koalition nicht auf einen eignen Finanzreferenten einigen kann und deshalb der Sitz an die Opposition geht ist das doch eher ein Beweis für Demokratie. Und dann beschwert er sich darüber, dass es keine Opposition im Wahlvorstand gibt. Merkt aber gleichzeitig, dass das an der FU genauso ist. Aber das hätte ja verhindert werden können, weil sich ja eigentlich alle lieb haben. Nur nicht den, der aufgestellt wurde. Aber an der TU war das alles anders. Dort sind alle böse.
3. In einer Asta-Sitzung wird nichts ausgegeben, sondern eingeplant. Bei einem Umzug fallen eben Kosten an. Auch der FU-Asta wird mal Möbel kaufen müssen. Von Plakaten war übrigens nie die Rede.
4. Eine Koaltion mit dem RCDS ist also für demokratisch gesinnte Menschen unmöglich. Dazu: Gerade im StuPa an der TU wurde von denen am meisten über Demokratie geredet, die das am Wenigsten praktiziert haben. An der FU scheint es ja ähnlich zu sein, was zum Beispiel die Transparenz der Ausgaben angeht. Siehe auch 2.
5. Das mit dem erneuten Beschluss zur Irak-Reise habe ich übrigens nicht verstanden. Sowohl Herr Patz, als auch Pony schreiben hier, dass die Idee neu war. Im DEFO-Info stand das aber schon im April, dass am 15.2.2007 im StuPa diese Reise beschlossen wurde: http://tinyurl.com/2lvpnv
Danach gab es eine ‘Entscheidung für die Reise’ und eine StuPa-Sitzung dazu.
19. November 2007 at 2:00
Es handelt sich um zwei verschiedene Reisen, wie an der Formulierung “zum zweiten Mal” (siehe Artikel) durchaus nachvollziehbar. Inhaltlich stehen die Reisen zwar in Zusammenhang, abzusehen, dass es zwei sein würden, war allerdings nicht (für uns Außenstehende).
Und ich wäre dankbar, wenn man auch meine anderen Formulierungen korrekt wiedergibt – nur weil ich mich für einen Kommentar bedanke, finde ich ihn noch lange nicht gut (was nicht zuletzt aus dem Nachsatz ersichtlich). Nur glaube ich, dass man sich irgendwann die wichtigsten Argumenten und Meinungen um die Ohren gehauen hat.