Die Streikmaschine an der FU Berlin läuft wieder an. Die AStA-Gruppen planen im Hintergrund “Aktionstage” und Proteste, die in der Vergangenheit immer in einen Streik mündeten.
Verändern werden sie dadurch nichts, sondern werden wie bei den letzen beiden Streiks die Naivität ihrer Mitstudierenden ausnutzen, um auf dem Rücken von berechtigen Forderungen Kapitalismuskritik und Globalisierungs-Bashing massenhaft betreiben zu können. Das kostet Geld und Zeit und nützt den Studierenden überhaupt nichts, weil sich der AStA ansonsten nämlich monate- und jahrelang um nichts wirklich kümmert, und ein paar Aktionen daran auch nichts ändern. Die Veränderungen passieren nämlich stetig und in kleinen Schritten, die der AStA nicht aktiv begleitet.
Klar niemand redet vom Streik (vgl.: “Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen!”), aber erst einmal ein “Aktionstag” und dann ist “für das Sommersemester schon einiges geplant” - völlig ergebnisoffen natürlich. Wer den verlinkten Beitrag im Blog der FSI Geschichte liest, sieht genau, wie viel schon vorgeplant ist und dass die scheinbar offenen Fragen nach “Aktionsformen und Inhalten” tatsächlich längst beantwortet sind und man nur noch ein paar mehr Leute braucht, um sie umzusetzen.
Genauso läuft es immer ab, so war es im “Streik” 2003 und im “Streik 2005″. Eine kleine Gruppe von Leuten, die sich im Protest-Marketing professionalisiert haben, trifft sich und plant einen Aktionstag oder eine Aktions-Vollversammlung. Natürlich ist das nie der AStA, sondern es sind immer “unabhängige” Studierende, die ihrer “Wut” Ausdruck verleihen, um ihre geknechteten Kommilitoninnen und Kommilitonen von dem Unrecht zu überzeugen, das ihnen angetan wird. Der AStA stellt nur die “notwendige Infrastruktur” bereit und hilft den “Unabhängigen” von Anfang an die Meinungshoheit behalten und alles in Richtung Streik treiben können.
Den einzigen, die solche Aktionstage nutzen, sind nämlichen diejenigen, die sich aus dem Protest selbst ihre Befriedigung holen, nicht aber aus guten Ergebnissen - die AStA-Gruppen!
6. Januar 2008 at 16:20
….vom Ableger der Avantegarde-Studiengebührenpartei FDP ist wohl nichts anderes zu erwarten als derart plattes protest Bashing
6. Januar 2008 at 17:15
Lieber Ralf (vermutlich Hoffrogge, Ex-AStA-Referent von der FSI Geschichte…),
netter Versuch, aber die LHG an der FU ist kein Ableger der FDP sondern eine unabhängige Gruppe, deren Mitglieder bis auf ganz wenige Ausnahmen keine Parteimitglieder sind. Liberalität ist eine parteiunabhängige Haltung, und wir sind und bleiben offen für alle, die sich selbst als liberal bezeichnen. Wir erhalten übrigens auch keinerlei Unterstützung von irgendwelchen parteipolitischen Gruppierungen, nur der Vollständigkeit halber.
Und wie du unserem Programm (www.lhg-fu.de) entnehmen kannst, stehen wir ein gegen Studiengebühren und haben diese Position über die Jahre auch durchgehalten und gegenüber Studiengebührenbefürwortern in Berlin und außerhalb mit Nachdruck verteidigt.
Aber trotzdem netter Versuch!
(Nur Argumente hast du keine…)
Schönen Sonntag noch!
6. Januar 2008 at 17:28
Bei Unterhaltungen über Politik fällt mir oft auf, dass viele Menschen liberale Grundwerte, wie sie eigentlich im Grundsatzprogramm der FDP ganz oben stehen, teilen. Nur müssen wir deshalb die FDP als Partei nicht unbedingt gut finden.
Oder sind beim Asta alle bei der SPD oder der PDSED, weil sie politisch links sind?
6. Januar 2008 at 17:37
Richtig, ich als LHG-Mitglied würde niemals der FDP beitreten wollen, sondern meine parteipolitische Zuordnung ging immer gen Grüne/SPD.
Wäre die LHG nur ein “billiger Ableger”, hätte ich mich nie für diese Hochschulgruppe interessiert. Nur hat mich das Engagement in der LHG gereizt- dass man hier wirklich mal was tut, an was arbeitet! Und noch dazu “nur” Hochschulpolitik macht- und nicht darüber hinaus geht. Will ich mich an der Hochschule engagieren, fühle ich mich hier zuhause- wenn ich das bundespolitisch tun möchte, würde ich wahrscheinlich eher einem Grünen / Sozi- Ortsverband (käme auf den Ortsverband an)hier in Berlin beitreten und nicht einer Hochschulgruppe.
6. Januar 2008 at 21:24
Das Ähnliche trifft auf mich zu. Ich ordne mich gar keiner Partei zu, sondern Werten und Überzeugungen und nachher den Gruppen, die diesen entsprechen. In der Hochschulpolitik an der FU ist das die LHG - gerade auch wegen ihrer Unabhängigkeit und parteipolitischen Neutralität.
Zur Sache: Der AStA schreibt sich gerne auf die Fahnen, NUR der Streik habe Studiengebühren in Berlin verhindert. Das ist wohl kaum der Fall. In Brandenburg und Mecklenburg etwa wurde auch nicht gestreikt und da zahlst du auch nichts. Ronnys Aussage geht zudem dahin, dass ein unermesslich wichtiges, aber absolut pragmatisches Anliegen wie die Ablehnung der Studiengebühren für höhere ideologische Weihen instrumentalisiert wird.
6. Januar 2008 at 21:32
Bei einem SPD/Linke- geführten Senat wird es wohl auch vorerst nie dazu kommen. In allen Ländern mit SPD-Regierung oder Regierungsbeteiligung gibt es meines Wissens nach keine Studiengebühren. Und in Hessen möchte Frau Ypsilanti, sollte sie gewinnen, die Unis wieder gebührenfrei machen- hoffentlich kommts auch so!
7. Januar 2008 at 0:34
>Die AStA-Gruppen planen im Hintergrund “Aktionstage” und Proteste, die in der Vergangenheit immer in einen Streik mündeten.
…da übertreibt ihr aber schon etwas; streiks gab es in berlin nur im ws 2003/2004 und an einige instituten der fu im ws 2005/2006 (nur knapp zwei wochen);
diverse aktionstage und proteste werden hingegen fast jedes semester veranstaltet, ohne das daraus üblicherweise ein streik wird; entweder das ist gar nicht immer beabsichtigt oder ihr überschätzt den einfluss der “asta-gruppen” gewaltig.
>Zur Sache: Der AStA schreibt sich gerne auf die Fahnen, NUR der Streik habe Studiengebühren in Berlin verhindert. Das ist wohl kaum der Fall. In Brandenburg und Mecklenburg etwa wurde auch nicht gestreikt und da zahlst du auch nichts.
in berlin waren sich die spd und der regierungsflügel der pds im jahre 2003 einig, demnächst “studienkonten” einzuführen; im frühjahr wurde das dann auf einem parteitag der pds berlin gekippt, nachdem der regierungsflügel der pds berlin sowohl in berlin als auch überregional und sowohl parteiextren als auch parteiintern während des streiks 2003/2004 ganz gewaltig zusammengestaucht wurde; ob das auch ohne streik geschehen wäre, lässt sich natürlich nicht so einfach nachprüfen.
auch für Brandenburg und Mecklenburg ist das insofern relevant als der streik von 2003/2004 ein überregionaler streik war, der sich bundesweit gegen studiengebühren richtete; im übrifen wurde damals auch in brandenburg an der fh brandenburg gestreikt und an der uni potsdam zumindest protestiert; in mecklenburg-vorpommern hat es damals in der tat keine streiks gegen studiengebühren gegeben, aber die damals dort regierende spd-pds-koalition hatte als einzige landesregierung ohnehin keine konkreten pläne zur einführung von solchen, da die pds mecklenburg-vorpommern im gegensatz zur pds berlin niemals von der ablehung von studiengebühren abgewichen ist.
>Bei einem SPD/Linke- geführten Senat wird es wohl auch vorerst nie dazu kommen.
stimmt wohl für berlin; nach den ereignissen von 2003/2004 kann sich die jetzige “linke” eine erneute kehrtwende einfach nicht mehr leisten, ohne sich vollkommen lächerlich zu machen.
das ändert aber nichts daran, dass sie auf allen übrigen themenfeldern weiterhin mist baut.
>In allen Ländern mit SPD-Regierung oder Regierungsbeteiligung gibt es meines Wissens nach keine Studiengebühren.
stimmt nicht; in sachsen-anhalt gibt es langzeitstudiengebühren, die von der cdu/fdp-regierung eingeführt wurden und unter der cdu-spd-regierung beibehalten wurden (außerdem haben dort theoretisch die hochschulen die möglichkeit zur erhebung von zweitstudiumsgebühren, von der sie aber bisher noch keinen gebrauch machen); in sachsen gibt es zweitstudiumsgebühren, die von der cdu eingefürht und von der cdu-spd-regierung beibehalten wruden; in rheinland-pfalz hat die spd-geführte regierung (wissenschaftsminister damals jürgen zöllner) studienkonten mit langzeitstudiengebühren und gebühren für nicht in rheinland-pfalz wohnhafte studierende rheinland-pfälzischer hochschulen eingeführt (die gebühren für nicht im lande wohnhafte studierende sind allerdings inzwischen gerichtlich gekippt worden); in bremen hat die spd-geführte regierung ebenso studienkonten mit langzeitstudiengebühren und gebühren für nicht im lande wohnhafte studierende eingeführt und die spd/grünen-regierung sie beibehalten (die auswärtigengebühren sind allerdings gegenwärtig wegen gerichtlicher prüfung ausgesetzt); in nrw hatte bereits die spd-grünen-regierung studienkonten mit langzeitstudiengebühren eingeführt, bevor dann die cdu-fdp-regierung allgemeine studiengebühren einführte; ebenso hatte in niedersachsen schon die spd-regierung langzeitgebühren eingeführt, bevor dann die cdu-regierung allgemeine studiengebühren einführte
>Und in Hessen möchte Frau Ypsilanti, sollte sie gewinnen, die Unis wieder gebührenfrei machen- hoffentlich kommts auch so!
um die studiengebühren in hessen ganz oder teilweise abzuschaffen, müsste sich eine mehrheit von parteien bilden, die diese absicht haben; nach einer absoluten mehrheit für die spd oder für rot-grün sieht es derzeit nicht aus, eine rot-rot-grüne-koalition haben spd und grüne ausgeschlossen, die “linke” will auch sowieso in der opposition bleiben; wechselnde mehrheiten sind in der brd bisher nirgends üblich; daher wird sich in hessen - wenn cdu und fdp ihre mehrheit verlieren - vermutlich eine koalition aus pro-studiengebühren- und kontra-studiengebühren-parteien bilden, und wer sich in dieser dann durchsetzt, ist noch offen;
allerdings ist bisher in keinem einzigen deutschen bundesland ein studiengebühreneinführungsgesetz nach einer wahl wieder zurückgenommen worden;
in österreich ist letztes jahr in einer ähnlichen konstellation die vor der wahl studiengebührenfeindliche spö umgefallen und hat bei der bildung einer großen koalition mit der övp die beibehaltung der studiengebühren akzeptiert; das wäre der spd wohl auch zuzutrauen
7. Januar 2008 at 14:52
Interessante Auführungen! Danke für die vielen Infos!
Aber wie ist es mit der Verfassungsklage in Hessen, die man eingereicht hat? Ich dachte anfänglich daran, das nötige Referendum hat man wohl erreicht, oder?
Jedenfalls konnte man in Hessen (ich habe zu Schulzeiten dort gewohnt) an dieser Beschwerde teilnehmen.
8. Januar 2008 at 4:09
[…] längst beantwortet sind und man nur noch ein paar mehr Leute braucht, um sie umzusetzen.” (“Die Streikmaschine läuft an”, LHG Blog, […]
8. Januar 2008 at 20:29
Inhaltsleerer Artikel. Keine wirklichen Infos, dafür verschwörungstheoretischer Schnickschnack und Mutmaßungen ohne konkrete Ausage. Dazu kommt noch der “Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen!”-Vergleich, welcher nicht nur äußerst unpassend ist, sondern aus geschichtlich-politischer Perspektive eine Farce darstellt.
Gerade dass, wie hier als Bsp. der Blog der FSI Geschichte aufgeführt, für diese Aktionstage intensiv geworben wird, zeigt auf, dass diese Treffen AUSDRÜCKLICH für alle Studierenden gedacht sind. Das Problem scheint also weniger das Treffen an sich oder die oft erwähnte - aber nie belegte - AStA-Nähe zu sein, sondern vielmehr ein unterschiedliches Verständnis von politischem Engagement. Während die LHG wohl lieber mit mehrheitsdemokratisch gewählten RepräsentantInnen die faktische Unterlegenheit studentischer InteressenvertreterInnen in bestimmten Gremien unter Ausschluss der breiten Studierendenschaft auskosten möchte, steht hier ein basisdemokratisches Konzept gegenüber. Dieses zeichnet sich durch Möglichkeiten zum Planen, Diskutieren, Verändern, direktem Mitwirken und gleichwertige Teilnahme aus. Selbstverständlich ist dies mit dem Verständnis der LHG, die sich hier mehr oder weniger als Speerspitze, als politische Elite der Elite-Studierenden, sieht und daraus ihren Repräsentationsanspruch ableitet nicht zu vereinen. Allerdings sollte das dann in einem solchen Artikel auch erwähnt werden - zumindest der Ehrlichkeit halber.
8. Januar 2008 at 21:34
Nein, ich habe nicht den Eindruck, dass sich einer von uns fühlt und gibt, als wäre er Teil der Crème de la Crème. Wir verstehen uns zwar als Stimme einer Menge von Studenten, die wir durch den AStA nicht verteten sehen, aber ganz bestimmt nicht als etwas Besseres als sie.
Was Verschwörungstheorien angeht, sind diesbezüglich andere für gewöhnlich da doch deutlich findiger als wir. An eine Verschwörung denke ich aber nicht. Dazu müsste man den Verantwortlichen auch böse Absicht unterstellen, aber, nein.
Selbst, wenn es zu einem Streik kommt, würde ich das als Ausdruck der Absichten der Beteiligten sehen, damit etwas verändern zu wollen. Vielleicht teilen wir die Ziele dieser Veränderung nicht (vollständig) und mit Sicherheit teilen wir nicht den instrumentellen Ansatz. Dafür muss aber niemand von Verschwörungen reden.
Klar läuft das also öffentlich über viele Blogs der AStA-Koalition: Es gilt ja schließlich, die eigenen Sympathisanten zu mobilisieren.
Um einen Beleg für die AStA-Nähe bittest du? Gut.
1) Im FSI-Blog heißt es unter “Wir über uns”: “Wenn sich Probleme und politische Fragen einmal nicht auf lokaler Ebene am Institut klären lassen, werden wir gemeinsam gemeinsam mit anderen FSI´s aktiv, sei es im AStA, der Fachschaftskoordination oder einer uniweiten Vollversammlung.” (fsigeschichte.blogsport.de/wir-aber-uns/)
2) Im einem Beitrag im Asta-Blog wird von einer Podiumsdiskussion berichtet, die der AStA und die FSI Geschichte gemeinsam veranstaltet haben. Dabei wird als eines der Podiumsmitglieder Ralf Hoffrogge genannt, seinerseits Vertreter von AStA und FSI Geschichte. (astafu.blogsport.de/2007/10/29/die-freiheit-die-ich-meine-diskussion-zur-fu-gedenkpolitik/)
Eine Frage treibt mich bei diesen Treffen im Moment allerdings um. Wenn ich mich nicht irre, haben LHG-Vertreter auch an den bisherigen Treffen teilgenommen, und ging es anfangs nicht um eine Vernetzung der Aktivitäten der studentischen Gruppen? Ich bedaure, dass diese Treffen nun zunehmend für Dinge instrumentalisiert werden, die dem ursprünglichen Gedanken nicht mehr entsprechen. Geht es noch um Dialog und Annäherung der studentischen Gruppen?
8. Januar 2008 at 21:41
Da hast Du aber ein feines Propagandasprüchlein aufgesagt, Falko. So mit Speerspitze von Eliten, Ausschluss von der breiten Masse und allem verwerflichen, was man sich ausdenken kann. Entspricht zwar eher dem Gegenteil von dem wofür wir stehen (siehe unser Programm unter www.lhg-fu.de) aber was tut man nicht alles, um so richtig dreckigen Wahlkampf zu machen.
Hör zu. Was Ronny an die Wand malt, ist nur eine Befürchtung, wie Sachen kommen würden, wenn es in etwa so läuft wie früher auch immer (ich kenn’ das besser als Du). Man weise in dem Zusammenhang nur darauf hin, dass diese Strategie- und Protesttreffen von einer Gruppe aus “Fanclub, Unternehmen-Uni versetzen, Hamburger Gruppe, Volksbegehren-Gruppe, G8-Gruppen, Studierbarkeitsumfrage, Inis, Cafes” aus der Taufe gehoben wurden, die sich auch in der Vergangenheit nie von irgendeiner Basis die Butter vom Brot haben nehmen lassen. Die angebrachte Basiseinladung ist ein pseudodemokratisches Feigenblatt, sonst nichts.
8. Januar 2008 at 22:04
@Thomas: Dass die FSI Geschichte den AStA unterstützt ist nicht die Frage. Die Treffen zur Protestorganisation sind jedoch keine Treffen irgendwelcher FSIs oder Parteihochschulgruppen, sondern von Studierenden organisiert, mit Studierenden organisiert und für Studierende organisiert. Desweiteren lebt Protest von den Menschen die an ihm teilhaben und ist somit in seiner Ausgestaltung und seiner Konsequenz von dem abhängig wer auf welche Art und Weise teilnimmt, somit in seiner kompletten Ausprägung einem steten Wandel unterworfen. Bei den Treffen waren sicherlich auch Menschen aus AStA-unterstützenden Gruppen, allerdings nicht als Funktionäre oder sonstenwelche Repräsentanten dieser, sondern als Studierende. Hinzu kommen, wie du ja auch bereits erwähntest, etliche Leute die mit dem AStA überhaupt nichts am Hut haben. Genau deshalb finde ich es nicht nur falsch, sondern schlichtweg beleidigend für viele Studierende, von “Die AStA-Gruppen” zu sprechen - und alle die nicht offensichtlich in Opposition zu diesen stehen als naiv darzustellen.
@Wolf: Gut dass du es besser weißt als ich. Dann ist die Diskussion zwischen uns beiden damit wohl erledigt.
9. Januar 2008 at 3:01
Hallo Falko,
tatsächlich handelt es sich bei meinen Ausführungen nicht um Verschwörungstheorien, sondern um Erfahrungen. Nicht zuletzt auch persönliche, schließlich war ich als überzeugter Basisdemokrat und hochschulpolitisch unerfahrener Student 2003 auch mit bei den (aller)ersten Aktionstreffen des damaligen Streiks, voller Begeisterung, gegen eine politische Fehlentscheidung (damals des Senats) zu agieren. Ich war dann auf den verschiedenen Treffen und habe schnell gemerkt, was ich auch später immer wieder gesehen habe: Die Aktivität der Jungen wurde ausgenutzt, um die politischen Inhalte der Alten zu verstärken. Das habe ich ganz oft erlebt an dieser Uni, nicht nur während der Streiks, sondern auch bei sonstigen Aktionstagen. Ich habe das in vielen Gesprächen mit ehemals aktiven jungen Studierenden gehört, die sich genau wie jetzt aus einem berechtigten Interesse heraus engagiert haben, und nach solchen Aktionen relativ desillusioniert dastanden, sich instrumentalisiert fühlten und danach hochschulpolitisch nie wieder gesehen wurden.
Basisdemokratie ist für mich politisch neutral, nur sind solche “basisdemokratische” Aktionen an der FU - genausowenig wie die selbst ernannten “basisdemokratischen” Gruppen - selten ergebnissoffen (was ich mit meinem Beitrag auch hervorheben wollte), weil in ihnen bereits immer Leute die Argumentation lenken, die ideologisch gefestigt sind und Diskussionen, die ihnen nicht passen, sehr geschickt in die richtige Richtung drehen. Allein, dass die ersten Aufrufe für die Aktionsplanung von Leuten kamen, die ganz nah am AStA dran sind (Wolf hat die Gruppen aufgezählt), zeigt, dass ein starkes Interesse besteht, dass etwas passiert - und zwar so, wie es sich diese Leute wünschen. Jede/r die/der dem nicht im Wege steht, ist dann natürlich als Basisdemokrat herzlich willkommen!
Ansonsten werde mich zu keinem Zeitpunkt über echtes basisdemokratisches Engagement beschweren - nicht im geringsten! Basisdemokratie heißt aber für mich, dass eine Gruppe für sich (also nach innen) basisdemokratisch arbeitet. Basisdemokratie an der FU heißt aber leider meistens, dass eine vergleichsweise kleine Gruppe von Leuten mit den finanziellen und materiellen Mitteln ALLER Studierenden es schafft, ihre zementierte politische Haltung publik zu machen. Und am Ende übernimmt niemand die Verantwortung, und Rechenschaft über die eingesetzten Mittel legt auch niemand ab.
Das ist einfach keine Basis-Demokratie, sondern das ist bestenfalls Basis-Autokratie, ein Mittel der Macht-Ausübung, viel subtiler natürlich als die böse Repräsentation, kaum fassbar (weil ja niemand persönlich gerade stehen muss), aber nicht weniger problematisch…
Achja: Die LHG tut im Übrigen etwas, was der eigentliche Ausdruck von Demokratie, Basis- oder Nicht-Basis-, ist: Wir betreiben Opposition.
Ich weiß, für die herrschende Klasse ist es immer schwer, Kritik zu ertragen, aber wo es Demokratie gibt, gibt es auch Opposition! Wir hinterfragen dass wie und warum der Hochschulpolitik an der FU Berlin. Nicht hinter vorgehaltener Hand. Nicht in irgendwelchen Gremien oder hinter verschlossenen Türen. Nicht als “unabhängige” Studierende, deren Namen nie bekannt wird. Nein, öffentlich, für alle einsehbar und mitdiskutierbar, publiziert unter unserem Namen und nicht zuletzt auch finanziert mit unseren privaten Mitteln. Wir wollen nämlich einen demokratischen Diskurs, in dem es Pluralität der Meinungen gibt, und an dessen Ende die besten Lösungen für die Studierendenschaft der FU (und nicht für uns oder andere politische Gruppen) herauskommen. Da steckt im Kern vermutlich mehr Basis drin, als du das je zugeben würdest!
9. Januar 2008 at 8:49
Lieber Falko,
die Initiative zu dem Vernetzungstreffen ging nicht einfach allgemein von Studierenden aus, sondern vom AStA - was wir damals durchaus begrüßten und was ich in Bezug auf das ursprüngliche Anliegen der Treffen durchaus auch sehr wichtig finde. Ich will andere nicht als naiv bezeichnen. Aber sind wir umgekehrt denn selbst zu blöd und naiv, euch zuzuhören, wenn die Ambition des Treffens von unserem Vertreter nachher so charakterisiert wurde?
“Diskutiert wurde zunächst der Sinn und Zweck eines solchen Treffens, wobei deutlich wurde, dass es zuvorderst um Informations- und Erfahrungsaustausch geht und bei Bedarf (und Sinnhaftigkeit) auch einmal gemeinsame Anträge oder Konzepte entwickelt werden können.”
www.lhg-berlin.com/fu/news/2007/11/09/gremien-studis-vernetzen-sich/
Auch beim zweiten Treffen noch eine solche vorherrschende Atmosphäre:
www.lhg-berlin.com/fu/news/2007/12/13/zweites-gremienvernetzungstreffen/
Ich meine: Ich weiß es nicht, aber wir sprechen doch von den selben Treffen, oder? Ich überlege wirklich, ob ich mich irre, weil mir nicht klar ist, wie daraus die Bewegung zum Aktionstag entstanden ist.
9. Januar 2008 at 9:41
Thomas, du wirfst Sachen durcheinander.
Das Vernetzungstreffen der Gremienstudis und der Aktionstag haben miteinander nichts zu tun. “Vernetzung” ist nur so Gebrauchswort, das man für alles verwenden kann, daher möglicherweise die Verwechslung.
9. Januar 2008 at 15:21
Oh, da lag keine Absicht drin. Vorige Aussagen meinerseits bitte entsprechend werten. Ich bitte um Entschuldigung.
9. Januar 2008 at 17:04
Zitat von Ronny Patz:
“Die Aktivität der Jungen wurde ausgenutzt, um die politischen Inhalte der Alten zu verstärken. Das habe ich ganz oft erlebt an dieser Uni, nicht nur während der Streiks, sondern auch bei sonstigen Aktionstagen. Ich habe das in vielen Gesprächen mit ehemals aktiven jungen Studierenden gehört, die sich genau wie jetzt aus einem berechtigten Interesse heraus engagiert haben, und nach solchen Aktionen relativ desillusioniert dastanden, sich instrumentalisiert fühlten und danach hochschulpolitisch nie wieder gesehen wurden.”
Da Gleiche an der TU. Ein paar Chefideologen finden ruckzuck ein Heer von willigen unbedarften Studis für einen Wahlkampf oder eine sonstige Aktion ihrer Wahl. Und Anschließend wenden sich die meisten dann für immer angewiedert von der Politik ab.
Was mich immer wieder verblüfft ist die Tatsache, wie wenig doch von den Studenten hinterfragt wird. Die lassen sie wie Schafe führen. Sind wir Deutschen immer noch so blöd blind einer Ideologie (oder ein paar Ideologen) hinterher zu rennen ohne auch nur einmal eine kritische Frage zu stellen? Ich jedenfalls war so. Aber man ist ja lernfähig…
10. Januar 2008 at 2:16
Jetzt wirds ja richtig lustig hier! Ich empfehle jeder und jedem, einmal auf dieses ominöse watchyourasta zu gehen, dann mal den Links zu RCDS und ähnlichem zu folgen, ein bißchen die Texte zu lesen und auf jedem Fall mal die Fotos des Bundesvorstandes anzugucken. Und dann wieder hierher zurück, den Kommentar 18 nochmal lesen und dabei das Wort Chefideologen nicht übersehen.
10. Januar 2008 at 17:48
Worum geht es hier eigentlich?
Wir haben hier eine liberale Hochschulgruppe, die politisch etwas verändern möchte, die für mehr Demokratie an den Hochschulen ist, gegen Studiengebühren, usw. Dabei bestehen zwar klare Widersprüche zur Mitgleidschaft einiger LHGlerInnen in der FDP und der Nähe zur Friedrich-Naumann-Stiftung, aber widerspruchsfrei muss ja niemensch sein, da wollen wir die Ansprüche nicht zu hoch hängen.
Von den Zielen her scheint diese Gruppe garnicht so weit entfernt vom AStA der FU, sie grenzt sich vornehmlich durch zwei Faktoren ab:
1. die Art Politik zu machen. Es wird zwar vieles an der FU kritisiert, dass dieses eventuell mit den Strukturen, beispielsweise den Gremien und deren Konstitution zu tun haben könnte, kommt den GenossInnen der LHG nicht in den Sinn. Sie möchten innerhalb der bestehenden Strukturen arbeiten. FSIen und andere AStA-tragende Gruppen sehen das anders. Zwar arbeiten auch sie in den Gremien, meinen aber auch, diese als für Missstände ursächliche Strukturen, außerparlamentarisch kritisieren zu müssen.
Was den AStA selbst betrifft, so besteht augenscheinlich trotz aller Heterogenität verschiedener Einzelpersonen und Referate eine Art Konsens über die eigene Rolle. Es wird nicht von oben herab regiert, sondern kleine Basis-Initiativen wie die FSIen nutzen die Infrastruktur. Dabei können Referatsposten und FSI-Beteiligung sich überschneiden (So wird das hier im Blog dargestellt). Diese Art des nicht-Regierens gefällt der LHG nicht, es ist ihr suspekt, da es so anders ist als etwa die Bundesregierung mit klar zugeteilten Verantwortlichkeiten.
2. die LHG hat nicht ausreichend Stimmen im Studierendenparlament, um ihr Ziel, einen regierenden AStA zu initiieren zu verwirklichen. Zwar engagieren sich einzelne LHGlerInnen ab und an, insgesamt ist aber die Masse an hochschulpolitisch interessierten Studierenden in anderen Kreisen aktiv (FSIen und andere Gruppen). Ergo bekommen jene Gruppen auch dieses Jahr wieder die Mehrheit. Vielleicht ist die LHG auch einfach zu wenig radikal in ihren Forderungen, zu wenig substantiell, um Menschen zu erreichen. Sie scheinen nicht zu begreifen, dass diejenigen, die mit den Verhältnissen an der FU zufrieden sind, keinen AStA brauchen, der die Verhältnisse angreift. Aber genau die Masse an unpolitischen Studierenden hat die LHG zu ihrer Klientel erhoben. Vielleicht auch nur, um sie für ihre eigenen Zwecke, der Übernahme der Regierung zu benutzen? Leider scheint dies das Hauptziel der LHG zu sein.
Neben den bereits erwähnten inhaltlichen Gemeinsamkeiten ist eine besonders augenscheinlich:
Die Basisdemokratie
Eine solche kann nur gedeihen, wenn die Gesellschaft insgesamt demokratischer funktionieren würde und Freiräume zur Reflektion böte. Es braucht unautoritäre Charaktere, die Herrschaft über sich und andere ablehnen. An der FU zeigt sich aktuell ein zutiefst undemokratischer Geist, neoliberale Individualisierungs-Technologien werden wirkungsmächtig, der Elite-Diskurs befördert die Akzeptanz von Hierarchien, die, selbst, wenn gewollt, nie rein zweckmäßig sind, sondern immer auch autoritäre Denkweisen pflanzen.
Die LHG leidet besonders darunter: es fehlt an Leuten, die zur Wahl gehen, die die LHG mit ihrem faden Programm wählt. Auch die FSIen und der AStA leiden, scheinen aber mit deren aktivierenderen Politik, die nicht bei trockener Gremienarbeit stehenbleibt, mehr Erfolg zu haben. Alle Gruppen, die auf die repräsentierende Karte setzen, scheinen unterzugehen, die LHG bleibt als Quoten-Relikt übrig.
Trotzdem wünschen sicher auch die FSIen und der AStA mehr interessierte Studierende, um progressiv wirksamer zu sein. Desto mehr bei einem Streik teilnehmen, desto besser, das lehrt die Geschichte. Immerhin schaffen sie es, nicht abzusterben wie die Grünen, die UL, die Jusos und eventuell auch die LHG, sollte die ihren Kurs nicht ändern.
Nun ist es aber mindestens traurig zu sehen, was die LHG für eine Strategie eingeschlagen hat. Statt die passive Masse als Ziel der Politik zu machen, diese kreativ und unkonventionell zu provozieren und dabei deren politische Rolle zu verdeutlichen, dreschen sie auf diejenigen ein, die sich bereits engagieren, auf die Art Menschen, von der sie gern mehr hätten, Studierende, die ihr Umfeld mitgestalten wollen. Zwar gelingt das nicht perfekt, aber immerhin wirds versucht! Es ist einfach schade, dass die LHG sich aus ihren vermeintlichen GegnerInnen definiert und nicht offensiv hilft mehr Studierende zu aktivieren. Bei vielen aktiven Studis gäbe es sicher auch mehr Leute, die sich in der Gremienarbeit verlören, wie es die LHG-GenossInnen gerne sähen.
10. Januar 2008 at 18:39
Lieber Karl,
danke für diesen Abgesang auf die LHG. Totgesagte leben ja bekanntlich länger.
Ich stimme deiner Analyse nicht zu. Es stimmt zwar, dass die Masse der hochschulpolitisch Aktiven im Umfeld des AStAs agiert. Aber warum? Ist der Grund tatsächlich die größere Attraktivität der Gruppen? Oder liegt es nicht mehr an der Resignation vieler Aktiver, die zum Teil persönliche Anfeindungen aushalten müssen, bis man es sich überlegt, ob man seine Zeit nicht an anderer Stelle investiert? Was wir an der FU beobachten, ist die Folge von 25 Jahren autokratischer Führung. Im Gegensatz zu Nationalstaaten können Studenten ihrer “Regierung” aber ausweichen. Welchen Einfluss hat der AStA denn faktisch heute auf die Studierendenschaft? Inwiefern ist er tatsächlich die meinungsführende Institution, als die er per se konzipiert ist? Dass die Hochschulpolitik so ignoriert wird, ist für diejenigen, die an der Macht sind, ein weitaus größeres Armutszeugnis.
Wenn wir radikal sein müssen, lieber Karl, in dem Sinne, den du meinst, radikal, um Mehrheiten zu gewinnen, ziehe ich es vor, in der Minderheit zu bleiben. Die Frage ist doch aber: Sind wir auf andere Weise nicht sehr radikal? Wir trauen es dem Individuum zu, seinee Angelegenheiten selbst zu regeln. Liberalismus funktioniert nur, wenn man an das Gute im Menschen glaubt und an sein Selbstbewusstsein ethischer Grenzen des Handelns. Wir glauben an die Fähigkeit, seine Bedürfnisse zu kennen. Wir glauben an einen selbstbestimmten Menschen. Wie viele glauben das noch?
Ansonsten verdrehst du die Dinge: Wir richten uns nicht an die Studierenden, um die Macht zu bekommen. So machtgeil ist keiner von uns. Mal abgesehen davon, dass wir unsere Chancen auch nur realistisch einschätzen und nur davon träumen: Wir wollen mitgestalten, um für die Studierenden da zu sein.
Ich glaube, dass wir von der LHG sehr viel dazu beitragen, die Studenten zu aktivieren. In einer Situation, in der eben viele den AStA ignorieren und in eine Parallelwelt schieben, zeigen wir auf, wo für jeden noch so uninteressierten Studenten seine Verbindung zum AStA und zum StuPa eben doch liegt. Im Gegensatz dazu, nur Bäume mit anonymen Plakate zu dekorieren, legen wir den Schwerpunkt darauf, die Studenten anzusprechen. Wir sind auch ansprechbar. Unsere Kampagne hat mehr als eine Komponente.
Was nun das Sterben der LHG angeht… Wollen wir die Wahlen doch erst einmal abwarten, oder?
10. Januar 2008 at 19:14
Ich möchte zu deiner spannende Analyse, Karl, noch zwei Punkte entgegnen, die unerlässlich für die Bewertung der Arbeit der LHG sind:
1. Die FSIs und ähnliche AStA-Gruppen verfügen über die Strukturen und Mittel, um sich “kümmern” zu können. Das beginnt mit Räumlichkeiten und endet mit dem finanziellen und materiellen Wohlwollen des AStAs. Auf diesem Polster aufbauend lässt sich viel leichter arbeiten, als wir das als LHG können. Wir haben weder einen Raum noch können wir auf Ressourcen außerhalb unserer privaten Geldbeutel zurückgreifen. Wenn wir eine Aktion gestaltet oder irgend etwas tun wollen, was auch nur einen Cent kostet, müssen wir daher deutlich mehr Wege gehen und dreimal überlegen, ob sich der Einsatz unserer eigenen Mittel lohnt. Jeder Vergleich zwischen LHG und FSIs hinkt daher gewaltig - wir tun im Rahmen unserer Möglichkeiten, was uns momentan möglich ist. Und wir versuchen besser zu werden, wie nicht nur unsere von vielen Erstis gelobten Erstsemesterhefte gezeigt haben. Wir versuchen auch mehr zu werden, wie die Mitgliederzahlentwicklung in den letzten zwei Jahren gezeigt hat und dadurch aktiver zu werden.
Das kostet Zeit, geschenkt, und schließlich leben, studieren und arbeiten wir ja auch noch, wenn wir gerade mal nicht die Welt retten…
2. Letztendlich ist Opposition kein Selbstzweck, und ich könnte mir Sinnvolleres vorstellen, als hier im Blog endlose Debatten zu führen - auch wenn mich freue, dass sie überhaupt geführt werden. Aber ich denke, genau da ähneln wir den vielen Aktiven in den AStA-nahen Kreisen:
Wir sehen etwas, das wir als ungerecht, als falsch, als intransparent, als undemokratisch empfinden und engagieren uns, um das zu verändern. Nur beschränken wir uns nicht darauf, solche Sachen nur in den Strukturen der Universität zu entdecken, sondern auch in den Strukturen der Studierendenschaft. Da ist es nur zu natürlich, dass wir beide Seiten da kritisieren, wo aus unserer Sicht Kritik angebracht ist.
Mir würde es reichen, wenn die Kritik ankommt und einfach so zu Veränderungen führte - dann bräuchte ich keinen Sitz in einem Studierendenparlament oder einem sonstigen Gremium und hätte mehr Zeit, mich um die zigtausend anderen Fragen zu kümmern, die dringend einer Lösung bedürften!
11. Januar 2008 at 15:25
Thomas Eichentopf schrieb:
“Wenn wir radikal sein müssen, lieber Karl, in dem Sinne, den du meinst, radikal, um Mehrheiten zu gewinnen, ziehe ich es vor, in der Minderheit zu bleiben.”
Und ich prophezeie Euch: In der Minderheit werdet Ihr bleiben. Was haben denn Schily, Schröder, Merkel oder eben auch der Kollege aus der FSI Geschichte gemeinam? So verschieden ihre politischen Ansätze auch sein mögen, sie alle besitzen offenbar eine gehörige Portion Machtinstinkt gepaart mit der Bereitschaft sich auch mal die Finger ein bischen schmutzig zu machen und z.B. ein paar Banner flugs zu entfernen.
Wenn Ihr wirklich eine Veränderung herbeiführen wollt, dann müsst Ihr, wenigstens im Wahlkampf, die Samthandschuhe abstreifen und von Eurem hohen Roß herunterkommen.
Es kann doch nicht angehen, dass Ihr die “GRÜNE LISTE” relativ harmlos als “Stimmenfangliste” der AStA-Koalition bezeichnet und dann dem möglichen Koalitionspartner RCDS, der dieses Jahr nicht antritt voll an den Karren fahrt und in AStA-Koalition-Wahlkampfsprache an sogenannte “Tarnlisten” erinnert, die in früheren Jahren vom RCDS mal aufgestellt wurden. Offenbar bedient sich dieses Jahr nur die AStA-Koaltion dieses Mittels, das sie früher gerne im Wahlkampf öffentlich verurteilt haben.
Und anstatt richtig Rabatz zu machen kommt so eine lahme, völlig neutrale Aussage im Blog. Im Grunde sind doch alle Listen der AStA-Koalition in diesem Sinne Tarnlisten. Sie vertreten doch alle den selben Quark. Und wollen bequem dort sitzen bleiben, wo sie gerade sitzen.
Dann macht doch Abstiche bei dem Programm und schmeißt Euch von mir aus mit dem SDS/Die Linke und den Jusos zusammen und macht einen Wahlkampf gegen Korruption und für mehr Transparenz. Über die Politik könnt ihr dann hinterher immer noch streiten.
11. Januar 2008 at 16:48
Die konservativen Tarnlisten der letzten beiden Jahren waren keine Listen des RCDS, sondern der Jungen Union Steglitz-Zehlendorf, die mit dem RCDS an der FU unzufrieden waren und von denen sich der RCDS im Studierendenparlament öffentlich distanziert hat. Ich fahre also niemandem an den Karren, der es nicht verdient hat.
Über das Vorgehen der Tarnlisten der AStA-Koalition haben wir in den vergangenen Jahren - denn das ist nicht neu - und auch dieses Jahr immer wieder hingewiesen. Jeder, der sich auch nur halbwegs mit Hochschulpolitik an der FU beschäftigt, ist sich dessen bewusst. Und wer den Wahl-Artikel liest, versteht auch den Unterton und die Hinweise darauf, dass es sich eigentlich nicht um eine Wahl von 41 Listen sondern von sehr vielen AStA-Listen gegen 5 bis 7 Nicht-AStA-Listen handelt.
Ansonsten geht es hier nicht um Koalitionen oder Programme, es geht um eine andere Art, Hochschulpolitik zu betreiben. Wir sind eine echte Alternative, und genau das machen wir im Wahlkampf auch klar. Wir wollen als LHG Basisarbeit an den Fachbereichen - innerhalb und außerhalb der Gremien - mit konstruktiver, transparenter uniweiter Arbeit verbinden. Jede andere Gruppe, die diese Ziele teilt, kann auf unsere Zusammenarbeit zählen, unabhängig von ihrer (un)politischen Ausrichtung. Und jeder Studi, der diese Ziele unterstützt, ist a) als Wähler/in gern gesehen und b) als aktives Mitglied bei der LHG gern genommen.
Die Intransparenz des AStAs ist ein Dauerthema (nicht zuletzt hier im Blog), aber es braucht vor allem mehr Leute, die sich nicht nur darüber aufregen, sondern die etwas tun, um es zu verändern. Da ist ein Wahlkampf natürlich nett, um mal etwas Aufmerksamkeit zu erhöhen - aber gearbeitet wird von Januar bis Dezember, nicht von Dezember bis Januar!
11. Januar 2008 at 16:57
Dazu ist meinerseits wenig mehr zu sagen als: Nie. Das würde bedeuten, Wahlkampf gegen das zu machen, weshalb wir uns engagieren und wofür wir stehen. Nie. Wir wären dann nicht besser als die, die wir kritisieren, ja, wir wären nicht mal anders, und bitte: Welche Veränderung bliebe dann über?
Meiner Ansicht nach führen wir keinen Wahlkampf mit Samthandschuhen. Nicht umsonst reagieren einige Leute ziemlich pikiert, so dass vorgestern ein politischer Gegner vor mir, Anne und Wolf ausspuckte. Aber es gibt einen Unterschied zwischen einem strikten Wahlkampf und zwischen einem Wahlkampf, der sich unlauterer Mittel bedient. In Bezug auf das zweite noch einmal: Nie, solang ich Mitglied der LHG bin, soll das geschehen.
Unsere Botschaft sollte ziemlich klar sein, und ich bitte, sie noch mal nachzulesen unter: www.500000eurowahl.de.
11. Januar 2008 at 21:43
Lieber TUler,
uns den gleichen schmutzigen und undemokratischen Mitteln wie die aktuelle AstA-Koalition zu bedienen nur um ein paar Stimmen mehr bei der StuPa-Wahl zu bekommen, nein, sorry, das wird nicht geschehen.
15. Januar 2008 at 19:03
…Liberal heißt ja im Liberalen sinne nicht nur Liberal…
15. Januar 2008 at 19:18
Sondern?