Das liberale Blog an der FU Berlin

Die heutige Sitzung des Akademischen Senats war vor allem von der Auseinandersetzung mit dem Plan Senators Zöllner geprägt, ein „Berlin International Forum of Excellence“ einzurichten. Es handelt sich dabei im Prinzip um das, was von den ursprünglichen Plänen zur Errichtung einer Berliner Superuniversität übrig geblieben ist – tatsächlich haben sich inzwischen der Senator und die Präsidenten der Berliner Universitäten sowie der außeruniversitären Forschungseinrichtungen darauf geeinigt, unter diesem Arbeitstitel eine Stiftung einzurichten.

Kurz zusammengefasst: Es soll nun also eine Stiftung eingerichtet werden, eine Art Mini-DFG für Berlin, an welche die Berliner Universitäten und außeruniversitären Einrichtungen gemeinsame Anträge stellen können. Diese wird zunächst mit jährlich 35 Millionen Euro ausgestattet, vergibt keine eigenen Abschlüsse und soll durch die Forderung nach gemeinsamen Projekten zu einer besseren Integration von Unis und Forschungseinrichtungen sowie einer Konzentration von Forschungsclustern führen, die international wettbewerbsfähig sein sollen. Letztlich läuft das Konzept natürlich auch darauf hinaus, dass anstelle von einer gleichverteilenden Subventionierung weitere Wettbewerbselemente treten, die die Entwicklung der Exzellenzinitiative fortsetzen. Forscher werden noch mehr mit dem Stellen von Anträgen beschäftigt sein, finanzielle Mittel werden sich weiter konzentrieren und akademische Selbstverwaltung weiter geschwächt werden.

Positiv zu sehen ist jedoch in jedem Fall die Einsicht des politischen Senats, dass mehr Geld für Bildung ausgegeben werden muss – über die Menge und den Weg kann jedoch durchaus gestritten werden. Der Akademische Senat der FU hat heute zumindest eine befürwortende Stellungnahme des Projektes veröffentlicht, die jedoch starke Vorbedingungen für eine Befürwortung enthält: Die Sicherstellung der Finanzierung der Hochschulen ab 2010 und damit der sofortige Beginn von Hochschulvertragsverhandlungen, die Sicherstellung der dauerhaften Finanzierung der Stiftung und die Notwendigkeit, den AS über einen endgültigen Vertrag zur Einrichtung der Stiftung erneut abstimmen zu lassen. Die Vorbedingungen sollen vor allem sicherstellen, dass die Stiftung nicht auf Kosten der „normalen“ Finanzierung der Hochschulen gegründet werden soll, die nach den Kürzungen der letzten Jahre ohnehin an einem kritischen Punkt angelangt ist.
Diese Bedingungen machen auch aus meiner Sicht durchaus Sinn: Die Idee Zöllners ist ein interessantes Modell, den Wissenschaftsstandort Berlin zu stärken und seine Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen – jedoch nur, wenn die grundständige Ausstattung der Hochschulen gewährleistet ist und die neuen Wettbewerbselemente des „Berlin International Forum of Excellence“ nur darauf aufbauende zusätzliche Möglichkeiten eröffnen.

Abgesehen von diesem großen Thema verlief die AS-Sitzung dann eher zügig: Der Master Statistik und der Doppel-Master Politikwissenschaft mit Sciences Po Paris wurden verabschiedet, ebenso die veränderte Studienordnung ABV mit einer Modifizierung (der workload für Studierende wurde verringert). Wie bereits bekannt, wurde ebenso mit der Verabschiedung der Zulassungsordnung und der Setzung der Zulassungszahl für Diplom-Politikwissenschaftler auf 0 der Diplom-Studiengang eingestellt. Eine Debatte über die Geschehnisse im Rahmen der Nachbenennung studentischer Mitglieder für die Kommission für Lehrangelegenheiten wurde nicht zugelassen. Zum Schluss wurde noch die Neubesetzung des Medizinsenats erfolgreich beschlossen – Maria Klingbeil von der LHG tritt dort dich Nachfolge des studentischen Mandats für Wolf Dermann an. Herzlichen Glückwunsch Maria!