Das liberale Blog an der FU Berlin

Am 16. Juli tagte das StuPa zum dritten Mal seit den Wahlen im Januar. Die Tagesordnung, die im Vorhinein verschickt wurde, zeigte nicht, welches Potential zum Streit dann doch in der Sitzung lag. Eigentlich ging es nur um mehr oder weniger formale Änderungen am Haushaltsplan und an der Sozialfonds-Satzung, die durch geringere Studierendenzahlen ausgelöst wurden, um einen Antrag der Jusos zum Hochschulsport und um die Bestätigung der Referentenwahlen für die autonomen Referate. Brisanz versprach im Vorhinein allein die Neuwahl des Studentischen Wahlvorstands. Am Ende wurde die Sitzung zu einem weiteren Lehrstück, welchen Stellenwert das StuPa in AStA-nahen Kreisen hat und wie man mit Gruppen umgeht, die dem AStA eben kritisch gegenüber stehen.

Erste Kritik von Seiten der Oppositionsgruppen, vorgetragen durch den SDS, regte sich bei der Neubesetzung des Studentischen Verwaltungsrats der Studentischen Darlehenskasse. Die Kasse selbst ist, da unabhängig, nicht Gegenstand politischer Auseinandersetzungen. Jedoch sollten Vertreter gewählt werden, die weder persönlich anwesend waren noch hinreichend bekannt, dass sie stellvertretend hätten vorgestellt werden können. Immerhin wusste man von zwei Vertretern, dass sie dem Verwaltungsrat bereits im Vorjahr angehörten. Mit der Mehrheit der AStA-nahen Koalition Gernot Roger, Sascha Jablonsky, Roland Schechner und Sebastian Schneider gewählt.

Die gleiche Kritik kam später erneut auf, als die Referenten, die auf den Vollversammlungen der autonomen Referate (Frauen, Lesben, Schwule) gewählt worden waren, bestätigt werden sollten. Zwar sind die Referenten der autonomen Referate über die Vollversammlungen nur der Gruppe gegenüber rechenschaftspflichtig, die sie vertreten. Sobald das StuPa jedoch die Referenten per Wahl bestätigt, verlangt es die demokratische Etikette, dass (1) die Kandidaten einem bekannt sind und (2) auch bekannt ist, welche Arbeit sie leisten. Das wurde von Seiten diverser StuPa-Mitglieder vehement kritisiert. Es werde auch in Zukunft keine öffentliche Berichterstattung der Referate geben. Ein während der Sitzung eingereichter Antrag, künftig zumindest die Protokolle der Vollversammlungen im Internet zu veröffentlichen, wurde als formal unzulässig abgelehnt. Mehr noch. Ein StuPa-Mitglied meinte in einer Gegenrede, auf einer künftigen Sitzung könne man ja gerne einen Antrag einreichen und probieren, ob er angenommen werde. Somit bleibt der LHG-Blog die einzige Möglichkeit, sich zumindest über die Inhalte der Schwulen-VV zu informieren.

Unproblematisch war dagegen die Änderung der Sozialfonds-Satzung, für die der Kommilitone, der diese erarbeitet hatte, auch verdient Applaus erhielt. Auch ein Antrag der Jusos zum Hochschulsport, der hier nachgelesen werden kann, wurde mit einer kleinen Änderung im Konsens angenommen. Auch die Haushaltsänderung wurde im Wesentlichen unkritisch abgenommen. Allerdings gibt es auch hier eine gewisse politische Tragweite. So werden Mehreinnamen der AStA-Druckerei durch Druckaufträge externer Studierendenschaften ausgewiesen. Mal abgesehen davon, dass denen nicht wirklich Mehrkosten durch die zusätzlichen Drucke gegenüber stehen,  kann nur spekuliert werden, welche Studierendenschaften auf die Infrastruktur der FU Berlin zurückgreifen.

Spannung bot auch die Neuwahl des Studentischen Wahlvorstandes. In gewohnter Manier hatte die Sitzungsleitung noch nicht mal ausgeredet, als die Koalitionsgruppen ihren ausführlichen Wahlvorschlag präsentierten. Nachdem schon im letzten Jahr kein Mitglied der Oppositionsgruppen im Wahlvorstand vertreten war und also jegliche Kontrolle fehlte, war man doch irgendwie überrascht, als plötzlich eine Gegenliste aufgestellt wurde. Das führte zu Verunsicherung, wie dann die Auszählung stattfinden müsse. Nicht wortwörtliches, aber sinngemäßes Zitat der Sitzungsleitung: “Das ist jetzt eine blöde Situation. Wir haben ja nicht gewusst, dass es noch eine zweite Liste geben würde.” Es tut uns auch Leid, dass wir unsere Rechte wahrnehmen. Mit vereinten Stimmkräften gelang es, mit Leonie Weber von den Jusos zumindest eine Vertreterin der Opposition im Wahlvorstand zu platzieren.

So hatte also auch diese StuPa-Sitzung ihren faden Beigeschmack. Was aufstößt, ist gar nicht mal so sehr die Niederlage in den Abstimmungen, sondern der Umgang mit der Opposition. Ich kann wohl damit lächeln, müde belächelt zu werden. Ich kann aber nicht verstehen, dass auch sinnvolle Einwände nicht gelten gelassen werden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es AStA-nahen StuPa-Mitgliedern gefallen würde, müssten sie Studenten in Gremien wählen, die sie nicht einmal vom Hörensagen her kennen. Auch dort muss es doch ein Bewusstsein dafür geben, dass das mit einem guten Gewissen nicht vereinbar ist. Aber man verzichtet dann einfach auf die Zustimmung einzelner Gruppen, die in an und für sich unkritischen Belangen sonst wohl sogar ihre Stimme dazugeben würden. Die braucht man ja eh nicht, die sind nur Dekoration und das StuPa nur ein Gremium zum Abnicken formaler Entscheidungen, das in der gleichen Häufigkeit einberufen wird, wie sich die Dringlichkeit zu formalen Entscheidungen ergibt.