Uni-Präsidenten sehen 15.000 Studienplätze gefährdet
Wolf DermannSuper-Uni, Hochschulpolitik, Allgemeines Kommentar schreibenBis zu 157 Millionen Euro pro Jahr könnten in den Kassen der Berliner Universitäten ab 2010 fehlen, befürchten deren Präsidenten. Der Freien Universität könnte mit 56 Millionen Euro der größte Teil des Haushaltsloches drohen. An den Berliner Universitäten seinen somit ca. 15.000 Studienplätze gefährdet, rechneten auf einer Pressekonferenz am Montag die Hochschulleitungen von FU, TU, HU und der Universität der Künste vor.
Insbesondere die Ende 2009 auslaufenden Tarifverträge bereiten den Hochschulen Kopfschmerzen. Im Rechnungswerk, das der Kanzler der Freien Universität Lange vorstellte, summieren sich 31 Millionen Euro für das Auslaufen des Berliner Anwendungs-Tarifvertrags zum Ende 2009 mit befürchteten Mehrkosten für die Übernahme des Tarifvertrags für den Öffentlichen Dienst (TVÖD) in Höhe von knapp 65 Millionen. Auch knapp 20 Millionen Euro Mehrkosten aufgrund des jüngsten Urteils zu den Altersstufen im BAT werden oben drauf gerechnet, obwohl diese bei Übernahme des neuen Tarifsystems gar nicht mehr anfallen würden. Für den wahrscheinlicheren Fall, dass nicht die Tarifsteigerungen des TVÖD, der eigentlich nur für Bund und Kommunen gilt, sondern nur der Tarifvertrag für Landesbedienstete (TV-L) übernommen wird, verringerten sich die Kosten noch einmal um gut 47 Millionen Euro pro Jahr.
Auch das realistischer gerechnete Kostenrisiko von etwa 90 Millionen Euro pro Jahr könnten die vier Berliner Universitäten nicht ohne erhebliche Kürzungen bei den Services und im Wissenschaftlichen Mittelbau gegenfinanzieren. Daher würde sich laut FU-Präsident Lenzen die Presseveranstaltung auch nicht gegen Bildungssenator Zönner richten, sondern solle ihm Zahlen bei den Haushaltverhandlungen zur Verfügung zu stellen, mit denen er die notwendigen Gelder in den Koalitionsberatungen herausschlagen könne. Eine Gegenfinanzierung aus den Geldern der neuen Berliner Exzellenz-Stiftung, die an die Stelle der sog. Super-Uni trat, klammerte Lenzen ausdrücklich aus. “Wir sind uns einig, dass das heute nicht das Thema ist.” verkündete Lenzen für die Runde. HU-Präsident Markschies stellte trotzdem klar, dass für ihn die Normalfinanzierung und die Landes-Exzellenzinitative nicht gegeneinander gestellt werden dürften.
Laut HU-Vizepräsident Eveslage hätten die Universitäten schon auf die Bremse treten müssen, haben es aber noch herausgezögert. Ein Indiz dafür, dass die Universitäten wohl doch noch Hoffnung haben, die Kosten drücken zu können und die nötige Gegenfinanzierung vom Senat zu erhalten.
23. September 2008 at 21:14
157 Millionen Euro pro Jahr ist viel Geld!
Wo soll das herkommen wenn alle Töpfe lehr sind? Muss man doch über Studiengebühren nachdenken?
2. Oktober 2008 at 11:57
Der Fehler liegt im System. Es ist ja gerade nicht so, dass “alle Töpfe leer sind”. Allein die FU vermeldet einen neuen Höchststand was die Drittmittel anbelangt. Zudem fließt auch das Exzellenzgeld und zusätzliche Professuren werden berufen. Auf der anderen Seite will die öffentliche Hand höchstens den Status Quo der Finanzierung sichern. Das zeigt, dass die befürchteten Auswirkungen der Exzellenzinitiative jetzt eintreffen. Während Mittel an der Basis (Studierendenplätze) abgezogen werden, fließen neue Mittel in Spitzenforschung, Leuchttürme und andere Dinge des “international Standortwettkampfs”. Exzellenzinitiative und Hochschulverträge müssen einfach in diesen Zusammenhang gebracht werden.
2. Oktober 2008 at 12:11
Wenn nicht hauptsächlich jeweils andere Geldgeber für die Mittel aufkommen würden (Das Land Berlin für die Hochschulverträge, der Bund mit nur kleiner Beteiligung des Landes für die Exzellenzinitiative), wäre an dem Argument etwas dran. So freuen wir uns, dass wir zusätzliche Mittel auf eine Quelle (dem Bund) erhalten, die ansonsten nicht zur Hochschulfinanzierung beitragen darf.
2. Oktober 2008 at 14:19
kleine Beteiligung des Landes für die Exzellenzinitiative? Kannst Du nochmal kurz wiederholen, Wolf, WER die zusätzlichen Mittel langfristig tragen muss, sobald die 5 Jahre Bundausfinanzierung abgelaufen sind?
und vielleicht magst Du auch auf die HU und deren Exzellenzbewerbung hinweisen, die bei Erfolg darauf hinausgelaufen wäre, dass WIEVIELE vormals reguläre Profefssuren zugunsten sogenannter Exzellenzcluster weggefallen wären?
es sind zusatzgelder für fünf jahre, die von konservativen präsidien dafür genutzt werden, die hochschulen massiv und wirtschaftskompatibel umzubauen.
diese zusatzgelder hätten ebenso in die breitenförderung fließen können, wie die gelder der super-uni. Eine direkte hochschulfinanzierung des bundes ist nicht möglich, das stimmt. aber wie an der exzellenzinitiative erkennbar, finden sich juristische kniffe, um bundesgelder an hochschulen verteilen zu können.
es bleibt also weiterhin eine frage der interessenlage und der zweckbestimmung der gelder.
3. Oktober 2008 at 14:11
Liebe Leute,
zu Eurer Kenntnis - mein dankenswerter Weise bereits online gestellter Artikel über den Wissenschaftskongreß der SPD: fachschaftsinitiativen.wordpress.com/2008/10/03/mehr-geld-fur-die-bildung/.
In diesem Kongreß ging es insbesondere auch um die Frage, ob der Bund zur Finanzierung der Hochschulen beitragen könne. Woher das Geld kommen soll, darüber wurde, wie gesagt, kaum diskutiert. Das gilt auch für das Folgende: Daß auch der Bund die Hochschulen finanzieren kann, wenn er will, das war schon Thema auf dem Kongreß. Nichts hindert den Bund daran, den Hochschulen Geld zu geben. Was er natürlich nicht kann, ist, ihnen das Geld entziehen, das sie von den Ländern bekommen.
Angenommen, der Bund würde die Hochschulen tatsächlich massiv bezuschussen, könnte er, je höher die Zuschüsse, auf einzelne Hochschulen erheblichen Einfluß ausüben. Über das Prinzip der Zielvereinbarungen (Der Bund gibt außerhalb seiner regulären Verpflichtungen Geld dazu und fordert dafür Gegenleistungen) könnte er theoretisch den Einfluß der Länder aushebeln, so fern die Bundesfinanzierung in einem wesentlichen Verhältnis zur Landesfinanzierung stehen würde. Und selbst mit kleinen Zuschüssen von vielleicht 10 % der Landesmittel kann der Bund erhebliche Steuerungswirkung entfalten.
Darüber hinaus wurde auch die Fortführung der “Exzellenzinitiative” diskutiert. Zöllner nannte es einen “Treppenwitz des Jahrhunderts”, würde dies nicht geschehen. Wodurch die durch die erste Ex-Ini-Runde finanzierten Projekte nach Ablauf der 5 Jahre finanziert werden sollen, darüber wurde weniger diskutiert. Denn es wurde ja ein “Offenes Rennen” in der zweiten Runde verlangt. Bleibt so weit erst ein Mal offen.
Des Weiteren, um Batti hier beizupflichten: Der “kleine” Anteil des Landes Berlin an den Zuschüssen an die FU-”Spitzen”-forschung im Rahmen des Zuschlags in der ersten Ex-Ini beläuft sich auf 25 %. Wir wissen, daß dies angesichts der seit 2006 bis 2009 fortwirkenden Berliner Hochschulkürzungen von effektiven 100 Mio EUR, die ALLE Berliner Universitäten zu tragen haben, einen effektiven Abzug von Berliner Landesmitteln an den Stellen bedeutet, wo gerade zuvor noch gesagt wurde, es sei kein Geld da. Dies ist ein effektiver Abzug sowohl für die FU-Lehre als auch für alle Berliner Hochschulen und den Berliner Haushalt insgesamt.
Bei Interesse siehe übrigens auch hier: www.astafu.de/aktuelles/archiv/a_2008/presse_09-25.
Schöne Grüße
Mathias
3. Oktober 2008 at 18:00
Matthias hat meine Antwort an Batti ja schon zum Großteil vorweggenommen:
Wer finanziert die Exzellenzinstitutionen weiter? Wohl die Exzellenzinitiative selbst in ihrer Fortführung. Und auch die Frage, wo die Hochschulen die notwendige Finanzspritze - wobei wohl deutlich weniger als auch die oben errechneten 90 Millionen bei rauskommen werden - herbekommen werden, ist schnell beantwortet: Wohl doch vom Land Berlin. Gerade Matthias’ Bericht zeigt ja, dass wohl doch alle bereit sind in den Haushalts- und Hochschulvertragsverhandlungen, das nötige Geld bereitzustellen.
4. Oktober 2008 at 15:19
Lieber Wolf,
da muß ich mir doch die Augen reiben.
Wie ich bereits hier: www.lhg-berlin.com/fu/news/2008/09/08/24-prozent-der-berliner-profs-sind-weiblich/#comments angemerkt hatte, halte ich es für unwahrscheinlich, daß das Land Berlin von seiner Finanzlage her dazu in der Lage oder bereit ist, die - wie auch immer realistischen - Forderungen der Berliner Hochschulleitungen zu bedienen. Auch, wenn eine Erhöhung der Landeszuschüsse dringend notwendig und existentiell ist. Es muß auch noch mit vielen anderen Forderungen umgehen. Eine davon ist die nach mehr Kita-Mitteln (Kita-Initiative: 100 Mio EUR). Dann ist MediaSpree ungeklärt. Die Auswirkungen des Landesarbeitsgerichtsurteils sind ungeklärt. Die Erhöhung der Tarife. Die Krankenhäuser. Der auslaufende “Solidarparkt”. Der Streit der Bundesländer um den Finanzausgleich, um Zuschüsse des Bundes. Und Vieles mehr.
Wie ich darüber hinaus in meinem Bericht über den Hochschulkongreß deutlich zu machen versucht habe, besteht die Möglichkeit, daß Zöllner eher nach mehr privaten Mitteln Ausschau hält, als die Staatszuschüsse zu erhöhen (bei denen auch Sarrazin und das AGH mit zu reden hat). Mensch kann sich streiten, ob er dies auch für Berlin so sieht. Angesichts der Finanzlage gerade Berlins muß jedoch seine Forderung nach mehr privaten Mitteln - so absurd sie ist - gerade für Berlin gelten. Auch, wenn Zöllner sich im ersten Zug hinter die Berliner Hochschulleitungen gestellt hat. Was hätte er Anderes tun sollen? Er ist mit nahezu allen Projekten in Berlin weit gehend gescheitert. Eine effektive Kürzung der Berliner Hochschuletats öffentlich in Kauf zu nehmen, hätte seinen Rückhalt nicht unbedingt gestärkt.
Zum Dritten: Auch, wenn die Mitglieder der Bundes-SPD-AG Bildung grundsätzlich die Forderung nach wesentlich mehr Mitteln für die Hochschulen aufstellen (Sprecher Jörg Tauss bspw.: “Wenn wir in der Lage sind, 10 Mrd EUR für den Kapitalmarkt zu mobilisieren, dann auch für die Bildung”), entscheiden, wie sie selbst fest stellten, die Länder und ihre Finanzlage darüber. Es sei denn, der Bund selbst gibt tatsächlich massiv mehr Geld dazu (woher?). Schöne Forderungen können sie aufstellen, sie sind auch vollkommen berechtigt. Ja, sogar der Vergleich Jörg Tauss’ ist berechtigt. Doch das wurde im Rahmen dieser Bildungs-Runde aufgestellt. Auch ist genereller Grundsatz der SPD für den Wahlkampf seit Anfang September 2008, wie ich in einer Rundmail deutlich gemacht hatte, die Bildung als DAS Wahlkampfthema in den Vordergrund zu stellen. Es wird davon ausgegangen, hier die meisten Wähler/innenstimmen zu bekommen. Auch ein großes Stück tatsächlich ernst gemeinter und sinnvoller Politik schwingt dabei mit, denn die katastrophale Finanzlage im gesamten deutschen Bildungssystem ist schlicht und einfach nicht bei Seite zu schieben.
Über die Bildungsrunde hinaus nun, die auf mich auch ein Stück weit den Eindruck einer “vergrößerten Ausschuß-Sitzung Bildung im Bundestag mit Wahlkampfcharakter” machte, wurde sich nicht mit etwa dem Haushalts-Ausschuß des Bundestages kurz geschlossen, der - wie nicht zuletzt Sarrazin in Berlin - die Sache mit der Finanzierung, so berechtigt sie ist, etwas anders sehen dürfte. Auch Steinbrück saß nicht dabei.
Es ist ein Stück weit Wahlkampfgetöse. Nicht zuletzt in Vorbereitung auf den “Bildungsgipfel” am 22.10.2008, wo sich schon im Vorfeld mit der CDU ein Wettrennen geliefert wird, wer die Bildung für am wichtigsten hält. Eines ist auf Bundesebene klar: Die Bundes-SPD will grundsätzlich mehr und zwar in Teilen sehr viel mehr Geld “ins [Bildungs-] System” stecken. Ob das dann tatsächlich durch den Bund oder durch die Länder geschieht, ist noch eine andere Frage, die nicht zuletzt auf dem “Bildungsgipfel”, auch mit den Länder-MP’s, geklärt werden soll (Wahrscheinlichkeit der Klärung: gering). Die CDU lehnt das weit gehend ab. Woher das Geld kommen soll, wird nicht gesagt. Wem es dann genommen wird, wird auch nicht gesagt. Daß die gesamte Haushalts-, Finanz-, Steuer- und Wirtschafts-Politik überdacht werden müßte, so weit gereicht es noch nicht.
Bei nochmaligem Nachdenken übrigens dürfte es nicht illegitim sein, von der Annahme auszugehen, daß die Berliner Parteien bis nach der Bundestagswahl warten werden, bis sie hinsichtlich der Finanzierung der Bildung in Berlin öffentlich konkreter werden.
Kleines Fazit also: Ich rechne angesichts der derzeitigen Politik, der Berliner Haushaltslage und der noch unabsehbaren Folgen der Finanzmarkt-Krise mit effektiven und nicht unerheblichen Kürzungen für die Hochschulen in Berlin. Diese treten bereits ein, wenn die derzeitigen Berliner Landeszuschüsse nicht erhöht werden - wie die Hochschulleitungen ja immer wieder beschwören. Eine stärkere Finanzierung aus privaten Mitteln mit ihren katastrophalen Langzeit-Wirkungen ist m.E. grundsätzlich abzulehnen. Es sei denn, die gesamte derzeitige Politik wird überdacht. Das heißt, nicht nur für die Hochschulen, sondern auch in Bezug auf den Zynismus gegenüber sozial Schwächeren und die Welt “außerhalb” der Hochschulen. Es gilt, nach wie vor: Nur höhere Zuschüsse für die Hochschulen zu fordern, die dann von verantwortungslosen Politiker/innen wieder gegen andere gesellschaftliche Gruppen ausgespielt werden, gereicht allein nicht zu einer verantwortungsvollen Politik.
Schöne Grüße
Mathias
4. Oktober 2008 at 15:27
Das “Es sei denn” im letzten Absatz bezieht sich nicht auf die private Finanzierung, sondern auf die Sätze davor.
4. Oktober 2008 at 16:42
Und noch eine Korrektur: Im ersten Absatz meine ich natürlich das hier erwähnte: www.lhg-berlin.com/fu/news/2008/09/08/24-prozent-der-berliner-profs-sind-weiblich/#com Landgerichtsurteil über die Gleichstellung im Bundesangestelltentarif (BAT). Nicht “Landesarbeitsgerichtsurteil”.
16. Oktober 2008 at 4:13
[…] Kürzungen bei den Services und im Wissenschaftlichen Mittelbau gegenfinanzieren.” (“Uni-Präsidenten sehen 15.000 Studienplätze gefährdet”, LHG Blog, […]
25. März 2009 at 15:42
Und was kam jetzt raus?