Das liberale Blog an der FU Berlin

Vergangenen Donnerstag tagte erstmals das neu gewählte Studierendenparlament im Hörsaal 2 in der Silberlaube.

 Die Grüne Hochschulgruppe (GHG) brachte eine Reihe vernünftiger Anträge ein, die leider auf die nächste Sitzung verschoben wurden. Insbesondere die angestrebte Änderung der Wahl von Sitzungsleitung und Ausschüssen kann ich nur begrüßen. Ziel ist, dass auch oppositionelle Stupa-Mitglieder – entsprechend ihrer Stimmenzahl – in diesen Gremien repräsentiert werden. Dies gebieten Demokratie und Respekt des Willens der Wähler/innen.

 Wieweit es mit dem Verständnis von demokratischer Kontrolle im Stupa steht, zeigte sich später bei der Wahl der Sitzungsleitung und des Haushaltsausschusses.

 Zur Wahl der Sitzungsleitung treten laut Satzung der Studierendenschaft nur Listen an. Da sich die Asta-tragenden Listen auf einen Wahlvorschlag verständigten, auf dem kein einziges Mitglied der Opposition stand, war schon bei der Aufstellung der Oppositionsliste klar, dass erneut ein Drittel der Wählerinnen und Wähler noch nicht einmal in der Sitzungsleitung vertreten sein wird.

 Die Wahl des Haushaltsausschusses verlief in einem anderen Modus: Hier wurden einzelne Personen gewählt. Doch die Mehrheit des Stupas befand, dass die Opposition nicht an der Kontrolle des Asta-Haushalts beteiligt werden soll. Sicherlich wird das seinen Grund haben...

 Erfreulich war hingegen die einstimmige (!) Annahme der Resolution zur drohenden Schließung der Mensa I in der Van't-Hoff-Straße. Die Unterschriftensammlung – maßgeblich von Gabriel Babel (Grüne Hochschulgruppe) initiiert – gegen die Schließung brachte bis zur Stupa-Sitzung 1.202 Stimmen ein und damit sogar 98 mehr als beim Treffen der Unterschriftensammler/innen vom 09.02.2009. Dieser beeindruckende Beleg für die Bedeutung der Mensa I für die Essensversorgung am Campus Dahlem soll auf der morgigen Sitzung des Verwaltungsrats des Studentenwerk Berlins (wie berichtet) vorgelegt werden. Jenny Simon, die als studentische Vertreterin in diesem Gremium sitzt, kündigte an, das Thema Mensa I-Schließung auf die Tagesordnung zu setzen. Dies kann ich nur begrüßen. Das Stilllegen der Mensa I wäre ein tiefer Einschnitt für die Studierenden am Campus Dahlem, da die nächstgelegene Mensa in der Otto-von-Simson-Straße erstens zu weit weg ist für eine Mahlzeit zwischen zwei aufeinander folgenden Seminaren und zweitens diese gar nicht die Kapazitäten hat, um den Ausfall der Mensa I auszugleichen.

 Wer dieses Anliegen unterstützen möchte, kann morgen um 14 Uhr zur Sitzung des Verwaltungsrats in die Hardenbergstraße 34 (TU-Campus) kommen.

 Bemerkenswert war auch die Verschiebung der Entlastung des amtierenden Astas und der Neuwahl der Asta-Referentinnen und -Referenten mit der Begründung, es brauche noch Zeit, sich auf einen neuen Asta zu verständigen. Anscheinend kam der Wahlsieg der Asta-unterstützenden Listen doch überraschend daher.