Das liberale Blog an der FU Berlin

Wie der Tagesspiegel auf seiner heutigen Titelseite vermeldet, ist der rot-rote Senat von seinen bisherigen Finanzierungszusagen an die Hochschulen abgerückt und bietet nun nur noch eine Steigerung der Hochschulfinanzierung um 35 Millionen statt der bisher zugesagten 44 Millionen Euro für das nächste Jahr an. Die Nachricht kommt nur wenige Tage nach dem sogenannten “Bildungsstreik” mit dem die Organisatoren eine Erhöhung der Hochschulfinanzierung erreichen wollten.

Die Hochschulen fordern 175 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich. Die Behauptung, diese Steigerung sei unbedingt notwendig um Stellenkürzungen zu vermeiden, scheint nach LHG-Einschätzungen allerdings hauptsächlich verhandlungstaktisch motiviert zu sein.

Der Bildungstreik ist vorbei. Die FSI OSI hat die Rolle übernommen, auf Seiten der Streikunterstützer die Ereignisse des Streiks zusammenzufassen. Auch Furios hat unter der Woche viele Beiträge geschrieben. Aber was ist nun bei rumgekommen?

Aus meiner Sicht hat sich am Ende leider doch vieles wieder nur in den eigenen Kreisen um sich selbst gedreht. “In jedem Fall ist das Thema wieder auf der politischen Tagesordnung, zumindest vorübergehend” schreibt die FSI OSI. Mein Eindruck ist ein anderer. Ja, es wurde berichtet. Wenn ich aber bei Google News “Bildungsstreik” eingebe, dann habe ich noch einzelne Berichte zu Nachwehen in Nordrhein-Westfalen. Ansonsten aber fallen die letzten Artikel bereits auf den 18. Juni. Eine wirkliche mediale Diskussion ist jedenfalls nicht in Gang gekommen. Wenn dies das Ziel war, dann hat der Streik sein Ziel verfehlt.

Vielen ist er unklar und allgemein geblieben, die Unterstützung einer breiten Öffentlichkeit wurde nicht wirklich gewonnen. Viele mediale Kommentare waren gespickt mit Ironie. Debattiert wurde über Teilnehmerzahlen. Und die Schlagzeilen wurden beherrscht von Besetzungen. Die Inhalte? “Bachelor und Master abschaffen”, “Mehr Geld für Bildung”, “Reiche Eltern für alle”, “Keine Macht dem Kapitalismus”. Das ist durchgekommen. (1) ist eine fixe Idee, (2) zu unpräzise, (3)  ist albern und (4) einfach Ideologie.

Es hat wohl ein Gespräch mit Senator Zöllner gewesen. Leider ist von Seiten der Streikorganisatoren (und auch nicht von Seiten Zöllners) zu vernehmen, worum es ging.  Gesprächsangebote sind auch ausgeschlagen worden. Dafür wurde besetzt, was besetzt werden konnte. FSI OSI: “Auch für uns in der FSI, die wir in letzter Zeit zunehmend das Gefühl hatten, dass wir uns nur noch in Gremien aufreiben, war es ein gutes Gefühl zu zeigen, dass wir als Studierende auch anders können.”

Das interessanteste Zitat auf Streikseite ist dieses (ebenfalls FSI OSI): “Am Abend war für die OSI-BesetzerInnen aufräumen angesagt, die Besetzung wurde beendet, da wir einerseits keine Kapazitäten und andererseits kein gut genug ausgearbeitetes Konzept hatten.” Merkwürdig ist das, wenn man bedenkt, wie lang im Voraus der Bildungsstreik bekannt war. Für die FSI OSI steht deshalb nun die Besinnung darüber an, wie es weitergeht. Studierende können jetzt ja auch anders. Viele Studierende sind aus FSI OSI-Sicht vermeintlich politisiert worden - was hier gleichbedeutend ist mit der Bereitschaft zu zweifelhaften Protesttaktiken.

Wir machen uns immer noch keine Gedanken um die Dinge, die wir vielleicht selbst beeinflussen können. Wir haben auch für unsere Gremienarbeit kein Konzept. Wir reagieren und beurteilen Entscheidungsvorlagen. Wir schreien diejenigen an, von denen wir etwas haben wollen, wir beleidigen und zerstören. Wir sollten laut sein, hieß es von Herrn Grottian, ein leiser Protest bringe nichts, und wir wurden so laut, dass man sich Oropax ins Ohr stecken musste - und genauso wenig hörte, wie wenn wir geflüstert hätten. Wenig an dem, was wir bislang tun, ist konstruktiv. Wir… die wir zudem nicht mal wir sind, aber als eine Gruppe wahrgenommen werden, ob uns das in jedem Punkt gefällt oder nicht.

Auch der Streik war nicht konstruktiv. Es wurde zwar viel gesagt, aber wenn man danach bewertet, was übrig bleibt, hat er keine Ideen vermittelt und keine Konzepte entwickelt. Er hat Protestbedürfnisse bedient. Lese ich das Fazit der FSI OSI, scheint es mir beinah, als hätte er sich stärker an das eigene Selbstbewusstsein gerichtet als an die anderen. Er begann in der vorigen Woche aus meiner Sicht beinahe unerwartet hoffnungsvoll, diszipliniert und offen; dann ist er schon am Montag doch wieder in eingefahrene Muster abgeglitten.

Schade. Und nächstes Jahr? Wird jemand den Streik damit begründen, dass sich ja nichts geändert hat. Ewig grüßt das Murmeltier.

In der letzten Woche kursierte ein Image-Film der FU über die Verteiler einiger Studierender. Der Film existiert seit Monaten, Jetzt aber ging ein zweiter Link zu einem zweiten Film rum, der offenbar im Kontext des Bildungsstreiks entworfen wurde.

Sicherlich ist ein großer Aufwand in den Film investiert worden. Die Mühen darum will ich würdigen, aber dennoch: Liebe Linke, kürzere und simplere Botschaften erfüllen ihren Zweck mitunter besser. Erwartet ihr ernsthaft, dass der Otto-Normal-Student sich einen Film anschaut, der 41 Minuten lang ist? Aber den wollt ihr doch erreichen. Die anderen werden doch mit dem Film ohnehin nicht ihre Meinung ändern.

Mit Hochachtung vor dem Intellekt des Sprechenden… In gleicher Weise stellt sich die Frage, ob die einleitenden Worte nicht ein wenig zu, nun ja, komplex geraten sind. Abgesehen davon, dass sich fragen lässt, ob sie inhaltlich richtig sind. Die individuelle Freiheit kenne keine Grenzen, heißt es, und das ist ein Trugschluss. Die Freiheit des individuums findet dort ihr Ende, wo die Freiheit des nächsten Individuums beginnt. Die Freiheit des Individuums heißt überdies nicht, dass das Individuum seine Ellenbogen ausstreckt und nur an sich denkt. Sie befähigt das Individuum gerade erst, selbstgesteuert seinen Beitrag zur Gesellschaft zu leisten.

Dann geht es gegen die “Präsidialdiktatur” und um die Ironie, dass die FU sich in ihrem Image-Film auf die Demokratie beruft. Ironisch sei das angesichts der Tatsache, dass sie im Grunde beständig beschränkt würde. Nun, es gibt Gegenbeispiele dafür: Der Fachbereich Wirtschaft arbeitet gerade in diesen Zeiten eng verbunden zwischen Professoren und Studierenden an besseren Studienbedingungen. Vom (aus Sauberkeitsgründen unsinnigerweise verhängten) Verbot von Flyern und Plakaten mal abgesehen, wird die Mitbestimmung der Studierenden dadurch im Grunde gefördert. Das OSI-Dekanat ist auf die Studierenden eingegangen, Mathias Bartelt berichtet immer wieder von seinen Informationsquellen in der Philosophie… wir haben kein grundsätzliches Demokratieproblem an der FU, sondern ein Problem der Gepflogenheiten im gegenseitigen Umgang. Und das ist wechselseitig bedingt.

Auf die Exzellenzinitiative wird natürlich verwiesen. Sie würden dazu führen, dass 20 Universitäten Forschung betreiben könnten und 70 auf Lehre beschränkt blieben. Nun, das liegt an den Professoren aller Universitäten, das zu verhindern, und Professoren gibt es an allen Universitäten. Überdies sind es nicht zuletzt die großen Massenuniversitäten, die in der Exzellenzinitiative bedacht wurden, und nicht kleine Unis wie Greifswald oder Jena. Dorthin werden nie die Massen gehen, wie im Gegendarstellungsfilm indirekt behauptet.

Irgendwo las ich dieser Tage (Ich meine, es war ein Kommentar bei Furios), die Intelektuellen müssten dem proletarischen Protest die Richtung geben. Ich weiß nicht, ob das die Filmer unterschreiben würden. Ich glaube, dass einzelne es könnten. Ich glaube, dass sie dabei übersehen, dass sie genau dadurch selbst eine Elite bilden. Sie zeigen damit in ihrer Logik, dass Eliten nicht per se schlecht sind. Eliten, die ein verantwortungsvolles Ethos tragen, sind sogar sehr wichtig für die Gesellschaft. Sie zu fördern, daher eine gute Sache. Sie ausschließlich zu fördern, falsch, ja. Aber sie zu fördern und durch sie und mit ihnen andere und alle, das, ja, das würde ich immer unterschreiben.

Die Konkurrenz an der Uni wird in den Vordergrund gestellt. Im Fahrwasser ökonomischer Interessen ginge es nur noch um Wettbewerb und Leistungsdruck. Das wahre Bildungsideal bliebe auf der Strecke. Nun, was ist das denn? Sich Bildung anzueignen, sich mithin fortzuentwickeln, sich mithin… stetig zu verbessern. ICH habe in meinem Studium keine Konkurrenz erlebt. Ich habe mich angestrengt, besser zu werden, mehr zu lernen, um später mehr (an meiner Stelle im Dienst der Gesellschaft, ökonomisch oder wie auch immer, aber im Dienst, letztlich) bewirken zu können. Ich habe das, vom Studium her, gar nicht ohne meine Kommilitonen gekonnt. Teamarbeit ist Routine meines Studiums. Ich KANN gar nicht mit Ellenbogen arbeiten, ich würde mir nur selbst schaden. Mit den anderen gemeinsam, nicht allein, will ich besser werden.

Hierzu eine Analogie aus dem Sport: Heute nahm ich am Velothon bei, einem Wettbewerb auf dem Rad also. Natürlich wollte ich so gut wie möglich sein, vielleicht auch besser als andere. Das hätte aber gar nicht ohne sie geklappt. Mit meinen Wettbewerbern bin ich dem Ziel entgegen gefahren. Als ich im Ziel war, habe ich mich wohl gefreut. Ich habe mich aber auch mit denen freuen können, die um mich herum reingekommen sind.

Der Film verweist auf die Verwässerung der Bildung. Einerseits wird beklagt, dass zu viel Inhalte auf zu wenig Semester verkürzt wurden. Andererseits wird das Schmalspurstudium Bachelor an den Pranger gestellt. Die Leute würden einem Verdummungsprozess unterzogen, sie würden mit Halbbildung abgehen. Diese Sicht kann nicht wirklich die der Filmenden sein, ich glaube das nicht. Wir müssten uns sonst fragen, was wir vom Bildungsniveau unserer Mitmenschen halten, die an Fachhochschulen studieren, oder von denen, die nach dem Abitur eine Ausbildung gemacht haben. Maßen wir uns die Arroganz an, ihnen ihre Bildung abzusprechen? Nein, maßen wir uns nicht. Maßen wir uns also auch nicht an, den weitergehenden Abschluss dann als Halbbildung und Verdummung zu bezeichnen.

Nun, jedenfalls sind laut Film unsere Kommilitonen Bachelor und Master unterworfen. Sie hätten keine Wahl. Sehr weise. Sie hatten auch keine Wahl, als es vorher Staatsexamen, Magister und Diplom gab. War das okay? Oder müsste in der Konsequenz die Freiheit herrschen, seinen Abschluss nennen zu wolle, wie er einem grad gefalle? Eine Unterwerfung übrigens, an der wohl die im Film auftretenden Professoren zumindest mitgearbeitet haben, denn die Strukturen und Inhalte der Bachelor-Studiengänge wurden an den Universitäten beschlossen.

Kritik wird geäußert an den angepassten Studierenden. Die so angepasst sind, dass sie vielleicht am Bildungsstreik nicht teilnehmen. Oder deren Methoden der Unangepasst heit sich nur geändert haben? Wir sind nicht wie unsere Eltern. Wir haben eigene Möglichkeiten, andere Wege zu gehen. Zwar bin auch ich bekümmert über viele passive Kommilitonen, aber immer wieder lerne ich an der Uni Menschen kennen, deren Biografien mich beeindrucken und die sich unglaublich intensiv für die Gesellschaft investieren. Waren früher alle Studierenden unangepasst? Ich glaube es nicht. Unangepasst war immer ein kleiner Kreis. Eine Elite, wenn man so will.

Auf Drittmittel schimpfen die Filmemacher. Wo sich der Staat zurückziehe, müsse eben nicht unbedingt jemand anderes hinein. Wer dann aber gleichzeitig die finanzielle Situation der Uni beklagt, muss bedenken, dass jene “anderen” das Übel verringern. Drittmittel kommen überdies eben nicht nur aus der Wirtschaft, sondern zu weiten Teilen auch von der DFG. Die durchaus auch Grundlagenforschung finanziert. Die Anträge und Konzepte arbeiten die Professoren aus. Die Forschenden. Vielfach suchen sie sich ihre Partner.

Bleibt ein letzter Punkt: “Haut ab”, riefen die Besetzer des Präsidiums, die im Film gezeigt werden. Dies ist der zivile Ungehorsam, den Herr Grottian im Bildungsstreik als unverzichtbar ansieht. Ich bezweifle, dass er geboten ist, weil ich wiederhole, was ich seit drei Jahren sage: Wir haben unsere Möglichkeiten, ins Gespräch zu gehen, noch nicht ausgeschöpft. Durch die Bilder sehe ich mich nur darin bestätigt, denn ich würde nicht glauben, mit jemandem reden zu können, der mir “Hau ab!” entgegen ruft. Signalisierte Gesprächsbereitschaft sieht anders aus. Wirksamer ziviler Ungehorsam muss nicht beschimpfen und beschädigen. Ziviler Ungehorsam ist keine Gewalt.

Bei allem Verständnis also dafür, dass meine Kommilitonen, die diese Gegendarstellung verfilmt haben, einen so negativen Eindruck von dieser Universität gewonnen haben: Er müsste es nicht unbedingt sein. Ich habe den Image-Film der FU sehr gern gesehen. Dass er durch die rosarote Brille schaut, ist mir bewusst. Wie die Kommilitonin der BWL, die befragt wird, andeutet: Es ist halt ein Image-Film. Dennoch leistet er einen wertvollen Dienst. Dieser Film hat zumindest mir geholfen, ein bisschen mehr Verständnis für die Aktivitäten anderer Fachbereiche zu entwickeln. Diese Perspektive habe ich nicht so oft und dennoch ist eine solche Erfahrung der Breite… doch eigentlich, was wir alle wollen.

Es ist ein Image-Film. Belassen wir es dabei.

Die heutige Vollversammlung im Hörsaal 1 der Silberlaube zur Verabschiedung eines Resolutionsentwurfes, initiiert durch die „Vorbereitungsgruppe Bildungsstreik an der FU“, sollte den seit Montag andauernden Bildungsstreik legitimieren. Gleichzeitig ließ sie aber vor allem wieder einmal tief in die Strukturen der aktivistischen Gruppen, als auch in die Meinungen der Studierenden gegenüber dem Bildungsstreik blicken.

Begrüßt wurden die anwesenden Teilnehmer mit dem Aufruf, die „Bachelor-Master-Kacke“ endlich zu beenden (heftiger Applaus) sowie mit einer Berichterstattung über bisher verbuchte „Erfolge“ des Streikes: das Otto-Suhr-Institut (und Osteuropa-Institut) sind besetzt, das Seminarzentrum in der Silberlaube wurde in eine „Streikzentrale“ umgewandelt. Eine kurze Übersicht ließ ankündigen, was die nächsten zwei Stunden folgen würde:  Gastredner sollten ihre Sicht zum Bildungsstreik darstellen, danach ein Abriss der derzeitigen finanziellen Situation der Hochschulen und Termine für den Bildungsstreik. Abschließend sollte der Resolutionsentwurf diskutiert, Änderungsanträge eingebracht und schlussendlich darüber abgestimmt werden.

Politikwissenschaftsstudentin, Professor Hajo Funke vom OSI, GEW-Personalrätin, Sarah Walz und ein aktivistischer Schüler – wirklich jede (den Bildungsstreik befürwortende) Meinung durfte sich im Rahmen der Vollversammlung präsentieren. Das hierbei zwischen teilweise konstruktiven Verbesserungsvorschlägen bezüglich der Ausgestaltung von BA/MA-Studiengängen und Gedanken zur Bedeutung und Aufgabe von Bildung auch Kapitalismus- und Gesellschaftskritik geäußert wurde, war der vom Bildungsstreik geplagte Student ja bereits von den zahlreichen „Make Capitalism History“ Plakaten an der FU und den Aktionsständen im Foyer der Mensa II gewöhnt. Forderungen nach sozialer Gleichheit/Gerechtigkeit, der Zerschlagung des Klassensystems und die Politiker „fertig zu machen“ - soweit im Bildungsstreiklager also nichts Neues. Der Beitrag von AS-Mitglied Sarah Walz über die finanzielle Situation enthielt viele Zahlen, wenige davon waren geordnet und wirklich verständlich, aber wenigstens der Aufruf und die Erinnerung an die 68er brachte noch einen kurzen Applaus von den anwesenden Studenten. Deren Zahl betrug übrigens selbst nach höchster Teilnehmerschätzung durch die Sitzungsleitung 1300 Teilnehmer. Somit waren also knapp vier Prozent der 32 000 FU Studierendenschaft anwesend (dass die restlichen 96 % durch Abwesenheit ihre Position gegenüber dem Bildungsstreik demonstrierten, war den Veranstaltern leider keine Erwähnung wert).

Nach dieser interessanten Einleitung folgte die Bekanntgabe weiterer Termine (leider war es uns nicht möglich, deren Fülle aufzunehmen und hier wiederzugeben – für weitere Infos bitte auf die Links am Homepagerand klicken) und die Diskussion bezüglich des Resolutionsentwurfes. Eine halbe Stunde war dafür eingeplant, jeder Redner hatte also zwei Minuten um sich zu äußeren. Somit durften 15 Studierende ihre Meinung kundtun – nicht wirklich repräsentativ, aber dass es die VV damit nicht so genau nahm, sollten wir auch noch später erfahren. Wollte ein Großteil der Studierenden den Bildungsstreik und die Resolution scheinbar wirklich für eine Verbesserung des Bildungssystems nutzen, profilierten sich auch hier wieder ein paar Systemkritiker mehr als deutlich: die Verherrlichung des Kommunismus war uns bereits bekannt (erwähnt wurden hier die bis 1989 „freien Länder“ im Osten Europas, die dann durch den Kapitalismus in Unfreiheit gestürzt wurden); dass der Bildungsstreik nach ihrer Meinung am Besten auf die gesamte Gesellschaft übergreifen sollte, ließ sich leicht erklären: das „Bildungssystem“ ist schließlich „Teil des kapitalistischen Systems“. So einfach ist also (Hochschul)Politik. Nebst diesen Forderungen, den Bürgerstreik zum Generalstreik zu verfestigen, wurden auch einige schriftliche Änderungsanträge eingebracht. Diesen wollte sich die Vollversammlung nach der halben Stunde Diskussion widmen. Ein daraufhin geäußerter Geschäftsordnungsantrag, der erst einmal die Beschlussfähigkeit der Vollversammlung (hierzu verweisen wir gerne auf § 14, Absatz 3; für alle und jeden hier einsehbar: web.fu-berlin.de/zwv/vorschr/studsatz.pdf) und die Anwesenheit von 5% der Gesamtstudierendenschaft feststellen sollte, wurde von der Sitzungsleitung übergangen und ignoriert. Wirklich Übel nehmen können wir ihnen das allerdings nicht, stürmte nämlich just in dem Moment eine Gruppe studentischer Aktivisten den Saal mit den Rufen „Das Präsidium ist besetzt!“. Die darauf hin ausbrechenden Tumulten und das Verlassen eines Großteils der Studierenden ließen also darauf schließen, dass sowohl die Vollversammlung als auch der Resolutionsentwurfs gescheitert seien. Falsch gedacht – gerne geben wir an dieser Stelle eine kurze Einführung in das Demokratieverständnis der daraufhin in Panik geratenen Sitzungsleitung: den davonrennenden Studenten wurde per Mikrofon mitgeteilt, man würde aufgrund dieser Planänderung mal schnell über die Resolution abstimmen – selbstverständlich ohne die durch die Studierendenschaft gestellten Änderungsanträge einzubeziehen. Demokratie made by Vollversammlung, selbst der sich der Satzung bewusste Student kann also auch immer noch dazu lernen. Eine kurze Ja/Nein-Abstimmung (Enthaltungen gibt’s in dieser Demokratie leider nicht, große Entschuldigung hier an die Unentschlossenen unter euch) sollte den Studierenden entlockt werden. Es ist abzuwarten, ob die Aktivisten diese Scheinabstimmung ohne Behandlung des gestellten Geschäftsordnungsantrags auf Feststellung der Beschlussfähigkeit als Selbstlegitimierung verkaufen. Ein Teil der Studierenden, die sich nach der VV bei der Sitzungsleitung über diese nicht repräsentative Abstimmung beschweren wollte, wurde abgeblockt und ignoriert. Die Frage einer Studierenden nach der Repräsentativität beantwortete ein Mitglied der Sitzungsleitung grinsend mit dem Kommentar, dass hier niemand behauptet habe, repräsentativ für die Studierendenschaft abzustimmen (daher wohl auch die Ablehnung des Geschäftsordnungantrags über die Beschlussfähigkeit?). Dies wirft zwar den Gedanken auf, für wen denn dann eigentlich hier abgestimmt und gesprochen wurde – eine Antwort im Rahmen dieses Blogeintrags zu finden, dürfte sich allerdings mehr als schwierig gestalten. Für Vorschläge gibt es jedoch die Kommentarfunktion (siehe oben). Die Vollversammlung löste sich in den folgenden fünf Minuten auf, ein Großteil der Studierenden schien sich auf den Weg Richtung Präsidium machen zu wollen.

Was haben wir also aus der heutigen Vollversammlung gelernt? Mit der Abwesenheit von 96% der Studierenden ist ein klares Zeichen gesetzt wurden, dass der lang geplante Streik nicht von der Masse der Studierenden getragen wird. Gleichfalls scheint ein Großteil der Vermischung von Bildungs- mit Kapitalismus-/Systemkritik mehr als kritisch gegenüber zu stehen. Statt sich also hochschulpolitisch auf gesellschaftliche Umwälzungen zu stürzen, täten die aktivistischen Gruppen eventuell gut daran, sich erst einmal mit der Verbesserung der Situation an den Hochschulen zu beschäftigten. Mögen einige Studierende nun auch die Hoffnung aufgegeben haben, dass ihre Forderungen nach Verbesserungen des Bildungssystems nicht gehört werden, können wir als LHG euch nur eines auf den Weg geben: Lasst euch das nicht gefallen! Regt euch auf und werdet selber aktiv – das nächste Treffen der LHG findet am kommenden Donnerstag (18.06.) um 15 in der Luise statt.

(Die Autorin nimmt an dieser Stelle auch gerne Position gegenüber einer eventuell geschlechtsneutralen Formulierung und erlaubt sich zu urteilen, dass sich durch obigen Eintrag keine LHGler_innen diskriminiert fühlen. Falls es allerdings unseren Leser_innen so ergehen sollte, entschuldigen wir uns an dieser Stelle vielmals und hoffen auf Respekt gegenüber der Meinung der Autorin.)

Am 23. Juni 2009, 11.00 Uhr, HS 101 wird es das nächste Diplom-Forum am Fachbereich Wirtschaftswissenschaft geben. Auch der Dekan und ggf. einzelne weitere Professoren werden erneut anwesend sein, um ihr Interesse an unserer Initiative auszudrücken. Ziel ist es erneut, den Studierenden durch eure Beiträge eine Stimme zu verleihen. Veranstalter ist die Projektgruppe Studierenden ein Forum der Fachschaft Wirtschaft.

Nachdem die vom Fachbereichsrat eingesetzte Kommission zur Verbesserung der Lehrangelegenheiten für die Studierenden der auslaufenden Studiengänge sich bereits einige Male getroffen hat und die Initiative Studierenden ein Forum mit nahezu allen Professoren gesprochen hat, wollen die Beteiligten nun ihre Eindrücke weitergeben. Sie werden überdies zentral einige Dinge beschreiben, die sich künftig für die Diplom-Studierenden ändern werden. Dabei geht es z.B. auch um die Drei-Semester-Übersichten. Dafür brauchen sie allerdings auch eure Hilfe, weshalb wir euch bitten möchten, erneut am Diplom-Forum teilzunehmen.

Um euer Studium zu verbessern, könnt ihr also viel tun. Ihr könnt auch sehr wenig tun, wenn ihr viel warum auch immer nicht tun könnt oder wollt. Ihr könnt zumindestens anwesend sein.

Die Deutschen sind mittlerweile verhältnismäßig streikerprobt. Ob es nun die Deutsche Bahn, die Mitarbeiter der Kitas, Metallarbeiter in Baden-Württemberg oder Berliner Lehrer sind, ständig wird irgendwo gestreikt. Es geht um bessere Bezahlung, bessere Arbeitszeiten, bessere soziale Absicherung etc. Nun steht uns der nächste Streik ins Haus: der Bildungsstreik! Vom 15.-19. Juni wollen Studierende aus der ganzen Bundesrepublik die “Arbeit” niederlegen, um ihre Anliegen gegen ihre “Arbeitgeber” durchzusetzen. Klingt komisch? Ist aber so! Klingt widersinnig? Ist es auch! Bereits vor vier Jahren gab es einen Bildungsstreik. Eine Handvoll Studierender veranstaltete Sit-ins vor ihren Unis um ihre Vision eines akademischen Paradieses für alle zu verwirklichen. Was hat diese Aktion gebracht? Die Tatsache, dass im Jahr 2009 ein neuer Bildungsstreik geplant ist, beweist allein schon, dass der damalige keinerlei Auswirkungen hatte, keinerlei Verbesserungen brachte.

Wir von der Liberalen Hochschulgruppe wollen euch hochschulpolitische Alternativen aufzeigen und uns vom Bildungsstreik - der nämlich gerade nicht von DEN Studierenden, sondern nur einem kleinen Teil getragen wird - distanzieren.

Wir stehen für nachhaltige und konstruktive Hochschulpolitik und sind gegen die Vermischung mit Kapitalismuskritik!

Unzählige Flyer und Plakate säumen inzwischen den täglichen Gang eines Studenten auf dem Weg von der U-Bahn zum Vorlesungssaal. Diverse Gruppierungen fordern dort neben freier und qualitativ hochwertiger Bildung, globaler Gerechtigkeit und der Dekonstruktion von Geschlechtern die Abschaffung des Kapitalismus. Manch einer mag sich fragen: was hat das erste mit den anderen dreien zu tun? Die Antwort ist ziemlich einfach: Nichts! Die Kritik der Situation an den Hochschulen wird verbunden mit Kritik am politischen und wirtschaftlichen System. Klassenkampfrhetorik findet so Eingang in eine bildungspolitische Debatte, in der sie nichts zu suchen und obendrein noch kontraproduktiv ist.

Um die Situation an den Hochschulen zu verbessern, braucht es mehr als einer viertägigen Großveranstaltung alle vier Jahre, sondern eines konstanten und gestalterischen Engagements der Studierenden für ihre Universitäten. Nachhaltige Verbesserungen der Lernbedingungen entstehen nicht in einer Woche durch den Ausdruck einer destruktiven Anti-Haltung. Sie bedürfen einer stetigen, verlässlichen und konstruktiven Teilnahme am bildungspolitischen Diskurs innerhalb und außerhalb der Universitäten. Nur so können wir Studierenden unseren Anliegen wirksam Gehör verschaffen.

Wir sind ein permanent ansprechbarer und verlässlicher Vertreter Eurer Interessen. Die LHG vertritt seit Jahren studentische Forderungen in zahlreichen studentischen und akademischen Gremien, gegenüber Dozierenden, der Verwaltung und der Politik.

Wir verlangen einen verantwortungsbewussten Umgang der ASten mit dem Geld der Studierenden!

Einige ASten unterstützen die Organisation des Bildungsstreikes mit teils großzügigen Spenden. Doch diese Mittel stammen nicht irgendwo her, sondern aus den Geldbeuteln der Studierenden. Angesichts der doch zu erwartenden geringen Auswirkungen des Streiks muss man sich ernsthaft fragen, ob dieses Geld gut angelegt ist oder ob man es für bessere Zwecke hätte einsetzen können. Nicht zuletzt, da die Studierenden nicht einmal in der Mehrheit diese Aktion unterstützen - in den sogenannten “Voll”versammlungen, welche den Streik beschlossen haben, war nicht einmal ein Prozent der Studierenden anwesend. Versammelt war nur eine kleine Minderheit politisch links stehender Aktivisten, die wieder einmal ihre Überzeugungen für die Meinung aller verkaufen wollen. Dass sich nur so wenige an Beschluss und Organisation des Streiks beteiligten zeigt, wie wenig Unterstützung er erfährt. Angesichts dieser und der Tatsache, dass der letzte Streik nichts brachte und der jetzige vermutlich ebenfalls nichts bringen wird, ist die Verwendung von Geldern der Studierenden für seine Organisation in keinster Weise legitim.

Wir setzen uns einer solchen Vergeudung von Studierendengeldern zur Wehr und verlangen einen verantwortungsbewussten Umgang der ASten mit den ihnen zur Verfügung stehenden Finanzmitteln ein. In Berlin stehen den Studierendenschaften jährlich mehrere hunderttausend Euro zur Verfügung. Diese sind nicht für die Verwirklichung ideologischer Träumereien einer linken Funktionärselite gedacht, werden jedoch durch undurchsichtige Haushaltspolitik und mangelnde Rechenschaftspflicht der ASten zweckentfremdet. Wir fordern, dass diese Gelder in Eurem Sinne dafür eingesetzt werden, wofür sie gedacht sind: das Leben und Lernen an unseren Unis angenehmer zu machen.

Wir fordern eine sinnvolle Ausgestaltung der noch jungen Bachelor- und Masterstudiengänge!

 Man mag ja vom Bologna-Prozess halten was man will (wir jedenfalls waren dagegen). Fakt ist jedoch: er ist schon längst an den Hochschulen angekommen und er wird sich nicht mehr umkehren lassen. Anstatt unsere Energien (und unsere Gelder) in sinnlose Protestaktionen zu investieren, sollten wir uns darauf konzentrieren, das neue System in unserem Sinne mitzugestalten und somit zu verbessern.

Wir als LHG setzen uns in vielfältiger Art und Weise dafür ein, Studien- und Prüfungsordnungen studierendenfreundlich zu gestalten und bringen Ideen in die Ausgestaltung von Studiengängen ein. Ein Studium soll fordern, aber nicht überfordern. Angemessene Leistungsanforderungen, möglichst große Freiheiten bei der Gestaltung des Studiums, Zeit für Auslandsaufenthalte - dies sind nur einige Punkte, die wir für Euch in den zuständigen Gremien vertreten. Das mag vielleicht nicht so viel Aufmerksamkeit erhaschen wie ein Bildungsstreik, bringt jedoch langfristig Verbesserungen für uns alle.

Die Lage der deutschen Hochschulen ist schlecht. Wir als Studierende werden nicht zu deren Verbesserung beitragen indem wir uns a) durch die Verweigerung unserer Ausbildung selbst schaden und b) unsere Anliegen durch für die Weltanschauung der politischen Linken instrumentalisieren lassen.

Anstatt eure Energie in eine viertätige Kampfveranstaltung gegen alles und jeden zu stecken, würden wir uns freuen eure Vorschläge und Ideen an der Hochschulpolitik teilhaben zu lassen. Helft uns auf eine vernünftige Art und Weise die Situation an unserer Universität auf lange Sicht zu verbessern!

Am vergangen Mittwoch fanden am
FB PolSoz wieder diverse Gremiensitzungen statt. Um 8.3o Uhr fand sich im
Hörsaal B in der Ihnestraße 21 der Institutsrat des OSI zusammen. Zunächst
wurde über die Zukunft des OSI-Diploms informiert. Um es kurz zu machen: es
sieht nicht gut aus. Der Berliner Senat entschlossen, den Bologna-Prozess
umzusetzen und hat signalisiert, ein Weiterbestehen des OSI-Diploms nicht
hinzunehmen. Universitäts-Präsident Lenzen schlug daraufhin vor, als Ersatz für
das Diplom einen vierjährigen BA-Studiengang anzubieten. Ein erster Entwurf für
den Studiengang wurde bereits vom Studienbüro entworfen. Im Großen und Ganzen
würde der bisherige dreijährige BA um das erste Jahr des MA-Studienganges
ergänzt. Diese Vorschläge werden in Zukunft innerhalb des Instituts, des
Fachbereiches und unter Beteiligung der Universitätsverwaltung diskutiert und
ausgearbeitet. Zwar finden sich viele Vorteile des Diploms nicht in dem neuen
Studiengang wieder. Doch stellt dieser wohl einen Kompromiss dar, mit denen
sowohl die Befürworter des alten Diplom als auch die des Bologna-Prozesses
leben können sollten. Die KMK lässt die Möglichkeit zur Einrichtung
vierjähriger BAs eindeutig zu, im Gegensatz zu einer Weiterführung von
Diplomstudiengängen. Wenn dadurch die Möglichkeit besteht, das
Qualifikationsniveau des BA zu erhöhen und den Studierenden die Ausgestaltung
ihres Studiums zu vereinfachen (bspw. den Einbau von Auslandsaufenthalten) ist
dies wohl eine Möglichkeit, den Abschied vom Diplom, weniger schmerzvoll zu
gestalten.

Ein weiteres diskutiertes Thema
im I-Rat war die Einrichtung einer Juniorprofessur mit dem Schwerpunkt
Öffentliches Recht, Europa- und Völkerrecht und Gleichstellungsrecht. Beantrag
wurde der Beschluss des Ausschreibungstextes sowie die Einsetzung einer Berufungskommission.
Die Anträge wurden durch das Gruppenveto der Studierenden auf die kommende
Sitzung verschoben. Z ur Info: Die benannte Professur soll zur Hälfte aus
Mitteln der KFN (Kommission zur Förderung von Nachwuchswissenschaftlerinnen)
und des SFB 700 finanziert werden. Die Prozedur sieht so aus, dass bei der KfN,
die die Hälfte der Kosten übernimmt, ein Antrag gestellt werden muss über den
Ausschreibungstext, die Restfinanzierung und einen Personalvorschlag für die
Besetzung der Stelle. Den studentischen Vertretern im I-Rat stieß vor allem die
Finanzierung durch den SFB 700 sowie die Benennung der Stelle auf. Hajo Funke,
ehem. Direkter des OSI, sprach sich gegen die Annahme der Vorlagen aus, solange
die Situation im Bereich der politischen Theorie nicht geklärt sei. Eine
Verbindung zwischen diesen Fragen wurde von den Antragstellern vehement
bestritten. Im Grunde genommen sollte es begrüßenswert sein, dass eine neue
Stelle mit dem Schwerpunkt Recht besetzt wird. Die bisher dafür zuständige
Privatdozentin Sabine Berghahn wird in Kürze das OSI verlassen, das Themengebiet
wäre damit verwaist. Ob eine Stelle mit dem o.g. Titel und Schwerpunkt ein
Gewinn für das OSI als politikwissenschaftliches Institut wäre und mit dem
beschriebenen Verfahren auch dem Prinzip der Bestenauslese genüge getan wird,
ist zumindest diskussionswürdig.

In der folgenden Sitzung des
Fachbereichsrates Politik- und Sozialwissenschaften standen vor allem zwei
große Punkte auf der Tagesordnung: Haushalt und Ideengeschichte.

Nach kurzer Diskussion entschied
man sich auf studentischen Antrag hin zur Vertagung des Punktes auf die nächste
Sitzung. Aufgrund der angespannten Haushaltslage der Universitäten im
Allgemeinen und damit natürlich auch des Fachbereiches und seiner Institute
müssen in diesem Jahr mehrere Umschichtungen und Neuorganisationen im Haushalt
stattfinden, um den Betrieb des Fachbereiches weiterhin finanzieren zu können.
Da es in dem vorliegendem Entwurf noch einige Unklarheiten gibt, sowohl für
Studierende als auch für die Professoren, wurde der Punkt mit Mehrheit vertagt.
In den kommenden Wochen wird sich eine von den studentischen Mitgliedern des
FBR benannte Studierende eingehender mit der Materien beschäftigen, um eine
konstruktive Mitarbeit der Studierendenschaft in dieser Frage zu gewährleisten.

Der zweite große Block war die Politische
Ideengeschichte. Zur Erinnerung: nachdem die Vertretungsprofessur Klaus Roths
nicht mehr verlängert worden und die Ausschreibung für die im Strukturplan
enthaltene Juniorprofessur aus dem Präsidium ohne den versprochenen Tenure
Track zurückgeschickt wurde, einigte man sich zwischen IR, FBR, Dekanat und OSI
auf die Einrichtung einer fünfjährigen Gastprofessur. Diese sei zu der
Juniorprofessur kostenneutral und würde zudem durch ein höheres Lehrdeputat den
Lehr- und Prüfungsnotstand im Bereich der Ideengeschichte beheben können.  Aufgrund prozeduraler Fehler wurde der
Ausschreibungsprozess jedoch verzögert, sollte jedoch in der Sitzung am
Mittwoch wieder diskutiert werden. Dekan Beck informierte, dass es für eine
zügige Ausschreibung vor allem zwei Hindernisse gäbe: zu allererst müsse ein
Talent Scouting durchgeführt werden. Das heißt, dass der Fachbereich aktiv nach
möglichen Kandidaten für eine Besetzung der Stelle suchen muss, bevor er sie
ausschreiben kann. Zweitens würde sich das Präsidium aufgrund des anhängigen
Rechtsstreites zwischen Roth und dem Fachbereich sehr zurückhaltend verhalten.
Es fürchte bei einem Erfolg für Roth sowie der Besetzung einer Gastprofessur
eine Doppelbesetzung der Stelle mit nicht zu kalkulierenden finanziellen
Folgen. Insbesondere Studiendekaning Cilja Harders als auch sämtliche
Studierendenvertreter machten auf die Dringlichkeit der Angelegenheit
aufmerksam, nachdem Stimmen laut wurden, das Thema zu vertagen. Im Moment
bewege sich in der Angelegenheit nichts. Der Stillstand zwischen den Parteien -
dem Präsidium, dem Fachbereich und Klaus Roth - müsse durchbrochen werden, um
endlich Fortschritte zu erzielen. Auf Antrag Tanja Börzels -
Haushaltsbeauftragte des OSI - wurde schließlich in eine korrigierte Fassung
des Ausschreibungstextes ein Finanzierungsvorbehalt eingefügt: sollte die
Stelle ausgeschrieben werden, würden sich sowohl Fachbereich als auch Institut
an den entstehenden Kosten nicht beteiligen können. In dieser Fassung wurde der
Antrag schließlich mit großer Mehrheit verabschiedet.

Was bleibt als Fazit aus den
beiden Sitzungen? Das OSI-Diplom ist wohl endgültig verloren, da politisch von
der Senatsverwaltung nicht gewollt. Als Ersatz soll es nun eine Reorganisation
des BA-Systems geben. Diese Möglichkeit sollten wir Studierende nutzen, um den
Entscheidungsprozess in unserem Sinne zu beeinflussen. In der Angelegenheit
Ideengeschichte gibt es mit der Ausschreibung der Professur auf Zeit neue
Bewegung. Nun ist es am Präsidium, sich dazu zu positionieren. Wie sich die
Angelegenheit entwickelt bleibt abzuwarten. Mit einer Verbesserung der
derzeitig katastrophalen Lehrsituation am Institut im kommenden Semester ist
wohl aufgrund der bisherigen Verzögerungen nicht mehr zu rechnen. Die desolate
Haushaltslage lässt ohnehin erwarten, dass es in Zukunft womöglich schmerzhafte
Einschnitte geben wird. Die kommenden Gremiensitzungen werden hoffentlich Fortschritte
und nähere Erkenntnisse in diesen Angelegenheiten zu Tage fördern.