Kampf dem Bildungssystem, Kampf dem Kapitalismus, Kampf der Demokratie?
Kristina KaempferFU, Hochschulpolitik, Hochschulpolitische Veranstaltungen Kommentar schreiben
Die heutige Vollversammlung im Hörsaal 1 der Silberlaube zur Verabschiedung eines Resolutionsentwurfes, initiiert durch die „Vorbereitungsgruppe Bildungsstreik an der FU“, sollte den seit Montag andauernden Bildungsstreik legitimieren. Gleichzeitig ließ sie aber vor allem wieder einmal tief in die Strukturen der aktivistischen Gruppen, als auch in die Meinungen der Studierenden gegenüber dem Bildungsstreik blicken.
Begrüßt wurden die anwesenden Teilnehmer mit dem Aufruf, die „Bachelor-Master-Kacke“ endlich zu beenden (heftiger Applaus) sowie mit einer Berichterstattung über bisher verbuchte „Erfolge“ des Streikes: das Otto-Suhr-Institut (und Osteuropa-Institut) sind besetzt, das Seminarzentrum in der Silberlaube wurde in eine „Streikzentrale“ umgewandelt. Eine kurze Übersicht ließ ankündigen, was die nächsten zwei Stunden folgen würde: Gastredner sollten ihre Sicht zum Bildungsstreik darstellen, danach ein Abriss der derzeitigen finanziellen Situation der Hochschulen und Termine für den Bildungsstreik. Abschließend sollte der Resolutionsentwurf diskutiert, Änderungsanträge eingebracht und schlussendlich darüber abgestimmt werden.
Politikwissenschaftsstudentin, Professor Hajo Funke vom OSI, GEW-Personalrätin, Sarah Walz und ein aktivistischer Schüler – wirklich jede (den Bildungsstreik befürwortende) Meinung durfte sich im Rahmen der Vollversammlung präsentieren. Das hierbei zwischen teilweise konstruktiven Verbesserungsvorschlägen bezüglich der Ausgestaltung von BA/MA-Studiengängen und Gedanken zur Bedeutung und Aufgabe von Bildung auch Kapitalismus- und Gesellschaftskritik geäußert wurde, war der vom Bildungsstreik geplagte Student ja bereits von den zahlreichen „Make Capitalism History“ Plakaten an der FU und den Aktionsständen im Foyer der Mensa II gewöhnt. Forderungen nach sozialer Gleichheit/Gerechtigkeit, der Zerschlagung des Klassensystems und die Politiker „fertig zu machen“ – soweit im Bildungsstreiklager also nichts Neues. Der Beitrag von AS-Mitglied Sarah Walz über die finanzielle Situation enthielt viele Zahlen, wenige davon waren geordnet und wirklich verständlich, aber wenigstens der Aufruf und die Erinnerung an die 68er brachte noch einen kurzen Applaus von den anwesenden Studenten. Deren Zahl betrug übrigens selbst nach höchster Teilnehmerschätzung durch die Sitzungsleitung 1300 Teilnehmer. Somit waren also knapp vier Prozent der 32 000 FU Studierendenschaft anwesend (dass die restlichen 96 % durch Abwesenheit ihre Position gegenüber dem Bildungsstreik demonstrierten, war den Veranstaltern leider keine Erwähnung wert).
Nach dieser interessanten Einleitung folgte die Bekanntgabe weiterer Termine (leider war es uns nicht möglich, deren Fülle aufzunehmen und hier wiederzugeben – für weitere Infos bitte auf die Links am Homepagerand klicken) und die Diskussion bezüglich des Resolutionsentwurfes. Eine halbe Stunde war dafür eingeplant, jeder Redner hatte also zwei Minuten um sich zu äußeren. Somit durften 15 Studierende ihre Meinung kundtun – nicht wirklich repräsentativ, aber dass es die VV damit nicht so genau nahm, sollten wir auch noch später erfahren. Wollte ein Großteil der Studierenden den Bildungsstreik und die Resolution scheinbar wirklich für eine Verbesserung des Bildungssystems nutzen, profilierten sich auch hier wieder ein paar Systemkritiker mehr als deutlich: die Verherrlichung des Kommunismus war uns bereits bekannt (erwähnt wurden hier die bis 1989 „freien Länder“ im Osten Europas, die dann durch den Kapitalismus in Unfreiheit gestürzt wurden); dass der Bildungsstreik nach ihrer Meinung am Besten auf die gesamte Gesellschaft übergreifen sollte, ließ sich leicht erklären: das „Bildungssystem“ ist schließlich „Teil des kapitalistischen Systems“. So einfach ist also (Hochschul)Politik. Nebst diesen Forderungen, den Bürgerstreik zum Generalstreik zu verfestigen, wurden auch einige schriftliche Änderungsanträge eingebracht. Diesen wollte sich die Vollversammlung nach der halben Stunde Diskussion widmen. Ein daraufhin geäußerter Geschäftsordnungsantrag, der erst einmal die Beschlussfähigkeit der Vollversammlung (hierzu verweisen wir gerne auf § 14, Absatz 3; für alle und jeden hier einsehbar: http://web.fu-berlin.de/zwv/vorschr/studsatz.pdf) und die Anwesenheit von 5% der Gesamtstudierendenschaft feststellen sollte, wurde von der Sitzungsleitung übergangen und ignoriert. Wirklich Übel nehmen können wir ihnen das allerdings nicht, stürmte nämlich just in dem Moment eine Gruppe studentischer Aktivisten den Saal mit den Rufen „Das Präsidium ist besetzt!“. Die darauf hin ausbrechenden Tumulten und das Verlassen eines Großteils der Studierenden ließen also darauf schließen, dass sowohl die Vollversammlung als auch der Resolutionsentwurfs gescheitert seien. Falsch gedacht – gerne geben wir an dieser Stelle eine kurze Einführung in das Demokratieverständnis der daraufhin in Panik geratenen Sitzungsleitung: den davonrennenden Studenten wurde per Mikrofon mitgeteilt, man würde aufgrund dieser Planänderung mal schnell über die Resolution abstimmen – selbstverständlich ohne die durch die Studierendenschaft gestellten Änderungsanträge einzubeziehen. Demokratie made by Vollversammlung, selbst der sich der Satzung bewusste Student kann also auch immer noch dazu lernen. Eine kurze Ja/Nein-Abstimmung (Enthaltungen gibt’s in dieser Demokratie leider nicht, große Entschuldigung hier an die Unentschlossenen unter euch) sollte den Studierenden entlockt werden. Es ist abzuwarten, ob die Aktivisten diese Scheinabstimmung ohne Behandlung des gestellten Geschäftsordnungsantrags auf Feststellung der Beschlussfähigkeit als Selbstlegitimierung verkaufen. Ein Teil der Studierenden, die sich nach der VV bei der Sitzungsleitung über diese nicht repräsentative Abstimmung beschweren wollte, wurde abgeblockt und ignoriert. Die Frage einer Studierenden nach der Repräsentativität beantwortete ein Mitglied der Sitzungsleitung grinsend mit dem Kommentar, dass hier niemand behauptet habe, repräsentativ für die Studierendenschaft abzustimmen (daher wohl auch die Ablehnung des Geschäftsordnungantrags über die Beschlussfähigkeit?). Dies wirft zwar den Gedanken auf, für wen denn dann eigentlich hier abgestimmt und gesprochen wurde – eine Antwort im Rahmen dieses Blogeintrags zu finden, dürfte sich allerdings mehr als schwierig gestalten. Für Vorschläge gibt es jedoch die Kommentarfunktion (siehe oben). Die Vollversammlung löste sich in den folgenden fünf Minuten auf, ein Großteil der Studierenden schien sich auf den Weg Richtung Präsidium machen zu wollen.
Was haben wir also aus der heutigen Vollversammlung gelernt? Mit der Abwesenheit von 96% der Studierenden ist ein klares Zeichen gesetzt wurden, dass der lang geplante Streik nicht von der Masse der Studierenden getragen wird. Gleichfalls scheint ein Großteil der Vermischung von Bildungs- mit Kapitalismus-/Systemkritik mehr als kritisch gegenüber zu stehen. Statt sich also hochschulpolitisch auf gesellschaftliche Umwälzungen zu stürzen, täten die aktivistischen Gruppen eventuell gut daran, sich erst einmal mit der Verbesserung der Situation an den Hochschulen zu beschäftigten. Mögen einige Studierende nun auch die Hoffnung aufgegeben haben, dass ihre Forderungen nach Verbesserungen des Bildungssystems nicht gehört werden, können wir als LHG euch nur eines auf den Weg geben: Lasst euch das nicht gefallen! Regt euch auf und werdet selber aktiv – das nächste Treffen der LHG findet am kommenden Donnerstag (18.06.) um 15 in der Luise statt.
(Die Autorin nimmt an dieser Stelle auch gerne Position gegenüber einer eventuell geschlechtsneutralen Formulierung und erlaubt sich zu urteilen, dass sich durch obigen Eintrag keine LHGler_innen diskriminiert fühlen. Falls es allerdings unseren Leser_innen so ergehen sollte, entschuldigen wir uns an dieser Stelle vielmals und hoffen auf Respekt gegenüber der Meinung der Autorin.)
16. June 2009 at 22:33
Klar: dies ist der Lhg-Blog und was erwarten wir anderes als das Erwartbare? Dennoch war das Niveau eines Ronny Patz ne Etage höher, aber vielleicht und hoffentlich wird es noch, eines Tages. Schließlich braucht eine konstruktive hochschulpolitische Debatte eben auch eine intelligente reaktionäre (LHG-)Position, an der sich abgegrenzt werden kann. Ich würde der LHG echt ne Träne nachweinen.
Zur VV: Natürlich gab es einzelne spartakistisch-trotzkistische Reden, dann Repräsentanten der fragwürdigen “Jugendorganisation Revolution” oder “SDS/Linkspartei/PDS”-Funktionäre. Selbstverständlich sollte darauf aufgepasst werden, dass derartige Strukturen “keinen Streik übernehmen”.
Die Autorin scheint aber in ihrem pauschalen Abwehrreflex garnicht mehr gemerkt zu haben, dass dies eben (zum Glück) nicht alle Studierenden waren, die dort waren, sondern Einzelpersonen, die gerne viel und lange reden.
Dennoch gab es reichlich Menschen, die inhaltlich die Forderungen der VV gestützt haben, die durch ihren Applaus sehr deutlich gemacht haben, gegen was und wofür sie stehen. Warum rotzt die Autorin hier nur herum und vergisst z. B. den (skandalösen) rassistischen Vorfall zu erwähnen, von dem eine Kommilitonin berichtete?
Was das Demokratie-Verständnis der Autorin betrifft: im Iran leben fast so viele Menschen wie in der BRD. Bedeutet das, dass die Leute die da gerade eine unangemeldete Demonstration nach der anderen veranstalten mit gerade einmal einer Millionen Leute (weniger als 2% der Bevölkerung), dabei große Teile des Landes blockieren, usw., alle verprügelt gehören? Nicht, dass das abwegig wäre, das deutsche Versammlungsrecht sieht bei unangemeldeten Versammlungen durchaus den Knüppel mit anschließendem Knast vor – ist dies aber das, was die LHG unter “liberal” laufen ließe?
… worauf ich hinaus will: wenn mehr als tausend Leute derart sauer und entschlossen bei einer FU-VV sind, ist das eben nicht bedeutungslos. Das hätte ein Ronny Patz ebenfalls so gesehen und stattdessen eher an der Proteststrategie herumgemäkelt.
Aber ich denke die Demo morgen sowie bundesweite Diskurse werden die Autorin aus ihrer Schülerzeitungs-Mentalität heraushelfen.
Zuletzt noch eine Frage, denn folgende Aussage kam mir so banal vor:
“‘das ‘Bildungssystem’ ist schließlich ‘Teil des kapitalistischen Systems’”
Stimmt das etwa nicht, beste Autorin? Ich dachte immer es bestünde Konsens darüber, dass wir im Kapitalismus leben. Was ist also das Problem? Darf das System nicht mehr beim Namen genannt werden? Wäre “Marktwirtschaft” adäquater? Oder Freiheit? Ich bitte um Antwort.
16. June 2009 at 22:37
Großartiger Artikel!
Gerne würde ich dem treffen am donnerstag beiwohnen, ahbe aber bis 15.45 ein Seminar. Wie lange dauert das Treffen denn?
17. June 2009 at 7:26
Zur letzten Frage zuerst: Im Gegensatz zu Kommunismus und Sozialismus sind Kapitalismus und Marktwirtschaft keine generellen Gesellschaftstheorien. Die Art, wie die Gesellschaft funktioniert, ist nicht durch den Kapitalismus definiert (siehe China). Ein Bildungssystem kann daher per definitionem nicht kapitalistisch sein.
Die Situation im Iran lässt sich wohl überdies kaum mit jener der aktuell streikenden Studenten vergleichen – oder will das einer von euch behaupten? Auf der einen Seite hast du eine funktionierende Demokratie, auf der anderen Seite einen demokratischen Deckmantel für eine theokratische Diktatur. Auf der einen Seite hast du Meinungs- und Versammlungsfreiheit, auf der anderen Seite nicht. Wenn in Deutschland keine 5% zusammenkommen, dann äußern 95% ihre Meinung deshalb nicht, weil sie (aus Faulheit, Unverständnis, Gegenmeinung) diese Meinung nicht teilen. Im Iran kommt die Angst vor Tod und Gefängnis dazu.
Natürlich beeindruckt der aktuelle Zulauf. Auch die protestierenden Bauern haben in kleiner Zahl durchaus Aufmerksamkeit erregt. Der Streik hat aber von Anfang an den Anspruch getragen, die Masse und nicht Partikularinteressen zu vertreten. Die Resolution enthält noch im ersten Satz die Formulierung von den “Studierenden der Freien Universität”.
Das sind alle, aber alle seid ihr nicht, sondern viele. Viele, die durchaus Eindruck machen, aber dann, wenn sie für sich viele sprechen, aber nicht für alle. Ich behaupte mal, dass allenfalls ein Drittel der FU insgesamt mit dem Streik sympathisiert, also mehr als diejenigen, die bei der VV waren.
Zur Diskussion auch hier: http://fsiwiwiss.blogsport.de/2009/06/16/1500-studierende-bei-vv-praesidium-der-fu-berlin-besetzt
17. June 2009 at 7:52
Erstmal ein Lob an die Autorin für den Artikel. Eigentlich bringt der Artikel die Struktur und die ominösen Ziele dieses “Streiks” auf den Punkt.
Dr. Paul kann ich nur sagen, dass es selbstverständlich ein Artikel aus der subjektiven Perspektive ist. Beansprucht die Autorin denn Ausschließlichkeit und allgemeine Gültigkeit wie einige Ideologen in den letzten Tagen?
Ich bin fassungslos über die inhaltlichen Anschuldigungen. Dr. Paul, ich frage mich wirklich, worin Sie promoviert haben. Ich hoffe nicht in Komparatistik, denn der Vergleich zwischen dem sporadischen, auf Repressionsmitteln setztenden Bildungsstreik in Deutschland (in diesem Zusammenhang wollte ich darauf verweisen, dass die Zeiten vorbei sind, in denen man von unserem deutschen Vaterland als BRD spricht; die Systemauseinandersetzungen sind Geschichte) und den politischen Demonstrationen im Iran. Der Unterschied besteht einfach darin, dass Deutschland eine Demokratie ist – wo es Wunder was Regeln auf der Grundlage unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung gibt – und der Iran eine Mischung aus Gottesstaat und Militärdiktatur, wo für Freiheit und nicht für Utopien.
Ich denke, dass die Autorin hier niveauvoller und reflexiver schreibt, als Dr. Paul mit abwegigen Vergleichen vergeblich zu diskreditieren versucht. Meines Erachtens hat der Iran auch noch nicht die Aufklärung und die Säkularisierung durchgemacht wie Deutschland vor 200 Jahren, oder? Dr. Paul hat es geschafft, den berühmten Äpfel-Birnen-Vergleich auf eine neue Stufe zu heben, da hier Genmanipulierte Äpfel mit vergammelten, bis zur Unkenntlichkeit entstellten Birnen verglichen werden.
Ich würde der Autorin auch nicht unterstellen, dass sie auf der Bedeutungslosigkeit dieser sog. VV rumreitet. Was sie kritisiert, und das zurecht, ist einfach der Geist, den dieser Streik atmet.
Eine willentliche Vermischung aus Bildung, Kapitalismus und Demokratie ist wirklich nicht seriös. Wie ist es zu erklären, dass Studenten (man sehe mir an dieser Stelle das generische Maskulinum nach) an der TU Zettel verteilen, wo Zusammenhänge zwischen den Bürgschaften für Banken und der Unterfinanzierung des Bildungssystems gezogen werden. Wir könnten den Unis ja auch 500 Mrd. als Bürgschaften geben… Ich meine, das entzieht sich doch jeder rationalen Überlegung. Bürgschaften bedeuten, dass das Geld zurückgezahlt werden muss. Wir könnten das ja mal an der Uni umsetzen. Tolle Idee!
Die Minderheit an Streikenden sollte sich einem universitärem Niveau annähern. Sie sollten drei Streiks draus machen. Das würde für Klarheit unter den Betroffenen sorgen und die konspirativen Strukturen entlarven.
An dieser Stelle muss ich darauf verweisen, dass ich froh bin in einer Demokratie zu leben und nicht mehr in dem 1990 Gott sei Dank untergegangenen Staat, der auf der VV als “frei” glorifiziert wurde.
“Wider die Freiheit” so könnte man diese Woche mit vielen albernen und fragwürdigen Aktionen nennen. Die Minderheit von Streikenden (gemessen an der Gesamtzahl an Studenten) fordert Freiheit, postuliert ihre gesamtgesellschaftliche Verwiklung geradezu. Doch welche Freiheit ist gemeint? Freiheit durch steigende Staatsverschulung? Freiheit für Urlaub? Freiheit nur für wenige? Freiheit als Befreiung? Freiheit durch Sozialismus? Das sind wohl alles Aspekte, die zutreffen und gleichzeitig das diffuse Auftreten erklären.
Man kann ja fordern, wat man will. Aber ich wehre mich gegen Freiheit à la Rousseau, dass alle zur Freiheit gezwungen werden müssen, ob sie wollen oder nicht. Doch solche illiberalen Züge nimmt doch dieser Streik an, wenn Studenten strukurell vom Lernen in der Uni abgehalten werden.
Fakt ist doch nun mal, dass die meisten Studenten an diesen Aktionen NICHT teilnimmt, denn die meisten machen Urlaub und die Lernwilligen sitzen zu Hause und nutzen die Zeit für das Studium. Es ist bedauernswert, dass ihr Recht auf Bildung diese Woche auf das Gröbste verletzt wird. Sie sind die eigentlichen Helden dieses “Bildungskampfes”, denn sie lernen. Sie wissen auch um die Probleme, aber genauso um die Unwahrscheinlichkeit eines Erfolgs von grotesken Institutsbesetzungen, Volkxküchen, gespielten Banküberfällen und Schmierereien an Unigebäuden. Sie wissen, dass eine Umverteilung bei der derzeitigen politischen Konstellation von Rot-Dunkelrot nicht ins Haus steht, dass eine weitere Staatsverschuldung nicht mehr tragbar ist. Und sie freuen sich, in einer liberalen Demokratie zu leben, die es ihnen ermöglicht, auch nicht teilzunehmen. Sie wollen keinen Sozialismus oder Rousseauismus oder Kommunismus, der auf Zwang zur Einsicht setzt.
Nun ja, und was unterscheidet sie nun von den Streikenden, außer dass sie eben dies nicht tun? Sie sind die Mehrheit. Aus der extremlinken Ecke mögen vielleicht Beschwerden kommen, dass es “nur eine quantitative Mehrheit” sei. Gott sei Dank! sage ich. Denn ich möchte mich nicht 90 Jahre zurückgesetzt fühlen, als Rosa Luxemburg sagte, eine Mehrheit müsse nicht immer eine quantitative sein.
Ich hoffe, das wird seitens der brökelnden Zahl an Streikenden akzeptiert. Die Minderheit an sog. Demonstranten, Freiheitskämpfern, Pseudosozialisten – oder wie sie sich auch schimpfen – ist einfach nicht legitimiert, der (schweigenden) Mehrheit, ihren Willen aufzudrücken. Ich denke, Deutschland hatte genug Minderheitenherrschaften, die min. zwei Mal in die Katastrophe führten.
Was wird bleiben? Nicht viel. Neben Sachbeschädigungen und Ausfall an Lehrveranstaltugen wohl vor allem Urlaub. Urlaub für die, die lieber in der Uni arbeiten wollten.
Und leider eine weitere Diskreditierung der Kraft der Freiheit zugunsten repressiver Gleichheitsillusionen.
17. June 2009 at 9:14
Das ist ja wirklich unerträglich, wie in der Silberlaube unsere Demokratier mit Füßen getreten wurde. Was dort passiert ist doch verfassungsfeindlich. Kann man sowas nicht verbieten???
17. June 2009 at 9:56
[...] sei, wurde der Entwurf ohne Berücksichtigung der Änderungsanträge verabschiedet. (Quellen: LHG und [...]
17. June 2009 at 14:42
Hm…nach dem Beitrag kommen wir wirklich so langsam Zweifel an der LHG als pragmatischer Alternative.
Die Quintessenz der Kritik an einem bundesweiten (!) Bildungsstreik sind also GO-Mäkeleien bei der FU-VV? Hört sich ja erstmal nur wie eine Mikrokritik, aber das Ganze stellt sich schließlich als ultimative Bedrohung der bundesdeutschen Demokratievariante heraus. Das war sicher überspitzt, zeigt aber welche Diskrepanz zwischen kleinteiliger Kritik und globaler Schlussfolgerungen besteht.
Nun zur Essenz der Kritik:
An einigen Beispielen werde ich nun demonstrieren, dass die Autorin und andere Kommentatoren hier nicht deduktiv-logisch argumentieren, sondern sich zu manipulativer Agitation hinreißen lassen.
1. das “5%”-Argument
“Deren Zahl betrug übrigens selbst nach höchster Teilnehmerschätzung durch die Sitzungsleitung 1300 Teilnehmer. Somit waren also knapp vier Prozent der 32 000 FU Studierendenschaft anwesend (dass die restlichen 96 % durch Abwesenheit ihre Position gegenüber dem Bildungsstreik demonstrierten, war den Veranstaltern leider keine Erwähnung wert).”
Wollte man dem Leser einfach eine Information weitergeben, so hätte es wohl genügt einfach darauf hinzuweisen, dass 1300 Menschen anwesend waren und das Quorum von 5% nicht erreicht wurde. Nun beginnt allerdings die politische Agitation, die Autorin möchte gleich noch einen Schritt weitergehen und den Leser manipulieren, denn die anderen 96% hätten damit ja eindeutig ihre Position zum Bildungsstreik kundgetan. Im Zuge ihres Artikels wird deutlich, dass sie nahelegt, diese Menschen seien gegen den Bildungsstreik oder wollten ihn zumindest nicht mittragen.
Nun kann dies ja durchaus sein, dazu müsste die Autorin allerdings empirisches Material vorlegen, ansonsten hat sie schlicht politische Gegenpropaganda verbreitet, die Menschen aufzuwiegeln sucht, aber die Sachebene längst verlassen hat.
Es kann verschiedenste Gründe geben, warum Menschen, die mit dem Bildungsstreik sympathisieren, der VV fernbleiben. Manche waren etwa Streikposten am OSI, andere haben eventuell familiäre Verpflichtungen (es gibt durchaus Studenten, die Angehörige zu pflegen haben)…da gibt es durchaus viele Möglichkeiten. Schon hier offenbart sich, dass der Autorin nicht an einer Sachargumentation gelegen ist.
Und grundsätzlich mag mir die Linie der LHG hier nicht einleuchten. Dann war es eben eine VV von 1300 Mann, die etwas beschlossen hat, da spielen Repräsentationsfragen grundsätzlich keine Rolle, wenn sich eine Gruppe zusammenschließt und ein politisches Statement abgeben möchte.
Man nehme nur an, die SED-Führung hätte 89 gesagt, auf der Straße sei nur eine numerische Minderheit zu finden. Das mag so sein, das sagt allerdings nichts darüber aus, welchen Rückhalt eine Bewegung anhand stiller Sympathisanten hat. Deshalb sind Argumente, die behaupten, der Bildungsstreik würde nur von einer Minderheit getragen, schlichtweg Behauptungen, um daraus politisches Kapital zu schlagen. Wieviel Leute man für eine Sache mobilisieren kann (isofern, dass sie tatsächlich dafür tätig werden) und wieviel tatsächlich für die Sache sind, sind tatsächlich zwei Paar Schuh.
2. das Kapitalismus-”Argument”
Hier wird nun behauptet, dass es beim Streik eigentlich nur um Kapitalismuskritik gehe.
Zunächst einige grundsätzliche Bemerkungen:
Es erscheint mir nun mehr als seltsam, dass hier suggeriert würde, Kapitalismus sei eine Art heilige Kuh, die untrennbar mit dem politischen Selbstverständnis der BRD verbunden sei.
Dem ist nicht so. Der Kapitalismus ist kein staatstragendes Element. Das Grundgesetz kennt keine “Kapitalismus”-Vorschrift, es lässt dem Gesetzgeber bei der Gestaltung des Wirtschaftssystems ganz im Gegenteil viel Freiraum, der nicht an Marktwirtschaft gebunden ist.
Dass Marktwirtschaft und Kapitalismus laut Aussage von Thomas keine “Gesellschaftstheorien” sind, schließt freilich nicht aus, dass sie – und das tun sie aus meiner Sicht – erheblichen Einfluss auf die Gesellschaftsstruktur ausüben. Ein die grundlegenden Prinzipien eines Wirtschaftssystems determinieren wie gesellschaftlicher Wohlstand verteilt wird. Davon sind auch Bildungschancen betroffen. Neben den persönlichen Anlagen bestimmen eben gerade auch materielle (ebenso nicht-materielle, das vernachlässige ich mal)Verhältnisse (Zugang zu Bildungsmaterialien etc.)die Bildungschancen. Damit sind Wirtschaftssystem und Bildungssystem durchaus eng miteinander verknüpft. Wer diese Interdependenz prinzipiell leugnet, disqualifiziert sich aus meiner Sicht für einen Bildungsdiskurs auf akademischen Niveau.
Darüber hinaus geht es nicht nur um die materiellen Zusammenhänge, sondern auch auf die kulturellen. Hier ist nun festzustellen, dass betriebswirtschaftliche Kategorien immer mehr Einzug in öffentliche Verwaltungen und das Bildungswesen halten. Das Kriterium der Berufsqualifizierung begegnet einem dabei von der Schule an. Dies führt dann dazu, dass Bildung nur noch als Humankapital des Faktors Arbeit mit auf dem Arbeitsmarkt angeboten werden soll. Der Selbstzweck der Bildung oder die intrinsiche Neugier des Menschen wird so immer weniger berücksichtigt. Auch diese Koordinaten wieder zu verschieben ist ein Ziel des Bildungsstreiks.
Wenn die LHG diese Dinge zurückweist, dann ist aus meiner Sicht zu einem differenzierten Bildungsdiskurs nicht in der Lage.
Das einzige, was ihr jetzt noch übel aufstoßen könnte, sind Forderungen nach einem Systemumsturz.
Diese sind in den Forderungen des Bildungsstreiks nicht enthalten (vgl. http://www.bildungsstreik2009.de/aufruf/).
Nun könnte die letzte Bastion der LHG sein, dass sie auf Gruppen aufmerksam macht, die eben jenen Streik genau für Ziele des Systemumsturzes nutzen wollen. Hier möchte ich darauf hinweisen, dass der Bildungsstreik etwa auch von Gewerkschaften und anderen Gruppierungen des politischen Establishments getragen wird. Diese sind eben Garanten für dieses System. Die LHG hätte konsequenterweise auch sagen können, sie will gerade den Bildungsstreik mitgestalten, weil sie nicht jenen – aus ihrer Sicht untragbaren Splittergruppen – das Feld überlassen möchte.
3. das Demokratie-Argument
Die BRD ist eine Demokratie wurde festgestellt. Sebastian freut sich sogar unheimlich, in einer liberalen Demokratie leben zu dürfen.
Die Anberaumung eines Bildungsstreiks ist nur lebendiges Zeichen dieser Demokratie würde ich mal sagen.
Nun noch kurz eine Replik auf einige deiner genannten Argumente, Sebastian:
“Wir könnten den Unis ja auch 500 Mrd. als Bürgschaften geben… Ich meine, das entzieht sich doch jeder rationalen Überlegung. Bürgschaften bedeuten, dass das Geld zurückgezahlt werden muss. Wir könnten das ja mal an der Uni umsetzen. Tolle Idee!”
Man kann die Zusammenhänge zwischen Bankenkrise und Bildung meinetwegen anzweifeln. Dennoch bedarf es hier einiger Richtigstellungen. Das Geld muss nur zurückgezahlt werden, wenn die Banken auch zahlungsfähig sind, hm? Das ist ja das Unangenehme an einer Bürgschaft, wenns hart auf hart kommt, muss man zahlen. Der Steuerzahler muss also u.a. für das Versagen Privater erhebliche Risiken auf sich nehmen.
Ansonsten geht es bei symbolischen Banküberfällen nicht, um differenzierte Argumentationen, sondern um mediale Aufmerksamkeit. Dazu sage ich gleich noch etwas.
Deine Freiheitsaussführungen lassen nicht erkennen, in welchen Kontext sie gehören. Inwiefern zwingt der Bildungsstreik die Menschen zu ihrer Freiheit. Hier nochmal die Forderungen:
Da steht nichts von Vermischung von Kapitalismus, Demokratie und Bildung oder wie auch immer. Das sind Forderungen, die sich um das Hochschulwesen kümmern und wo es nötig ist (etwa Verwertungslogik) auf Einfluss anderer Teilsysteme aufmerksam machen. Wo ist nun das Problem? Werde doch mal konkret. Selbst wenn man nicht jede einzige Forderung richtig formuliert findet, kommt es auf die Richtung an. Sonst wären ja etwa auch BT-Wahlen unerträglich. In den Forderungen stand jedenfalls weder was von Rousseau noch Sozialismus, was deine Ausführungen nur noch absurder macht.
Dass der Berliner Senat gerade Geldprobleme hat,hat mit der Ausgestaltung von Bachelor- und Masterstudiengängen übrigens wenig zu tun. Wo ist denn der LHG-Pragmatismus hin, wenn man ihn braucht?
Und das Argument mit den Nicht-Streikenden, die nun struktruell am Lernen gehindert werden, ist nun wirklich kaum nachvollziehbar. Erstens sei gesagt, dass auch ich für diese Aktivitäten wenig Zeit habe und momentan zuhause Uni-Kram mache, deshalb bin ich aber keineswegs Sauer auf die Streikenden, sondern unterstütze sie eben “still”. Was soll dieser Nonsens, von wegen eigentlich wollen jetzt alle in der Bib sitzen und lernen. Welche Umfragen hast du dazu gemacht? Wenn manche ihr Studium derart frustriert und sie daher beschließen zu streiken, kann man schlecht mit der Freiheit der Lernenden kommen, die eventuell gerade wegen der Strukturen lieber ihr Uni-Zeug machen als mitzustreiken. Auch dieses Argument ist schlichtweg Agitation, du weißt überhaupt nicht, wie die “Lernenden” insgesamt über den Streik denken. Da gibts solche und solche.
Und nun nochmal grundsätzlich zur Demokratie:
Dass die BRD ne Demokratie ist, heißt nicht, dass sie so wie sie ist perfekt ist. Es ist eine mediale Massendemokratie, in denen bestimmte Gruppen einen privilegierten Zugang zu meinungsmachenden Medien haben.
Deshalb braucht man sich auch nicht über über Wörter wie “Streik” oder so stundenlang auszulassen. Es geht schlichtweg um mediale Öffentlichkeit für das Thema, jeder Politikwissenschaftler sollte sich da nicht überfordert fühlen.
Durch den Streik ist Bildung in Deutschland momentan in den Medien und siehe da, es geht (bspw. Kommentar heut auf der Titelseite des Tagesspiegels) nicht um Systemumsturz oder so, sondern um Bachelor-/Mastersystem, STudiengebühren etc. etc. Die Themen erreichen so eine bereitere Öffentlichkeit, ich sehe da euer Problem einfach nicht, das existiert nicht.
Nochmal zusammengefasst:
Die Forderungen des Bildungsstreiks enthalten keinen Aufruf zum Systemumsturz, sondern adressieren zentrale Missstände im Bildungswesen. Damit ist euer vermeintliches Hauptargument einfach ad absurdum geführt.
Der Artikel hier ist eine undifferenzierte, politische Polemik, der auf Sachargumente weitgehend verzichtet. Da braucht man sich auch nichts schön zu reden.
Wie sieht eigentlich die Strategie der LHG aus? In VVs ständig die Beschlussunfähigkeit festzustellen und dann in den Gremien, wo man auch nur von zwei Hanseln reingewählt wurde (soviel zum Demokratieverständnis der LHG) die Professoren nett zu fragen?
Wo ist denn der Pragmatismus der LHG, wenn sie eine Veranstaltung, die sich gegen zentrale Missstände im Bildungswesen wendet, nicht nur nicht unterstützt, sondern sogar runterredet.
Natürlich sind die Forderungen nach mehr Transparenz beim ASTA etc. richtig, aber nach diesen wirklich niveaufreien und unterkomplexen Artikeln, muss ich den Eindruck bekommen, es geht nur um eine prinzipielle Profilierung auf Kosten des ASTA-Lagers. Wo ist da genau der Unterschied zwischen euch und denen?
Im Übrigen, das sei nochmal gesagt, haben Formalismus und Versimpelung nichts mit Liberalismus zu tun. Nach derlei ARtikeln gehe ich davon aus, dass bei euch vulgärliberale Spielarten dominieren, die keine tiefere Reflexion des Liberalismus-Begriffs beabsichtigen.
17. June 2009 at 15:40
“Ansonsten geht es bei symbolischen Banküberfällen nicht, um differenzierte Argumentationen, sondern um mediale Aufmerksamkeit”
… wenn Du für Dich und Deine Mitstreiter in Anspruch nimmst, auf differenzierte Argumentationen verzichten zu dürfen, dann musst Du uns auch erlauben in einer agitatorischen Stellungnahme unsere Position rezipientenfreundlich verdeutlichen zu dürfen.
Selbstverständlich können wir unser Positionen auch hochdifferziert Argumentativ vertreten, ein Blog ist aber ein Informationsmedium und keine wissenschaftliche Zeitschrift. Wenn Du willst, setze ich mich gerne zwei Stunden lang mit Dir hin und zweige Dir auf, dass Deine scheinbaren Gegenargumentationen nur auf einer Dich begünstigen Maßstabsverschiebung in Deinem eigenen Beitrag beruhen.
17. June 2009 at 17:00
Informationsmedium und politisch-manipulative Polemik – mehr ist obiger Artikel nicht- passen nicht zusammen. Umso mehr, wenn die LHG behauptet, sie würde pragmatisch agieren und keine ideologisch-verfestigten Positionen einnehmen.
Es geht hier auch nicht um den Anspruch wissenschaftlicher Zeitungen noch die Verwendung möglichst vieler Fremdwörter – wie dies dein Beitrag suggeriert, der ja damit erneut wieder nur einen für die Debatte unwesentlichen Nebenkriegsschauplatz aufmacht – sondern um substanzielle Argumente.
Keineswegs wollte ich den Eindruck erwecken, als ginge es darum, die Sache nun so komplex wie möglich darzustellen. Mitnichten. Aber die Argumente machen einfach keinen Sinn.
Das Hauptargument scheint zu sein, dass es sich beim Bildungsstreik in WAhrheit, um Kapitalismuskritik handle? Grundsätzlich kommt man nicht umhin die gegenwärtige Situation an deutschen Hochschulen auch unter Einbeziehung gewisser Trends wie Ökonomisierung und sozialer Selektion zu reflektieren. Wenn die LHG nun behauptet, dass der ganze Streik nur auf einen Systemumsturz hinarbeitet, ist das hingegen falsch.
Was ist also das eigentliche Problem, dass Gruppen mitmachen von denen man nichts hält und man sich gegenüber diesen profilieren mag? Das wiederum ist unpragmatische Prinzipienreiterei, die ihr ja dem ASTA-Lager vorwerft und das ist aus meiner Sicht schlicht unglaubwürdig.
Man kann die Verfahren auf einzelnen VVs kritisieren, aber das hat nicht unbedingt was mit dem Bildungsstreik als Ganzem zu tun. Diese VV-Resolution ist sowie völlig sekundär.
17. June 2009 at 17:07
Ich kann’s nur wiederholen: Es ist nicht so, dass wir glauben, dass die 1.300 Anwesenden alle waren. Aber Sympathie hin oder her… wenn nicht genug da sind, darf hinterher keiner behaupten, “die Studierenden der FU” wollen das und das.
Niemand nimmt euch daher das Recht, demonstrieren zu gehen. Das ohnehin nicht. Nur der Allvertretungsanspruch, der geht nicht. Und so Sachen wie die Besetzung des Präsidiums, die laut FURIOS-Berichten mit überflüssigen Schmierereien einher ging.
Diese Kommilitonen stellen sicherlich auch nicht den durchschnittlichen Streikenden dar, das will ich gar nicht unterstellen. Es erfolgt von Seiten der Streikorganisation aber leider auch keine Distanzierung davon.
Weiter. Natürlich gibt es Interdependenzen zwischen Bildung und Wirtschaft. Oder, allgemeiner: den dominierenden gesellschaftlichen Anforderungen an Akademiker. Es ist aber ein beliebter Trugschluss, zu glauben, dass dies ein Ding unserer Zeit ist. Wer vor 400 Jahren studierte, studierte auch nicht für den Selbstzweck, sondern um einen Beruf zu erlernen. Niemals war es leichter möglich, seiner Neugier nachzugehen, als heute. Wer das will, tut das vielleicht nicht in jedem Fall in der Universität. Aber niemand hindert ihn daran, es zu tun.
Jetzt waren heute, heißt es, in Berlin etwa 10.000 Leute protestieren. Die mussten so betreut werden, dass links und rechts keiner entweichen konnte. Auf jeden Fall waren es weniger, als wohl erwartet waren. Ja, da ist also in dieser Woche Berichterstattung, die aber deutlich von Ironie untersetzt ist – basierend auf den Dingen, die auch hier, nicht immer mit den besten Worten, aber dennoch, angesprochen werden. Hilft uns das?
Und in der Woche danach? Was ist das Konzept für die Nacharbeit? Ist jemand da, der sagt: Lieber Herr Zöllner, hier sind unsere Forderungen, wir sind einigermaßen viele, reden Sie jetzt mit uns, wir wollen mit Ihnen gemeinsam an der Lösung arbeiten?
Oder beginnt direkt die Vorbereitung auf den nächsten Streik, weil von vornherein niemand damit rechnet, dass etwas passiert?
17. June 2009 at 18:37
Lieber Thomas. Du schreibst folgendes:
“Im Gegensatz zu Kommunismus und Sozialismus sind Kapitalismus und Marktwirtschaft keine generellen Gesellschaftstheorien. Die Art, wie die Gesellschaft funktioniert, ist nicht durch den Kapitalismus definiert (siehe China). Ein Bildungssystem kann daher per definitionem nicht kapitalistisch sein.”
1. Ich erwarte ja eigentlich von “Liberalen”, dass sie sich klar darüber sind, dass der Kapitalismus durchaus eine (ökonomistische) Gesellschaftstheorie ist. Rede mal mit deinen Profs. Oder machst du BWL und der Überbau wird als “natürlich” akzeptiert? Aber es heißt ja auch “Betriebs-Wirtschafts-LEHRE” und nicht “-WISSENSCHAFT”. Worüber also beschweren?
2. Natürlich ist der Kapitalismus nicht überall gleich. Global gesehen gibt es ärmere Länder, wo zu deren Beherrschbarkeit meist auch autoritärere Regierungsformen gewählt werden (bis hin zu Militärputschen und Faschismus) und solche (von globaler Konkurrenz profitierende) Nationen, die sich “mehr Demokratie” erlauben können. Obgleich auch jene Staaten in den letzten Jahren eher in Richtung autoritärer Formierung (Kriegsführung, Ausbau von Überwachungsstrukturen, Gängelung) tendieren.
3. Ebenso gibt und gab es unterschiedliche nicht-kapitalistische Gesellschaften, die sich sozialistisch oder kommunistisch nennen mögen und unterschiedlich autoritär aufgestellt waren und sind (in Moskau war es besser als in Kiew, etc.). Gesellschaftstheorien, wie du das nennst, sind eben immer nur Theorien und am Ende machen die Menschen und die Herrschenden etwas aus Ihnen, was von der Theorie abweicht. So gesehen gibt es das Ideal des freien Marktes mit 6,5 Milliarden glücklichen Ich-AGs z. B. nicht, sondern sauviel Ungleichheit, 1 Milliarde Hungernde, Kriege, usw.
4. Ohne jede Frage: für MICH und DICH, die wir an einer Hauptstadt-Uni des Exportweltmeisters studieren, ist der Kapitalismus ne schicke Sause und wenn es uns nur um uns geht, können wir ohne schlechtes Gewissen weitertanzen. Aber rede mal mit Amazonas-Indigen@s, auf die geschossen wird, weil der Welt-Öl-Markt deren Land als profitable Ressource sieht.
17. June 2009 at 18:57
Also diese Schlechtmacherei geht mir langsam wirklich auf die Nerven. Organisiert ihr doch am besten Mal eine VV mit über 30000 Studierenden, um zu zeigen, wie mehrheitsfähig eure Positionen sind. Das ist doch pervers von der Abwesenehit 96% aller Studierender zu sprechen – das zielt nur wieder und wieder darauf ab, Bemühungen einer Vielzahl von Studierender in den Dreck zu ziehen. Natürlich waren die 96 nicht anwesenden Prozent gegen den Streik, gar keine Frage. Wie verblendet muss man sein, um solche Schlüsse zu ziehen?! Wenn ihr ständig die Organisatoren des Bildungsstreiks als antidemokratisch und radikal bezeichnet, dann haltet ihr anscheinend Verdi, GEW, IG Metall, die ASten diverser Unis, Professoren sowie Schülervertretungen alle samt für radikal. Vielleicht solltet ihr an dieser Stelle mal darüber nachdenken, wer hier eine Nischenmeinung vertritt! Es ist völlig egal, ob letztlich der Anfangsentwurf verabschiedet wurde – alle diskutierten Fragen gingen nicht weit davon weg. Natürlich wäre es anders schöner gewesen, aber an einem mehrheitlichen Beschluss werdet ihr euch als lupenreine Demokraten doch nicht stören können? Wer ein Quorum 1300 Studierender zerredet, der ist in meinen Augen antidemokratisch. Das Beschlossene müsste zudem sogar die LHG selbst unterschreiben können, gemessen an ihrer derzeitigen Politik. Ihr stört Euch an Protestformen die euch nicht gefallen und lasst dafür die reale Unterstützung für Forderungen fallen, die ihr selbst habt. Wenn die achso demokratische LHG (oder zumindest die Autoren dieser regelmäßig wiederkehrenden Verrisse) nicht damit leben kann, dass es immer Menschen mit ähnlichen Forderungen aber unterschiedlichen Weltanschauungen geben und man, um etwas zu erreichen gemeinsam agieren muss, dann balanciert euch ruhig weiter ins politische Abseits – mittlerweile noch weiter weg von den Interessen Studierender als das Präsidium der FU Berlin. Halleluja – wenn das euer Plan ist, Respekt! Nehmt mir das nicht übel, aber ihr zieht die Bemühungen von 230.000 Leuten in den Dreck, die heute genug Courage hatten, gegen Misstände zu demonstrieren. Demokratie ist kein Zustand, sondern ein Prozess. Die gesamte demokratische Entwicklung in der Weltgeschichte lebt davon, dass Menschen den Mut und das Engagement hatten, gegen Ungerechtigkeiten auf die Straße zu gehen und eben nicht die ganze Zeit mitzulaufen und sich im Schoße einer scheindemokratischen Gesellschaft zu sonnen. Ich finde das einfach nur traurig, zumal man gemeinsam mehr erreichen könnte. Ihr seid tatsächlich angekommen in der großen, schmutzigen Politik, wo parteitaktische Erwägungen über konkrete Inhalte gestellt werden. Herzlichen Glückwunsch. Abschließend noch eine Bemerkung: Schafft ihr es erstmal auf eure achso wirksame Art und Weise, eine solche Flut medialer Aufmerksamkeit zu erzeugen – ihr wisst auch, wie Politik funktioniert und dass so etwas enorm wichtig ist, um Themen in den politischen Diskurs zu tragen – dann können wir uns weiter unterhalten und vielleicht kann ich dann einen Funken Verständnis für eure Argumentation aufbringen. Falls ihr die mediale Aufmerksamkeit und die sehr stark inhaltliche Berichterstattung zum Thema verpasst haben solltet, hier ein paar Ausschnitte. Aber wahrscheinlich sind die Autoren untenstehender Beiträge in euren Augen auch alles nur Radikale…
http://www.tagesspiegel.de/magazin/wissen/Bildungsstreik-FU-TU;art304,2818948
http://www.taz.de/1/zukunft/wissen/artikel/1/schluss-mit-dem-schmalspurstudium/
http://www.faz.net/s/Rub5A6DAB001EA2420BAC082C25414D2760/Doc~EB1DF2820D4DD4C03BE1B4F07C6069251~ATpl~Ecommon~Scontent.html
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/983914/
http://www.heise.de/tp/blogs/8/140598
http://www.tagesspiegel.de/magazin/wissen/art304,2825752
http://www.morgenpost.de/berlin/article1113920/Studenten_besetzen_Praesidium_der_Freien_Universitaet.html
http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,630824,00.html
http://www.taz.de/regional/berlin/aktuell/artikel/1/studenten-auf-den-barrikaden/
17. June 2009 at 19:56
“Aber es heißt ja auch “Betriebs-Wirtschafts-LEHRE” und nicht “-WISSENSCHAFT”. Worüber also beschweren?”
Du arrogantes Politikwissenschaftler-Oberschichtenkind! Schon mal bewusst geworden, dass Politikwissenschaft einer der Studiengänge mit dem höchsten Anteil an Akademikerkindern und BWL einer mit dem niedrigsten Teil von Akademikerkindern ist. Auf BWLern rumzutreten findet Du wohl besonders befriedigend für Dein Überlegenheitsdünkel, nicht?
Schön, dass Du Dich und Deine Wissenschaft über die Bildungsaufstiegswilligen erhebst und, obwohl Dein eigenes Studium an nur einem einzigen Institut stattfindet, von anderen inderdisziplinäre Kenntnisse der Schemata Deines Faches verlangst.
Du und Deine Haltung sind Teil der Zementierung von Schichten, nicht die Lösung des Problems der Chancenungleichheit!
17. June 2009 at 20:15
Also ein Beitrag von mir müsste mal wieder irgendwo bei euch im Spamfilter festhängen. Wär super, wenn der zeitnah freigeschaltet würde.
Zu der letzten Diskussion möchte ich mal anmerken, dass ihr euch hier alle auf Formulierungen versteift. Ein Bildungssystem kann sehr wohl stark kapitalistische Züge aufweisen, nämlich dann, wenn ökonomische Zwänge sich direkt auf die Bildung in Form von der Lehre an den Unis auswirken. Ob es jetzt kapitalistisch ist, oder nach kapitalistischer Logik funktioniert, ist Wortklauberei. Da möchte ich Dr. Paule absolut Recht geben, zumal diese Entwicklung ja auch nicht von der Hand zu weisen ist. Dass der Überbau von vielen Wirtschaftsstudierenden als natürlich akzeptiert wird, ist leider auch war. Thomas würde ich hierunter allerdings nicht zählen. Ich würde an dieser Stelle empfehlen, nicht auf eurem eigenen Blog ausfällig zu werden, wenn euch die Argumente ausgehen. Ihr scheint diese ausschweifenden Diskussionen über politische Systeme zu mögen, da wir uns im Verlauf der Diskussion (und vieler anderer Diskussionen unter derartigen LHG-Beiträgen) wie man sieht schon wieder erheblich vom eigentlichen Kern des Themas entfernt haben..
17. June 2009 at 22:54
“Ich würde an dieser Stelle empfehlen, nicht auf eurem eigenen Blog ausfällig zu werden, wenn euch die Argumente ausgehen.”
Ja, das hat meine volle Zustimmung.
Zur BetriebswirtschaftsLEHRE. Nun ja, es heißt auch Politologie und wenn man das penibel wörtlich übersetzt, wäre das dann die Lehre von der Politik. Touchée.
Dass man der BWL mitunter ihre Wissenschaftlichkeit abspricht, ist ja nichts Neues. Ich halte das für sehr gesund, dass man das tut, weil es hilft, sich regelmäßig selbst zu hinterfragen – methodisch, phenomologisch etc.
Ich kann das also ab. Ich weiß, was ich mache, und dass es durchaus Wissenschaft ist, die methodisch im Ürigen fast genauso funktioniert wie Politikwissenschaft oder jede andere Sozialwissenschaft.
Zu meiner Kernaussage indessen stehe ich: Kapitalismus ist keine Totaltheorie der Gesellschaft. Kapitalismus ist ein Theoriesystem der Wirtschaft, die Teil der Gesellschaft ist und mit anderen Bereichen der Wirtschaft wechselseitig verknüpft ist. Aber Kapitalismus ist nicht geeignet, die gesamte Gesellschaft, ihre Funktionen, ihre Regeln und das Handeln der Akteure zu definieren und zu erklären.
Die Marktwirtschaft sagt, dass wirtschaftliches Handeln auf Märkten stattfindet. Wenn das so ist, heißt das noch lange nicht, dass alles Handeln auf Märkten stattfindet. Der Markt ist nicht das Universum.
18. June 2009 at 8:14
Meine Meinung. Herr Lenzen und einige wichtige Bildungspolitiker in diesem Land hätten es aber gern so, dass auch die Unis als Märkte funktioniert und genau das ist die Absurdität, gegen die sich der Bildungsstreik zu wehren versucht. Da ist es verständlich, dass die Forderungen teils weitergehenderer gesellschaftlicher Natur sind, weil man dieser Stelle eben gerade versucht darauf hinzuweisen, dass Bildung nicht nach Marktprinzipien funktionieren darf. Die Gesellschaft als soche muss sich die Frage stellen, ob sie Geld für Bildung bereitstellen will und ob sie auch weiterhin weniger verwertbare Bereiche wie beispielsweise die Philosophie für nötig erachtet. Hier existiert also ein ganz klarer Zusammenhang zwischen gesellschaftlichen und konkret bildungspolitischen Forderungen, den man in dieser Form auch ansprechen muss. Wenn die Gesellschaft nun zu dem Schluss kommt, dass wir das und vieles andere mangels Verwertungsmöglichkeiten nicht mehr in der Form brauchen, dann finde ich das traurig und zutiefst besorgniserregend. Das finde ich ist die eigentliche Perversion des Kapitalismus, dass er versucht, aus allem und jedem Märkte zu machen, welche sich dann kapitalistischen Grundprinzipien unterordnen müssen..
18. June 2009 at 8:56
Hier ist noch was zum Thema: “Eine Begegnung mit Studenten, die fleißig sein wollen und nicht politisch.”
http://www.tagesschau.de/inland/studenten112.html
18. June 2009 at 12:08
Klingt ein bisschen sehr nach der Assimilation durch die Borg. Und ist auch nicht perverse Eigenart des Kapitalismus und auch keine notwendige Handlungsfolge seiner Akteure, die nämlich anders handeln könnten und vielfach handeln.
18. June 2009 at 12:14
“Die Marktwirtschaft sagt, dass wirtschaftliches Handeln auf Märkten stattfindet. Wenn das so ist, heißt das noch lange nicht, dass alles Handeln auf Märkten stattfindet. Der Markt ist nicht das Universum.”
Richtig. Und da möchte ich Philipp B. Recht geben, damit das so bleibt, wurde dieser Bildungsstreik initiiert.
Eine Universität oder Schule ist bspw. kein Mark auch keine maßstabsgetreue Nachbildung desselben, was nicht ausschließt, dass hier auch berufsrelevante Kenntnisse vermittelt werden.
Es geht hier nicht um zwei Extreme, die sich einander ausschließen, sondern darum, wo man den Punkt im Kontinuum zwischen Bildung als Berufsqualifizierung und Selbstzweck setzen möchte (die humboldtsche Gelehrtenrepublik ist ja zweifellos auch ein elitäres Projekt, welches in irgendeiner Weise auf Ausbeutung anderer basieren müsste).
18. June 2009 at 13:42
Philipp B. schreib:
“Natürlich wäre es anders schöner gewesen, aber an einem mehrheitlichen Beschluss werdet ihr euch als lupenreine Demokraten doch nicht stören können? Wer ein Quorum 1300 Studierender zerredet, der ist in meinen Augen antidemokratisch.”
Dann bist Du also der Meinung, dass der Flughafen Tempelhof offen gehalten werden müsste, weil sich bei der Volksabstimmung die Mehrheit der Mitstimmenden für die Offenhaltung ausgesprochen hatte, oder? Es ist genau das gleich: Mehrheit erreicht, Quorum verfehlt. Öffentliches Recht sagt: Begehren gescheitert.
Gescheitert ist nun auch das 40-köpfige öffentlich-rechtliche Organ AStA, das sich des öffentlich-rechtlichen Organs Vollversammlung bedienen wollte, um seine Positionen zu legitimieren. Rechtlich vorgeschriebenes Quorum verfehlt: Anliegen gescheitert, genau wie das Tempelhof-Begehren.
Wer so hoch greift, sich öffentlich-rechtlicher Organe bedienen zu wollen, muss mit den damit verbundenen rechtlichen Vorgaben leben. Der AStA hätte ja auch ein Aktiven-Treffen einladen können, bei dem dann 1300 Aktive sagen, wie die Mehrheit unter den 1300 Aktiven denkt.
Klar ist doch: in der Vergangenheit wurden Vollversammlungsbeschlüsse immer als Beschlüsse “der Studierendenschaft” verkauft, also alle nicht-anwesenden einfach mit einbezogen. So läuft das nicht. Nur weil der AStA alle paar Monate “VV” schreit, müssen wir noch lange nicht jedes mal gewähr bei Fuß stehen. Wir können uns gegen dortige Beschlüsse auch durch massenhaftes Fernbleiben wehren, das Recht wurde uns verbrieft. Das einige uns dieses Recht nicht lassen wollen und uns Gegenmobilisierungszwang zuschustern wollen mag ja sein. Demokratie basiert nach Definition allerdings immer auf Recht und das ist mit dem Quorum hier auf unserer Seite. Und so ist der AStA mit seinem Begehren gescheitert, auch ohne dass wir Gegenmobilisieren mussten. Genau wie die Flughafen-Befürworter.
18. June 2009 at 21:33
wolf Dermann schrieb:”gewähr bei Fuß stehen”
also erstmal heißt das GewEhr bei Fuß,gell. Aber dass du deine Waffen mitbringst, will hier niemand. Auch wenn es ein interessanter Ansatz ist: LHG ruft zu bewaffnetem Kampf im Bildungsstreik auf…
18. June 2009 at 22:39
Lieber Kevin,
ich weiß, die Verlockung ist groß, in eine Schlammschlacht einzusteigen, wenn sie erst ein Mal läuft; oder den Anschein hat, es noch zu tun; oder einfach nur, weil sich das “Feindbild” LHG gerade so gut macht. Doch ein Kommentar nur zur Richtigstellung von Rechtschreibfehlern ist vertane Zeit.
Thomas Eichentopf auf LHG-Seite, der mir ein geschätzter Diskussionspartner war und ist, möchte ich für seine versachlichenden Beiträge nicht zuletzt in der vorliegenden Diskussion danken.
Lieber Wolf Dermann, in Anerkennung der Tatsache, daß Dein letzter Beitrag sachlicher ist als der vorherige, möchte ich doch erwähnen: Mein Verein Mehr Demokratie, der sich seit über 20 Jahren für Volksentscheide in Berlin, bundesweit und nunmehr auch europaweit einsetzt, spricht sich zumindest auf Berliner Landesebene gegen Quoren jeglicher Art aus. Es kann viel Für und Wider geben. Doch bspw. gegen das Mindest-Quorum für Volksentscheide in Berlin, das mit der letzten Berliner Verfassungsänderung hinsichtlich der Volksentscheide vor ein paar Jahren eingeführt worden ist, hat auch Mehr Demokratie votiert. Dennoch waren wir insgesamt für diese Verfassungsänderung, weil damit effektive Volksentscheide in Berlin erstmals überhaupt möglich geworden sind. Vorher war Alles am starren Haushaltsvorbehalt des Parlaments (des Abgeordnetenhauses), der in der Berliner Volksgesetzgebungs-Klausel fest geschrieben war, gescheitert. Bis zu diesem Zeitpunkt konnten sich Berliner Politiker/innen darauf berufen, doch direkte Demokratie zu ermöglichen – in der Theorie. In der Praxis war bis dahin jedes versuchte Volksbegehren gescheitert oder zuweilen gar nicht erst angetreten, weil es nicht zuletzt diesen Vorbehalt gegeben hatte.
Ich weiß im Übrigen nicht mehr genau, ob nicht auch die Berliner FDP sich damals vor ein paar Jahren gegen solche Quoren ausgesprochen hat. Es wäre jedoch nicht unwahrscheinlich. Alle Berliner Parteien – als letzte die CDU, als sie Sorge um ihre Wähler/innenstimmen hatte – hatten sich damals für diese Verfassungsänderung zu Gunsten realer Volksentscheide in Berlin entschieden, bevor auch die Berliner/innen parallel zur BT-Wahl 2005/06 über diese Verfassungsänderung abstimmen konnten (84 % der abgegebenen Stimmen der Berliner/innen dafür). In jedem Falle ist es damals so gewesen, daß insbesondere (Zufallsprinzip der Reihenfolge:) Grüne, FDP und Linkspartei sich damals am meisten für diese verbesserten Volksentscheide in Berlin eingesetzt hatten – getrieben von unserem damaligen Berliner Bündnis für direkte Demokratie. SPD und CDU waren etwas behäbiger gewesen. Wäre unser Verein per Satzung und das darauf basierende damalige Bündnis nicht parteiunabhängig und -übergreifend (gewesen), hätte es diese verbesserten Volksentscheidsmöglichkeiten m.E. nicht gegeben. Wer eins und eins zusammen zählt, wird mitunter zu der Feststellung kommen, daß auch mein Ansatz an der FU ein solch parteiunabhängiger und in diesem Sinne -übergreifender ist. Eigentliches und doch (auch und gerade aktuell) umkämpftes Prinzip auch der FSIn. Dieses Prinzip beinhaltet zusätzlich zur Parteiunabhängigkeit im Übrigen nicht zwangsläufig eine aus Prinzip auch parteienfeindliche Haltung bzw. eine solche Haltung gegenüber den Menschen, die ihnen angehören. Ich erwarte nicht zuletzt von Dir, Wolf Dermann, daß Du eine ähnliche nicht aus Prinzip feindliche Haltung einnimmst, solltest Du nicht dem Vorwurf des bloßen Partei-Taktierens erliegen wollen.
Erst durch diese Berliner Verfassungsänderung nun ist auch das Tempelhof-Volksbegehren möglich geworden. Auch hier wurde im Übrigen von unserer Seite gesagt: Demokratie lebt von Beteiligung. Wenn, wie bspw. in Italien durch die Kirche, eine relevante Menge an Menschen zum Wegbleiben aufgerufen wird, weil sicher ist, daß damit ein politisches Anliegen verhindert wird, hat das nicht unbedingt mit Demokratie zu tun (zumal die Kirche nicht eben unhierarchisch organisiert ist) und fördert auch nicht zwangsläufig die Diskussion einer Sache. Der Volksentscheid über den Ethik-Unterricht in Berlin (davon sei zu halten, was wer will) hat eine ungewöhnlich reichhaltige Diskussion in den Medien hervor gebracht – selbst mit Quorum in Berlin -, und dennoch hatte sich die Mehrheit der abgegebenen Stimmen gegen das Volksbegehren entschieden. Sinn hinter einem Abstimmungsprinzip ohne Quorum – d.h. ohne Mindestbeteiligungspflicht – ist mindestens die Überzeugung, daß Demokratie von Beteiligung lebt. Ohne Quorum sind die Menschen eher gezwungen, ihrem Stimmverhalten per realer Abstimmung Rechnung zu tragen. Tun sie es nicht, verzichten sie auf die reale Möglichkeit, aktiv (anstatt passiv durch Wegbleiben) mit zu bestimmen.
Zur FU: Wenn von der zumindest formal einberufenen (Voll-) Versammlung durch verschiedene Personen kommuniziert werden sollte: “Die FU streikt” oder “die FU-Studierenden” streiken, dann ist dies Unwissen, Halbwissen oder mangelnder Wahrheitsanspruch, “weil das doch nur Formalitäten sind” (so eine verbreitete Begründung). Ich unterstreiche die Kritik daran. Es muß auch klar gesagt werden: Bei etwa 32.000 FU-Studierenden sind 5 % davon 1.600 Studierende. Dieses Quorum wurde allen Schätzungen nach nicht erreicht. Das kann kritisiert werden. Es kann ein Repräsentativitätsanspruch – wenn er denn aufgemacht wird – zu Recht kritisiert werden. Es können Ablauf und insbesondere jähes Ende der “VV” kritisiert werden. Es kann kritisiert werden, wie schade es ist, daß nicht noch mehr Diskussion – nicht zuletzt über die Resolution – möglich gewesen ist. Folgt daraus, daß alle Anliegen des Bildungsstreiks/-protests und das Einsetzen dafür illegitim sind? Nein. Nicht ein Mal Thomas Eichentopf behauptet das. Die Frage ist natürlich immer auch – das Formalrecht (das ich gegenüber dem FU-Präsidium aus guten Gründen und schlechtester Erfahrung nicht erst seit heute hoch halte) wie auch die Methoden betreffend -, wie das geschieht.
So weit an dieser Stelle.
Mit den besten Grüßen
Mathias Bartelt
19. June 2009 at 10:44
Natürlich, Mathias, kann man der Meinung sein, dass die Quote in § 14 Abs. 3 der Studierendenschaftssatzung wegfallen sollte. Das müsste aber ein Paket sein, schau doch mal in § 14 Abs. 1! Da siehst Du ganz schnell warum aufgrund dieser Rechtsvorschrift die Vollversammlung ein praktisch alleiniges Instrument der Koalition ist. Wir müssten, etwa um eine Vollversammlung zur intrasparenz des AStA, der verdeckten Hochschulgruppenfinanzierung und der undemokratischen Wahlpraktiken u.a. zum Haushaltsausschuss erst 1600 Unterschriften sammeln um überhaupt eine Vollversammlung verlangen zu können. Einberufen würde die dann trotzdem noch durch den AStA!
Nein, wer die Opposition gerne durch $ 14 Abs. 1 klein hält, muss sich gefallen lassen, dass diese unter Hinweis auf Abs. 3 auch der Koalition keinen Freifahrsschein erteilt. Über eine Satungsänderung allein im Absatz 3 sind wir deshalb nicht bereit zu verhandeln!
19. June 2009 at 17:00
Lieber Wolf Dermann,
wenn Du nun meinst, mit drei Ausrufezeichen imperative Wirkung entfalten zu können, muß ich Dich enttäuschen.
Zur Sache:
Ich habe mich nicht ohne Weiteres für einen Wegfall der 5-%-Klausel ausgesprochen. Ich stimme auch zu: Eine Paketlösung wäre sinnvoll. Ihr müßte auf Grund des Grundsatzes, Allen eine reale Möglichkeit zur Teilnahme zu gewähren (und nicht nur wiederholt zu behaupten, Alle hätten sich doch beteiligen können), unter Anderem angehören: eine verpflichtende Zedat-Verschickung der Einladung zur VV. Eine solche Verschickung könnte eben so als Gebot formuliert werden wie diese: “Die Studierendenschaftsvollversammlung ist durch den AStA einzuberufen.” und dieser gleich angefügt werden. Entsprechend etwa: “Die Einberufung erfolgt durch Veröffentlichung auf der AStA-Homepage [fakultativ: des Studentischen Wahlvorstandes], durch AStA-Info und durch Emailbekanntmachung über die ZeDat der FU. Den Initiator/innen der Studierendenschaftsvollversammlung ist Gelegenheit zu geben, ihr Anliegen in dieser Einladung zu begründen.”
Der AStA ist in diesem Fall, wo nicht er selbst Initiator der Versammlung ist, als reine Exekutive einer Einberufung zu betrachten. Er darf die Einberufung nicht verweigern, da es sich um ein Gebot handelt. Entsprechend ist Wolf Dermanns Klagen an dieser Stelle: “Einberufen würde die dann trotzdem noch durch den AStA!” unbegründet.
Ein Gebot ist im Übrigen auch § 12 Abs. 4: “Bei der ersten Konstituierung eines Fachschaftsrates wird dieser durch den Allgemeinen Studierendenausschuß einberufen.”
Bei diesem Gebot hat der AStA keine Legislativ-Kompetenz, sondern ist zur Durchführung des Gebots (rechtlich zwingend) verpflichtet.
Zu Streik-”Beschlüssen”: Wie wir wissen, sind diese nach § 14 Abs. 4 nur von empfehlender Wirkung: “Die Beschlüsse der Studierendenschaftsvollversammlung haben für die Organe der
Studierendenschaft empfehlenden Charakter.”
Da ein Streik-”Beschluß” dennoch eine eigene Dynamik entfaltet, wird das oft als “sekundär” betrachtet. Ich teile diese Auffassung nicht vollständig. Wer für sich streiken will, kann dies gern – auch durch gemeinschaftlichen Beschluß – tun. Ein solcher Beschluß kann nur für die Beschließenden rechtsgültig sein. Er muß nicht “bindend” (rechtsverbindlich) für die Übrigen sein – insbesondere dann nicht, wenn die vom hoch zu haltenden Verfahrensrecht (Grundlage von Rechtsstaatlichkeit, ob auf Basis eines Nationsprinzips oder nicht) auferlegten “Formalien” hierfür nicht eingehalten werden. Und ein gewisses Verfahrensrecht ist konstitutiv für faire Entscheidungen. Daher darf es nicht ganz wegfallen. Das spricht jedoch nicht dagegen, eine “Signalwirkung” eines “VV-Beschlusses” zuzulassen – so lange keine Repräsentativität behauptet wird, die nicht existiert. Signalwirkung lädt ein zum Mitmachen. Repräsentation ohne Legitimation tut das Gegenteil.
“Streik-Beschlüsse” sind also formal von empfehlender Natur. Warum nun in all der Zeit der Absatz über die empfehlende VV-Wirkung nicht geändert wurde hin zu einer Verbindlichkeit, will mir nicht ganz einleuchten. Es sollte nicht zuletzt der derzeitigen AStA-Koalition ein Anliegen sein. Da sich die Empfehlungen jedoch an die “Organe der Studierendenschaft” richten, ist fraglich, was in welchem Fall verbindlich sein kann oder sinnvoll verbindlich sein sollte. Ein Streik des AStA allein (also nicht der übrigen Studierenden) kann nicht Sinn dessen sein. Der AStA kann auch nicht “exekutiv” einen Streik verfügen.
Daher würde ich die Hinzufügung eines weiteren Absatzes zur Studierendensatzung vorschlagen: “Für Abstimmungen über einen Streik der Studierendenschaft [die in diesem Sinne alle Studierenden, nicht nur ihre Organe sind] bedarf es einer Urabstimmung. Die Bekanntmachung der Urabstimmung erfolgt gemäß der Bekanntmachung von Studierendenschaftsvollversammlungen.” Über Für und Wider von Quoren solch einer Urabstimmung wäre hier zu diskutieren. Über Verbindlichkeit oder nicht eben so. Bisher sind Streik-Beschlüsse m.E. noch nicht ein Mal in der Satzung vorgesehen – und doch werden “VV”s hauptsächlich dazu “verwendet”. Was nun Urabstimmungen betrifft: Ich spreche mich für eine Urabstimmung über den derzeitigen Streik bzw. den nächsten aus.
Zuletzt: Worüber auch immer Du, Wolf Dermann – ich meine, Du sprichst nicht für die ganze “LHG” – zu verhandeln bereit bist: Sage mir erst ein Mal, wie Du Dich – außer in FU-Gremien und -Kommissionen selbst (was wichtig ist) – für eine Verbesserung der derzeitigen Lage von FU im Besonderen und Bildung allgemein einsetzen willst. Welche Initiativen – Initiativen, nicht Reflex-Antihaltungen – gehen von Dir aus bzw. würdest Du starten? Einschränkung: Mitgliedschaft in einer Partei – wie beispielsweise Deine eigene in der Berliner FDP – genügt mir als Antwort nicht.
Mit den besten Grüßen
Mathias Bartelt
19. June 2009 at 20:26
haha, ich kann’s mir nach dienstag lebhaft vorstellen: die LHG ruft eine vollversammlung aus, und da erscheinen dann nicht 20 – wie am dienstag vor der HU – sondern 5 leute.
mensch kann eben nicht andauernd erzählen, dass mensch v.a. formal und “konstruktiv in den gremien” vorgehen müsse, und dann erwarten, dass die anhängerInnenschaft bei irgendwas ausser wahlen mitmacht.
20. June 2009 at 14:50
Mathias, Deine Prämissen sind albern: Wenn man unsinnige Rechtsvorgaben für Studiengänge und die Hochschule als Ganzes abändern will, dann muss man entweder in der Gruppenuniversität in den akademischen Gremien oder in der Parteiendemokratie über Parteien und Fraktionen Änderungen herbeiführen. Das als zulässige Antworten auszuschließen ist ein netter Trick um die allerwichtigsten Engagementbereiche runterzumachen, aber leider Unfug.
Gremienbeschlüsse von außen zu beeinflussen ist selten möglich. Die Präsidiumsbesetzung ist da eine Ausnahme: Wegen ihr ist es wohl unwahrscheinlicher geworden, dass Studierende auch für richtige Positionen die Zustimmung anderer Statusgruppen in den Gremien erhalten werden.
Alles was Du nicht über Änderungen der Rechtslage bewegen kannst, ist nicht-staatlich Studierenden selbst unter die Arme zu greifen, z.B. sie in der Schule bei der Studienwahl zu unterstützen und ihnen in der Hochschule beim Studium und bei Problemen mit der Studienfinanzierung, der Verwaltung und den Profs zu helfen. Das ganze mit dem Schwerpunkt der Unterstützung von Kindern aus Nicht-Akademikerfamilien kann dann auch noch bei der Durchsetzung tatsächlicher Chancengleichheit mithelfen. Wenn man das überparteilich macht, kann man damit schon einiges Gutes tun. Das mache ich inzwischen den Großteil meines Tages.
20. June 2009 at 15:54
Lieber Wolf Dermann,
da ich gleich weiter muß, hier in Kürze.
Ich lese gleich in Deinem ersten Absatz zweierlei, womit Du immer und immer wieder eine sachliche Debatte unterminierst: “albern” und “Unfug” (was zu beweisen wäre). Entweder Du siehst dies ein oder wir lassen die Diskussion? Bedingung Nr. 1.
Ich sollte zudem eines zu einem Standardzitat machen: Wer lesen kann, ist klar im Vorteil. Nimm die Feindbild-Brille ab und Du liest klarer. Bedingung Nr. 2.
Du schreibst:
Wenn man unsinnige Rechtsvorgaben für Studiengänge und die Hochschule als Ganzes abändern will, dann muss man entweder in der Gruppenuniversität in den akademischen Gremien oder in der Parteiendemokratie über Parteien und Fraktionen Änderungen herbeiführen. Das als zulässige Antworten auszuschließen ist ein netter Trick um die allerwichtigsten Engagementbereiche runterzumachen, aber leider Unfug.
Du hast meinen Einschub “… außer in FU-Gremien und -Kommissionen selbst (was wichtig ist)” gelesen? Mit dieser richtigen Prämisse erübrigen sich alle Konklusionen Deinerseits in diesem Absatz. Erst nachdenken, dann schreiben.
Weiter schreibst Du:
Gremienbeschlüsse von außen zu beeinflussen ist selten möglich. Die Präsidiumsbesetzung ist da eine Ausnahme: Wegen ihr ist es wohl unwahrscheinlicher geworden, dass Studierende auch für richtige Positionen die Zustimmung anderer Statusgruppen in den Gremien erhalten werden.
Ich habe mich nicht auf die Präsidiumsbesetzung bezogen und werde das auch weiterhin nicht tun. Bleib bei der Sache. Gremienbeschlüsse sind im Übrigen, mit dem notwendigen Druck, durchaus auch – wenngleich nicht nur – von außen zu beeinflussen. Es verbleibt damit natürlich immer auch bei den Mitgliedern der Gremien selbst, in wie weit sie sich beeinflussen lassen. Es bedarf also auch mindestens beider “Seiten”.
Die Rechtslage läßt sich ebenfalls auch durch diesen Druck verändern – natürlich gibt es jedoch nie eine Garantie dafür. Daß Druck dabei oft über Verwerfungen geschieht bzw. unerwartete Nebenwirkungen produzieren kann, weil er nicht direkt, d.h. strukturwirksam geschieht, ist natürlich absehbar – so lange es bpsw. keine bundesweiten Volksentscheide gibt. In einem organisatorischen Gebilde – nennen wir es Land Berlin oder BRD -, das diese direkte Einflußnahme nicht oder nur bedingt zuläßt, sind diese Verwerfungen eine zwangsläufige Konsequenz. Das rechtfertigt nicht jede Verwerfung, macht sie jedoch mit erklärbar.
Daß selbst vorhandene direkte Einflußmöglichkeiten über bzw. auf AGs, Kommissionen und Gremien angesichts verschiedener Weltbilder, Habitu(s?), Milieus und Feindbildern zwischen “oben” und “unten” nicht immer mit sachlich korrekten Beschlüssen oder tatsächlich tragfähigen Kompromissen enden, sei dabei natürlich auch dazu gesagt. Es hat nicht zuletzt in der Vergangenheit an der FU durchaus Möglichkeiten gegeben, wirklichen Einfluß auszuüben – auch und gerade durch Studierende. Selten, aber es hat ihn gegeben. Er wurde nach Abflauen von Protestbewegungen, “Hype”, “Erlebniskultur” und treibenden Kräften jedoch zu wenig genutzt. So hat es zum Beispiel, das recherchiere ich bei Zeit noch, nach dem großen Streik 1988/89 und den direkten Folgebewegungen, bspw. einen zeitweise viertelparitätisch besetzten Institutsrat Philosophie gegeben. Die Studierenden haben diese Möglichkeit nach eigener Aussage in einer damaligen studentischen Publikation jedoch unzureichend genutzt.
Deine Arbeit für http://www.arbeiterkind.de habe ich durchaus nicht vergessen. Doch bspw. Initiativen in Richtung von KMK und Anderen sind weitere Möglichkeiten. Und es gibt noch viel mehr Möglichkeiten. Was hast bspw. Du selbst dazu beigetragen, daß nun eine erhöhte Wahrscheinlichkeit besteht, die KMK zu einem weiteren Gespräch zu bewegen? Ein erstes Gespräch ist durch die Proteste der vergangenen Woche, die mediale Diskussion und die direkte Kontaktaufnahme von Studierenden und Schüler/innen zu Stande gekommen. Ein weiteres ist zumindest in Aussicht gestellt worden. Ich kann es bestätigen, denn ich habe es aus erster Hand erfahren. Siehe auch hier.
Was hast Du dazu beigetragen?
Mit den besten Grüßen
Mathias Bartelt
20. June 2009 at 19:50
“Die Rechtslage läßt sich ebenfalls auch durch diesen Druck verändern”
Nein, das ist Wunschdenken. Das Präsidiumsbesetzungsbeispiel habe ich genau aus dem Grund vorhin schon erwähnt: Dieser Druck geht nämlich praktisch immer nach hinten los. Erst recht dann, wenn man sich wie Du nicht von Leuten distanziert, die es geradezu lieben beim Druckmachen stets extrem über die Stränge zu schlagen. Je radikaler desto kontraproduktiver ist die traurige Lehre.
Ich halte das Konzept, dass alle Hochschulgruppen mit parlamentarischen Ansprechpartnern sich ihre jeweiligen Wissenschaftsminister regelmäßig vornehmen und über die dichtere Anbindung versuchen schnell etwas durchzusetzen für nachhaltiger und effektiver als solche Eintagsfliegen. Das ist das was ich meinte: In der Parteiendemokratie ist der effektivste Weg etwas durchzusetzen über Parteien und Fraktionen.
20. June 2009 at 22:04
Lieber Wolf Dermann,
zum Ersten: Die bundesdeutsche Demokratie als bloße Parteiendemokratie zu bezeichnen – das lasse ich jetzt einfach ein Mal so stehen.
Die Demonstrationen und verschiedene legale Aktionen wie bspw. die symbolische “Aktion Banküberfall” haben durchaus etwas bewirkt. Es mag nicht viel sein, aber sie haben zumindest zum Teil zur Gesamtwirkung des “Bildungsstreik” beigetragen. Und sie erfüllen nicht die Extrembeispiele bzw. Totschlagargumente, die Du zur Delegitimierung suchst.
Die “Aktion Banküberfall” hat im Übrigen auch nach juristischen Maßstäben nicht den Tatbestand des Hausfriedensbruchs erfüllt. Ich werde nach Möglichkeit, so weit Bedarf besteht, allen dieses Tatbestandes Beschuldigten selbstverständlich mit helfen, dies klar und deutlich gerichtlich fest stellen zu lassen. Das (juristische) Recht ist hier eindeutig auf deren Seite. Doch ich meine, meiner Hilfe wird es dazu gar nicht bedürfen. Ein/e kluge/r Richter/in würde m.E. ohnehin sofort sehen, daß es in diesem Falle weder des Verfahrens lohnt, noch einer Geldstrafe oder -buße.
Ich darf weiter auf einen ungewöhnlich engagierten Artikel Torsten Harmsens von der “Berliner Zeitung” verweisen, der einer Nähe zu solchen Aktionen sonst völlig unverdächtig wäre und bisher eher noch den “Exzellenzwettbewerb” gepriesen hat. Dieser Artikel steht natürlich auch im Kontext eines bereits aus früheren Zeiten bekannten allgemeinen “Hoch-Schreibens” durch Medien, das mitunter genau so schnell wieder in sein Gegenteil umschlagen kann. Ich zitiere:
“Man kann nur hoffen, dass die durchaus seriös wirkenden Organisatoren des Streiks sich dagegen verwahren, als Mob bezeichnet zu werden, nur weil sie ihr Recht auf lauten Protest wahrnehmen, und dass dies eine heiße Woche wird, aber mit Verstand und ohne Randale – auch bei den geplanten “Banküberfällen”, die auf ungewöhnliche und durchaus originelle Art verdeutlichen sollen, dass auch für die Bildung ein Rettungsschirm aufgespannt werden muss.”
(Ein lauter Protest muß sein)
Zum Zweiten: Welches Beispiel als vermeintliches Totschlagargument hättest Du wohl gewählt, hätte es die Präsidiumsbesetzung nicht gegeben? Vielleicht die Stinkbomben während der Immatrikulationsfeier 2007/08? Und Dir fällt sicher immer etwas ein, wie Du Personen – wie bspw. mich selbst – zu diskreditieren versuchen kannst, indem Du sie immer und immer wieder in eine Nähe zu etwas rückst, zu dem sie sich schlichtweg nicht äußern wollen. Du kennst meine Gründe dafür nicht. Du kennst auch meine Auffassung dazu nicht. Du reagierst nicht ein Mal auf Emails und suchst statt dessen permanent die öffentliche Schlammschlacht. Du erweist der “LHG” abermals einen Bärendienst. Bleib nur bei Deinem Landesfachausschuß Hochschulen, Forschung, Technologie der Berliner FDP und beim Ortsvorstand der FDP Steglitz-Zehlendorf.
Ich spreche Dir hiermit letztmalig eine Warnung aus für Versuche, die nachweislich den Tatbestand der Verleumdung bzw. der üblichen Nachrede erfüllen. Eine weitere Warnung wird es nicht geben.
Können wir uns nun sachlich unterhalten?
Mit freundlichen Grüßen
Mathias Bartelt
20. June 2009 at 23:02
Leute! Bitte! Ist es wirklich nötig, sich gegenseitig persönlich zu bedrohen und/oder zu beschimpfen? Wir sind doch alle erwachsene Menschen und wir kennen uns seit Jahren. Wir haben’s doch nicht mehr nötig, uns irgendwie zu inszenieren und so wichtig zu nehmen. Oder?
20. June 2009 at 23:45
“Ich spreche Dir hiermit letztmalig eine Warnung aus für Versuche, die nachweislich den Tatbestand der Verleumdung bzw. der üblichen Nachrede erfüllen. Eine weitere Warnung wird es nicht geben.”
Ach nun hör’ wirklich auf mit dem Quatsch. Wenn Du Dich mal aus Deinem philosophischen Elfenbeinturm herausbewegt hättest und Dich nicht um wenigstens ein einziges Semester Strafrecht herumgedrückt hättest, wüsstest Du wie unsinnig und haltlos Deine Drohungen sind.
21. June 2009 at 12:45
Unabhängig von oben geschriebenen halte ich es für wichtig Mitstudierende davor zu warnen, dass auch eine friedliche Bankfilialbesetzung durchaus mit mehreren Tagessätzen geahndet werden kann, wenn man der Aufforderung zum Verlassen der Bank durch die Bankvertreter nicht Folge leistet. Ich halte es für unverantwortlich hier Kommilitonen eine legalität solcher Aktionen zu suggerieren und sie so ins offene Messer laufen zu lassen.
In sofern ist Hajo Funke zu danken, dass durch seine Vermittlung die Präsidiumsbesetzung halbwegs zeitnah beendet werden konnte und so auf ein persönliches Nachspiel für die agitierten Mitläufer verzichtet werden kann. Niemand sollte Interesse daran haben, dass studententische Auseinandersetzungen vor ordentlichen Gerichten enden.
21. June 2009 at 15:01
Ich habe nicht ohne Grund geschrieben, daß der Tatbestand des Hausfriedensbruchs im Falle der “Aktion Banküberfall” nicht erfüllt war. Das wurde bereits frühzeitig nach der Blockade der Eingänge durch die Polizei allen innen und außen Anwesenden ersichtlich. Einzig die taz hatte – ohne daß ihr dabei einseitige “Propaganda” zu unterstellen ist – richtig wieder gegeben, wie es abgelaufen ist:
“Wenn sie uns jetzt rauslassen ohne Repressalien, dann war das einen gelungene Aktion”, sagt Jakob. Er glaubt nicht daran – und wird recht behalten. Verkehrte Welt: Die Besetzer wollen die Bank freiwillig verlassen, werden von der Polizei aber daran gehindert. Vierzig Minuten stehen sie im Eingangsbereich. “Wir nehmen jetzt ihre Personalien für eine eventuelle Strafanzeige”, sagt der Einsatzleiter. Die Besetzer protestieren, kooperieren letztendlich aber. Auch zweieinhalb Stunden nach Erstürmung sitzen am Donnerstagabend noch einige in der Bankbesetzer in der Commerzbank fest, immer nur einzeln lässt die Polizei sie zur Personalienfeststellung raus. Aber immerhin: Die Demonstranten haben das erreicht, was sie sich vorgenommen hatten: die Stürmung und Blockade einer Bank.
(Bildungsstreik: Aktion Banküberfall)
Richtig fand immer und finde ich es, Studierende, die “mit gerissen” werden, deutlich darüber in Kenntnis zu setzen, auf was sie sich einlassen. So viel Verantwortungsbewußtsein erwarte ich von solchen, die zu so etwas “mit reißen”.