Das liberale Blog an der FU Berlin

Einen Einblick in das Demokratieverständnis einiger Studierendenvertreter hat man heute wieder am OSI erhalten. Weil ihnen ein von Prof. Ladwig vorgeschlagener Kompromiss zur Reformierung des Bachelor Studiengangs nicht gefiel und die endgültige Abstimmung vertagt wurde, besetzten sie kurzum wieder das Politikwissenschaft Institut. Vereinfacht gesagt, was der Ideologie einiger Studierendenvertreter widerspricht wird mit Ketten versperrt. So wurde heute die Arbeitsstelle Transnationale Außen- und Sicherheitspolitik mit Ketten verschlossen, so dass weder Mitarbeiter noch Studierende dort reinkommen konnten um mit ihrer Arbeit oder Studium weiterzumachen. Im gesamten OSI wurden alle Räume so abgeschlossen, dass keine Veranstaltungen stattfinden konnten. Der Streik wird begründet mit allgemeinem Frust und Gefühlen, dass es nicht richtig abläuft. Deshalb wolle man mit diesem Warnstreik ein Zeichen setzen.

Fakt ist aber, dass beim gestrigen Institutsrat einiges erreicht wurde (siehe Kristinas Beitrag) und in der Bachelor Kommission jetzt ein geeigneter Kompromiss gesucht wird, dafür haben auch schon einige Professoren und Professorinnen, die vorher nicht an der Kommission teilgenommen haben, Interesse daran gezeigt zu kommen. Der Prozess zu Reformierung des Bachelors geht weiter und hat eher an Fahrt gewonnen als verloren. Eine Kampfabstimmung, wie sie von einigen gefordert wurde, hätte zur endgültigen Entscheidung geführt, die vermutlich gegen den Vorschlag der Bachelor Reform ausgefallen wäre. Hier stellt sich die Frage: Ob man Erfolge überhaupt noch sieht? Ist den Verantwortlichen ein heroisches Scheitern lieber, als ein ausgehandelter Kompromiss im Sinne der Studierenden? Möchte die streikende Minderheit der Studierendenvertreter lieber einen Konflikt heraufbeschwören, als einen greifbar nahen Kompromiss auszuhandeln?

In der heutigen Sitzung des Institutsrats des Otto-Suhr-Instituts kam es zu einer ersten Abstimmung über den reformierten achtsemestrigen Bachelors.

Nach Festlegung der TO, Genehmigung der letzten Protokolle und dem TOP Mitteilungen und Ankündigungen (welcher einige Neubesetzungen im Prüfungsschuss und Nachrücker im Institutsrat bemerkte), wurden das Ergebnis des Institutstags, und der damit eng verknüpfte Reformentwurf eines PoWi-Bachelors durch eine Kommission aus Lehrenden und Studierenden, heiß diskutiert.
Bezüglich der Strukturplanung beschloss der Institutsrat, nach anfänglichen Versuchen durch die geschäftsführende Direktorin Dagmar Vinz diesen Punkt zu vertagen und sich daran anschliessender langer Diskussion mit den Studierenden, die folgende Punkte: Der Institutsrat geht fortan von 12 Soll-Stellen aus, die Besetzung der Bereiche Ideengeschichte, System der BRD und Rechtliche Grundlagen mit einer Vollprofessur wird als notwenig angesehen (mit einer Enthaltung genehmigt). Gleichsam sollen freiwerdende Stellen bzw. freiwerdende zentrale Mittel sind vorbehaltlich für diese Bereiche reserviert, sollte keine strukturrelevante Vollprofessur mehr dort existieren.
Auch der danach folgende Punkt der Bachelorreform war nicht minder strittig: der schon auf dem Institutsrat aufkommende zweite Entwurf durch Mitglieder des Prüfungsausschusses (ehemals bekannt als “Börzel& co”) wurde dem Entwurf der Kommission gegenüber gestellt. Die überwältigende Mehrheit der Studierenden sprach sich hierbei für letzteren aus, was nicht zuletzt auf die anwesenden Dozierenden Druck gemacht hat, sich scheinbar in ihrer Entscheidung den Interessen der Studierenden zu beugen. Nach heftiger Debatte über Abstimmung oder Nicht-Abstimmung (und leider einiger unschöner Szenen von anwesenden Studierenden aus dem FBR PolSoz und Akademischen Senat), kam es schlussendlich doch zu keiner Vertagung - ein Verfahren, welches vor allem in der letzten Sitzung der Bachelor-Arbeitsgruppe eher distanziert und verhalten gesehen wurde, da befürchtet war, dass eine Abstimmung zu Ungunsten der Studierenden ausfallen würde. Schlussendlich wurde jedoch beschlossen, den grundliegenden Kurs der Kommission zu unterstützten und dabei explizit das Y-Modell, die affinen Module, die streichbaren Module (sodass nicht alle Noten in die Endnote zählen) sowie die Übernahme des 5./6. Semesters des Kommissionsvorschlag mit 2 Enthaltungen der studentischen Vertreter zu genehmigen. Diese Enthaltungen begründeten sich darauf, dass es zu einer Vertagung bezüglich des äußerst strittigen Punktes der Pflichtmodule kam und hierbei nicht der Kommissionsentwurf befürwortet wurde. Gleichfalls ist die Ausgestaltung der BA-Arbeit und ihre Bewertung noch nicht entschieden.

Nach fast vier Stunden hitziger Debatte wurden die letzten TOPs, inklusive dem zur Verlängerung des SFB700 und der damit verbundenen öffentliche Abstrafung von Sarah Walz und Oliver Wolff, nach einem stark zu kritisierenden Brief an die DFG, welche den SFB 700 und beschäftigten Wissenschaftler aufs Höchste hätte schaden können (oder besser gesagt sollen), auf den nächsten IR in zwei Wochen vertagt.

Besonders positiv zu bemerken war das rege Interesse der Studierenden: mindestens 50, wenn nicht sogar an die 80 Studierenden wohnten der fast vier Stunden dauernden Sitzung bei und zeigten, dass der Institutstag mehr war, als nur ein einmaliges Ereignis. Nicht zuletzt durch den Druck, den auch die Dozierenden gespürt hatten, wurde der Institutsrat gezwungen, das Votum vom Institutstag ernst zu nehmen.

(Der nächste Termin zur Sitzung der Kommission zum achtsemestrigen Bachelor wird am nächsten Mittwoch stattfinden, wobei die endgültige Uhrzeit noch nicht geklärt ist. Sobald genaueres feststeht, werden wir euch hier auf dem Blog darüber informieren.)

Am letzten Freitag hat der Akademische Senat der Universität Hamburg mit einer großen Merheit Prof. Dieter Lenzen zu ihrem neuen Uni-Präsidenten gewählt. Zuvor hat ihn der Hochschulrat einstimmig über dieses Amt abgestimmt. Noch hat er aber diese Wahl nicht angenommen. Er verhandelt zur Zeit noch mit dem Hamburger Senat, aber es ist abzusehen, daß er Berlin verlassen wird. Der große Medienrummel und das Anheizen der Stimmung durch die Hamburger Hörsaalbesetzer bleibt nahezu keine andere Lösung mehr übrig. Wenn alle Verhandlungen gut gehen wird er im 1. Quartal 2010 Berlin verlassen.

Es ist also möglich, aber lange nicht sicher, daß er erst zum Ende des Semesters an der FU als Präsident zurück tritt.

Am kommenden Mittwoch, den 25.11., findet am OSI ab 08.30 Uhr ein großer Institutsrat statt. Tagesordnungspunkt wird u.a. das Ergebnis des Institutstags in Verbindung mit einer Bachelorreformierung des PoWi-Studiengangs sein. Allen Studierenden, die am Institutstag zur besagten Diskussion anwesend waren, werden die Spannungen zwischen den Mitgliedern der Bachelorkommission und einem Gegenentwurf von einer Reihe Dozierender am OSI aufgefallen sein. Es ist stark zu bedauern, dass letztere Gruppe ohne studentische Mitarbeit einen eigenen Entwurf des Politikwissenschaft-Monobachelors verfasst hat und auch auf dem Institutstag eine solche Mitwirkung öffentlich für nicht wünschenswert erklärt hat.
Da jedoch die Mehrheitsverhältnisse in den verantwortlichen Gremien höchstwahrscheinlich zu Ungunsten der Kommission ausfallen werden, ist eine Kompromisslösung zwischen beiden Vorschlägen unumgänglich. Erste Versuche von Annäherung fanden auf der letzten Sitzung der Kommissionsgruppe am 18.11. statt; jedoch wurde mit dem Rückenwind des Institutstages und dem Ausblick auf den Institutsrat nichts am Entwurf der Kommission geändert, da man mit der starken und eindeutigen Unterstützung der Studierenden in die Diskussion über den Bachelorentwurf auf dem nächsten Institutsrat gehen will.

Alle Studierende sind daher eingeladen, am nächsten Mittwoch zum Institutsrat zu kommen und konstruktiv über die Ausgestaltung des Bachelorstudiengangs zu diskutieren. Eine angedrohte und mancherorts gemunkelte Abstimmung zwischen beiden Modellen scheint hierbei (hoffentlich) höchst unwahrscheinlich.

Die Mitglieder der LHG, welche an der Bachelorkommission und deren Entwurf in den vergangen Monaten mitgearbeitet haben, bedauern die derzeitige Entwicklung. Gleichsam jede Seite im Prozess des Diskurses ein Recht auf eigene Entwürfe hat, sollte jedoch gerade an einem Institut wie dem OSI die Möglichkeit der Diskussion mit den Studierenden, das Ziel eines Konsens im Hinterkopf, gesucht werden.

Seit der diesjährigen offiziellen Mitgliederversammlung der LHG am vergangenen Donnerstag ist ein neuer Vorstand im Amt.

Nach ausführlichen Rechenschaftsberichten und offizieller Entlastung des vorhergehenden Vorstandes wählten die anwesenden Mitglieder mit großer Mehrheit Kristina Kämpfer (3. Semester Politikwissenschaften) zur neuen Vorsitzenden, Sven Hilgers (3. Semester Politikwissenschaften) zu ihrem Stellvertreter und mich (3. Semester Geschichte/Politikwissenschaften) zum Schatzmeister.

Der neue Vorstand bedankte sich für das Vertrauen der Gruppe, kündigte eine aktive und neu gestaltete Politik für das kommende Jahr an und schwor die Mitglieder auf eine gute Zusammenarbeit bei den anstehenden Herausforderungen ein.

Auf der vergangenen Sitzung wurde der Haushaltsplan der FU für 2010/2011 besprochen. Die sich daraus ergebenden wichtigen Punkte sind zum Großteil nicht neu. Der Sparkurs muss fortgesetzt werden, was auch beinhaltet, daß die Haushaltssperre von 7,5 % nicht aufgehoben wird. Durch die Drittmittel, im besonderen die der Exzellenzinitiative, wird einerseits auch ein Teil des herkömmlichen Alltagsgeschäfts getragen, andererseits ist Unmut darüber aufgekommen, wie man mit den neu eingerichteten Exzellenzstellen verfahren soll. Vertraglich müssen die Professorenstellen nach dem Auslaufen der Initiative an der FU beibehalten werden, verstetigt werden. Nun ist die Frage wer das bezahlen soll.
Ansonsten wird noch ein ganzer Teil des Haushalts für Renovierungsmaßnahmen oder sogar Neubauten veranschlagt. Die Silberlaube soll zum Beispiel erweitert werden oder auch die Pferdeklinik der Veterinärmediziner.

Ein weiterer großer Punkt der Sitzung wurde den Hochschulverträgen gewidmet. Der Vertrag wurde vom Berliner Senat noch einmal leicht geändert. Es wurde schwammige Klauseln eingefügt, die die Planungssicherheit für die Hochschulen in Frage stellen. Die Beschlussvorlage des Dienstagskreises, die den Unmut darüber zum Ausdruck bringt, wurde vom Akademischen Senat angenommen und stärkt damit dem Präsidium bei weiteren Diskussionen den Rücken.

Aus der Senatsverwaltung gibt es nun die gesicherte Information, daß die U 3 weder eingestellt, noch in irgendeiner Weise verkürzt werden soll. Wir kommen also weiterhin so bequem zur Uni, wie bisher.
Die Wiedereröffnung des Erdgeschosses des Mensa I verzögert sich jetzt bis Januar. Nach Aussagen des Kanzlers hatte das Studentenwerk keine Genehmigung für den Umbau eingeholt. Daher wurde dieser Amtsweg jetzt erst eingeleitet, der nun die Bautätigkeiten hemmt. Der Teil der Juristischen Bibliothek in den beiden oberen Geschossen kann aber schon genutzt werden!
Außerdem wurde der Beirat der Zentraleinrichtung zur Förderung von Frauen- und Geschlechterforschung der FU neu gewählt und die nichtuniversitären Mitglieder des Kuratoriums wurden auf dieser Sitzung bestätigt.

Ein großes Lob geht noch an die Studierenden im Publikum, die zum Teil direkt aus dem besetzten Hörsaal in der Silberlaube gekommen waren. Das Präsidium ließ auch anklingen, daß sie den Raum für die Diskussionen (also den besetzten Hörsaal) weiterhin zur Verfügung stellen wird, wenn die Abmachungen eingehalten werden. Die Form der Öffentlichkeit und die Beteiligung, die die Studierenden währen der Sitzung an den Tag gelegt haben war einer FREIEN Universität angemessen, wenn man mal von wenigen Zwischenrufen absieht.

Am kommenden Mittwoch kann sich wieder jeder als Zuschauer in den AS-Sitzungssaal setzen. Nur keine Angst vor der Hochschulpolitik!

Unter anderem wird der Haushaltsplan abgestimmt, was durchaus zu Diskussionen führen kann und eine spannende Sitzung verspricht.

Weit aus dem Fenster gelehnt hatte sich gestern der AStA: „FU Berlin brennt! Hörsaal 1a besetzt!“, so tönte es großspurig in einer internen Rundmail. Doch wer heute gegen 13 Uhr das angeblich in hellen Flammen stehende Berliner Epizentrum des beinahe schon als global gepriesenen Bildungsstreiks betrat musste ernüchtert feststellen, dass die erwartete Feuersbrunst offenbar schon beim Anzünden eingegangen ist. Lediglich ein winziger Funke des lauthals beschworenen Großbrandes glomm müde vor sich hin: Etwa zehn unbeirrbare Aktivisten hielten in dem ansonsten gähnend leeren und reichlich versifften Hörsaal ein wenig gelangweilt die Stellung – die revolutionshörige, aufgepeitschte Masse allerdings machte sich etwas rar.
Ein paar Kartons mit Tütensuppen, Reggaemusik und marxistische Durchhalteparolen an den Wänden, daneben eine Pinnwand mit organisatorischem Kleinkram und gelangweilte Gesichter – das war der Stand der Möchtegernrevolution nur eine Stunde nach dem „Mittagsplenum“ um 12 Uhr. Auf einem Zettel las man die Namen derer, die Pressemeldungen in verschiedene Sprachen übersetzen sollten – wenngleich auch weit und breit kein Pressevertreter zu sehen war.
Lediglich zwei unermüdliche Klassenkämpfer der Propagandaabteilung ließen sich von der allgemeinen Absenz der Studierenden, für deren Belange zu kämpfen sie vorgeben, nicht beeindrucken: Tapfer pinselten sie phantasievolle Generalstreiksparolen auf Bettlaken. Auf einem bereits fertigen Transparent konnte der interessierte Besucher beispielsweise lesen, man sei gegen „die kapitalistische Regierung aus SPD/Die Linke“.
Eben diese ideologische Verblendung des harten Kerns der selbsternannten Aktivisten macht diesen Streik für jeden normalen Menschen zur Farce, zumal da ihre sozialistisch angehauchte Realitätsferne einer gewissen Komik nicht entbehrt. Denn welcher Vertreter der Gegenseite kann schon Leute ernst nehmen, die nicht einmal das Parteienspektrum richtig kennen? Davon abgesehen schaden die Bildungsrevoluzzer derzeit nicht in erster Linie der Universität: Durch die Hörsaalblockade müssen Vorlesungen ausfallen, davon betroffen sind die Studierenden und nicht etwa die Universitätsverwaltung. Daher ist das gegenwärtige Streikverhalten ebenso sinnlos wie unsolidarisch.
Auch fehlen realistische Inhalte und Parolen die nicht schon so abgegriffen sind dass sie kein Mensch mehr hören kann. Und nicht zuletzt hat die streikende linke Minderheit, die sich anmaßt, für alle Immatrikulierten zu sprechen, die überwältigende Mehrheit der Studentenschaft gar nicht hinter sich. Selbst bei der zum pompösen Großereignis hochgejubelten Auftaktveranstaltung im Hörsaal 1a waren nur ca. 600 Leute anwesend – ein verschwindend geringer Bruchteil der 32000 FU-Studenten.
In den Medien versuchen die Marktschreier der Revolution zwar den Eindruck zu erwecken, sie verträten die breite Masse. Dass ihnen dies nicht gelingt, zeigt unter anderem die heutige Ausgabe der Süddeutschen Zeitung, die in einem Leitartikel schreibt: „Die Mehrheit muss ihre Lethargie überwinden. Sie braucht sich nicht bevormunden zu lassen, weder von unausgegorenen Studienordnungen, noch von den ganz radikalen Aktivisten, denen es ohnehin niemand recht machen kann.“

(Dieser Artikel wurde von dem der LHG nahestehenden Studierenden Armin Peter geschrieben.)

Auf dem heutigen Institutstag wurde bekannt gegeben, dass Priv.-Doz. Dr. Klaus Roth zum SS 2010 wieder an das OSI zurückkehren und die Gastprofessur für Ideengeschichte besetzen wird. Er hat nach seiner Klage gegen die FU einem Vergleich über zwei Jahre zugestimmt.

Die LHG an der FU begrüßt dies und freut sich darüber, dass (zumindest vorerst) die Gastprofessur für Ideengeschichte am OSI wieder besetzt ist.

Noch einmal sei auf den Institutstag, der am Freitag am OSI stattfindet, hingewiesen. Da an diesem Tag alle Veranstaltungen ausfallen sollen (es besteht zumindest keine Anwesenheitspflicht), ermöglicht dies allen Studierenden am Austausch mit Dozierenden und anderen Angehörigen des Instituts teilzunehmen.

Nach letzter Aktualisierung steht zum jetzigen Zeitpunkt folgendes Programm fest:

10.15 – 11.45: Diskussion “Wie geht es weiter am OSI?”
Der Strukturplan des Otto-Suhr-Instituts legt fest, welche Professuren es in Zukunft geben soll. Der aktuell gültige Strukturplan mit 13 Professuren wurde im Mai 2008 vom Instituts- und Fachbereichsrat beschlossen – allerdings ist die Art seines Zustandekommens und seine Ausgestaltung heftig umstritten. Die Studierenden fordern seither eine öffentliche Diskussion und eine Revision des Strukturplans, in dem es u.a. keine Vollprofessur Ideengeschichte mehr gibt. Der Institutstag bietet nun endlich die Möglichkeit, dass Studierende und Lehrende gemeinsam überlegen, wie die Stellenstruktur am Institut in Zukunft aussehen soll.

12.00 – 13.30: Studentisch organisierte Arbeitsgruppen

13.30 – 14.30: Mittagspause

14.30 – 15.00: Zusammenstellung und Vorstellung der Ergebnisse der Arbeitsgruppen

15.15 – 18:00: Plenum zur Reform des BA/MA Politikwissenschaft
Die Kritik am aktuellen OSI-Bachelorstudiengang ist vielfältig: zu große Arbeitsbelastung, kurzer Zeithorizont des Studiums, geringe Wahlfreiheit, Oberflächlichkeit der inhaltlichen Auseinandersetzung… Ein Zurück zum Diplom scheint jedoch nicht mehr möglich. Deshalb geht es nun darum die aktuellen BA/MA-Studiengänge zu reformieren. Eine Arbeitsgruppe aus Studierenden, Lehrenden und Mitarbeiter_innen der Verwaltung hat dazu einen Vorschlag erarbeitet, der ein „Y-Modell“ vorsieht, das die Entscheidung zwischen einem sechsemestrigen und achtsemestrigen Bachelor ermöglicht. Mit dem Angebot eines achtsemestrigen Bachelors geht die Verkürzung des allgemeinen Masters Politikwissenschaft auf zwei Semester einher.Alle Studierenden und Lehrenden sind nun gefragt, im Plenum ihre Meinung zum Reformvorschlag kundzutun. Wir wollen vermeiden, dass Mängel der aktuellen Studienordnungen unbehoben bleiben! Wer sich bereits vorab über die Details des Vorschlags informieren möchte, findet auf Blackboard unter dem Kurs „OSI 4-JAHRES-BACHELOR“ sämtliche Protokolle der Arbeitsgruppe sowie die Konzeptionen der Studiengänge.

anschließend: Feier 

Kommt daher zahlreich und nutzt die Gelegenheit zur Diskussion sowie zum offenem (und hoffentlich konstruktivem) Austausch!

Diesen Mittwoch fand wieder einmal eine Sitzung des Institutsrats am OSI statt. Themen laut Tagesordnung waren u.a. die Struktur der Lehrplanung und die damit verbundene Wahl einer Ausbildungskommission, sowie die Bestätigung des Prüfungsausschusses.

Nach der Festlegung der Tagesordnung und Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung kam der TOP 3 “Mitteilungen und Anfragen”. Hier wurde u.a. das bereits angedeutete Vergleichsangebot (über 2 Jahre) für Dr. Klaus Roth bestätigt. Dieser hatte bis zum WS 08/09 eine Gastprofessur für Ideengeschichte am OSI inne, welche seit der Emeritierung Gerhard Göhler nicht mehr besetzt worden war, und gegen die Nichtverlängerung seiner Gastprofessur eine Klage eingereicht. Außerdem gab das Dekanat an, rechtliche Schritte gegen Prof. Hesse zu prüfen, nachdem dieser aufgrund von Unregelmäßigkeiten in der Raumzuweisung seiner Veranstaltungen plant, seine Vorlesung und Seminar als Blockveranstaltung anzubieten. Da sich seine Vorlesung (System der BRD) jedoch besonders an Erstsemesterinnen richtet, ist ein Anbieten der Lehrveranstaltung als Blockvorlesung absolut inakzeptabel, da Sinn und Aufwand einer solchen Veranstaltungsweise stark zu hinterfragen ist.

Danach wurde die Struktur der Lehrplanung diskutiert. Aufgrund einer fehlenden Stelle in der OSI Lehrplanung plant das Institut eine Ausbildungskommission einzurichten. Diese soll als Arbeitsgremium der Lehrplanung arbeiten, etwa einmal im Monat tagen und u.a. das zusammengestellte Lehrangebot prüfen, Monita und Defizite aufnehmen sowie mit den Kollegen und Kolleginnen kommunizieren. Aufgrund von Unstimmigkeiten bezüglich der Besetzung einer solchen ABK (Anzahl von Studierenden gegenüber der Anzahl Professoren/Sonstigen Mitarbeitern/etc, wurde der Punkt mit einem Vorratsbeschluss verabschiedet.

Als letzter Tagesordnungspunkt wurde noch der Prüfungsausschluss mit studentischen Enthaltungen genehmigt, bevor Hajo Funke für die letzten Minuten dem Institutsrat beiwohnte, um einige Fragen bezüglich des Institutstages zu beantworten.

Letzten Freitagnachmittag “tagte” (StuPa-Sitzungen finden leider nicht regelmäßig, sondern nur alle paar Jubelmonate statt) wieder einmal das Studentenparlament.

Nach Eröffnung und Begrüßung, Genehmigung der Tagesordnung, Genehmigung des Protokolls der letzten StuPa-Sitzung vom 16. Juli (!) und der Aktuellen Viertelstunde, wurde der studentische Wahlvorstand gewählt. 2 Listen standen zur Wahl; Liste 1 bekam 37 Stimmen und Liste 2 wurde von 9 StuPa-Mitgliedern gewählt. Somit stellt Liste 1 die ersten vier Sitze des Wahlvorstandes (Oliver Kulikowski, Catalina Köner, Armin Schmidt und Carsten Hoffmann) und Liste 2 den fünften Sitz (Isabelle Vandré).

Als TOP 5 und 6 stand der Bericht und die Genehmigung des Haushaltsplanes an. Wieder einmal bestach dieser durch klare und glatte Zahlen; ganz einfach konnte selbst der gemeine Student nachrechnen, wie der AStA ohne Verluste oder Überschüsse haushaltet (sehr realitätsnah, wird sich der Volks/Betriebswirtschaftler jetzt denken). Weniger realitätsnah (und höchst unwillig) wurde jedoch auf Nachfragen der Studierendenschaft eingegangen, mehrmals antwortete das Finanzreferat auf kritische Nachfragen mit einem (durchaus in arg kindischer Manier) “Eigentlich müssen wir hier überhaupt nichts genau auflisten, wir könnten auch einfach eine Ausgaben- und Einnahmenspalte geben, das war’s!”. Mit diesem Verständnis von Basisdemokratie ist die momentan laufende Urabstimmung gegen den “undemokratischen” FU-Präsidenten Lenzen absolut nicht verwunderlich - ob sich der AStA hierbei von Lenzen etwas abschauen und mit ihm gemeinsame Taktiken zur Verschleierung von Kosten und Demokratie besprechen möchte, ist uns noch unklar. Wir informieren euch bei Hinweisen! Um jedoch einige Schmankerl des Haushaltsplanes zu nennen: Warum 3000 Euro für Gerichtskosten und 5000 Euro das AStA-Fahrzeug ausgegeben wurden, bleibt undurchschaubar, genauso wer/wohin/wie besagtes Auto fährt und für wen/weswegen zu Gericht gezogen wurde. Stattdessen warf man einen halbherzig ironischen Antrag in den Raum, besagten kritischen Stimmen das Nutzen dieses Autos zu unterbinden (das wir bisher nichts von besagtem Auto wussten und uns die Nutzung sowieso nie zur Verfügung stand, sei kurz erwähnt). Ungenaue Kostenrechnung zeigte also mal wieder den fehlenden Wille zur Transparenz, aber in Zeiten von Finanzkrise denkt sich der AStA wahrscheinlich, dass die ihm zur Verfügung stehenden 682 500 Euro (!!!) nur ein lapidares Sümmchen angesichts von Konjunktur- und Finanzpaketen darstellen (Randbemerkung: wir hätten übrigens einige sinnvolle Ideen zur Verwendung solch einer Summe, von der nicht zuletzt die Studierendenschaft unserer Meinung nach durchaus etwas sehen sollte). Neben der LHG, RCDS, Liste gegen Bachelor und JuSos protestierte auch die Grüne Hochschulgruppe heftig gegen einen solchen Haushaltsplan und stellte mit ihrem Änderungsantrag einen kläglichen Versuch, zumindest bei der Verwendung von Summen über (!) 5000 Euro das StuPa darüber abstimmen zu lassen. Dass der AStA über Beträge unterhalb der 5000 Euro weiterhin frei verfügen dürfte, war scheinbar wahnsinnig “realitätsfern” und würde die “Dynamik der Studierendeschaft” hemmen. Das besagter Antrag lediglich Verbindlichkeiten und Transparenz schaffen sollte, wurde übergangen. Ein Schelm, welcher wagt, dem AStA Verbindlichkeiten aufzudrücken und den Umgang mit Geld zu lehren! Auch das Argument von Arndt (GHG), dass die Studierenden wissen müssen, was mit ihrem Geld passiert, blieb unberücksichtigt. Der Antrag wurde mit 28-NEIN- zu 20-JA-Stimmen und zwei Enthaltungen abgelehnt. Der Haushalt wurde, nach heftiger Debatte, mit 31-JA zu 15-NEIN-Stimmen und sechs Enthaltungen genehmigt. (Falls ihr euch tatsächlich fragt, wohin euer Geld fließt, verweisen wir gerne darauf: www.tagesspiegel.de/magazin/wissen/FU-Asta;art304,2905929)

Da John (revolutionäre Liste) eher gehen musste, wurden die TOP 11 und 12 vorgezogen. Die Resolution zur Solidaritätsbekennung mit den Besetzern in Wien wurde mit 5 Enthaltungen angenommen. TOP 12 behandelte die am 21. Oktober verabschiedete Resolution zur Solidarität mit den streikenden ReinigerInnen.

Danach ging es zurück zu TOP 7, die angestrebte Satzungsänderung durch die GHG und die Einrichtung eines Vetorechts für Frauen. Nach heftiger Debatte über Sinn und Unsinn einer solchen Änderung (die Debatte im StuPa war zäh und lang, geprägt vom “herrschenden Männerfeindbild” über hohles Gelächter, nachdem ein StuPa-Mitglied Männerdiskriminierung darin zu entdecken vermochte; im StuPa dürfen nämlich nur Frauen, People of Color, Schwule, Lesben, Trans, Menschen mit körperlicher Beeinträchtigung etc. diskriminiert werden) wurde die Abstimmung darüber vertagt. Die Liste der dikrimierten Personen sei mit “etc.” nicht eindeutig festgelegt, eine dahinter steckende Diskriminierung des männlichen Geschlechts wurde ignoriert (die Äußerung dieser Tatsache durch ein weibliches StuPa-Mitglied auch).

Da nach vier Stunden StuPa-Sitzung leider noch immer drei TOPs offen waren (Bericht des Semesterticketbeauftragten, Bericht des studentischen Mitglieds im Verwaltungsrat des Studentenwerks und der Finanzantrag FSI PuK), war es uns aufgrund terminlicher Verpflichtungen leider nicht möglich, der StuPa-Sitzung bis zum Ende beizuwohnen. Wir bitten, dies zu entschuldigen und planen bei der nächsten StuPa-Sitzung einen Zeitrahmen von 6h+ ein. Zur Stärkung innert solch horrend langer Sitzungen stellt der AStA und die Sitzungsleitung uns ja immer etliche Kasten Sternburger bereit (zumindest ein Verwendungszweck unserer Studierendengelder, der offensichtlich ist).

Anwesende Mitglieder des Campusmagazins Furios wurden übrigens während der Sitzung mehrmals ermahnt und zurecht gewiesen: geradezu elitär und auf ihre Anonymität als Studierendenvertreter waren AStA und StuPa-Leitung darauf bedacht, keine Bilder von sich und ihrer Arbeit nach außen zu tragen. Welches Verständnis von Presse- und Meinungsfreiheit dahinter steht, ist offensichtlich und bedarf keiner weiteren Erklärung.