Das liberale Blog an der FU Berlin

Auf Einladung der Hochschulgruppe der JuSos waren am heutigen Dienstag Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel an die FU gekommen, um sich der Kritik der Studierenden zu stellen.

Vor einem voll besetzten Hörsaal hielten beide zunächst kurze Eingangsstatements, in denen sie die Wichtigkeit bezahlbarer, hochwertiger Bildung betonten. Auch unterstrich Steinmeier, dass Bildung nicht allein Selbstzweck sein dürfe, sondern auch der Gesellschaft und der Wirtschaft zugute kommen müsse.

In ungewohnter Bescheidenheit steckte Gabriel seiner Partei das bildungspolitische Ziel „zumindest auf OECD-Durchschnitt zu kommen“. Des Weiteren warnten beide vor Steuersenkungen. Diese, so Gabriel, kämen vor allem jenen Bürgern zugute, die es nicht nötig hätten. „Sollten den Ländern die geplanten 12 Milliarden an Steuersenkungen auferlegt werden, dann geht das zu Lasten der Schulen und Kitas“, so der SPD-Vorsitzende.

Im Folgenden hatten die Studierenden Gelegenheit, den beiden Politikern kritische Fragen zu stellen. Davon wurde reichlich Gebrauch gemacht. Abgesehen von einigen Exoten, die „internationale Bildungsstreiks“ und ähnliche Kuriositäten ins Gespräch zu bringen versuchten, hagelte es vor allem harsche, aber weitgehend sachliche Kritik an der Umsetzung der Bildungsreform. Angenehm war, dass linksextreme Positionen, die zuvor die Debatte im Bildungsstreik stark dominiert hatten, diesmal komplett außen vor blieben.

Nahezu alle Redner beklagten extreme Arbeitsbelastung, die kaum Zeit für Auslandsaufenthalte, vertiefende Studien und ehrenamtliches Engagement lasse. Es sei an der Zeit, so der fast einstimmige Konsens der Zuhörer, die Reform zu reformieren, und insbesondere die Bachelor/Master-Studiengänge zu überarbeiten. Mehrfach wiederholt wurde auch die nachdrückliche Forderung nach mehr studentischer Mitbestimmung. Dazu merkte Steinmeier an, die vorangegangenen Generationen von Studierenden hätten das Recht auf Mitbestimmung großenteils aufgegeben, da kein gesteigertes Interesse an bildungspolitischen Vorgängen zu beobachten gewesen sei. Es freue ihn, dass sich dies nun wieder ändere.

Steinmeier und Gabriel lauschten verständnisvoll, versuchten zu beschwichtigen und gelobten Besserung. Außerdem boten sie Sprechern der „Hörsaalbesetzer“ an, zu einer Gesprächsrunde in die SPD-Zentrale zu kommen. Gabriel unterstrich gegen Ende noch einmal nachdrücklich die Bedeutung von Forschung. Natürlich dürfe es  nicht sein, dass die Qualität der Lehre durch Bevorzugung der Forschung leide, so der SPD-Vorsitzende. Dennoch sei es aber wichtig und notwendig, Forschungszweige zu fördern, deren Nutzen zunächst nicht absehbar sei. Als Beispiel nannte er Photovoltaikanlagen.

Die Rolle, die die SPD in den letzten zehn Jahren in der Bildungspolitik gespielt hatte, fiel leider fast vollständig unter den Tisch. Die beiden Parteigrößen bevorzugten es, in die Zukunft zu blicken. Mehrfach riefen sie in den Raum, die Ausgaben für Bildung drastisch erhöhen zu wollen.

So blieb am Ende das Fazit: Keine wirklich konkreten Zusagen, aber immerhin ein offenes Ohr für die großen und kleinen Sorgen der Studierenden – nun aber müssen Steinmeier und Gabriel den freundlichen Worten greifbare Taten folgen lassen. Man darf gespannt sein.