Das liberale Blog an der FU Berlin

So könnte das Fazit der heutigen Sitzung der Bachelorkommission lauten. Der große Durchbruch war es nicht, viel mehr ist es eine kleine Änderung in der  Studienordnung, die die Bachelorkommission dazu bringt für einige Monate die Arbeit einzustellen. Begonnen hatte die heutige Sitzung mit einleitenden Worten von Cilja Harders, die  noch einmal die Hauptstreitpunkte, Beibehaltung von den Modulen Moderne Politische Theorie Ideengeschichte, so wie Stärkung der Internationalen Beziehung, umriss. Weiterhin bemerkte sie, dass sich das Nachdenken über die Ausstattung für die Methodenmodule lohnen würde. Bernd Ladwig stellte den Stand der Verhandlungen über den „Großen-Bachelor“ aus Sicht der Lehrenden dar. Für ihn laufe der Prozess auf zwei Modelle aus, zum einen auf den Kompromissvorschlag „Nummer 7“ (Module: Einführung [V 5LP], Politische Theorie [V,V,PS 15LP], Methoden I [V,PS 10LP], Methoden II [PS PS 10LP], Politisches System der BRD [V,PS 10LP] , Vergleichende Analyse von politischen Systemen und Politikfeldern [V,PS 10LP], Internationale Beziehungen [V,PS 10LP]) oder dem „Kühlschrank“ und damit das Einfrieren der Reform bis Beschlüsse von der Kultusminister Konferenz (KMK) getroffen werden.

Teile der Studierenden brachten darauf einen neuen Kompromissvorschlag ein, der die Einführungsvorlesung als freiwillige Veranstaltung, eigenständige Module Ideengeschichte + Moderne Politische Theorie und die Stärkung der IB auf 15 LP vorsieht. Nachdem auch über diesen Vorschlag mit den gleichen Argumenten wie schon seit dem Institutstag debattiert wurde, Frust von vielen Mitgliedern der Kommission bekundet wurde und vor dem Scheitern der Reform gewarnt wurde, kam die Idee zu einem neuen Kompromiss. Der Reformprozess zur Einführung des „Großen Bachelors“ wird bis die KMK Beschlüsse zum Rahmen des Bachelors getroffen hat eingefroren aber die Ergebnis über die Konsens herrscht werden dem Institutsrat vorgelegt. Konkret bedeutet das, die Einführung von Affinen Modulen und Streichung von einem Drittel der Studienleistung in der Gesamtnote.

Dieser konsensfähige Kompromiss wird von allen Mitgliedern der Kommission als Ergebnissicherung verstanden der Reformprozess soll weitergehen und der Achtsemestrige Bachelor am OSI eingeführt werden. Doch bevor ein Scheitern der Verhandlungen riskiert wird, können in den kommenden Monaten die verhärteten Positionen überdacht werden, um dann wieder mit neuer Energie zu arbeiten. Aber auch wenn diese Änderungen in der Studienordnung nur eine Ergebnissicherung sind, bieten sie allen Bachelor Studierenden aber  vor allem den Studierenden,  die 2008 angefangen haben, die Möglichkeit ein Drittel ihrer Leistungen streichen zu lassen, so dass nicht jede einzelne Leistung zur Abschlussnote zählt und auch eine Klausur mal daneben gehen kann. Außerdem sorgen die Affinen Module dafür, dass Leistungen die an anderen Fachbereichen erbracht werden auch für den BA Politikwissenschaft anrechenbar sind. Alles in allem kein großer Sprung aber eine Verbesserung für die Studierenden. Der Achtsemestrige Bachelor bleibt als langfristiges Ziel bestehen.

Die Senatssitzung hatte einen recht sachlichen Charakter. Das lag sicherlich auch daran, dass ein spürbarer Teil der Senatsmitglieder nicht anwesend seinen konnte. Beispielsweise konnten weder der Präsident noch die erste Vizepräsidentin die Sitzung leiten. Sondern die zweite Vizepräsidentin, Frau Prof. Dr. Schäfer-Korting, musste bei diesem schon lange feststehenden Termin einspringen.

Die Honorarprofessur für Herrn Dr. Durkin-Meisterernst wurde problemlos angenommen und somit können sich alles Studierenden der Iranistik über einen neuen Dozenten freuen. Ebenso problemlos verliefen die Wahlen für den wissenschaftlichen Beirat des Italienzentrums und der Direktoriumsmitglieder der Zentraleinrichtung Studienberatung und Psychologischer Beratung.

Von präsidialer Seite wurden noch die Wiedereröffnung der Mensa I am 11. Januar mit einem rein vegetarischen Angebot hervorgehoben und es wurde offiziell bekannt gegeben, dass in dieser Woche die Ausschreibung für den Posten des Präsidenten der FU veröffentlicht wird.

Bei der Vorstellung des Runden Tisches durch Prof. Dr. Bongardt gab es wieder von allen Seiten ein großes und allgemeines Lob über die Arbeit und die Vorgehensweise. Nun gib es aber doch unterschiedliche Vorstellungen über die Zukunft des Runden Tisches. Die Sitzungsleitung schlug vor die formulierten Probleme aufzugreifen, in die entsprechenden Gremien zu tragen und dann den Runden Tisch wieder einzustellen. Andere, wie Prof. Dr. Funke, wollen ihn erstmal beibehalten und sind der Meinung, daß sich so ein Gremium früher oder später selbst einstellt, wenn es nicht gebraucht wird. Bis Mitte Februar wird der Runde Tisch mit Sicherheit noch bestehen. Wie das weiterbestehen gehandhabt wird hängt sicher auch davon ab, was in der kommenden AS-Sitzung besprochen wird und wie positiv (oder negativ) die neuen Ergebnisse aufgenommen werden.

Der Bildungsstreik ist um eine Absurdität reicher: Wie seit einigen Tagen rund um die Uni aufgehängte Plakate verkünden, möchte der “Sozialistisch-demokratische Studierendenverband” (SDS) in der kommenden Woche eine Diskussion zum Thema „Rechtsextremismus“ im Hörsaal 1A abhalten. Im Rahmen der Veranstaltung sollen außerdem Tickets für die Gegendemonstration zum geplanten Dresdner Nazi-Aufmarsch vom 13. Februar verkauft werden.

Sicherheitskräfte fürchten im Hinblick auf die Demonstration offenbar eine erneute Eskalation rechter und linker Gewalt: Laut Berliner Zeitung hatte die Polizei am Dienstag Räume von Organisatoren einer Gegendemonstration in Berlin und Dresden durchsucht und dabei auch wegen Aufrufs zu Straftaten Plakate und Computer beschlagnahmt (vgl. BLZ vom 20.01.10, Seite 15).

Offenbar will der SDS seine außeruniversitären Aktivitäten nun mit dem Bildungsstreik vermengen: Die geplante Diskussion und besonders der Ticketverkauf haben mit Hochschulpolitik nichts zu tun.

Auf die Frage, wo denn bei der Veranstaltung der bildungs- und hochschulpolitische Bezug zu finden sei, wusste ein SDS-Mitglied, das heute an der Mensa plakatiert hatte, keine Antwort.

Warum die Veranstaltung denn dann unbedingt in der Uni stattfinden müsse? Man habe ursprünglich bereits einen anderen Saal außerhalb der Universität zugesagt bekommen, so der Aktivist. Kurzfristig sei die Veranstaltung dann aber doch in den Hörsaal 1A verlegt worden.

Warum, das wollte er nicht sagen.

Leider ist die „Besetzung“ des Hörsaals 1A zur Farce verkommen. „Im Hörsaal nichts Neues“, das scheint die Parole zu sein – seit Wochen schon. Dass aber die selbst ernannten Streikenden nicht einmal mehr die Kraft oder den Mut besitzen, sich gegen eine derart dreiste Zweckentfremdung ihres als Faustpfand für bessere Studienbedingungen gepriesenen Raumes zu wehren, zeigt, dass der gesamten Aktion inzwischen gründlich die Luft ausgegangen ist.

Auch wenn SDS-Mitglieder hoch und heilig beteuern, dass man „nur blockieren“ wolle, kann sich jeder halbwegs intelligente Mensch an drei Fingern abzählen, dass es bei der Demonstration am 13. Februar höchstwahrscheinlich zu Gewalttätigkeiten zwischen rechten und linken Dumpfbacken untereinander und gegen die Polizei kommen wird.

Durch den Missbrauch des „besetzten“ Hörsaals könnte der ohnehin nur wenig beachtete Bildungsstreik endgültig den Rückhalt bei den Studierenden verlieren und wäre damit zum Scheitern verurteilt. Engagement gegen Nazis ist prinzipiell nichts Schlechtes, hat aber im “besetzten” Hörsaal nichts verloren. Denn die “Besetzung” wäre gründlich ad absurdum geführt, wenn der Hörsaal 1A zur Spielwiese von Linksextremen werden sollte: Ticketverkauf für Straßenschlachten und Diskussion über Bildungspolitik sind nun mal nicht kompatibel.

Die diesjährige Wahl des Studierendenparlaments an der Freien Universität Berlin ist vorbei, und das Ergebnis ist wieder einmal die berühmte Medaille mit zwei Seiten.

Fest steht, dass die LHG im Vergleich zum Vorjahr einen StuPa Sitz abgeben musste und nun noch zwei Mandate hält. Kristina Kämpfer und Sven Hilgers werden im kommenden Jahr die LHG im Studierendenparlament vertreten und sich für die Interessen der Studierenden einsetzen. Auch von den Fachschaftsratswahlen kamen für die liberale Hochschulgruppe unerfreuliche Neuigkeiten: in keinem FSR konnte die LHG ein Mandat erringen.

Fest steht allerdings auch, dass der AStA weiter unter Druck gerät: die oppositionellen Listen holten 24 von insgesamt 60 Sitzen im StuPa und konnten somit zwar die Mehrheit der AStA- tragenden Gruppierungen nicht verhindern, den Abstand zu diesen aber weiter verkleinern. Es zeigt sich also deutlich, auch an der relativ hohen Wahlbeteiligung von etwa 15%, dass immer mehr Studierende ihrem Unmut über die AStA-Führung eine Stimme geben wollen.

Die LHG hat diesen Trend erkannt und wird an ihrer kritischen liberalen Position festhalten. Zwar hat das Ergebnis gezeigt, dass in der Vergangenheit Fehler gemacht wurden, doch sollte das nicht als Tendenz für zukünftige Wahlen verstanden werden, sondern als Aufruf, unsere Vorstellungen von einem selbstbestimmten und gut organisiertem Studium auf einer Basis des Dialogs aller Beteiligten den Studierenden noch präsenter zu machen.

Eure LHG bedankt sich für das Vertrauen, dass ihr uns wieder einmal entgegen gebracht habt. Wir freuen uns auf ein neues hochschulpolitisches Jahr und werden wieder einmal unser bestes geben, euer Studium und Leben an der FU zu verbessern. 

Erstmalig fand dieses Jahr eine Podiumsdiskussion zur Wahl des Studierendenparlaments statt. Im Hörsaal 1A versammelten sich gegen 16 Uhr des vergangenen Monats eine raue Menge Studierender, die schätzungsweise 25 der antretenden 54 Listen gegenüber saßen. Begonnen wurde mit einer Vorstellungsrunde der zur Wahl antretenden Gruppen, wobei zahlreiche der 54 Listen der Diskussion fernblieben und sich den Fragen der Studierenden entzog. Ein wichtiges Thema der Diskussion war die Unterstützung des AStA, da dessen tragende Listen sich öffentlich eher selten bekennen - Transparenz ist nicht für jeden was! Das bemerkte man auch an den aufkommenden Fragen der Studierenden: Warum der AStA im Haushaltausschuss zur Prüfung keine Opposition zulässt? Wusste man nicht, war doch keine der anwesenden Listen sowohl mit AStA als auch dem Haushalt in Verbindungen zu bringen - bis eine der Oppositionslisten die Hochschulpolitische Linke darauf hinweisen musste, dass genau sie eine solche Liste waren (eine Antwort gab es dann leider trotzdem nicht). Auch wurde vermehrt gefragt, warum Parteilisten von vornherein vom AStA ausgeschlossen werden - eine daran ansetzende Antwort eines Studierenden wurde jedoch seinerseits, nachdem er die Wirkung seiner Worte zur “Taktik” selber begriffen hatten, inhaltlich flach zu Ende geführt.

Allgemein, und von wenigen Ausfällen des FSI Koser Nostra und Sektbestellungen (wahrscheinlich waren die Sterni-Kästen aus dem StuPa alle) abgesehen, war es jedoch ein interessante Diskussion, die zumindest den zahlreichen Listen Gesichter gab (die, Gender hin oder her, bis auf sechs Ausnahmen männlich waren). Ein bisschen Schlammschlacht muss wahrscheinlich dazu gehören, jedoch zeigte die fast zweistündige Veranstaltung, dass Diskussions- und Aufklärungsbedarf besteht. Die zahlreichen fehlenden Antworten und oft sprachlos da sitzenden AStA-Listen zeigten, wie falsch und eigentlich verloren diese Studierendenvertretung schon ist. Ob es besser wird und werden kann, werden die Ergebnisse der StuPa-Wahl zeigen.

Liebe Studierende (oder zumindest die unter euch, die noch an Demokratie und Transparenz geglaubt haben),

auch dieses Jahr beweist der AStA mal wieder sein Demokratieverständnis und beschert uns ein neues Mitglied in der Reihe seiner Tarnlisten, die Libertär-Demokratische Liste (libertaer-demokraten.blogspot.com/). Der Name klingt unserer Liste so ähnlich, dass wir uns schon seit Tagen gewundert haben, warum man uns hier keine Tarnliste anhängt. Doch nicht nur die Podiumsdiskussion am Montag gab Aufschluss, auch ein kurzes Googeln des Spitzendkandidaten der LDL liefert den direkten Beweis: letztes Jahr trat Steffen Jähn auf der INI-Liste PolSoz für die Fachschaftsratswahlen bei den Politik- und Sozialwissenschaftlern an (man schaue hier: http://www.fu-berlin.de/sites/studwv/media/Wahlergebnisse/BekStuPaFSR09.pdf) -
der FSI OSI ist seit Jahren eine AStA-tragende Liste.

Ein wahrhaft cleverer Versuch des AStA, den wenig verbleibenden Gegnern wie uns die Stimmen zu rauben, (für den Rest erstellen sie übrigens solch nette Informationsblätter: informationen-partei-listen.pdf) und ein zugleich doch trauriges Zeichen seiner großen Angst vor Machtverlust.
Ob das Spiel der Tarnlisten jemals eine Ende nehmen wird, bleibt offen - eine Hochschulpolitik, die solche Intransparenz schafft und den Studierenden so dreist in’s Gesicht lügt, ist von unserer Seite stark zu verurteilen.

Zum besagten “Informationsblatt” bleibt übrigens nur eines zu sagen: Ja, wir sind immer noch unabhängig von FDP und JuLis. Ja, unser Bild ist dann ein bisschen komplizierter als das der verzogenen Juristensprößlinge. Ja, wir sind, immer noch und trotzdem, gegen Studiengebühren. Aber der vielleicht verbleibende Bonuspunkt bleibt: Wir stehen für genau das, was wir auf unsere Flyer schreiben -
Tarnlisten mit falschen Versprechen haben wir nicht nötig.

Eure liberale Hochschulgruppe

Wie jedes Jahr finden auch dieses wieder im Januar, genauer gesagt vom 12.-14., die Wahlen des Studentenparlaments (StuPa) an der Freien Universität Berlin statt. Zur StuPa Wahl treten dieses Jahr 53 Listen an, welche schlussendlich Regierung und Opposition bilden, diese wiederum wählen den Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA).

Programmatisch ist unsere Richtung klar - wir stehen für eine konstruktive, ideologiefreie und nachhaltige Hochschulpolitik. Das heißt im Näheren vor allem eines: wir wollen die Studierenden und ihre Interessen endlich in den Mittelpunkt der hochschulpolitischen Debatte rücken. Gremiensitzung sollen in einem Klima stattfinden, welches Studierenden und Professoren eine erfolgreiche Zusammenarbeit liefert. Studiengänge und Prüfungsordnungen sollen flexibel und “studierbar” gestaltet werden. Im Zusammenhang mit dem StuPa aber fast am wichtigsten: Die Studierendengelder, die der AStA jedes Semester zur Verfügung hat, sollen endlich transparent und im Sinne der Studierenden verwendet werden.
Seit mehreren Jahren setzen wir uns aktiv in den akademischen Gremien, wie dem Akademischen Senat, für die Vertretung der Studierendeninteressen ein. Um endlich Transparenz in universitätsinterne Vorgänge zu bringen, bloggen wir regelmäßig und versorgen euch immer mit den neuesten Informationen. Für uns ist es wichtig, fernab jeglicher Ideologie und ganz im liberalen Sinne, eine Hochschulpolitik zu betreiben, die endlich durch Vernunft und Pragmatismus gekennzeichnet ist. Wir werden euch keine weltpolitischen und revolutionären Umstürze versprechen können - dafür jedoch aber hoffentlich eine Studierendenvertretung, die den Boden unter den Füßen und den Realitätssinn nicht verliert.

An zahlreichen Fachbereichen werden wir in den nächsten Tagen unterwegs sein und unsere Flyer verteilen - wenn ihr mit uns in Kontakt treten wollt, sprecht uns einfach an!

Und hier noch einmal der Link zu unseren beiden Flyern:
blockadefreie-universitat.pdf
flyer-vorschau1.pdf

Heute Nachmittag fand das erste Treffen zur Organisation einer StuPa-Listen Podiumsdiskussion statt. Initiiert von der Grünen Hochschulgruppe, zielt die Veranstaltung darauf ab, im Wirrwarr von nunmehr über 50 Listen eine Übersicht zu bekommen, welche Forderungen und Personen eigentlich dahinter stehen.

Nach mehrstündiger Diskussion von ca. 15 Listen (u.a. einige FSI’s, SDS, Not My President, JuSos, Grüne Alternative und natürlich GHG) entschloss man sich dazu, die kommende Veranstaltung wie folgt zu gestalten: einer Vorstellung der studentischen Gremien (namentlich dem Studentenparlament und der Fachschaftsräte) folgt eine kurze Vorstellung der am Montag anwesenden Listen. Anschließend soll eine etwa vierzigminütige Podiumsdiskussion folgen, welche mit einem so genannten “Jahrmarkts”-Modell abgeschlossen wird: dieses soll den anwesenden Studierenden die Möglichkeit geben, die Listen und ihre Kandidaten außerhalb des Podiums kennen zu lernen und sich über bestimmte Themen mit ihnen zu unterhalten. Genauere Modalitäten über den Ablauf werden über das Wiki des Bildungsstreiks bekannt gegeben, alle gemachten Angaben richten sich nur nach dem heutigen Stand der Dinge - Änderungen sind selbstverständlich noch möglich.

Die LHG wird am kommenden Montag um 16.00 im HS1A auch anwesend sein und sich, neben anderen Listen, euren Fragen stellen. Deswegen: Kommt hin, bringt euch ein und diskutiert mit!
Diese Veranstaltung findet zum ersten Mal in diesem Rahmen statt und gibt daher Studierenden die einmalige Gelegenheit, außerhalb der Massen an Flyern ein Bild über das StuPa und ihre Kandidaten an der FU zu bekommen.