Das liberale Blog an der FU Berlin

Das Semesterticketbüro der Freien Universität ist eine Art „Uni-Räson“ der FU, die wenigsten hinterfragen, wie das Büro arbeitet und Beitragserhöhungen werden vom StuPa ab genickt. Bereits im Februar dieses Jahres hat das StuPa – mit den Gegenstimmen der LHG – die Studierendenbeiträge für alle FU Studierenden erhöht um Finanzierungslücken, welche durch die Finanzkrise im Semesterticketbüro entstanden sind, zu schließen. Das zusätzlich eingenommene Geld, immerhin ein fünfstelliger Euro Betrag, fließt dabei in einen Sonderhaushalt für das Semesterticketbüro. Eine solche Erhöhung ist im besonderen interessant, da sich nicht nachprüfen lässt, wie viel Geld das Semesterticketbüro ohne diese zusätzliche Geldsumme zur Verfügung hat – der intransparente AstA Haushalt lässt grüßen. Das zumindest finanziell gut ausgestattete Büro soll, dem Berliner Hochschulgesetz nach, die Verhandlungen für günstigere Semestertickets führen – doch wie es scheint nur mit mäßigem Erfolg.
Die Studierenden der Freien Universität zahlen für ein Ticket für die Tarifbereiche Berlin ABC zurzeit 163,50€, können sich nicht vom Ticket befreien lassen und müssen mit zusätzlichen Beiträgen das Semesterticketbüro finanzieren. Zum Vergleich haben es die Studierenden der Viadrina in Frankfurt Oder deutlich besser: dort zahlt man für das Semesterticket (Gültigkeitsbereich: gesamtes VBB Gebiet!) lediglich 88,50€ und hat die Möglichkeit, sich vom Semesterticketkaufzwang befreien zu lassen.
Fakten, die alleine schon die Beitragserhöhung fragwürdig erscheinen lassen. Eine solche Beitragserhöhung erscheint jedoch undenkbar, wenn man bedenkt, dass dieses Geld einen AstA Haushalt entlastet, der sich jeglicher angemessener Kontrolle durch das Parlament entzieht. Aber für den AstA der FU Berlin scheint, so lange die AstA Koalition die Mehrheit im StuPa hat, alles möglich zu sein, nur keine vernünftige Studierendenvertretung.

Wie bereits angekündigt, fand heute die Neuwahl des allgemeinen Studierendenausschusses statt.
Die Referate des 28. Studierendenparlamentes wurden vorher alle entlastet, die neu gewählten Referate bestehen nun aus folgenden Personen:

- Hochschulpolitisches Referat:
Arvid Peschel (FSI Geschichte), Anne Schindler (FSI WiWiss) und Birgit Baumeister (FSI Geschichte)
- Sozialreferat:
Kai Krüger (FSI Geschichte), Yvonne Henning (FSI Germanistik) und Lea Ebner (Offene Liste Physik)
- Öffentlichkeitsreferat:
Benjamin Derim, Falko Grothe (Grüne Alternative) und Anahita Bidjanbeg
- Finanzreferat:
Alina Lober, Sean Schneider und Sebastian Schneider (Linke Hochschulpolitische Linke)
- Kulturreferat:
Katja Müller (FSI Geschichte), Peter Flüh (Ini Lehramt) und Sebastian Tillmann (FSI Geschichte)
- Fachschaftsreferat:
Anja Naujoks (FSI Lehramt), Andre Micklich (FSI Wiwss) und Johanna Dietz (Ini Psychologie)
- Kommunikationsreferat:
Norman Jerke (autonom), Friedemann Gürtler (antifaschistische Liste) und Christine Lüth (Kritische Juristinnen)
- Internationalismus- und Antirepressionsreferat:
Tim Graumann, Athanasia Teel und Andy Möbius
- Referat für Studienangelegenheiten:
Maximilian Michels (FSI Mathe/Info), Kersten Augustin (FSI PoWi) und Deborah Naumann (aktuelle Referentin)
Neue(r) AStA-Vorsitzende(r) wurde Sebastian Diercks (Elisabeth).

Versehentliche Schreibfehler bei den Namen seien entschuldigt, um Korrektur wird gebeten.

Am Dienstag den 13. April traf sich die Kommission für Lehre (KfL) zu ihrer 107. Sitzung. Die Sitzung wurde von Vizepräsidentin Prof. Keitel-Kreidt geleitet. Bestimmende Themen waren Einrichtung des Masterstudiengang Bildungswissenschaft, die Verlängerung der Einrichtungsdauer von Bachelorstudiengängen, und eine Diskussion über die Informationspolitik des Präsidiums.
Die KfL einigte sich zuerst auf die Vertagung der AS Vorlage Qualitätspolitik und Qualitätsziele auf die nächste KfL Sitzung. Tenor war, dass sich das neue Präsidium mit dem Qualitätspapier zuerst beschäftigen solle. Ebenso wurde der TOP Projekttutorien aufgrund fehlender studentischer Initiativen vertagt.
Nachfolgend beschäftigte sich die KfL mit der Einrichtung des Masterstudiengangs „Bildungswissenschaft“ und der Aufhebung der Masterstudiengänge „Erziehungswissenschaft: Bildung, Kultur und Wissensformen“ und „Erziehungswissenschaft: Forschung und Entwicklung in sozialen und pädagogischen Organisationen“. Als Experte wurde Prof. Dr. Harm Kuper zum Vortrag eingeladen.
Dieser führte aus, dass die formalen Strukturen des neuen Studienganges mit denen der alten fast identisch seien. Ebenso bleibe das Modulgerüst erhalten. Im Prinzip, so Kuper, würden die bisherigen zwei Schwerpunktprofile zu einem Studiengang verschmolzen, was wechselseitige Schwerpunktkurse wählbar mache und mehr Flexibilität und Wahlfreiheit bringe. Studierende könnten sich weiterhin in den Profilen der alten Studiengänge vertiefen.
Von studentischer Seite kritisch hinterfragt, wurde das Vorhandensein von Äquivalenzlisten für Kurse, welche von Studierenden der allen MA Studiengänge belegt wurden und die nun in den neuen Studiengang wechseln wollen. Auch bleiben die Gender-Aspekte als inhärenter Teil bildungswissenschaftlicher Studiengänge erhalten. Von den studentischen Vertretern Sarah Walz und Matthias Bartelt wurde die fehlende Kompetenz der KfL, die inhaltlichen Änderungen zu evaluieren, und die kurzfristige Weiterreichung in die KfL kritisiert. Prof. Bongardt entgegnete jedoch, dass die KfL nicht zuständig für inhaltliche Kritik sei. Letztlich zeigte sich auch eine studentische Vertreterin des Fachbereiches Erziehungswissenschaften und Psychologie mit MA Programm Vorschlag zufrieden. So wurde der Vorschlag trotz der Gegenstimmen von Walz und Bartelt angenommen.
Nachfolgend beschäftigte sich die KfL mit der Verlängerung der Einrichtungsdauer von Bachelorstudiengängen. Diese Vorlage wurde angenommen. Wiederum kritisierten Sarah Walz und Matthias Bartelt das Nichtvorhandensein von Informationen zu diesen Studiengängen, welches ihre Entscheidungsfähigkeit einschränken würde.
Die Diskussion um die Verlängerung der Bachelorstudiengänge, wurde jedoch durch eine langwierige Debatte um die Offenlegung von Informationen durch das Präsidum unterbrochen. Mit Vehemenz verlangten Sarah Walz und Matthias Bartelt nach der Herausgabe von Statistiken zu Studienbeginnern, Absolventen und Studienabbrüchen der hinterfragten Studiengänge. Das diese in der verlangten Form nicht vorlägen, wurden von den beiden nicht zur Kenntnis genommen. Nach Aussage von Prof. Keitel-Kreidt würde eine Implementierung via CM angestrebt, sei jedoch technisch noch gar nicht möglich.
Zuletzt wurde aufgrund der fortgeschrittenen Zeit, die Diskussion der Runder-Tisch-Vorlagen auf die kommende KfL-Sitzung vertagt. Die allgemeine Diskussionskultur ist altbekannten Bahnen gefolgt. Gerade die langwierige Diskussion um die Offenlegung von gar nicht vorhandenen Informationen war zum Teil grotesk.

Am folgenden Donnerstag, den 22.04.2010, findet um 14 Uhr in der Rost- und Silberlaube J 27/14 die erste StuPa-Sitzung des neuen Semesters statt. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Entlastungen der AStA-Vorsitzenden und der AStA-Referent/innen sowie die anschliessende Neuwahl des allgemeinen Studierendenausschusses.

Alle Studierenden sind eingeladen der – wie immer öffentlichen – Sitzung beizuwohnen.

“Rechenschaftsbericht

Die Rahmenbedingungen als Vorsitzende im Allgemeinen Studierendenausschuss, besonders an der Freien Universität zu Berlin sind bekanntlich in vielfältiger Hinsicht eine zu meisternde Aufgabe. Trotzdem – und stellenweise: gerade deswegen – war die Legislatur 2009/2010 durch verschiedene Neuaufbrüche und Anfänge geprägt: Zunächst sind die nachhaltigen Impulse der mir vorgehenden Vorsitzenden weiterhin zu spüren gewesen und haben gewisse Maßstäbe für meine Arbeit als Vorsitzende des Allgemeinen Studierendenausschuss an der FU gesetzt. Ich nutze hier auch die Gelegenheit davon Gebrauch zu machen meine Vorgänger_innen in ihrer vielfältigen Arbeit zu loben und ihnen zutiefst dankbar zu sein, mir auch in meiner Anfangszeit als Vorsitzende zur Seite gestanden zu haben. Voller Tatendrang und Motivation begab ich mich in mein neues Arbeitsfeld und tat wie mir geheißen: NICHTS 1 !

Einige würden meinen, dass dies wohl eine sehr unausfüllende und eventuell auch einfache Aufgabe sei. Denen muss ich vehement widersprechen, denn es ist viel schwieriger richtig NICHTS zu tun als nur einfach nichts. Als Vorsitzende erhält mensch formal sehr viel Macht 2 , diese muss verarbeitet und minimiert werden durch das NICHTS. Dies geschieht in einer eher abstrakten aber selbstverständlich reflektierten Art und Weise und wird von den weiteren Akteur_innen gestützt und getragen. Somit habe ich nach diesem Verständnis diese Macht aufgeteilt und auf mehr Menschen verteilt, womit ein hirarchiefreieres arbeiten in einer formal festgelegten Struktur wie dem AstA ermöglicht wird.

Somit habe ich alles richtig gemacht nämlich: NICHTS

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1 Der Frage, ob sich Nichts denken lässt oder nicht – und wenn ja, wie – ist in der Philosophiegeschichte auf sehr verschiedene Arten nachgegangen worden. Dabei wurde meist unterschieden zwischen einem relativen Nichts, das als Mangel oder Verneinung verstanden werden kann und einem absoluten Nichts, welches, da es sich nicht aus der Verneinung eines Seienden ergibt, bezugslos und differenzlos ist und damit potentiell undenkbar.

2 Die Ausübung von Macht über andere kann, muss aber nicht über Zwang erfolgen. Sie wird häufig mit Machtmissbrauch gleichgesetzt, wodurch der Machtbegriff eine negative Konnotation erhält. Dabei wird übersehen, dass Macht und ihre Ausübung, selbst wenn dabei Zwang oder gar Gewalt angewendet werden, durchaus legitim sein kann. Die (Regelung der) Anwendung physischer Gewalt z. B. ist in der demokratischen Gesellschaft an den Staat delegiert, der in diesem Rahmen u. a. gesellschaftlich notwendige Polizeifunktionen wahrnimmt. Die Anerkennung eines staatlichen Monopols auf legitime Gewaltausübung durch die Bürger im demokratischen System ist wohl die umfangreichste denkbare Übertragung von gesellschaftlicher Macht an eine Instanz überhaupt. Anarchisten dagegen lehnen jede Art der Machtausübung in der Form von staatlicher Herrschaft ab. Dies bedeutet jedoch keine Machtlosigkeit im Sinne von Macht zu, die zur Handlungsunfähigkeit führen kann (siehe auch Ohnmacht). In demokratischen Systemen wird die Macht durch Verfassung und Gesetz eingeschränkt.”

Im großen öffentlichen Rahmen, im Hörsaal A des Henry-Ford-Baus, bekamen die drei Kandidaten Prof. Alt, Prof. Lemke und Prof. Rojas die Möglichkeit sich vorzustellen. Nach den etwa halbstündigen Vorträgen gab es dann stets noch eine persönliche Nachfragerunde für die Senatsmitglieder, die jedoch ohne die Öffentlichkeit statt fand.
Besonders die Themen Öffnung des Präsidiums und die Exzellenzinitiative, die weitergeführt werden soll, aber auch plötzlich Enden kann, wurden von allen angesprochen. Auch die Gleichstellung und der Ausgleich zwischen Forschung und Lehre wurde von allen mehr oder wenig ausführlich bedacht. Nach dem Rückzug von Prof. Rojas von der Kandidatur hat der Akademische Senat Prof. Alt und Prof. Lemke für die Wahl am 12. Mai vorgeschlagen. Im Anschluss wurde auch gleich Prof. Schäfer-Korting für die Wahl zur ersten Vizepräsidentin vorgeschlagen.

Herr Prof. Alt brachte zudem sehr viele Themen auf den Tisch, über die er als Uniangehöriger natürlich sehr gut informiert ist. Er strebt eine interne Informationsverbesserung an. Sucht nach Wegen zur Karriereförderung in der Postdock-Phase und möchte aus den Thematiken der Cluster Seminare und Vorlesungen für jeden Studenten erwachsen lassen.

Frau Prof. Lemke sucht besonders eine gesellschaftsorientierte Wissenschaft, bei der sie auch stets die Internationalisierung im Blick hat. Sie hat sich auch ausdrücklich für eine Verlängerung des 6-semestrigen Bachelors ausgesprochen. Zudem will sie den an der FU bestehenden Runden Tisch sehr gern beibehalten. Was man der Professorin aus Hannover natürlich nicht vorhalten kann, ist die Unkenntnis über aktuelle FU-Interna.

Herr Prof. Rojas redete etwas länger und stellt dabei mehr seinen Visionen über eine Kooperation/Zusammenlegung von FU und TU vor. Wie das mit einer Auflockerung der Führungsstruktur einhergehen soll hat er nicht benannt. Nach der Aussprache trug er dann ein kleines Schlusswort vor, in dem er bekundete, sich seiner Stellung bewusst zu sein und daher nun von seiner Kandidatur zurück trete.

Jetzt kann man auch eigentlich erst von einem wirklichen Wahlkampf sprechen, da man nun weiß, wer überhaupt im Mai auf dem Wahlzettel stehen wird. In wie weit sich die beiden Kandidaten sich nun aber wirklich an die einzelnen Statusgruppen wenden, wird sich zeigen.