Im Vorfeld des sogenannten „Bildungsstreiks“ hatten linke Aktivisten für heute, 14 Uhr eine „Info-Vollversammlung“ angekündigt. Etwa 50 Studenten waren gekommen – eine Vollversammlung war die Zusammenkunft allerdings nicht. Stattdessen verkam das Treffen schnell zum Paradebeispiel für das fehlende Demokratieverständnis linksextremer Gruppen an der FU – alle wichtigen Grundsätze der Geschäftsordnung wurden schlichtweg ignoriert – oder haben die Aktivisten sie etwa bewusst missachtet?
Gemäß der Satzung der Studierendenschaft trägt eine Vollversammlung „zur Entscheidungsfindung der Organe der Studierendenschaft bei“ (§14 Abs. 1).
Des Weiteren steht in der Geschäftsordnung, dass die Vollversammlung nur dann beschlussfähig ist, wenn mindestens fünf Prozent der Studierenden der FU anwesend sind – bei etwa 32000 immatrikulierten Studenten wären das also ca. 1600 Personen (§14 Abs. 1 Satz 4). Dies ist notwendige Voraussetzung dafür, dass eine Zusammenkunft auch tatsächlich eine Vollversammlung ist, die „empfehlenden Charakter“ für die Organe der Studierendenschaft hat (§14 Abs. 4).
Außerdem ist laut Satzung jedes Mitglied der Studierendenschaft rede-, antrags- und stimmberechtigt (§14 Abs. 2).
„Verpiss dich“: Antragsteller wird beschimpft.
Als zum Beginn der Versammlung lediglich etwa 50 Studierende erschienen waren, stellte die LHG einen sogenannten „GO-Antrag“ zur Prüfung der Beschlussfähigkeit gemäß Geschäftsordnung.
Die Moderatoren machten allerdings keinerlei Anstalten, ihrer Pflicht zur Überprüfung der Beschlussfähigkeit des Treffens nachzukommen. Stattdessen sahen sie feixend zu, wie der Antragsteller aus der Gruppe heraus verächtlich und aggressiv beschimpft wurde: „Verpiss dich“, hieß es da unter anderem. Am meisten Beifall erhielt jedoch der rotzige Kommentar eines Versammlungsteilnehmers: „Wir scheißen auf deine Geschäftsordnung“.
Die Verstöße gegen die Satzung hinderten das Grüppchen im Folgenden nicht daran, die Zusammenkunft weiterhin unter dem Titel „Info-Vollversammlung“ laufen zu lassen.
Der erste Beschluss des Treffens lautete, gemeinsam mit einem Megaphon bewaffnet in die Mensa einzumarschieren, um dort im Namen der Studierenden spontan gegen eine angeblich kaputte Klimaanlage zu demonstrieren.
Beschlüsse ohne Beschlussfähigkeit
Als der kurze Spaziergang durch die (eiskalte) Mensa vollbracht war, folgte eine längere Debatte über die Ergebnisse des letzten „Bildungsstreiks“. Einigkeit herrschte darüber, dass der „Streik“ trotz umfassender Maßnahmen weitgehend ergebnislos war. Ein Redner stellte gar „eine gewisse Apathie“ unter den „Streikenden“ fest.
Im Anschluss an die Debatte fasste das Kaffeekränzchen zu verschiedenen Themen weitere Beschlüsse – hauptsächlich bezogen auf kommende Termine für Treffen der „Bildungsstreikenden“. Offenbar um den Verstoß gegen die Satzung zu kaschieren war die Moderation dazu übergegangen, Abstimmungen zur Beschlussfindung als „Stimmungsbild“ zu bezeichnen.
Die Missachtung der Satzung ist ein Schlag ins Gesicht der gesamten Studierendenschaft – immerhin hat das Studierendenparlament das Regelwerk im Namen und zum Wohle aller im Interesse einer guten Grundordnung beschlossen.
„Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben“ – diesen programmatischen Grundsatz hat Walter Ulbricht 1945 formuliert. Die Umsetzung dieser Prämisse mündete in die zweite, diesmal sozialistische Diktatur auf deutschem Boden. Den antidemokratischen Grundsatz des alten SED-Granden nehmen sich linksextreme Kreise an der FU offenbar noch heute zu Herzen: Aller Offenheits-Rhetorik zum Trotz werden kritische Fragen und abweichende Meinungen niedergebügelt – ein kleiner, elitärer Zirkel weltferner Aktivisten dagegen agitiert munter vor sich hin, als bewege er sich in einem rechtsfreien Raum.
Linksextreme Minderheit nicht legitimiert
Auch deshalb ist die Beteiligung an allen Aktionen rund um den Bildungsstreik gemessen an der Gesamtzahl der Studierenden verschwindend gering – mit weiter sinkender Tendenz. Die Mehrheit der Kommilitoninnen und Kommilitonen an der Freien Universität ist offensichtlich nicht daran interessiert, sich von einer kompromisslos linksextremen Minderheit vertreten zu lassen.
Daraus aber folgt, dass dem „Bildungsstreik“ und seinen rechtsbeugenden studentischen Akteuren -zumindest an der FU- jegliche Legitimität fehlt.
Info: Die gesamte Satzung der Studierendenschaft der FU Berlin findest du hier: web.fu-berlin.de/zwv/vorschr/studsatz.pdf
8. June 2010 at 23:34
Lieber Armin,
ich hatte schon befürchtet, dass du dich nach deinem vielfach ver- oder beachteten Artikel zur Roten Gefahr im Hörsaal 1a des Ruhmes wegen an die Springerpresse verabschiedet hättest. Was ist passiert?
Das nächste Mal machen wir lieber ‘ne ordentliche LHG-VV mit ganz viel Rechtskram und rechten Sachen. Nicht rechtsbeugend, nein, rechtsstehend, mein Lieber! – wie damals in der Jungen Union, rechtig? Da werden deine dahingeschmierten Extremismusbegrifflichkeiten wenigstens noch ernst genommen.
Aber weißt du, was das Problem mit unserer LHG-VV wäre? Selbst wenn in der Satzung ($14 Abs. 1) stehen würde, dass eine Studierendenschafts-VV auf Verlangen von 0,0125% der FU-Studierenden (immerhin vier Leuten) zusammentritt, hätte die LHG ein Problem. Ist das noch rechtens?
Lass dann lieber die Aktivisten aktiv sein, ich zumindest vertief’ mich erneut in meinen LHG-WM-Planer (wann schreibt ihr darüber mal wieder was?).
Ach, und keine Sorge, der Preis für den besten FU-Blogartikel bleibt dir sicher.
Ich verpiss’ mich,
herzlichst, deine rechte Mitte.
8. June 2010 at 23:57
Damit ist mal wieder gezeigt, dass die Linksradikalen an der FU genauso antidemokratisch agieren wie Rechtsradikale anderswo. Und die Oberdreistigkeit ist ja noch der obige Kommentar: wenn man anderer Meinung ist hat man die Klappe zu halten. Wer sich auf Rechtsgrundlagen beruft, wird ausgeschlossen und noch als Rechter beschimpft. Meine lieben, heute anwesenden VV’ler: das ist faschistoid.
9. June 2010 at 10:10
Zum Glück ist der “Bildungsstreik” auf eine Größe von 50 Leuten geschrumpft. Zum Glück hat der linke und zu weiten Teilen sogar inhaltsleere Spuk ein Ende.
9. June 2010 at 15:35
ach armin. dir geht einfach nicht in den kopf, dass eine gruppe von menschen, die ein gemeinsames ziel hat, in der tat tun und lassen kann, was sie will. natürlich, solange sie keine gesetze bricht, was hier aber nicht der fall war.
also kann diese gruppe von menschen ihre veranstaltung “Vollversammlung”, “info-VV”, “kaffeekränzchen”, “bet-marathon für das flying spaghetti monster” oder sonst wie nennen – es ist schlicht und ergreifend scheißegal. deine kritik wäre berechtigt, wenn die gestrige versammlung einen beschluss gefasst hätte, und dann von den studierenden oder ihren organen gefordert HÄTTE, diesen umzusetzen. haben sie aber nicht. also ist deine kritik das übliche beleidigte LHG-blabla, weil ihr voller neid zusehen müsst, wie ihr braven streber_innen mit eurer “konstruktiven gremienarbeit” seit jahren nix erreicht.
also nochmal: die geschäftsordnung greift hier schlicht und ergreifend nicht, weil diese kein “copyright” für den begriff “VollVersammlung” vergibt. und beschlüsse, die über handlungsempfehlungen (!) für die ANWESENDEN hinausgehen, wurden keine gefasst.
P.S.: die mensa hat mehr räumlichkeiten, als den in der tat halbwegs gekühlten essenssaal. stichwort küche.
9. June 2010 at 16:32
@ dani: falsch.
1. das meinte ich unter anderem mit rechtsbeugung: wenn ihr euch “Vollversammlung” bzw. “VV” nennt, müsst ihr auch die rechtlichen kriterien dafür erfüllen.
wo VV draufsteht, muss auch VV drin sein – oder wollt ihr eure mitstudenten etwa bewusst täuschen?
seid doch ehrlich und nennt euch nächstes mal “dzierzynskis diskutantenstadl” oder “pioniertreffen”, dann habt ihr kein problem mehr – und jedem ist auf den ersten blick klar, dass ihr nicht legitimiert seid (was eine ordentliche [info]vollversammlung sein sollte, s.o.), sondern nur ein versprengtes häuflein linksradikaler.
2. dass ihr beschlüsse fasst und dabei nicht mal mehr die absicht habt, sie in rücksprache mit den studenten oder wenigstens studentischen organen umzusetzen, zeigt doch nur einmal mehr, wie sehr ihr euch vom demokratischen prozess an der uni entfremdet habt.
3. beim kaffeekränzchen haben eure ober-agitatoren selbst zugegeben, dass der letzte “streik” nur unwesentliche verbesserungen gebracht hat.
mal eine ketzerische frage: kann es sein, dass man mit “streik” und inhaltslosen blockaden nicht weiterkommt?
ja, gremienarbeit ist mühsamer, bringt weniger medienaufmerksamkeit und kostet mehr zeit. aber dafür kommt am ende was gescheites dabei raus.
und noch etwas: wie kommentator nr. 2 ganz richtig bemerkt hat, steht ihr im verächtlichen umgang mit politisch andersdenkenden euren kollegen vom rechten rand in nichts nach.
9. June 2010 at 18:14
bla bla bla bla extremisblamustheorie…
zu 1.: es gibt kein eingetragenes markenzeichen “vollversammlung”. die kann von jedem/jeder einberufen werden, die satzung sagt lediglich, ab wann die beschlüsse für die organe der verfassten studierendenschaft (z.b. den AStA) bindend sind. eben ab 5% beteiligung. das kann doch nicht so schwer zu verstehen sein.
übrigens waren gestern auch menschen von den grünen (der partei, nicht der grünen jugend) und von den jusos am start – alles linksradikale?
zu 2.: ja was denn nu? hätte diese VV einen beschluss gefasst, den dann das StuPa oder der AStA hätten umsetzen sollen, hättest du dich doch viel mehr aufgeregt. warum ein zirkel von 50 menschen sich nicht darüber verständigen kann, was er zukunft macht, ohne dabei hinz und kunz und die LHG um erlaubnis zu fragen, leuchtet mir nicht ein. und was deine meinung mit “liberal” zu tun hat, noch viel weniger.
3. erzähl du pinsel mir nix von gremienarbeit, ich hab dich noch auf keiner einzigen IR- oder FBR-sitzung am OSI gesehen. nicht dass das ein verlust ist, wenn ich mir deine ergüsse hier so ansehe.
die meisten FSI-menschen, die ich kenne, machen seit jahren gremienarbeit, teilweise wirklich intensiv, aber bei der derzeitigen verfasstheit der unis bzw. der akademischen selbstverwaltung kommt mensch eben irgendwann an ‘nen punkt, wo ein wenig außerparlamentarischer druck nicht schaden kann.
btw: auch wenn wir mal außen vorlassen, dass nazis ihre politischen gegner gerne mal totprügeln, erstechen, lebendig verbrennen usw. und sich nicht damit begnügen, ihnen in internetkommentaren die meinung zu geigen: der “verächtliche umgang” mit deinesgleichen kommt nicht so sehr von deiner politischen meinung, sondern weil du einfach schlicht und ergreifend blödsinn schreibst. ich sag nur “ticketverkauf zur straßenschlacht”.
waren die beiden etwas stiernackigen typen gestern eigentlich deine bodyguards?
9. June 2010 at 22:12
Ich finde ja eigentlich jede Diskussion brauchbar, aber wäre es vielleicht möglich, von Beleidigungen abzusehen? Das nämlich war, und das kann ich als Augenzeuge sagen, unabhängig politischer Überzeugung etc. wirklich daneben, auf eine Wortmeldung mit wüsten Beschimpfungen zu antworten.
Da man aber die Zeit leider nicht zurückdrehen kann: lasst uns doch wenigstens ALLE in Blog-Diskussionen auf Beleidigungen verzichten.
Dass mich die verbalen Attacken unterster Schublade mal wieder in meiner Position und Meinung gegenüber derartigen Aktionen im Rahmen des sogenannten “Bildungsstreiks” bestätigt haben, müsste ich hier denke ich eigentlich gar nicht erwähnen.
10. June 2010 at 2:01
Lieber Armin Peter,
bei allem Auslassen Deinerseits über die von Dir so gesehene Art der Info-VV hast Du es geschafft, kaum auf das darin inhaltlich Gesagte einzugehen.
Es ist richtig: Einige haben auf Deinen Geschäftsordnungs-Antrag zu Beginn der INFO-VV ungehalten reagiert. Es ist aber auch richtig, daß offensichtlich war, daß die INFO-VV mit etwa 50 – 70 Studierenden nicht nach Studierenden-Satzung beschlußfähig war. Das ist auch deutlich gesagt worden. Sie hatte – wie ebenfalls deutlich gesagt – auch nicht behauptet, Beschlüsse im Namen der Studierendenschaft zu fassen oder fassen zu wollen oder es als solche Beschlüsse nach außen kommunizieren zu wollen. So lange das so ist und so lange sie nicht nach außen etwas behauptet, was nicht der Fall ist, ist Kritik, wie Du sie hier anbringst, ungerechtfertigt.
Daher war Dein Antrag zur Geschäftsordnung unnötig. Du hast auch gar nicht erst versucht, inhaltlich zu argumentieren – während der ganzen Info-VV nicht. Sondern Du hast Dich nur auf diesen GO-Antrag am Anfang beschränkt. Es machte nicht den Eindruck, als wenn Du aus einem anderen Grunde gekommen wärst.
Des Weiteren sind auch vom Akademischen Senat der FU bereits mehrfach Meinungsbilder – die von diesem als solche tituliert worden sind – gefaßt worden, als es gerade nicht darum ging, für irgendwen verbindliche Beschlüsse zu fassen bzw. der AS davon ausging, in dem jeweiligen Punkt keine verbindliche Beschluß-Kompetenz zu besitzen. Es ist einer versammelten Gruppe durchaus zuzugestehen, für sich selbst Meinungsbilder zu fassen. Auch das ist auf der Info-VV gesagt worden.
Über die “angeblich” kaputte Klimaanlage in der Mensa kannst Du Dich gern informieren. Gelegenheit dazu hättest Du gehabt, hättest Du dort nachgefragt – z.B., als eine Gruppe von Studierenden von der Info-VV in die Mensa gegangen ist, um dort kurz zu demonstrieren.
Die zwei Moderatorinnen der Info-VV haben mit Mühe und Not ihrer Zeit die Mitorganisation dieser Info-VV, an der ich beteiligt war, abgerungen. Auch haben sie vorher noch keine (Info-) VV selbst organisiert gehabt. Es ging darum, die Studierenden über die aktuellen Ereignisse zu informieren. Sie haben zumindest versucht, Initiative zu erbringen. Es gibt Vieles, was an der FU schief läuft. Und oft genug ist Kritik angebracht. Doch in diesem Fall scheint es so zu sein, daß Du schon mit einem vorgeprägten, anti-”linken” Bild (was immer Du darunter verstehst) zur Info-VV gegangen bist, durch das Du quasi mit dem hinein gegangen bist, mit dem Du auch heraus gekommen bist. Dein “Bericht” – der, wie gesagt, des Inhalts weit gehend entbehrt – hätte vermutlich dennoch ähnlich ausgesehen.
Der Vergleich, den Du hier mit der DDR ziehst, kann in manchen Fällen durchaus diskutiert werden. Im Falle dieser Info-VV und noch mehr im Falle dieser zwei Moderatorinnen weise ich ihn jedoch auf’s Schärfste zurück.
Es ist zu bemerken, daß die “LHG” den Bildungsstreik – ob unter diesem oder einem anderen Label – nie wird mögen können. Zugestanden.
Deine pauschale Abschlußbemerkung jedoch:
“Daraus aber folgt, dass dem „Bildungsstreik“ und seinen rechtsbeugenden studentischen Akteuren -zumindest an der FU- jegliche Legitimität fehlt.”
ist so überzogen, wie sie falsch ist. Schon allein deswegen kann ich mich auch als Mitorganisator und als einer der Referent_innen der Info-VV nicht durch Deine Unterstellungen angesprochen fühlen. Aber schließlich ist es ja ohnehin immer auch eine Frage, was mensch glauben darf und was nicht – nicht wahr?
Falls die “LHG” demnächst sachlich relevante Beiträge einzubringen hat, kann durchaus überlegt werden, auch diese in einer INFO-VV zur Sprache zu bringen. Vielleicht wird dann klarer, daß es durchaus auch als legitim betrachtet werden kann, Studierende auf einer INFO-VV zu informieren.
Im Übrigen ist nichts “beschlossen” worden außer einem Termin für ein weiteres Treffen.
Mit freundlichen Grüßen
Mathias Bartelt
10. June 2010 at 12:41
@ mathias:
offenbar hast du den text leider nicht verstanden – deshalb bezeichnest du ihn wohl auch leichtfertig als “inhaltsleer”.
ich bleibe dabei: kritik an eurem pioniertreffen ist so lange gerechtfertigt, wie ihr die zusammenkunft als “Vollversammlung” tituliert – die satzung spricht diesbezüglich eine klare sprache.
des weiteren ist es zwar rührend, aber ungerechtfertigt, dass du die moderatoren in schutz nimmst.
die beschlussfähigkeit wurde nicht überprüft, da die anwesenden stattdessen lieber gepöbelt haben.(siehe artikel).
die moderatoren haben dagegen nichts unternommen – auch das lässt sich nicht wegdiskutieren.
damit bleibt der DDR-vergleich sehr wohl bestehen, denn nochmals: wo andersdenkende niedergemacht werden, da kann von demokratie keine rede sein. steht auch alles im text.
zusammengefasst: ihr vollzieht einen (absichtlichen?) etikettenschwindel, täuscht damit eure mitstudenten, beschimpft kritiker, die auf rechtliche grundlagen hinweisen und spielt dann auch noch -welch ironie- die verfolgte unschuld.
von dahaer glaube ich kaum, dass irgendjemand aus der LHG input für eine nicht-legitimierte, beschlussunfähige vollversammlung geben möchte…wir arbeiten im rahmen geltenden rechts und mit fairen mitteln.
beste grüße
armin peter
10. June 2010 at 13:41
Lieber Armin Peter,
wie ich sehe, praktizierst Du hier, was Du bereits auf der “Info-VV” (ab hier in Anführungszeichen, dazu gleich mehr) getan hast: Du gehst von Beginn an grundsätzlich mit einer feindseligen Haltung heran, trägst diese auch nach außen. Du zeigst Dich so gar nicht erst in der Lage, etwas Anderes als etwas Negatives bzw. als ein negatives Motiv bei “Info-VV”, Anwesenden und Moderatorinnen anzunehmen. Und zwar sogleich das Negativst-Mögliche. So funktionieren Feindbild-Konstruktionen und -Haltungen. Da darf natürlich das berühmte “Ihr” nicht fehlen. Ich sehe auch nicht, daß Du das willst – es auch nur im Geringsten anders als unter einem negativen Motiv sehen.
Wenn zu einer Info-VV aufgerufen wird, dann ist das ein Aufruf, sich zur “VV” zu versammeln. Wenn eine Versammlung dann zu Stande kommt und das 5-%-Quorum unterschritten ist, läßt sich – korrekt – nur schwer von “Voll”-Versammlung sprechen. Dann wurde dazu eingeladen – was legitim ist -, aber es ist keine sinngemäße “Voll”-Versammlung zu Stande gekommen. Diese Kritik ist all zu bekannt und von mir selbst oft genug geäußert worden.
Wenn wir nun allerdings auf der formalen Ebene bleiben, so besagt die Studierendensatzung allerdings auch – § 14 Abs. 3:
“(3) Die Studierendenschaftsvollversammlung ist bei Anwesenheit von 5 v. H. der Mitglieder der Studierendenschaft beschlußfähig.”
Mit anderen Worten: Sie kann auch “Voll”-Versammlung genannt werden, wenn sie nicht beschlußfähig ist. “Voll” meint hier im so “abgespeckten” Sinne auch, daß möglichst Studierende aus allen Fächern anwesend sind, nicht jedoch notwendig, daß alle FU-Studierenden anwesend sind.
Formal könnte also von “Info-VV” gesprochen werden, auch wenn es faktisch kaum eine sinngemäße “Voll”-Versammlung ist. So weit zur Begriffsdiskussion, durch die die inhaltliche vollkommen außen vor bleibt.
Die Moderatorinnen hatten nicht den Anspruch noch ein “Mandat”, irgend etwas zu kontrollieren oder Personen “zur Ordnung zu rufen”. Initiativ-Prinzip: Wer moderieren will, kann das tun. Du hättest vielleicht sogar dabei mithelfen und zum Gelingen der “Info-VV” beitragen können? Es bedarf zur guten inhaltlichen Moderation und zur Wahrung des Diskussionsstils im Übrigen nicht notwendig des Moderatorinnen-”Postens”. Jede_r trägt zur Atmosphäre der Diskussion bei. Ich habe nicht gesehen, daß Du die Absicht hattest, zu einer positiven Atmosphäre beizutragen. Viele Andere haben das auch nicht gesehen und daher entsprechend auf Dich reagiert. Auf Dich. Du hast Deinen Geschäftsordnungs-Antrag auch als Du selbst eingebracht. Und nicht als “LHG”. Wenn Du jedoch mindestens implizit voraus setzt, daß alle Anwesenden sofort hätten wissen müssen, wer Du bist, und vor Allem, daß Du von der “LHG” kommst, dann erscheint mir das wiederum etwas wahltaktisch. Es wurde nicht auf “die LHG” reagiert, sondern auf Dich.
Wenn es Dir – und ich meine Dir und nicht das “LHG”-Wir, hinter dem Du Dich versteckst – hier nicht um mehr geht, als den üblichen Antikommunismus auf “uns” zu übertragen, statt jenseits von Ideologie oder “Anti-Ideologie” zu sagen, was denn tatsächlich auf der “Info-VV” war oder nicht war, dann ist das wiederum nicht mehr als Partei-Verhalten – “Wir” gegen “die [so konstruierten] Anderen”. Und es hat auch nichts mit Wahrheitsanspruch (oder Anspruch auf Wahrheitsnähe) zu tun. Es hat des Weiteren nichts mit Fairness zu tun, wie Du behauptest. Denn Deine Titulation des Ganzen ist maßlos überzogen.
Worauf Du inhaltlich nicht eingegangen bist – daher weit gehend “inhaltsleer”, wie ich sagte:
- das (auch von mir) in der “Info-VV” Gesagte zu Anwesenheitspflicht, Studienreform und Leitlinien
- das von mir Vorgetragene zu Demokratisierung, Präsidiumswahl, Grundordnung und mutmaßlicher Veruntreuung von 1 Mio EUR aus dem FU-Haushalt
- das Gesagte und die Diskussion über das War, Ist und die Perspektiven von Bildungsstreik udm.
Abschließend noch ein Mal zum Rechtlichen, auf das Du Dich berufst: Auch die Würde des Menschen ist durch weitere Artikel geschützt. Darunter fällt z.B. das Verbot der Verleumdung. Du versuchst nicht ein Mal, angemessen Kritik zu üben, sondern gleich völlig überzogen. Und da Du hier wider besseres Wissen, unter gröbstem Verstoß zudem gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (oberster Grundsatz auch im Grundgesetz), so fort fährst, solltest Du Dir nicht zuletzt darüber Gedanken machen, wie weit es mit Deinem Wahrheitsanspruch her ist.
Mehr Anerkennung wird Dir hier nicht zu Teil werden. Eine redundante Endlos-Diskussion werde ich hier nicht führen. Und die “LHG” wird durch derlei Artikel auch nicht mehr Stimmen bekommen.
Mit freundlichen Grüßen
Mathias Bartelt
10. June 2010 at 22:02
@ mathias
hm, offensichtlich hast du auch beim treffen nicht richtig aufgepasst.
meine formulierung war klar und deutlich: “ich möchte im namen der LHG einen GO-antrag stellen, unter berufung auf §14 (…)”.
die pöbeleien folgten auf dem fuße.
soviel zum thema “konstruierte” feindbilder.
mir wahltaktik zu unterstellen finde ich insofern erheiternd, als in absehbarer zeit gar keine wahlen anstehen und ich mich zudem um kein amt bemühe.
also mal ehrlich, wenn nicht die moderatoren für einen halbwegs gepflegten umgang und eine faire diskussion sorgen sollen, wer denn dann?
oder gehören schlechter stil und beleidigungen gegen andersdenkende bei euch dazu?
und wenn du inzwischen (dankenswerterweise) selbst zugibst, dass euer pioniertreffen keine VV nach den kriterien der satzung war, sehe ich dein problem nicht – damit räumst du ein, dass die kritik berechtigt war. wie’s nächstes mal besser klappt, s.o., denn auch ich wiederhole mich ungern.
über die “titulation des ganzen” brauchst dich im übrigen nicht beschweren – es handelt sich um ein wörtliches zitat eines deiner genossen.
thema grundgesetz und menschenwürde – oh là là, so weit wollte ich eigentlich gar nicht ausholen.
aber da wir schonmal dabei sind: ist es der menschenwürde angemessen, antragstellern unhöflichkeiten wie “wichser” und “verpiss dich” entgegengezuschleudern?
so, auch der rest ist leicht abzuhaken:
1. verleumdet habe ich niemanden, da ich streng am gesetzestext entlang beschrieben habe, was das problem war.
2. verhältnismäßigkeit ist in jedem fall gegeben, da ich erstens nicht die staatsgewalt bin und zweitens eure grundrechte in keiner weise beschränkt habe.
rechtsbeuger seid ihr, nicht ich (“Formal könnte also von “Info-VV” gesprochen werden”) – mein gewissen ist also in jederlei hinsicht blütenrein, lieber mathias.
bis zum nächsten mal
salutations cordiales
armin peter
10. June 2010 at 22:15
lieber armin,
ob es sich um eine studierendenschaftsvollversammlung handelt oder nicht, hat nichts mit der anzahl der anwesenden zu tun. dies hängt lediglich davon ab, ob sie korrekt einberufen wurde. einzig und allein die beschlussfähigkeit hängt von der anzahl der teilnehmer ab. ich hoffe, dass du, armin, das mittlerweile verstanden hast.
bei nur etwa 50 anwesenden war die vv – denn was war ja eine – offensichtlich nicht beschlussfähig. auch ohne die von dir beantragte überprüfung. ja, die reaktionen auf deinen antrag waren nicht angemessen. allerdings war dein antrag von vornherein unnötig und m.e. nicht ernst gemeint (wegen der offensichtlichkeit).
wie wär’s daher, als lhg bei der nächsten vv mal den inhaltlichen dialog zu versuchen, anstatt unnötiger formalien? einen versuch wär’s wert!
allerdings sieht man die lhg bei inhaltlichen dialogen eher selten, zumindest wenn man ihre vertreter in as oder kfl anschaut.
bis zum nächsten mal.
ein vv-beobachter
10. June 2010 at 22:52
armin,
was ist jetzt eigentlich dein problem? ich will es mal deuten. du beschwerst dich über die formal unzulässige bezeichnung des treffens als “vollversammlung”. nun gut, vielleicht solltest du dann einfach in guter gläubigkeit an den rechtsstaat eine klage einreichen. das wäre konsequent.
andernfalls lass das gejammer sein. denn letztendlich haben sich nur ein paar leute getroffen um sich politisch auszutauschen. dass du das hier so vehemement angreifst, zeigt deine politische gesinnung. anstatt die leute einfach ganz entspannt ihr ding machen zu lassen, fängst du an mit begriffen wie “linksradikal” oder “linksextrem” zu hantieren. was machst du in diesem moment? du versuchst menschen aufgrund ihrer politischen meinung in ein schlechtes oder gar kriminelles licht zu rücken. damit widersprichst du dir aber leider selbst, wenn du diesen menschen wiederum vorwirfst, andere meinungen nicht zu repektieren. merke also: deine meinung ist vor dem grundgesetz heilig, andere meinungen aber nicht? ganz schön verquer. und ich will hier gar nicht erst mit deinem konzept von extremismus anfangen.
weißt du armin, man kann die sachen auch anders sehen. und glaub mir, obwohl ich mich vielleicht als “linksradikal” bezeichnen würde, so hätte ich doch kein problem damit, wenn die lhg morgen auch einfach zu einem treffen einladen würde und dieses als vollversammlung bezeichnen würde. da siehst du mal, wie sehr ich dann doch andere meinungen erstmal respektiere. nur wäre ich in diesem fall du, so würde ich morgen schreiben: “ein haufen rechtsradikaler auf lhg-sitzung”. den nichts anderes als so eine denkweise ist dein prinzip. ganz schön arm.
so und nun schnell noch die fähnchen raus, morgen is wm…
11. June 2010 at 0:34
Zu:
“oder gehören schlechter stil und beleidigungen gegen andersdenkende bei euch dazu?”
und:
“aber da wir schonmal dabei sind: ist es der menschenwürde angemessen, antragstellern unhöflichkeiten wie “wichser” und “verpiss dich” entgegengezuschleudern?”
–> Nein. Nichts Anderes habe ich behauptet. Noch ein weiterer Punkt, den Du nachlegen willst, um eine unnötige Diskussion zu verlängern? Z.B. in Kommentar 14, 17, 23, 38, 47 …, um auch wirklich das letzte Wort zu behalten?
Zu:
“und wenn du inzwischen (dankenswerterweise) selbst zugibst, dass euer pioniertreffen keine VV nach den kriterien der satzung war, sehe ich dein problem nicht – damit räumst du ein, dass die kritik berechtigt war.”
–> Wer lesen kann, ist klar im Vorteil. Doch Du hörst nicht zu. Und Du gehst auch nicht auf Argumente, Korrekturen oder Richtigstellungen ein. Damit produzierst Du genau die besagten Wiederholungen, die Du vermutlich auch wieder nicht lesen wirst:
Meinen hiesigen und auch den anderen Beiträgen ist zu entnehmen, daß es
a) keine VV im vollwertigen oder beschlußfähigen Sinne war,
b) diese nicht behauptet hat, dies zu sein und dies mehrfach – auch auf Deinen GO-Antrag hin und in den hiesigen Kommentaren – klar gesagt worden ist;
c) Dein GO-Antrag auf Grund der Offensichtlichkeit dessen unnötig war. Aber hierüber kann Mensch verschiedener Meinung sein. Nicht jedoch über Deine pauschalen Behauptungen.
Ich bin d) auf die Satzung eingegangen, ohne daß Du Dich mit der Argumentation aus einander gesetzt hättest. Sprich: Ich gehe auf Deine Argumentation ein. Du auf meine jedoch nicht. Wie bereits im mir zuvor gehenden Kommentar besagt: Du läßt nur Deine eigene Meinung stehen. Nicht etwa ein tatsächliches Erkenntnisziel.
Wie borniert muß ein Mensch sein, um Menschen immer wieder in solcher Weise mißverstehen zu wollen? Ohne den Versuch, zu einer Verständigung mit einander kommen zu wollen?
Deine Haltung zeigt sich schon an Deiner Bemerkung: “eines Deiner Genossen” in: “über die “titulation des ganzen” brauchst dich im übrigen nicht beschweren – es handelt sich um ein wörtliches zitat eines deiner genossen”.
Ähnlich niveauvoll wäre es, würde ich von “Dir und Deinen LHG-Kumpanen” sprechen. Der mir zuvor gehende Kommentar hat eine andere Formulierung gewählt.
Zu:
“1. verleumdet habe ich niemanden, da ich streng am gesetzestext entlang beschrieben habe, was das problem war.
2. verhältnismäßigkeit ist in jedem fall gegeben, da ich erstens nicht die staatsgewalt bin und zweitens eure grundrechte in keiner weise beschränkt habe.”
–> Das würde ich mir angesichts Deiner pauschalen und maßlos überzogenen Behauptungen noch ein Mal überlegen. Der Gesetzestext hinsichtlich übler Nachrede und Verleumdung spricht eine klare Sprache.
Wenn Du jedoch – uneinsichtig jedes Versuchs von Verständigung oder gemeinsamer Aufklärung – erst im Falle eines gerichtlichen Rechtsstreits einlenkst, ist das eine Verantwortung, die Du zu übernehmen wissen wirst.
“rechtsbeuger seid ihr, nicht ich (”Formal könnte also von “Info-VV” gesprochen werden”)”
–> Du gehst auch hier nicht im Geringsten auf Argumente ein. Diese Bemerkung ist so pauschal, wie sie falsch ist. Und das “Ihr” verbleibt. Kein Feindbild?
Du kannst allen Falls wegen Beleidigung gegen einzelne VV-Teilnehmende vorzugehen versuchen. Deine Pauschalisierung bleibt: unstatthaft.
Dir scheint es – wie schon Anderen vor Dir – Spaß zu machen, Dir Redeschlachten zu liefern, die nicht etwa ein bestimmtes Erkenntnisziel oder Verständigung zum Ziel haben, sondern nur um ihrer selbst Willen geführt werden und in denen nur an einander vorbei geredet wird. Du hast es weiterhin geschafft, auf nichts Inhaltliches aus der Veranstaltung einzugehen. Allmählich gewinne ich den Eindruck, Du warst gar nicht die ganze Zeit anwesend, sondern nur, um aus Prinzip Deinen GO-Antrag am Anfang zu stellen. Zudem pauschalisierst Du die kurze Diskussion um Deinen GO-Antrag vom Beginn auf die gesamte Veranstaltung.
Du zeigst exakt die selbe Haltung wie bereits mehrere weitere “LHG”-Studierende vor Dir: Es wird versucht, mit Dir zu einer Verständigung zu kommen, und Du legst weitere Unterstellungen nach. Damit verläßt Du jede zwischenmenschliche sowie politische Ebene. Grabenkrieg um seiner selbst Willen. Ich gewinne nicht den Eindruck, als würdest Du etwas Anderes als diesen suchen. Aber Du wirst natürlich auch noch in Kommentar 57 um Dich zu schießen wissen.
Mit freundlichen Grüßen
Mathias Bartelt
11. June 2010 at 2:13
@mathias: natürlich war der nicht die ganze zeit da. als es inhaltlich losging mit der VV (nach der demo durch die mensa) hab ich jedenfalls keinen armin mehr gesehen…
@armin: lies doch mal das archiv dieses blogs durch. nimm dir ein beispiel an ronny patz, wolf dermann, thomas eichentopf und anderen. die haben auch nie viel vom AStA gehalten, haben es aber fertig gebracht kritik zu äußern, die über pöbeleien und das um-sich-werfen mit in der jungen freiheit aufgeschnappten pseudo-intellektuellen konzepten hinausging.
obwohl: da eure ganze gruppierung im grunde so überflüssig wie ein kropf ist, lass es vielleicht lieber bleiben. immerhin trägst du gerade dazu bei, die LHG an der FU weiter in’s aus zu schießen. das ist ja eigentlich ein begrüßenswertes ziel.
11. June 2010 at 20:09
Moin Armin,
halt dich mal lieber selbst an Gesetze. Einfach Menschen zu fotografieren verstößt gegen das Recht am eigenen Bild. Aber du hast einfach so Menschen fotografiert. Hmmm, da klaffen Anspruch und Realität weit auseinander. Aber nimm dir bitte kein Beispiel an irgendwelchen Menschen, die in der Lage sind, konstruktiv Kritik zu äußern, du bist viel zu lustig.
Also, bleib wie du bist.
Kuss, dein allerliebster Fan
11. June 2010 at 23:07
hi armin-fan,
armin hat mit seinen fotos gegen kein gesetz verstossen. das fotografieren von menschen ist nicht untersagt, lediglich das veroeffentlichen. durch ein foto kann also nicht das recht am eigenen bild verletzt sein. zudem gilt der schutz des eigenen bildes vor der veroeffentlichung (!) nicht, wenn es sich um bilder von einer versammlung handelt, auf denen das subjekt zu sehen ist. und eine versammlung war es ja; ob “voll” oder nicht.
also: ohne ahnung solltest du besser einfach mal die klappe halten.
Ein anderer Fan
13. June 2010 at 17:49
Lieber Autor,
was liegt der Äußerung von Walter Ulbricht zurgunde?
Richtig! Der leninistische Avantgardismus. Und in feinster leninistischer Manier formulierst du ein notwendiges studentisches Bewusstsein. Wenn du die Beobachtung gemacht hast, dass der Bildungsstreik zahlenmäßig nicht alle Studierenden vertritt, woher nimmst du dann die Dreistigkeit formulieren zu können, was das Interesse der Mehrheit der Studierenden ist? Vielleicht würde dir die Lektüre Lenins helfen, um nicht den gleichen Fehler zu machen, wie damals Lenin, der dachte nämlich ähnlich wie du. Ich bzw. die Partei weiß, was für Menschen richtig ist und so kam es dann dazu, dass eben nicht die Bedürfnisse der Menschen von Belang waren. Nun denn wie dem auch sei allzu leninistische Züge in liberalen Kreisen festzustellen ist schon reichlich seltsam.
15. June 2010 at 9:26
“nimm dir ein beispiel an ronny patz, wolf dermann, thomas eichentopf und anderen. die haben auch nie viel vom AStA gehalten, haben es aber fertig gebracht kritik zu äußern, die über pöbeleien und das um-sich-werfen mit in der jungen freiheit aufgeschnappten pseudo-intellektuellen konzepten hinausging.”
@Dani: Danke für die Anerkennung, aber genau das wurde uns dreien mit Verweis auf unsere Vorgänger durchaus auch mitunter vorgeworfen. Ich würde also fast eine Wette abschließen, dass die nächste Generation diese Aufzählung um Armin ergänzt.
15. June 2010 at 12:51
hmmm, also wolf oder dich kann ich mir beim lesen der jungen freiheit nicht vorstellen. armin sehr wohl.
15. June 2010 at 14:47
@ dani:
tja, da ist wohl wieder mal deine fantasie mit dir durchgegangen.
aber es sei dir gegönnt. wenn leuten deines schlages sachliche argumente gegen den politischen gegner fehlen, greift man kurzerhand auf persönliche beleidigungen und haltlose unterstellungen zurück – das hab ich ja schon im artikel ausführlich beschrieben, nicht wahr?
15. June 2010 at 23:38
das hast du in deinem artikel nicht nur ausführlich beschrieben (hast du das überhaupt?), sonder vor allem auch selbst gemacht. insofern reicht es für dich wenn überhaupt nur zum unentschieden. zwinker, zwonker.
16. June 2010 at 0:15
Definiere “linksextrem”!