Es ist ein Skandal: Wie schon in den letzten Jahren strotzt der AStA-Haushaltsplan nur so von Unklarheiten. Dass dabei auch geltendes Recht verletzt wurde, hat die LHG in der Haushaltsdebatte des StuPa zur Sprache gebracht. Die dreistesten Verstöße der AStA-Verantwortlichen haben wir hier öffentlich für alle Studenten zusammengefasst.
Grundsätzlich ist es offenbar notwendig zu erwähnen, dass sich weder der AStA noch das Studentenparlament (StuPa) in einem rechtsfreien Raum bewegen, wie manche Linksradikalen es wohl gerne sähen.
Und auch für die studentische Haushaltspolitik des AStA gibt es klar definierte rechtliche Rahmenbedingungen:
Artikel 1 Absatz 3 der Satzung der Studierendenschaft etwa besagt, dass alle Organe der Studierendenschaft öffentlich zu tagen haben. Im StuPa musste sich die LHG von AStA-Seite anhören, dass der Haushaltsausschuss von dieser Regelung nicht betroffen sei. Damit wurde die geheime Tagung begründet.
Diese Annahme ist aber grundfalsch: Das StuPa ist das höchste Gremium der studentischen Selbstverwaltung, nach der Satzung hat es also, genau wie all seine Ausschüsse, öffentlich zu tagen. Denn Aufgabe des Haushaltsausschusses ist es schließlich, das Finanzreferat des AStA zu kontrollieren und die Rechtmäßigkeit aller Investitionen und finanziellen Transaktionen zu überprüfen.
Verantwortlich für die studentischen Finanzen sind zurzeit Alina Lober, Sean Schneider und Sebastian „Batti“ Schneider von der Hochschulpolitischen Linken Liste.
Der ehemalige AStA-Vorsitzende der RWTH Aachen hat der LHG die Rechtswidrigkeit einer nicht-öffentlichen Kassenprüfung bestätigt: „In der Satzung der Studierendenschaft ist unter §1(3) festgelegt, dass alle Organe der Studierendenschaft öffentlich tagen. Dies bezieht sich also mindestens auf das Studentenparlament, seine Ausschüsse und den AStA selbst. Um eine breite Öffentlichkeit zu erreichen, müssen die Sitzungen ausreichend bekannt gemacht werden.”
Ein klares Versäumnis der Studentenvertreter: Dass die Sitzung des Haushaltausschusses nicht öffentlich bekannt gemacht wurde, hat das Finanzreferat auf LHG-Nachfrage im StuPa eingeräumt. Als Begründung wurden “Persönlichkeitsrechte” und „Datenschutz“ vorgeschoben. LHG-Parlamentarierin Kristina Kämpfer: „Diese Begründung ist unhaltbar: Wir sprechen hier vom Haushalt der gesamten Studentenschaft, nicht den persönlichen Abrechnungen einzelner Privatpersonen. Somit bricht der AStA geltendes Recht.“
Artikel 15a Absatz 8 der Satzung der Studierendenschaft legt fest, dass der Haushaltsausschuss dem Studentenparlament Rechenschaft abzulegen hat. Dieser Rechenschaftspflicht ist aus Sicht der LHG in nicht ausreichendem Maße nachgekommen worden: Die dürre Erklärung des Haushaltsausschusses (LHG berichtete) ist bestenfalls als schlechter Scherz zu werten. Auch die Bemerkung, dass „bei stichprobenartiger Überprüfung keine Fehler gefunden wurden“, ist -höflich gesprochen- unrealistisch: Der ehemalige AStA-Vorsitzende der RWTH Aachen sagte der LHG: “Dass bei einer AStA-Kassenprüfung keine Fehler gefunden werden ist praktisch unmöglich, es sei denn man prüft gar nicht erst oder der Buchhalter ist Jesus.“
Im Übrigen ist es mehr als fraglich, ob eine Stichprobenprüfung überhaupt mit den entsprechenden Richtlinien vereinbar ist.
Doch damit nicht genug: §20(3) des Berliner Hochschulgesetzes regelt, dass die Kasse der Studierendenschaft von einem öffentlich anerkannten Rechnungsprüfer oder einer Prüfgesellschaft geprüft werden muss. Da es um die Kasse der Studentenschaft geht und nicht um die Privatmittel des AStA handelt, muss dieser Prüfer durch das StuPa oder zumindest den Haushaltsausschuss bestellt werden. Auch das hat die LHG im Rahmen der StuPa-Haushaltsdebatte eingefordert und zudem darüber Auskunft verlangt, wann, von wem und auf welcher Entscheidungsbasis der aktuelle Prüfer bestimmt wurde und ob Vergleichsangebote eingeholt wurden.
Die Antwort des sichtlich genervten AStA-Finanzreferenten Sebastian Schneider: Man habe „den günstigsten Prüfer“ beauftragt, dieser habe den Auftrag der Kassenprüfung ausgeführt.
Ob das stimmt, entzieht sich jeder unabhängigen Nachprüfung: Weder wurde den LHG-Parlamentariern der Name des Prüfers mitgeteilt, noch ist ein Abschlussbericht vorgelegt worden. Somit ist der Vorwurf der Intransparenz mehr als gerechtfertigt.
Nun ist es an der Zeit, Konsequenzen zu ziehen. Die Forderungen der LHG:
1. Rücknahme des Entwurfs für das kommende Haushaltsjahr
2. Transparente Gestaltung und vollständige Offenlegung aller studentischen Finanzen
3. Eine öffentliche Sitzung des Haushaltsausschusses mit Abschlussbericht.
4. Offene Haushaltsdebatte im StuPa mit anschließender Abstimmung
Welche Posten im AStA-Haushaltsplan sind fragwürdig? Und wie hat der AStA auf kritische LHG-Anträge reagiert? Mehr dazu in Kürze hier auf eurem LHG-Blog. Nächster Titel zur StuPa-Haushaltsdebatte: „AStA-Filz im Haushaltsplan – LHG deckt auf“
6. November 2010 at 2:24
Das hier grenzt an üble Nachrede.. Allein schon den AStA implizit in eine Reihe mit Linksradikalen zu stellen, halte ich für sehr gewagt. Aus meiner Sicht ist Euer Stil so nicht mehr tragbar. Das hier ist bei weitem keine Polemik mehr.
Und “AStA-Filz im Haushaltsplan – LHG deckt auf” ist doch wohl nicht Euer Ernst?! Ich weiß gar nicht, was mensch dazu noch sagen soll..
6. November 2010 at 4:00
Ist schon scheiße, wenn man nicht an der Macht ist
6. November 2010 at 4:50
Nur wenn die Finanzen ohne Eure Mitwirkung verwaltet werden, heißt das noch lange nicht, dass die Gelder der Studierendenschaft durch den AStA nicht ordentlich verwendet werden. Vermutlich ist es sogar besser so.
6. November 2010 at 15:41
@ Philipp B.
Ich wiederhole mich ungern, aber offenbar ist es zum besseren Verständnis nötig: Der handfeste und nachprüfbare Beweis für die ordentliche Verwendung der Gelder durch den AStA fehlt – das ist unser Kritikpunkt. Zudem fordern wir eine Einhaltung der rechtlichen und parlamentarischen Spielregeln.
8. November 2010 at 9:17
Erschütternd. Der Gipfel ist, dass einige “Basisdemokraten” hier noch mit Hohngelächter reagieren und nicht einmal leugnen. Ich hoffe, dass den mehr als berechtigten Forderungen der LHG Geltung verschafft werden kann. Dem sollte sich eigentlich auch jegliche hochschupolitische Opposition anschließen können.
9. November 2010 at 18:12
„AStA-Filz im Haushaltsplan – LHG deckt auf“
ab zur BLÖD-zeitung, armin. dann müssen wir dich hier auch nicht mehr ertragen.