682 500 Euro hat der AStA im Haushaltsjahr 2010/11 zur Verfügung – Geld, das alle Studenten einbezahlen. Wofür genau das Geld ausgegeben wird, ist unklar, unabhängige Oppositionskontrolle nicht möglich (LHG berichtete). Der Haushaltsplan lässt mehr Fragen offen, als er beantwortet – wir haben einige Auffälligkeiten aufgelistet.
1) Zunächst stellt sich ganz allgemein die Frage: Gerät der AStA der FU etwa besonders häufig mit dem Gesetz in Konflikt? Die Zahlen sprechen für sich: 6071,05 Euro will der AStA im abgelaufenen Haushaltsjahr 2009/10 für Gerichtskosten ausgegeben haben – und das nur im Ressort „Allgemeine Verwaltung“. Weitere Gerichtskosten in Höhe von 3512,66 Euro snd im Ressort „Hochschulpolitik“aufgeführt.
Zusammen also 9583,71 Euro für die Justiz – doch welche und wieviele Prozesse damit ausgefochten wurden, haben die AStA-Finanzreferenten bei der Haushaltsdebatte im StuPa leider nicht verraten.
2) Für alle Ressorts des Haushaltsplans zusammengerechnet sind insgesamt 6500 Euro für Bücher und Zeitschriften veranschlagt. Einer LHG-Anfrage im StuPa wichen die Verantwortlichen aus: Oppositionsparlamentarierin Kristina Kämpfer hatte in einem Eilantrag eine Auflistung der Titel und Preise aller erworbenen Bücher und Zeitschriften im abgelaufenen Haushaltsjahr verlangt.
Vom AStA wurde dieser Antrag abgelehnt – er sei zu spät eingereicht worden, so die Begründung. Das Problem: Der Haushaltsplan 2010/11 wurde den LHG-Parlamentariern erst am Abend vor der Haushaltsdebatte im StuPa zugestellt – es blieb also wenig Zeit, um überhaupt Anträge einreichen zu können.
Auf hartnäckige Nachfragen der LHG erklärten AStA-Verantwortliche im StuPa, das Geld würde “hauptsächlich in die „queerfeministische Bibliothek des Referates Frauen/Lesben/Trans“ investiert, außerdem in „Abos von Tageszeitungen und Wochenmagazinen für die Warteräume“ und Beratungsbücher zum Bafög.
Eine Auflistung aller erworbenen Buchtitel und Zeitschriften wollten (oder konnten?) die Verantwortlichen allerdings nicht nachreichen. Nicht einmal die Anzahl der erworbenen Bücher und Zeitschriften wollte der AStA mitteilen.
Abgesehen davon bleibt natürlich die Frage, ob eine „queerfeministische Bibliothek“ überhaupt im Sinne aller Studenten ist – nur eine ausgesprochen kleine Minderheit dürfte sie tatsächlich nutzen. Auch dazu liegen der LHG leider keine AStA-Angaben vor.
3) Das trübt die CO2-Bilanz: 3000 Euro für die Haltung von Fahrzeugen und 2000 Euro für Öl und Treibstoffe sind im neuen AStA-Haushalt veranschlagt. In der vorläufigen Rechnung für das Haushaltsjahr 2009/10 haben die Studentenvertreter für diese beiden Posten zusammen satte 8089,28 Euro notiert – erstaunlich hoch erscheint diese Zahl vor allem deshalb, weil alle Studenten der FU bekanntlich ein Semesterticket besitzen und daher grundsätzlich den öffentlichen Nahverkehr nutzen können. Warum tut dies der AStA nicht? Wie viele Autos die AStA-Flotte umfasst, wo sie stehen und wer sie wofür nutzt – Rätsel über Rätsel.
Gut zu wissen: Eher nebenbei hat der AStA zu diesem Posten angemerkt, dass offenbar erst kürzlich ein Kleinbus gestohlen worden sei. Heißt im Klartext: Exorbitante Kosten für eine Neuanschaffung, die nun ebenfalls der Studentenschaft aufgebürdet werden sollen.
4) Der Aufschwung ist da – auch das kapitalistische Unternehmen AStA brummt ganz offensichtlich: Ein satter Batzen studentischen Geldes ist im AStA-Haushalt für Mitarbeiter veranschlagt. Insgesamt 277 500 Euro zahlt der AStA angeblich an seine Mitarbeiter aus. Spitzenreiter ist dabei das Ressort „Semesterticket“: Ganze 72 000 Euro streichen die freien Mitarbeiter des Referats laut Haushaltsplan ein.
Doch auch bei den übrigen Ressorts staunt man über die oft astronomischen Zahlen, die im Haushaltsplan aufgeführt sind:
Ressort „Allgemeines und Verwaltung:
29 000 Euro für ehrenamtlich Tätige und weitere 6500 Euro für freie Mitarbeiter
Ressort „Hochschulpolitik“:
15 000 Euro für „Ehrenamt“ und 10 000 Euro für „freie Mitarbeit“
Ressort „Öffentlichkeitsarbeit“
7000 Euro für „Ehrenamt“ und 65 000 Euro für „die planmäßigen Löhne der Arbeiter der Druckerei“
Ressort „Soziales“:
7000 Euro für „Ehrenamt“ und 20 000 (!) Euro für „freie Mitarbeit“
Ressort „Migranten/Internationales“:
15 000 Euro für „Ehrenamt“ und 11 000 Euro für „freie Mitarbeit“
Ressort „Lesben und Frauen“:
15 000 Euro für „Ehrenamt“ und 5000 Euro für „freie Mitarbeit“
Nebulös blieb trotz halbherzigem AStA-Erklärungsversuch der Unterschied zwischen „Ehrenamt“ und „freier Mitarbeit“. Zudem liegen der LHG ebenso wie den anderen Oppositionsparteien im StuPa keinerlei schriftliche Auskünfte über die Anzahl der Mitarbeiter vor. Weiterhin kritisieren wir fehlende Informationen über die Höhe der Aufwandsentschädigungen für Ehrenamtliche und freie Mitarbeiter. Bei Personalausgaben von mehr als einer Viertelmillion Euro wäre dies überfällig.
Weitere unbeantwortete Fragen: Sind die offensichtlich zahlreichen Mitarbeiter Studenten oder Auswärtige? Arbeiten sie auf Lohnsteuerkarte oder Gewerbeschein? Und wer entscheidet über ihre Anstellung? Auch hier zeigte sich der AStA im StuPa gewohnt auskunftsfaul.
5) Ein weiterer wichtiger Kritikpunkt: Der Etat der einzelnen Ressorts für „Veranstaltungen“ ist oft exorbitant hoch. Zudem existieren offenbar keine Nachweise dafür, um welche Art von Veranstaltungen es sich handelt. Als Beispiel soll das Ressort „Migranten und Internationales“ dienen: 14 573,74 Euro wollen die Verantwortlichen im Haushaltsjahr 09/10 nur für Veranstaltungen ausgegeben haben. Auch für das kommende Haushaltsjahr sind wieder 13 000 Euro veranschlagt. Wo und in wessen Interesse die offenbar sehr kostspieligen Veranstaltungen dieses Ressorts stattfanden, hat der AStA nicht erklärt. Detaillierte Abrechnungen von Veranstaltungen? Fehlanzeige.
Mit den hier aufgeführten Punkten sind bei weitem nicht alle Unklarheiten des Haushaltsplans aufgelistet. Fest steht jedoch eines: Intransparenz herrscht im AStA-Haushalt an allen Ecken und Enden. Die AStA-Verantwortlichen verweigern bislang, was eigentlich selbstverständlich sein sollte: Einen nachvollziehbaren und detailgetreuen Nachweis über die ordnungsgemäße Verwendung von Mitteln, die dem AStA nicht gehören und die allen Studenten zugute kommen sollten. Auch weiterhin wird sich die LHG im Sinne (fast) aller Studenten der FU für Transparenz bei der Verwendung unserer Mittel einsetzen.
11. November 2010 at 17:23
Armin, aber zumindest den AStA-Bus würdet ihr selbst kaum abschaffen wollen. Vernünftig genutzt, ist der ein Segen. Wir haben ihn fürs Campusfest WiWiss nie bekommen, weil wir zwei mal zu spät angefragt haben, aber wir wären froh gewesen, uns die Mietkosten oder die Nutzung unserer Privatfahzeuge zu sparen. Ich finde allerdings interessant, dass die Diebstahlinfo nie kommuniziert wurde, denn die ist wohl wirklich relevant. Gibt’s da Infos, wie das passiert ist?
11. November 2010 at 18:13
Thomas, es geht hier nicht darum, den AStA-Bus abzuschaffen. Transparenz heißt das Stichwort…
Mir liegen keine näheren Infos zu den genauen Umständen des Diebstahls vor.
11. November 2010 at 22:25
Wahnsinn… Das macht sprachlos. Daraus ergeben sich ja Fragen über Fragen. So zum Beispiel:
W a s wird da alles gedruckt und in welchen Auflagen, bei dem Etat der Druckerei nur für Personal. Oder haben die Mitarbeiter gewöhnlich nur Bereitschaft? Mit modernen technischen Mitteln sollten ein paar Zehntausend Broschüren ja relativ schnell gedruckt sein, oder? Ist eine genaue Auflistung verfügbar?
Warum eigentlich nicht als PDF, es ist ja an der FU gewährleistet, dass jeder ins Internet kann, auch wenn mensch über keinen Internetanschluss und Finanzmittel verfügt?! Flugs ist soviel gespart, dass die Gebühren sogar gesenkt werden können… Außerdem könnten die Publikationen dann auch barrierefrei gestaltet werden.
Wirklich interessant wäre es zu erfahren, wie man an die scheinbar lukrativen Stellen kommt… Wo kann man die Stellenangebote einsehen? Welche Kriterien spielen für die Einstellung eine Rolle, welche Eignung muss man mitbringen? Wer stellt ein? Ist ein diskriminierungsfreies Auswahlverfahren sichergestellt? Was sind das für Beschäftigungsverhältnisse? Welche Leistungen wurden erbracht?
Wurde das Fahrzeug p o l i z e i l i c h als gestohlen gemeldet? Wenn ja, mit welchen Ergebnissen? Wie schlüsseln sich die Unterhaltskosten auf? Bei 3000€ (!) Unterhaltskosten wäre doch locker eine Vollkasko drin, welche eine außerplanmäßige Neuanschaffung hinfällig machen würde?! Für 250€ im Monat bekäme man sogar noch eine Reparaturkostenversicherung dazu… Wie kam denn die Neuanschaffung zustande? Freihandentscheidung? Wenn ja, aufgrund welcher Qualifikation wurde die Kaufentscheidung getroffen?
11. November 2010 at 22:32
@ Thomas: es gibt keine Infos, außer den Vermerk im Haushalt, dass das Auto geklaut ist. Mehr wollte bzw. hat man uns im StuPa nicht gesagt. Meiner Meinung nach steht der AStA sogar in der Pflicht, den Diebstahl öffentlich bekannt zu geben (mindestens auf seiner Website o.Ä.).
@ Nils. Den Fragen kann ich mich/können wir uns nur anschliessen!
11. November 2010 at 22:53
Ein Blick an die Universität Hamburg zeigt, dass studentische Finanzpolitik in AStEN von Massenuniversitäten transparent und demokratisch legitimiert sein kann. Und das tollste – die studentischen Gelder werden für studentische Belange eingesetzt. Die LHG machts dort möglich. Also gebt nicht auf im Kampf für das Richtige.
Solidarischer Gruß
12. November 2010 at 10:56
@ Kristina: Das Problem ist nur, dass die Fragen nicht beantwortet werden. Man sieht ja, dass die Zahl widersprechender Kommentare zu dieser Artikelserie in dem Maße gesunken ist, wie die Kritik konkreter wurde. Angesichts dieses Haushaltsplanes helfen eben keine Bild-Niveau-Anschuldigungen mehr, weil der Titel der Serie den Nagel auf den Kopf trifft.
Allerdings: Wenn es seitens des Asta keinen Widerspruch gibt, muss der Filz-Vorwurf als zutreffend betrachtet werden. Die Möglichkeit, dass Posten und Pöstchen an Freunde und Gesinnungsgenossen verteilt werden, dass Mittel für singuläre politische Ziele verwandt werden, dass der Druckerei Publikationen entstammen, welche mit der Hochschule nichts zu tun haben, oder bei dem verschollenem Transporter aus guten Gründen gar nicht so intensiv nachgeforscht wurde, was aus ihm wurde, besteht zumindest, wenn mensch das auch nicht als gewiss betrachten kann. Und sie bleibt bestehen, wenn der Asta seine Informationspolitik nicht ändert.
Bei der Forderung nach Transparenz geht es auch nicht um politische Überzeugungen oder Ideologie.Ganz gleich, ob mensch der Meinung bin, dass die studentischen Mittel für queerfeministische Ziele an der Uni verwandt werden sollten, oder für das Ziel der Senkung des universitären CO2-Ausstoßes oder für einen Ausbau des Bibliotheksangebotes, was auch immer: In jedem Fall muss Interesse bestehen, dass die Gelder vernünftig und ergebnisorientiert ausgegeben werden und nicht versickern, denn nur so ist das jeweils gewünschte Ziel erreichen. Mit dem Mangel an Transparenz ist also keinem Beitragszahler gedient, weil letztlich kein Ziel erreicht werden kann. Was jetzt betrieben wird, dient allein den Asta-Funktionären.
Die Forderung nach Transparenz ist auch keine LHG-spezifische. Im Land Berlin beispielsweise wurde gerade auch auf den Druck von linker Seite durchgesetzt, dass die Wasserverträge des Landes mit privaten Unternehmen offengelegt werden. Entsprechende Unterschriftenlisten und Aufkleber kursierten ja auch zuhauf an der FU. Tatsächlich kann mensch die Verträge jetzt auch im Internet einsehen und auf dieser Basis diskutieren, welche Schlüsse daraus gezogen werden sollen.
So würde ich es mir auch in diesem Fall wünschen. Erst dann nämlich ist die basisdemokratische Entscheidungsfindung möglich, für die ja gerade erst auf dem Einführungstag am OSI geworben wurde.
Im Zweifelsfall wäre es ja auch eine Leistungsschau des Asta, wenn nachgewiesen wird das so und soviel Stunden beraten wurde, dass diese oder jene Festlichkeit organisiert wurde, dass x ungerechtfertigte Exmatrikulationen mit dem Einsatz von x Mitteln rückgängig gemacht werden konnten. Soll die intransparente Haushaltsführung also verbergen, dass es diese Leistungen gar nicht oder nur unzureichend gibt und gab?
Um noch ein Beispiel zu nennen: Führte man ein Fahrtenbuch und stellte dieses ins Internet, wäre klar, weswegen an j e d e m Tag des Jahres durchschnittlich etwa 55km gefahren wurden (bei einem angenommenen Verbrauch von 8 Litern Diesel/100km zu einem Preis von 1,20€, abzüglich einem Gebinde Motorenöl für 50€ pro Jahr). Es würde sicher auch andere Fraktionen interessieren, ob da mit studentischen Mitteln unnütz CO2-Emissionen erzeugt wurden.
Hoffen wir also, dass es im Interesse aller hochschulpolitischen Richtungung zu Verbesserungen kommt.
12. November 2010 at 15:17
Finde ich gut, dass die LHG das mal so transparent aufschlüsselt. Das ist ja einer unserer Hauptkritikpunkte am AStA in den letzten Jahren – das niemand weiß, was mit dem Geld passiert. Und das schlimmste ist, dass eigentlich vormals vernünftige und verständige Menschen im System geschluckt werden und den gleichen Blabla erzählen, wie die richtigen Hardliner. Das nennt man wohl Strukturalismus.
Unser Gleichklang in Punkto Transparenz sollte aber niemanden zu Euphemismen verleiten, dass es eine breite Front gegen den AStA gäbe. Die Differenzen zwischen linken AStA-Oppositionsgruppen wie etwas uns Jusos und etwa der LHG sind immer noch deutlich größer als die Schnittmengen. Ein wichtiger Punkt, aber für mehr als eine Zweckehe nicht geeignet.
12. November 2010 at 16:12
@ Olli
Klar, inhaltliche Differenzen sind auch in der Opposition selbstverständlich. Wir müssen uns nicht alle liebhaben, wär ja langweilig.
Aber ich glaube angesichts der Situation wäre eine Zweckehe zwischen der LHG und den anderen Oppositionsgruppen zumindest in puncto Finanzen eine recht gute und sinnvolle Sache, meinst du nicht auch?
12. November 2010 at 19:12
wenn man keine ahnung hat, einfach mal die fresse halten. euch ist schon klar das der astahaushalt immer von gutachtern überprüft wird und vom rechnungshof auch? und das reine zahlen hoch erscheinen wenn man keine ahnung? dumpfbacken!
12. November 2010 at 19:55
nur ganz kurz, auch wenn’s mir eigentlich zu dumm ist, diesem profilierungsversuch der LHG mehr raum zu geben als unbedingt nötig:
zu 1.: vielleicht hilft eine kurze recherche zur kostenordnung für anwält_innen in der BRD und zur vergleichspraxis der FU (in a nutshell: FU gibt nach, dafür trägt der/die kläger_in die gerichtskosten; das gilt auch für musterklagen, bei denen eine person klagt, aber alle ähnlich betroffenen profitieren). dazu kommt, dass der AStA eine rechtsberatung anbietet. die anwältin, die diese anbietet – andere personen dürfen in der BRD gar keine rechtsberatung machen! – will natürlich ebenfalls bezahlt werden. dafür hat die LHG ja sicher verständnis, schließlich muss sich leistung ja lohnen.
zu 2.: wenn ihr wissen wollt, welche zeitungen & zeitschriften im AStA rumliegen, dann geht doch einfach mal rein. meine fresse, wie paranoid kann mensch eigentlich sein?
zu 3.: “AStA-Flotte”? danke, herzlich gelacht. und auch hier gilt: wenn ihr wissen wollt, wie und wofür mensch sich beim AStA ein fortbewegungsmittel ausleihen kann, geht doch einfach mal vorbei.
zu 4.: ein blick ins BerlHG (oder war’s die satzung der studierendenschaft?) hilft hier weiter – AStA-referent_innen haben ein anrecht auf eine aufwandsentschädigung. und übrigens: ein ressort “migration & internationales” gibt es im AStA gar nicht.
zu 5.: schon mal was davon gehört, dass veranstaltungen geld kosten? für werbung, anfahrt von referent_innen, evtl. übersetzung und honorar von vortragenden usw… und dass ihr nicht mitkriegt, wann welche veranstaltungen wo stattfinden, wundert mich ehrlich gesagt überhaupt nicht – entsprechende informationsangebote sind für armin ja ohnehin nur “rote propaganda”.
@nils: für dich gilt besonders: wenn man keine ahnung hat… kannst ja mal ‘ne e-mail an die hochschulberatung schreiben, wie viele leute das angebot wahrnehmen. oder zu den sprechzeiten in den AStA kommen und dir die wartezeit anschauen.
12. November 2010 at 21:04
Pöbelei, Frechheiten, Spitzfindigkeit…
zu
1. der heiße Tip ist überflüssig; Weder Kostenordnung noch Vergleichpraxis helfen weiter, wenn ich wissen will, was wofür ausgegeben wurde. Der Allgemeine Hinweis, dass das Leben teuer geworden ist, ersetzt keine Kostenaufstellung. Ich verweise ja auch nicht auf die Preisliste von ATU, wenn ich nach den Gründen für die horrenden Betriebskosten des Astamobils frage.
2.der heiße Tip ist überflüssig; Warum soll jemand vorbeikommen, die Hefte zählen, täglich Neueintreffendes sichten und die Preise aufaddieren? Ist doch lächerlich… Lasst doch die Beitragszahler an eurer grundsoliden Buchhaltung teilhaben…
3. der heiße Tip ist überflüssig; Es nützt nichts, zu wissen, wofür (offiziell) nach Gutsherrenart das Fahrzeug zugeteilt wird; die tatsächliche Nutzung interessiert.
4. der heiße Tip ist überflüssig; Dein dürftiger Fingerzeig, der lediglich eine Floskel ist, hilft hier überhaupt nicht weiter, keine der Nachfragen wird damit beantwortet. Nähere Ausführung überflüssig, das wirst Du selbst wissen.
5. der heiße Tip ist überflüssig; Ich wundere mich ja, dass du nichts die Inflationsraten der letzten Jahrzehnte gepostet hast. Auch wieder eine Scheinauskunft.
@dani: für dich gilt besonders: hochmütige Belehrungen, wo ich Phrasen fürs Poesiealbum inhaltsleerer Kampfrhetorik sammeln kann bringen mich nicht weiter. Gerade als Nichtwissender möchte ich ja gern informiert werden, um Erkenntnisse über die Funktionsweise und die vielfältigen Leistungen des Asta für alle Studierenden zu erhalten. Aber gern belastbare Informationen, damit ich auch angemessen zu würdigen weiß, was in eurem klandestinen Wirken so drinsteckt.
Fazit: Als Beitragszahler bin ich nicht verpflichtet, ein Dutzend Quellen unter riesigem Zeitaufwand zu sichten und in Bittstellermanier durch persönliches Vorsprechen wertlose Informationen einzuholen.
12. November 2010 at 21:11
Dani, du implizierst ja mit deinen Antworten, dass die inhaltliche Kritik der LHG am Ende haltlos ist und die Sorge sei unbegründet, was sich zeige, wenn man nur mal genauer hinschaue. Nehmen wir das mal für einen Moment als gegeben an. Ja, dann kann sich der AStA hinstellen und sagen: Dann kommt doch her und schaut’s euch an! Von einer hochschulpolitisch aktiven Gruppe Studierender wie der LHG kann er das auch zurecht erwarten. Aber vom normalen Studenten? Worauf ich hinaus will, ist das bereits von anderen oben genutzte Argument zu wiederholen: Wenn hinter der Intransparenz des AStAs eine schöne Welt steckt, warum investiert der AStA dann so viel Energie darin, sie nicht zu zeigen? Nur weil der Falsche fragt?
12. November 2010 at 21:18
@nils: ok, anscheinend hast du deine ersti-tage verpennt. anscheinend hast du es auch noch nicht geschafft, mal in’s “mein erstes semester” (http://www.astafu.de/inhalte/publikationen/sonstiges/mes/mes.pdf) einen blick zu werfen. anscheinend bist du auch nicht in der lage – oder traust dich nicht? – mal deine schritte in die otto-von-simson-straße 23 zu lenken.
du bestehst also darauf, dir deine informationen nur gefiltert durch die LHG-brille geben zu lassen, bitte. mensch möchte ja meinen, wer so viel zeit hat, sich hier auf dem blog auszutoben, hätte auch die zeit mal einen kurzen blick auf das zeitschriftenregal im flur der AStA-villa zu werfen, aber vielleicht schätze ich dich da falsch ein.
als diskussionspartner bist du jedenfalls ungeeignet, da es für dich zwei arten von informationen gibt: diejenigen “wahren” und “objektiven”, die ein armin peter “mühsam aufgedeckt” hat, und die “wertlose, inhaltsleere kampfrhetorik” von menschen, die den AStA in seiner derzeitigen form in ordnung finden.
12. November 2010 at 21:40
Anstatt zu pöbeln, könnte doch auch jemand hier mal sagen, warum es keine Aufstellung über die gedruckten Sachen oder die abonnierten Zeitungen gibt, oder verraten, wo die Stellenanzeigen sind, wer wen nach welchen Kriterien einstellt usw. Das sind doch konkrete Fragen, die man konkret beantworten könnte, wenn man wollte. In recht kurzer Zeit.
So könnte man den Eindruck bekommen, diese langen Diskussionen hier sollen von solch konkreten Details eher ablenken.
btw: Wenn auch nur ein Drittel von dem hier stimmt, gibt’s da nicht sowas wie Untreue oder so, ich mein’, die Studis geben dem Asta Geld und er verschenkt’s an seine Kumpels, das ist doch so in etwa Untreue? Wundert mich seit Jahren, dass da keiner aktiv wird…
12. November 2010 at 22:05
@dani
schade, dass ich als Gesprächspartner ungeeignet bin. Leider bin ich auch als Wirtschaftsprüfer nicht befähigt, da mir deren selbstverständliche Kompetenz fehlt, aus dem Anblick eines Zeitschriftenregals und einer Warteschlange eine einwandfreie Bilanz abzuleiten.
Und ja, ich empfand deine Hinweise als inhaltsleer. Was soll man denn mit “schon mal was davon gehört, dass veranstaltungen geld kosten?” anfangen? Das ist doch kein ernsthafter Versuch, seine Arbeit durchsichtig für Dritte zu machen. Und die Worte deines Vorredners hatten halt eine gewisse “kämpferische” Emphase, sozusagen.
Armin Peters Bemühungen schätzt ich zugegenermaßen sehr, jedoch musst Du einräumen das ich sehr intensiv bemüht bin (“so viel zeit hat, sich hier auf dem blog auszutoben”), objektive Aussagen “von menschen, die den AStA in seiner derzeitigen form in ordnung finden.” anzufordern. Ich habe mich ja noch nicht mal erdreistet, Eure Arbeit zu kritisieren. Weit gefehlt. Moniert habe ich nur die mangelnde Aufklärunge über Eure Arbeit, wollte also nur einen systematischen Überblick. Das Ersti-Heft, dass ich übrigens aufmerksam las, genügt aber genausowenig bilanziellen Anforderungen wie “geht doch einfach mal vorbei”. Ich muss eingestehen, als lästiger Querulant bei Euch zu erscheinen schreckt mich als sensibles Gemüt ein wenig, aber wenn ich weiß was vor sich geht, wage ich dennoch die Stichprobe aufs Exempel. So ohne Hintergrundinfos nützt das jedoch wenig, ich kann mich auch nicht als Insider des Berliner Landeshaushalts fühlen, weil ich auf dem Bürgeramt Lichtenberg mal die Dienste der Stelle für Meldeangelegenheiten in Anspruch nahm (Dieser Haushalt wird allerdings detailliert publiziert!). Und noch etwas. Wenn hier im Triumphator-Ton aufgedeckt wird, dass es gar kein Referat “migration & internationales” gibt, aber nicht, dass dafür ein “AusländerInnen”referat & ein “Internationalismus- und Antirepressionsreferat” existieren, zeugt das weniger von Deinem aufklärerischen Impetus als deinem Geschick, Nebelkerzen zu werfen.
So, ich hoffe, als Unwürdiger habe nicht zuviel Worte gemacht. Ich werde mich demnächst wieder darauf beschränken, “ohnehin nur “rote propaganda”.” zu rufen, um meine Rolle als tumber Jünger des Feindsenders LHG einzunehmen.
P.S. Thomas E.hat es sehr schön zusammengefasst: “Wenn hinter der Intransparenz des AStAs eine schöne Welt steckt, warum investiert der AStA dann so viel Energie darin, sie nicht zu zeigen? Nur weil der Falsche fragt?”
Ich bin also ganz einfach zu bekehren und belehren.
12. November 2010 at 22:10
@ nils: absolut richtig! und genau dafür stehen wir als LHG: transparenz heißt, dass der AStA hat bringschuld hat, nicht die beitragszahler.
@ dani
moment mal…du sagst in punkt 4 deines ersten kommentars, dass es ein referat migranten und internationales gar nicht gibt.
das ist interessant.
wenn es dieses referat nicht gibt, warum ist es dann im haushaltsplan unter kapitel 06 mit ausgaben von insgesamt
40 300 Euro (Haushaltsjahr 2009/10) bzw. 40 500 Euro (10/11) aufgeführt?
immer mehr abgründe tun sich auf…das ist wirklich spannend!
13. November 2010 at 8:22
mit diesem artikel hast du dich ja endgültig disqualifiziert jemals ein mandat der studentischen selbstverwaltung wahrzunehmen. mal ganz unabhängig von der transparenzdebatte spricht deine darstellung der “astronomischen summen” einfach für sich. hast du überhaupt schon mal irgendwie was mit solchen dingen zu tun gehabt oder einen haushalt verwaltet? dann wüsstest du z.b., dass knapp 10.000 Euro justizkosten mal überhaupt nichts sind. klag mal nur eine sache durch den rechtsstaat und du bist schon bei der Hälfte der summe. genauso mit dem Auto. ein auto kostet eben so viel, wenn es gut genutzt wird. steuer, versicherung, benzin, rücklage, etc… Und auch sonst. mitarbeiter kosten auch, ein AStA soll auch keine dumpinglöhne bezahlen. Mach dich doch einfach mal mit dem gedanken vertraut, dass die selbstverwaltung von 35.000 studierenden ein bißchen mehr geld kostet, als du dir vielleicht etwas naiv vorstellst.
13. November 2010 at 10:16
Liebe/r oh mann,
Du wirst sicherlich zustimmen, dass die jüngste Krise des “Raubtierkapitalismus” auch dadurch ausgelöst wurde, dass die Kontrolleure von den Kontrollierten bezahlt wurden. Außerdem: Soweit mir bekannt, wurde auch auf Nachfrage keine Auskunft gegeben, wer/welche Firma geprüft hat. Datenschutz?
Der Rechnungshof wird sich sicher auch nicht wegen fremden Geldes den heiligen Zorn zuziehen wollen, der in Deinem Post zum Ausdruck kommt.
Lieber Stefan,
danke für Deine Antwort, die aber leider auch das Anliegen des Artikels verfehlt hat. Warum soviele Worte und Beispiele allgemeiner Natur, wenn es – nach allem, was man von Euch hört – so einfach wäre mit dem Offenlegen des Haushalts die “naiven” Kritiker zum Schweigen zu bringen? Das kann also gar nicht “mal ganz unabhängig von der transparenzdebatte” debattiert werden.
13. November 2010 at 14:41
Liebe LHG,
das Problem ist doch, dass Ihr nur Eure Wahrheit kennt. Ihr findet immer einige Punkte, an denen Ihr Euch hochschaukelt. Jeder Erklärungsversuch und jeder Versuch der argumentativen Auseinandersetzung ist somit zum Scheitern verurteilt (siehe Mister “Der-heiße-Tipp-ist-überflüssig”). Ich bin sprachlos, wenn ich hier Sachen wie “AStA-Flotte” lese. Das ist wissentlich unwar, in meinen Augen auch nicht mehr polemisch und das beste Beispiel dafür, dass Ihr keinen Millimeter von Eurem Standpunkt weicht – selbst wenn dies sogar aus Eurer Sicht inhaltlich begründet sein sollte. Hier wird Kritik am AStA zum Selbstzweck. Das ist schade.
Was zu sagen bleibt: Der AStA-Haushalt wurde durch unabhängige Fachleute geprüft und für rechtsgültig befunden. Da könnt Ihr noch so viel spekulieren, rummäkeln und Euch Verschwörungstheorien und Bild-Schlagzeilen ausdenken. Nur wenn Ihr nicht jede Fahrt des AStA-Busses protokolliert vorliegen habt oder wenn viele Anwaltskosten anfallen, heißt das noch nicht, dass hier gemauschelt wird. Dass Ihr allein aus der absoluten Größe von einzelnen Haushaltsposten sofort Korruption o.Ä. ableitet, spricht vielmehr dafür, dass Ihr keine Ahnung von den tatsächlichen Erfordernissen der AStA-Arbeit habt.
Solange Ihr nur darauf aus seid, den AStA und die fsi’en, also den politischen Gegner, zu beschädigen, bin ich völlig dafür, Euch nur die nötigsten Infos und nichts darüber hinaus zur Verfügung zu stellen. Wir können ja hier alle sehen, worin das gipfelt..
Und das Jusos hierran noch was gut finden, ist auch beeindruckend.. Macht erstmal ne Liste auf, die dann auch tatsächlich aktiv ist – nicht wie am FB Wiwiss, wo Euer einziges Engagement im alljährlichen Ausfüllen der Wahlvorschläge besteht! Ich bin schon ein Weilchen dabei, und für Leute die Gremienarbeit nur für den Lebenslauf zu machen scheinen, fehlt mir jegliches Verständnis.
13. November 2010 at 15:05
@ Philipp B.:
Argumentative Auseinandersetzung? Also mal ehrlich: Es geht hier um ganz konkrete Fragen zu Unstimmigkeiten im Haushaltsplan, die uns aufgefallen sind.
Es steht glasklar im Artikel: Wir verlangen Zahlen und Fakten (!), nicht irgendwelche fadenscheinigen Argumente.
Na schön, wenn der Haushalt tatsächlich rechtsgültig ist, warum weigert ihr euch auf Teufel komm raus, das allen Studenten zu zeigen?
Immerhin finanzieren wir Studis euch mit unseren Beiträgen. Da wird man doch Transparenz erwarten dürfen.
Und wenn wir in euren Augen alle Trottel sind, die “von den Erfordernissen der AStA-Arbeit keine Ahnung” haben, dann wäre es umso dringender angebracht, dass die offenbar recht arroganten Herrschenden den dummen studentischen Pöbel endlich aufklären…
In diesem Sinne: Wir bleiben dran!
13. November 2010 at 18:03
Hallo Philipp B.,
das Problem ist, dass wir die Wahrheit nicht kennen. Worüber soll denn “Mister “Der-heiße-Tipp-ist-überflüssig”” mit dir Argumente austauschen, wenn er gar nicht ins Bild gesetzt wird? Und ich bleibe dabei, ich kann mich zwar mich Euch über den Verbraucherpreisindex austauschen, wie Ihr mir ja angeraten habt, aber das ist und bleibt Spiegelfechterei, die “jede[n] Versuch der argumentativen Auseinandersetzung” zum Scheitern verurteilt.
Und da Du Dich ja erneut über den Begriff “Asta-Flotte” echauffierst: a) unterliegt es ja der Geheimhaltung, welches/wieviele Fahrzeuge ihr fahrt, es kann also gar nicht “wissentlich unwahr” sein, denn wir wissen ja nichts und b) macht es die Unterhaltskosten umso erklärungsbedürftiger. Das dann die Spekulationen ins Kraut schiessen, ist mehr als verständlich. Auch hier gilt wieder, es ja fast schon ein Mantra: Bringt die Kritiker zum Schweigen, in dem ihr es veröffentlicht.
Aber nein, dass geht ja nicht. Ursache: ein fragwürdiges Demokratieverständnis. Problematisch ist hier aber, dass den ca. 34950 Studenten, die nicht in der LHG sind, die Verwendung ihrer Beiträge ebenfalls vorenthalten wird.
Jene, die Dein Amt finanzieren, geht es nichts an, was Du mit ihrem Geld machst? Kann es sein, dass sich da im Laufe der Zeit ein Selbstverständnis herausgebildet hat, in dem nur Du und Deine Mitstreiter die Kompetenz haben, über die richtige Verwendung des Etats zu befinden (“ein Weilchen dabei”)? Hat Euer Kollektiv die alleinige Deutungshoheit über die “tatsächlichen Erforderniss[e] der AStA-Arbeit”?
In die selbe Richtung geht es ja, wenn der Asta entscheidet, wer “jemals ein mandat der studentischen selbstverwaltung” wahrnimmt. Ihr seid gewählt, gebärdet Euch aber, als wärt ihr ein elitärer Zirkel mit dem alleinigen Durchblick, der die Berufenen kooptiert und den Pöbel von Dingen fernhalten muss, von denen er nichts versteht.
In Kürze: Es geht hier nicht um Einblick für die LHG, es geht um den Einblick jener, die Ihr vertretet. Es handelt sich nich um Eure Privatschatulle, die niemanden etwas angeht, oder den Tempelschatz. Das mag der Grund sein, weswegen ein Juso (durchaus mit Vorbehalten) zugestimmt hat. Aber Du hast mich als ahnungslosen Studenten, dem die “nötigsten Infos und nichts darüber hinaus” gebühren, ja schon aufgeklärt: Sind auch nur neoliberale Faulpelze und Karrieristen, dieses Jusos. Ich habs geahnt. Die Wege des Asta sind eben unergründlich.
13. November 2010 at 23:38
Lieber Philipp B.:
“Der AStA-Haushalt wurde durch unabhängige Fachleute geprüft und für rechtsgültig befunden.”
Die Rechnungsprüfer tun meines Wissens nach genau das, was ihr Name vermuten läßt: Sie prüfen die buchhalterische Richtigkeit der Abrechnungen, aber nicht inhaltlich.
Wesentlich mehr läßt sich ja eigentlich auch nicht prüfen, solange der sog. Deckungsvermerk jedesmal (rechtswidrigerweise) beschlossen wird.
Für alle, denen der Deckungsvermerk nichts sagt:
Etwas vereinfacht (aber dadurch nicht verfälschend) lautet er: Was immer wir in irgendeinem Haushaltsposten einsparen, dürfen wir woanders ausgeben. Oder andersrum: Wir sagen im Parlament, für A wollen wir nur 1000 EUR ausgeben, aber für B wollen wir 9000 EUR ausgeben, weil uns das wichtig ist. Das StuPa sagt, ja soviel dürft ihr für A und soviel für B ausgeben. Und der AStA sagt dann hinterher: Eigentlich wollen wir viel lieber die 9000 für A ausgeben, B ist doch nicht so wichtig.
Im Endeffekt ist also nur die Gesamtsumme wichtig, die vom StuPa beschlossen wird, jede weitere Aufteilung oder Verteilung des StuPas ist irrelevant.
Man stelle sich das mal in der echten Welt vor:
Bundestag sagt: 10 Mio für Bildungsförderung, davon 9 Mio für Bafög und 1 Mio für Stipendien. Und die Regierung macht daraus einfach 8 Mio für Stipendien und 2 Mio für Bafög. Mit der Begründung: Sind doch insgesamt 10 Mio geblieben, liebes Parlament, was wollt Ihr denn?
14. November 2010 at 9:02
Vorbehaltlich berechtigter inhaltlicher Kritik: Ich habe mit Phil am genug zu tun gehabt. Soweit ich ihn aus dieser Zeit kenne, hat er sich nicht als elitären Zirkel begriffen, denn er hat mit uns damals aktiv und offen zusammengearbeitet. Und Phil tut immer noch eine Menge für den Fachbereich. Er ist also eigentlich ein gutes Beispiel dafür, dass das klassische AStA-Nicht-AStA-Schema so stark ist, dass es auf beiden Seiten mitunter alles Andere überdeckt
14. November 2010 at 9:46
@ Stephan Manske
vielen Dank für diese weiteren Hintergrundinfomationen; damit wird auch auch der immer wieder erneuerte Hinweis auf die Prüfer bedeutungslos, denn für das Thema Ausgabentransparenz spielt es dann ja wohl kaum eine Rolle und stellt somit keinerlei Ersatz für eine kritische Öffentlichkeit dar.
Ich möchte Dich bitten, zur Rechtswidrigkeit des Deckungsvermerks noch eine Quelle respektive einen Beleg anzuführen, damit dieses Feststellung hieb- und stichfest festgezurrt werden kann.
@ Thomas E.
Schön und gut, dass kann ich nicht beurteilen und möchte deshalb Deiner Aussage auch gar nicht widersprechen.
Ich bleibe aber bei meiner Feststellung. Die hier niedergeschriebenen Sätze lassen nämlich gar keine andere Deutung zu. Wenn ich Tausenden Studenten die Rechenschaft über die Verwendung ihrer Mittel verweigere, weil eine kleine Gruppe Unliebsamer dann mein Wirken in Frage stellt, ist das ein elitäres Selbstverständnis. Nach dem Motto: Weil ich mich “schon ein Weilchen” engagiert habe, haben destruktive Querulanten kein Anrecht, mich zu kritisieren. Das entzieht den Asta dann dem basisdemokratischen Anspruch der studentischen Selbstverwaltung und macht ihn (auch konstruktiv) unantastbar. Das ist elitär. Der Asta sollte auch nicht selbst legitime und illegitime Kritk definieren, sondern der Wähler. Meinungsbildung bedarf aber…
14. November 2010 at 15:57
@Nils:
Das “rechtswidrigerweise” hatte ich mit Absicht in Klammern gesetzt, denn es handelt sich dabei um meine (zugegeben nicht nur meine) rechtliche Einschätzung:
Es geht schlicht um die Frage, ob die Haushaltshoheit eines Parlaments noch gegeben ist oder nicht. Haushaltshoheit ist nicht nur die Bestimmung einer Globalsumme, sondern die Aufteilung auf Haushaltsposten. Denn bekanntermaßen ist Geld eines der wichtigsten Mittel um Politik zu gestalten und umzusetzen.
a) ein leichter Deckungsvermerk, wie von uns auch schon einige Male im StuPa beantragt, ist sicher sinnvoll und verhältnis. Der lautet etwa so: Einzelne Posten dürfen um geringe Summen (zB 5%) überzogen werden, wenn dies an anderer Stelle eingespart werden kann.
b) der volle Deckungsvermerk hingegen macht den Haushalt zu einer Farce, ein vom Parlament vorgegebener Haushalt, den die Regierung vollständig eigenmächtig umschichten kann, das ist schlicht kein Haushalt mehr.
Aber in erster Linie halte ich den umfassenden Deckungsvermerk für eine schallende politische Ohrfeige ins Gesicht des Parlaments, denn er heißt übersetzt nichts anderes als: Parlament, gibt mir Geld und halt dich raus!
14. November 2010 at 15:59
Ergänzung:
Präsident Lenzen hat sich regelmäßig seiner Aufgabe zur Rechtsaufsicht entzogen (nicht nur in dieser Frage), so daß es keine entsprechenden rechtlichen Feststellungen gibt.
14. November 2010 at 16:04
Da gibt es noch einen etwas älteren Bericht, wie wichtig der Deckungsvermerk in seiner jetzigen Form für die AStA-Koalition war und wohl auch noch ist. Wir hatten es nämlich mal geschafft, den aus dem Haushalt per Abstimmung zu entfernen!
http://defo.info/fub/stupa21.html
“… Ein kleiner Beschluß mit großer Wirkung: Ein solcher Deckungsvermerk liesse es zu, alle Haushaltstitel untereinander auszugleichen, zu unterschreiten und zu überziehen – dies immer ohne weiteren StuPa-Beschluß. Folglich hätte der AStA mit dem Geld nach eigenem Gutdünken ohne jegliche parlamentarische Kontrolle verfahren können. Dann aber hätte man sich den Haushaltsplan auch gleich sparen können. Damit aber noch nicht genug, ließ der AStA sofort seinen im Detail bereits abgestimmten Haushaltsplan vertagen und vertagte darüber hinaus auch die eigentlich Minuten später folgende Wahl eines neuen AStAs. Warum? Es ist anzunehmen, daß die wirkliche Verteilung der Gelder Gegenstand des Koalitionsvertrages war, ohne Deckungsvermerk aber nicht mehr ohne Wissen des StuPas (und somit auch der interessierten Opposition) vollzogen werden konnte. Es regiert halt der Mammon – und ist er auch noch so schnöde!”
14. November 2010 at 16:07
@ Stephan Manske
Vielen Dank für diese wichtige Ergänzung!
Der Wortlaut des Deckungsvermerks im AStA-Haushaltsplan:
“Deckungsfähig sind Personalkosten untereinander und übrige Kosten untereinander. Ferner können Mehrausgaben bei den Personalkosten durch Einsparungen bei den übrigen Kosten gedeckt werden bzw. umgekehrt. Bei der Kostendeckung ist eine angemessene Verhältnismäßigkeit zu wahren. Mehrausgaben sind zu begründen.”
Also genau wie du sagtest: Eine Farce, die dem AStA den ungehinderten Komplettumbau des gesamten Haushalts ermöglicht.
Eigentlich wäre das nochmal einen eigenen Artikel wert, nicht zuletzt auch deshalb, weil uns bisher keine Begründung für aufgelistete Mehrausgaben in verschiedenen Haushaltsposten vorliegt.
14. November 2010 at 17:57
@ Armin:
Ich möchte an dieser Stelle noch einmal klarstellen, dass Ihr alle Informationen bekommen habt, die Euch rechtlich zustehen. Es kommt hier immer so rüber, als ob die AStA-Koalition Euch rechtswidrigerweise sämtliche Informationen vorenthält. Das ist falsch. Warum wir uns weigern, darüber hinaus Informationen preiszugeben hat unter anderem mit dem politischen Stil von Gruppen wie der LHG zu tun. Das gesamte Verfahren: AStA-Wahl, Haushaltsbeschluss etc. ist, so wie es läuft, rechtlich legitimiert. Das mit dem Aufklären haben wir so gut es Euch gegenüber eben ging auf der Sitzung versucht. Es ist nicht so, dass dort keine einzige Eurer Fragen beantwortet worden ist. Wenn Ihr damit nicht zufrieden seid, dann ist das Euer Ding. Die Verdrehung von Tatsachen auf Eurem Blog wird allerdings auch wieder zu unserer Sache. Daher nehme ich mir überhaupt die Zeit, mir diesen ganzen Schmarn immer wieder durchzulesen..
@ Nils:
Dani hat im 10. Kommentar einen verzweifelten Versuch unternommen, Dich ins Bild zu setzen – der ist allerdings an Deiner Ignoranz gescheitert. Ihr gebt doch vor, verzweifelt auf der Suche nach Infos zu sein und keine Antworten zu kriegen, antwortet aber mit zynischen Bemerkungen auf die Einladung, Euch über Zeitschriften und AStA-Bus eigenständig und direkt im AStA zu informieren sowie auch auf SÄMTLICHE weitere Argumente. Das kommt für mich wieder so rüber, als ob es Euch nicht um die Sache, sondern allein darum geht, Eure abgedroschene AStA-Hass-Polemik ungemindert fortführen zu können. Ansonsten gilt auch hier meine Antwort auf Armin. Im Übrigen übe ich selbst kein Amt im AStA aus. Den Vorwurf fehlenden Demokratieverständnises möchte ich getrost an Dich zurückgeben – nicht der AStA bestimmt, wer die studentische Selbstverwaltung ausübt, sondern die Studis, die wählen gehen. Und jetzt kommt mir bitte nicht gleich wieder mit der geringen Wahlbeteiligung – es ist nämlich nicht davon auszugehen, dass der nicht wählende Großteil der Studierendenschaft geschlossen LHG wählen würde. Denkt bitte immer daran, dass auch Ihr nicht mehr Wähler mobilisiert bekommt. Am FB Wiwiss konnten wir die Wahlbeteiligung im letzten Jahr im Übrigen um ca 4% steigern – primär durch die wirklich engagierte Arbeit der fsi wiwiss. Da geht es vor allem um konkrete Verbesserungen für Studierende und Widerstand gegen studierendenfeindliche Regelungen in der akademischen Selbstverwaltung – hier werden nämlich Studien- und Prüfungsordnungen beschlossen. Was für konkrete Verbesserungen im Rahmen der akademischen Selbstverwaltung könnt Ihr anbieten? Dass sich zwanzig Studis mehr eine rechtlich so nicht nötige bzw. begründete lückenlose Auflistung aller Fahrten des AStA-Busses anschauen können?? Das kann nicht Euer ernst sein! Bitte versucht auch einmal mindestens genauso kritisch in der akademischen Selbstverwaltung aktiv zu werden, wie Ihr es in der studentischen Selbstverwaltung versucht zu sein! Das sollte unser aller Ziel sein. Ich finde es bezeichnend, dass Du mir scheinbar nicht mal die Geschichte mit den inaktiven Jusos am FB Wiwiss zu glauben scheinst und stattdessen annimmst, ich hätte persönliche Vorbehalte den Jusos gegenüber à la “neoliberale Faulpelze”, die ich mit meiner Kritik auslebe. Ich möchte darauf hinweisen, dass Du das sagst, nicht ich. Mir geht es hier um die Sache. Dir scheinbar um ideologische Gräben. Das beste Beispiel, warum eine Verständigung zwischen uns nicht funktionieren kann.
@ Stefan Manske:
Wie Du schon richtig sagtest – der Deckungsvermerk ist DEINER MEINUNG NACH rechtswidrig. Das sollte man dann aber am besten auch gleich so hinschreiben, sonst handelt es sich in meinen Augen nämlich um nichts weiter als um üble Nachrede. Es ist allerdings davon auszugehen, dass der Deckungsvermerk eben nicht rechtswidrig, sondern völlig rechtsgültig ist und somit das gesamte Prozedere demokratisch, rechtlich und buchhalterisch legitimiert und korrekt ist.
@ Thomas:
Danke für Deinen Kommentar. Ich habe manchmal den Eindruck, dass ich hier schreiben kann was ich will, aber prinzipiell in eine von ideologischen Gräben geprägte Ecke gestellt werde. So macht eine Auseinandersetzung prinzipiell keinen Spaß und wird dann eben auch folgerichtig auf das Nötigste begrenzt. Ich bin der Meinung, dass es gerade seitens der LHG zurzeit so einige ideologische Gräben zu überwinden gibt. Ich hoffe die LHG schafft das nochmal – mit einem anderen Stil würde man sicherlich auch etwas mehr Gesprächsbereitschaft auf Seiten des AStA herstellen. So ist das in meinen Augen inakzeptabel.
14. November 2010 at 19:33
@Philipp: Süüüüüüß!!!!1 “Üble Nachrede” echt putzig!
Und “Mir geht es hier um die Sache”: Genau! Das merkt man auch an jedem einzelnen Deiner Sätze hier! Jawohl!
@Armin: Vermutlich wird es heißen “die Begründung erfolgt(e) gegenüber dem Haushalts-Ausschuß” *haha*
14. November 2010 at 20:11
ok, armin, alter haushaltsspezialist: du interessierst dich so brennend dafür, was mit den 7,50€ semesterbeitrag (1,25€ pro monat!) passiert. angeblich. warum ich weder dir noch der restlichen LHG euer selbstloses engagement für die gesamte studierendenschaft abnehme?
weil ich von euch noch keine einzige nachfrage dazu gelesen oder gehört hab, was die FU mit den 50 € “verwaltungsgebühr” pro semester (8,33 € pro monat!) so anstellt. und warum diese gebühr zufälligerweise zu einer zeit kam, als der berliner senat die zuschüsse für die unis in einem ausmaß gekürzt hat, das pro studi ca. 100 € im jahr budget-minus bedeutet hätte. wenn ihr dazu auch nur mal annähernd so viel energie investieren würdet, würdet ihr der großen masse an studis finanziell sehr viel mehr helfen – wenn ich mich richtig an den matheunterricht in der schule erinnere, sind 50€ > 7,50 €.
14. November 2010 at 20:36
@ Stefan Manske:
Genau diesen schlechten Stil meine ich!! Danke, dass Du das mit Deinem Kommentar nochmal für alle sichtbar belegst. Da brauche ich mir gar nicht mehr die Mühe machen, weiter zu erklären, was ich meine.. Bei Dir kommt es sowieso nicht an, aber vielleicht wenigstens beim einen oder anderen Leser.
PS:
Üble Nachrede – „Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, (…) wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist.“ (Auszug §186 StGB)
Keine Angst Stefan, ich verklag Dich nicht – das ist nicht mein Stil.. Aber denk mal drüber nach..
@ Dani:
Genau meine Meinung. Wenn die LHG das Thema Transparenz gegenüber der akademischen Selbstverwaltung mit nur halb soviel Elan angehen würde wie es gegenüber der studentischen Selbstverwaltung der Fall ist, dann wäre dieser ganze Aufriss hier wenigstens aus Sicht des LHG-Eigenanspruchs nicht mehr ganz so verlogen. In dieser Form ist das alles nur wahlkampftaktisches Geplänkel der alleruntersten Schublade.
14. November 2010 at 20:55
@Philipp B.: “Aber denk mal drüber nach.”
Gemacht. Gelacht.
Im übrigen denke ich, daß die Art und Weise wie hier die verschiedenen Protagonisten schreiben, in der Tat für sich selber spricht.
@dani: Du möchtest damit doch aber sicher nicht sagen, daß der AStA mit seinen 680000€ machen kann, was er will, weil die Uni noch mehr Geld von den Studis bekommt, oder?
15. November 2010 at 13:30
Lieber Thomas (und indirekt ist dies dann natürlich auch an Philipp B. gerichtet):
so sehr ich Deine Arbeit schätze bzw. geschätzt habe, legitimiert ein grundliegend pragmatisches und konstruktives Arbeiten/Mitwirken am Fachbereich (einiger AStA-Mitglieder/Unterstützter) dennoch nicht die verschwenderische und zweckentfremdende Haushaltsführung des AStA. Genauso wenig, wie der falsche (aber ach so einfache) Rückschluss unserer Kritiker, weil wir 688.000 Euro im AStA-Haushalt kritisieren, würde wir das Größere (=Verwaltungskosten, siehe Dani) aus dem Blick verlieren. Das einzige, was dieser Vorwurf zeigt, ist das man sich in andere, für diese Diskussion irrelevante Bereiche flüchtet, da auch Du nicht vermagst zu erklären, wie man ein solches Haushalten rechtfertigen soll.
Und Philipp, Deinen Vorwurf, dass “dass]wir[ keine Ahnung von den tatsächlichen Erfordernissen der AStA-Arbeit hab[en]“, kann ich nur zustimmen. Weil die Arbeitsweise DIESES AStAs für mich keine, dem Gremium entsprechende, Arbeitsweise ist: Jährlich legt unser/e Vorsitzend/e einen Bericht vor, in dem zehn Zeilen über die Schwierigkeiten des “Nichts-Tuns” gesprochen wird. Nachfragen unsererseits werden mit einem hämischen Grinsen beantwortet, man will hier sowieso niemanden vertreten und deswegen sollen wir doch bloß unsere Anforderungen zurückstellen und den Mund halten. Und da sage ich ganz klar: wenn man niemanden vertreten will und das Repräsentationsprinzip verachtet, darf und soll man sich nicht einem System zur Wahl aufstellen, was genau auf diesem basiert! Das ist doch Hochverrat! Keiner zwingt irgendjemanden, zu einer Wahl anzutreten. Und ähnlich verhält es sich mit Eurem Transparenzbegriff (Thomas’ Frage nach dem “falschen Fragenden” kann ich nur unterstützen): den deutlichen Unwillen der AStA-tragenden Listen, an das StuPa-Protokoll eine Namensliste mit anwesenden Vertretern der gewählten (!!!) Listen zu veröffentlichen. Hier werden grundliegende demokratische Prinzipien mit den Füßen getreten. Und: wer nicht auf einer solchen Liste stehen will, der soll halt nicht zur StuPa-Wahl antreten. Ganz einfach.
Stephan Manskes Erinnerung an Prof. Lenzens Vernachlässigung der Rechtspflicht lässt die deutliche Hoffnung (und Forderung!) unsererseits erneut deutlich sagen: möge Präsident Alt sich dieser Verpflichtung und Verantwortung nicht entziehen. Stephans Kritik am Deckungsvermerk kann ich mich nur anschliessen. Damit wird deutlich, wie sehr der AStA das Parlament (und seine eigentliche Basis, die einzig von den Studierenden direkt gewählte Vertretung) nicht als eine solche wahrnimmt. Sonst würde er sich nicht so exklusiv verhalten und Regeln so drehen, wie es einem passt.
Um es abzuschliessen:
Philipp B., Du hast geschrieben:
“Ich möchte an dieser Stelle noch einmal klarstellen, dass Ihr alle Informationen bekommen habt, die Euch rechtlich zustehen. Es kommt hier immer so rüber, als ob die AStA-Koalition Euch rechtswidrigerweise sämtliche Informationen vorenthält. Das ist falsch. Warum wir uns weigern, darüber hinaus Informationen preiszugeben hat unter anderem mit dem politischen Stil von Gruppen wie der LHG zu tun. Das gesamte Verfahren: AStA-Wahl, Haushaltsbeschluss etc. ist, so wie es läuft, rechtlich legitimiert. Das mit dem Aufklären haben wir so gut es Euch gegenüber eben ging auf der Sitzung versucht. Es ist nicht so, dass dort keine einzige Eurer Fragen beantwortet worden ist. Wenn Ihr damit nicht zufrieden seid, dann ist das Euer Ding.”
Dem widerspreche ich komplett. Wir haben nicht alle Informationen bekommen, die uns rechtlich zustehen. Im existierenden rechtlichen Rahmen habe ich einen Antrag auf Auflistung aller bestellten Magazine und Zeitschriften gestellt, dieser wurde überhaupt nicht (!) beachtet. Weder von der Sitzungsleitung explizit (trotz Nachfrage meinerseits!) angenommen, noch vom AStA ausreichend beantwortet. Von meinen Fragen wurde KEINE ausreichend beantwortet.
Ich komme nicht umhin, dieses Pochen auf “rechtliche Grundlagen” so lachhaft zu finden: jede Sitzung dürfen Sven und ich der Sitzungsleitung – sowie dem AStA – bestimmte Satzungsinhalte vorlesen, weil sie entweder keine namentliche Abstimmung rechtsgemäß ausführen oder eine Antragsänderung annehmen wollen, die den Sinn des Antrags grundliegend verändert.
Es ist eine riesengroße Frechheit, dass Ihr Euch als GEWÄHLTE STUDIERENDENVERTRETER so offen weigert uns Informationen zukommen zu lassen.
Denn, so erfahren ihr nach jahrelanger AStA-Aktivitität im Verschleiern seid, habt ihr die grundliegende Kunst der (Hochschul)politik nicht verstanden: es gehört mehr dazu als bei Kritik mit rechtlichen Ordnungen, an die Ihr euch nicht haltet (ich höre die Öffentlichkeit der Sitzungen läuten!), zu wedeln. Ihr müsst Euch und Eure Arbeit (er)klären. Uns und den Studierenden. Das legitimiert eine Vertretung und die Macht, die ihr habt. Nichts anderes.
15. November 2010 at 19:23
“legitimiert ein grundliegend pragmatisches und konstruktives Arbeiten/Mitwirken am Fachbereich (einiger AStA-Mitglieder/Unterstützter) dennoch nicht die verschwenderische und zweckentfremdende Haushaltsführung des AStA.”
Das war auch nicht meine Aussage. Meine Aussage wendete sich gegen aufkommende Attacken auf einer persönlichen Ebene. Gegen die wende ich mich grundsätzlich, ob sie jetzt von links, rechts, oben oder unten kommen. Weil sie mit Politik/Engagement/Studentenvertretung nichts zu tun haben.
Ich hab das früher selbst gemacht und hatte nicht das Gefühl, dass uns das voran gebracht hätte. Und insofern mahnte ich, bei aller berechtigter Kritik, den richtigen Ton zu wahren. Ich glaube, dass Philipp ganz genau weiß, dass meine inhaltliche Einschätzung des AStA-Haushalts kaum von der LHG-Meinung abweicht. Ich kann ihn trotzdem wertschätzen.
16. November 2010 at 16:28
“Hochverrat”? Wie sagt die autonome Antifa dazu:
Jeden Tag ‘ne gute Tat – heute Vaterlandsverrat!
Mal im Ernst, dieser StuPa-/AStA-/Oppositions-Quark ist doch Kinderkacke. Verwöhnte weiße Mittelschichtstudis, von denen die einen sich drüber aufregen, dass die eine Seite 15,-€ im Jahr (angeblich?) verschwendet, und die andere seite darüber, dass sich Leute drüber aufregen.
Um eure Probleme beneiden euch 99,5% der Weltbevölkerung.
16. November 2010 at 17:48
Wo ist denn der alte Kommentar 36 geblieben?
9. December 2010 at 16:25
wie diese sozialisten vom RCDS in göttingen mit geld umgehen: http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,733611,00.html
ob die wohl auch bei stal— äh, honecker in die lehre gegangen sind, so wie der AStA FU?
12. December 2010 at 23:59
unentschuldbar, sowas. aber wenigstens bemüht man sich dort um transparenz.
ach, da du mich gerade darauf aufmerksam machst: vielleicht sollten wir von der LHG im kommenden stupa-wahlkampf klartext reden und ebenfalls “”systematische(r) Unterschlagung” durch Personen (..), “die in die organisatorischen Strukturen des Asta eingebunden sind”" anprangern. treffender kann ich’s auch nicht formulieren.
und guck mal, das wird ja sogar noch besser – diese maßnahme wär doch auch was für den FU-AStA:
“Vorerst übt nun die Universität ihre Rolle als Rechtsaufsicht über den Asta aus. Das Präsidium hat dem amtierenden Asta auferlegt, dass die Studentenvertreter sich Projekte mit einem voraussichtlichen Umsatz von mehr als 15.000 Euro nunmehr genehmigen lassen müssen.”
dennis – ich danke dir für die wahlkampfanregungen.
4. January 2011 at 12:56
Hallo,
als FU-Student will ich wissen, wie meine 7,50€ in den Referaten, für Angestellte, Automobil, Druckerei etc. augegeben werden.
Wo finde ich eine Aufschlüsselung, Kostenaufstellung, Bilanz oder ähnliches?
Und wenn der Asta nicht mit der LHG redet, von wem bekomme ich nun diese Infos?
lg, Andy