Am vergangen Mittwoch fanden am
FB PolSoz wieder diverse Gremiensitzungen statt. Um 8.3o Uhr fand sich im
Hörsaal B in der Ihnestraße 21 der Institutsrat des OSI zusammen. Zunächst
wurde über die Zukunft des OSI-Diploms informiert. Um es kurz zu machen: es
sieht nicht gut aus. Der Berliner Senat entschlossen, den Bologna-Prozess
umzusetzen und hat signalisiert, ein Weiterbestehen des OSI-Diploms nicht
hinzunehmen. Universitäts-Präsident Lenzen schlug daraufhin vor, als Ersatz für
das Diplom einen vierjährigen BA-Studiengang anzubieten. Ein erster Entwurf für
den Studiengang wurde bereits vom Studienbüro entworfen. Im Großen und Ganzen
würde der bisherige dreijährige BA um das erste Jahr des MA-Studienganges
ergänzt. Diese Vorschläge werden in Zukunft innerhalb des Instituts, des
Fachbereiches und unter Beteiligung der Universitätsverwaltung diskutiert und
ausgearbeitet. Zwar finden sich viele Vorteile des Diploms nicht in dem neuen
Studiengang wieder. Doch stellt dieser wohl einen Kompromiss dar, mit denen
sowohl die Befürworter des alten Diplom als auch die des Bologna-Prozesses
leben können sollten. Die KMK lässt die Möglichkeit zur Einrichtung
vierjähriger BAs eindeutig zu, im Gegensatz zu einer Weiterführung von
Diplomstudiengängen. Wenn dadurch die Möglichkeit besteht, das
Qualifikationsniveau des BA zu erhöhen und den Studierenden die Ausgestaltung
ihres Studiums zu vereinfachen (bspw. den Einbau von Auslandsaufenthalten) ist
dies wohl eine Möglichkeit, den Abschied vom Diplom, weniger schmerzvoll zu
gestalten.
Ein weiteres diskutiertes Thema
im I-Rat war die Einrichtung einer Juniorprofessur mit dem Schwerpunkt
Öffentliches Recht, Europa- und Völkerrecht und Gleichstellungsrecht. Beantrag
wurde der Beschluss des Ausschreibungstextes sowie die Einsetzung einer Berufungskommission.
Die Anträge wurden durch das Gruppenveto der Studierenden auf die kommende
Sitzung verschoben. Z ur Info: Die benannte Professur soll zur Hälfte aus
Mitteln der KFN (Kommission zur Förderung von Nachwuchswissenschaftlerinnen)
und des SFB 700 finanziert werden. Die Prozedur sieht so aus, dass bei der KfN,
die die Hälfte der Kosten übernimmt, ein Antrag gestellt werden muss über den
Ausschreibungstext, die Restfinanzierung und einen Personalvorschlag für die
Besetzung der Stelle. Den studentischen Vertretern im I-Rat stieß vor allem die
Finanzierung durch den SFB 700 sowie die Benennung der Stelle auf. Hajo Funke,
ehem. Direkter des OSI, sprach sich gegen die Annahme der Vorlagen aus, solange
die Situation im Bereich der politischen Theorie nicht geklärt sei. Eine
Verbindung zwischen diesen Fragen wurde von den Antragstellern vehement
bestritten. Im Grunde genommen sollte es begrüßenswert sein, dass eine neue
Stelle mit dem Schwerpunkt Recht besetzt wird. Die bisher dafür zuständige
Privatdozentin Sabine Berghahn wird in Kürze das OSI verlassen, das Themengebiet
wäre damit verwaist. Ob eine Stelle mit dem o.g. Titel und Schwerpunkt ein
Gewinn für das OSI als politikwissenschaftliches Institut wäre und mit dem
beschriebenen Verfahren auch dem Prinzip der Bestenauslese genüge getan wird,
ist zumindest diskussionswürdig.
In der folgenden Sitzung des
Fachbereichsrates Politik- und Sozialwissenschaften standen vor allem zwei
große Punkte auf der Tagesordnung: Haushalt und Ideengeschichte.
Nach kurzer Diskussion entschied
man sich auf studentischen Antrag hin zur Vertagung des Punktes auf die nächste
Sitzung. Aufgrund der angespannten Haushaltslage der Universitäten im
Allgemeinen und damit natürlich auch des Fachbereiches und seiner Institute
müssen in diesem Jahr mehrere Umschichtungen und Neuorganisationen im Haushalt
stattfinden, um den Betrieb des Fachbereiches weiterhin finanzieren zu können.
Da es in dem vorliegendem Entwurf noch einige Unklarheiten gibt, sowohl für
Studierende als auch für die Professoren, wurde der Punkt mit Mehrheit vertagt.
In den kommenden Wochen wird sich eine von den studentischen Mitgliedern des
FBR benannte Studierende eingehender mit der Materien beschäftigen, um eine
konstruktive Mitarbeit der Studierendenschaft in dieser Frage zu gewährleisten.
Der zweite große Block war die Politische
Ideengeschichte. Zur Erinnerung: nachdem die Vertretungsprofessur Klaus Roths
nicht mehr verlängert worden und die Ausschreibung für die im Strukturplan
enthaltene Juniorprofessur aus dem Präsidium ohne den versprochenen Tenure
Track zurückgeschickt wurde, einigte man sich zwischen IR, FBR, Dekanat und OSI
auf die Einrichtung einer fünfjährigen Gastprofessur. Diese sei zu der
Juniorprofessur kostenneutral und würde zudem durch ein höheres Lehrdeputat den
Lehr- und Prüfungsnotstand im Bereich der Ideengeschichte beheben können. Aufgrund prozeduraler Fehler wurde der
Ausschreibungsprozess jedoch verzögert, sollte jedoch in der Sitzung am
Mittwoch wieder diskutiert werden. Dekan Beck informierte, dass es für eine
zügige Ausschreibung vor allem zwei Hindernisse gäbe: zu allererst müsse ein
Talent Scouting durchgeführt werden. Das heißt, dass der Fachbereich aktiv nach
möglichen Kandidaten für eine Besetzung der Stelle suchen muss, bevor er sie
ausschreiben kann. Zweitens würde sich das Präsidium aufgrund des anhängigen
Rechtsstreites zwischen Roth und dem Fachbereich sehr zurückhaltend verhalten.
Es fürchte bei einem Erfolg für Roth sowie der Besetzung einer Gastprofessur
eine Doppelbesetzung der Stelle mit nicht zu kalkulierenden finanziellen
Folgen. Insbesondere Studiendekaning Cilja Harders als auch sämtliche
Studierendenvertreter machten auf die Dringlichkeit der Angelegenheit
aufmerksam, nachdem Stimmen laut wurden, das Thema zu vertagen. Im Moment
bewege sich in der Angelegenheit nichts. Der Stillstand zwischen den Parteien -
dem Präsidium, dem Fachbereich und Klaus Roth – müsse durchbrochen werden, um
endlich Fortschritte zu erzielen. Auf Antrag Tanja Börzels -
Haushaltsbeauftragte des OSI – wurde schließlich in eine korrigierte Fassung
des Ausschreibungstextes ein Finanzierungsvorbehalt eingefügt: sollte die
Stelle ausgeschrieben werden, würden sich sowohl Fachbereich als auch Institut
an den entstehenden Kosten nicht beteiligen können. In dieser Fassung wurde der
Antrag schließlich mit großer Mehrheit verabschiedet.
Was bleibt als Fazit aus den
beiden Sitzungen? Das OSI-Diplom ist wohl endgültig verloren, da politisch von
der Senatsverwaltung nicht gewollt. Als Ersatz soll es nun eine Reorganisation
des BA-Systems geben. Diese Möglichkeit sollten wir Studierende nutzen, um den
Entscheidungsprozess in unserem Sinne zu beeinflussen. In der Angelegenheit
Ideengeschichte gibt es mit der Ausschreibung der Professur auf Zeit neue
Bewegung. Nun ist es am Präsidium, sich dazu zu positionieren. Wie sich die
Angelegenheit entwickelt bleibt abzuwarten. Mit einer Verbesserung der
derzeitig katastrophalen Lehrsituation am Institut im kommenden Semester ist
wohl aufgrund der bisherigen Verzögerungen nicht mehr zu rechnen. Die desolate
Haushaltslage lässt ohnehin erwarten, dass es in Zukunft womöglich schmerzhafte
Einschnitte geben wird. Die kommenden Gremiensitzungen werden hoffentlich Fortschritte
und nähere Erkenntnisse in diesen Angelegenheiten zu Tage fördern.