Das liberale Blog an der FU Berlin

Liebe Studierende,

zwischen dem 10.01. und 12.01.12 finden die Wahlen zum Studierendenparlament statt. Die Möglichkeit zur Wahl findet ihr an eurem jeweiligen Fachbereich sowie in der Rost – und Silberlaube! Die LHG belegt dieses Jahr den Listenplatz 16!

Unser Wahlprogramm beinhaltet dieses Jahr folgendes:Unsere Gruppe: Ein überparteilicher Zusammenschluss von liberalen Studierenden, die an ihrer Uni etwas bewegen wollen.

Unser Motto: Konstruktive Arbeit statt Krawalle und Besetzungen.

Unser Ziel: Pragmatismus statt Ideologie in der Hochschulpolitik. Verschwendung studentischer Gelder stoppen!

Unser Erfolg: Seit über 30 Jahren liberale Hochschulpolitik an der FU.

Mehr Hochschule in der Hochschulpolitik!

Wir als LHGsetzen uns u. ein:
■gegen AStA-Beitragserhöhungen! Den immer mal wieder aus den Reihen der linken Gruppierungen geäußerten Rufen nach „mehr Geld zum Ausgeben“ erteilen wir eine klare Absage. Der AStA ist bei der derzeitigen Beitragshöhe im Rahmen seiner Aufgaben absolut arbeitsfähig, sofern er nicht verschwenderisch mit dem Geld der Studierenden umgeht.
■für eine wirklich bessere Lehre. Die Einführung von Bachelor und Master und der gesamte Bologna-Prozess müssen mehr sein als eine komplizierte Sparmaßnahme! Die Verpflichtung niedrig bezahlter Lehrkräfte ohne Forschungsmöglichkeiten wird sich langfristig negativ auf die Qualität der Lehre und die Qualifizierungsmöglichkeiten des wissenschaftlichen Nachwuchses auswirken. Reformen müssen aber bessere Lehre zur Folge haben! .
■für eine Universität, die sich als Gemeinschaft von Lehrenden und Lernenden begreift, in der Forschung und Lehre gleichwertig nebeneinander stehen. Die Lehre darf nicht nur auf Berufsqualifizierung abzielen und sollte die Offenheit für ein möglichst freies Studium bieten.
■für konstruktive Kritik an den Verfehlungen der Hochschulpolitik. Es wird sicherlich in Zukunft unabhängig von der politischen Großwetterlage Anlässe geben, gegen Missstände an den Hochschulen vorzugehen. Die LHG steht für konstruktive Kritik und ein möglichst kooperatives Verhalten aller Beteiligten und hebt sich damit von anderen Gruppen ab, die die Konfrontation vorziehen. Vor allem die Gruppen aus dem linken Spektrum wollen ohnehin Vorstellungen durchsetzen, die weit über ihr hochschulpolitisches Mandat hinausgehen.
■für leistungsfähige und transparente studentische Gremien. Viele Kommilitoninnen und Kommilitonen haben wenig Zutrauen in die Gestaltungsmöglichkeiten der studentischen Gremien, manche halten sie sogar für überflüssig oder für reine Selbstbedienungsläden. Diesem Eindruck muss entgegen getreten werden, indem professionelle Beratungsangebote und guter Service geboten sowie die wichtigsten Infos über die hochschulpolitischen Entwicklungen kompakt und verständlich an die Studierenden herangetragen werden. Für unabdingbar halten wir auch eine u. a. finanzielle Stärkung der Fachschaften zulasten des AStA.
■eine Verbesserung des Übergangs vom Bachelor zum Master,
■ein adäquater Umgang mit dem Anwuchs der Studierendenzahlen,
■eine transparente Haushaltsführung des AStAs sowie
■eine angemessene Förderung von Studierenden gemessen an ihrer Leistung.

Die LHG tritt für eine sachorientierte Politik an der Hochschule an. Immer wieder wird die Arbeit im Studierendenparlament durch Anträge des radikalen AStAs erschwert. Diese Anträge sind zumeist durch starke Ideologien eingefärbt und orientieren sich selten an den alltäglichen Problemen der Studierenden. Zudem gewährt der AStA keinen ausreichenden Einblick in seine Tätigkeiten und Ausgaben!
Weitere Infos findet ihr auch auf unser Internetseite www.lhg-fu-berlin.de

Liebe Studierende,

zwischen dem 10.01. und 12.01.12 finden die Wahlen für das Studierendenparlament statt. Hierfür stehen euch die Wahlkabinen bei eurem jeweiligen Fachbeeich wie auch die zentrale Wahlstelle in der Silberlaube zur Verfügung. Die LHG belegt dieses Jahr den Listenplatz 16! Mehr zu unserem Wahlprogramm findet ihr auf unserer Internetseite:

Die zweistufige Studienstruktur sollte neue Studienverläufe ermöglichen, Mobilität verbessern und einen früheren Zugang zum Arbeitsmarkt schaffen. Zehn Jahre später haben sich häufig die Chancen in Zwänge verwandelt und die neuen Studienverläufe sich als Trampelpfade entpuppt. Dabei liegt es nicht an den Zielen und Vorgaben des Bologna-Prozesses, sondern vielmehr an den häufig stümperhaft umgesetzten Studiengängen. In dem neuen Bachelor wurden vielerorts einfach die alten Diplome reingepresst, damit sich auch jeder Lehrstuhl in der Studienstruktur wiederfindet. Die Nachfrage nach dem Master wurde häufig unterschätzt und so entfielen auf manche Masterprogramme nicht selten ein Vielfaches an Bewerbern. Alleine an der FU Berlin bewarben sich im vergangenen Wintersemester 6.800 Bachelorabsolventen- und absolventinnen auf 2.300 Masterplätze.
Während die Chancen für Bachelorabsolventen auf dem Arbeitsmarkt deutlich besser ausfallen als Anfangs befürchtet, ist die Übergang vom Bachelor in den Master häufig chaotisch und frustrierend. In Berlin liegt das nicht zuletzt an der strukturellen Unterfinanzierung der Hochschulen sowie der Gängelung und Detailsteuerung durch das scheinreformierte Berliner Hochschulgesetz. Beides führt zu schlechter Betreuungsrelation in Kombination mit zu wenigen Masterplätzen. Doch nicht nur die Rahmenbedingung erschweren einen geordneten Übergang vom Bachelor in den Master, auch die Hochschulen tragen ihr Übriges dazu bei.
Die Frankfurter Rundschau bezeichnete das Vorgehen der Hochschulen, immer neue Vorgaben für den Zugang zum Master zu machen, unlängst als „Kleinstaaterei hinter Uni-Mauern“. Diese Kleinstaaterei führt dazu, dass manche Bewerber Absagen bekommen, in denen sie kurz und knapp darauf hingewiesen werden, dass ihnen Punkte in bestimmten Modulen fehlen würden oder die Struktur nicht kompatibel mit dem Master wäre. Dabei geht es in solchen Fällen nicht um einen gänzlich unterschiedliche Studiengänge, meistens sogar um ein und den Selben. Eine erste Forderung ist dementsprechend, endlich die Beweislast in Anerkennungsfragen umzukehren. Hochschulen müssen nachweisen, warum genau ein Bachelorstudiengang nicht für den Master anerkannt wird. Dabei darf es dann nicht um Punktzahlen gehen, sondern um fehlende Kompetenzen, denn daran sollte sich ein Bachelor-Studiengang messen lassen. Die Hochschulen müssen ihre Zugangshürden zugunsten eines freien Zugangs zum Master, weitestgehend abbauen. Zweitens brauchen die künftigen Bachelorabsolventen ein besseres Beratungsangebot. Durch eine frühzeitige Beratung, sowohl für diejenigen, die nachdem Bachelor auf den Arbeitsmarkt strömen als auch für künftige Masterbewerber können Frustration und Karriereknicke vermieden werden.
Der Bologna-Prozess bietet vielfältige Möglichkeiten für Lehrende und Lernende gleichermaßen. Es wird Zeit, dass die Hochschulen endlich anfangen diese zu nutzen, anstatt den Studierenden Steine in den Weg zu legen. Gleichzeitig muss der neue Berliner Senat erkennen, dass Detailsteuerung und Unterfinanzierung der Hochschulen langfristig der ganzen Stadt schaden. Als LHG an der FU Berlin können wir uns zumindest an der Hochschule dafür einsetzen, dass die Studienbedingungen und der Übergang zwischen Bachelor- und Masterstudium besser werden.

Seit der Besetzung des Seminarzentrums der Freien Universität am 16.11.2011 durch eine kleine Gruppe Studierender ist einiges geschehen. Nach der Räumung des Gebäudes durch die Polizei erließ das Präsidium Strafanzeigen gegen 56 Personen, die laut Präsident Alt am 06.12.11 wieder zurück gezogen wurden. Laut dem Präsidium befanden sich hierunter auch Personen, die nicht Mitglieder der Freien Universität waren. In der gestrigen Sitzung (07.12.11) des Akademischen Senats (AS) wurde einer Reihe von Betroffenen das Rederecht zugesprochen, um die Vorfälle mit dem Akademischen Senat zu klären.

Die AS-Sitzung am 07.02.11

Innerhalb der AS-Sitzung kamen nicht nur verschiedene Erlebnisberichte auf das Tableau, sondern es offenbarte sich auch eine Unbeholfenheit in diesem Gremium inhaltlich klare Forderungen, die scheinbar schon während der Besetzung nicht formuliert werden konnten, an den Tag zu fördern. Stattdessen verstieg man sich, darunter auch ein Teil der studentischen Vertreter (M. Bartelt), in unangenehme Terminologien (wie „Rechtsergreifung“ des Präsidiums), die der sachlichen Besprechung solch einer ernsthaften Auseinandersetzung zwischen Studierenden und universitärer Exekutive in keiner Weise dienlich war. Hinsichtlich der Besetzung des Präsidiums im Jahre 2009 wurde gar von „Sippenhaft“ gesprochen, die diesem Teil der Studierenden auferlegt werde. Genauso absurd waren die Vergleiche mit Zuständen in einigen Teilen der arabischen Welt, in denen angeblich genau solche Repressionen herrschen würden, wie mittlerweile an der Freien Universität. Was die Ankläger in diesem Moment vergaßen: Solch eine Artikulation vor dem AS wäre in einem repressiven Regime wohl nicht möglich gewesen!

Universitas omnibus?

Jedoch sind dies Allüren und Girlanden: Das Problem sitzt im Wesentlichen viel tiefer: Es geht um die Fragen der Nutzung, des Zwecks und des Eigentums von Universitäten im Besonderen sowie von öffentlichen Einrichtung im Allgemeinen. Im Klartext: Wem gehört die Universität? Sicherlich, als öffentliche Einrichtung gehört die Universität dem Souverän, also der deutschen Bevölkerung! Jedoch stellt sich nach der Eigentumsfrage die Frage nach dem Besitz. Jede öffentliche Einrichtung ist zweckgebunden, d.h. die Universität dient der höheren Bildung des Souveräns und auch denen, die vom Souverän dazu berechtigt wurden. Nun ist die Frage nach der höheren Bildung gewiss eine Auslegungssache, über die sich streiten lässt. Notwendigerweise gehört zur höheren Bildung auch die Auseinandersetzung mit allgemeinpolitischen Themen, wie die Aktionen vor der großen Mensa in der Silberlaube auch zeigen. Diese Veranstaltungen behindern keine Seminarräume und sind dennoch bildend und öffentlich wirksam. Auszuschließen ist jedoch, dass dies, was am 16.11.2011 sich im Seminarzentrum der Universität zutrug, eine Bildungsmaßnahme war. Ganz im Gegenteil und dies ist der Kern der Sache: Die 56 Personen hätten einen wesentlich größeren Teil der Bevölkerung ausgeschlossen, an der höheren Bildung teilzuhaben. Für solch einen Fall der zweckfremden Besetzung erließ der Souverän die Regelung des Hausrechts, damit die öffentlichen Räume ohne Hindernisse der Allgemeinheit – in diesem Fall für Bildungsmöglichkeiten – zur Verfügung stehen. Der Verdacht der Zweckentfremdung wird dadurch verfestigt, dass die Besetzer anscheinend noch nicht einmal einen konkreten Plan hatten, wie sie diese Räumlichkeiten nutzen wollten. Die Ziele blieben wie immer allgemein formuliert und rechtfertigten in keiner Weise die willkürliche Besetzung. Ganz im Gegenteil: Gerade zu grotesk wirkt die Zielerklärung in der Pressemitteilung des AStAs „Ziel der Besetzung ist einerseits, eine nachhaltige Diskussion der Lehr- und Lernbedingungen an der Basis der Studierenden und Beschäftigten anzustoßen“. Hier klaffen Anspruch und Wirklichkeit weit auseinander: Anstatt wegen des Aufwuchs der Studierenden (durch Wegfall der Wehrpflicht und doppelte Abiturjahrgänge) über hilfreiche und vor allem konkrete Maßnahmen zur Besserung nachzudenken, wurden weitere Räumlichkeiten der Bildung durch Besetzung behindert und somit die missliche Lage weiter verschärft. Der Zustand kam somit einer Privatisierung von öffentlichem Raum gleich! Ob damit die Basis der Studierenden zum Sinnieren über die Lernbedingungen angestoßen werden, bleibt äußerst fragwürdig. Diese völlig willkürliche Handlungsweise wurde dadurch unterstrichen, dass ein vom Präsidium angebotener Ausweichraum – in der nicht weit vom Seminarzentrum gelegenen Arnimallee – ausgeschlagen wurde.

Das Präsidium und sein Vorgehen

Zuletzt bleibt natürlich die Rolle des Präsidiums: Präsident Alt verwies auf die wiederholten Gesprächangebote vor der Besetzung und erklärte, dass eine Besetzung immer am Ende, und nicht am Anfang eines gescheiterten Dialoges stünde. Wäre ein sanfteres Verfahren, wie Gespräche oder Mediationen ein adäquateres Mittel gewesen, diesem willkürlichen Akt zu begegnen? Vermutlich ja. Das vorschnelle Einsetzen der Polizei hätte wohl so erspart werden können. Die Aussetzung der Strafanzeigen ist ein richtiger Schritt gewesen, der jedoch entgegen der Darstellung des Senatsmitglieds Bartelt nichts mit „Gesichtsverlust“ und „Image“ bei den folgenden Exzellenzanträgen zu tun hat (siehe PM 7.12.11 Bartelt http://fuwatch.de/wp-content/uploads/2011/12/PM-07.12.11-Punktsieg-f%C3%BCr-FU-Emp%C3%B6rte-und-Charit%C3%A9-Streik.pdf). Die Exzellenzinitiative orientiert sich (und dies sollte allgemein bekannt sein) bewusst an den Forschungskonzepten der Universität, nicht an deren Umsetzung ihres Hausrechtes!

Quintessenz: Ziel, Anspruch und Methode politischer Forderungen sollten in einem konsistenten Zusammenhang stehen. Der Anspruch, die schwierige Lage der erhöhten Studierendenzahlen und der demokratischen Mitbestimmung zu verbessern ist per se richtig und wird von der Mehrzahl der Hochschulgruppe (wie der LHG) vertreten. So überrascht es, dass bei den gesamten Protesten nicht einmal auf die Rolle des Berliner Senats eingegangen und dessen Finanzierungsunwilligkeit (siehe Freisprecher der LHG) angekreidet wurde. Solche sachbezogenen Zusammenhänge fallen leider zu oft unter den Tisch der Proteste.

Liebe Studierende,

in den nächsten Tagen und Wochen wird der nächste Freipsrecher verteilt! Diesmal mit Beiträgen über das Bachelor-Master-System sowie über die Entscheidung der Rechtamtes zu dem Wahländerungsvorschlag für die Fachschaftsräte!

Das nächste Treffen der LHG an der FU Berlin findet morgen,

Do den 8.12.11

um 18.30 in der Luise (Dahlem Dorf) statt!

Die ordentliche Mitgliederversammlung der Liberalen Hochschulgruppe an der Freien Universität Berlin wählte Marcel von Volland (Vorsitzender), Dolph Szczepankiewicz (stellv. Vorsitzender) sowie Anna Kravtsenko (Schatzmeisterin) in den Vorstand.
Nachdem am 05. November 2011 die reguläre Vorstandsperiode unter dem Vorsitz von Benedikt Bente vorüberging, wurde der Vorstand zusammen mit dem stellvertretenden Vorsitzenden Marcel von Volland sowie der Schatzmeisterin Beatrix Kempf durch die Mitgliederversammlung entlastet. Mit einer absoluten Mehrheit wurde der vormalige stellvertretende Vorsitzende Marcel von Volland zum neuen Vorsitzenden gewählt. Die Wahl für seinen stellvertretenden Vorsitzenden fiel einstimmig auf Dolph Szczepankiewicz. Anna Kravtsenko gewann die Abstimmung zur Schatzmeisterin mit einer absoluten Mehrheit.
Verbindlichen Dank sprach die Mitgliederversammlung dem alten Vorstand aus, ausdrücklich für den tatkräftigen Einsatz des ehemaligen Vorsitzenden Benedikt Bente.

Anna Kravtsenko (aus Tallin) ist Masterstudentin am Osteuropainstitut.

Dolph Szczepankiewicz (aus Leipzig) ist angehender Jurist im 3. Semester.

Marcel von Volland (aus Potsdam) ist Student der Politikwissenschaft im 9. Semester auf Diplom.

Der von Armin Peter als „Ermächtigungsgesetz“ (siehe unten auf diesem Blog) und von der Zeitschrift „Furios“ als „Verfassungsputsch“ (siehe: http://www.furios-campus.de/2011/07/07/asta-plant-verfassungsputsch/) bezeichnete „Antrag auf Änderung der Wahlordnung zur Wahl der Fachschaftsräte“, eingereicht von Sebastian Schneider (Liste: Studierende mit Kind) findet nach der Verabschiedung durch das Studierendenparlament sein Ende beim Rechtsamt. Im Auftrag des Kanzlers Peter Lange hatte Herr Dr. Huhn diesen Wahländerungsvorschlag für die Fachschaftsräte mit dem Verweis auf die Einschränkung des aktiven Wahlrechts der Studierenden abgewiesen.

Noch einmal zum Hintergrund: Die Fachschaftsräte sind zwar ohne Entscheidungsbefugnisse, sollen aber auf mehr oder weniger unpolitische Weise die Studierenden beraten und betreuen. Seitens des Antragsstellers wird jedoch den Fachschaftsinitiativen eine Möglichkeit zur „dreisten Ausnutzung“ unterstellt, eine genauere Erklärung bzw. Begründung für solche eine schwerwiegende Unterstellung kann dem Antrag leider nicht entnommen werden. Vielmehr spricht Sebastian Schneider den Fachschaftsinitiativen die Aufgabe der Fachschaftsräte zu, da diese „basisdemokratisch“ seien, und verneint somit im gleichen Atemzug das allgemeingültige Repräsentationsprinzip studentischer Gremien (dem schließlich auch das StuPa und der daraus hervorgehende AStA unterliegt). Der verabschiedete Wahlvorschlag sah nun vor, dass die Fachschaftsräte nur noch auf „Nachfrage“ gewählt werden sollten. Hierzu muss von einem Studierenden ein Antrag für die Einleitung der Wahl eingereicht werden. Wo dies unterbleibt, finden einfach keine Wahlen statt. Die Politik vieler AStA-naher Hochschulgruppen, einfach nach ihrer Wahl die Fachschaftsräte nicht zu konstituieren, sollte somit rechtlich untermauert werden. Ein demokratisches Gremium auf Abruf sollte entstehen, an dessen Einberufung offenkundig seitens des Antragsstellers eh niemand Interesse hat. Sebastian Schneider hatte dabei keine Probleme, seine anti-demokratische Einstellung zu äußern, indem er sich gegen formale, repräsentative Wahlen aussprach.

Diesem aberwitzigen Vorhaben machte nun das Rechtsamt einen Strich durch die Rechnung. Auch wenn dies die Liste „Studierende mit Kind“ „brüskiert“ diese Entscheidung als poltisch-motivierte Intervention seitens des Präsidiums ablehnt, ist diese „Einmischung“ juristisch wasserfest: laut Rechtsatz ist das Rechtsamt verantwortlich für die Rechtsaufsicht über die „verfasste Studierendenschaft“. Das Rechtsamt entschied, dass diese Wahländerung einem Eingriff in das aktive Wahlrecht der Studierenden vorsehen würde! Diese Position unterstützt die LHG mit voller Kraft! In keiner Weise lässt sich die Haltung legitimieren, nach der ausschließlich die Fachschaftsinitiativen die Funktionen des Fachschaftsrates übernehmen sollten. Wo liegt denn hier die ausgewogene Vertretung aller Interessen der Studierenden? Basisdemokratisch sind Fachschaftsinitiativen vielleicht innerhalb ihrer eigenen Gruppe; welche Legitimation haben sie jedoch, für die gesamte Studierendenschaft zu sprechen und zu handeln? – Ganz einfach: keine. Schließlich führt nicht die Wahl von Fachschaftsräten zu einer „Entpolitisierung“ der Studierenden (wie es Herr Schneider bemerkt), sondern vielmehr die schleichende Abschaffung derselben. Daher kommt es einem versuchten Entzug von Mitbestimmung gleich, die Beratungsstelle und Interessenvertretung der Studierenden faktisch nur noch den politisch einseitig ausgerichteten Fachschaftsinitiativen zu überlassen. Ein anschauliches Gegenbeispiel bildet schließlich das Café Tatort, das als AStA-kritische Gruppe den Fachschaftsrat der Fakultät Rechtswissenschaft einberufen hat. Die für sich sprechenden Wahlergebnisse zeugen wahrlich nicht für eine Entpolitisierung!! Gerade die Pluralität der Interessen und Meinungen, die innerhalb der Studierendenschaft vorherrscht, sollte sich schließlich auch in einer beratenen und betreuenden Institution widerspiegeln.

Ab heute, dem 25.10.11 bis zum 27.10.11 findet an der FU Berlin die Urabstimmung über die Semestertickets statt. Die LHG ruft alle Studierenden auf, sich an der Urabstimmung zu beteiligen. Es müssen mindestens 10% aller Studierenden für eine Verlängerung des Semestertickets stimmen, ansonsten wird es zum Sommersemester 2012 kein Semesterticket mehr geben. Dass hieße für jeden Studierenden im Zweifelsfall ein Einzelticket von etwa 424 Euro im Semester. Da die wenigsten Studierenden nahe der Freien Universität in Dahlem wohnen, betrifft es einen Großteil der Studentenschaft.

Jedoch fordern wir zugleich eine Senkung der Steigerungskosten für die nächsten Semester. Die vom AStA angegeben Steigerungsraten erscheinen uns unangemessen aus verschiedenen Gründen: Zum Einen entsprechen die gegenwärtigen und absehbaren Leistungen der Bahn wie auch der BVG bei weitem nicht den Zahlungsforderungen an die Studierenden. Andererseits zahlen Mitglieder der übrigen Hochschulen in Berlin-Brandenburg einen wesentlich geringeren Beitrag, wobei die Brandenburgischen Semestertickets sogar den gesamten Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg einschließen (bspw. Uni Potsdam mit ca. 147 Euro). Der AStA ist daher aufgefordert, die hohe Studierendenanzahl der FU als größte Berliner Universität (32.800 Studierende im Jahr 2011) in den Verhandlungen strategisch zu nutzen, um lukrativere Angebote im Sinne der Studierendenschaft zu erreichen.

Herzlich möchte ich alle LHGler und alle Interessierten zu unserer diesjährigen offiziellen Mitgliederversammlung einladen.

Sie findet am Samstag, den 5. Novermber 2011, ab 18.00 Uhr im Restaurant “Cum Laude” in der Universitätsstraße 4 statt.

Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Rechenschaftsberichte und Entlastung des alten Vorstands sowie die Wahl eines neuen Vorstand, ein Ausblick auf das hochschulpolitische Jahr sowie erste Vorbereitungen zum StuPa-Wahlkampf 2012.

Auf euer Kommen freut sich ein letztes Mal der alte Vorstand: Benedikt Bente (Vorsitzender), Marcel von Volland (stellv. Vorsitzender) und Beatrix Kempf (Schatzmeisterin)

Liebe Studierende,

die LHG lädt zu einem Kennenlerntreffen ein, bei dem wir gerne über unsere Arbeit, Anliegen sowie Ziele für unsere Hochschule informieren wollen.

Kommt einfach am Do, den 20.10.2011 gegen 19 Uhr in die “Luise” (U-Bahn Dahlem-Dorf). Bei Fragen, Anmeldungen etc. könnt ihr euch gerne an uns wenden unter

mfvolland@hotmail.de

Für weitere Infos gibt es auch unsere Facebookgruppe:

http://www.facebook.com/home.php?sk=lf#!/group.php?gid=65919844962

Das erste Treffen im neuen Semester der LHG an der FU Berlin findet

am Dienstag, den 04. Oktober 2011

um 19 Uhr

in der “Luise” am U-Bahnhof Dahlem

statt. Gäste sind wie immer gerne gesehen.

Marcel v. Volland

… der neue Freisprecher!

Diesmal mit Beiträgen von Marcel von Volland und Armin Peter. Stellt fest, dass Hochschulpolitik nicht nur ein Gesicht hat, besorgt euch auch einen Freisprecher – beim LHGler eures Vertrauens!

… wollen wir heute Abend ab 19 Uhr in der Luise (U Dahlem Dorf) besprechen. Interessierte sind gerne eingeladen, mal reinzuschnuppern, die LHG kennenzulernen und festzustellen, dass Hochschulpolitik keine Ferien kennt!

Wir freuen uns auf euch!

Liebe Studierende der Freien Universität Berlin,

die morgige StuPa-Sitzung verspricht neben höchster Spannung auch erneut das Demokratie-Verständnis Eurer Vertreter und Vertreterinnen offenzulegen, deswegen seid erneut aufgerufen: kommt zur morgigen Sitzung im Seminarzentrum der Silberlaube (L 113). Beginn ist 10 Uhr, die Tagesordnung lässt jedoch vermuten, dass es eine längere Sitzung werden wird und ihr entsprechend gerne auch später vorbeischauen könnt.

Neben der Entlastung und Wahl der neuen AStA-Referenten und Referentinnen für die Referate der Frauen, LesBiTransInterA, Schwulen und Ausländerinnen und Ausländer, stehen Neufassung bzw. Änderung der Semesterticket- und Sozialfonds-Satzungen auf der Tagesordnung. Zusätzlich hat die PARTEI Hochschule sieben Anträge eingebracht. Außerdem steht Entlastung der vorherigen AStA-Referenten und Referentinnen sowie des Vorstandes anhand der Wirtschaftsprüfungsberichte an.

Die LHG hat zur morgigen Sitzung drei Anträge eingereicht:

1. Im Antrag “Freie Bacheloranmeldung” sprechen wir uns dafür aus, dass Studierende den Anmeldetermin zur Bachelorarbeit frei wählen dürfen. Dies ist zwar an einigen Instituten bereits Praxis, am Otto-Suhr-Institut aber bspw. nicht. Dort müssen alle Studierenden zur gleichen Zeit anmelden und abgeben. Gerade mit Blick auf andere zu erbringende Leistungsscheine und Hausarbeiten ist dies unserer Meinung nach ein absolut bürokratischer und unflexibler Zustand, der dringend verbessert werden muss, um Wahl- und Gestaltungsfreiraum für Studierende im Studium zu stärken.

2. Mit dem Antrag “Landesstudierendenparlament für Berlin” fordern wir die Einführung eines Landesstudierendenparlamentes, ähnlich dem österreichischen Modell. Dies soll Studierende und ihre Meinung stärker in die Meinungsbildungsprozesse auf der Landesebene in der Bildungspolitik einbinden und eine größere Öffentlichkeit für studentische Interessen erzeugen. Gerade im Hinblick auf der Berliner Hochschulgesetz und dessen Novellierung, welche größtenteils ohne Studierende stattgefunden hat, sehen wir da noch großen Verbesserungsbedarf.

3. Außerdem fordern wir die Unterstützung folgender Erklärung zum Masterzugang: http://www.freier-masterzugang.org/ Unserer Meinung nach gehören unfaire Zugangsbeschränkungen zu Studiengängen, wie bspw. teure Sprachtests in einem Studiengang, der nicht einmal englischsprachigen Lehrveranstaltungen anbietet, abgeschafft. Zusätzlich wollen wir den Ausbau der Kapazitäten und die Reformierung der Bachelor-Studiengänge stärker vorantreiben.

Der Antrag der AStA-tragenden Liste “Studierende mit Kind” verdeutlich im starken Kontrast demgegenüber, dass dem AStA keinerlei inhaltliche und für Studierende ausgerichtete Arbeit wichtig ist. So fordert die Liste “Studierende mit Kind” in ihrem Antrag eine Änderung der Wahlordnung zur Wahl der Fachschaftsräte werden (wir sehen: wieder eine Liste, die ihrem Namen alle Ehre macht und ihre Zielgruppe tatkräftig im StuPa vertritt!). So soll in der Wahlordnung u.a. ergänzt werden, dass eine “Beantragung der Weiterführung des Wahlverfahrens” stattfindet. Was kuschelig klingt, gleicht in der Realität der Abschaffung des studentischen Gremiums Fachschaftsrat: beantragt nicht mindestens ein/e Studierende der entsprechenden Fachschaft innerhalb der vorgegebenen Frist die Möglichkeit der Wahl zum Fachschaftsrat, wird dieser von den Wahlzetteln und aus den Fachbereichen verschwinden. Die Situation wird deutlich prekärer, wenn wir in die Realität und Vergangenheit schauen: an den meisten Fachschaftsräten haben die sogenannten “unabhängigen” Fachschaftsinitiativen die Mehrheit und lassen die Fachschaftsräte schlicht weg nicht einberufen. Demokratie ist anstrengend? Richtig. Am Beispiel der Rechtswissenschaften kann man jedoch auch sehen, welch positive Arbeit ein Fachschaftsrat leisten kann. Diese Mühe wollen sich die basisdemokratischen Fachschaftsinitiativen nicht machen, steht nämlich in der Begründung des Antrags (wo sich die Katze leider selber in den Schwanz beißt): wenn keine FSRs einberufen werden, sind sie auch “im politischen Alltagsleben an der FU nahezu bedeutungslos”. Die Aufgaben der Fachschaftsräte übernehmen daher, ohne jegliche rechtmäßige Legitimation die Fachschaftsinitiativen, die “offen” sind – allerdings nur für bestimmte Studierende politischer Richtungen, versteht sich (wer sich fragt welche: schaut mal beim roten Cafe vorbei…). Dem Scheinheiligtum noch die Spitze aufsetzen, sollen die FSRs deswegen nicht mehr gewählt werden dürfen, um “den Überrumpelungseffekt einzudämmen, dass entgegen der Erwartungen der Fachschaftsmitglieder plötzlich eine Liste zu FSR-Wahlen antritt”. Puhh, Demokratie und Meinungen sind schon anstrengend. Stellt Euch mal vor, da kommen Studierende mit anderen Meinungen als denen, die die FSIs haben! Fatal wäre das. Entsprechend endet die Begründung mit einer Drohung: “Sollte ein Fachschaftsmitglied die Weiterführung beantragen, sind sie jedoch vorgewarnt, dass sie einen Wahlvorschlag einzureichen haben, wenn sie an dem Prozess der FSR-Wahl und FSR-Konstitutierung/ -Nichtkonstituierung teilhaben wollen.”

Prosit, liebe Studierende an der Freien Universität Berlin: ihr habt mehr verdient. Vor allem eine bessere Studierendenvertretung. Kommt zur morgigen StuPa-Sitzung und zeigt, dass ihr diese Anti-Demokratisierungsprozesse nicht unterstützen wollt.