zwischen dem 10.01. und 12.01.12 finden die Wahlen zum Studierendenparlament statt. Die Möglichkeit zur Wahl findet ihr an eurem jeweiligen Fachbereich sowie in der Rost – und Silberlaube! Die LHG belegt dieses Jahr den Listenplatz 16!

Unser Wahlprogramm beinhaltet dieses Jahr folgendes:Unsere Gruppe: Ein überparteilicher Zusammenschluss von liberalen Studierenden, die an ihrer Uni etwas bewegen wollen.

Unser Motto: Konstruktive Arbeit statt Krawalle und Besetzungen.

Unser Ziel: Pragmatismus statt Ideologie in der Hochschulpolitik. Verschwendung studentischer Gelder stoppen!

Unser Erfolg: Seit über 30 Jahren liberale Hochschulpolitik an der FU.

Mehr Hochschule in der Hochschulpolitik!

Wir als LHGsetzen uns u. ein:
■gegen AStA-Beitragserhöhungen! Den immer mal wieder aus den Reihen der linken Gruppierungen geäußerten Rufen nach „mehr Geld zum Ausgeben“ erteilen wir eine klare Absage. Der AStA ist bei der derzeitigen Beitragshöhe im Rahmen seiner Aufgaben absolut arbeitsfähig, sofern er nicht verschwenderisch mit dem Geld der Studierenden umgeht.
■für eine wirklich bessere Lehre. Die Einführung von Bachelor und Master und der gesamte Bologna-Prozess müssen mehr sein als eine komplizierte Sparmaßnahme! Die Verpflichtung niedrig bezahlter Lehrkräfte ohne Forschungsmöglichkeiten wird sich langfristig negativ auf die Qualität der Lehre und die Qualifizierungsmöglichkeiten des wissenschaftlichen Nachwuchses auswirken. Reformen müssen aber bessere Lehre zur Folge haben! .
■für eine Universität, die sich als Gemeinschaft von Lehrenden und Lernenden begreift, in der Forschung und Lehre gleichwertig nebeneinander stehen. Die Lehre darf nicht nur auf Berufsqualifizierung abzielen und sollte die Offenheit für ein möglichst freies Studium bieten.
■für konstruktive Kritik an den Verfehlungen der Hochschulpolitik. Es wird sicherlich in Zukunft unabhängig von der politischen Großwetterlage Anlässe geben, gegen Missstände an den Hochschulen vorzugehen. Die LHG steht für konstruktive Kritik und ein möglichst kooperatives Verhalten aller Beteiligten und hebt sich damit von anderen Gruppen ab, die die Konfrontation vorziehen. Vor allem die Gruppen aus dem linken Spektrum wollen ohnehin Vorstellungen durchsetzen, die weit über ihr hochschulpolitisches Mandat hinausgehen.
■für leistungsfähige und transparente studentische Gremien. Viele Kommilitoninnen und Kommilitonen haben wenig Zutrauen in die Gestaltungsmöglichkeiten der studentischen Gremien, manche halten sie sogar für überflüssig oder für reine Selbstbedienungsläden. Diesem Eindruck muss entgegen getreten werden, indem professionelle Beratungsangebote und guter Service geboten sowie die wichtigsten Infos über die hochschulpolitischen Entwicklungen kompakt und verständlich an die Studierenden herangetragen werden. Für unabdingbar halten wir auch eine u. a. finanzielle Stärkung der Fachschaften zulasten des AStA.
■eine Verbesserung des Übergangs vom Bachelor zum Master,
■ein adäquater Umgang mit dem Anwuchs der Studierendenzahlen,
■eine transparente Haushaltsführung des AStAs sowie
■eine angemessene Förderung von Studierenden gemessen an ihrer Leistung.

Die LHG tritt für eine sachorientierte Politik an der Hochschule an. Immer wieder wird die Arbeit im Studierendenparlament durch Anträge des radikalen AStAs erschwert. Diese Anträge sind zumeist durch starke Ideologien eingefärbt und orientieren sich selten an den alltäglichen Problemen der Studierenden. Zudem gewährt der AStA keinen ausreichenden Einblick in seine Tätigkeiten und Ausgaben!
Weitere Infos findet ihr auch auf unser Internetseite www.lhg-fu-berlin.de

zwischen dem 10.01. und 12.01.12 finden die Wahlen für das Studierendenparlament statt. Hierfür stehen euch die Wahlkabinen bei eurem jeweiligen Fachbeeich wie auch die zentrale Wahlstelle in der Silberlaube zur Verfügung. Die LHG belegt dieses Jahr den Listenplatz 16! Mehr zu unserem Wahlprogramm findet ihr auf unserer Internetseite:

Die AS-Sitzung am 07.02.11

Innerhalb der AS-Sitzung kamen nicht nur verschiedene Erlebnisberichte auf das Tableau, sondern es offenbarte sich auch eine Unbeholfenheit in diesem Gremium inhaltlich klare Forderungen, die scheinbar schon während der Besetzung nicht formuliert werden konnten, an den Tag zu fördern. Stattdessen verstieg man sich, darunter auch ein Teil der studentischen Vertreter (M. Bartelt), in unangenehme Terminologien (wie „Rechtsergreifung“ des Präsidiums), die der sachlichen Besprechung solch einer ernsthaften Auseinandersetzung zwischen Studierenden und universitärer Exekutive in keiner Weise dienlich war. Hinsichtlich der Besetzung des Präsidiums im Jahre 2009 wurde gar von „Sippenhaft“ gesprochen, die diesem Teil der Studierenden auferlegt werde. Genauso absurd waren die Vergleiche mit Zuständen in einigen Teilen der arabischen Welt, in denen angeblich genau solche Repressionen herrschen würden, wie mittlerweile an der Freien Universität. Was die Ankläger in diesem Moment vergaßen: Solch eine Artikulation vor dem AS wäre in einem repressiven Regime wohl nicht möglich gewesen!

Universitas omnibus?

Jedoch sind dies Allüren und Girlanden: Das Problem sitzt im Wesentlichen viel tiefer: Es geht um die Fragen der Nutzung, des Zwecks und des Eigentums von Universitäten im Besonderen sowie von öffentlichen Einrichtung im Allgemeinen. Im Klartext: Wem gehört die Universität? Sicherlich, als öffentliche Einrichtung gehört die Universität dem Souverän, also der deutschen Bevölkerung! Jedoch stellt sich nach der Eigentumsfrage die Frage nach dem Besitz. Jede öffentliche Einrichtung ist zweckgebunden, d.h. die Universität dient der höheren Bildung des Souveräns und auch denen, die vom Souverän dazu berechtigt wurden. Nun ist die Frage nach der höheren Bildung gewiss eine Auslegungssache, über die sich streiten lässt. Notwendigerweise gehört zur höheren Bildung auch die Auseinandersetzung mit allgemeinpolitischen Themen, wie die Aktionen vor der großen Mensa in der Silberlaube auch zeigen. Diese Veranstaltungen behindern keine Seminarräume und sind dennoch bildend und öffentlich wirksam. Auszuschließen ist jedoch, dass dies, was am 16.11.2011 sich im Seminarzentrum der Universität zutrug, eine Bildungsmaßnahme war. Ganz im Gegenteil und dies ist der Kern der Sache: Die 56 Personen hätten einen wesentlich größeren Teil der Bevölkerung ausgeschlossen, an der höheren Bildung teilzuhaben. Für solch einen Fall der zweckfremden Besetzung erließ der Souverän die Regelung des Hausrechts, damit die öffentlichen Räume ohne Hindernisse der Allgemeinheit – in diesem Fall für Bildungsmöglichkeiten – zur Verfügung stehen. Der Verdacht der Zweckentfremdung wird dadurch verfestigt, dass die Besetzer anscheinend noch nicht einmal einen konkreten Plan hatten, wie sie diese Räumlichkeiten nutzen wollten. Die Ziele blieben wie immer allgemein formuliert und rechtfertigten in keiner Weise die willkürliche Besetzung. Ganz im Gegenteil: Gerade zu grotesk wirkt die Zielerklärung in der Pressemitteilung des AStAs „Ziel der Besetzung ist einerseits, eine nachhaltige Diskussion der Lehr- und Lernbedingungen an der Basis der Studierenden und Beschäftigten anzustoßen“. Hier klaffen Anspruch und Wirklichkeit weit auseinander: Anstatt wegen des Aufwuchs der Studierenden (durch Wegfall der Wehrpflicht und doppelte Abiturjahrgänge) über hilfreiche und vor allem konkrete Maßnahmen zur Besserung nachzudenken, wurden weitere Räumlichkeiten der Bildung durch Besetzung behindert und somit die missliche Lage weiter verschärft. Der Zustand kam somit einer Privatisierung von öffentlichem Raum gleich! Ob damit die Basis der Studierenden zum Sinnieren über die Lernbedingungen angestoßen werden, bleibt äußerst fragwürdig. Diese völlig willkürliche Handlungsweise wurde dadurch unterstrichen, dass ein vom Präsidium angebotener Ausweichraum – in der nicht weit vom Seminarzentrum gelegenen Arnimallee – ausgeschlagen wurde.

Das Präsidium und sein Vorgehen

Zuletzt bleibt natürlich die Rolle des Präsidiums: Präsident Alt verwies auf die wiederholten Gesprächangebote vor der Besetzung und erklärte, dass eine Besetzung immer am Ende, und nicht am Anfang eines gescheiterten Dialoges stünde. Wäre ein sanfteres Verfahren, wie Gespräche oder Mediationen ein adäquateres Mittel gewesen, diesem willkürlichen Akt zu begegnen? Vermutlich ja. Das vorschnelle Einsetzen der Polizei hätte wohl so erspart werden können. Die Aussetzung der Strafanzeigen ist ein richtiger Schritt gewesen, der jedoch entgegen der Darstellung des Senatsmitglieds Bartelt nichts mit „Gesichtsverlust“ und „Image“ bei den folgenden Exzellenzanträgen zu tun hat (siehe PM 7.12.11 Bartelt http://fuwatch.de/wp-content/uploads/2011/12/PM-07.12.11-Punktsieg-f%C3%BCr-FU-Emp%C3%B6rte-und-Charit%C3%A9-Streik.pdf). Die Exzellenzinitiative orientiert sich (und dies sollte allgemein bekannt sein) bewusst an den Forschungskonzepten der Universität, nicht an deren Umsetzung ihres Hausrechtes!

Quintessenz: Ziel, Anspruch und Methode politischer Forderungen sollten in einem konsistenten Zusammenhang stehen. Der Anspruch, die schwierige Lage der erhöhten Studierendenzahlen und der demokratischen Mitbestimmung zu verbessern ist per se richtig und wird von der Mehrzahl der Hochschulgruppe (wie der LHG) vertreten. So überrascht es, dass bei den gesamten Protesten nicht einmal auf die Rolle des Berliner Senats eingegangen und dessen Finanzierungsunwilligkeit (siehe Freisprecher der LHG) angekreidet wurde. Solche sachbezogenen Zusammenhänge fallen leider zu oft unter den Tisch der Proteste.

in den nächsten Tagen und Wochen wird der nächste Freipsrecher verteilt! Diesmal mit Beiträgen über das Bachelor-Master-System sowie über die Entscheidung der Rechtamtes zu dem Wahländerungsvorschlag für die Fachschaftsräte!

Do den 8.12.11

um 18.30 in der Luise (Dahlem Dorf) statt!

Anna Kravtsenko (aus Tallin) ist Masterstudentin am Osteuropainstitut.

Dolph Szczepankiewicz (aus Leipzig) ist angehender Jurist im 3. Semester.

Marcel von Volland (aus Potsdam) ist Student der Politikwissenschaft im 9. Semester auf Diplom.

Noch einmal zum Hintergrund: Die Fachschaftsräte sind zwar ohne Entscheidungsbefugnisse, sollen aber auf mehr oder weniger unpolitische Weise die Studierenden beraten und betreuen. Seitens des Antragsstellers wird jedoch den Fachschaftsinitiativen eine Möglichkeit zur „dreisten Ausnutzung“ unterstellt, eine genauere Erklärung bzw. Begründung für solche eine schwerwiegende Unterstellung kann dem Antrag leider nicht entnommen werden. Vielmehr spricht Sebastian Schneider den Fachschaftsinitiativen die Aufgabe der Fachschaftsräte zu, da diese „basisdemokratisch“ seien, und verneint somit im gleichen Atemzug das allgemeingültige Repräsentationsprinzip studentischer Gremien (dem schließlich auch das StuPa und der daraus hervorgehende AStA unterliegt). Der verabschiedete Wahlvorschlag sah nun vor, dass die Fachschaftsräte nur noch auf „Nachfrage“ gewählt werden sollten. Hierzu muss von einem Studierenden ein Antrag für die Einleitung der Wahl eingereicht werden. Wo dies unterbleibt, finden einfach keine Wahlen statt. Die Politik vieler AStA-naher Hochschulgruppen, einfach nach ihrer Wahl die Fachschaftsräte nicht zu konstituieren, sollte somit rechtlich untermauert werden. Ein demokratisches Gremium auf Abruf sollte entstehen, an dessen Einberufung offenkundig seitens des Antragsstellers eh niemand Interesse hat. Sebastian Schneider hatte dabei keine Probleme, seine anti-demokratische Einstellung zu äußern, indem er sich gegen formale, repräsentative Wahlen aussprach.

Diesem aberwitzigen Vorhaben machte nun das Rechtsamt einen Strich durch die Rechnung. Auch wenn dies die Liste „Studierende mit Kind“ „brüskiert“ diese Entscheidung als poltisch-motivierte Intervention seitens des Präsidiums ablehnt, ist diese „Einmischung“ juristisch wasserfest: laut Rechtsatz ist das Rechtsamt verantwortlich für die Rechtsaufsicht über die „verfasste Studierendenschaft“. Das Rechtsamt entschied, dass diese Wahländerung einem Eingriff in das aktive Wahlrecht der Studierenden vorsehen würde! Diese Position unterstützt die LHG mit voller Kraft! In keiner Weise lässt sich die Haltung legitimieren, nach der ausschließlich die Fachschaftsinitiativen die Funktionen des Fachschaftsrates übernehmen sollten. Wo liegt denn hier die ausgewogene Vertretung aller Interessen der Studierenden? Basisdemokratisch sind Fachschaftsinitiativen vielleicht innerhalb ihrer eigenen Gruppe; welche Legitimation haben sie jedoch, für die gesamte Studierendenschaft zu sprechen und zu handeln? – Ganz einfach: keine. Schließlich führt nicht die Wahl von Fachschaftsräten zu einer „Entpolitisierung“ der Studierenden (wie es Herr Schneider bemerkt), sondern vielmehr die schleichende Abschaffung derselben. Daher kommt es einem versuchten Entzug von Mitbestimmung gleich, die Beratungsstelle und Interessenvertretung der Studierenden faktisch nur noch den politisch einseitig ausgerichteten Fachschaftsinitiativen zu überlassen. Ein anschauliches Gegenbeispiel bildet schließlich das Café Tatort, das als AStA-kritische Gruppe den Fachschaftsrat der Fakultät Rechtswissenschaft einberufen hat. Die für sich sprechenden Wahlergebnisse zeugen wahrlich nicht für eine Entpolitisierung!! Gerade die Pluralität der Interessen und Meinungen, die innerhalb der Studierendenschaft vorherrscht, sollte sich schließlich auch in einer beratenen und betreuenden Institution widerspiegeln.

Jedoch fordern wir zugleich eine Senkung der Steigerungskosten für die nächsten Semester. Die vom AStA angegeben Steigerungsraten erscheinen uns unangemessen aus verschiedenen Gründen: Zum Einen entsprechen die gegenwärtigen und absehbaren Leistungen der Bahn wie auch der BVG bei weitem nicht den Zahlungsforderungen an die Studierenden. Andererseits zahlen Mitglieder der übrigen Hochschulen in Berlin-Brandenburg einen wesentlich geringeren Beitrag, wobei die Brandenburgischen Semestertickets sogar den gesamten Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg einschließen (bspw. Uni Potsdam mit ca. 147 Euro). Der AStA ist daher aufgefordert, die hohe Studierendenanzahl der FU als größte Berliner Universität (32.800 Studierende im Jahr 2011) in den Verhandlungen strategisch zu nutzen, um lukrativere Angebote im Sinne der Studierendenschaft zu erreichen.

Sie findet am Samstag, den 5. Novermber 2011, ab 18.00 Uhr im Restaurant “Cum Laude” in der Universitätsstraße 4 statt.

Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Rechenschaftsberichte und Entlastung des alten Vorstands sowie die Wahl eines neuen Vorstand, ein Ausblick auf das hochschulpolitische Jahr sowie erste Vorbereitungen zum StuPa-Wahlkampf 2012.

Auf euer Kommen freut sich ein letztes Mal der alte Vorstand: Benedikt Bente (Vorsitzender), Marcel von Volland (stellv. Vorsitzender) und Beatrix Kempf (Schatzmeisterin)

die LHG lädt zu einem Kennenlerntreffen ein, bei dem wir gerne über unsere Arbeit, Anliegen sowie Ziele für unsere Hochschule informieren wollen.

Kommt einfach am Do, den 20.10.2011 gegen 19 Uhr in die “Luise” (U-Bahn Dahlem-Dorf). Bei Fragen, Anmeldungen etc. könnt ihr euch gerne an uns wenden unter

mfvolland@hotmail.de

Für weitere Infos gibt es auch unsere Facebookgruppe:

http://www.facebook.com/home.php?sk=lf#!/group.php?gid=65919844962

am Dienstag, den 04. Oktober 2011

um 19 Uhr

in der “Luise” am U-Bahnhof Dahlem

statt. Gäste sind wie immer gerne gesehen.

Marcel v. Volland

Diesmal mit Beiträgen von Marcel von Volland und Armin Peter. Stellt fest, dass Hochschulpolitik nicht nur ein Gesicht hat, besorgt euch auch einen Freisprecher – beim LHGler eures Vertrauens!

Wir freuen uns auf euch!

die morgige StuPa-Sitzung verspricht neben höchster Spannung auch erneut das Demokratie-Verständnis Eurer Vertreter und Vertreterinnen offenzulegen, deswegen seid erneut aufgerufen: kommt zur morgigen Sitzung im Seminarzentrum der Silberlaube (L 113). Beginn ist 10 Uhr, die Tagesordnung lässt jedoch vermuten, dass es eine längere Sitzung werden wird und ihr entsprechend gerne auch später vorbeischauen könnt.

Neben der Entlastung und Wahl der neuen AStA-Referenten und Referentinnen für die Referate der Frauen, LesBiTransInterA, Schwulen und Ausländerinnen und Ausländer, stehen Neufassung bzw. Änderung der Semesterticket- und Sozialfonds-Satzungen auf der Tagesordnung. Zusätzlich hat die PARTEI Hochschule sieben Anträge eingebracht. Außerdem steht Entlastung der vorherigen AStA-Referenten und Referentinnen sowie des Vorstandes anhand der Wirtschaftsprüfungsberichte an.

Die LHG hat zur morgigen Sitzung drei Anträge eingereicht:

1. Im Antrag “Freie Bacheloranmeldung” sprechen wir uns dafür aus, dass Studierende den Anmeldetermin zur Bachelorarbeit frei wählen dürfen. Dies ist zwar an einigen Instituten bereits Praxis, am Otto-Suhr-Institut aber bspw. nicht. Dort müssen alle Studierenden zur gleichen Zeit anmelden und abgeben. Gerade mit Blick auf andere zu erbringende Leistungsscheine und Hausarbeiten ist dies unserer Meinung nach ein absolut bürokratischer und unflexibler Zustand, der dringend verbessert werden muss, um Wahl- und Gestaltungsfreiraum für Studierende im Studium zu stärken.

2. Mit dem Antrag “Landesstudierendenparlament für Berlin” fordern wir die Einführung eines Landesstudierendenparlamentes, ähnlich dem österreichischen Modell. Dies soll Studierende und ihre Meinung stärker in die Meinungsbildungsprozesse auf der Landesebene in der Bildungspolitik einbinden und eine größere Öffentlichkeit für studentische Interessen erzeugen. Gerade im Hinblick auf der Berliner Hochschulgesetz und dessen Novellierung, welche größtenteils ohne Studierende stattgefunden hat, sehen wir da noch großen Verbesserungsbedarf.

3. Außerdem fordern wir die Unterstützung folgender Erklärung zum Masterzugang: http://www.freier-masterzugang.org/ Unserer Meinung nach gehören unfaire Zugangsbeschränkungen zu Studiengängen, wie bspw. teure Sprachtests in einem Studiengang, der nicht einmal englischsprachigen Lehrveranstaltungen anbietet, abgeschafft. Zusätzlich wollen wir den Ausbau der Kapazitäten und die Reformierung der Bachelor-Studiengänge stärker vorantreiben.

Der Antrag der AStA-tragenden Liste “Studierende mit Kind” verdeutlich im starken Kontrast demgegenüber, dass dem AStA keinerlei inhaltliche und für Studierende ausgerichtete Arbeit wichtig ist. So fordert die Liste “Studierende mit Kind” in ihrem Antrag eine Änderung der Wahlordnung zur Wahl der Fachschaftsräte werden (wir sehen: wieder eine Liste, die ihrem Namen alle Ehre macht und ihre Zielgruppe tatkräftig im StuPa vertritt!). So soll in der Wahlordnung u.a. ergänzt werden, dass eine “Beantragung der Weiterführung des Wahlverfahrens” stattfindet. Was kuschelig klingt, gleicht in der Realität der Abschaffung des studentischen Gremiums Fachschaftsrat: beantragt nicht mindestens ein/e Studierende der entsprechenden Fachschaft innerhalb der vorgegebenen Frist die Möglichkeit der Wahl zum Fachschaftsrat, wird dieser von den Wahlzetteln und aus den Fachbereichen verschwinden. Die Situation wird deutlich prekärer, wenn wir in die Realität und Vergangenheit schauen: an den meisten Fachschaftsräten haben die sogenannten “unabhängigen” Fachschaftsinitiativen die Mehrheit und lassen die Fachschaftsräte schlicht weg nicht einberufen. Demokratie ist anstrengend? Richtig. Am Beispiel der Rechtswissenschaften kann man jedoch auch sehen, welch positive Arbeit ein Fachschaftsrat leisten kann. Diese Mühe wollen sich die basisdemokratischen Fachschaftsinitiativen nicht machen, steht nämlich in der Begründung des Antrags (wo sich die Katze leider selber in den Schwanz beißt): wenn keine FSRs einberufen werden, sind sie auch “im politischen Alltagsleben an der FU nahezu bedeutungslos”. Die Aufgaben der Fachschaftsräte übernehmen daher, ohne jegliche rechtmäßige Legitimation die Fachschaftsinitiativen, die “offen” sind – allerdings nur für bestimmte Studierende politischer Richtungen, versteht sich (wer sich fragt welche: schaut mal beim roten Cafe vorbei…). Dem Scheinheiligtum noch die Spitze aufsetzen, sollen die FSRs deswegen nicht mehr gewählt werden dürfen, um “den Überrumpelungseffekt einzudämmen, dass entgegen der Erwartungen der Fachschaftsmitglieder plötzlich eine Liste zu FSR-Wahlen antritt”. Puhh, Demokratie und Meinungen sind schon anstrengend. Stellt Euch mal vor, da kommen Studierende mit anderen Meinungen als denen, die die FSIs haben! Fatal wäre das. Entsprechend endet die Begründung mit einer Drohung: “Sollte ein Fachschaftsmitglied die Weiterführung beantragen, sind sie jedoch vorgewarnt, dass sie einen Wahlvorschlag einzureichen haben, wenn sie an dem Prozess der FSR-Wahl und FSR-Konstitutierung/ -Nichtkonstituierung teilhaben wollen.”

Prosit, liebe Studierende an der Freien Universität Berlin: ihr habt mehr verdient. Vor allem eine bessere Studierendenvertretung. Kommt zur morgigen StuPa-Sitzung und zeigt, dass ihr diese Anti-Demokratisierungsprozesse nicht unterstützen wollt.

Zur “Semesterhalbzeit” wird es Berichte über die akutelle Lage von Hochschulpolitik an der FU und der LHG selbst geben. Das weiteren werden die Eckdaten und Planungen für den Rest des Semesters festgemacht.

Gäste und Interessierte sind wie immer herzlich willkommen.

Herr Professor Bongardt sprach sich zum Ende der Sitzung für die Systemakkreditierung aus, da sie vom Gesetz her unausweichlich wäre. Im Gegensatz zur Programmakkreditierung, in der ein Studiengang den Vorstellungen der Prüfer unterzogen wird, prüft bei der Systemakkreditierung eine Kommission, ob ein Institut die „Versprechen“, die es den Studierenden gibt, auch wirklich hält. Die Systemakkreditierung misst den jeweiligen Studiengang an seinen eigenen sich gesetzten Maßstäben. Im Gegensatz zu anderen Universitäten verzichte die FU Berlin auf externe Evaluationsagenturen und setzt dafür auf eine interne Begutachtung, die zudem im Wesentlichen günstiger wäre!

Da nicht alle Punkte aufgrund längerer Diskussionen behandelt werden konnten, wird für die übrigen Tagesordnungspunkte die Zusatzsitzung am 15.06.2011 gegen 10 Uhr s.t. in Anspruch genommen werden.

am Donnerstag dem 02.Juni 2011 findet ab 20 Uhr im Café Hardenberg (Marchstr. 10, Berlin-Cahrlottenburg) ein öffentliches Treffen der LHG der FU Berlin statt, an dem wir Interessierte einladen möchten, unsere Gruppe und unsere Ziele in der Hochschulpolitik näher kennenzulernen oder einfach ins Gespräch zu kommen.

Auf euer eventuelles Erscheinen freuen wir uns!

10 Jahre warten auf Bologna
LHG fordert Hochschulfreiheitsgesetz für Berlin
 
Berlin. Die Novelle zum Berliner Hochschulgesetz wird am Donnerstag voraussichtlich mit der rot-roten Mehrheit beschlossen. „Bereits seit mehr als zehn Jahren wird an der Schaffung eines einheitlichen Europäischen Hochschulraums gearbeitet und die Wissenschaftsstadt Berlin hat dafür bisher keine moderne Hochschulgesetzgebung zustande gebracht.“, sagte Sven Hilgers, der Landesvorsitzender der Liberalen Hochschulgruppen Berlin/Brandenburg.
 
„Nach zehnjähriger Wartezeit erwacht der Berliner Senat endlich und Bildungssenator Jürgen Zöllner bringt ein paar Monate vor der Wahl mit beschlossener Dringlichkeit eine Novelle auf den Weg. Dabei hat er versäumt alle Beteiligten – vor allem die Studierenden – einzubinden, um den Berliner Hochschulstandort zu reformieren.“, gibt Hilgers zu bedenken. „Statt einer modernen Gesetzgebung liefert Rot-Rot lediglich eine Verschlimmbesserung.“, kritisierte Hilgers, „Die Novelle wird dem allgemeinen Anspruch an ein Hochschulgesetz, den Rahmen für Universitäten zu geben statt in sie hineinzuregieren, nicht gerecht. Die Betreuung für die Bachelor- und Masterarbeiten ist nicht geregelt und die Diskriminierung von privaten Hochschulen wird beibehalten. Das ist keine akzeptable Lösung.“
 
„Das Gesetz beschneidet Handlungsspielräume der Hochschulen und setzt die reine Verwaltung der Hochschulen fort. Die Einheit von Lehre und Forschung nach dem Humboldt’schen Bildungsideal soll und muss gewahrt werden. Wir wollen keine Lehrprofessuren.“, so Hilgers. Die Liberalen Hochschulgruppen Berlin/Brandenburg lehnen die Novelle ab und fordern stattdessen ein Hochschulfreiheitsgesetz für die Berliner Hochschulen. Dieses soll den Hochschulen ausreichend Freiheit zum Gestalten geben und somit optimale Bedingungen für exzellente Lehre und Forschung schaffen. „Hochschulen sollen gestalten und nicht verwalten.“, bringt Hilgers die Kritik auf den Punkt.

Zeit, dass sich die Parlamentarier wieder zusammenfinden, und der studentischen Hochschulpolitik an der Freien Universität einen neuen Anstrich verpassen. Es war eine lange Tagesordnung: von Kostenerstattungen, über Entlastungen, Neuwahlen, AGs, bis hin zum vieldiskutierten BerlHG. Die Liberale Hochschulgruppe war mit zwei Abgeordneten und zwei Gästen vertreten und hat auf Facebook im LiveTicker berichtet. Hier noch einmal zum Nachlesen:

28. April 2011, 10:46

die Liberale Hochschulgruppe berichtet jetzt per beliebtem LiveTicker aus der zweiten ordentlichen Sitzung des 30. Studierendenparlamentes an der FU Berlin.

10:51

die ersten zehn Minuten: nach halbstündiger Verspätung gibt es erstmal ein nachgereichtes Protokoll und ein Fotoverbot.

10:57

Zwei-Klassen-Gesellschaft im StuPa: Presse darf keine Fragen stellen…

11:15

die Hälfte aller Redebeiträge aus Richtung der LHG. Es lebe 23/3 KunstUrhG!

11:23

ein erster Erfolg! Fotos sind ab jetzt gestattet- wer nicht drauf will soll sich umsetzen!

11:29

für euch vor Ort: Benedikt Bente, Kristina Kämpfer, Sven Hilgers und Marcel von Volland!

11:36

endlich angekommen im Parlamentsalltag: Anträge zur Fahrtkostenerstattung stehen an. Ach ja, das AStA-Auto ist nach wie vor gestohlen, und vom Semesterticketbüro nichts neues…

12:27

wie jedes Jahr: zweite StuPa Sitzung und wir entlasten den AStA im Eiltempo…

13:00

wir wählen Referate. Hier die Ergebnisse, Stück für Stück:

Hochschulreferat

Imke Augustin

Kai Krüger

Anne Schindler

Sozialreferat

Lea Ebner

Rebecca Liebich

Phillip Winkler

Öffentlichkeitsreferat

Analita Bidjanbeg

Fabian Bennewitz

Sebastian Thiel

Finanzreferat

Josephine Koberling

Alina Lober

Sean Schneider

Kulturreferat

Hannes Poggemann

Laura Jolanda Mucha

Laura Sophie Glienke

Fachschaftsreferat

Barbara Parth

André Micklich

Benjamin Müller

Referat für Kommunikation und Antirepression

Henriette Raddatz

Maximilian Michels

Deborah Naumann

Referat für Internationalismus und Antifschismus

(wird, nach eigener Aussage, im nächsten Jahr gegen die “Burschenschaftähnlichen Verhältnisse und den ganzen reaktioniären Scheiss” vorgehen)

Inva Kuhn

Anja Hackius

Kersten Augustin

Referat für Lehre und Studium

Arvid Peschel

Madeleine Kunde

Anja Naujoks

AStA Vorsitz

Elsa Koester

Stellvertreter

Kai Krüger

Anne Schindler

13:16

jetzt Wahl des Finanzreferates, Höhepunkt des Tages. Kristina Kämpfer läuft aufgrund immer wiederkehrender mangelnder Transparenz und Kooperation von Seiten des AStA zur Hochform auf, aber die AStA-Fraktion schließt einfach die Redeliste und demonstriert mal wieder ihre Vorstellung von Transparenz. Mit Kristinas Worten: “Quod erat demonstrandum.”

13:47

die designierte AStA-Vorsitzende will eigentlich nur drei Dinge: keine Autorität ausüben, Milch und Zucker in den Kaffee, und den Extremismus der Mitte (also diejenigen, die sich hier mit dem Adjektiv “liberal” tarnen) bekämpfen. Und nein, das haben wir uns nicht ausgedacht, das hat die gute Frau so gesagt…

13:57

Antragsberatung: VeggieMensa #3458… eine Einigung wird wohl nicht erreicht

14:30

Das Studierendenparlament will für “relevante Ereignisse” Zugriff auf die Emailadressen aller Studis via Akademischem Senat. Schöne Idee, aber an der Ausarbeitung wurde leider gespart.

14:44

die Öffentlichkeitsarbeit des StuPa steht am Pranger. Bravo!

15:30

das StuPa scheint einstimmig die Berliner Hochschulgesetz (BerlHG) Novelle ablehnen zu wollen. Recht so! Aber warum und wie sehr, da sind sich die Abgeordneten natürlich nicht einig.

Abschließend würde manch einer leichtsinnig behaupten, es sei eine StuPa-Sitzung wie so viele andere gewesen. Das allerdings ist schon im Kern irreführend: von einer großen Anzahl an Sitzungen kann an der Freien Universität keine Rede sein, und man darf gespannt bleiben, ob die Parlamentarier dieses Jahr überhaupt zu einer vierten Sitzung einberufen werden. Es war eine gewöhnliche StuPa-Sitzung, das kann man durchaus behaupten. Allerdings wirft sie Fragen auf, alte sowie neue: Seit wann gibt es an der Freien Universität burschenschaftliche Verhältnisse? Kriegt man für das AStA-Auto denn nun eine Versicherungserstattung? Wer darf wo was fotografieren? Was steht in den Ordnern, die das Finanzreferat anscheinend hütet wie den heiligen Gral? Wird es in der Veggie-Mensa irgendwann wieder Fleisch geben? Muss in jeden Kaffee jetzt Milch und Zucker? Was ist aus der Informationsveranstaltung zu Rechts- und Linksextremismus – in der ersten Sitzung durch die LHG angeregt, nun vom AStA offiziell verworfen – geworden? Und was ist bitte ein Extremismus der Mitte?

Man darf gespannt bleiben, wie es weiter geht, und welche Neuigkeiten es in der nächsten StuPa Sitzung geben wird. Die Hoffnung stirbt nicht, dass vielleicht auch einmal ein paar Fragen beantwortet werden.

Alexandra Heiter, Florian Frey und Laura Sophie Gliencke werden im kommenden Jahr den Haushalt “prüfen”. Ein aufgestelltes Mitglied einer Oppositionsliste hat es leider nicht in den Haushaltsausschuss geschafft.

[Nachtrag vom 05.03.2011:]

Kommentator 1 hat mit dem inhaltlichen Punkt Recht: im Haushaltsausschuss wurden noch zwei weitere Mitglieder gewählt, nämlich Benjamin Müller und Anne Schindler. Der Fehler sei meiner Unaufmerksamkeit geschuldet, da ich ab bzw. erst zu dieser Wahl/diesem Tagesordnungspunkt an der StuPa-Sitzung teilnehmen und meinen Nachrücker ablösen konnte. Die späte Korrektur ist wiederum leider den derzeitigen Klausuren und Hausarbeiten geschuldet.

Außerdem informierte man uns grandiose 18 Stunden vor Ende der offiziellen Antragsfrist über eben diese – kein Grund zu Traurigkeit:einen ersten Antrag haben wir soeben eingereicht:

“Demokratie an der Universität beginnt am Studierendenparlament

Das Studierendenparlament betont hiermit, dass jede demokratische studentische Selbstverwaltung mit der eigenen Arbeit beginnt. Daher müssen die Strukturen diese Demokratie ermöglichen und fördern.

Einerseits muss die Sitzungsleitung hier ihre Verantwortung übernehmen indem sie:

-       zu jedem Protokoll einer StuPa-Sitzung ein Verzeichnis der anwesenden Parlamentarier und Parlamentarierinnen mit zugehöriger Liste auf der Homepage des AStA veröffentlicht,

-       die Sitzungsunterlagen rechtzeitig verschickt und

-       den Termin der Antragsfrist mindestens zwei Wochen vorher per Mail und auf der Homepage des AStA bekannt gibt.

Darüber hinaus muss die studentische Regierung bzw. der allgemeine Studierendenausschuss seine Pflichten gegenüber den Studierenden, die Mittelgeber und Souverän sind, wahrnehmen. Es muss daher Transparenz über die Verwendung studentischer Gelder gewährleistet werden. Dies soll erreicht werden indem:

-       mindestens ein Mitglied einer nicht AStA-tragenden Liste im Haushaltsausschuss vertreten ist

-       die Haushaltsprüfung bzw. Sitzungen des AStA öffentlich bekannt gemacht werden (Benachrichtigung der Parlamentarier und Parlamentarierinnen per Mail sowie öffentliche Bekanntmachung auf der AStA-Homepage, in beiden Fällen mindestens eine Woche vor dem Termin)

-       zwei Wochen vor Verabschiedung des kommenden Haushaltes im Studierendenparlament das Finanzreferat eine für alle StuPa-Mitglieder öffentliche Sitzung stattfinden lässt, zu welcher der zu genehmigende Haushalt vorliegt und Diskussion darüber statt finden kann.

Das Studierendenparlament fordert hiermit sowohl die Sitzungsleitung als auch den Allgemeinen Studierendenausschuss dazu auf, die in diesem Antrag genannten Maßnahmen zu ergreifen und ab der nächsten Sitzung auszuführen.”

Eine Begründung wird hier zeitnah nachgereicht, obwohl sie relativ offensichtlich ist und vor allem aus unserer Erfahrung des vergangenen Jahres – bezüglich Arbeitsweise und Transparenz im StuPa – genährt wird.

An erster Stelle gilt unser Dank natürlich all denen, die uns im Wahlkampf unterstützt und uns ihre Stimme geschenkt haben. Es freut uns, dass unsere Ideen bei euch Früchte getragen haben und hoffen, dass ihr uns auch im nächsten Jahr treu bleibt.

Leider konnten wir unsere Sitze im Akademischen Senat und im Fachbereichsrat Politik- und Sozialwissenschaften nicht verteidigen. Unsere Glückwünsche gehen an die Listen, die sich durchgesetzt haben. Wir wünschen euch für die nächsten beiden Jahre viel Erfolg und gutes Gelingen im Sinne einer konstruktiven Hochschulpolitik.

Im Studentenparlament ist es uns gelungen, unsere beiden Sitze zu halten – wir werden daher auch weiterhin aktiv die studentische Politik an der Freien Universität mitgestalten. Wir hoffen im nächsten Jahr auch auf eine engagierte Politik der anderen Oppositionslisten, sodass wir gemeinsam dem AStA Paroli bieten und dessen zweifelhafte Vorgehensweisen anprangern können. Vor allem in den Punkten Haushalt, Semesterticket und Studentenausweise, aber auch bei anderen Themen wollen wir uns auch im nächsten Jahr wieder konsequent für die Belange der Studenten einsetzen.

Auch die Nichteinberufung der Fachschaftsräte, in denen wir am Fachbereich Geschichts- und Kulturwissenschaften sowie Politik- und Sozialwissenschaften je einen Sitz erringen konnten, stellt nach Meinung der Liberalen Hochschulgruppe ein kritikwürdiges Grundverständnis der Fachschaftsinitiativen dar. Diese Handlungsunfähigkeit gewählter Vertreter der Studentenschaft ist ein unhaltbarer Zustand!

Das ohne Zweifel nicht zufrieden stellende Wahlergebnis haben wir uns – so die allgemeine Ansicht – bis auf wenige Ausnahmen selbst zuzuschreiben. Ungeachtet dessen war die Stimmung beim Treffen der LHG eindeutig: Auch ohne Abstimmungsrecht in den akademischen Gremien wollen und werden wir uns auch in diesen weiterhin aktiv beteiligen und die Diskussion mitgestalten.

Es wird weiterhin aus dem Akademischen Senat sowie aus einigen Fachbereichs- und Institutsräten Gremienberichte geben – und auch in den kommenden Ausgaben des „Freisprechers“ wollen wir euch über hochschulpolitische Geschehnisse an der FU informieren und unsere Meinungen, Überzeugungen und Vorschläge nach außen tragen. Eine gemäßigte Kultur auf dem Blog scheint uns angesichts der Ereignisse in den letzten Wochen und zum Wohle einer angenehmen Gesprächsatmosphäre eine gute und logische Konsequenz für die Zukunft, der sich hoffentlich auch andere Blognutzer anschließen werden

Daneben planen wir in naher Zukunft unter anderem die Neugestaltung unserer Homepage, Podiumsdiskussionen und so manches mehr.

Wir würden uns also freuen, wenn ihr nicht nur diesem Blog, sondern auch der Liberalen Hochschulgruppe an der Freien Universität treu bliebet, uns im kommenden Jahr unterstützt und uns die Möglichkeit gebt, euch zu zeigen, dass Hochschulpolitik MEHR kann, und dass wir MEHR können als es dieses Wahlergebnis widerspiegelt.

Wir werden weiter in liberaler Manier für studentische Belange an der Freien Universität eintreten – Denn es ist auch Eure Uni!

Eure

Liberale Hochschulgruppe

An der Freien Universität Berlin

Aber wenn diese Verleumdungskampagnen auch weit von der Wahrheit entfernt sind, so machen sie doch eine Wahrheit für alle ersichtlich. Der FSI*OSI scheint der sprichwörtliche Arsch auf Grundeis zu gehen. So ruft Dennis in seiner E-Mail auf, die FSI für den IR zu wählen, um die LHG und damit, meine Interpretation, konstruktive Politik im IR zu verhindern. Die Studierenden erkennen, dass Politik nicht mit Krawall funktioniert, sondern der konstruktive Streit entscheidend ist. Das Politikmodell der FSI*OSI hat versagt, ihre ideologiegesteuerte Politik hat den Studierenden keinen Vorteil gebracht. Mit dem Verweis auf Kekse (Stichwort “die mit den Keksen”) werden sie ihre fehlgeleitete Politik auch nicht überdecken können.

Ein Beispiel dieser Politik ist in der morgigen Sitzung des Fachbereichsrat (Ihnestraße 21/ Hörsaal A/ 10 Uhr) zu beobachten, dort wird die Stiftungsprofessur (S-Professur) für Afrika besprochen. Zu Erinnerung, die Afrika Lehre wird seit Jahren am OSI vernachlässigt. Das Forschungsinstitut GIGA bietet der FU nun eine S-Professor für Afrika an, dabei werden die Kosten für die Professur vom GIGA übernommen, so dass keine anderen Stellen verloren gehen. Eine hervorragende Möglichkeit für das OSI und seine Studierenden, sollte man meinen. Nicht so die FBR Vertreter der Jusos und der FSI*OSI, diese  versuchten die Professur mit einem (an der LHG gescheiterten) Gruppenveto abzulehnen. Schwammige Begründung: Die Person passe ihnen nicht, hätte schon mit dem Sonderfoschungsbereich 700 zusammen gearbeitet. Im übrigen der Sonderforschungsbereich 700, der dem OSI eine enorme Summe an Drittmittel eingebracht hat. Die Vermittlerin der Professur konnte nur unter Einsatz der LHG davon überzeugt werden, dass die FBR Vertreter nicht die Mehrheitsmeinung der Studierenden widerspiegeln und eine Afrikaprofessur von vielen begrüßt werden würde. Wir werden morgen sehen, ob die FBR Vertreter endlich für die Studierenden am OSi entscheiden oder mit ihrer ideologiegesteuerten Politik weitermachen.

Die LHG fordert noch mal die FSI*OSI auf, die Verleumdungskampagnen zu stoppen, die Verteiler der Studierenden nicht für ihre Schmutzkampagnen zu benutzen und endlich Verantwortung für ein Jahr Hochschulpolitik ohne Erfolge zu übernehmen. Wir wollen, dass diese Krawallpolitik ein Ende nimmt und endlich Ergebnisse sehen.

Akademischer Senat, Uwe Kirmse:

“Im höchsten Gremium der FU, dem Akademischen Senat, haben wir besonders durch einen angemessenen persönlichen Kontakt zu den Professoren, den Mitarbeitern und auch zum Präsidium viele Problemchen und Ungereimtheiten lösen können. Dadurch kam es von unserer Seite aus nie zu einem Eklat im Saal, wo die Presse fast immer anwesend ist. Gleich zu Beginn konnte durch eine gemäßigte Diskussion und einige Gespräche der zweite studentische Sitz in der Forschungskommission wieder besetzt werden, der seit Jahren leer war. (Das so eine Nachbesetzung auch ein Jahr dauern kann hat die studentische Ini-Liste bei der Kommission für Lehre bewiesen. Diese Liste hat nebenbei auch keine Probleme damit, gegen die Zulassungszahlen für die Erstsemester zu stimmen)

Ob die Termine für die Vorlesungszeiten oder die Frage nach einer Verkürzung der U3, in und neben dem Gremium wurde viel diskutiert. Außerdem wurde in der letzten Amtszeit des AS das neue Präsidium gewählt, welches wir in seiner jetzigen Konstallation mit nur geringen Bedenken mittragen konnten.”

Kommission für Forschung und Lehre, Alex Spielau:

“Während meiner Tätigkeit in der KfL im Jahr 2010 (bis August) haben einige Themen die Agenda dominiert. Zuvorderst der Bereich Systemakkreditierung und die Leitlinien Qualitätspolitik und -ziele für das Studium. Über diesen Sachverhalt wurde in der KfL fast über das ganze Jahr hinweg diskutiert und gearbeitet. Von besonderer Relevanz waren für mich die Einrichtungen von drei neuen Masterstudiengängen: Zukunftsforschung, SCAN und Bildungswissenschaften. Ferner waren die Debatte um Kompetenzen und Veränderung der KfL sowie der Fragebogen zur Bachelorbefragung von gesteigerter Bedeurtung. Explizit umfasste meine Tätigkeit das Vorbereiten der Inhalte (Studien- und Prüfungsordnungen, Berichte, Protokolle, …), die anschließende diskursive Teilnahme an der jeweiligen Sitzung und die Abstimmung als studentischer Vertreter über AS-Empfehlungen.”

Studierendenparlament: Kristina Kämpfer und Sven Hilgers

“Das vergangene Jahr im Studierendenparlament war leider vom traurigen Fakt überschattet, dass nicht mehr als vier Sitzungen stattfinden. Innerhalb dieser vierteljährigen Treffen konnte eine kontinuierliche Teilnahme an den Entscheidungsprozessen leider nicht gewährleistet werden – da wünschen wir uns für das kommende Jahr mehr (auch wenn die jahrelang Tradition auf nichts Gutes hoffen lässt…). Dennoch haben wir versucht uns aktiv in die Arbeit des Studierendenparlamentes einzubringen. Wir haben zahlreiche Anträge gestellt, von denen jedoch keiner eine Mehrheit fand: sehr schade, schienen da doch wieder ideologische Barrieren der konstruktiven Arbeit gegenüber zu stehen. Darüber hinaus haben wir leider, wie in jedem Jahr, den Haushalt bzw. die Verwendung der Gelder der Studierendenschaft zu beklagen. Darüber wurde in diesem Blog schon genug geschrieben, daher sei nur zu sagen, dass wir trotz scheinbar geringer Stimmgewichtung – dank nur zweier Sitze – wohl die aktivste Oppositionsliste im StuPa gewesen sind.”

Vergleicht man die Preise für Semestertickets an einigen Universitäten Berlin-Brandenburgs, fallen sofort die großen Preisunterschiede ins Auge.
Zahlt man in Frankfurt / Oder 88€ pro Semester, in Potsdam 139€, sind es an der FU Berlin stattliche 163€.
Dazu muss noch angemerkt werden, dass das hiesige Ticket die geringsten
Leistungen bietet, da es den kleinsten Geltungsbereich hat, wohingegen die beiden Brandenburgischen Unis alle Leistungen, die FU-Studenten in Anspruch nehmen können, ebenfalls erhalten.

Fragt man nach, weshalb der Preis unseres Semestertickets so sozialunverträglich hoch ist, führt der FU-AStA zur Begründung an, dass es an der BVG liege, die sich aufgrund mangelnder öffentlicher Zuweisungen bei den Studierenden schadlos halte. Flugs ist das Weltbild wieder in Ordnung, denn offenbar ist wieder einmal die „neoliberale Agenda“ des rot-roten Senats schuld.

Andere Skeptiker führen weitere Argumente ins Feld: So zeige sich die BVG bei Berliner Universitäten besonders hartnäckig, da diese deren Angebot rege nutzen. Stimmt natürlich, wobei die geographische Lage Potsdams nahelegt, dass dortige Studenten ebenfalls von Zeit zu Zeit mit der BVG fahren.
Andererseits haben Berliner Studenten nicht die Möglichkeit, ins Umland zu fahren, was sie aber angeblich ohnehin nicht täten. Ob es wohl mit den entstehenden Zusatzkosten zusammenhängt? Auch die hohen Zahlen der Studierenden der FU sorge dafür, dass der VBB kein günstiges Angebot mache, da er ja viel mehr verdienen könne, wenn sich FUler reguläre Tickets kaufen würden.

Ob das wahrscheinlich ist? Ist es realistisch, dass sich die die häufig nicht so betuchten Studierenden geschlossen ein Jahresabo ABC kaufen würden? Oder würden die Findigen nicht viel eher nach Möglichkeiten suchen, ihre Mobilität zwar weniger bequem, dafür aber preiswerter zu organisieren? Ganz abgesehen von denen, die derzeit ein nicht benötigte Monatskarte kaufen müssen, da es sich um ein Solidarmodell handelt.
Auch die aufgrund niedrigerer Studierendenzahlen geringerer Kaufkraft von Viadrina und der Uni Potsdam erklärt nicht, weswegen die Verkehrsbetriebe großzügige Geschenke an diese verteilen sollten.

Die garantierten und planbaren Einnahmen durch 32.000 Studierende allein an der FU, plus die vieler Zehntausender weiterer von anderen Berliner Hochschulen, sollten ein Pfund sein, mit dem man wuchern könnte.

Ein Schülerticket AB hat übrigens den gleichen Preis wie das Semesterticket, jedoch ohne den Vorzug für die Verkehrsbetriebe, dass  die ganzjährige Abnahme a l l e r potentiellen Ticketkäufer auf lange Sicht gesichert ist.
Auch das Argument, dass die BVG ja eher froh wäre, wenn ihre Transportkapazitäten nicht durch Mitfahrer zum Sonderpreis ausgelastet würde, ist nicht stichhaltig. Schließlich gab und gibt es bei der BVG Überlegungen, die ÖPNV-Lebensader der FU, die U3, aus wirtschaftlichen Gründen einzustellen. Diesen Überlegungen wurde aber eine politische Absage erteilt, die Linie muss weiterbetrieben werden.

[http://www.tagesspiegel.de/berlin/verkehr/zehlendorfer-fuerchten-auf-der-strecke-zu-bleiben/1565742.html]

Ohne die Studierenden der Freien Universität würde sie aber noch unwirtschaftlicher, auch das sollte für die BVG ein Argument sein, preislich entgegenzukommen.

Sollten diese finanziellen Argumente nicht zugkräftig sein, käme immer noch ein politisches Vorgehen in Frage. Nicht zuletzt fordert der Asta ja immer wieder die Studierenden auf, kräftig Rabatz für eine Fülle von Themen zu machen, hier jedoch ist es mit dem Bemühen um Mobilisierung merkwürdig still. Auch im Berliner Maßstab sind die Studierenden nicht unerheblich an der Zahl, es gäbe hier sicherlich die Bereitschaft zum Entgegenkommen der Landespolitik, richtige Interessenartikulierung vorausgesetzt.

Sonst gibt es eigentlich kein Thema, dass für unseren Asta zu groß wäre, wie der Entwurf zur Urabstimmung zeigt, die zeitgleich mit den StuPa-Wahlen stattfindet:

[http://www.lhg-berlin.com/fu/news/2010/12/18/urabstimmung-der-ganz-grose-wurf/]

Selbst eher exotische Anliegen fanden Eingang in den besprochenen Forderungskatalog, nur das Thema, welches wirklich jeden Studierenden betrifft, fehlt – das Semesterticket wird mit keiner Silbe erwähnt. Sind die aufgeführten Dinge wirklich alle von größerer Bedeutung? Dabei hätte es sehr gut gepasst, da momentan ökologische und soziale Zielsetzungen kollidieren.

Man muss angesichts dessen natürlich die Frage stellen, weswegen es den Asten nicht gelungen ist, einen niedrigeren Preis und/oder eine Ausweitung des Geltungsbereich zu erzielen. Hier kann man nur mutmaßen, wie gewohnt äußern sich unsere Repräsentanten in eher dürren Worten:

“Bezeichnenderweise wurde von den Vorständen der Verkehrsbetriebe erst der Preis des Semestertickets beschlossen, im Dezember 2006, und dann die Studierendenvertretungen zu Verhandlungen bzw. der Bekanntgabe der neuen Preise eingeladen. Mangelnder politischer Druck durch den Senat führte dazu, dass die Preiserhöhungen nicht verhindert werden konnten.”

Es sieht so aus, als hätten sich die Studentevertreter hier über den Tisch ziehen lassen – warum sollte ein bekennend linker Asta keinen Zugang zur linken Landesregierung gefunden haben? Dies würde seltsam anmuten, schließlich ist das unter denselben politischen Vorzeichen in Brandenburg gelungen. Eventuell war es eine Frage der Prioritätensetzung, doch vermutlich lag es auch am Verhandlungsgeschick des derzeitigen AStA: Häufiger schon ging man mit absoluten Maximalforderungen in Verhandlungen, um dann infolge schriller Töne mit leeren Händen dazustehen. Jedenfalls sollte das Thema in der kommenden Legislaturperiode Vorrang erhalten, Verbesserungsspielräume sind definitiv vorhanden – zumal da das Semesterticketbüro laut Haushaltsplan 2009/10 stolze 100 000 Euro (!) verschlingt. Wenn schon nicht beim Preis, dann wenigstens beim Geltungsbereich ist Nachbesserung geboten. Solange das Problem beim AStA unter „ferner liefen“ firmiert, wird allerdings nichts geschehen.

Die LHG setzt sich dafür ein, dass die Verhandlungen in der nächsten Legislaturperiode absoluten Vorrang erhalten, sodass alle FU-Studenten finanziell entlastet werden können. Wir sind überzeugt, dass der AStA hier seine Hausaufgaben nicht gemacht hat.

Die FU kann mehr. Mitbestimmung fängt mit wählen an – wir bitten dich um deine Unterstützung bei den StuPa-Wahlen vom 11. bis 13. Januar, denn es ist auch deine Uni!

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Generelle Anmerkung zum Kommentarbereich:
Wir sind offen und dankbar für Feedback und Kritik zu unseren Posts. Bitte beachtet jedoch, dass (anonyme) Kommentare, die Vergleiche mit totalitären Systemen, Unterstellung totalitären Gedankenguts, verfälschte Zitate, persönliche Beleidigungen oder Widerrechtliches enthalten und somit darauf ausgerichtet sind, einzelne LHG-Mitglieder zu diffamieren, von den Administratoren gelöscht werden.

Eure LHG

“StuPa-选举

StuPa是柏林自由大学的学生会。
理论上它代表所有大学生，包括Erasmus计划的交流学生。所有学生每个学期给它的费用（七点五欧罗），它会用来资助其他的学生活动。但是现在 StuPa的行政会，只把钱给一些特定的组织（例: 去年”移民者与国际事务“从StuPA收到一万五千欧罗，但是不知道用在哪里）。可是这些组织从不提供细名表。

请参与我们的民主！
投LHG一票！（请阅三十七号）

我们拥护自由，没有其他特殊的政治立场。

我们要求如下:
一：制作新的学生卡，结合学期卡、饭堂卡、复印卡为一。

二：更便宜的学期卡，如其他布兰登堡州的大学。

三：更有效率、更合理运用大学生付的钱。”

Und für alle die sich die Frage aus der Überschrift immer noch stellen: Ich habe den Begriff nicht übersetzt sondern nur umschrieben

Druckversion hier: http://dl.dropbox.com/u/13798730/stupachin.pdf

Das Pamphlet, das laut Unterschrift von „einigen hochschulpolitisch aktiven Studierenden“ verteilt wurde, enthält eine Mischung aus dreisten Lügen und schlecht recherchierten Halbwahrheiten.

Der Vorwurf, dass wir an FBR-Sitzungen gezielt nicht teilgenommen und  dadurch das studentische Veto bzw. die studentische Entscheidungsgewalt blockiert haben, stimmt so eben nicht. Vielmehr haben wir an dieser Stelle mehrmals über diese für uns natürlich prekäre Situation gepostet – schade, wenn „einige hochschulpolitisch aktive Studierende“ immer nur das lesen, was ihnen gefällt. Aufgrund von Exmatrikulationen, Auslandsaufenthalten und Praktika waren alle fünf Kandidaten auf unserer Liste nicht mehr verfügbar. Daraufhin haben wir einerseits zu fast jeder FBR-Sitzung dennoch einen (leider nicht stimmberechtigten) Vertreter entsandt (tricky: diese haben sogar auf diesem Blog aus eben diesen Sitzungen gepostet!) und andererseits versucht, den Sitz aufzulösen und eine Neuwahl herbeizuführen. Letzteres war jedoch nicht möglich.

Auch der Vorwurf, dass wir uns auf die Seite der Professoren schlagen (mit dem genannten Beispiel des Vierjahresbachelors) ist an den Haaren herbeigezogen und zeugt von Unkenntnis. Bei den letzten Sitzungen der BA-Kommission war Oliver Wolff genau einmal anwesend – die restlichen Sitzungen war die LHG präsent – neben ein bis zwei anderen Studierenden, die jedoch weder JuSos noch FSI OSI zugehörigen waren. Kleinteilige Studienordnungen verfassen ist nun mal nicht so spannend wie Hörsäle besetzen.

Stärkster Hammer ist jedoch, dass LHG-Mitgliedern „Verharmlosung von Faschismus“ und „Duldung und Reproduktion von Sexismus“ vorgeworfen wird – blühender Unsinn, der in verleumderischer Absicht kurz vor der StuPa-Wahl (11. – 12. Januar) lanciert wird.

Hintergrund dieser üblen Nachrede ist wohl zum einen unser letzter Blogeintrag, in welchem wir die Äußerungen über die LHG von Oliver Wolf (FBR PolSoz, Mitglied der JuSos) scharf kritisiert haben.

Darüber hinaus haben wir uns als langjährige Oppositionspartei im Studierendenparlament schon öfters gegen die Arbeitsmethoden und Intransparenz des derzeitigen AStA gewandt. Deswegen wurde von linker Seite bereits häufiger der Versuch unternommen, LHG-Mitglieder in die „braune Ecke” zu stellen – ein haltloser Vorwurf, den wir nicht unwidersprochen stehen lassen können.

Auch Sexismus hatte in der LHG noch nie Platz.

[Liebe Leser, aufgrund einer Stellungnahme der JuSos haben wir die Mail entfernt. Alles Weitere wird in direkter Kommunikation zwischen JuSos und LHG geklärt.]

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Liebe Studierende, wir freuen uns darauf, mit Euch in den nächsten Tagen über unser Programm und die anstehenden Wahlen zu diskutieren. Wir stehen mit unseren Namen für das, was wir hochschulpolitisch vorschlagen und im Internet oder an der Uni veröffentlichen.

Nicht zuletzt die Debatte um die Verstetigung der Methodenprofessur hat das gezeigt. Erst nachdem die LHG einen verzweifelten Versuch gestartet hat, doch noch studentische Vertreter in die Kommission zu entsenden, ließen sich die Damen und Herren von FSI/Jusos herab einen studentischen Vertreter vorzuschlagen und damit die studentische Vertretung Kommission sicherzustellen. Dabei der LHG noch vorzuwerfen, dass sie sich an die Professoren kuscheln grenzt an eine Unverschämtheit. Dieses Thema verdeutlicht wie viele andere, dass bestimmte InteressenvertreterInnen Ideologie und nicht das Interesse der Studierendenschaft als Leitlinie ihres Handelns nehmen.

Sicherlich haben die verschiedenen Statusgruppen unterschiedliche Interessen aber um zu einem Ergebnis zu kommen, müssen alle kritisch zusammenarbeiten. Denn im momentanen System akademischer Selbstverwaltung haben die Professoren nun einmal immer die Mehrheit. In einem solchen System erinnert die Konstruktion eines Klassenkampfes zwischen den verschiedenen Statusgruppen, mit den entsprechenden Mitteln (Besetzungen, Streiks, Aussperrungen), eher an einen Kampf gegen Windmühlen, als an verantwortliche Interessenvertretung.

Die studentische Vertretung am OSI im kommenden Jahr muss sich verschiedenen Herausforderungen stellen. Dazu gehört vor allem, dass studentische Interessen wieder hörbar gemacht werden müssen. Hörbar wird man aber nicht durch immer lauteres schreien, sondern in dem man Zuhörer findet. Insbesondere im Falle der BA-Reform müssen wir anfangen die Lehrenden zu überzeugen; warum wir einen achtsemestrigen Bachelor wollen und warum eine einzige Vorlesung zur politischen Theorie nicht genügt. Dabei ist die BA-Reform das beste Beispiel, wie studentisches Engagement hätte gelingen können: Nach langen Debatten wurde eine BA-Kommission eingerichtet, die im Streit und mit gegenseitigen Beschuldigungen geendet ist. Auch im Bereich der Leistungspunktevergabe sind Reformen notwendig um die Lehre mehr in den Mittelpunkt zu stellen. Dabei findet man aber keine Zuhörer, indem man gegen die vermeintlich lehrfaulen Professoren wettert, sondern durch das Vorschlagen von Alternativen, denen auch Lehrende zustimmen können.

Wir wollen endlich Ergebnisse für die Studierenden sehen und keinen lauten Aktionismus von einer Minderheit hören. Im vergangenen Jahr wurde viel Erde verbrannt, sowohl zwischen studentischen VertreterInnen, als auch zwischen den Statusgruppen. Die kommende Wahl bietet die Chance mit neuen Köpfen, neue Wege zu gehen. Als Liberale Hochschulgruppe werden wir uns keinem als Gesprächspartner verweigern und hoffen auf ein konstruktiveres Miteinander.

Obwohl die Linken schon im sogenannten „Bildungsstreik“ mit der Einberufung von nicht beschlussfähigen Vollversammlungen gescheitert sind, probiert man es gern und immer wieder – lernt der AStA nicht aus seinen Fehlern?

Gut nur, dass sich gestern auch ein paar LHG-Mitglieder eingefunden hatten, die die linken Revoluzzer mit einem GO-Antrag wieder auf den Boden der rechtlichen Vorschriften holten: Gemäß der Satzung der Studierendenschaft trägt eine Vollversammlung „zur Entscheidungsfindung der Organe der Studierendenschaft bei“ (§14 Abs. 1).
Des Weiteren steht in der Geschäftsordnung, dass die Vollversammlung nur dann beschlussfähig ist, wenn mindestens fünf Prozent der Studierenden der FU anwesend sind – bei etwa 32000 immatrikulierten Studenten wären das also ca. 1600 Personen (§14 Abs. 1 Satz 4). Dies ist notwendige Voraussetzung dafür, dass eine Zusammenkunft auch tatsächlich eine Vollversammlung ist, die „empfehlenden Charakter“ für die Organe der Studierendenschaft hat (§14 Abs. 4).

Mit stolzen 33 Teilnehmern (inklusive 3 Mitgliedern der LHG!) mag die gestrige Zusammenkunft im Hörsaal 1 A vieles gewesen sein – eine beschlussfähige Vollversammlung war es aber ganz sicher nicht.