682 500 Euro hat der AStA im Haushaltsjahr 2010/11 zur Verfügung – Geld, das alle Studenten einbezahlen. Wofür genau das Geld ausgegeben wird, ist unklar, unabhängige Oppositionskontrolle nicht möglich (LHG berichtete). Der Haushaltsplan lässt mehr Fragen offen, als er beantwortet – wir haben einige Auffälligkeiten aufgelistet.
1) Zunächst stellt sich ganz allgemein die Frage: Gerät der AStA der FU etwa besonders häufig mit dem Gesetz in Konflikt? Die Zahlen sprechen für sich: 6071,05 Euro will der AStA im abgelaufenen Haushaltsjahr 2009/10 für Gerichtskosten ausgegeben haben – und das nur im Ressort „Allgemeine Verwaltung“. Weitere Gerichtskosten in Höhe von 3512,66 Euro snd im Ressort „Hochschulpolitik“aufgeführt.
Zusammen also 9583,71 Euro für die Justiz – doch welche und wieviele Prozesse damit ausgefochten wurden, haben die AStA-Finanzreferenten bei der Haushaltsdebatte im StuPa leider nicht verraten.
2) Für alle Ressorts des Haushaltsplans zusammengerechnet sind insgesamt 6500 Euro für Bücher und Zeitschriften veranschlagt. Einer LHG-Anfrage im StuPa wichen die Verantwortlichen aus: Oppositionsparlamentarierin Kristina Kämpfer hatte in einem Eilantrag eine Auflistung der Titel und Preise aller erworbenen Bücher und Zeitschriften im abgelaufenen Haushaltsjahr verlangt.
Vom AStA wurde dieser Antrag abgelehnt – er sei zu spät eingereicht worden, so die Begründung. Das Problem: Der Haushaltsplan 2010/11 wurde den LHG-Parlamentariern erst am Abend vor der Haushaltsdebatte im StuPa zugestellt – es blieb also wenig Zeit, um überhaupt Anträge einreichen zu können.
Auf hartnäckige Nachfragen der LHG erklärten AStA-Verantwortliche im StuPa, das Geld würde “hauptsächlich in die „queerfeministische Bibliothek des Referates Frauen/Lesben/Trans“ investiert, außerdem in „Abos von Tageszeitungen und Wochenmagazinen für die Warteräume“ und Beratungsbücher zum Bafög.
Eine Auflistung aller erworbenen Buchtitel und Zeitschriften wollten (oder konnten?) die Verantwortlichen allerdings nicht nachreichen. Nicht einmal die Anzahl der erworbenen Bücher und Zeitschriften wollte der AStA mitteilen.
Abgesehen davon bleibt natürlich die Frage, ob eine „queerfeministische Bibliothek“ überhaupt im Sinne aller Studenten ist – nur eine ausgesprochen kleine Minderheit dürfte sie tatsächlich nutzen. Auch dazu liegen der LHG leider keine AStA-Angaben vor.
3) Das trübt die CO2-Bilanz: 3000 Euro für die Haltung von Fahrzeugen und 2000 Euro für Öl und Treibstoffe sind im neuen AStA-Haushalt veranschlagt. In der vorläufigen Rechnung für das Haushaltsjahr 2009/10 haben die Studentenvertreter für diese beiden Posten zusammen satte 8089,28 Euro notiert – erstaunlich hoch erscheint diese Zahl vor allem deshalb, weil alle Studenten der FU bekanntlich ein Semesterticket besitzen und daher grundsätzlich den öffentlichen Nahverkehr nutzen können. Warum tut dies der AStA nicht? Wie viele Autos die AStA-Flotte umfasst, wo sie stehen und wer sie wofür nutzt – Rätsel über Rätsel.
Gut zu wissen: Eher nebenbei hat der AStA zu diesem Posten angemerkt, dass offenbar erst kürzlich ein Kleinbus gestohlen worden sei. Heißt im Klartext: Exorbitante Kosten für eine Neuanschaffung, die nun ebenfalls der Studentenschaft aufgebürdet werden sollen.
4) Der Aufschwung ist da – auch das kapitalistische Unternehmen AStA brummt ganz offensichtlich: Ein satter Batzen studentischen Geldes ist im AStA-Haushalt für Mitarbeiter veranschlagt. Insgesamt 277 500 Euro zahlt der AStA angeblich an seine Mitarbeiter aus. Spitzenreiter ist dabei das Ressort „Semesterticket“: Ganze 72 000 Euro streichen die freien Mitarbeiter des Referats laut Haushaltsplan ein.
Doch auch bei den übrigen Ressorts staunt man über die oft astronomischen Zahlen, die im Haushaltsplan aufgeführt sind:
Ressort „Allgemeines und Verwaltung:
29 000 Euro für ehrenamtlich Tätige und weitere 6500 Euro für freie Mitarbeiter
Ressort „Hochschulpolitik“:
15 000 Euro für „Ehrenamt“ und 10 000 Euro für „freie Mitarbeit“
Ressort „Öffentlichkeitsarbeit“
7000 Euro für „Ehrenamt“ und 65 000 Euro für „die planmäßigen Löhne der Arbeiter der Druckerei“
Ressort „Soziales“:
7000 Euro für „Ehrenamt“ und 20 000 (!) Euro für „freie Mitarbeit“
Ressort „Migranten/Internationales“:
15 000 Euro für „Ehrenamt“ und 11 000 Euro für „freie Mitarbeit“
Ressort „Lesben und Frauen“:
15 000 Euro für „Ehrenamt“ und 5000 Euro für „freie Mitarbeit“
Nebulös blieb trotz halbherzigem AStA-Erklärungsversuch der Unterschied zwischen „Ehrenamt“ und „freier Mitarbeit“. Zudem liegen der LHG ebenso wie den anderen Oppositionsparteien im StuPa keinerlei schriftliche Auskünfte über die Anzahl der Mitarbeiter vor. Weiterhin kritisieren wir fehlende Informationen über die Höhe der Aufwandsentschädigungen für Ehrenamtliche und freie Mitarbeiter. Bei Personalausgaben von mehr als einer Viertelmillion Euro wäre dies überfällig.
Weitere unbeantwortete Fragen: Sind die offensichtlich zahlreichen Mitarbeiter Studenten oder Auswärtige? Arbeiten sie auf Lohnsteuerkarte oder Gewerbeschein? Und wer entscheidet über ihre Anstellung? Auch hier zeigte sich der AStA im StuPa gewohnt auskunftsfaul.
5) Ein weiterer wichtiger Kritikpunkt: Der Etat der einzelnen Ressorts für „Veranstaltungen“ ist oft exorbitant hoch. Zudem existieren offenbar keine Nachweise dafür, um welche Art von Veranstaltungen es sich handelt. Als Beispiel soll das Ressort „Migranten und Internationales“ dienen: 14 573,74 Euro wollen die Verantwortlichen im Haushaltsjahr 09/10 nur für Veranstaltungen ausgegeben haben. Auch für das kommende Haushaltsjahr sind wieder 13 000 Euro veranschlagt. Wo und in wessen Interesse die offenbar sehr kostspieligen Veranstaltungen dieses Ressorts stattfanden, hat der AStA nicht erklärt. Detaillierte Abrechnungen von Veranstaltungen? Fehlanzeige.
Mit den hier aufgeführten Punkten sind bei weitem nicht alle Unklarheiten des Haushaltsplans aufgelistet. Fest steht jedoch eines: Intransparenz herrscht im AStA-Haushalt an allen Ecken und Enden. Die AStA-Verantwortlichen verweigern bislang, was eigentlich selbstverständlich sein sollte: Einen nachvollziehbaren und detailgetreuen Nachweis über die ordnungsgemäße Verwendung von Mitteln, die dem AStA nicht gehören und die allen Studenten zugute kommen sollten. Auch weiterhin wird sich die LHG im Sinne (fast) aller Studenten der FU für Transparenz bei der Verwendung unserer Mittel einsetzen.