Das liberale Blog an der FU Berlin

Ab heute, dem 25.10.11 bis zum 27.10.11 findet an der FU Berlin die Urabstimmung über die Semestertickets statt. Die LHG ruft alle Studierenden auf, sich an der Urabstimmung zu beteiligen. Es müssen mindestens 10% aller Studierenden für eine Verlängerung des Semestertickets stimmen, ansonsten wird es zum Sommersemester 2012 kein Semesterticket mehr geben. Dass hieße für jeden Studierenden im Zweifelsfall ein Einzelticket von etwa 424 Euro im Semester. Da die wenigsten Studierenden nahe der Freien Universität in Dahlem wohnen, betrifft es einen Großteil der Studentenschaft.

Jedoch fordern wir zugleich eine Senkung der Steigerungskosten für die nächsten Semester. Die vom AStA angegeben Steigerungsraten erscheinen uns unangemessen aus verschiedenen Gründen: Zum Einen entsprechen die gegenwärtigen und absehbaren Leistungen der Bahn wie auch der BVG bei weitem nicht den Zahlungsforderungen an die Studierenden. Andererseits zahlen Mitglieder der übrigen Hochschulen in Berlin-Brandenburg einen wesentlich geringeren Beitrag, wobei die Brandenburgischen Semestertickets sogar den gesamten Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg einschließen (bspw. Uni Potsdam mit ca. 147 Euro). Der AStA ist daher aufgefordert, die hohe Studierendenanzahl der FU als größte Berliner Universität (32.800 Studierende im Jahr 2011) in den Verhandlungen strategisch zu nutzen, um lukrativere Angebote im Sinne der Studierendenschaft zu erreichen.

Schock im StuPa: FU-Studenten haben ab sofort weniger demokratische Rechte – obwohl sich die Opposition mit vereinten Kräften dagegen stemmte, wurde mit den Stimmen der linksradikalen AStA-Kader eine Art Ermächtigungsgesetz durchgepeitscht, das die bislang regelmäßig stattfindenden Fachschaftswahlen abschaffen soll.

Diese dreiste Idee hat die AStA-tragende Liste „Studierende mit Kind“unter Federführung von Sebastian „Batti“ Schneider lanciert. Wahlen zum Fachschaftsrat soll es dem Konzept zufolge nur dann geben, wenn ein beliebiges, stimmberechtigtes Mitglied der fraglichen Fachschaft einen schriftlichen Antrag samt Immatrikulationsbescheinigung einreicht. Demokratie nur noch auf Nachfrage – offenbar hat die tiefrote AStA-Bürokratie ein Problem mit grundlegenden demokratischen Prinzipien, zu denen eben auch Wahlen gehören. Wie mit der faktischen Abschaffung der Fachschaftsratswahlen Studenten und ihren Kindern geholfen werden soll, bleibt übrigens das wohl gehütete Geheimnis der Antragsteller – der sonst so wortgewaltige Schneider, der zuletzt in seiner Funktion als Finanzreferent durch Verweigerung von Transparenz aufgefallen ist (LHG berichtete), hat sich dazu nicht geäußert.

Zur Begründung ihres Antrags führten die AStA-Funktionäre an: „Fachschaftsräte sind rechtlich mit äußerst geringen Kompetenzen ausgestattet und im politischen Alltagsleben an der FU nahezu bedeutungslos.“ Das Campus-Magazin „FURIOS“ zitiert darüber hinaus eine AStA-Publikation, in der Fachschaftsräte als „Marionettengremien“ verhöhnt werden. Mit solch antidemokratischer Polemik, bei der man sich an die Spätphase der Weimarer Republik erinnert fühlt, rücken die AStA-Ideologen nun den studentischen Vertretungsgremien an den Fachschaften zu Leibe.

Studenten mit Kind besonders benachteiligt

Ein politisches Vakuum wollen die Verantwortlichen allerdings trotz angeblicher Bedeutungslosigkeit nicht riskieren: Ohne jede demokratische Legitimation sollen „basisdemokratische und offene“ Fachschaftsinitiativen (FSI) die bisherigen Aufgaben des Fachschaftsrates übernehmen. Heißt im Klartext: Eine beliebig große Minderheit von Studenten findet sich bei Sternburg-Bier zusammen und trifft Entscheidungen – die Resultate sollen dann als basisdemokratisch generierter Wille aller Studenten einer Fachschaft verkauft werden. Wer keine Zeit für stundenlange FSI-Versammlungen hat, dessen Meinung bleibt auf der Strecke – das dürfte vor allem Studenten mit Kind betreffen. Die Liste „Studierende mit Kind“ hat somit vor allem ihrer eigenen Klientel einen Bärendienst erwiesen.

Eines zeigt die Verabschiedung des Antrages deutlich: Der AStA veralbert die FU-Studenten – und glaubt offenbar, dass die es nicht merken. In verschwurbelten Sätzen steht in der Antragsbegründung zu lesen, man wolle „den Überrumpelungseffekt eindämmen, dass entgegen der Erwartungen der Fachschaftsmitglieder plötzlich eine Liste zu FSR-Wahlen antritt (…)“. Was genau daran so fatal wäre, wird nicht näher ausgeführt. Kristina Kämpfer, LHG-Vertreterin im StuPa, ist empört: „Meinungsvielfalt soll um jeden Preis verhindert werden. Dem AStA ist Demokratie schlicht zu anstrengend.“

Das allerdings verwundert wenig. Schon Walter Ulbricht empfahl: „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“ Insofern ist es nur konsequent, dass sich der mehr oder weniger offen linksradikale FU-AStA offenbar einmal mehr den SED-Bonzen zum Vorbild genommen hat.

Nun ruhen alle Hoffnungen auf dem Rechtsstaat: Die Prüfung des AStA-Ermächtigungsgesetzes durch das Rechtsamt der FU ist noch nicht abgeschlossen – ein Verstoß gegen höherrangiges Recht könnte die antidemokratischen Pläne stoppen. Es bleibt zu hoffen, dass das Rechtsamt die AStA-Ideologen in die Schranken weist.

Funktionäre verweigern Rechenschaftsberichte

In mehr als fragwürdige StuPa-Anträge wird seitens des AStA viel Energie investiert – beim täglichen Klein-Klein der studentischen Verwaltung schlampern die Referenten aber offenbar munter vor sich hin: Die Forderung der LHG nach Berichten der AStA-Referenten wurde nur unzureichend Folge geleistet.

Obwohl sich der FU-AStA vom Geld der Studenten drei (!) feste Mitarbeiter pro Referat leistet (normal genügt einer), sah sich nur eine Minderheit der Referate in der Lage, über ihre Tätigkeit zu berichten. Einige Referenten hatten es nicht einmal für nötig gehalten, zu erscheinen. Die LHG-Forderung nach einem vierteljährlichen Rechenschaftsbericht (analog zu den vierteljährlichen StuPa-Sitzungen) wiesen die AStA-Vertreter hysterisch zurück: Unzumutbar sei die damit verbundene Arbeitsbelastung. Eine Viertelstunde Schreibarbeit pro Quartal führt die zart besaiteten AStA-Linken offenbar bereits an ihre Grenzen – da staunte selbst die Opposition.

Und auch im Vorfeld beantragte Berichte sind offenbar im Chaos zwischen AStA und Sitzungsleitung versumpft. Nach langem Hickhack hatten sich die Verantwortlichen auf Konditionen geeignigt: Künftig müsse an AStA UND Sitzungsleitung gemailt werden, um zumindest von jedem Referat einen Bericht zu erhalten – zumindest theoretisch. Ob Besserung eintritt, bleibt abzuwarten.

Neues aus der AStA-Villa: Im Brustton der Überzeugung hat die neue Vorsitzende Elsa Koester angekündigt, sie wolle „den Extremismus der Mitte bekämpfen, der sich oft mit dem Wort ,liberal‘ tarnt“. [sic!]  Sprachlosigkeit und Kopfschütteln herrschte in großen Teilen der Opposition. Um der AStA-Chefin diesen Zahn zu ziehen, hilft nur die Wurzelbehandlung. Ein Kommentar zur Extremismusdebatte des FU-AStA.

Extremismus der Mitte – das ist ein Widerspruch in sich. Oder auch contradictio in adiecto, um gleich mal aufs Lateinische zu kommen. Denn das Wort Extremismus stammt von extremus, dem Äußersten, ab. Den Begriff Mitte kann man von media ableiten – das bedeutet soviel wie zentral, mittendrin. Extremismus der Mitte, das Äußerste mittendrin ist eine ungelenke Vermischung zweier Begriffe, die sich zueinander verhalten wie Feuer und Wasser.

Wer nun der AStA-Vorsitzenden wohlwollend unterstellt, ihr Statement nicht völlig aus der Luft gegriffen zu haben, muss annehmen, dass sie sich auf den umstrittenen soziologischen Begriff des „Extremismus der Mitte“ bezieht. Er wurde erstmals in den 50erjahren des vergangenen Jahrhunderts geprägt und versuchte, antidemokratische Einstellungen des Mittelstandes zu erklären, die zur Wahl der NSDAP geführt hatten.

Rückgriff auf totalitäre Ideologien

Nun hat Elsa Koester aber eine weitere Verknüpfung fertiggebracht und den „Extremismus der Mitte“ in einem Atemzug mit dem Wort liberal genannt. Und damit wird es endgültig krude. Liberal leitet sich vom lateinischen liber (freiheitlich) ab – wer sich in irgendeiner Form dem Liberalismus zurechnet hat das Ziel, ökonomische und bürgerliche Freiheiten des Individuums vor staatlichem Zugriff zu schützen. Eigeninitiative, Unternehmertum, weitreichende Bürgerrechte und selbstständiges Denken werden gefördert und stehen vor Ideologie und staatlicher Bevormundung. Aus gutem Grund zählt für den Liberalen nicht das Kollektiv, sondern der Einzelne – und eben dies ist auch der gravierende Unterschied zu extremistischen Denkhaltungen am linken und rechten Rand des politischen Spektrums, wo der Mensch stets nur als viehähnliches Kleinstteil einer im Idealfall manipulierbaren Masse gesehen wurde und wird. Auf der einen Seite unterscheidet man nach Rasse, auf der anderen Seite nach Klasse – die mörderische Menschenverachtung gegenüber dem Einzelnen mit seinem freien Willen und allen, die nicht in ein ideologisch vorgefertigtes Raster passen, ist aber dieselbe.

AStA pflegt radikales Kollektivdenken

Nun wehren sich die AStA-Kader zwar mit Händen und Füßen dagegen, „extremistisch“ genannt zu werden – ein stark ausgeprägtes kollektivistisches Denken ist der selbsternannten Avantgarde aber alles andere als fremd. Und auch eindeutig totalitäre Züge sind im AStA-Block auszumachen: Intransparenz in Sachen Haushalt, Übergehen der Opposition, nicht-legitimierte Vollversammlungen, Einschränkung der Pressefreiheit, Pöbeleien und Ignoranz bei Nachfragen – wenn es gegen Andersdenkende und Kritiker geht, wachsen die Studentenvertreter zu einer undurchdringlichen Mauer zusammen. Obwohl natürlich niemand die Absicht hat, eine solche zu bauen, wie immer wieder hoch und heilig geschworen wird. Basisdemokratisch sei man, transparent – vor allem aber absolut geschlechtsneutral, so heißt es. Dass die Sitzungsleitung im StuPa, Inva K., gern auch mal im Outfit verfassungsfeindlicher Gruppen aufmarschiert ist natürlich keinerlei Anzeichen eines politischen Extremismus. Vermutlich hatte sie einfach nichts anderes zum Anziehen.

Und nun hat die neue AStA-Vorsitzende ein massives Problem mit dem Liberalismus – was zunächst nicht überraschen mag, denn die politischen Geschmäcker sind verschieden. Doch Elsa Koester geht noch weiter: Offenbar ist ihr jeder suspekt, der sich für Bürgerrechte einsetzt, die Unantastbarkeit der Menschenwürde fraglos und ohne Einschränkungen bejaht – kurzum, wer fest auf dem Boden des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland steht, wird von ihr offenbar des (listig als liberal getarnten) „Extremismus der Mitte“ verdächtigt.

Grundgesetztreue Bürger unter Generalverdacht

Nun beinhaltet das Grundgesetz unter anderem eine sehr weit gehende Interpretation der Meinungsfreiheit – von daher ist Elsa Koesters Aussage grundsätzlich legitim. Allerdings muss man sich fragen, wie weit abseits der politischen Mitte die neue AStA-Chefin steht, dass ihr die Werte unseres Grundgesetzes extremistisch erscheinen. Wer sich selbst am Rand des politischen Spektrums bewegt, dem mag eine freiheitliche Verfassung wie Teufelswerk vorkommen. Zwar hat sich Elsa Koester keiner politischen Strömung direkt zugeordnet – dies zu tun soll auch nicht Aufgabe dieses Artikels sein. Ihr reichlich wirres Statement lässt allerdings wenig Gutes ahnen.

War sonst noch was? Ach ja: Die designierte AStA-Chefin verkündete, keine Autorität ausüben zu wollen. Ein weiser Entschluss, den die LHG sehr begrüßt: Autorität kann nur ausüben, wer selbst welche besitzt.

So bleibt am Ende nur, der neuen AStA-Chefin eine doppelte Ladung Milch und Zucker in den Volxküchen-Kaffee zu wünschen. Vielleicht hilft ein ordentlicher Koffeinschub zur Aktivierung der grauen Zellen, die in Erwartung einer Zeit voller „Nichtstun“ [sic!] prophylaktisch eingerostet zu sein scheinen. Sapere aude, möchte man Elsa Koester zurufen – wage zu denken. Vor allem aber: Cognosce te ipsum!

30 Jahre und keine Besserung in Sicht: Im Studentenparlament (StuPa) der FU hat sich leider auch nach dieser Wahl nicht viel geändert – der AStA sitzt weiterhin fest im Sattel und praktiziert systematische Intransparenz nach alter Linksaußen-Tradition (LHG berichtete). Oppositionslisten mühen sich redlich, das verkrustete System in demokratischere und transparentere Bahnen zu lenken – doch die Mauer des Schweigens ist kaum zu durchbrechen.

Demokratie muss im StuPa beginnen, so lautete der Grundtenor eines Antrags der LHG. Im Interesse der Studenten enthielt er zentrale Forderungen wie Transparenz im studentischen Haushalt, Einbindung der Opposition in den Haushaltsausschuss und rechtzeitigen Versand aller Sitzungsunterlagen auch an nicht-AStA-tragende Listen. All diese Punkte werden in einer vernünftigen parlamentarischen Kultur selbstverständlich praktiziert – doch die AStA-Apparatschiks entziehen sich geschickt jeglicher studentischen Kontrolle. Immer wieder haben Oppositionslisten zudem mit offenbar gezielter Desinformation zu kämpfen.

Daher war es auch wenig überraschend, dass der LHG-Antrag mit fadenscheinigen Begründungen und höhnischer Belustigung abgeschmettert wurde: Der Haushalt sei transparent, behaupteten AStA-Vertreter – den Beweis blieben sie wie üblich schuldig.

Und auch die Wahl zum Haushaltsausschuss brachte wenig Neues: Kein Oppositionsmitglied hat es in das parlamentarische Kontrollgremium geschafft. Die tiefrote AStA-Koalition hat erneut ihre Schützlinge in den Haushaltsausschuss gewählt und wird sich auch weiterhin selbst kontrollieren – ein Armutszeugnis, das mit Demokratie und parlamentarischer Kultur wenig zu tun hat.

Dieses Verhalten verwundert etwas weniger, wenn man sich die mehr als fragwürdige Meinung der AStA-Koalitionäre zum Haushaltsausschuss zu Gemüte führt: Der Ausschuss sei „nicht zur Erklärung des Haushaltsplans da“, blaffte Finanzreferent Sebastian „Batti“ Schneider in Richtung Opposition. Für Verwirrung sorgte Schneider auch deshalb, weil er -wie viele AStA-Vertreter- offenbar die Listen wie Hemden wechselt: War er letztes Jahr noch für die „Hochschulpolitische Linke Liste“ angetreten, so stellte er sich diesmal als Vertreter von „Studierende mit Kind“ vor.

Stärkster Hammer ist jedoch, dass der FU-AStA das selbstentworfene Konzept der „solidarischen FU“ nun offenbar selbst mit Füßen tritt – alle Studenten werden stattdessen kräftig zur Ader gelassen: Erst auf deutliche Nachfrage hin hatten einzelne AStA-tragende Listen im Wahlkampf am Rande erwähnt, dass bereits in der letzten StuPa-Sitzung eine Mehrbelastung der Studenten von 7% pro Semester im Gespräch war.

Nun aber ist die Wahl vorbei und die AStA-Funktionäre greifen ungeniert zu: Nach der Abstimmung im StuPa wird die Erhöhung der Beiträge bittere Realität, begründet durch „Finanzierung der anteiligen Verwaltungskosten des Semesterticketbüros“.

Die Fakten: Allein für die 8 Mitarbeiter des Semesterticketbüros stehen laut Haushaltsplan 72 000 Euro zur Verfügung, insgesamt wird das Büro mit 100 000 Euro subventioniert. Ob die saftige Aufstockung des Budgets vernünftig begründbar ist oder ob die Verantwortlichen mit dem vorhandenen Geld schludrig gehaushaltet haben, entzieht sich leider jeder Oppositionskontrolle – wenn’s ums Geld geht, verstehen die selbsternannten Antikapitalisten aus der AStA-Villa noch weniger Spaß als sonst. Wie auch bei den meisten anderen Themen würgten AStA-hörige StuPa-Abgeordnete unliebsame Diskussionen durch GO-Anträge auf Schließung der Rednerliste ab.

Immerhin ein kleiner Oppositionserfolg ist zu verbuchen: Widerwillig hat der linke AStA der Einrichtung eines Öffentlichkeitsausschusses zugestimmt, der die Studenten über die Arbeit von AStA und StuPa informieren soll – eigentlich eine Selbstverständlichkeit, die man bei den gegenwärtigen Verhältnissen an der FU allerdings fast schon als „kleine Revolution“ bezeichnen könnte. Ob das Konzept aber tatsächlich umgesetzt wird oder bald schon im roten AStA-Sumpf steckenbleibt, ist fraglich.

Fazit: Die Möchtegern-„Avantgarde“ hat sich wieder einmal als Speerspitze eines reaktionären, kommunistisch angehauchten Milieus geoutet, das mit repressiven Systemen liebäugelt und parlamentarischer Kultur offenbar herzlich wenig abgewinnen kann. Dazu passt auch, dass der AStA zwar ein „Referat für Internationalismus und Antifaschismus“ einrichten möchte – es jedoch erbost ablehnte, den Arbeitsbereich auf „Antitotalitarismus“ auszuweiten und sich damit auch von der linken Seite des extremistischen Spektrums abzugrenzen.

Auf der sogenannten Vollversammlung vom 16.10 wurde ein Katalog an Forderungen debattiert, welcher den Studierenden vom 11.-13. Januar zur Urabstimmung vorgelegt werden soll.

Das Programm enthält wünschenswerte, erwägenswerte und auch völlig utopische, respektive fragwürdige Forderungen. Unklar bleibt, ob es sich einfach um einen überambitionierten Katalog oder ein trojanisches Pferd für eine im Kern radikale Agenda handelt.

Nachzulesen ist das Gesamtwerk hier

http://img406.imageshack.us/f/urabstimmung.jpg/

Auf der Veranstaltung entspann sich eine interessante Debatte über den Modus der Urabstimmung. Zwei in der Hochschulpolitik prominente, aber nicht dem Asta angehörige Linke plädierten dafür, dass den Studierenden die Möglichkeit eingeräumt wird, einzelne Punkte zu streichen und so deutlich machen können, welchen Zielsetzungen sie zustimmen und welchen nicht. Ihnen gegenüber standen die Vertreter des Asta. Diese optierten dafür, die weitreichenden und vielfältigen Forderungen nur im Paket bejahen oder verneinen zu können.

Beim Asta zeigte sich ein ganz neues Verhältnis zu den Mitteln der Studierenden. Nahm man bisher an, der wenig transparente Umgang mit dem Geld sei ganz entspannt, offenbarten sich hier die Pfennigfuchser. Denn das Hauptargument gegen eine punktuelle Abstimmung war, dass diese zu teuer sei. Ursächlich sei hierfür der Mehraufwand bei der Auszählung. Dem wurde entgegengehalten, dass für ein aussagekräftiges demokratisches Ergebnis Geld da sein müsse.

Außerdem monierten die Astavertreter, dass die Einzelpunktewahl zu verwirrend sei. Zu Recht wurde dem entgegnet, dass die normale Wahl zum StuPa auch sehr komplex sei. Immerhin stehen im Januar 47 Listen zur Wahl.

Sogar die repräsentative Demokratie, sonst ungeliebt (beispielsweise Einführungstag OSI WS 10/11) wurde vom Asta herbeizitiert: Würde man bei der Bundestagswahl beispielsweise die CDU (!) wählen, bekäme man ja auch ein Paket. Der Gegenredner konterte: Da es ja ein Ziel sei, die Basisdemokratie zu fördern, könne dieser Einwand nicht gelten.

Der Asta blieb jedoch bei seinem Veto: Die Einzelwahl der Punkte bei der Urabstimmung sei aufgrund der sich abzeichnenden niedrigen Wahlbeteiligung nicht repräsentativ, es handle sich ja nicht um eine Umfrage. Auf Nachfrage wurde mitgeteilt, dass dies jedoch nicht für eine Abstimmung im Paket gelte. Weshalb das so ist, wurde auch erklärt, meinerseits jedoch leider nicht verstanden. Gleichwohl handelte es sich um eine interessante Anregung des Asta: Warum eigentlich keine repräsentative Umfrage zur politischen Kursbestimmung statt (laut Asta) teurer Urabstimmung? Könnte damit das postulierte Ziel nicht ebensogut erreicht werden: “Diese Urabstimmung dient der Meinungsbildung unter den Studierenden”.

Sauer stieß dann folgendes Argument auf: Die Studierenden hätten gar nicht die Kompetenz und Kapazität für eine punktuelle Abstimmung, da sie sowieso unter dem Druck des Bachelor-Studiums stünden und schnell an der Bachelor-Arbeit weiterschreiben müssten. Hier ist Polemik unvermeidlich: Das erinnert doch fatal an den traditionellen Reflex der äußeren Linken, zur Befreiung Vorgesehene für unmündig zu erklären, wenn sie nicht mit lautem Jubelgeschrei ihre Retter begrüßen.

Fazit: Unstrittig ist, dass alle debattierenden Linken die Forderungen teilten. Jedoch: Man hatte den Eindruck, dass Einige tatsächlich interessiert waren, wie sich die Studenten positionieren. Tatsächlich wies diese Minderheit sogar darauf hin, dass es Leute geben könnte, die einige, aber nicht alle Forderungen befürworten. Eine interessante Erkenntnis, die, würde sie sich durchsetzen, sogar den Weg zu einer konstruktiven Hochschulpolitik im Interesse aller Studierenden eröffnen könnte.

Der Asta allerdings wich nicht von seiner Position ab. Hartnäckig wurde am Konzept des simplen Ja oder Nein festgehalten. Die offizielle Begründung wurde bereits aufgeführt. Man kann sich aber nicht des Eindrucks erwehren, dass es ganz andere Gründe gibt, weswegen so vehement gegen eine Einzelauswahl der zu ratifizierenden Forderungen gestimmt wurde. Es steht nämlich zu vermuten, dass dabei herauskäme, dass zwar eine Mehrheit der Studierenden Dinge wie die Abschaffung der Anwesenheitspflicht befürwortet, jedoch eher exotische Wünsche wie die Einführung des “studium generale” ablehnt. Würde dies aber erst einmal im Rahmen einer Urabstimmung bekannt, bestünde für den Asta die Gefahr, von seinen radikal-utopischen Splittergruppenforderungen Abstand nehmen zu müssen. Dann wäre nämlich erwiesen, dass diese nicht den Erwartungen der Mehrheit der Studierenden entspräche. Ob der Asta wohl auf den Prüfstand der Realität will? Wohl kaum, lieber also über ein Paket abstimmen lassen, dass ohnehin nur die Hartgesottenen mobilisiert und so das gewünschte Ergebnis bringt.

Zum Zeitpunkt des Verfassens dieses Blogbeitrags stand die Entscheidung – Einzelauswahl oder Paket – noch nicht fest. Die übermächtige Mehrheit der Befürworter der Paketvariante ließ aber schon bei der Debatte erahnen, wohin die Reise gehen wird.

Im Januar wird über die Forderungen als Ganzes abgestimmt werden. Da die meisten Studierenden der Urabstimmung wegen deren Realitätsferne kopfschüttelnd fernbleiben werden, wird sich eine klare Mehrheit dafür aussprechen, die wüste Kompilation sinniger und unsinniger Forderungen dem Senat zu unterbreiten. Das die Anzahl der Ja-Stimmen kaum über 7-8 Prozent der FU-Studenten hinausgekommen ist, wird künftig verschwiegen. Fortan wird sich der Asta dann, auf seinen kontinuierlich revolutionären Sound angesprochen, stets auf diese Urabstimmung berufen.

Leider entsteht auf diese Weise der Eindruck, dass sich der Asta anderen Zielen verpflichtet fühlt als dem Handeln im Sinne des demokratischen Mehrheitswillens. Es darf nicht publik werden, dass sich das Gros der Studenten nicht mit dem radikalen Kurs identifizieren kann. Das mag im Sinne eines sektiererischen Grüppchens sein, für den Rest ist es eine Katastrophe. Der Asta ist so nämlich in erster Linie Lobbyist der Ideen seiner Angehörigen. Erwünschte realistische und pragmatische Verbesserungen, die allen zu Gute kommen könnten, bleiben auf der Strecke.

Es ist ein Skandal: Wie schon in den letzten Jahren strotzt der AStA-Haushaltsplan nur so von Unklarheiten. Dass dabei auch geltendes Recht verletzt wurde, hat die LHG in der Haushaltsdebatte des StuPa zur Sprache gebracht. Die dreistesten Verstöße der AStA-Verantwortlichen haben wir hier öffentlich für alle Studenten zusammengefasst.

Grundsätzlich ist es offenbar notwendig zu erwähnen, dass sich weder der AStA noch das Studentenparlament (StuPa)  in einem rechtsfreien Raum bewegen, wie manche Linksradikalen es wohl gerne sähen.

Und auch für die studentische Haushaltspolitik des AStA gibt es klar definierte rechtliche Rahmenbedingungen:

Artikel 1 Absatz 3 der Satzung der Studierendenschaft etwa besagt, dass alle Organe der Studierendenschaft öffentlich zu tagen haben. Im StuPa musste sich die LHG von AStA-Seite anhören, dass der Haushaltsausschuss von dieser Regelung nicht betroffen sei. Damit wurde die geheime Tagung begründet.

Diese Annahme ist aber grundfalsch: Das StuPa ist das höchste Gremium der studentischen Selbstverwaltung, nach der Satzung hat es also, genau wie all seine Ausschüsse, öffentlich zu tagen. Denn Aufgabe des Haushaltsausschusses ist es schließlich, das Finanzreferat des AStA zu kontrollieren und die Rechtmäßigkeit aller Investitionen und finanziellen Transaktionen zu überprüfen.

Verantwortlich für die studentischen Finanzen sind zurzeit Alina Lober, Sean Schneider und Sebastian „Batti“ Schneider von der Hochschulpolitischen Linken Liste.

Der ehemalige AStA-Vorsitzende der RWTH Aachen hat der LHG die Rechtswidrigkeit einer nicht-öffentlichen Kassenprüfung bestätigt: „In der Satzung der Studierendenschaft ist unter §1(3) festgelegt, dass alle Organe der Studierendenschaft öffentlich tagen. Dies bezieht sich also mindestens auf das Studentenparlament, seine Ausschüsse und den AStA selbst. Um eine breite Öffentlichkeit zu erreichen, müssen die Sitzungen ausreichend bekannt gemacht werden.”

Ein klares Versäumnis der Studentenvertreter: Dass die Sitzung des Haushaltausschusses nicht öffentlich bekannt gemacht wurde, hat das Finanzreferat auf LHG-Nachfrage im StuPa eingeräumt. Als Begründung wurden  “Persönlichkeitsrechte” und „Datenschutz“ vorgeschoben. LHG-Parlamentarierin Kristina Kämpfer: „Diese Begründung ist unhaltbar: Wir sprechen hier vom Haushalt der gesamten Studentenschaft, nicht den persönlichen Abrechnungen einzelner Privatpersonen. Somit bricht der AStA  geltendes Recht.“

Artikel 15a Absatz 8 der Satzung der Studierendenschaft legt fest, dass der Haushaltsausschuss dem Studentenparlament Rechenschaft abzulegen hat. Dieser Rechenschaftspflicht ist aus Sicht der LHG in nicht ausreichendem Maße nachgekommen worden: Die dürre Erklärung des Haushaltsausschusses (LHG berichtete) ist bestenfalls als schlechter Scherz zu werten. Auch die Bemerkung, dass „bei stichprobenartiger Überprüfung keine Fehler gefunden wurden“, ist -höflich gesprochen- unrealistisch: Der ehemalige AStA-Vorsitzende der RWTH Aachen sagte der LHG: “Dass bei einer AStA-Kassenprüfung keine Fehler gefunden werden ist praktisch unmöglich, es sei denn man prüft gar nicht erst oder der Buchhalter ist Jesus.“

Im Übrigen ist es mehr als fraglich, ob eine Stichprobenprüfung überhaupt mit den entsprechenden Richtlinien vereinbar ist.

Doch damit nicht genug: §20(3) des Berliner Hochschulgesetzes regelt, dass die Kasse der Studierendenschaft von einem öffentlich anerkannten Rechnungsprüfer oder einer Prüfgesellschaft geprüft werden muss. Da es um die Kasse der Studentenschaft geht und nicht um die Privatmittel des AStA handelt, muss dieser Prüfer durch das StuPa oder zumindest den Haushaltsausschuss bestellt werden. Auch das hat die LHG im Rahmen der StuPa-Haushaltsdebatte eingefordert und zudem darüber Auskunft verlangt, wann, von wem und auf welcher Entscheidungsbasis der aktuelle Prüfer bestimmt wurde und ob Vergleichsangebote eingeholt wurden.

Die Antwort des sichtlich genervten AStA-Finanzreferenten Sebastian Schneider: Man habe „den günstigsten Prüfer“ beauftragt, dieser habe den Auftrag der Kassenprüfung ausgeführt.

Ob das stimmt, entzieht sich jeder unabhängigen Nachprüfung: Weder wurde den LHG-Parlamentariern der Name des Prüfers mitgeteilt, noch ist ein Abschlussbericht vorgelegt worden. Somit ist der Vorwurf der Intransparenz mehr als gerechtfertigt.

Nun ist es an der Zeit, Konsequenzen zu ziehen. Die Forderungen der LHG:

1. Rücknahme des Entwurfs für das kommende Haushaltsjahr

2. Transparente Gestaltung und vollständige Offenlegung aller studentischen Finanzen

3. Eine öffentliche Sitzung des Haushaltsausschusses mit Abschlussbericht.

4. Offene Haushaltsdebatte im StuPa mit anschließender Abstimmung

Welche Posten im AStA-Haushaltsplan sind fragwürdig? Und wie hat der AStA auf kritische LHG-Anträge reagiert? Mehr dazu in Kürze hier auf eurem LHG-Blog. Nächster Titel zur StuPa-Haushaltsdebatte: „AStA-Filz im Haushaltsplan – LHG deckt auf“

„Alles was die Sozialisten vom Geld verstehen, ist die Tatsache, dass sie es von anderen haben wollen“, wie schon Konrad Adenauer sehr treffend festgestellt hat.
Der real existierende Sozialismus der DDR ist deshalb wirtschaftlich implodiert – aber selbst 20 Jahre danach gibt es immer noch selbsternannte “Antikapitalisten” die ihre Mitmenschen gerne abkassieren.

So auch der AStA an der FU, der wie gewohnt auf Honeckers Spuren wandelt: 682 500 Euro stehen den Studentenvertretern im Haushaltsjahr 2010/11 zur Verfügung. Geld, das alle Studenten der FU automatisch mit ihrem Semesterbeitrag bezahlen – bei etwa 32000 Immatrikulierten kommt die beachtliche Summe von fast einer dreiviertel Million Euro zusammen, mit der bei guter und transparenter Haushaltsführung viel Gutes für die Studentenschaft erreicht werden könnte.

Doch der AStA der FU scheint das nicht zu schaffen: Offenbar hapert es mit der Haushaltsführung, denn es werden Klagen über „Geldmangel“ laut. Um diesen zu beheben, wollen die Studentenvertreter ihre Kommilitonen zur Kasse bitten. Bei der Haushaltsdebatte im Studentenparlament (StuPa) überraschte der Wortführer des Haushaltsausschusses mit einer leiernd vorgelesenen Erklärung: Der Ausschuss finde keinen Grund zur Beanstandung des Haushalts. Bei „stichprobenartiger Prüfung von neun Ordnern“ seien keine Fehler gefunden worden, hieß es da. Die gesamte Kassenprüfung habe knapp vier Stunden gedauert, so die Erklärung weiter. Der Ausschuss ließ verlauten, seine Mitglieder würden „eine Erhöhung der Beiträge zur Studierendenschaft begrüßen, da es vorne und hinten nicht reicht“.

Unabhängige Nachprüfungen dieser These gibt es bisher nicht: Der AStA unterbindet sie rigoros. Kritische Oppositionsparteien, wie etwa die LHG, haben keinen Sitz im Haushaltsausschuss, zudem wird der Termin der Kassenprüfung grundsätzlich nicht bekannt gegeben und der Ausschuss tagt hinter verschlossenen Türen. Damit wird der StuPa-Opposition jede Kontrollmöglichkeit der studentischen Finanzen verweigert. Erst im Nachhinein stellt der AStA seine Kritiker vor vollendete Tatsachen: Eine Akteneinsicht lehnten die Studentenvertreter selbst auf mehrmalige Nachfrage im StuPa mit fadenscheinigen Begründungen ab.

Im StuPa kritisierte LHG-Chefin Kristina Kämpfer die Intransparenz der Haushaltsführung aufs Schärfste und wies die Forderung nach höheren Gebühren für die Studenten entschieden zurück. „Ich bezweifle stark, dass in nur vier Stunden eine vernünftige Haushaltsprüfung durchgeführt werden kann“, so Kämpfer. Die LHG fordere stattdessen eine genaue und nachvollziehbare Offenlegung aller Einnahmen und Ausgaben. Statt Gebührenerhöhungen für die Studenten vorzuschlagen müsse man zuerst Sparmöglichkeiten im vorhandenen Budget prüfen.
Auch weiterhin wird die LHG sich dafür einsetzen, dass es nicht zu einer noch höheren Belastung der Studenten durch AStA-Gebühren kommen wird. Denn wo genau das Geld hinfließt, weiß keiner außer dem AStA selbst – ein unhaltbarer Zustand.

Was ist noch faul am AStA-Haushaltsplan? Und was tut die LHG dagegen? Mehr dazu in Kürze hier in eurem LHG-Blog. Nächster Titel zur Haushaltsdebatte im StuPa:
„Gegen AStA-Trickserei: LHG kämpft für Transparenz“.

Am 04.11.2010 findet um 14 Uhr in der Rost- und Silberlaube, genauer im Raum L113 des Seminarzentrums, statt. Alle Interessierten sind wie immer herzlich eingeladen, der Sitzung beizuwohnen, da diese öffentlich ist!

Die Liberale Hochschulgruppe wird (vorerst) drei Anträge einreichen. Diese werden wir Euch hier vorstellen und sind für konstruktive Kritik sehr dankbar!

Mit unserem ersten Antrag Zwangsexmatrikulationen ablehnen (PDF) wenden wir uns gegen eine Klausel im Entwurf des neuen Berliner Hochschulgesetzes, welche besagt, dass wenn man seinen Beratungsverpflichtungen nicht nachkommt, es zur Exmatrikulation kommen kann.

Unser zweiter Antrag Mehr inhaltliche Debatten im Stupa (PDF) möchte der momentan existierenden inhaltlichen Leere im StuPa ein Ende setzen. Das vorgeschlagene Gremium – einem Ausschuss für Hochschulpolitik – soll ein Stimmungsbild alle im StuPa vertretenden Listen sein, erkennbar an der von uns vorgeschlagenen Zusammensetzung. In den Meinungsbildungsprozess des StuPas möchten wir alle politischen Ansichten gleichwertig einbeziehen und vertreten sehen.

Der dritte Antrag Deutschlandstipendium auch wirklich nutzen (PDF) knüpft an das von der Bundesregierung verabschiedete Deutschlandstipendium an, welches wir begrüßen und als einmalige Chance zur Finanzierungsmöglichkeit für einen jeden Studierenden, unabhängig von der Herkunft, vom Studierendenparlament ausdrücklich unterstützt werden sollte.

Neben diesen inhaltlichen Schwerpunkten haben wir außerdem den Tagesordnungspunkt “Bericht/e des AStA” beantragt, der leider in der letzten Sitzung aufgrund mangelnder Vorbereitung bzw. Abwesenheit einiger Referenten nur angeschnitten wurde. Deutlich haben wir den Wunsch geäußert, sowohl einen Bericht über die Tätigkeiten des/r AStA-Vorsitzenden/r sowie die Tätigkeiten aller Referate seit Ihrer Wahl hören zu wollen.

Wir werden selbstverständlich nach der nächsten Sitzung über den Verlauf der StuPa-Sitzung bloggen, sicherlich mit einem besonderen Fokus auf unsere Anträge und die Berichte des AStA.

Das Semesterticketbüro der Freien Universität ist eine Art „Uni-Räson“ der FU, die wenigsten hinterfragen, wie das Büro arbeitet und Beitragserhöhungen werden vom StuPa ab genickt. Bereits im Februar dieses Jahres hat das StuPa – mit den Gegenstimmen der LHG – die Studierendenbeiträge für alle FU Studierenden erhöht um Finanzierungslücken, welche durch die Finanzkrise im Semesterticketbüro entstanden sind, zu schließen. Das zusätzlich eingenommene Geld, immerhin ein fünfstelliger Euro Betrag, fließt dabei in einen Sonderhaushalt für das Semesterticketbüro. Eine solche Erhöhung ist im besonderen interessant, da sich nicht nachprüfen lässt, wie viel Geld das Semesterticketbüro ohne diese zusätzliche Geldsumme zur Verfügung hat – der intransparente AstA Haushalt lässt grüßen. Das zumindest finanziell gut ausgestattete Büro soll, dem Berliner Hochschulgesetz nach, die Verhandlungen für günstigere Semestertickets führen – doch wie es scheint nur mit mäßigem Erfolg.
Die Studierenden der Freien Universität zahlen für ein Ticket für die Tarifbereiche Berlin ABC zurzeit 163,50€, können sich nicht vom Ticket befreien lassen und müssen mit zusätzlichen Beiträgen das Semesterticketbüro finanzieren. Zum Vergleich haben es die Studierenden der Viadrina in Frankfurt Oder deutlich besser: dort zahlt man für das Semesterticket (Gültigkeitsbereich: gesamtes VBB Gebiet!) lediglich 88,50€ und hat die Möglichkeit, sich vom Semesterticketkaufzwang befreien zu lassen.
Fakten, die alleine schon die Beitragserhöhung fragwürdig erscheinen lassen. Eine solche Beitragserhöhung erscheint jedoch undenkbar, wenn man bedenkt, dass dieses Geld einen AstA Haushalt entlastet, der sich jeglicher angemessener Kontrolle durch das Parlament entzieht. Aber für den AstA der FU Berlin scheint, so lange die AstA Koalition die Mehrheit im StuPa hat, alles möglich zu sein, nur keine vernünftige Studierendenvertretung.

Wie bereits angekündigt, fand heute die Neuwahl des allgemeinen Studierendenausschusses statt.
Die Referate des 28. Studierendenparlamentes wurden vorher alle entlastet, die neu gewählten Referate bestehen nun aus folgenden Personen:

- Hochschulpolitisches Referat:
Arvid Peschel (FSI Geschichte), Anne Schindler (FSI WiWiss) und Birgit Baumeister (FSI Geschichte)
- Sozialreferat:
Kai Krüger (FSI Geschichte), Yvonne Henning (FSI Germanistik) und Lea Ebner (Offene Liste Physik)
- Öffentlichkeitsreferat:
Benjamin Derim, Falko Grothe (Grüne Alternative) und Anahita Bidjanbeg
- Finanzreferat:
Alina Lober, Sean Schneider und Sebastian Schneider (Linke Hochschulpolitische Linke)
- Kulturreferat:
Katja Müller (FSI Geschichte), Peter Flüh (Ini Lehramt) und Sebastian Tillmann (FSI Geschichte)
- Fachschaftsreferat:
Anja Naujoks (FSI Lehramt), Andre Micklich (FSI Wiwss) und Johanna Dietz (Ini Psychologie)
- Kommunikationsreferat:
Norman Jerke (autonom), Friedemann Gürtler (antifaschistische Liste) und Christine Lüth (Kritische Juristinnen)
- Internationalismus- und Antirepressionsreferat:
Tim Graumann, Athanasia Teel und Andy Möbius
- Referat für Studienangelegenheiten:
Maximilian Michels (FSI Mathe/Info), Kersten Augustin (FSI PoWi) und Deborah Naumann (aktuelle Referentin)
Neue(r) AStA-Vorsitzende(r) wurde Sebastian Diercks (Elisabeth).

Versehentliche Schreibfehler bei den Namen seien entschuldigt, um Korrektur wird gebeten.

Am folgenden Donnerstag, den 22.04.2010, findet um 14 Uhr in der Rost- und Silberlaube J 27/14 die erste StuPa-Sitzung des neuen Semesters statt. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Entlastungen der AStA-Vorsitzenden und der AStA-Referent/innen sowie die anschliessende Neuwahl des allgemeinen Studierendenausschusses.

Alle Studierenden sind eingeladen der – wie immer öffentlichen – Sitzung beizuwohnen.

Bei der heutigen Stupa-Sitzung kam es zu einer heftigen Kontroverse über die geplante Entlastung der bisherigen Referentinnen und Referenten der autonomen Asta-Referate für Frauen, Lesben und Schwule.

Von Seiten oppositioneller Listen wie GHG, LHG, Jusos, Die Linke.SDS wurde bemängelt, die Vollversammlungen des Frauen- und des Schwulen-Referats wären nicht in ausreichendem Maß angekündigt worden. Damit sei die Teilnahme betroffener Studierender behindert worden und eine Entlastung der alten Referate bzw. eine Bestätigung der neuen Referate nicht möglich, da die Rechenschaftsberichterstattung der alten Referentinnen und Referenten sowie die Wahl der neuen Referentinnen und Referenten nicht nachvollzogen werden könnten.

Silvana Tiedemann (GHG) kritisierte in deutlichen Worten die Durchführung der Frauen-VV: Weder sie noch andere Kommilitoninnen in ihrem Semester hätten Plakate hierzu auf dem Campus entdeckt. Auf ihre Anfragen per E-Mail an das Frauen-Referat, wann die VV stattfinden würde, habe sie keine Antwort erhalten. Auf persönliche Anfragen, die sie an Asta-Referentinnen richtet, habe sie die Antwort erhalten, ein Termin für die Frauen-VV stünde noch nicht fest. Dies auch nachdem, die VV schon stattgefunden habe.

Von Teilnehmerinnen der Frauen-VV wurde entgegnet, man habe nicht die nötigen Ressourcen, auf dem gesamten Campus zu plakatieren. Die VV sei auch gut besucht gewesen.

Silvana warf dem Frauen-Referat vor, politisch Andersdenkende gezielt ausgrenzen zu wollen von politischer Teilhabe. Dies sei in diesem Fall besonders gravierend, da das Engagement gegen Sexismus an der Uni ein Anliegen vieler Studierender sei.

Ich bekräftigte die Kritik an der Informationspolitik seitens des Schwulen- und des Lesbenreferats.

Die Schwulen-VV war drei Tage vor ihrem Stattfinden nicht auf der Homepage des Asta angekündigt worden. Plakate habe ich weder im Bereich der Silberlaube noch in der Ihnestraße gesehen, sondern lediglich in der Koserstraße. Zur Frauen-VV waren auf der Asta-Homepage zwei verschiedene Daten angegeben.

Lisbeth entgegnete, es sei viel plakatiert worden für die Schwulen-VV. Bei der Ankündigung der Schwulen-VV habe es technische Probleme bzw. Kommunikationsprobleme gegeben.

Dann hätte man die VV verschieben müssen, finde ich. Sonst haben viele Studierenden  nicht die Möglichkeit, an der VV teilzunehmen.

Im Weiteren wurden alle Referentinnen und Referenten entlastet und alle auf den VVs gewählten Referentinnen und Referenten bestätigt.

Im Einzelnen:

Frauenreferat: Für die Entlastung: 32 / 11 / 7

Lesbenreferat: Für die Entlastung:  38 / 4 / 6

Schwulenreferat: Für die Entlastung: 38 / 5 / 5

Neuwahl der Autonomen Referate:

Frauenreferat: Bei 5 Gegenstimmen und 11 Enthaltungen wurden Referentinnen gewählt: Cardin Fielber, Katrin Bub, Irina Kulm.

Lesbenreferat: Als Referentinnen wurden gewählt (36 / 3 / 10): Franziska Hille, Siriz Andorsen, Ina Schneider.

Schwulenreferat: Als Referenten wurden gewählt (37 / 3 / 9): Ronny Matthies, Kai Wisotzky, Christian Liclair.

Das Studierendenparlament der FU tritt kurz vor Ende der Vorlesungszeit zu einer Sitzung zusammen.

Themen sind die Entlastungen des Frauen-, Lesben- und Schwulenreferats, die Bestätigungen der Referentinnen und Referenten dieser Referate, eine Resolution zu Rassismus an der Uni und eine Resolution zum Bildungsstreik.

Interessierte Studis sind herzlich eingeladen, der Sitzung beizuwohnen.

Der Bildungstreik ist vorbei. Die FSI OSI hat die Rolle übernommen, auf Seiten der Streikunterstützer die Ereignisse des Streiks zusammenzufassen. Auch Furios hat unter der Woche viele Beiträge geschrieben. Aber was ist nun bei rumgekommen?

Aus meiner Sicht hat sich am Ende leider doch vieles wieder nur in den eigenen Kreisen um sich selbst gedreht. “In jedem Fall ist das Thema wieder auf der politischen Tagesordnung, zumindest vorübergehend” schreibt die FSI OSI. Mein Eindruck ist ein anderer. Ja, es wurde berichtet. Wenn ich aber bei Google News “Bildungsstreik” eingebe, dann habe ich noch einzelne Berichte zu Nachwehen in Nordrhein-Westfalen. Ansonsten aber fallen die letzten Artikel bereits auf den 18. Juni. Eine wirkliche mediale Diskussion ist jedenfalls nicht in Gang gekommen. Wenn dies das Ziel war, dann hat der Streik sein Ziel verfehlt.

Vielen ist er unklar und allgemein geblieben, die Unterstützung einer breiten Öffentlichkeit wurde nicht wirklich gewonnen. Viele mediale Kommentare waren gespickt mit Ironie. Debattiert wurde über Teilnehmerzahlen. Und die Schlagzeilen wurden beherrscht von Besetzungen. Die Inhalte? “Bachelor und Master abschaffen”, “Mehr Geld für Bildung”, “Reiche Eltern für alle”, “Keine Macht dem Kapitalismus”. Das ist durchgekommen. (1) ist eine fixe Idee, (2) zu unpräzise, (3)  ist albern und (4) einfach Ideologie.

Es hat wohl ein Gespräch mit Senator Zöllner gewesen. Leider ist von Seiten der Streikorganisatoren (und auch nicht von Seiten Zöllners) zu vernehmen, worum es ging.  Gesprächsangebote sind auch ausgeschlagen worden. Dafür wurde besetzt, was besetzt werden konnte. FSI OSI: “Auch für uns in der FSI, die wir in letzter Zeit zunehmend das Gefühl hatten, dass wir uns nur noch in Gremien aufreiben, war es ein gutes Gefühl zu zeigen, dass wir als Studierende auch anders können.”

Das interessanteste Zitat auf Streikseite ist dieses (ebenfalls FSI OSI): “Am Abend war für die OSI-BesetzerInnen aufräumen angesagt, die Besetzung wurde beendet, da wir einerseits keine Kapazitäten und andererseits kein gut genug ausgearbeitetes Konzept hatten.” Merkwürdig ist das, wenn man bedenkt, wie lang im Voraus der Bildungsstreik bekannt war. Für die FSI OSI steht deshalb nun die Besinnung darüber an, wie es weitergeht. Studierende können jetzt ja auch anders. Viele Studierende sind aus FSI OSI-Sicht vermeintlich politisiert worden – was hier gleichbedeutend ist mit der Bereitschaft zu zweifelhaften Protesttaktiken.

Wir machen uns immer noch keine Gedanken um die Dinge, die wir vielleicht selbst beeinflussen können. Wir haben auch für unsere Gremienarbeit kein Konzept. Wir reagieren und beurteilen Entscheidungsvorlagen. Wir schreien diejenigen an, von denen wir etwas haben wollen, wir beleidigen und zerstören. Wir sollten laut sein, hieß es von Herrn Grottian, ein leiser Protest bringe nichts, und wir wurden so laut, dass man sich Oropax ins Ohr stecken musste – und genauso wenig hörte, wie wenn wir geflüstert hätten. Wenig an dem, was wir bislang tun, ist konstruktiv. Wir… die wir zudem nicht mal wir sind, aber als eine Gruppe wahrgenommen werden, ob uns das in jedem Punkt gefällt oder nicht.

Auch der Streik war nicht konstruktiv. Es wurde zwar viel gesagt, aber wenn man danach bewertet, was übrig bleibt, hat er keine Ideen vermittelt und keine Konzepte entwickelt. Er hat Protestbedürfnisse bedient. Lese ich das Fazit der FSI OSI, scheint es mir beinah, als hätte er sich stärker an das eigene Selbstbewusstsein gerichtet als an die anderen. Er begann in der vorigen Woche aus meiner Sicht beinahe unerwartet hoffnungsvoll, diszipliniert und offen; dann ist er schon am Montag doch wieder in eingefahrene Muster abgeglitten.

Schade. Und nächstes Jahr? Wird jemand den Streik damit begründen, dass sich ja nichts geändert hat. Ewig grüßt das Murmeltier.

Vergangenen Donnerstag tagte erstmals das neu gewählte Studierendenparlament im Hörsaal 2 in der Silberlaube.

 Die Grüne Hochschulgruppe (GHG) brachte eine Reihe vernünftiger Anträge ein, die leider auf die nächste Sitzung verschoben wurden. Insbesondere die angestrebte Änderung der Wahl von Sitzungsleitung und Ausschüssen kann ich nur begrüßen. Ziel ist, dass auch oppositionelle Stupa-Mitglieder – entsprechend ihrer Stimmenzahl – in diesen Gremien repräsentiert werden. Dies gebieten Demokratie und Respekt des Willens der Wähler/innen.

 Wieweit es mit dem Verständnis von demokratischer Kontrolle im Stupa steht, zeigte sich später bei der Wahl der Sitzungsleitung und des Haushaltsausschusses.

 Zur Wahl der Sitzungsleitung treten laut Satzung der Studierendenschaft nur Listen an. Da sich die Asta-tragenden Listen auf einen Wahlvorschlag verständigten, auf dem kein einziges Mitglied der Opposition stand, war schon bei der Aufstellung der Oppositionsliste klar, dass erneut ein Drittel der Wählerinnen und Wähler noch nicht einmal in der Sitzungsleitung vertreten sein wird.

 Die Wahl des Haushaltsausschusses verlief in einem anderen Modus: Hier wurden einzelne Personen gewählt. Doch die Mehrheit des Stupas befand, dass die Opposition nicht an der Kontrolle des Asta-Haushalts beteiligt werden soll. Sicherlich wird das seinen Grund haben...

 Erfreulich war hingegen die einstimmige (!) Annahme der Resolution zur drohenden Schließung der Mensa I in der Van't-Hoff-Straße. Die Unterschriftensammlung – maßgeblich von Gabriel Babel (Grüne Hochschulgruppe) initiiert – gegen die Schließung brachte bis zur Stupa-Sitzung 1.202 Stimmen ein und damit sogar 98 mehr als beim Treffen der Unterschriftensammler/innen vom 09.02.2009. Dieser beeindruckende Beleg für die Bedeutung der Mensa I für die Essensversorgung am Campus Dahlem soll auf der morgigen Sitzung des Verwaltungsrats des Studentenwerk Berlins (wie berichtet) vorgelegt werden. Jenny Simon, die als studentische Vertreterin in diesem Gremium sitzt, kündigte an, das Thema Mensa I-Schließung auf die Tagesordnung zu setzen. Dies kann ich nur begrüßen. Das Stilllegen der Mensa I wäre ein tiefer Einschnitt für die Studierenden am Campus Dahlem, da die nächstgelegene Mensa in der Otto-von-Simson-Straße erstens zu weit weg ist für eine Mahlzeit zwischen zwei aufeinander folgenden Seminaren und zweitens diese gar nicht die Kapazitäten hat, um den Ausfall der Mensa I auszugleichen.

 Wer dieses Anliegen unterstützen möchte, kann morgen um 14 Uhr zur Sitzung des Verwaltungsrats in die Hardenbergstraße 34 (TU-Campus) kommen.

 Bemerkenswert war auch die Verschiebung der Entlastung des amtierenden Astas und der Neuwahl der Asta-Referentinnen und -Referenten mit der Begründung, es brauche noch Zeit, sich auf einen neuen Asta zu verständigen. Anscheinend kam der Wahlsieg der Asta-unterstützenden Listen doch überraschend daher.