Das liberale Blog an der FU Berlin

Bei der heutigen Stupa-Sitzung kam es zu einer heftigen Kontroverse über die geplante Entlastung der bisherigen Referentinnen und Referenten der autonomen Asta-Referate für Frauen, Lesben und Schwule.

Von Seiten oppositioneller Listen wie GHG, LHG, Jusos, Die Linke.SDS wurde bemängelt, die Vollversammlungen des Frauen- und des Schwulen-Referats wären nicht in ausreichendem Maß angekündigt worden. Damit sei die Teilnahme betroffener Studierender behindert worden und eine Entlastung der alten Referate bzw. eine Bestätigung der neuen Referate nicht möglich, da die Rechenschaftsberichterstattung der alten Referentinnen und Referenten sowie die Wahl der neuen Referentinnen und Referenten nicht nachvollzogen werden könnten.

Silvana Tiedemann (GHG) kritisierte in deutlichen Worten die Durchführung der Frauen-VV: Weder sie noch andere Kommilitoninnen in ihrem Semester hätten Plakate hierzu auf dem Campus entdeckt. Auf ihre Anfragen per E-Mail an das Frauen-Referat, wann die VV stattfinden würde, habe sie keine Antwort erhalten. Auf persönliche Anfragen, die sie an Asta-Referentinnen richtet, habe sie die Antwort erhalten, ein Termin für die Frauen-VV stünde noch nicht fest. Dies auch nachdem, die VV schon stattgefunden habe.

Von Teilnehmerinnen der Frauen-VV wurde entgegnet, man habe nicht die nötigen Ressourcen, auf dem gesamten Campus zu plakatieren. Die VV sei auch gut besucht gewesen.

Silvana warf dem Frauen-Referat vor, politisch Andersdenkende gezielt ausgrenzen zu wollen von politischer Teilhabe. Dies sei in diesem Fall besonders gravierend, da das Engagement gegen Sexismus an der Uni ein Anliegen vieler Studierender sei.

Ich bekräftigte die Kritik an der Informationspolitik seitens des Schwulen- und des Lesbenreferats.

Die Schwulen-VV war drei Tage vor ihrem Stattfinden nicht auf der Homepage des Asta angekündigt worden. Plakate habe ich weder im Bereich der Silberlaube noch in der Ihnestraße gesehen, sondern lediglich in der Koserstraße. Zur Frauen-VV waren auf der Asta-Homepage zwei verschiedene Daten angegeben.

Lisbeth entgegnete, es sei viel plakatiert worden für die Schwulen-VV. Bei der Ankündigung der Schwulen-VV habe es technische Probleme bzw. Kommunikationsprobleme gegeben.

Dann hätte man die VV verschieben müssen, finde ich. Sonst haben viele Studierenden  nicht die Möglichkeit, an der VV teilzunehmen.

Im Weiteren wurden alle Referentinnen und Referenten entlastet und alle auf den VVs gewählten Referentinnen und Referenten bestätigt.

Im Einzelnen:

Frauenreferat: Für die Entlastung: 32 / 11 / 7

Lesbenreferat: Für die Entlastung:  38 / 4 / 6

Schwulenreferat: Für die Entlastung: 38 / 5 / 5

Neuwahl der Autonomen Referate:

Frauenreferat: Bei 5 Gegenstimmen und 11 Enthaltungen wurden Referentinnen gewählt: Cardin Fielber, Katrin Bub, Irina Kulm.

Lesbenreferat: Als Referentinnen wurden gewählt (36 / 3 / 10): Franziska Hille, Siriz Andorsen, Ina Schneider.

Schwulenreferat: Als Referenten wurden gewählt (37 / 3 / 9): Ronny Matthies, Kai Wisotzky, Christian Liclair.

Das Studierendenparlament der FU tritt kurz vor Ende der Vorlesungszeit zu einer Sitzung zusammen.

Themen sind die Entlastungen des Frauen-, Lesben- und Schwulenreferats, die Bestätigungen der Referentinnen und Referenten dieser Referate, eine Resolution zu Rassismus an der Uni und eine Resolution zum Bildungsstreik.

Interessierte Studis sind herzlich eingeladen, der Sitzung beizuwohnen.

Der Bildungstreik ist vorbei. Die FSI OSI hat die Rolle übernommen, auf Seiten der Streikunterstützer die Ereignisse des Streiks zusammenzufassen. Auch Furios hat unter der Woche viele Beiträge geschrieben. Aber was ist nun bei rumgekommen?

Aus meiner Sicht hat sich am Ende leider doch vieles wieder nur in den eigenen Kreisen um sich selbst gedreht. “In jedem Fall ist das Thema wieder auf der politischen Tagesordnung, zumindest vorübergehend” schreibt die FSI OSI. Mein Eindruck ist ein anderer. Ja, es wurde berichtet. Wenn ich aber bei Google News “Bildungsstreik” eingebe, dann habe ich noch einzelne Berichte zu Nachwehen in Nordrhein-Westfalen. Ansonsten aber fallen die letzten Artikel bereits auf den 18. Juni. Eine wirkliche mediale Diskussion ist jedenfalls nicht in Gang gekommen. Wenn dies das Ziel war, dann hat der Streik sein Ziel verfehlt.

Vielen ist er unklar und allgemein geblieben, die Unterstützung einer breiten Öffentlichkeit wurde nicht wirklich gewonnen. Viele mediale Kommentare waren gespickt mit Ironie. Debattiert wurde über Teilnehmerzahlen. Und die Schlagzeilen wurden beherrscht von Besetzungen. Die Inhalte? “Bachelor und Master abschaffen”, “Mehr Geld für Bildung”, “Reiche Eltern für alle”, “Keine Macht dem Kapitalismus”. Das ist durchgekommen. (1) ist eine fixe Idee, (2) zu unpräzise, (3)  ist albern und (4) einfach Ideologie.

Es hat wohl ein Gespräch mit Senator Zöllner gewesen. Leider ist von Seiten der Streikorganisatoren (und auch nicht von Seiten Zöllners) zu vernehmen, worum es ging.  Gesprächsangebote sind auch ausgeschlagen worden. Dafür wurde besetzt, was besetzt werden konnte. FSI OSI: “Auch für uns in der FSI, die wir in letzter Zeit zunehmend das Gefühl hatten, dass wir uns nur noch in Gremien aufreiben, war es ein gutes Gefühl zu zeigen, dass wir als Studierende auch anders können.”

Das interessanteste Zitat auf Streikseite ist dieses (ebenfalls FSI OSI): “Am Abend war für die OSI-BesetzerInnen aufräumen angesagt, die Besetzung wurde beendet, da wir einerseits keine Kapazitäten und andererseits kein gut genug ausgearbeitetes Konzept hatten.” Merkwürdig ist das, wenn man bedenkt, wie lang im Voraus der Bildungsstreik bekannt war. Für die FSI OSI steht deshalb nun die Besinnung darüber an, wie es weitergeht. Studierende können jetzt ja auch anders. Viele Studierende sind aus FSI OSI-Sicht vermeintlich politisiert worden - was hier gleichbedeutend ist mit der Bereitschaft zu zweifelhaften Protesttaktiken.

Wir machen uns immer noch keine Gedanken um die Dinge, die wir vielleicht selbst beeinflussen können. Wir haben auch für unsere Gremienarbeit kein Konzept. Wir reagieren und beurteilen Entscheidungsvorlagen. Wir schreien diejenigen an, von denen wir etwas haben wollen, wir beleidigen und zerstören. Wir sollten laut sein, hieß es von Herrn Grottian, ein leiser Protest bringe nichts, und wir wurden so laut, dass man sich Oropax ins Ohr stecken musste - und genauso wenig hörte, wie wenn wir geflüstert hätten. Wenig an dem, was wir bislang tun, ist konstruktiv. Wir… die wir zudem nicht mal wir sind, aber als eine Gruppe wahrgenommen werden, ob uns das in jedem Punkt gefällt oder nicht.

Auch der Streik war nicht konstruktiv. Es wurde zwar viel gesagt, aber wenn man danach bewertet, was übrig bleibt, hat er keine Ideen vermittelt und keine Konzepte entwickelt. Er hat Protestbedürfnisse bedient. Lese ich das Fazit der FSI OSI, scheint es mir beinah, als hätte er sich stärker an das eigene Selbstbewusstsein gerichtet als an die anderen. Er begann in der vorigen Woche aus meiner Sicht beinahe unerwartet hoffnungsvoll, diszipliniert und offen; dann ist er schon am Montag doch wieder in eingefahrene Muster abgeglitten.

Schade. Und nächstes Jahr? Wird jemand den Streik damit begründen, dass sich ja nichts geändert hat. Ewig grüßt das Murmeltier.

Vergangenen Donnerstag tagte erstmals das neu gewählte Studierendenparlament im Hörsaal 2 in der Silberlaube.

 Die Grüne Hochschulgruppe (GHG) brachte eine Reihe vernünftiger Anträge ein, die leider auf die nächste Sitzung verschoben wurden. Insbesondere die angestrebte Änderung der Wahl von Sitzungsleitung und Ausschüssen kann ich nur begrüßen. Ziel ist, dass auch oppositionelle Stupa-Mitglieder – entsprechend ihrer Stimmenzahl – in diesen Gremien repräsentiert werden. Dies gebieten Demokratie und Respekt des Willens der Wähler/innen.

 Wieweit es mit dem Verständnis von demokratischer Kontrolle im Stupa steht, zeigte sich später bei der Wahl der Sitzungsleitung und des Haushaltsausschusses.

 Zur Wahl der Sitzungsleitung treten laut Satzung der Studierendenschaft nur Listen an. Da sich die Asta-tragenden Listen auf einen Wahlvorschlag verständigten, auf dem kein einziges Mitglied der Opposition stand, war schon bei der Aufstellung der Oppositionsliste klar, dass erneut ein Drittel der Wählerinnen und Wähler noch nicht einmal in der Sitzungsleitung vertreten sein wird.

 Die Wahl des Haushaltsausschusses verlief in einem anderen Modus: Hier wurden einzelne Personen gewählt. Doch die Mehrheit des Stupas befand, dass die Opposition nicht an der Kontrolle des Asta-Haushalts beteiligt werden soll. Sicherlich wird das seinen Grund haben…

 Erfreulich war hingegen die einstimmige (!) Annahme der Resolution zur drohenden Schließung der Mensa I in der Van’t-Hoff-Straße. Die Unterschriftensammlung – maßgeblich von Gabriel Babel (Grüne Hochschulgruppe) initiiert – gegen die Schließung brachte bis zur Stupa-Sitzung 1.202 Stimmen ein und damit sogar 98 mehr als beim Treffen der Unterschriftensammler/innen vom 09.02.2009. Dieser beeindruckende Beleg für die Bedeutung der Mensa I für die Essensversorgung am Campus Dahlem soll auf der morgigen Sitzung des Verwaltungsrats des Studentenwerk Berlins (wie berichtet) vorgelegt werden. Jenny Simon, die als studentische Vertreterin in diesem Gremium sitzt, kündigte an, das Thema Mensa I-Schließung auf die Tagesordnung zu setzen. Dies kann ich nur begrüßen. Das Stilllegen der Mensa I wäre ein tiefer Einschnitt für die Studierenden am Campus Dahlem, da die nächstgelegene Mensa in der Otto-von-Simson-Straße erstens zu weit weg ist für eine Mahlzeit zwischen zwei aufeinander folgenden Seminaren und zweitens diese gar nicht die Kapazitäten hat, um den Ausfall der Mensa I auszugleichen.

 Wer dieses Anliegen unterstützen möchte, kann morgen um 14 Uhr zur Sitzung des Verwaltungsrats in die Hardenbergstraße 34 (TU-Campus) kommen.

 Bemerkenswert war auch die Verschiebung der Entlastung des amtierenden Astas und der Neuwahl der Asta-Referentinnen und -Referenten mit der Begründung, es brauche noch Zeit, sich auf einen neuen Asta zu verständigen. Anscheinend kam der Wahlsieg der Asta-unterstützenden Listen doch überraschend daher.

Jedes Jahr im Winter geistert das S-Wort durch die hochschulpolitische Szene an der FU. Auch 2009 ist das so. Die Fachschaftsinitiativen berichten von einem Aufruf des Arbeitskreises Hochschulpolitik zu einem bundesweiten Bildungsstreik im Juni. Dieser Arbeitskreis kann ideologisch im Umfeld der Gruppen verortet werden, die derzeit die Mehrheit im AStA stellen, auch wenn sicherlich keine Deckungsgleichheit zwischen beiden Gruppen herrscht.

Also: Bildungsstreik. Es gab da mal einen Tag im letzten Frühjahr, der als großer Streik angekündigt war und ein laues Lüftchen wurde. Es gab dann auch einen Schülerstreik, auf dessen ebenfalls geringe Nachwirkungen Niklas im FUwatch-Blog Bezug nimmt, wenn er diesen Streikaufruf ebenfalls kritisiert. Niklas erwähnt dabei nicht, dass umgekehrt die einzige Publicity nachher negative Publicity war, die durch die teilweise Zerstörung einer Ausstellung in der HU verursacht wurde - so dass zwar lange über den Protest, aber fast gar nicht über die Inhalte berichtet wurde.

Probieren wir das dann nochmal, haben sich vielleicht einige gesagt. Ich mag sogar die Motivation unterstellen, dass man damit ehrlich was bewirken will, weil man mit bestimmten Sachverhalten unzufrieden ist. So klingt es aber nicht, wenn man diese Passage des Aufrufs liest:

Mit welchen Problemen an Fachbereichen und Instituten sind wir konfrontiert? Welche Forderungen stellen wir auf? Mit welchen Protest- und Aktionsformen können wir für diese Forderungen politischen Druck entwickeln?

Demnach hat das FU-Watch-Blog völlig recht, wenn dort behauptet wird, dass es dem bestimmten Anlass eigentlich fehlt und der Protest selbst einmal mehr vor dem Inhalt steht. Und mit Verlaub: Wir kennen die Probleme.

• Übergang Bachelor-Master
• unausgegorene Prüfungsordnungen in den neuen Studiengängen
• abnehmendes Lehrangebot in auslaufenden Studiengängen und unklare Regelungen für die Übergangsphase
• Mensa-Schließung auf dem südlichen Campus
• studentische Mitbestimmung in den akademischen Gremien
• Mittelkürzungen an allen Fachbereichen
• zum Teil dubiose Vorgänge im Nachgang diverser Berufungskommissionen
• Unklarheiten über den Fortbestand einzelner Institute oder Institutseinrichtungen (Bibliotheken am OSI und an den naturwissenschaftlichen Fachbereichen)
• zum Teil sehr schwache Leistungen in der Lehre
• Prüfungsdruck und Fragen der Studienfinanzierung
• mangelhafte Bedingungen für Studierende mit Kind
• schwächelnde Organisation der studienbegleitenden Angebote und Strukturen
• worüber man selten spricht: abnehmendes Angebot im Hochschulsport
• je nach ideologischem Hintergrund kommt mancherorts noch die Kritik an der Exzellenzinitiative dazu
• wir reden hier noch gar nicht über kleinere bauliche Schwierigkeiten, die für manchen Kommilitonen aber extreme Behinderungen darstellen können

Daran hat sich im Wesentlich nichts geändert, seit ich die Hochschulpolitik an der FU verfolge. Über diese Probleme berichtet zum Teil sogar die FU selbst, zum Beispiel in der Auswertung der letzten Bachelor-Befragung. Im Grunde könnten wir doch feststellen, dass darüber Konsens herrscht. Warum müssen wir dann noch wen darauf aufmerksam machen?

Nein, wir müssen mal was ganz Anderes tun. Wir müssen uns hinsetzen und uns daran machen, diese Probleme endlich zu lösen. Dafür sind wir gewählt… also, ich nicht mehr, gut, anders: Dem fühlten wir uns doch mal moralisch verpflichtet, nachzukommen, uns dem anzunehmen, wenn rundherum andere das nicht tun, aus welchen Gründen auch immer, weil sie die Bereitschaft nicht haben, weil sie die Zeit nicht zu haben glauben, weil Hochschulpolitik für sie ein undurchsichtiger Klüngel ist, weil sie apathisch sind, etc.

Ein Streik löst die Probleme nicht. Kann man machen und sich darauf beschränken und dann implizit sagen: Hier sind die Probleme, wir wollen, dass sie gelöst werden, kümmere dich darum, Papa Staat, behebe sie, Onkel Lenzen!

Kann man machen oder man kann sagen: Wir fangen schon mal selbst damit an, die Probleme zu lösen, ja, durch unsere Initiative geben wir sogar die Richtung vor, und parallel dazu holen wir Papa und Onkel ins Boot.

Worauf ich jetzt hinaus will: Es gibt an der Universität hier und da Einzelkämpfer, die ihre Möglichkeiten nutzen, aber sie kommen nicht voran, weil sie allein bleiben. Wir haben keinen Zug in den Gremien, weil wir uns das bisschen Mitbestimmung selbst blockieren. Dabei könnten wir diese Universität viel besser mitgestalten, wenn wir uns besser vorbereiten würden und wenn wir selbst Konzepte auf den Tisch legen würden. Seit Jahren reagieren wir nur auf die Dinge, die uns nicht passen, statt mal was selbst zu gestalten.

• Vorschlag 1 : Das StuPa iniitiert ein Treffen aller studentischen Gremienvertreter, das zu einer formalisierten regelmäßigen Instanz wird und dazu dient, sich gegenseitig Bericht zu erstatten und abzustimmen.

Manche Probleme werden zunehmend akut und wir laufen Gefahr, die letzten Möglichkeiten zu verpassen, noch einzusteigen und was zu regeln. Wir müssen jetzt noch dafür sorgen, dass den alten Studiengängen mehr Beachtung gebracht wird, solange sie zahlreich genug sind, um beachtet zu werden. Wir müssen uns jetzt um die Mensa-Schließung kümmern.

• Vorschlag 2: Das StuPa richtet einen Ausschuss ein, der sich mal damit beschäftigt, wie wir die Studienbedingungen in den alten Studiengängen absichern können. Müssen ja nicht notwendigerweise StuPa-Mitglieder sein, sollte aber das ganze Spektrum der Meinungen vertreten. Lehrbedarfsermittlung, Äquivalenzlisten für Bachelor-/ Master-Veranstaltungen, etc.

Ist ja auch nicht so, dass es diese Probleme nur an der FU gebe. Was aufgezählt wurde, sind im großen Teil einfach strukturelle Probleme moderner Universitäten, und was häufig unserem Präsidenten in die Schuhe geschoben wird, gar nicht sein Werk. Im Gegenteil hat er vermutlich manches Problem durchaus abgeschwächt, auch wenn man das nicht sehen will.

• Vorschlag 3: Jemand kümmert sich mal drum und schaut, was denn an anderen Universitäten in diesen Angelegenheiten so an Projekten gefahren wird, die helfen könnten, die Studienbedingungen schon von studentischer Seite zu verbessern. Jemand kümmert sich auch mal darum, zu klären, wie andernorts (besser oder schlechter) gelehrt wird, und zu definieren, was wir überhaupt unter guter Lehre verstehen.

Wir sind junge und kreative Menschen. Wenn wir die Leute nicht vor den Kopf stoßen, die Erfahrung habe ich gemacht, dann sind sie gerne bereit, uns zuzuhören. Unbedarft und nicht in den eingefahrenen Denkstrukturen jener verfangen, die seit Jahrzehnten im Hochschulbetrieb arbeiten, haben wir dadurch einen einzigartigen Vorteil: Wir können quer denken. Wer, wenn nicht wir, soll die Universität der Zukunft entwickeln, denn wir sind doch die Zukunft der Universität?

• Vorschlag 4: Wir entwickeln einmal ein Leitbild der Freien Universität aus studentischer Sicht, wie wir uns diesen Lebensraum vorstellen. Dabei ist uns Basisdemokratie ja so wichtig, also fragen wir dazu unsere Kommilitonen, und zwar explizit jene, die sich nicht im Umfeld der Aktiven rumtreiben. Ich glaube daran, dass wir dort wahre Schätze an Ideen heben könnten, wenn wir uns einmal auch an die 90% der Studierenden wenden, die sich nicht mal an den Wahlen beteiligen. Auch damit könnte sich etwa das StuPa in seiner neuen Wahlperiode beschäftigen.

So könnten wir jetzt Punkt für Punkt manche ewige Diskussion abarbeiten. Erwähnen mag ich nur noch die Prüfungsordnungen: Hier ist es den Studierenden, die in den Gremien vertreten sind, meines Wissens nicht verboten, Änderungsanträge einzureichen. Viele Anträge werden nicht durchkommen, aber man kann darüber in den Gremien bereits Diskussionen initiieren und vielleicht bildet sich hier und da sogar auch mal ein Kompromiss. Wir werden, so realistisch muss man es sehen, nachher nicht allein die fundamentalen Thesen niederschreiben, die über Jahrzehnte die FU prägen werden. Wir können aber hier und da die Akzente setzen, ohne die kein Text vollständig wäre.

Lieber Arbeitskreis Hochschulpolitik, ich fordere euch nicht dazu auf, den Streik abzublasen. Meine Unterstützung dafür habt ihr nicht, aber in aller Freiheit jedes Recht dazu, euch um eine Mehrheit für diesen Streik zu bemühen. Stattdessen ist es ein Vorschlag: Versuchen wir einmal den Weg, den wir seit Jahren nicht mehr wirklich gegangen sind, und arbeiten wir miteinander - als Studierende untereinander und mit den Professoren.

Wobei hier klarzustellen ist: Das geht auch meiner Ansicht nach nicht, ohne dass man gegenseitig Schritte aufeinander zugeht. Ohne dass man also etwa auf Seiten der AStA-tragenden Mehrheit Initiativen ergreift, transparenter zu arbeiten, sich zu öffnen, sich zu versachlichen, andersdenkende Studierende mit einzubeziehen und manches lieb gewordene Privileg und manche lang gepflegte These aufzugeben. Dinge, an denen man gemeinsam arbeitet, müssen einen neutralen Charakter haben. Sonst geht das nicht.

Schon gestern Abend um 23 Uhr hatten die fleißigen Wahlhelferchen alle Stimmen ausgezählt und die Ergebisse ins Netz gestellt, auf die zumindest die hochschulpolitisch Aktiven gespannt gewartet haben dürften. Wir können also mal drüber schauen. Zuerst gratulieren wir aber allen gewählten Vertretern. Die Wahlbeteiligung insgesamt hat sich leicht abgeschwächt, tendiert da aber uneinheitlich zwischen den verschiedenen Fachbereichen.

Na ja, es gab natürlich schon bessere Jahre für die LHG. Im StuPa sind’s jetzt noch drei Sitze (nach vier), am OSI im Fachschaftsrat weiterhin zwei und am FMI weiterhin einer. Stark verloren haben wir zunächst bei den WiWis: Dort haben wir zwar nun drei Sitze, sind aber gemeinsam mit der Studi-Initiative angetetreten, mit der zusammen wir vorher sechs Sitze besetzten.

Wahlsieger fürs StuPa sind wieder zwei. Einerseits die vereinten AStA-stützenden Gruppen, denn sie konnten ihre Mehrheit verteidigen. Allerdings nicht ausbauen, denn wenn man die Liste der Listen überblickt, die FURIOS zusammengestellt hat, und alle Sitze zusammenzählt, deren AStA-Nähe abgelehnt wird, so kommt man nun auf 19 von 60 Sitzen (statt zuvor 16). Das immerhin ist ein Erfolg und geht auch ganz wesentlich auf auf die Grüne Hochschulgruppe zurück, die mit fünf Sitzen deutlich die größte Gruppe im StuPa wird.

Ergebnisse sind eines, was man draus macht, etwas Anderes. Wir werden sicherlich darauf reagieren, dass wir Verluste eingefahren haben, uns uns bemühen, zum nächsten Jahr Vertrauen wiederzugewinnen und den Studierenden zeigen, dass sie an einer starken LHG nach wie vor nicht vorbeikommen, wenn sie wollen, dass die Hochschulpolitik ihre Interessen nicht vernachlässigt.

• Heißt, dass wir die Mandate, die wir in den studentischen und akademischen Wahlen bekommen haben, im Sinne der Studierenden einsetzen werden, ohne auch in unseren Bemühungen um mehr Transparenz beim AStA nachzulassen.
• Heißt auch, dass wir weiter daran arbeiten, für die Studierende auch handfeste Sachen vorzubereiten, deren positive Auswirkungen auf ihr eigenes Studentenleben sie direkt spüren werden.
• Heißt auch, dass wir mit den anderen im StuPa vertretenen Oppositionsgruppen zusammenarbeiten werden, um für mehr Transparenz, Offenheit und Studierendenfreundlichkeit des AStAs einzutreten.
• Heißt auch, dass wir uns nach wie vor keiner sachlich sinnvollen Initiative verschließen, sofern sie nicht ideologisch ausgebeutet wird.
• Heißt auch, dass wir konkret am Fachbereich WiWiss danach streben werden, den FSR beizubehalten und die Zusammenarbeit zwischen den Gruppen fortzuführen, auch wenn wir dort nicht mehr die Mehrheit haben - was unsererseits dafür keine Voraussetzung sein muss.

Auf ein spannendes Jahr 2009, das wir hoffentlich alle dazu nutzen werden, die Dinge zu bewegen.

Auch wenn sich die relevanten Blogs noch sehr bedeckt halten, brodelt es innerhalb der etwas-mehr-links-als-linken Szene an der FU.

Im Rahmen der Immatrikulationsfeier, zu der Bundespräsident Horst Köhler geladen war, wollten die Vertreter der benannten Szene wieder einmal ein wenig auf sich aufmerksam machen. Dabei faselte im Vorfeld die alleinherrschende AStA-Koalition über “Wirbel”, “Skandale” und “Proteste der Studierenden“, die die Anwesenheit des Horst Köhler an der FU angeblich ausgelöst hatten. Aha? Interpretation des Ganzen: Die AStA-Fraktion regt sich auf und begründet dann weitere Proteste damit, dass sie selber in ihrer Funktion als Studierende sich vorher aufgeregt und protestiert hätte. Ein wenig wie die berühmten FU-”Voll”Versammlungen.

Die Kapitalismuskritiker und -versteher störten sich dabei an der Vergangenheit des Bundespräsidenten als Direktor des IWF, an dessen Händen das Blut der Wirtschaftskrise 2001 in Argentinien gerüchteweise kleben soll. Eine Reflektion über die Lebensqualität unter nicht-kapitalistischen Wirtschaftssystemen in Ländern wie der DDR, der Sowjetunion, Nord Korea, Cuba, Vietnam, China usw bleiben die Protestierenden leider diesmal schuldig. Sie wird bestimmt bald nachgereicht.

Weiterer Punkt der Ärgernis: die völlig überzogenen, “hochsicherheitstraktsartigen” Sicherheitsvorkehrungen. Sprich: Anmeldung mit persönlichen Daten inklusive Telefonnummern. Natürlich völlig unberechtig, schließlich kommt ja nur der Bundespräsident, der sollte sich irgendwo frei aufstellen wo jeder, der es will, ihn freundlich umarmen kann. Sabine M., die den Horst auch mal umarmen wollte, ist zurecht empört. Auch die Freiheit einiger Scherzkekse, die nächste Immafeier vielleicht wieder einmal mit Stinkbomben zu beglücken, sollte keinesfalls durch einen “autoritären Akt der Zensur” eingeschränkt werden.

Da sogar Dieter Lenzen es gewagt hatte, sich ebenfalls anzukündigen und sogar zu reden(!!!), konnte der “friedliche Protest” einer Handvoll Menschen dieses Mal dann wohl nicht anders als sich mit “dumpfen Schlägen gegen die Fenster” des HFB zu manifestieren. Dass nach solch einer aggressionsfrei-friedlichen Aktion diese Pochspechte von der anwesenden (Schweine-)Staatsgewalt vorübergehend in Gewahrsam genommen wurden bzw. mit “massiven polizeilichen Repressalien”, sprich Hausverweisen, reagiert wird, ist natürlich völlig unverständlich.

Auch und vor allem deswegen, da die Freie Universität sich ja anscheinend im alleinigen Besitz der “Fensterklopfer” befindet. Schließlich werden nun im Nachhinein, propagandistisch korrekt und doch ein wenig scheinheilig-weinerlich, immer nur Formulierungen wie “wir Studierende an unserer Uni friedlich unsere Meinung äußern” oder “Wenn man noch nicht mal mehr als Einzelperson an der eigenen Uni seine Gedanken äußern darf” (siehe PDF einer Mail aus der OSI-Protest-Liste) verwendet. Da stößt es bei der friedlichen Fensterklopfergemeinde natürlich auf Unverständnis, dass so etwas wie das Hausrecht des Landes Berlin angewendet wird. Schließlich haben sich alle stillschweigend und kopfnickend dem selbstgerechten Moralmonopolismus des linken Weltverbesserungstums zu unterwerfen. Wem nicht mitmacht wird eben mal “ans Fenster geklopft”.

Liebe Erstis: Hochschulpolitik kann auch anders ablaufen. Nächstes Treffen der LHG: 20. November, 21.00, Via Nova II.

Vom 7.-9.10. fanden in diesem Jahr die Erstsemester-Einführungstage am OSI statt. Neben viel organisatorischer Information seitens der Institutsleitung gab es auch diesmal wieder die Neuaufführung eines altbekannten Schauspiels zu bewundern: die politische Initiation der frisch immatrikulierten Studierendenschaft durch die Vertreter des AStA. Angetreten waren sie laut Plan zur Erläuterung der studentischen Gremien an der FU. Herausgekommen ist dabei wie immer eine tendenziöse Darstellung der Hochschulpolitik im Allgemeinen sowie der politischen Positionen und des Sendungsbewusstseins der AStA-Koalition im Besonderen. Informativ war am diesjährigen Vortrag, dass die Konterfeis des FU-Präsidenten und seiner Stellvertreter gezeigt wurden sowie einige elementare Begriffe wie „Statusgruppen“ und „Hochschulautonomie“ relativ neutral erläutert wurden. Die Erklärung der studentischen Gremien, die ja laut Tagesordnung den Inhalt des Vortrags darstellen sollten, wurde aber nur gestreift. Vielmehr nahm die Erläuterung der Arbeit des AStA sowie der politischen Ziele der gegenwärtigen AStA-Koalition (also Eigenwerbung) naturgemäß den größten Raum ein. Im Wesentlichen wurde den Campus-Frischlingen erläutert, warum und wann in der Vergangenheit gestreikt wurde und warum man das auch in der Zukunft tun sollte. Obwohl sie gerade zur ersten Mal einen Hörsaal von innen gesehen hatten, wurde Ihnen klar gemacht, warum sie sich doch am besten gleich wieder auf die Straße stellen sollten, um zu protestieren. Getreu der alten AStA-Losung: Hallo, worum geht’s? – Ich bin dagegen! Auch sonst gab es meist alten Wein in neuen Schläuchen zu genießen. Wie in jedem Jahr wurde versucht, den Fachschaftsrat vollständig zu unterschlagen, um bei den Neustudierenden den Eindruck zu erwecken, die Fachschaftsinitativen – also den AStA tragende pol. Listen – seien die einzig legitime Vertretung der Studierenden am Fachbereich. Gnädigerweise wurde mir diesmal ein wenig Redezeit zugestanden um zu erläutern, welche Funktion der Fachschaftsrat laut Satzung eigentlich hat. Kritischen Nachfragen wurde von den AStA-Vertretern daraufhin mit den üblichen Ammenmärchen von demokratischer Selbstorganisation und angeblicher politischer Machtlosigkeit des Gremiums begegnet. Diese wurden vom Erstsemester-Publikum aber spürbar verständnislos aufgenommen. Schließlich ist ja auch schwer zu vermitteln, warum sich die Mehrheit eines politischen Gremiums einzig und allein zu dem Zweck wählen lässt, sich nach der Wahl sofort selbst aufzulösen. Niemand braucht eine Vorlesung in politischer Ideengeschichte um zu begreifen, dass das mit Demokratie wenig zu tun hat. Für die AStA-Vertreter ist das selbstverständlich nur ein stinknormaler Vorgang der basisautokratischen Meinungsbildung an der Freien Universität, die darauf zielt die schweigende Mehrheit der Studierenden kollektiv zu entmündigen. Vielen Erstsemestern fiel es aber schwer, diese Logik nachzuvollziehen. So wurden vielfach kritische Fragen zum System AStA gestellt – „Was macht ihr eigentlich mit der halben Million Euro?“ – „Von wie viel Leuten seid Ihr eigentlich gewählt?“ – „Wie hoch liegt denn die Wahlbeteiligung bei den StuPa-Wahlen?“ Darauf reagierten die AStA-Vertreter mit den üblichen wolkigen Ausschweifungen über Beratungs- und Kulturangebote, das allgemeinpolitische Mandat, studentischer Interessenvertretung und internationaler Solidarität – freilich ohne dabei zu erwähnen, dass damit schon mal die Entsendung von studentischen Vertretern in den Irak (!) oder € 150.000 für die Vergütung freier Mitarbeiter gemeint sein können, von denen weder Namen noch vergütungspflichtige Leistungen bekannt sind (übrigens der größte Posten im gesamten AStA-Budget). Naja, wenigstens erwähnte diesmal niemand Che Guevara, die Weltrevolution und den Chavez-Chauvinismus, um die unmöglichen Zustände an der FU zu rechtfertigen. Wollen wir außerdem hoffen, dass dieselben Erstsemester sich bei den nächsten Wahlen mit solchen Antworten nicht mehr zufrieden geben werden.  

Am 16. Juli tagte das StuPa zum dritten Mal seit den Wahlen im Januar. Die Tagesordnung, die im Vorhinein verschickt wurde, zeigte nicht, welches Potential zum Streit dann doch in der Sitzung lag. Eigentlich ging es nur um mehr oder weniger formale Änderungen am Haushaltsplan und an der Sozialfonds-Satzung, die durch geringere Studierendenzahlen ausgelöst wurden, um einen Antrag der Jusos zum Hochschulsport und um die Bestätigung der Referentenwahlen für die autonomen Referate. Brisanz versprach im Vorhinein allein die Neuwahl des Studentischen Wahlvorstands. Am Ende wurde die Sitzung zu einem weiteren Lehrstück, welchen Stellenwert das StuPa in AStA-nahen Kreisen hat und wie man mit Gruppen umgeht, die dem AStA eben kritisch gegenüber stehen.

Erste Kritik von Seiten der Oppositionsgruppen, vorgetragen durch den SDS, regte sich bei der Neubesetzung des Studentischen Verwaltungsrats der Studentischen Darlehenskasse. Die Kasse selbst ist, da unabhängig, nicht Gegenstand politischer Auseinandersetzungen. Jedoch sollten Vertreter gewählt werden, die weder persönlich anwesend waren noch hinreichend bekannt, dass sie stellvertretend hätten vorgestellt werden können. Immerhin wusste man von zwei Vertretern, dass sie dem Verwaltungsrat bereits im Vorjahr angehörten. Mit der Mehrheit der AStA-nahen Koalition Gernot Roger, Sascha Jablonsky, Roland Schechner und Sebastian Schneider gewählt.

Die gleiche Kritik kam später erneut auf, als die Referenten, die auf den Vollversammlungen der autonomen Referate (Frauen, Lesben, Schwule) gewählt worden waren, bestätigt werden sollten. Zwar sind die Referenten der autonomen Referate über die Vollversammlungen nur der Gruppe gegenüber rechenschaftspflichtig, die sie vertreten. Sobald das StuPa jedoch die Referenten per Wahl bestätigt, verlangt es die demokratische Etikette, dass (1) die Kandidaten einem bekannt sind und (2) auch bekannt ist, welche Arbeit sie leisten. Das wurde von Seiten diverser StuPa-Mitglieder vehement kritisiert. Es werde auch in Zukunft keine öffentliche Berichterstattung der Referate geben. Ein während der Sitzung eingereichter Antrag, künftig zumindest die Protokolle der Vollversammlungen im Internet zu veröffentlichen, wurde als formal unzulässig abgelehnt. Mehr noch. Ein StuPa-Mitglied meinte in einer Gegenrede, auf einer künftigen Sitzung könne man ja gerne einen Antrag einreichen und probieren, ob er angenommen werde. Somit bleibt der LHG-Blog die einzige Möglichkeit, sich zumindest über die Inhalte der Schwulen-VV zu informieren.

Unproblematisch war dagegen die Änderung der Sozialfonds-Satzung, für die der Kommilitone, der diese erarbeitet hatte, auch verdient Applaus erhielt. Auch ein Antrag der Jusos zum Hochschulsport, der hier nachgelesen werden kann, wurde mit einer kleinen Änderung im Konsens angenommen. Auch die Haushaltsänderung wurde im Wesentlichen unkritisch abgenommen. Allerdings gibt es auch hier eine gewisse politische Tragweite. So werden Mehreinnamen der AStA-Druckerei durch Druckaufträge externer Studierendenschaften ausgewiesen. Mal abgesehen davon, dass denen nicht wirklich Mehrkosten durch die zusätzlichen Drucke gegenüber stehen,  kann nur spekuliert werden, welche Studierendenschaften auf die Infrastruktur der FU Berlin zurückgreifen.

Spannung bot auch die Neuwahl des Studentischen Wahlvorstandes. In gewohnter Manier hatte die Sitzungsleitung noch nicht mal ausgeredet, als die Koalitionsgruppen ihren ausführlichen Wahlvorschlag präsentierten. Nachdem schon im letzten Jahr kein Mitglied der Oppositionsgruppen im Wahlvorstand vertreten war und also jegliche Kontrolle fehlte, war man doch irgendwie überrascht, als plötzlich eine Gegenliste aufgestellt wurde. Das führte zu Verunsicherung, wie dann die Auszählung stattfinden müsse. Nicht wortwörtliches, aber sinngemäßes Zitat der Sitzungsleitung: “Das ist jetzt eine blöde Situation. Wir haben ja nicht gewusst, dass es noch eine zweite Liste geben würde.” Es tut uns auch Leid, dass wir unsere Rechte wahrnehmen. Mit vereinten Stimmkräften gelang es, mit Leonie Weber von den Jusos zumindest eine Vertreterin der Opposition im Wahlvorstand zu platzieren.

So hatte also auch diese StuPa-Sitzung ihren faden Beigeschmack. Was aufstößt, ist gar nicht mal so sehr die Niederlage in den Abstimmungen, sondern der Umgang mit der Opposition. Ich kann wohl damit lächeln, müde belächelt zu werden. Ich kann aber nicht verstehen, dass auch sinnvolle Einwände nicht gelten gelassen werden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es AStA-nahen StuPa-Mitgliedern gefallen würde, müssten sie Studenten in Gremien wählen, die sie nicht einmal vom Hörensagen her kennen. Auch dort muss es doch ein Bewusstsein dafür geben, dass das mit einem guten Gewissen nicht vereinbar ist. Aber man verzichtet dann einfach auf die Zustimmung einzelner Gruppen, die in an und für sich unkritischen Belangen sonst wohl sogar ihre Stimme dazugeben würden. Die braucht man ja eh nicht, die sind nur Dekoration und das StuPa nur ein Gremium zum Abnicken formaler Entscheidungen, das in der gleichen Häufigkeit einberufen wird, wie sich die Dringlichkeit zu formalen Entscheidungen ergibt.

Wie am Beginn eines jeden Semesters finden auch im SoSe 2008 wieder die schwulen Orientierungstage statt. Deren Beginn markierte heute eine Vollversammlung im Garten der AStA-Villa, auf der die Referenten des Autonomen Schwulenreferats entlastet und neue Referenten bestimmt werden sollten. Circa 20 junge Männer hatten sich zu diesem Anlass zusammengefunden. Bei Sekt, Saft, Kaffee und diversen gesunden und ungesunden Süßigkeiten (die von der Unabhängigen Schwulen Liste, USL, spendiert wurden) informierten die aktuellen Referenten über ihre Arbeit im Referat und im AStA und stellten sich anschließend den Fragen der Anwesenden, welche sich insbesondere für das Finanzgebaren des Autonomen Referats interessierten und für die Entlastung teilweise offensiv Rechenschaft verlangten. Auf Antrag (und nach kontroverser Diskussion) wurde die Entlastungsabstimmung anschließend geheim durchgeführt. Von den 19 anwesenden Wahlberechtigten sprachen sich 14 für und einer gegen die Entlastung aus. 4 Anwesende Enthielten sich.

Zweiter TOP war schließlich die Wahl der neuen Referenten. 4 Personen bewarben sich auf die maximal 3 zu vergebenden Posten. Nachdem sich die Bewerber kurz vorgestellt hatten, wurde (wieder) zur geheimen Abstimmung geschritten. Das Ergebnis fiel wie folgt aus:

• Thomas Bernstein (USL): 15
• Oliver Danger (USL): 14
• Germar Molter (LHG): 6
• Dennis Schlizio (USL): 14

Damit konnten Oliver Danger, Dennis Schlizio (beide waren bereits in der vergangenen Wahlperiode Referenten) und Thomas Bernstein die Wahl für sich entscheiden und sollen für das kommende Jahr die Interessen der Schwulen im AStA vertreten. Alle drei wünschen sich nach eigener Aussage einen explizit linken AStA (die USL ist Teil der AStA-tragenden Koalition im StuPa) und damit auch ein explizit linkes Autonomes Schwulenreferat. Der leider unterlegene Germar beglückwünschte die Wahlsieger zu ihrem Erfolg.

Ein paar nette Plaudereien, Kekse und Sektbecher später fielen dann erste Tropfen vom Himmel und die Vollversammlung begann sich langsam aufzulösen. Ihr Ergebnis ist ein größtenteils altes neues Schwulenreferat, das seine bisherige Arbeit im Prinzip so fortführen möchte. Bis zur nächsten regulären Vollversammlung.

Eigentlich ist ja an unserer Uni das sogenannte “Kommunikationsreferat” im AStA für Antifaschismus und Antirassismus zuständig, aber da die sich nur sehr selten offen zu Wort melden und die Arbeit gegen rechtsextremes Gedankengut (und Handeln) für alle Studierende eine Daueraufgabe sein sollte, sei von unserer Stelle mal auf einen ausführlichen Artikel aus dem Tagesspiegel hingewiesen:

“Die netten Nazis” beschäftigt sich unter anderem auch mit Studenten, die außerhalb des Studiums rechtsextremen Aktivitäten nachgehen, aber auch mit der Frage, in welchem Ausmaß rassistischen Vorurteile in der Studierendenschaft zu finden sind. Außerdem gibt es Informationen zur “intellektuellen” Arbeit der NPD und ihrer Jugend.

Für Eingeweihte nicht unbedingt viel Neues, aber schlimm genug, dass es trotzdem viel Altes zu berichten gibt!

Der folgende Beitrag stammt vom LHG-Mitglied Björn Stephan. 

Am 08.Mai fand die zweite Vollversammlung am Fachbereich Geschichts- und Kulturwissenschaften statt. Die äußerst geringe Beteiligung von nur 24 Teilnehmern bei der letzten Instituts-VV Ende April verringerte sich nochmals um die Hälfte, sodass nur 12 Studis im Friedrich-Meinecke-Institut zusammenkamen. Darunter waren sogar nur zwei Mitglieder der FSI-Geschichte und keines der FSI Kunstgeschichte anwesend – ein Armutszeugnis, wenn man bedenkt, dass gerade sie es waren, die zu der VV im Rahmen des so genannten „Protestsemesters“ aufgerufen hatten.

Ähnlich spärlich fiel dann auch die inhaltliche Diskussion aus, auch wenn ein klarer Fortschritt im Vergleich zur letzten Sitzung zu konstatieren war: So reichte die Spannbreite der diskutierten Themen bei der vorangegangen Sitzung noch von zweifellos kritikwürdigen Aspekten (dem wachsenden Druck des FU-Präsidiums, zunehmenden Beschneidungen des Haushalts sowie Kürzungen der Bibliotheksbestände) aber auch bis hin zu unrealistisch-abstrus anheimelnden Dingen (wie der Mobilisierung Linksradikaler aus dem Ausland, dem „Dahlemer-Bonzen-Bashing“ und nicht zuletzt dem Umsturz des kapitalistischen „Schweinesystems“). Dieses Mal jedoch waren jegliche Anflüge von ideologischer Verblendung passé und ein im FMI selten gesehener Pragmatismus wurde sichtbar. So konnten am Institut existierende Missstände ganz konkret benannt werden. Erklärtes Ziel war es, einen Katalog von Forderungen zu sammeln, der dem Institutsrat vorgelegt beziehungsweise auf der nächsten Institutsversammlung vorgestellt werden soll. Die wesentlichen Vorschläge die hier gemacht wurden, waren: die jederzeit mögliche Abmeldung von Modulen, die Einführung von vorlesungbegleitenden Tutorien, sowie die Beibehaltung der unbeschränkten Wiederholung von Nachschreibeklausuren. Die vom LHG-Vertreter formulierte Forderung, die Prüfungsordnung, wie am Fachbereich Politik- und Sozialwissenschaft zu gestalten und somit nur eine Prüfung pro Modul absolvieren zu müssen, traf auf geteilte Resonanz. Mit dem Verweis auf die dadurch steigenden Prüfungsanforderungen und die daraus resultierende Mehrbelastung der Studenten, die auch für nachfolgende Semester unzumutbar wäre, wird diese Forderung wohl keine Aufnahme in den Katalog finden. Veröffentlicht werden soll die Zusammenstellung aller Vorschläge auf dem FSI-Geschichte Blog.

Obwohl aufgrund der geringen Beteiligung nur einige wenige Vorschläge zusammen getragen wurden und es der VV zuweilen spürbar an inhaltlicher Tiefe fehlte, bleibt doch ein positiv zu bewertender Ansatz zum konstruktiven Dialog erkennbar. Das offene Diskussionsklima machte einen unvoreingenommenen Gedankenaustausch aller anwesenden Studenten möglich - fernab jedweder Engstirnigkeiten und Zugehörigkeiten zu den verschiedenen Hochschulgruppen. Ob dies allerdings mit der numerischen Minderheit der ansonsten quantitativ dominierenden FSI zu begründen ist, sei dahingestellt. Deutlich wurde jedoch eines: Das FMI wird mit Sicherheit nicht das Auge des vom 19.-23.05 „tosenden“ Aktionsorkans sein - maximal wird es zu einem lauen Lüftchen gereichen. Denn auf Nachfrage konnten nicht mehr als zwei Veranstaltungen für diesen Zeitraum genannt werden, darunter sowohl eine Vorlesung Prof. Dr. Wippermanns zur kritischen Auseinandersetzung mit der FU-Geschichte als auch ein Rundgang an die historischen Stätten der FU. Folglich setzen die Hauptakteure und -initiatoren der Aktionswoche am FMI alles auf das letzte Pferd im Stall, nämlich das der spontanen Aktionen. Doch wie sollen diesem Gaul die Sporen gegeben werden, wenn es gerade einmal gelingt 12 von 4000 Studenten im Fachbereich zu einer Institutsvollversammlung zu mobilisieren?

Manchmal kann hochschulpolitische Arbeit richtig Spaß machen. Manchmal flutscht es einfach. Manchmal zieht es sich aber zäh in die Länge wie ein Kaugummi. Manchmal ist sie dann unglaublich frustrierend. Das ist, nach 3,5 Stunden StuPa, der Eindruck, der überbleibt.

Diesmal tagte das Parlament im Hörsaal 1a der Silberlaube. Wer ihn kennt, sieht einen viertelrunden Saal vor sich. Tatsächlich sorgte das für eine Blockbildung zwischen einerseits der breiten AStA-Koalition und andererseits den versprengten Oppositionsgruppen. Mit insgesamt 55 Stimmberechtigten war das StuPa fast vollständig zusammen getreten - einige Gäste kamen noch hinzu.

Die Sitzung begann dann mit etwa 45 Minuten Verspätung. Warum das so lang dauern musste, wurde nicht wirklich klar. Vielleicht musste gewartet werden, bis die AStA-Koalition ausreichend Stimmen beisammen hatte? Vielleicht wurde auch einfach nur getrödelt - schön wäre es, wenn die Zeit beim nächsten Mal besser eingehalten werden könnte. Das würde vielleicht auch das Massenaufbrechen gegen Ende der Sitzungen eindämmen.

Etwas unvorbereitet wurden auf der Sitzung diverse Anträge auf Finanzerstattung behandelt. Auf der letzten Sitzung hatten die Jusos noch gelobt, dass ein solcher Antrag rechtzeitig eingegangen sei. Solcherlei Vorgehen war nun schon wieder verflogen. Stattdessen musste über Anträge abgestimmt werden, die nicht einmal schriftlich vorlagen - und bezüglich derer zwischenzeitlich nicht einmal die exakte Höhe der Beträge, über die abgestimmt wurde, klar war. Etwas willkürlich erschien dabei auch das Stimmverhalten der AStA-Koalition: Während ein Flug nach Zürich im Rahmen einer Reise nach Konstanz fast einstimmig genehmigt wurde (fsi physik zwecks Koordination mit anderen Fachschaften), konnte der Flug einer Theatergruppe nur durch die Stimmen der Opposition genehmigt werden. Weite Teile der AStA-Koalition enthielt sich der Stimme, nachdem vorher noch erklärt worden war, der AStA habe sich gegen die Förderung des Flugs entschieden, weil man das zur Praxis gemacht habe.

Wie auch immer: Einige Anträge waren durchaus unterstützenswert. Bessere Information an die Mitglieder des StuPas im Vorhinen würde hier aber helfen, das ganze Verfahren auf demokratisch solidere Füße zu stellen.

Viel Zeit nahm auch die Entlastung der alten sowie die Wahl der neuen AStA-Referenten ein. Zur Wahl ist dabei nicht viel zu sagen: Es bleibt vieles beim Alten. Viele neue Referenten waren das auch vorher schon (wenn auch zum Teil in anderen Referaten), einige neue Gesichter stellten sich vor und die Sitzungsleitung verliert noch mehr von ihrer Unabhängigkeit: Vier von fünf Mitgliedern derselben sind zukünftig auch Amtsträger im AStA. Einer von vielen unter dem Tisch geführten Fußtritten gegen die Opposition.

Manches Kuriosum war trotzdem zu beobachten, etwa die Studentin im 2. Semester, die für die langzeitstudies gegen studiengebühren im StuPa sitzt. Die detaillierten Ergebnisse sind in Stephans Beitrag im Defo-Blog nachzulesen.

Spannender war noch die Entlastung. Nicht nur, dass die schriftlichen Rechenschaftsberichte erst auf der Sitzung verteilt wurden - was eine gründliche Einarbeitung in die Schriftwerke natürlich unmöglich machte.(Immerhin gab es diesmal überhaupt schriftliche Rechenschaftsberichte.) Die Nachfragen an die Referenten wurden mal von dort, mal von dort beantwortet, aber nicht immer eben von den entsprechenden Referenten. Auch das ist eigentlich ein sehr unsauberes Vorgehen. Hinzu kamen diverse interessante Passagen in den Berichten. So ist etwa der Bericht des Referats für Internationales und Antirepression voll von Statements, die keinen Zweifel an der politischen Ausrichtung lassen. So wird konsequent von Fachschaftsinitiativen gesprochen, wo eigentlich Fachschaftsräte zu adressieren wären - was, wie auf Nachfrage bestätigt, gewollter politischer Ausdruck der ablehnenden Haltung gegenüber den offiziellen Strukturen ist. (Die andererseits von mancher fsi plötzlich beschworen werden.)

Nach diesem schon dichten Programm begannen die Reihen, sich zu leeren. Doch noch war die Sitzung nicht zu Ende. Spaßvögel auf seiten der AStA-Koalition hatten sich erlaubt, einen Antrag einzureichen, wonach eingesparte Portokosten künftig für Bierausschank während der StuPa-Sitzungen verwendet werden sollte. Der Antrag kam zwar nachher nicht zur Abstimmung - es zeigt aber doch, welchen Stellenwert dem StuPa durch den AStA und sein Umfeld beigemessen wird. Obwohl das in etwa so ist, als würde sich ein gewählter Politiker nach der Wahl hinstellen und sich über seine Wähler lustig machen.

Einen weiteren Höhepunkt dieser Farce setzte schließlich die Debatte um einen Antrag der Jusos. In Reaktion auf Gerüchte, wonach die 30-Leistungspunkt-Module in den Bachelor-Studiengängen abgeschafft werden könnten, reichten die Jusos einen Antrag ein, der das Präsidium dazu aufforderte, genau davon Abstand zu nehmen. Erst wurde darüber diskutiert, ob überhaupt darüber verhandelt werden solle, denn die Jusos würden damit nur das StuPa missbrauchen, um Wählerstimmen einzufangen. Mit Verlaub aber: Einen so ausführlich begründeten Antrag würde man sich häufiger wünschen und neun Monate vor der nächsten Wahl ist bestimmt auch den Jusos bewusst, dass sich das keiner merkt. Und deshalb will man dann ein wünschenswertes Ziel blockieren? Ebenso bizarr, aber erwartbar, der anschließende Versuch, den kräftigen, da sachlichen Antrag wieder noch mit abschweifenden politischen Botschaften aufzuladen - was auf Druck der Opposition, namentlich insbesondere durch den SDS und Stephan Manske vom DEFO - verhindert werden konnte.

Wir haben jetzt also einen neuen AStA. Die neue Vorsitzende etwa erklärte allerdings schon im Vorhinein, sie wolle das Amt ähnlich wie ihre Vorgänger ausführen - wobei die unmittelbare Vorgängerin im Rechenschaftsbericht so dargestellt wurde, als sei sie nur dafür zuständig, immer mal ein paar Unterschriften zu leisten, faktisch aber machtlos.

Sei es so frustierend, wie es ist: Wir geben nicht auf. Wenn niemand mehr fragt, legitimiert das die totale Willkür. So lange wir das verhindern können, macht es auch Sinn, dreieinhalb Stunden unserer Zeit zu investieren.

Die vorige Woche begann für viele Studierende in den Wirtschaftswissenscahften mit dem Schock, unerwartet eine Klausur wiederholen zu müssen. Auch hier im LHG-Blog griffen wir das Thema auf. Zwischenzeitlich gab es am Fachbereich einigen Wirbel, worüber der Fachschaftsrat Wirtschaftswissenschaft sehr intensiv berichtet hat. Nachdem die Affäre auch in den Tagesspiegel getragen wurde und sich von da aus in andere Medien verbreitete, ergibt sich aus Sicht des FSR Wiwiss zumindest ein (erster) Teilerfolg - insofern, dass im Rahmen des rechtlich Möglichen die Bedingungen der Nachholklausur so studierendenfreundlich wie möglich gestaltet wurden.

Und auf einmal höre ich vom Konsens in Bezug darauf, dass die beteiligten Statusgruppen kooperieren müssen, um die Studierenden voran zu bringen und die Strukturen dauerhaft zu verbessern. Häufig wurde die LHG in der Vergangenheit kritisiert, sie würde sich gegenüber den Entscheidungsträgern zu angepasst zeigen, sie solle sich stärker an den studentischen Protesten beteiligen. In diesem Fall unterstützten die LHG-Vertreter im Umfeld des FSR Wiwiss die Proteste, ja, trug sie gar mit. Und die Situation kehrte sich um: Die Beteiligten wurden auf einmal dafür kritisiert, dass sie ihre Stimme erhoben.

Jedoch unterscheidet sich der Protest bei den Wirtschaftswissenschaftlern stark von anderen Aktionen an dieser Universität. Statt politisch aufgeladenen Parolen, konfrontativen Agressionen und/oder ignoranter Schein-Satire basierte der Protest stets auf einer konsequenten Lösungs und Sachorientierung. Statt das große Thema suchen und das System revolutionieren zu wollen, konzentrierte er sich auf das Problem, das Auslöser des Konflikts gewesen war.

Mancher mag einwenden, der Erfolg sei ja bescheiden geblieben. Das ist wohl wahr. Indessen gibt es überhaupt einen Fortschritt, der mit einem radikaleren Vorgehen kaum hätte erzielt werden können - und erst recht nicht mit Stillhalten. Hier ist auch der Boden für weitere Veränderungen bereitet worden. Ungebrochen mahnen wir daher an, dass die Studierenden auch an anderen Fachbereichen zuerst diesen Weg wählen, wenn sie sich in ihren Angelegenheiten unterdrückt fühlen. Ziviler Ungehorsam mag in bestimmten Fällen natürlich seine Berechtigung haben. Er ist aber nicht der erste Schritt und nicht der einzige Weg. Die akademischen und studentischen Gremien haben ihre Berechtigung. Dieses Bewusstsein wünsche ich mir von den studentischen Mandatsträgern ebenso wie von denen, die sich derzeit mit den Protesten im Rahmen der Aktionswoche beschäftigen.

Mehrmals hatten wir bereits auf einen Streik spekuliert bzw. über geplante und durchgeführte Proteste innerhalb der Studierendenschaft berichtet. Von einem Streik zu auszugehen, so glaube ich heute, wird später wohl übertrieben gewesen sein. Dennoch publizieren die studentischen Blogs derzeit die Ankündigung zum “Protestsemester”. Während es in den Semesterferien wirklich bemerkenswert ruhig um die Hochschulpolitik wurde, scheint sich damit der Grund zu offenbaren: Nicolas spricht bei FUWatch von organisatorischer Vorarbeit in der vorlesungsfreien Zeit.

Gemeint sind damit vor allem die Vorbereitungen für die vielen dezentralen Vollversammlungen, die in der nächsten Woche die Studentenschaft mobilisieren sollen. Nicolas beschreibt die geplanten Proteste ausführlich und umfassend, das will ich hier daher nicht alles doppelt wiedergeben.

Wenn man sich’s dann näher anschaut, wird da ein unglaublicher Aufwand betrieben: Zahlreiche Vollversammlungen an den Instituten, eine große Vollversammlung und auch die Fahrt zur Fachschaftskoordination wollen organisiert werden. Der eigentliche Protest nachher konzentriert sich auf eine einzelne Woche. Schon beim Aktionstag wurde im Vorhinein lange geredet, um nachher wenige Stunden zu füllen. Mir ist klar, dass alle Beteiligten nebenbei andere Dinge tun und ein Protest in der Größe, wie er anvisiert ist, durch seine Komplexität auch eine entsprechende Vorbereitung nach sich zieht. Lieber ist mir tatsächlich auch ein gut vorbereiteter Protest, weil ich mir davon bessere Argumente erhoffe als von spontanen Kundgebungen, denen ich allenfalls das Potential plumper Parolen zuschreibe - selbst, wenn ich die Argumente nachher aus meiner Perspektive vielleicht nicht teilen kann. Aber das war zuletzt beim Aktionstag auch nicht unbedingt der Fall.

Dennoch treibt mich die Sorge um, im Soge des Protestsemesters könnten die eigentlichen Themen vernachlässigt werden. So trifft sich das Studierendenparlament am 30. April zur Wahl des neuen und Entlastung des alten AStA - fast ein Vierteljahr nach den Wahlen also. Auch über die Bibliotheken hat man lange nichts mehr gehört, obwohl sich dort etwa in der letzten Woche mit der (vorübergehenden?) Schließung der Leihstelle, offiziell wegen Umbauarbeiten, neues Konfliktpotential ergab. Nachher wurde dann vielleicht eine Woche protestiert und es wird ein Minderheitenprotest bleiben. Das wird dann mit dem allgemeinen Desinteresse der Studierendenschaft an hochschulpolitischen Themen begründet.

Die ist aber nicht gottgegeben. Sondern, aus Sicht der LHG, die Folge der einseitigen Ausrichtung des AStAs und seines Umfelds. Damit will ich nicht behaupten, dass ein AStA, der sich ausschließlich auf LHG-Themen stützen würde, Rückhalt der ganzen Uni hätte. Deswegen fordern wir ja immer wieder einen unideologischen AStA. Zwar verweist die AStA-Koalition gern darauf, wie offen sie doch für vielfältigen Input sei - aber mal ehrlich, wie groß ist der faktisch wirklich, wenn kritische Gegenstimmen auf Vollversammlungen niedergepfiffen oder zumindest abgekanzelt werden?

Daher: Ein Protest im Sommersemester wird wohl unausweichlich sein. Insofern wünsche ich mir, dass dieser zumindest niveauvoll stattfindet und die Vorbereitungen also auch einen deutlichen Effekt auf die Qualität haben. Dennoch erlaube ich mir, bittend um Nachsicht, einen gesunden Skeptizismus.