Das liberale Blog an der FU Berlin

Die heutige Sitzung war von wichtigen Entscheidungen geprägt: neben der Ausschreibung eines Werkvertrages für die Organisation der Ersti-Tage im Oktober über die Lehrplanung für das kommende Wintersemester 2011/12 hin zu einer neuen Auflage der Diskussion über die Reformierung des BA/MA-Studiengangs Politikwissenschaften.

Zu Anfang wurde für Freitag, den 08.07.2011, die Abschlussfeier für Absolventen und Absolventinnen und das Sommerfest (ab 18 Uhr) des Instituts angekündigt.

Zum Tagesordnungspunkt 3 griffen die studentischen Vertreter noch einmal den möglichen Weggang von Frau Professorin Lütz auf, nachdem ein entsprechender Flyer vergangene Woche am OSI zirkulierte und ggf. auch manchen Studis in die Hände gefallen sein könnte (das entsprechende Plakat findet man hier: http://fsiosi.blogsport.de/2011/06/27/frau-luetz-demnaechst-in-freiburg/#comments). Frau Lütz wies derartige Vorwürfe bis dato zurück und kritisierte, wie viele andere Institutsratsmitglieder, die Vorgehensweise der verantwortlichen “Initiative für Transparenz” und den paradoxerweise fehlenden Absendern. Einer Kritik, der wir uns nahtlos anschließen können. Aufgrund einer Neuordnung der Tagesordnung wurden noch einige andere Punkte behandelt, u.a. der Umgang mit Plagiaten am OSI. Im Bezug auf den Artikel von Götz Aly (wer ihn noch nicht gelesen haben mag: http://www.fr-online.de/politik/meinung/meine-kleinen-guttenbergs/-/1472602/8454670/-/index.html) betonte Frau Professorin Börzel deutlich, dass solche Praktiken am OSI keinesfalls Gang und Gebe sind, eine Vorlage zu diesem Punkt wird vom Studiendekan Ingo Peters erarbeitet und soll zeitnah dem Institutsrat vorgelegt werden. Weiterhin wurden die studentischen Vertreter im Prüfungsausschuss einstimmig mit Charlotte Johann und Paul Kühn nachbenannt.

Eine größere Diskussion brachte der Antrag der studentischen Vertreter bzgl. der Erstsemestertage, welcher die Vergabe eines Werkvertrages in Höhe von 1000 Euro an die Fachschaftsinitiative (!) des Otto-Suhr-Instituts bzw. Personen der FSI vorsah. Dies ist damit zu begründen, dass zum Oktober ein Wechsel in der Lehrplanung stattfinden wird und diese Neubesetzung, neben der Einarbeitungsphase, die Ersti-Tage stämmen müsste, was als unrealistisch und nicht machbar eingestuft wurde. Die LHG betonte die Forderung nach einer transparenten Ausschreibung, da zwar die FSI in traditionell stark in den Ersti-Tagen vertreten, dennoch eine intransparente und exklusive Vergabe des Werkauftrags für uns nicht schlüssig ist. Nach einer Erläuterung seitens Herrn Lettau wurde deutlich, dass die Vorbereitung zu großen Teilen vor Oktober (und vor dem Wechsel) stattfindet, was dazu führte, dass der Betrag auf 500 Euro heruntergestuft und so entsprechend vom Institutsrat verabschiedet wurde. Statt einer Vergabe an die vorgeschlagenen FSI-Vertreter wird die Lehrplanung mit der Vergabe beauftragt.

Nach der Verabschiedung der Zielvereinbarungen kam es zum kritischen Punkt des geplanten Lehrangebots im Wintersemester 2011/12. Hintergrund ist, dass durch die Novellierung des Berliner Hochschulgesetzes die Besoldung aller (!) Lehraufträge vorgeschrieben wird. Dies ist im Bezug auf das OSI deswegen prekär, da zur Zeit etwa 25 % der Lehraufträge unbesoldet vergeben werden und die Studien-/Prüfungsordnung entsprechend darauf ausgerechnet ist. Prekärer wird die Lage dadurch, dass das OSI finanziell nicht in der Lage ist, die zusätzlichen (bisher unbesoldeten) Lehraufträge zu besolden. Ein Wegfall dieser 25 % dürfte mit Blick auf die zu erwartenden Semesteranfänger und -anfängerinnen die Grenzen des OSIs sprengen. Problematisch wird die Lage auch im Bezug auf die üblicherweise zumeist unbesoldeten Begleittutorien zu den Pflichtvorlesungen der bspw. Ideengeschichte und Modernen Politischen Theorie.

Der strittigste Punkt der Studienreformkommission wurde mit dem Einstieg begonnen, dass nur deren Bericht zur Kenntnis genommen und nichts beschlossen werden sollte. Entsprechende Ordnungsänderungen sind für das Wintersemester (nach den Semesterferien) geplant. Nach einführenden Worten von Thomas Risse folgte eine Diskussion, die sich im Wesentlichen auf die in zwei der drei Entwürfe geplanten Kürzung des Theorie-Moduls Ideengeschichte und Moderne Politische Theorie bezog. Bernd Ladwig formulierte am Abschluss der Runde seine Grundbedingungen, denen ich mich nahtlos anschließen würde: Aufrechterhaltung beider Theorie-Vorlesungen sowie eine größere Ausstattung/Hilfskraft und eindeutigen Status für Klaus Roth/IG-Professur, und die Forderung nach einer weiteren WiMi-Stelle für die Moderne Politische Theorie. Sehr positiv zu bewerten ist von unserer Seite die geplanten Lockerungen beim Zugang zum Master, da schon jetzt Fälle von Studierenden bekannt sind, die wegen einem oder zwei fehlenden LP in einem der drei Bereiche (Theorie, System, IB) nicht zum Hauptverfahren der Auswahl zugelassen wurden – ein Zustand, der wenig zufrieden stellend und vor allem wenig plausibel ist.

Es bleibt festzuhalten: die nach dem Semester anstehende Diskussion und Entscheidung über die Ausgestaltung des Bachelorstudiengangs Politikwissenschaft geht, im Bezug auf den Streit um das Theoriemodul, in das dritte Jahr. Wer wie Erfolg haben wird, ist unklar. Für alle interessierten Studis ist jedoch festzuhalten, dass die Studienreformkommission im neuen Semester erneut tagen und diesen Termin entsprechend öffentlich machen wird – also am besten im OSI nach Aushängen Ausschau halten oder bei den Mitgliedern der Kommission (Prof. Risse, Prof. Chojnacki usw.) nachfragen.

Liebe Studierende (oder zumindest die unter euch, die noch an Demokratie und Transparenz geglaubt haben),

auch dieses Jahr beweist der AStA mal wieder sein Demokratieverständnis und beschert uns ein neues Mitglied in der Reihe seiner Tarnlisten, die Libertär-Demokratische Liste (http://libertaer-demokraten.blogspot.com/). Der Name klingt unserer Liste so ähnlich, dass wir uns schon seit Tagen gewundert haben, warum man uns hier keine Tarnliste anhängt. Doch nicht nur die Podiumsdiskussion am Montag gab Aufschluss, auch ein kurzes Googeln des Spitzendkandidaten der LDL liefert den direkten Beweis: letztes Jahr trat Steffen Jähn auf der INI-Liste PolSoz für die Fachschaftsratswahlen bei den Politik- und Sozialwissenschaftlern an (man schaue hier: http://www.fu-berlin.de/sites/studwv/media/Wahlergebnisse/BekStuPaFSR09.pdf) -
der FSI OSI ist seit Jahren eine AStA-tragende Liste.

Ein wahrhaft cleverer Versuch des AStA, den wenig verbleibenden Gegnern wie uns die Stimmen zu rauben, (für den Rest erstellen sie übrigens solch nette Informationsblätter: informationen-partei-listen.pdf) und ein zugleich doch trauriges Zeichen seiner großen Angst vor Machtverlust.
Ob das Spiel der Tarnlisten jemals eine Ende nehmen wird, bleibt offen – eine Hochschulpolitik, die solche Intransparenz schafft und den Studierenden so dreist in’s Gesicht lügt, ist von unserer Seite stark zu verurteilen.

Zum besagten “Informationsblatt” bleibt übrigens nur eines zu sagen: Ja, wir sind immer noch unabhängig von FDP und JuLis. Ja, unser Bild ist dann ein bisschen komplizierter als das der verzogenen Juristensprößlinge. Ja, wir sind, immer noch und trotzdem, gegen Studiengebühren. Aber der vielleicht verbleibende Bonuspunkt bleibt: Wir stehen für genau das, was wir auf unsere Flyer schreiben -
Tarnlisten mit falschen Versprechen haben wir nicht nötig.

Eure liberale Hochschulgruppe

Der Bildungstreik ist vorbei. Die FSI OSI hat die Rolle übernommen, auf Seiten der Streikunterstützer die Ereignisse des Streiks zusammenzufassen. Auch Furios hat unter der Woche viele Beiträge geschrieben. Aber was ist nun bei rumgekommen?

Aus meiner Sicht hat sich am Ende leider doch vieles wieder nur in den eigenen Kreisen um sich selbst gedreht. “In jedem Fall ist das Thema wieder auf der politischen Tagesordnung, zumindest vorübergehend” schreibt die FSI OSI. Mein Eindruck ist ein anderer. Ja, es wurde berichtet. Wenn ich aber bei Google News “Bildungsstreik” eingebe, dann habe ich noch einzelne Berichte zu Nachwehen in Nordrhein-Westfalen. Ansonsten aber fallen die letzten Artikel bereits auf den 18. Juni. Eine wirkliche mediale Diskussion ist jedenfalls nicht in Gang gekommen. Wenn dies das Ziel war, dann hat der Streik sein Ziel verfehlt.

Vielen ist er unklar und allgemein geblieben, die Unterstützung einer breiten Öffentlichkeit wurde nicht wirklich gewonnen. Viele mediale Kommentare waren gespickt mit Ironie. Debattiert wurde über Teilnehmerzahlen. Und die Schlagzeilen wurden beherrscht von Besetzungen. Die Inhalte? “Bachelor und Master abschaffen”, “Mehr Geld für Bildung”, “Reiche Eltern für alle”, “Keine Macht dem Kapitalismus”. Das ist durchgekommen. (1) ist eine fixe Idee, (2) zu unpräzise, (3)  ist albern und (4) einfach Ideologie.

Es hat wohl ein Gespräch mit Senator Zöllner gewesen. Leider ist von Seiten der Streikorganisatoren (und auch nicht von Seiten Zöllners) zu vernehmen, worum es ging.  Gesprächsangebote sind auch ausgeschlagen worden. Dafür wurde besetzt, was besetzt werden konnte. FSI OSI: “Auch für uns in der FSI, die wir in letzter Zeit zunehmend das Gefühl hatten, dass wir uns nur noch in Gremien aufreiben, war es ein gutes Gefühl zu zeigen, dass wir als Studierende auch anders können.”

Das interessanteste Zitat auf Streikseite ist dieses (ebenfalls FSI OSI): “Am Abend war für die OSI-BesetzerInnen aufräumen angesagt, die Besetzung wurde beendet, da wir einerseits keine Kapazitäten und andererseits kein gut genug ausgearbeitetes Konzept hatten.” Merkwürdig ist das, wenn man bedenkt, wie lang im Voraus der Bildungsstreik bekannt war. Für die FSI OSI steht deshalb nun die Besinnung darüber an, wie es weitergeht. Studierende können jetzt ja auch anders. Viele Studierende sind aus FSI OSI-Sicht vermeintlich politisiert worden – was hier gleichbedeutend ist mit der Bereitschaft zu zweifelhaften Protesttaktiken.

Wir machen uns immer noch keine Gedanken um die Dinge, die wir vielleicht selbst beeinflussen können. Wir haben auch für unsere Gremienarbeit kein Konzept. Wir reagieren und beurteilen Entscheidungsvorlagen. Wir schreien diejenigen an, von denen wir etwas haben wollen, wir beleidigen und zerstören. Wir sollten laut sein, hieß es von Herrn Grottian, ein leiser Protest bringe nichts, und wir wurden so laut, dass man sich Oropax ins Ohr stecken musste – und genauso wenig hörte, wie wenn wir geflüstert hätten. Wenig an dem, was wir bislang tun, ist konstruktiv. Wir… die wir zudem nicht mal wir sind, aber als eine Gruppe wahrgenommen werden, ob uns das in jedem Punkt gefällt oder nicht.

Auch der Streik war nicht konstruktiv. Es wurde zwar viel gesagt, aber wenn man danach bewertet, was übrig bleibt, hat er keine Ideen vermittelt und keine Konzepte entwickelt. Er hat Protestbedürfnisse bedient. Lese ich das Fazit der FSI OSI, scheint es mir beinah, als hätte er sich stärker an das eigene Selbstbewusstsein gerichtet als an die anderen. Er begann in der vorigen Woche aus meiner Sicht beinahe unerwartet hoffnungsvoll, diszipliniert und offen; dann ist er schon am Montag doch wieder in eingefahrene Muster abgeglitten.

Schade. Und nächstes Jahr? Wird jemand den Streik damit begründen, dass sich ja nichts geändert hat. Ewig grüßt das Murmeltier.

Ich hatte versprochen, mich so schell wie möglich mit einer Zusammenfassung der Ergebnisse vom Problemforum zu melden, das letzten Dienstag am Fachbereich Wirtschaftswissenschaften stattfand. Leider stand das Protokoll erst Freitagabend zur Verfügung und kollidierte mit einem Kurzurlaub, so dass ich erst jetzt dazu schreibe. Das Problemforum konnte etwa 200 Studierende versammeln (von 1.467)  und diente der systematischen Erfassung studienrelevanter Probleme, um aufbauend hierauf in einen Dialog mit den Professoren am Fachbereich zu treten.

Wir haben zahlreiche Punkte aufnehmen können, wobei ein Großteil der Punkte fachbereichsspezifische Probleme sind. Insgesamt sind wir hoffnungsvoll, dass wir sehr viele Dinge anpacken können, ohne dass es größeren Aufwand erfordert, sondern allenfalls ein bisschen Bereitschaft allerseits, mehr miteinander zu kommunizieren.

Informationsmängel machen wir als das drängendste aller Probleme aus, denn aus diesen Defiziten leiten sich zahlreiche andere Missstände ab. So gibt es verbreitet Unklarheiten über den Stand laufender Berufungsverfahren, die sich zum Teil bereits anderthalb Jahre hinziehen. Auch eine Vorschau auf das Lehrangebot der kommenden drei Semester, die Diplom-Studierenden durch die Studienordnung zugesicht wird, erstellen nur die wenigsten der Lehrstühle.

Wiederholt wurde auch die Frage der Nachschreibeklausuren angesprochen. Zum letzten Sommersemester wurden überhaupt am Fachbereich erstmals Wiederholungsprüfungen durchgeführt, die allerdings mit einem halben Jahr Verzug stattfinden. Im Herbst reagierte die fsi wiwiss auf einen Vorschlag des Prüfungsausschusses mit einer Umfrage,  die feststellte, dass knapp 90% der Studierenden am Fachbereich diese Nachschreibeklausuren lieber am Ende der gleichen Semesterferien oder zu Beginn der nächsten Vorlesungszeit schreiben würden – also deutlich früher. Das Protokoll verzeichnet, dass der wirtschaftswissenschaftliche Dekan diese Vorschläge nicht grundsätzlich ablehnen wollte.

Abgelehnt wurde dagegen zunächst erneut die Öffnung von Masterkursen, um die angespannte Lehrsituation in den knappen Diplom-Lehrveranstaltungen zu entspannen. Bachelor-Kurse sollen zwar verstärkt geöffnet werden, die didaktischen Konzepte des Masters stünden dem aber entgegen. Diese Argumentation klingt allerdings wenig einleuchtend, es sei denn, dass sie behaupten soll, dass Diplom-Studierenden nur veraltete didaktische Konzepte zustehen. Relativ sicher ist, dass es sich daher nur um vorgeschobene Argumente handelt, um etwas mehr Komplexität bei der Kursanmeldung zu vermeiden.

Dennoch bestehen somit Schwierigkeiten bei der Studienplanung, insbesondere am Institut für Management. Die angeschlossenen Lehrstühle bieten diverse Prüfungsfächer an, ermöglichen aber immer mehr den Import von Veranstaltungen der anderen Institutslehrstühle. Da gleichzeitig das eigene Angebot geringer wird, führt dies zu einer faktischen Angleichung der Inhalte der unterschiedlichen Prüfungsfächer und dem Verlust entsprechender Profilbildung. Noch in der letzten Woche reagierte der erste Lehrstuhl mit einer Ausweitung seines bislang angesetzten Lehrangebots.

Die Initiative wird sich nun darum bemühen, ein Konzept vorzulegen, wie man das Informationsangebot für die Studierenden am Fachbereich sinnvoller ausgestalten kann. Außerdem werden wir über die studentischen Vertreter im Fachbereichsrat das Thema der zeitnahen Nachschreibeklausuren erneut forcieren. Daneben arbeiten wir an einer Reihe von Vorschlägen, wie die Kapazitäten für Seminar- und Diplomarbeiten vergrößert oder besser genutzt werden können. Das es hier starke Minderkapazitäten zeigt, äußerten Studierende ebenfalls. Nach einem ersten Blick über die gestern beendete Umfrage über den Bedarf an Lehrveranstaltunge bestätigt sie diese Aussagen in drastischer Manier.

Derzeit ohne weitere neue Informationen, beginnt die lange geplante Unterschriftenaktion zur Schließung der Mensa I. Hierbei zu beachten ist auch der ausführliche Bericht der FSI OSI. Im Anhang die Unterschriftenliste, die dezentral von allen Studierenden ausgedruckt und genutzt werden kann, um die Unterschriften zu sammeln.

Unterschriftenliste Mensa I

Jedes Jahr im Winter geistert das S-Wort durch die hochschulpolitische Szene an der FU. Auch 2009 ist das so. Die Fachschaftsinitiativen berichten von einem Aufruf des Arbeitskreises Hochschulpolitik zu einem bundesweiten Bildungsstreik im Juni. Dieser Arbeitskreis kann ideologisch im Umfeld der Gruppen verortet werden, die derzeit die Mehrheit im AStA stellen, auch wenn sicherlich keine Deckungsgleichheit zwischen beiden Gruppen herrscht.

Also: Bildungsstreik. Es gab da mal einen Tag im letzten Frühjahr, der als großer Streik angekündigt war und ein laues Lüftchen wurde. Es gab dann auch einen Schülerstreik, auf dessen ebenfalls geringe Nachwirkungen Niklas im FUwatch-Blog Bezug nimmt, wenn er diesen Streikaufruf ebenfalls kritisiert. Niklas erwähnt dabei nicht, dass umgekehrt die einzige Publicity nachher negative Publicity war, die durch die teilweise Zerstörung einer Ausstellung in der HU verursacht wurde – so dass zwar lange über den Protest, aber fast gar nicht über die Inhalte berichtet wurde.

Probieren wir das dann nochmal, haben sich vielleicht einige gesagt. Ich mag sogar die Motivation unterstellen, dass man damit ehrlich was bewirken will, weil man mit bestimmten Sachverhalten unzufrieden ist. So klingt es aber nicht, wenn man diese Passage des Aufrufs liest:

Mit welchen Problemen an Fachbereichen und Instituten sind wir konfrontiert? Welche Forderungen stellen wir auf? Mit welchen Protest- und Aktionsformen können wir für diese Forderungen politischen Druck entwickeln?

Demnach hat das FU-Watch-Blog völlig recht, wenn dort behauptet wird, dass es dem bestimmten Anlass eigentlich fehlt und der Protest selbst einmal mehr vor dem Inhalt steht. Und mit Verlaub: Wir kennen die Probleme.

• Übergang Bachelor-Master
• unausgegorene Prüfungsordnungen in den neuen Studiengängen
• abnehmendes Lehrangebot in auslaufenden Studiengängen und unklare Regelungen für die Übergangsphase
• Mensa-Schließung auf dem südlichen Campus
• studentische Mitbestimmung in den akademischen Gremien
• Mittelkürzungen an allen Fachbereichen
• zum Teil dubiose Vorgänge im Nachgang diverser Berufungskommissionen
• Unklarheiten über den Fortbestand einzelner Institute oder Institutseinrichtungen (Bibliotheken am OSI und an den naturwissenschaftlichen Fachbereichen)
• zum Teil sehr schwache Leistungen in der Lehre
• Prüfungsdruck und Fragen der Studienfinanzierung
• mangelhafte Bedingungen für Studierende mit Kind
• schwächelnde Organisation der studienbegleitenden Angebote und Strukturen
• worüber man selten spricht: abnehmendes Angebot im Hochschulsport
• je nach ideologischem Hintergrund kommt mancherorts noch die Kritik an der Exzellenzinitiative dazu
• wir reden hier noch gar nicht über kleinere bauliche Schwierigkeiten, die für manchen Kommilitonen aber extreme Behinderungen darstellen können

Daran hat sich im Wesentlich nichts geändert, seit ich die Hochschulpolitik an der FU verfolge. Über diese Probleme berichtet zum Teil sogar die FU selbst, zum Beispiel in der Auswertung der letzten Bachelor-Befragung. Im Grunde könnten wir doch feststellen, dass darüber Konsens herrscht. Warum müssen wir dann noch wen darauf aufmerksam machen?

Nein, wir müssen mal was ganz Anderes tun. Wir müssen uns hinsetzen und uns daran machen, diese Probleme endlich zu lösen. Dafür sind wir gewählt… also, ich nicht mehr, gut, anders: Dem fühlten wir uns doch mal moralisch verpflichtet, nachzukommen, uns dem anzunehmen, wenn rundherum andere das nicht tun, aus welchen Gründen auch immer, weil sie die Bereitschaft nicht haben, weil sie die Zeit nicht zu haben glauben, weil Hochschulpolitik für sie ein undurchsichtiger Klüngel ist, weil sie apathisch sind, etc.

Ein Streik löst die Probleme nicht. Kann man machen und sich darauf beschränken und dann implizit sagen: Hier sind die Probleme, wir wollen, dass sie gelöst werden, kümmere dich darum, Papa Staat, behebe sie, Onkel Lenzen!

Kann man machen oder man kann sagen: Wir fangen schon mal selbst damit an, die Probleme zu lösen, ja, durch unsere Initiative geben wir sogar die Richtung vor, und parallel dazu holen wir Papa und Onkel ins Boot.

Worauf ich jetzt hinaus will: Es gibt an der Universität hier und da Einzelkämpfer, die ihre Möglichkeiten nutzen, aber sie kommen nicht voran, weil sie allein bleiben. Wir haben keinen Zug in den Gremien, weil wir uns das bisschen Mitbestimmung selbst blockieren. Dabei könnten wir diese Universität viel besser mitgestalten, wenn wir uns besser vorbereiten würden und wenn wir selbst Konzepte auf den Tisch legen würden. Seit Jahren reagieren wir nur auf die Dinge, die uns nicht passen, statt mal was selbst zu gestalten.

• Vorschlag 1 : Das StuPa iniitiert ein Treffen aller studentischen Gremienvertreter, das zu einer formalisierten regelmäßigen Instanz wird und dazu dient, sich gegenseitig Bericht zu erstatten und abzustimmen.

Manche Probleme werden zunehmend akut und wir laufen Gefahr, die letzten Möglichkeiten zu verpassen, noch einzusteigen und was zu regeln. Wir müssen jetzt noch dafür sorgen, dass den alten Studiengängen mehr Beachtung gebracht wird, solange sie zahlreich genug sind, um beachtet zu werden. Wir müssen uns jetzt um die Mensa-Schließung kümmern.

• Vorschlag 2: Das StuPa richtet einen Ausschuss ein, der sich mal damit beschäftigt, wie wir die Studienbedingungen in den alten Studiengängen absichern können. Müssen ja nicht notwendigerweise StuPa-Mitglieder sein, sollte aber das ganze Spektrum der Meinungen vertreten. Lehrbedarfsermittlung, Äquivalenzlisten für Bachelor-/ Master-Veranstaltungen, etc.

Ist ja auch nicht so, dass es diese Probleme nur an der FU gebe. Was aufgezählt wurde, sind im großen Teil einfach strukturelle Probleme moderner Universitäten, und was häufig unserem Präsidenten in die Schuhe geschoben wird, gar nicht sein Werk. Im Gegenteil hat er vermutlich manches Problem durchaus abgeschwächt, auch wenn man das nicht sehen will.

• Vorschlag 3: Jemand kümmert sich mal drum und schaut, was denn an anderen Universitäten in diesen Angelegenheiten so an Projekten gefahren wird, die helfen könnten, die Studienbedingungen schon von studentischer Seite zu verbessern. Jemand kümmert sich auch mal darum, zu klären, wie andernorts (besser oder schlechter) gelehrt wird, und zu definieren, was wir überhaupt unter guter Lehre verstehen.

Wir sind junge und kreative Menschen. Wenn wir die Leute nicht vor den Kopf stoßen, die Erfahrung habe ich gemacht, dann sind sie gerne bereit, uns zuzuhören. Unbedarft und nicht in den eingefahrenen Denkstrukturen jener verfangen, die seit Jahrzehnten im Hochschulbetrieb arbeiten, haben wir dadurch einen einzigartigen Vorteil: Wir können quer denken. Wer, wenn nicht wir, soll die Universität der Zukunft entwickeln, denn wir sind doch die Zukunft der Universität?

• Vorschlag 4: Wir entwickeln einmal ein Leitbild der Freien Universität aus studentischer Sicht, wie wir uns diesen Lebensraum vorstellen. Dabei ist uns Basisdemokratie ja so wichtig, also fragen wir dazu unsere Kommilitonen, und zwar explizit jene, die sich nicht im Umfeld der Aktiven rumtreiben. Ich glaube daran, dass wir dort wahre Schätze an Ideen heben könnten, wenn wir uns einmal auch an die 90% der Studierenden wenden, die sich nicht mal an den Wahlen beteiligen. Auch damit könnte sich etwa das StuPa in seiner neuen Wahlperiode beschäftigen.

So könnten wir jetzt Punkt für Punkt manche ewige Diskussion abarbeiten. Erwähnen mag ich nur noch die Prüfungsordnungen: Hier ist es den Studierenden, die in den Gremien vertreten sind, meines Wissens nicht verboten, Änderungsanträge einzureichen. Viele Anträge werden nicht durchkommen, aber man kann darüber in den Gremien bereits Diskussionen initiieren und vielleicht bildet sich hier und da sogar auch mal ein Kompromiss. Wir werden, so realistisch muss man es sehen, nachher nicht allein die fundamentalen Thesen niederschreiben, die über Jahrzehnte die FU prägen werden. Wir können aber hier und da die Akzente setzen, ohne die kein Text vollständig wäre.

Lieber Arbeitskreis Hochschulpolitik, ich fordere euch nicht dazu auf, den Streik abzublasen. Meine Unterstützung dafür habt ihr nicht, aber in aller Freiheit jedes Recht dazu, euch um eine Mehrheit für diesen Streik zu bemühen. Stattdessen ist es ein Vorschlag: Versuchen wir einmal den Weg, den wir seit Jahren nicht mehr wirklich gegangen sind, und arbeiten wir miteinander – als Studierende untereinander und mit den Professoren.

Wobei hier klarzustellen ist: Das geht auch meiner Ansicht nach nicht, ohne dass man gegenseitig Schritte aufeinander zugeht. Ohne dass man also etwa auf Seiten der AStA-tragenden Mehrheit Initiativen ergreift, transparenter zu arbeiten, sich zu öffnen, sich zu versachlichen, andersdenkende Studierende mit einzubeziehen und manches lieb gewordene Privileg und manche lang gepflegte These aufzugeben. Dinge, an denen man gemeinsam arbeitet, müssen einen neutralen Charakter haben. Sonst geht das nicht.

Die fsi wiwiss hatte vor einigen Wochen zusammen mit der studentischen Studienberatung eine Umfrage zu den Prüfungsbedingungen am Fachbereich lanciert. Dabei ging es um Vorschläge von Prof. Hundsdoerfer (Vorsitzender Prüfungsausschuss), die eine nicht unwesentliche Veränderung der Prüfungsmodalitäten bewirkt hätten. Jetzt hat die fsi die Ergebnisse veröffentlicht, die man sich hier tabellarisch aufbereitet anschauen kann. Etwas enttäuschen war dabei die Beteiligung, die bei gerade gut 5% lag (gemessen an 3.500 Studierenden am Fachbereich).

Die Ergebnisse sind nicht uninteressant. So wurde eine generelle Verkürzung der Klausurzeit auf eine Stunde mit deutlicher Zweidrittelmehrheit abgelehnt. Nach alternativen Modellen zu einer pauschalen Reduzierung wurde nicht gefragt. So könnte man sich durchaus vorstellen, die Klausurlastigkeit zugunsten alternativer Mischprüfungsformen zurückzuführen. Das Ergebnis zeigt jedoch, dass die Studierenden nicht den Wunsch haben, ihr Studium grundsätzlich zu banalisieren.

Noch deutlicher fiel die Mehrheit gegen die Verkürzung des Klausurzeitraums von vier auf zwei Wochen aus. Das überrascht zunächst, weil es im letzten Semester doch großen Widerstand gegen den längeren Prüfungszeitraum gegeben hatte. Als Erklärung möglich erscheinen drei Gründe:

• Kritisiert wird der Prüfungszeitraum oft wegen der fehlenden Möglichkeiten zu Praktika in den Semesterferien. Da ein großer Anteil junger Studenten an der Umfrage teilgenommen hat, könnten Praktika für sie noch nicht so im Vordergrund stehen.
• Im Nachhinein wurde die Verlängerung vielleicht als sehr angenehm empfunden, was aber im Kontrast zu persönlichen Berichten während der Prüfungszeit steht.
• Auslöser der Ablehnung ist der zweite Teilsatz, der nämlich auch die Möglichkeit mehrerer Klausuren an einem Tag impliziert.

Die letzte Begründung scheint mir subjektiv am wahrscheinlichsten. Im Nachhinein ist man immer schlauer, gut. Dennoch wäre es wohl günstiger gewesen, die Frage in zwei aufeinander bezogene Fragen aufzuteilen.

Deutlich ist auch das Veto für Wiederholungsprüfungen zu Beginn des Folgesemesters. Danach streben FSR-Vertreter seit mehreren Semestern und stießen bislang auf wenig Resonanz unter den Professoren, obwohl dieser Modus deutschlandweit sehr stark verbreitet ist. Obwohl auch ich das grundsätzlich unterstütze, denke ich zuletzt darüber nach, inwiefern das manchen Studierenden die Möglichkeit zu aktiv genutzten Semesterferien allerdings noch mehr verbaut. Von drei Monaten wären ja dann anderthalb bis zwei durch Prüfungen blockiert.

Die verbleibenden Fragen sind weniger interessant. Das klare Votum pro Midtermtests kann allerdings im Zusammenhang mit der ersten Frage gesehen werden: Es wäre tatsächlich zu vermuten, dass Studierende einer Entzerrung der Prüfungsleistungen insgesamt positiv gegenüber stehen – also auch einer Verkürzung der Abschlussklausur, wenn sie durch äquivalente Studienleistungen während des Semesters ergänzt würde. Bezüglich einer noch stärkeren Verdichtung der Kurse auf Halbsemesterkurse zeigen sich die teilnehmenden Studierenden allerdings unentschlossen.

Vom 7.-9.10. fanden in diesem Jahr die Erstsemester-Einführungstage am OSI statt. Neben viel organisatorischer Information seitens der Institutsleitung gab es auch diesmal wieder die Neuaufführung eines altbekannten Schauspiels zu bewundern: die politische Initiation der frisch immatrikulierten Studierendenschaft durch die Vertreter des AStA. Angetreten waren sie laut Plan zur Erläuterung der studentischen Gremien an der FU. Herausgekommen ist dabei wie immer eine tendenziöse Darstellung der Hochschulpolitik im Allgemeinen sowie der politischen Positionen und des Sendungsbewusstseins der AStA-Koalition im Besonderen. Informativ war am diesjährigen Vortrag, dass die Konterfeis des FU-Präsidenten und seiner Stellvertreter gezeigt wurden sowie einige elementare Begriffe wie „Statusgruppen“ und „Hochschulautonomie“ relativ neutral erläutert wurden. Die Erklärung der studentischen Gremien, die ja laut Tagesordnung den Inhalt des Vortrags darstellen sollten, wurde aber nur gestreift. Vielmehr nahm die Erläuterung der Arbeit des AStA sowie der politischen Ziele der gegenwärtigen AStA-Koalition (also Eigenwerbung) naturgemäß den größten Raum ein. Im Wesentlichen wurde den Campus-Frischlingen erläutert, warum und wann in der Vergangenheit gestreikt wurde und warum man das auch in der Zukunft tun sollte. Obwohl sie gerade zur ersten Mal einen Hörsaal von innen gesehen hatten, wurde Ihnen klar gemacht, warum sie sich doch am besten gleich wieder auf die Straße stellen sollten, um zu protestieren. Getreu der alten AStA-Losung: Hallo, worum geht’s? – Ich bin dagegen! Auch sonst gab es meist alten Wein in neuen Schläuchen zu genießen. Wie in jedem Jahr wurde versucht, den Fachschaftsrat vollständig zu unterschlagen, um bei den Neustudierenden den Eindruck zu erwecken, die Fachschaftsinitativen – also den AStA tragende pol. Listen – seien die einzig legitime Vertretung der Studierenden am Fachbereich. Gnädigerweise wurde mir diesmal ein wenig Redezeit zugestanden um zu erläutern, welche Funktion der Fachschaftsrat laut Satzung eigentlich hat. Kritischen Nachfragen wurde von den AStA-Vertretern daraufhin mit den üblichen Ammenmärchen von demokratischer Selbstorganisation und angeblicher politischer Machtlosigkeit des Gremiums begegnet. Diese wurden vom Erstsemester-Publikum aber spürbar verständnislos aufgenommen. Schließlich ist ja auch schwer zu vermitteln, warum sich die Mehrheit eines politischen Gremiums einzig und allein zu dem Zweck wählen lässt, sich nach der Wahl sofort selbst aufzulösen. Niemand braucht eine Vorlesung in politischer Ideengeschichte um zu begreifen, dass das mit Demokratie wenig zu tun hat. Für die AStA-Vertreter ist das selbstverständlich nur ein stinknormaler Vorgang der basisautokratischen Meinungsbildung an der Freien Universität, die darauf zielt die schweigende Mehrheit der Studierenden kollektiv zu entmündigen. Vielen Erstsemestern fiel es aber schwer, diese Logik nachzuvollziehen. So wurden vielfach kritische Fragen zum System AStA gestellt – „Was macht ihr eigentlich mit der halben Million Euro?“ – „Von wie viel Leuten seid Ihr eigentlich gewählt?“ – „Wie hoch liegt denn die Wahlbeteiligung bei den StuPa-Wahlen?“ Darauf reagierten die AStA-Vertreter mit den üblichen wolkigen Ausschweifungen über Beratungs- und Kulturangebote, das allgemeinpolitische Mandat, studentischer Interessenvertretung und internationaler Solidarität – freilich ohne dabei zu erwähnen, dass damit schon mal die Entsendung von studentischen Vertretern in den Irak (!) oder € 150.000 für die Vergütung freier Mitarbeiter gemeint sein können, von denen weder Namen noch vergütungspflichtige Leistungen bekannt sind (übrigens der größte Posten im gesamten AStA-Budget). Naja, wenigstens erwähnte diesmal niemand Che Guevara, die Weltrevolution und den Chavez-Chauvinismus, um die unmöglichen Zustände an der FU zu rechtfertigen. Wollen wir außerdem hoffen, dass dieselben Erstsemester sich bei den nächsten Wahlen mit solchen Antworten nicht mehr zufrieden geben werden.  

Am 16. Juli tagte das StuPa zum dritten Mal seit den Wahlen im Januar. Die Tagesordnung, die im Vorhinein verschickt wurde, zeigte nicht, welches Potential zum Streit dann doch in der Sitzung lag. Eigentlich ging es nur um mehr oder weniger formale Änderungen am Haushaltsplan und an der Sozialfonds-Satzung, die durch geringere Studierendenzahlen ausgelöst wurden, um einen Antrag der Jusos zum Hochschulsport und um die Bestätigung der Referentenwahlen für die autonomen Referate. Brisanz versprach im Vorhinein allein die Neuwahl des Studentischen Wahlvorstands. Am Ende wurde die Sitzung zu einem weiteren Lehrstück, welchen Stellenwert das StuPa in AStA-nahen Kreisen hat und wie man mit Gruppen umgeht, die dem AStA eben kritisch gegenüber stehen.

Erste Kritik von Seiten der Oppositionsgruppen, vorgetragen durch den SDS, regte sich bei der Neubesetzung des Studentischen Verwaltungsrats der Studentischen Darlehenskasse. Die Kasse selbst ist, da unabhängig, nicht Gegenstand politischer Auseinandersetzungen. Jedoch sollten Vertreter gewählt werden, die weder persönlich anwesend waren noch hinreichend bekannt, dass sie stellvertretend hätten vorgestellt werden können. Immerhin wusste man von zwei Vertretern, dass sie dem Verwaltungsrat bereits im Vorjahr angehörten. Mit der Mehrheit der AStA-nahen Koalition Gernot Roger, Sascha Jablonsky, Roland Schechner und Sebastian Schneider gewählt.

Die gleiche Kritik kam später erneut auf, als die Referenten, die auf den Vollversammlungen der autonomen Referate (Frauen, Lesben, Schwule) gewählt worden waren, bestätigt werden sollten. Zwar sind die Referenten der autonomen Referate über die Vollversammlungen nur der Gruppe gegenüber rechenschaftspflichtig, die sie vertreten. Sobald das StuPa jedoch die Referenten per Wahl bestätigt, verlangt es die demokratische Etikette, dass (1) die Kandidaten einem bekannt sind und (2) auch bekannt ist, welche Arbeit sie leisten. Das wurde von Seiten diverser StuPa-Mitglieder vehement kritisiert. Es werde auch in Zukunft keine öffentliche Berichterstattung der Referate geben. Ein während der Sitzung eingereichter Antrag, künftig zumindest die Protokolle der Vollversammlungen im Internet zu veröffentlichen, wurde als formal unzulässig abgelehnt. Mehr noch. Ein StuPa-Mitglied meinte in einer Gegenrede, auf einer künftigen Sitzung könne man ja gerne einen Antrag einreichen und probieren, ob er angenommen werde. Somit bleibt der LHG-Blog die einzige Möglichkeit, sich zumindest über die Inhalte der Schwulen-VV zu informieren.

Unproblematisch war dagegen die Änderung der Sozialfonds-Satzung, für die der Kommilitone, der diese erarbeitet hatte, auch verdient Applaus erhielt. Auch ein Antrag der Jusos zum Hochschulsport, der hier nachgelesen werden kann, wurde mit einer kleinen Änderung im Konsens angenommen. Auch die Haushaltsänderung wurde im Wesentlichen unkritisch abgenommen. Allerdings gibt es auch hier eine gewisse politische Tragweite. So werden Mehreinnamen der AStA-Druckerei durch Druckaufträge externer Studierendenschaften ausgewiesen. Mal abgesehen davon, dass denen nicht wirklich Mehrkosten durch die zusätzlichen Drucke gegenüber stehen,  kann nur spekuliert werden, welche Studierendenschaften auf die Infrastruktur der FU Berlin zurückgreifen.

Spannung bot auch die Neuwahl des Studentischen Wahlvorstandes. In gewohnter Manier hatte die Sitzungsleitung noch nicht mal ausgeredet, als die Koalitionsgruppen ihren ausführlichen Wahlvorschlag präsentierten. Nachdem schon im letzten Jahr kein Mitglied der Oppositionsgruppen im Wahlvorstand vertreten war und also jegliche Kontrolle fehlte, war man doch irgendwie überrascht, als plötzlich eine Gegenliste aufgestellt wurde. Das führte zu Verunsicherung, wie dann die Auszählung stattfinden müsse. Nicht wortwörtliches, aber sinngemäßes Zitat der Sitzungsleitung: “Das ist jetzt eine blöde Situation. Wir haben ja nicht gewusst, dass es noch eine zweite Liste geben würde.” Es tut uns auch Leid, dass wir unsere Rechte wahrnehmen. Mit vereinten Stimmkräften gelang es, mit Leonie Weber von den Jusos zumindest eine Vertreterin der Opposition im Wahlvorstand zu platzieren.

So hatte also auch diese StuPa-Sitzung ihren faden Beigeschmack. Was aufstößt, ist gar nicht mal so sehr die Niederlage in den Abstimmungen, sondern der Umgang mit der Opposition. Ich kann wohl damit lächeln, müde belächelt zu werden. Ich kann aber nicht verstehen, dass auch sinnvolle Einwände nicht gelten gelassen werden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es AStA-nahen StuPa-Mitgliedern gefallen würde, müssten sie Studenten in Gremien wählen, die sie nicht einmal vom Hörensagen her kennen. Auch dort muss es doch ein Bewusstsein dafür geben, dass das mit einem guten Gewissen nicht vereinbar ist. Aber man verzichtet dann einfach auf die Zustimmung einzelner Gruppen, die in an und für sich unkritischen Belangen sonst wohl sogar ihre Stimme dazugeben würden. Die braucht man ja eh nicht, die sind nur Dekoration und das StuPa nur ein Gremium zum Abnicken formaler Entscheidungen, das in der gleichen Häufigkeit einberufen wird, wie sich die Dringlichkeit zu formalen Entscheidungen ergibt.

Erwartet wurde am vergangenen Dienstag eine recht ruhige Sitzung, nachdem der FSR zuletzt in Sachen Nachholklausuren einen Schritt weiter gekommen war und die aktuelle Lage wenig an gefährlicher Brisanz zu enthalten schien.

So begann die Sitzung entsprechend zügig. Relativ schnell einigte sich der FSR darauf, in Bezug auf die Nachholklausuren noch einen Schritt weiter zu gehen und den Zeitabstand von jetzt einem halben Jahr stärker zu verkürzen. Wir unterstützen das, weil wir denken, dass ein Prüfungszeitraum von fünf Wochen, wie er derzeit vorgesehen ist, untragbar ist.

Anschließend kam das Gespräch, nach einer positiven Auswertung der Party, auf die neue FSR-Webseite zu sprechen. Das vorherrschende Lob hat mich sehr gefreut, dennoch sehe ich hier viel ungenutztes Potential. So fehlen etwa noch die Sitzungsprotokolle, die allerdings demnächst ergänzt werden sollen, und die FAQ-Rubrik wirkt noch sehr vernachlässigt, was ebenfalls nicht im Sinne des Erfinders ist. Hier ist noch eine gemeinsame Anstrengung nötig, um neben dem laufenden Blog die Qualität der Inhalte zu erhöhen.

Kritischer sind jedoch die Einwände von Patrick von der fsi wiwiss, über die anschließend mehr als eine halbe Stunde diskutiert wurde. Zu einem großen Teil waren diese gegenseitig durch persönliche Befindlichkeiten genährt und sollen daher nicht ins Detail erläutert werden. Ich hoffe allerdings, dass Patrick durch die Investition an Zeit zu diesen Punkten Gewahr wurde, dass seine Gedanken anerkannt werden. Immerhin beschäftigte sich der FSR fast die halbe Sitzung damit. Vor allem mahnte Patrick eine stärkere Vernetzung mit den Studierenden in den Gremien an, was durchaus auch im Interesse des FSR liegt.

Thematisiert wurde noch ein Vorschlag, unter den Diplom-Studierenden eine Umfrage zu starten, wie viele Wahlpflicht- und Wahlpunkte sie noch benötigen, um dadurch eine verlässliche Informationsbasis zu haben. Die sollte als Argument genutzt werden, wenn erneut, wie in diesem Semester zunächst in der VWL-Politik, Engpässe in der Lehre beobachtet werden. Allerdings brachten einige Mitglieder auch wichtige Gegenargumente ins Spiel. Obwohl das Projekt also angegangen wird, muss auf diese unbedingt Rücksicht genommen werden. Dazu gehört zum Beispiel die Frage, inwiefern die Informationen eventuell eine schnellere Abwicklung der Diplom-Studiengänge zufolge hätten, frei nach dem Motto: Hier habt ihr eure x Punkte, dann reicht das aber auch.

Der folgende Beitrag stammt vom LHG-Mitglied Björn Stephan. 

Am 08.Mai fand die zweite Vollversammlung am Fachbereich Geschichts- und Kulturwissenschaften statt. Die äußerst geringe Beteiligung von nur 24 Teilnehmern bei der letzten Instituts-VV Ende April verringerte sich nochmals um die Hälfte, sodass nur 12 Studis im Friedrich-Meinecke-Institut zusammenkamen. Darunter waren sogar nur zwei Mitglieder der FSI-Geschichte und keines der FSI Kunstgeschichte anwesend – ein Armutszeugnis, wenn man bedenkt, dass gerade sie es waren, die zu der VV im Rahmen des so genannten „Protestsemesters“ aufgerufen hatten.

Ähnlich spärlich fiel dann auch die inhaltliche Diskussion aus, auch wenn ein klarer Fortschritt im Vergleich zur letzten Sitzung zu konstatieren war: So reichte die Spannbreite der diskutierten Themen bei der vorangegangen Sitzung noch von zweifellos kritikwürdigen Aspekten (dem wachsenden Druck des FU-Präsidiums, zunehmenden Beschneidungen des Haushalts sowie Kürzungen der Bibliotheksbestände) aber auch bis hin zu unrealistisch-abstrus anheimelnden Dingen (wie der Mobilisierung Linksradikaler aus dem Ausland, dem „Dahlemer-Bonzen-Bashing“ und nicht zuletzt dem Umsturz des kapitalistischen „Schweinesystems“). Dieses Mal jedoch waren jegliche Anflüge von ideologischer Verblendung passé und ein im FMI selten gesehener Pragmatismus wurde sichtbar. So konnten am Institut existierende Missstände ganz konkret benannt werden. Erklärtes Ziel war es, einen Katalog von Forderungen zu sammeln, der dem Institutsrat vorgelegt beziehungsweise auf der nächsten Institutsversammlung vorgestellt werden soll. Die wesentlichen Vorschläge die hier gemacht wurden, waren: die jederzeit mögliche Abmeldung von Modulen, die Einführung von vorlesungbegleitenden Tutorien, sowie die Beibehaltung der unbeschränkten Wiederholung von Nachschreibeklausuren. Die vom LHG-Vertreter formulierte Forderung, die Prüfungsordnung, wie am Fachbereich Politik- und Sozialwissenschaft zu gestalten und somit nur eine Prüfung pro Modul absolvieren zu müssen, traf auf geteilte Resonanz. Mit dem Verweis auf die dadurch steigenden Prüfungsanforderungen und die daraus resultierende Mehrbelastung der Studenten, die auch für nachfolgende Semester unzumutbar wäre, wird diese Forderung wohl keine Aufnahme in den Katalog finden. Veröffentlicht werden soll die Zusammenstellung aller Vorschläge auf dem FSI-Geschichte Blog.

Obwohl aufgrund der geringen Beteiligung nur einige wenige Vorschläge zusammen getragen wurden und es der VV zuweilen spürbar an inhaltlicher Tiefe fehlte, bleibt doch ein positiv zu bewertender Ansatz zum konstruktiven Dialog erkennbar. Das offene Diskussionsklima machte einen unvoreingenommenen Gedankenaustausch aller anwesenden Studenten möglich – fernab jedweder Engstirnigkeiten und Zugehörigkeiten zu den verschiedenen Hochschulgruppen. Ob dies allerdings mit der numerischen Minderheit der ansonsten quantitativ dominierenden FSI zu begründen ist, sei dahingestellt. Deutlich wurde jedoch eines: Das FMI wird mit Sicherheit nicht das Auge des vom 19.-23.05 „tosenden“ Aktionsorkans sein – maximal wird es zu einem lauen Lüftchen gereichen. Denn auf Nachfrage konnten nicht mehr als zwei Veranstaltungen für diesen Zeitraum genannt werden, darunter sowohl eine Vorlesung Prof. Dr. Wippermanns zur kritischen Auseinandersetzung mit der FU-Geschichte als auch ein Rundgang an die historischen Stätten der FU. Folglich setzen die Hauptakteure und -initiatoren der Aktionswoche am FMI alles auf das letzte Pferd im Stall, nämlich das der spontanen Aktionen. Doch wie sollen diesem Gaul die Sporen gegeben werden, wenn es gerade einmal gelingt 12 von 4000 Studenten im Fachbereich zu einer Institutsvollversammlung zu mobilisieren?

Manchmal kann hochschulpolitische Arbeit richtig Spaß machen. Manchmal flutscht es einfach. Manchmal zieht es sich aber zäh in die Länge wie ein Kaugummi. Manchmal ist sie dann unglaublich frustrierend. Das ist, nach 3,5 Stunden StuPa, der Eindruck, der überbleibt.

Diesmal tagte das Parlament im Hörsaal 1a der Silberlaube. Wer ihn kennt, sieht einen viertelrunden Saal vor sich. Tatsächlich sorgte das für eine Blockbildung zwischen einerseits der breiten AStA-Koalition und andererseits den versprengten Oppositionsgruppen. Mit insgesamt 55 Stimmberechtigten war das StuPa fast vollständig zusammen getreten – einige Gäste kamen noch hinzu.

Die Sitzung begann dann mit etwa 45 Minuten Verspätung. Warum das so lang dauern musste, wurde nicht wirklich klar. Vielleicht musste gewartet werden, bis die AStA-Koalition ausreichend Stimmen beisammen hatte? Vielleicht wurde auch einfach nur getrödelt – schön wäre es, wenn die Zeit beim nächsten Mal besser eingehalten werden könnte. Das würde vielleicht auch das Massenaufbrechen gegen Ende der Sitzungen eindämmen.

Etwas unvorbereitet wurden auf der Sitzung diverse Anträge auf Finanzerstattung behandelt. Auf der letzten Sitzung hatten die Jusos noch gelobt, dass ein solcher Antrag rechtzeitig eingegangen sei. Solcherlei Vorgehen war nun schon wieder verflogen. Stattdessen musste über Anträge abgestimmt werden, die nicht einmal schriftlich vorlagen – und bezüglich derer zwischenzeitlich nicht einmal die exakte Höhe der Beträge, über die abgestimmt wurde, klar war. Etwas willkürlich erschien dabei auch das Stimmverhalten der AStA-Koalition: Während ein Flug nach Zürich im Rahmen einer Reise nach Konstanz fast einstimmig genehmigt wurde (fsi physik zwecks Koordination mit anderen Fachschaften), konnte der Flug einer Theatergruppe nur durch die Stimmen der Opposition genehmigt werden. Weite Teile der AStA-Koalition enthielt sich der Stimme, nachdem vorher noch erklärt worden war, der AStA habe sich gegen die Förderung des Flugs entschieden, weil man das zur Praxis gemacht habe.

Wie auch immer: Einige Anträge waren durchaus unterstützenswert. Bessere Information an die Mitglieder des StuPas im Vorhinen würde hier aber helfen, das ganze Verfahren auf demokratisch solidere Füße zu stellen.

Viel Zeit nahm auch die Entlastung der alten sowie die Wahl der neuen AStA-Referenten ein. Zur Wahl ist dabei nicht viel zu sagen: Es bleibt vieles beim Alten. Viele neue Referenten waren das auch vorher schon (wenn auch zum Teil in anderen Referaten), einige neue Gesichter stellten sich vor und die Sitzungsleitung verliert noch mehr von ihrer Unabhängigkeit: Vier von fünf Mitgliedern derselben sind zukünftig auch Amtsträger im AStA. Einer von vielen unter dem Tisch geführten Fußtritten gegen die Opposition.

Manches Kuriosum war trotzdem zu beobachten, etwa die Studentin im 2. Semester, die für die langzeitstudies gegen studiengebühren im StuPa sitzt. Die detaillierten Ergebnisse sind in Stephans Beitrag im Defo-Blog nachzulesen.

Spannender war noch die Entlastung. Nicht nur, dass die schriftlichen Rechenschaftsberichte erst auf der Sitzung verteilt wurden – was eine gründliche Einarbeitung in die Schriftwerke natürlich unmöglich machte.(Immerhin gab es diesmal überhaupt schriftliche Rechenschaftsberichte.) Die Nachfragen an die Referenten wurden mal von dort, mal von dort beantwortet, aber nicht immer eben von den entsprechenden Referenten. Auch das ist eigentlich ein sehr unsauberes Vorgehen. Hinzu kamen diverse interessante Passagen in den Berichten. So ist etwa der Bericht des Referats für Internationales und Antirepression voll von Statements, die keinen Zweifel an der politischen Ausrichtung lassen. So wird konsequent von Fachschaftsinitiativen gesprochen, wo eigentlich Fachschaftsräte zu adressieren wären – was, wie auf Nachfrage bestätigt, gewollter politischer Ausdruck der ablehnenden Haltung gegenüber den offiziellen Strukturen ist. (Die andererseits von mancher fsi plötzlich beschworen werden.)

Nach diesem schon dichten Programm begannen die Reihen, sich zu leeren. Doch noch war die Sitzung nicht zu Ende. Spaßvögel auf seiten der AStA-Koalition hatten sich erlaubt, einen Antrag einzureichen, wonach eingesparte Portokosten künftig für Bierausschank während der StuPa-Sitzungen verwendet werden sollte. Der Antrag kam zwar nachher nicht zur Abstimmung – es zeigt aber doch, welchen Stellenwert dem StuPa durch den AStA und sein Umfeld beigemessen wird. Obwohl das in etwa so ist, als würde sich ein gewählter Politiker nach der Wahl hinstellen und sich über seine Wähler lustig machen.

Einen weiteren Höhepunkt dieser Farce setzte schließlich die Debatte um einen Antrag der Jusos. In Reaktion auf Gerüchte, wonach die 30-Leistungspunkt-Module in den Bachelor-Studiengängen abgeschafft werden könnten, reichten die Jusos einen Antrag ein, der das Präsidium dazu aufforderte, genau davon Abstand zu nehmen. Erst wurde darüber diskutiert, ob überhaupt darüber verhandelt werden solle, denn die Jusos würden damit nur das StuPa missbrauchen, um Wählerstimmen einzufangen. Mit Verlaub aber: Einen so ausführlich begründeten Antrag würde man sich häufiger wünschen und neun Monate vor der nächsten Wahl ist bestimmt auch den Jusos bewusst, dass sich das keiner merkt. Und deshalb will man dann ein wünschenswertes Ziel blockieren? Ebenso bizarr, aber erwartbar, der anschließende Versuch, den kräftigen, da sachlichen Antrag wieder noch mit abschweifenden politischen Botschaften aufzuladen – was auf Druck der Opposition, namentlich insbesondere durch den SDS und Stephan Manske vom DEFO – verhindert werden konnte.

Wir haben jetzt also einen neuen AStA. Die neue Vorsitzende etwa erklärte allerdings schon im Vorhinein, sie wolle das Amt ähnlich wie ihre Vorgänger ausführen – wobei die unmittelbare Vorgängerin im Rechenschaftsbericht so dargestellt wurde, als sei sie nur dafür zuständig, immer mal ein paar Unterschriften zu leisten, faktisch aber machtlos.

Sei es so frustierend, wie es ist: Wir geben nicht auf. Wenn niemand mehr fragt, legitimiert das die totale Willkür. So lange wir das verhindern können, macht es auch Sinn, dreieinhalb Stunden unserer Zeit zu investieren.

Die vorige Woche begann für viele Studierende in den Wirtschaftswissenscahften mit dem Schock, unerwartet eine Klausur wiederholen zu müssen. Auch hier im LHG-Blog griffen wir das Thema auf. Zwischenzeitlich gab es am Fachbereich einigen Wirbel, worüber der Fachschaftsrat Wirtschaftswissenschaft sehr intensiv berichtet hat. Nachdem die Affäre auch in den Tagesspiegel getragen wurde und sich von da aus in andere Medien verbreitete, ergibt sich aus Sicht des FSR Wiwiss zumindest ein (erster) Teilerfolg – insofern, dass im Rahmen des rechtlich Möglichen die Bedingungen der Nachholklausur so studierendenfreundlich wie möglich gestaltet wurden.

Und auf einmal höre ich vom Konsens in Bezug darauf, dass die beteiligten Statusgruppen kooperieren müssen, um die Studierenden voran zu bringen und die Strukturen dauerhaft zu verbessern. Häufig wurde die LHG in der Vergangenheit kritisiert, sie würde sich gegenüber den Entscheidungsträgern zu angepasst zeigen, sie solle sich stärker an den studentischen Protesten beteiligen. In diesem Fall unterstützten die LHG-Vertreter im Umfeld des FSR Wiwiss die Proteste, ja, trug sie gar mit. Und die Situation kehrte sich um: Die Beteiligten wurden auf einmal dafür kritisiert, dass sie ihre Stimme erhoben.

Jedoch unterscheidet sich der Protest bei den Wirtschaftswissenschaftlern stark von anderen Aktionen an dieser Universität. Statt politisch aufgeladenen Parolen, konfrontativen Agressionen und/oder ignoranter Schein-Satire basierte der Protest stets auf einer konsequenten Lösungs und Sachorientierung. Statt das große Thema suchen und das System revolutionieren zu wollen, konzentrierte er sich auf das Problem, das Auslöser des Konflikts gewesen war.

Mancher mag einwenden, der Erfolg sei ja bescheiden geblieben. Das ist wohl wahr. Indessen gibt es überhaupt einen Fortschritt, der mit einem radikaleren Vorgehen kaum hätte erzielt werden können – und erst recht nicht mit Stillhalten. Hier ist auch der Boden für weitere Veränderungen bereitet worden. Ungebrochen mahnen wir daher an, dass die Studierenden auch an anderen Fachbereichen zuerst diesen Weg wählen, wenn sie sich in ihren Angelegenheiten unterdrückt fühlen. Ziviler Ungehorsam mag in bestimmten Fällen natürlich seine Berechtigung haben. Er ist aber nicht der erste Schritt und nicht der einzige Weg. Die akademischen und studentischen Gremien haben ihre Berechtigung. Dieses Bewusstsein wünsche ich mir von den studentischen Mandatsträgern ebenso wie von denen, die sich derzeit mit den Protesten im Rahmen der Aktionswoche beschäftigen.

Mehrmals hatten wir bereits auf einen Streik spekuliert bzw. über geplante und durchgeführte Proteste innerhalb der Studierendenschaft berichtet. Von einem Streik zu auszugehen, so glaube ich heute, wird später wohl übertrieben gewesen sein. Dennoch publizieren die studentischen Blogs derzeit die Ankündigung zum “Protestsemester”. Während es in den Semesterferien wirklich bemerkenswert ruhig um die Hochschulpolitik wurde, scheint sich damit der Grund zu offenbaren: Nicolas spricht bei FUWatch von organisatorischer Vorarbeit in der vorlesungsfreien Zeit.

Gemeint sind damit vor allem die Vorbereitungen für die vielen dezentralen Vollversammlungen, die in der nächsten Woche die Studentenschaft mobilisieren sollen. Nicolas beschreibt die geplanten Proteste ausführlich und umfassend, das will ich hier daher nicht alles doppelt wiedergeben.

Wenn man sich’s dann näher anschaut, wird da ein unglaublicher Aufwand betrieben: Zahlreiche Vollversammlungen an den Instituten, eine große Vollversammlung und auch die Fahrt zur Fachschaftskoordination wollen organisiert werden. Der eigentliche Protest nachher konzentriert sich auf eine einzelne Woche. Schon beim Aktionstag wurde im Vorhinein lange geredet, um nachher wenige Stunden zu füllen. Mir ist klar, dass alle Beteiligten nebenbei andere Dinge tun und ein Protest in der Größe, wie er anvisiert ist, durch seine Komplexität auch eine entsprechende Vorbereitung nach sich zieht. Lieber ist mir tatsächlich auch ein gut vorbereiteter Protest, weil ich mir davon bessere Argumente erhoffe als von spontanen Kundgebungen, denen ich allenfalls das Potential plumper Parolen zuschreibe – selbst, wenn ich die Argumente nachher aus meiner Perspektive vielleicht nicht teilen kann. Aber das war zuletzt beim Aktionstag auch nicht unbedingt der Fall.

Dennoch treibt mich die Sorge um, im Soge des Protestsemesters könnten die eigentlichen Themen vernachlässigt werden. So trifft sich das Studierendenparlament am 30. April zur Wahl des neuen und Entlastung des alten AStA – fast ein Vierteljahr nach den Wahlen also. Auch über die Bibliotheken hat man lange nichts mehr gehört, obwohl sich dort etwa in der letzten Woche mit der (vorübergehenden?) Schließung der Leihstelle, offiziell wegen Umbauarbeiten, neues Konfliktpotential ergab. Nachher wurde dann vielleicht eine Woche protestiert und es wird ein Minderheitenprotest bleiben. Das wird dann mit dem allgemeinen Desinteresse der Studierendenschaft an hochschulpolitischen Themen begründet.

Die ist aber nicht gottgegeben. Sondern, aus Sicht der LHG, die Folge der einseitigen Ausrichtung des AStAs und seines Umfelds. Damit will ich nicht behaupten, dass ein AStA, der sich ausschließlich auf LHG-Themen stützen würde, Rückhalt der ganzen Uni hätte. Deswegen fordern wir ja immer wieder einen unideologischen AStA. Zwar verweist die AStA-Koalition gern darauf, wie offen sie doch für vielfältigen Input sei – aber mal ehrlich, wie groß ist der faktisch wirklich, wenn kritische Gegenstimmen auf Vollversammlungen niedergepfiffen oder zumindest abgekanzelt werden?

Daher: Ein Protest im Sommersemester wird wohl unausweichlich sein. Insofern wünsche ich mir, dass dieser zumindest niveauvoll stattfindet und die Vorbereitungen also auch einen deutlichen Effekt auf die Qualität haben. Dennoch erlaube ich mir, bittend um Nachsicht, einen gesunden Skeptizismus.

Mit Beginn des neuen Semesters startet der FSR Wirtschaftswissenschaft unter der Adresse http://www.fachschaftsrat.org ein neues Informationsangebot für Studierende des Fachbereichs. Die eigene Webseite soll die Kommunikation mit den Studierenden stärken. So wird sie einerseits genutzt, um die Studierenden über die Arbeit des Fachschaftsrats auf dem Laufenden zu halten. Andererseits wurde auch ein Kummerkasten eingerichtet, in den Studierende ihre Anliegen einstellen können. Auf diese Weise möchte der FSR Input dafür bekommen, welche Themen die Studierenden aktuell bewegen.

Der FSR WiWiss ist ja allerdings nicht der erste Fachschaftsrat an der FU. Auch bei den Juristen hat sich das Gremium eine eigene Webpräsenz eingerichtet. Gleichwohl zeigt das Beispiel, dass auch die Pflege eines solchen Angebots nicht vernachlässigt werden darf, denn der Informationsgehalt bleibt dort gering. Zu hoffen ist daher, dass sich dies bei den Juristen wieder ändert und dass gleichzeitig der FSR WiWiss in der Lage ist, die Ansprüche, die er also mit dem neuen Angebot weckt, auch zu erfüllen.

Immerhin ergibt sich daraus durchaus ein Potential, die Fachschaftsarbeit effektiver zu gestalten. Ein sehr positives Beispiel, wie das erfolgreich umgesetzt werden kann, stellen bestimmt die Kommilitonen in Regensburg dar. Es zeigt, dass in einer solchen Form Webauftritte von Fachschaftsräten auch neben der Webseite des AStA koexistieren und diese sinnvoll ergänzen können.