Das liberale Blog an der FU Berlin

Am 16. Juli tagte das StuPa zum dritten Mal seit den Wahlen im Januar. Die Tagesordnung, die im Vorhinein verschickt wurde, zeigte nicht, welches Potential zum Streit dann doch in der Sitzung lag. Eigentlich ging es nur um mehr oder weniger formale Änderungen am Haushaltsplan und an der Sozialfonds-Satzung, die durch geringere Studierendenzahlen ausgelöst wurden, um einen Antrag der Jusos zum Hochschulsport und um die Bestätigung der Referentenwahlen für die autonomen Referate. Brisanz versprach im Vorhinein allein die Neuwahl des Studentischen Wahlvorstands. Am Ende wurde die Sitzung zu einem weiteren Lehrstück, welchen Stellenwert das StuPa in AStA-nahen Kreisen hat und wie man mit Gruppen umgeht, die dem AStA eben kritisch gegenüber stehen.

Erste Kritik von Seiten der Oppositionsgruppen, vorgetragen durch den SDS, regte sich bei der Neubesetzung des Studentischen Verwaltungsrats der Studentischen Darlehenskasse. Die Kasse selbst ist, da unabhängig, nicht Gegenstand politischer Auseinandersetzungen. Jedoch sollten Vertreter gewählt werden, die weder persönlich anwesend waren noch hinreichend bekannt, dass sie stellvertretend hätten vorgestellt werden können. Immerhin wusste man von zwei Vertretern, dass sie dem Verwaltungsrat bereits im Vorjahr angehörten. Mit der Mehrheit der AStA-nahen Koalition Gernot Roger, Sascha Jablonsky, Roland Schechner und Sebastian Schneider gewählt.

Die gleiche Kritik kam später erneut auf, als die Referenten, die auf den Vollversammlungen der autonomen Referate (Frauen, Lesben, Schwule) gewählt worden waren, bestätigt werden sollten. Zwar sind die Referenten der autonomen Referate über die Vollversammlungen nur der Gruppe gegenüber rechenschaftspflichtig, die sie vertreten. Sobald das StuPa jedoch die Referenten per Wahl bestätigt, verlangt es die demokratische Etikette, dass (1) die Kandidaten einem bekannt sind und (2) auch bekannt ist, welche Arbeit sie leisten. Das wurde von Seiten diverser StuPa-Mitglieder vehement kritisiert. Es werde auch in Zukunft keine öffentliche Berichterstattung der Referate geben. Ein während der Sitzung eingereichter Antrag, künftig zumindest die Protokolle der Vollversammlungen im Internet zu veröffentlichen, wurde als formal unzulässig abgelehnt. Mehr noch. Ein StuPa-Mitglied meinte in einer Gegenrede, auf einer künftigen Sitzung könne man ja gerne einen Antrag einreichen und probieren, ob er angenommen werde. Somit bleibt der LHG-Blog die einzige Möglichkeit, sich zumindest über die Inhalte der Schwulen-VV zu informieren.

Unproblematisch war dagegen die Änderung der Sozialfonds-Satzung, für die der Kommilitone, der diese erarbeitet hatte, auch verdient Applaus erhielt. Auch ein Antrag der Jusos zum Hochschulsport, der hier nachgelesen werden kann, wurde mit einer kleinen Änderung im Konsens angenommen. Auch die Haushaltsänderung wurde im Wesentlichen unkritisch abgenommen. Allerdings gibt es auch hier eine gewisse politische Tragweite. So werden Mehreinnamen der AStA-Druckerei durch Druckaufträge externer Studierendenschaften ausgewiesen. Mal abgesehen davon, dass denen nicht wirklich Mehrkosten durch die zusätzlichen Drucke gegenüber stehen,  kann nur spekuliert werden, welche Studierendenschaften auf die Infrastruktur der FU Berlin zurückgreifen.

Spannung bot auch die Neuwahl des Studentischen Wahlvorstandes. In gewohnter Manier hatte die Sitzungsleitung noch nicht mal ausgeredet, als die Koalitionsgruppen ihren ausführlichen Wahlvorschlag präsentierten. Nachdem schon im letzten Jahr kein Mitglied der Oppositionsgruppen im Wahlvorstand vertreten war und also jegliche Kontrolle fehlte, war man doch irgendwie überrascht, als plötzlich eine Gegenliste aufgestellt wurde. Das führte zu Verunsicherung, wie dann die Auszählung stattfinden müsse. Nicht wortwörtliches, aber sinngemäßes Zitat der Sitzungsleitung: “Das ist jetzt eine blöde Situation. Wir haben ja nicht gewusst, dass es noch eine zweite Liste geben würde.” Es tut uns auch Leid, dass wir unsere Rechte wahrnehmen. Mit vereinten Stimmkräften gelang es, mit Leonie Weber von den Jusos zumindest eine Vertreterin der Opposition im Wahlvorstand zu platzieren.

So hatte also auch diese StuPa-Sitzung ihren faden Beigeschmack. Was aufstößt, ist gar nicht mal so sehr die Niederlage in den Abstimmungen, sondern der Umgang mit der Opposition. Ich kann wohl damit lächeln, müde belächelt zu werden. Ich kann aber nicht verstehen, dass auch sinnvolle Einwände nicht gelten gelassen werden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es AStA-nahen StuPa-Mitgliedern gefallen würde, müssten sie Studenten in Gremien wählen, die sie nicht einmal vom Hörensagen her kennen. Auch dort muss es doch ein Bewusstsein dafür geben, dass das mit einem guten Gewissen nicht vereinbar ist. Aber man verzichtet dann einfach auf die Zustimmung einzelner Gruppen, die in an und für sich unkritischen Belangen sonst wohl sogar ihre Stimme dazugeben würden. Die braucht man ja eh nicht, die sind nur Dekoration und das StuPa nur ein Gremium zum Abnicken formaler Entscheidungen, das in der gleichen Häufigkeit einberufen wird, wie sich die Dringlichkeit zu formalen Entscheidungen ergibt.

Erwartet wurde am vergangenen Dienstag eine recht ruhige Sitzung, nachdem der FSR zuletzt in Sachen Nachholklausuren einen Schritt weiter gekommen war und die aktuelle Lage wenig an gefährlicher Brisanz zu enthalten schien.

So begann die Sitzung entsprechend zügig. Relativ schnell einigte sich der FSR darauf, in Bezug auf die Nachholklausuren noch einen Schritt weiter zu gehen und den Zeitabstand von jetzt einem halben Jahr stärker zu verkürzen. Wir unterstützen das, weil wir denken, dass ein Prüfungszeitraum von fünf Wochen, wie er derzeit vorgesehen ist, untragbar ist.

Anschließend kam das Gespräch, nach einer positiven Auswertung der Party, auf die neue FSR-Webseite zu sprechen. Das vorherrschende Lob hat mich sehr gefreut, dennoch sehe ich hier viel ungenutztes Potential. So fehlen etwa noch die Sitzungsprotokolle, die allerdings demnächst ergänzt werden sollen, und die FAQ-Rubrik wirkt noch sehr vernachlässigt, was ebenfalls nicht im Sinne des Erfinders ist. Hier ist noch eine gemeinsame Anstrengung nötig, um neben dem laufenden Blog die Qualität der Inhalte zu erhöhen.

Kritischer sind jedoch die Einwände von Patrick von der fsi wiwiss, über die anschließend mehr als eine halbe Stunde diskutiert wurde. Zu einem großen Teil waren diese gegenseitig durch persönliche Befindlichkeiten genährt und sollen daher nicht ins Detail erläutert werden. Ich hoffe allerdings, dass Patrick durch die Investition an Zeit zu diesen Punkten Gewahr wurde, dass seine Gedanken anerkannt werden. Immerhin beschäftigte sich der FSR fast die halbe Sitzung damit. Vor allem mahnte Patrick eine stärkere Vernetzung mit den Studierenden in den Gremien an, was durchaus auch im Interesse des FSR liegt.

Thematisiert wurde noch ein Vorschlag, unter den Diplom-Studierenden eine Umfrage zu starten, wie viele Wahlpflicht- und Wahlpunkte sie noch benötigen, um dadurch eine verlässliche Informationsbasis zu haben. Die sollte als Argument genutzt werden, wenn erneut, wie in diesem Semester zunächst in der VWL-Politik, Engpässe in der Lehre beobachtet werden. Allerdings brachten einige Mitglieder auch wichtige Gegenargumente ins Spiel. Obwohl das Projekt also angegangen wird, muss auf diese unbedingt Rücksicht genommen werden. Dazu gehört zum Beispiel die Frage, inwiefern die Informationen eventuell eine schnellere Abwicklung der Diplom-Studiengänge zufolge hätten, frei nach dem Motto: Hier habt ihr eure x Punkte, dann reicht das aber auch.

Der folgende Beitrag stammt vom LHG-Mitglied Björn Stephan. 

Am 08.Mai fand die zweite Vollversammlung am Fachbereich Geschichts- und Kulturwissenschaften statt. Die äußerst geringe Beteiligung von nur 24 Teilnehmern bei der letzten Instituts-VV Ende April verringerte sich nochmals um die Hälfte, sodass nur 12 Studis im Friedrich-Meinecke-Institut zusammenkamen. Darunter waren sogar nur zwei Mitglieder der FSI-Geschichte und keines der FSI Kunstgeschichte anwesend – ein Armutszeugnis, wenn man bedenkt, dass gerade sie es waren, die zu der VV im Rahmen des so genannten „Protestsemesters“ aufgerufen hatten.

Ähnlich spärlich fiel dann auch die inhaltliche Diskussion aus, auch wenn ein klarer Fortschritt im Vergleich zur letzten Sitzung zu konstatieren war: So reichte die Spannbreite der diskutierten Themen bei der vorangegangen Sitzung noch von zweifellos kritikwürdigen Aspekten (dem wachsenden Druck des FU-Präsidiums, zunehmenden Beschneidungen des Haushalts sowie Kürzungen der Bibliotheksbestände) aber auch bis hin zu unrealistisch-abstrus anheimelnden Dingen (wie der Mobilisierung Linksradikaler aus dem Ausland, dem „Dahlemer-Bonzen-Bashing“ und nicht zuletzt dem Umsturz des kapitalistischen „Schweinesystems“). Dieses Mal jedoch waren jegliche Anflüge von ideologischer Verblendung passé und ein im FMI selten gesehener Pragmatismus wurde sichtbar. So konnten am Institut existierende Missstände ganz konkret benannt werden. Erklärtes Ziel war es, einen Katalog von Forderungen zu sammeln, der dem Institutsrat vorgelegt beziehungsweise auf der nächsten Institutsversammlung vorgestellt werden soll. Die wesentlichen Vorschläge die hier gemacht wurden, waren: die jederzeit mögliche Abmeldung von Modulen, die Einführung von vorlesungbegleitenden Tutorien, sowie die Beibehaltung der unbeschränkten Wiederholung von Nachschreibeklausuren. Die vom LHG-Vertreter formulierte Forderung, die Prüfungsordnung, wie am Fachbereich Politik- und Sozialwissenschaft zu gestalten und somit nur eine Prüfung pro Modul absolvieren zu müssen, traf auf geteilte Resonanz. Mit dem Verweis auf die dadurch steigenden Prüfungsanforderungen und die daraus resultierende Mehrbelastung der Studenten, die auch für nachfolgende Semester unzumutbar wäre, wird diese Forderung wohl keine Aufnahme in den Katalog finden. Veröffentlicht werden soll die Zusammenstellung aller Vorschläge auf dem FSI-Geschichte Blog.

Obwohl aufgrund der geringen Beteiligung nur einige wenige Vorschläge zusammen getragen wurden und es der VV zuweilen spürbar an inhaltlicher Tiefe fehlte, bleibt doch ein positiv zu bewertender Ansatz zum konstruktiven Dialog erkennbar. Das offene Diskussionsklima machte einen unvoreingenommenen Gedankenaustausch aller anwesenden Studenten möglich - fernab jedweder Engstirnigkeiten und Zugehörigkeiten zu den verschiedenen Hochschulgruppen. Ob dies allerdings mit der numerischen Minderheit der ansonsten quantitativ dominierenden FSI zu begründen ist, sei dahingestellt. Deutlich wurde jedoch eines: Das FMI wird mit Sicherheit nicht das Auge des vom 19.-23.05 „tosenden“ Aktionsorkans sein - maximal wird es zu einem lauen Lüftchen gereichen. Denn auf Nachfrage konnten nicht mehr als zwei Veranstaltungen für diesen Zeitraum genannt werden, darunter sowohl eine Vorlesung Prof. Dr. Wippermanns zur kritischen Auseinandersetzung mit der FU-Geschichte als auch ein Rundgang an die historischen Stätten der FU. Folglich setzen die Hauptakteure und -initiatoren der Aktionswoche am FMI alles auf das letzte Pferd im Stall, nämlich das der spontanen Aktionen. Doch wie sollen diesem Gaul die Sporen gegeben werden, wenn es gerade einmal gelingt 12 von 4000 Studenten im Fachbereich zu einer Institutsvollversammlung zu mobilisieren?

Manchmal kann hochschulpolitische Arbeit richtig Spaß machen. Manchmal flutscht es einfach. Manchmal zieht es sich aber zäh in die Länge wie ein Kaugummi. Manchmal ist sie dann unglaublich frustrierend. Das ist, nach 3,5 Stunden StuPa, der Eindruck, der überbleibt.

Diesmal tagte das Parlament im Hörsaal 1a der Silberlaube. Wer ihn kennt, sieht einen viertelrunden Saal vor sich. Tatsächlich sorgte das für eine Blockbildung zwischen einerseits der breiten AStA-Koalition und andererseits den versprengten Oppositionsgruppen. Mit insgesamt 55 Stimmberechtigten war das StuPa fast vollständig zusammen getreten - einige Gäste kamen noch hinzu.

Die Sitzung begann dann mit etwa 45 Minuten Verspätung. Warum das so lang dauern musste, wurde nicht wirklich klar. Vielleicht musste gewartet werden, bis die AStA-Koalition ausreichend Stimmen beisammen hatte? Vielleicht wurde auch einfach nur getrödelt - schön wäre es, wenn die Zeit beim nächsten Mal besser eingehalten werden könnte. Das würde vielleicht auch das Massenaufbrechen gegen Ende der Sitzungen eindämmen.

Etwas unvorbereitet wurden auf der Sitzung diverse Anträge auf Finanzerstattung behandelt. Auf der letzten Sitzung hatten die Jusos noch gelobt, dass ein solcher Antrag rechtzeitig eingegangen sei. Solcherlei Vorgehen war nun schon wieder verflogen. Stattdessen musste über Anträge abgestimmt werden, die nicht einmal schriftlich vorlagen - und bezüglich derer zwischenzeitlich nicht einmal die exakte Höhe der Beträge, über die abgestimmt wurde, klar war. Etwas willkürlich erschien dabei auch das Stimmverhalten der AStA-Koalition: Während ein Flug nach Zürich im Rahmen einer Reise nach Konstanz fast einstimmig genehmigt wurde (fsi physik zwecks Koordination mit anderen Fachschaften), konnte der Flug einer Theatergruppe nur durch die Stimmen der Opposition genehmigt werden. Weite Teile der AStA-Koalition enthielt sich der Stimme, nachdem vorher noch erklärt worden war, der AStA habe sich gegen die Förderung des Flugs entschieden, weil man das zur Praxis gemacht habe.

Wie auch immer: Einige Anträge waren durchaus unterstützenswert. Bessere Information an die Mitglieder des StuPas im Vorhinen würde hier aber helfen, das ganze Verfahren auf demokratisch solidere Füße zu stellen.

Viel Zeit nahm auch die Entlastung der alten sowie die Wahl der neuen AStA-Referenten ein. Zur Wahl ist dabei nicht viel zu sagen: Es bleibt vieles beim Alten. Viele neue Referenten waren das auch vorher schon (wenn auch zum Teil in anderen Referaten), einige neue Gesichter stellten sich vor und die Sitzungsleitung verliert noch mehr von ihrer Unabhängigkeit: Vier von fünf Mitgliedern derselben sind zukünftig auch Amtsträger im AStA. Einer von vielen unter dem Tisch geführten Fußtritten gegen die Opposition.

Manches Kuriosum war trotzdem zu beobachten, etwa die Studentin im 2. Semester, die für die langzeitstudies gegen studiengebühren im StuPa sitzt. Die detaillierten Ergebnisse sind in Stephans Beitrag im Defo-Blog nachzulesen.

Spannender war noch die Entlastung. Nicht nur, dass die schriftlichen Rechenschaftsberichte erst auf der Sitzung verteilt wurden - was eine gründliche Einarbeitung in die Schriftwerke natürlich unmöglich machte.(Immerhin gab es diesmal überhaupt schriftliche Rechenschaftsberichte.) Die Nachfragen an die Referenten wurden mal von dort, mal von dort beantwortet, aber nicht immer eben von den entsprechenden Referenten. Auch das ist eigentlich ein sehr unsauberes Vorgehen. Hinzu kamen diverse interessante Passagen in den Berichten. So ist etwa der Bericht des Referats für Internationales und Antirepression voll von Statements, die keinen Zweifel an der politischen Ausrichtung lassen. So wird konsequent von Fachschaftsinitiativen gesprochen, wo eigentlich Fachschaftsräte zu adressieren wären - was, wie auf Nachfrage bestätigt, gewollter politischer Ausdruck der ablehnenden Haltung gegenüber den offiziellen Strukturen ist. (Die andererseits von mancher fsi plötzlich beschworen werden.)

Nach diesem schon dichten Programm begannen die Reihen, sich zu leeren. Doch noch war die Sitzung nicht zu Ende. Spaßvögel auf seiten der AStA-Koalition hatten sich erlaubt, einen Antrag einzureichen, wonach eingesparte Portokosten künftig für Bierausschank während der StuPa-Sitzungen verwendet werden sollte. Der Antrag kam zwar nachher nicht zur Abstimmung - es zeigt aber doch, welchen Stellenwert dem StuPa durch den AStA und sein Umfeld beigemessen wird. Obwohl das in etwa so ist, als würde sich ein gewählter Politiker nach der Wahl hinstellen und sich über seine Wähler lustig machen.

Einen weiteren Höhepunkt dieser Farce setzte schließlich die Debatte um einen Antrag der Jusos. In Reaktion auf Gerüchte, wonach die 30-Leistungspunkt-Module in den Bachelor-Studiengängen abgeschafft werden könnten, reichten die Jusos einen Antrag ein, der das Präsidium dazu aufforderte, genau davon Abstand zu nehmen. Erst wurde darüber diskutiert, ob überhaupt darüber verhandelt werden solle, denn die Jusos würden damit nur das StuPa missbrauchen, um Wählerstimmen einzufangen. Mit Verlaub aber: Einen so ausführlich begründeten Antrag würde man sich häufiger wünschen und neun Monate vor der nächsten Wahl ist bestimmt auch den Jusos bewusst, dass sich das keiner merkt. Und deshalb will man dann ein wünschenswertes Ziel blockieren? Ebenso bizarr, aber erwartbar, der anschließende Versuch, den kräftigen, da sachlichen Antrag wieder noch mit abschweifenden politischen Botschaften aufzuladen - was auf Druck der Opposition, namentlich insbesondere durch den SDS und Stephan Manske vom DEFO - verhindert werden konnte.

Wir haben jetzt also einen neuen AStA. Die neue Vorsitzende etwa erklärte allerdings schon im Vorhinein, sie wolle das Amt ähnlich wie ihre Vorgänger ausführen - wobei die unmittelbare Vorgängerin im Rechenschaftsbericht so dargestellt wurde, als sei sie nur dafür zuständig, immer mal ein paar Unterschriften zu leisten, faktisch aber machtlos.

Sei es so frustierend, wie es ist: Wir geben nicht auf. Wenn niemand mehr fragt, legitimiert das die totale Willkür. So lange wir das verhindern können, macht es auch Sinn, dreieinhalb Stunden unserer Zeit zu investieren.

Die vorige Woche begann für viele Studierende in den Wirtschaftswissenscahften mit dem Schock, unerwartet eine Klausur wiederholen zu müssen. Auch hier im LHG-Blog griffen wir das Thema auf. Zwischenzeitlich gab es am Fachbereich einigen Wirbel, worüber der Fachschaftsrat Wirtschaftswissenschaft sehr intensiv berichtet hat. Nachdem die Affäre auch in den Tagesspiegel getragen wurde und sich von da aus in andere Medien verbreitete, ergibt sich aus Sicht des FSR Wiwiss zumindest ein (erster) Teilerfolg - insofern, dass im Rahmen des rechtlich Möglichen die Bedingungen der Nachholklausur so studierendenfreundlich wie möglich gestaltet wurden.

Und auf einmal höre ich vom Konsens in Bezug darauf, dass die beteiligten Statusgruppen kooperieren müssen, um die Studierenden voran zu bringen und die Strukturen dauerhaft zu verbessern. Häufig wurde die LHG in der Vergangenheit kritisiert, sie würde sich gegenüber den Entscheidungsträgern zu angepasst zeigen, sie solle sich stärker an den studentischen Protesten beteiligen. In diesem Fall unterstützten die LHG-Vertreter im Umfeld des FSR Wiwiss die Proteste, ja, trug sie gar mit. Und die Situation kehrte sich um: Die Beteiligten wurden auf einmal dafür kritisiert, dass sie ihre Stimme erhoben.

Jedoch unterscheidet sich der Protest bei den Wirtschaftswissenschaftlern stark von anderen Aktionen an dieser Universität. Statt politisch aufgeladenen Parolen, konfrontativen Agressionen und/oder ignoranter Schein-Satire basierte der Protest stets auf einer konsequenten Lösungs und Sachorientierung. Statt das große Thema suchen und das System revolutionieren zu wollen, konzentrierte er sich auf das Problem, das Auslöser des Konflikts gewesen war.

Mancher mag einwenden, der Erfolg sei ja bescheiden geblieben. Das ist wohl wahr. Indessen gibt es überhaupt einen Fortschritt, der mit einem radikaleren Vorgehen kaum hätte erzielt werden können - und erst recht nicht mit Stillhalten. Hier ist auch der Boden für weitere Veränderungen bereitet worden. Ungebrochen mahnen wir daher an, dass die Studierenden auch an anderen Fachbereichen zuerst diesen Weg wählen, wenn sie sich in ihren Angelegenheiten unterdrückt fühlen. Ziviler Ungehorsam mag in bestimmten Fällen natürlich seine Berechtigung haben. Er ist aber nicht der erste Schritt und nicht der einzige Weg. Die akademischen und studentischen Gremien haben ihre Berechtigung. Dieses Bewusstsein wünsche ich mir von den studentischen Mandatsträgern ebenso wie von denen, die sich derzeit mit den Protesten im Rahmen der Aktionswoche beschäftigen.

Mehrmals hatten wir bereits auf einen Streik spekuliert bzw. über geplante und durchgeführte Proteste innerhalb der Studierendenschaft berichtet. Von einem Streik zu auszugehen, so glaube ich heute, wird später wohl übertrieben gewesen sein. Dennoch publizieren die studentischen Blogs derzeit die Ankündigung zum “Protestsemester”. Während es in den Semesterferien wirklich bemerkenswert ruhig um die Hochschulpolitik wurde, scheint sich damit der Grund zu offenbaren: Nicolas spricht bei FUWatch von organisatorischer Vorarbeit in der vorlesungsfreien Zeit.

Gemeint sind damit vor allem die Vorbereitungen für die vielen dezentralen Vollversammlungen, die in der nächsten Woche die Studentenschaft mobilisieren sollen. Nicolas beschreibt die geplanten Proteste ausführlich und umfassend, das will ich hier daher nicht alles doppelt wiedergeben.

Wenn man sich’s dann näher anschaut, wird da ein unglaublicher Aufwand betrieben: Zahlreiche Vollversammlungen an den Instituten, eine große Vollversammlung und auch die Fahrt zur Fachschaftskoordination wollen organisiert werden. Der eigentliche Protest nachher konzentriert sich auf eine einzelne Woche. Schon beim Aktionstag wurde im Vorhinein lange geredet, um nachher wenige Stunden zu füllen. Mir ist klar, dass alle Beteiligten nebenbei andere Dinge tun und ein Protest in der Größe, wie er anvisiert ist, durch seine Komplexität auch eine entsprechende Vorbereitung nach sich zieht. Lieber ist mir tatsächlich auch ein gut vorbereiteter Protest, weil ich mir davon bessere Argumente erhoffe als von spontanen Kundgebungen, denen ich allenfalls das Potential plumper Parolen zuschreibe - selbst, wenn ich die Argumente nachher aus meiner Perspektive vielleicht nicht teilen kann. Aber das war zuletzt beim Aktionstag auch nicht unbedingt der Fall.

Dennoch treibt mich die Sorge um, im Soge des Protestsemesters könnten die eigentlichen Themen vernachlässigt werden. So trifft sich das Studierendenparlament am 30. April zur Wahl des neuen und Entlastung des alten AStA - fast ein Vierteljahr nach den Wahlen also. Auch über die Bibliotheken hat man lange nichts mehr gehört, obwohl sich dort etwa in der letzten Woche mit der (vorübergehenden?) Schließung der Leihstelle, offiziell wegen Umbauarbeiten, neues Konfliktpotential ergab. Nachher wurde dann vielleicht eine Woche protestiert und es wird ein Minderheitenprotest bleiben. Das wird dann mit dem allgemeinen Desinteresse der Studierendenschaft an hochschulpolitischen Themen begründet.

Die ist aber nicht gottgegeben. Sondern, aus Sicht der LHG, die Folge der einseitigen Ausrichtung des AStAs und seines Umfelds. Damit will ich nicht behaupten, dass ein AStA, der sich ausschließlich auf LHG-Themen stützen würde, Rückhalt der ganzen Uni hätte. Deswegen fordern wir ja immer wieder einen unideologischen AStA. Zwar verweist die AStA-Koalition gern darauf, wie offen sie doch für vielfältigen Input sei - aber mal ehrlich, wie groß ist der faktisch wirklich, wenn kritische Gegenstimmen auf Vollversammlungen niedergepfiffen oder zumindest abgekanzelt werden?

Daher: Ein Protest im Sommersemester wird wohl unausweichlich sein. Insofern wünsche ich mir, dass dieser zumindest niveauvoll stattfindet und die Vorbereitungen also auch einen deutlichen Effekt auf die Qualität haben. Dennoch erlaube ich mir, bittend um Nachsicht, einen gesunden Skeptizismus.

Mit Beginn des neuen Semesters startet der FSR Wirtschaftswissenschaft unter der Adresse www.fachschaftsrat.org ein neues Informationsangebot für Studierende des Fachbereichs. Die eigene Webseite soll die Kommunikation mit den Studierenden stärken. So wird sie einerseits genutzt, um die Studierenden über die Arbeit des Fachschaftsrats auf dem Laufenden zu halten. Andererseits wurde auch ein Kummerkasten eingerichtet, in den Studierende ihre Anliegen einstellen können. Auf diese Weise möchte der FSR Input dafür bekommen, welche Themen die Studierenden aktuell bewegen.

Der FSR WiWiss ist ja allerdings nicht der erste Fachschaftsrat an der FU. Auch bei den Juristen hat sich das Gremium eine eigene Webpräsenz eingerichtet. Gleichwohl zeigt das Beispiel, dass auch die Pflege eines solchen Angebots nicht vernachlässigt werden darf, denn der Informationsgehalt bleibt dort gering. Zu hoffen ist daher, dass sich dies bei den Juristen wieder ändert und dass gleichzeitig der FSR WiWiss in der Lage ist, die Ansprüche, die er also mit dem neuen Angebot weckt, auch zu erfüllen.

Immerhin ergibt sich daraus durchaus ein Potential, die Fachschaftsarbeit effektiver zu gestalten. Ein sehr positives Beispiel, wie das erfolgreich umgesetzt werden kann, stellen bestimmt die Kommilitonen in Regensburg dar. Es zeigt, dass in einer solchen Form Webauftritte von Fachschaftsräten auch neben der Webseite des AStA koexistieren und diese sinnvoll ergänzen können.

Schon am Freitag, dem 15.2.2008, trafen sich die (meisten) gewählten Mitglieder des StuPa zur konstituierenden Sitzung. Auf der Tagesordnung standen im Wesentlichen die Wahl der neuen Sitzungsleitung und der Mitglieder des Haushaltsausschusses sowie die buchhalterische Entlastung des noch amtierenden AStAs in Bezug auf den Haushaltsplan. Die inhaltliche Entlastung sowie die Neuwahl des AStAs wurde auf die nächste Sitzung verschoben.

Die Sitzung begann zunächst jedoch mit einer Panne. Das Problem lag wohl bei denjenigen, die seitens der Verwaltung für die Raumvergabe zuständig sind, denn der Sitzungssaal des StuPas war gleichzeitig durch eine Lehrveranstaltung blockiert. Immerhin fanden wir eine vorübergehende Bleibe in einem anderen Hörsaal, die jedoch auch nach einiger Zeit wieder aufgegeben werden musste. Der neuerliche Raumwechsel inklusive viertelstündiger Wartezeit ist sicherlich sehr unglücklich gewesen.

Die anstehenden Wahlen wurden schließlich zur üblichen Machtdemonstration der AStA-Koalition. Wie im Vorjahr wird es weder im Haushaltsausschuss noch in der Sitzungsleitung einen Vertreter der Opposition geben. (Ein Mitglied des letzten Haushaltsausschusses erklärte auf Nachfrage, im letzten Jahr hätte dieser nicht getagt, kein Mitglied hätte das wohl für nötig befunden. Soviel dann zum Gebot präventiver Kontrolle.) Beachtenswert ist jedoch, dass die Listen bzw. Kandidaten der vier nicht AStA-tragenden Gruppen (LHG, DeFo, Jusos, Linke.SDS) in beiden Abstimmungen bis zu fünf Stimmen mehr erhielten, als sie selbst zur Verfügung hatten. Da die Wahl geheim war, kennen wir die entsprechenden StuPa-Mitglieder nicht, freuen uns jedoch sehr darüber, zumindest bei einigen StuPa-Mitgliedern Verständnis für unsere Positionen wecken zu können.

Die allgemeine Tendenz bleibt jedoch ungebrochen: Gute und sinnvolle demokratische Gepflogenheiten werden vom AStA missachtet. In Zeiten, in denen wir schon in der Grundeinstellung deutlich mehr als heute auf Aggression gepolt waren, hatten wir zumindest einen Vertreter in der Sitzungsleitung. Heute, da wir uns bei aller Härte um mehr Sachlichkeit bemühen, wird uns nicht einmal mehr das gewährt. Das ist eigentlich nicht die Lehre, die wir daraus ziehen wollen.

Die buchhalterische Entlastung des AStAs war mehr oder weniger eine Formsache, Deckungsvermerk sei Dank. Die auch insgesamt spärlichen Nachfragen wurden nur zum Teil zufriedenstellend beantwortet, was auch an allgemeinem Unverständnis des vorgelegten Rechenwerks zu liegen schien. Interessant ist der Aspekt, dass der AStA in 2008 über ein ungewöhnlich hohes Budget von etwa 800.000 € verfügen kann, weil zusätzlich zu den Einnahmen aus den Beiträgen auch Rücklagen aufgelöst werden.

Schließlich wurde noch ein Antrag der FSI Archäologie auf Reisekostenunterstützung gewährt. (Es geht um ein Vernetzungstreffen von archäologischen Studentenvertretungen.) Die Jusos lobten zu recht, dass im Gegensatz zu früheren Anträgen die entsprechenden Informationen diesmal rechtzeitig verfügbar und der Antrag vor allem auch vor der Reise gestellt worden sei.

Nach zweieinhalb Stunden, die es dann doch gedauert hatte, war das Spielchen zu Ende. Die Sitzungsleitung versprach übrigens, die Protokolle der StuPa-Sitzung in diesem Jahr auch online zur Verfügung zu stellen. Wir werden den Link hier zur Verfügung stellen, sobald er eingerichtet ist.

Am Donnerstag gegen 17:20 im Kurs “Organisation” von Prof. Schreyögg. Es geht um Unternehmenskultur und die Vielfalt kultureller Phänomene erklärt er am Beispiel des bevorsteheden Karnevals. Im Hintergrund entsteht nun ein leises Vibrieren, wie wenn schwere Fahrzeuge auffahren würden, und irgendwie hat man den Eindruck, Stimmen zu hören. Klar, die Demonstration rückt an. Als das Blaulicht ins Sichtfeld des Professors gerät, folgt nachstehender O-Ton: “Was ist denn jetzt los? Ist schon Karneval?”

Etwas später betritt ein mitdemonstrierender Kommilitone die Veranstaltung und bittet darum, eine Ansage machen zu dürfen. Es entwickelt sich in etwa folgender Dialog:

Prof. Schreyögg: Was wollen Sie denn ansagen?
Student: Ja, heute ist ja Aktionstag…
Prof. Schreyögg: Aktionstag, ah ja, was ist denn das?
Student: Na ja, da ist ja Demo. [An die Studenten.] Ihr seht ja, die Demo ist jetzt angekommen und wir fordern euch auf, jetzt mit rauszukommen und euch uns anzuschließen.
Prof. Schreyögg: Demo, na ja, aber heute ist doch unsinniger Donnerstag!

Sprach’s und wusste er nicht um die Brisanz dieser Aussage.

Im Neuen Deutschland zeigen sich die Veranstalter mit dem AStA sehr zufrieden. Für mich jedoch blieb der Aktionstag bis auf die obige Begebenheit nahezu vollständig verborgen. Ich sah ein paar verstreute Luftballons im Henry-Ford-Bau, hörte vom Dieter-Lenzen-Fanclub in der Mensa I und sah die Einsatzfahrzeuge der Polizei schon mittags vor der Silberlaube warten. Angesichts des betriebenen materiellen und zeitlichen Aufwands muss das Ziel, die Studenten zu politisieren, als verfehlt gelten. Nach unseren Informationen litten viele der dezentralen Aktionen am Vormittag unter geringer Resonanz.

Gespannt darf man also darauf warten, was dann unter den größeren Protesten zu verstehen ist, die Dennis Lantzberg im zitierten Artikel ankündigt.

Der “unsinnige Donnerstag” ist übrigens eine südbayrische Tradition. Im Stile eines Volksfestes ziehen, so erzählte es zuvor in der Veranstaltung der Professor, die Schellenrührer durch den Ort und treiben “allerlei Schabernack”.

Die vorläufigen Wahlergebnisse für StuPa und die Fachschaftsräte sind jetzt bereits online. Vorbehaltlich möglicher Einsprüche erhielten wir mit 289 Stimmen insgesamt vier Sitze (gegenüber 161 Stimmen und drei Sitzen in 2007, das sind also immerhin 79% Stimmen mehr). Leider fehlten noch fünf Stimmen zum fünften Sitz. Eure Vertreter im Studentenparlament sind im Jahr 2008 Ronny Patz, Michael Koch, Anne Schichler und Hilmar von Oertzen. Damit wurde die LHG klar zur zweitstärksten Liste im StuPa. Stärkste Liste wurden die Jusos mit fünf Sitzen, gefolgt von uns und anschließend, ebenfalls noch mit vier Sitzen, dem SDS und der zur AStA-Koalition zuzurechnenden Gruppe “Aktiv gegen Studiengebühren”.

In den Fachschaftsräten fallen unsere Ergebnisse differenziert aus. Ein großer Erfolg gelang uns bei den Geschichtswissenschaftlern. Dort holte die FSI Geschichte zwar wie erwartet die Mehrheit, jedoch konnten auch wir erstmals einen Sitz erobern. Unser Vertreter im Fachschaftsrat ist Björn Stephan. Wir werden uns dafür einsetzen, dass dieser Fachschaftsrat auch einberufen wird. Gleiches gilt für die Fachschaftsräte PolSoz und bei den Wirtschaftswissenschaftlern. Am OSI und den anderen Instituten des Fachbereichs konnten wir immerhin 193 Stimmen erobern und somit zwei Sitze im Fachschaftsrat für Alexander Spielau und Ronny Patz. Bei den Wirtschaftswissenschaftlern konnten wir dagegen unser Ergebnis nur verteidigen und holten erneut lediglich einen Sitz für Philipp Karstädt. Die FSI Wiwiss dagegen, die vor zwei Jahren noch das Monopol am Fachbereich inne hatte, setzte ihren Abwärtstrend fort und erreichte nur noch ebenfalls einen Sitz. Die Studi-Initiative konnte ihre Position dagegen stark auf fünf von sieben Sitzen ausbauen.

Die Wahlbeteiligung lag übrigens bei 11,75% und somit leicht höher als im Jahr 2007. An einigen Fachbereichen erreichte sie für die Fachschaftsratswahlen sogar mehr als 15 Prozent. Das ist umso mehr beachtlich, da 2007 nicht parallel die Wahlen zu den akademischen Gremien stattfanden. Allerdings sollte auch das Gegenteil erwähnt werden: Der Isolationsprozess der Charité setzt sich fort, da lediglich 0,82% der dort wahlberechtigten überhaupt an den Wahlen teilnahmen.

Was geschieht nun?

Im StuPa sind wir weiter in der Minderheit. Das war natürlich zu erwarten. Trotzdem eroberten wir als einzelne Liste eine starke Position. Unserem StuPa-Flyer wurde gelegentlich vorgeworfen, es fehle an konkreten Argumenten. Ein Blick auf die Rückseite möge geholfen haben, die Argumente zu finden. Dort liest man auch Einiges von dem, wofür sich die LHG einsetzt. Wir werden mit unserer Stärke nun alles tun, diese Anliegen in das StuPa tragen. Außerdem sondieren wir, was wir in der Lage sind, gegebenenfalls auch ohne (anfängliche) Unterstützung anderer zu schaffen. Worauf sich unsere Wähler aber verlassen können, ist (angesichts der Merheitslage) eine Fortsetzung der harten Opposition. Natürlich sind wir bereit, in der Sache zusammenzuarbeiten. Wir lassen im Grundsatz aber nicht locker, ehe unsere Kritik Früchte trägt und wir es erleben, dass Transparenz und Kommunikativität des AStA ein zufriedenstellendes Niveau erreichen und dass die Auseinandersetzung auf ein Niveau gehoben wird, das weniger radikal und revolutionär gesinnt, sondern auf Konsens und Kompromiss orientiert ist. Wir glauben, dass der AStA selbst nur von uns profitiert: Regieren ohne Opposition ist zwar meist bequemer, aber selten besser.

Gerade bei den Wirtschaftswissenschaftlern steht für das nächste Jahr die Fortsetzung einer äußerst produktiven Zusammenarbeit entgegen, wie sie sich in 2007 bereits bewähren konnte. Dafür hat auch ein Sitz schon genügt. An dieser Situation werden wir anknüpfen. Wir wollen es allerdings schaffen, dass die Früchte dieser Zusammenarbeit auch uns zugeschrieben werden. Dann hoffe ich, dass sich das als Signal auf viele andere Fachbereiche überträgt und sich zeigt, dass pluralistisch besetzte Fachschaftsräte eine deutliche Existenzberechtigung haben. Vorbehaltlich ihrer Einberufung werden wir auch versuchen. diese Arbeitsatmosphäre auf die Fachschaftsräte PolSoz und bei den Geschichtswissenschaftlern zu übertragen.

Noch ein paar Worte zum Wahlkampf

Wer dieser Tage durch Dahlem zog, erlebte einen Aufwand, der wohl um Längen übertraf, was am gleichen Ort für eine Bundestagswahl aufgefahren würde. Kaum ein Baum und Pfahl, der unberührt blieb, und in der Mensa dienten die Flyer fast schon als Tischdecke. Manche Flyer sahen sich zum Verwechseln ähnlich und beim Lesen hatte ich häufig den Eindruck, der gleichen gedanklichen Schule zu folgen. Eine erkleckliche Sammlung habe ich mir dieser Tage zugelegt. Was mir auffiel, war der verbreitete Glaube an eine gesellschaftliche Revolution, die vom StuPA der FU ausgehen könnte und sollte.

Es gab auch positive Erlebnisse im Wahlkampf: Bezüglich mancher Attacke führten wir recht gute Gespräche mit unseren politischen “Gegnern” und erfuhren Verständnis für unser Befinden. Mit manchen aßen wir gemeinsam und ich denke: Manches Vorurteil fiel in dieser Zeit, auch auf unserer Seite. Viel Zuspruch erhielten wir auch im persönlichen Dialog mit den Wählern.

(Text von Björn)

Einmal mehr macht die so genannte „Koser Nostra“, auch bekannt als FSI Geschichte, ihrem sizilianischen Namenspaten alle Ehre. Von den autokratischen Strukturen der ach so basisdemokratischen Fachschaftsinitiative wussten wir schon, dass sie sich so offensichtlich mafiöser Mittel bedient, ist allerdings neu.

Doch warum? Wieso? Was ist geschehen? Dazu ein kurzer Rückblick:

Eines schönen Morgens machten sich zwei engagierte LHGler auf und zogen in den Wahlkampf. Fleißig klebten sie Plakate, befestigten Banner und verteilten Flyer am Friedrich-Meinecke-Institut der Freien Universität Berlin. Nur wenig später, die Sonne stand schon über den Wipfeln der Bäume in der Archivstraße, bestaunten sie mit stolzem Schimmer in den erschöpften Gesichtern ihr Werk und verließen die Koserstraße 20.

Zwei Stunden darauf kehrte einer von ihnen zurück. Und, oh Wunder, Erstaunen machte sich breit. Wider Erwarten hingen tatsächlich noch alle angebrachten Banner in weiß-strahlender, liberaler Jungfräulichkeit im Eingangsfoyer des Geschichtsinstituts und auch der sich anschließende Gang war noch komplett bestückt. Nur eine Etage höher aber, in den heiligen Hallen der FSI Geschichte um das Histo-Café wurde die böse Ahnung bestätigt: Alles weg, alles abgerissen.

Na ja, wenigstens die Hälfte ist noch da, dachte der LHGler. Doch - oh weh, oh weh - was musste er erblicken als er frohen Mutes die Treppe hinunter schritt. Ein Mitglied der FSI, seines Zeichens nicht nur betraut mit der studentischen Studienberatung, sondern auch Vertreter/in der Interessen der Studentenschaft im B.A./M.A. und Magister Prüfungsausschuss des Fachbereiches GeschKult, betrat die Arena. Irritierten Blickes nahm es Notiz von der LHG-Wahlwerbung, trat näher, runzelte die Stirn und versah seine schreckliche Tat: eiskalt und ohne mit der Wimper zu zucken, riss es die Banner ab. Entrüstet musste der tapfere LHGler die Schändung seines Werkes mit ansehen und stellte die Person zur Rede: „Warum reißt du unsere Banner ab?“ „Na, weil ihr die LHG seid“, erwiderte es ohne zu zögern, „und außerdem habt ihr unsere Plakate auch abgerissen!“ Ruhig und besonnen antwortete er: „Nein, das haben wir mit Sicherheit nicht getan.“ „Woher willst du das wissen, kannst du für alle sprechen?“, wurde ihm - etwas ruppig - erwidert.

Nun noch einmal für dich, liebes FSI-Mitglied, und all deine MitstreiterInnen: Wir distanzieren uns ganz eindeutig von solch diffamierenden Unterstellungen und betonen, dass kein Mitglied der Liberalen Hochschulgruppe auch nur ein Plakat, einen Flyer oder sonstiges Werbematerial anderer Hochschulgruppen unerlaubt beseitigt hat oder beseitigen wird. Denn liberal bedeutet auch und vor allem Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt. Und genau dieser Pluralismus ist es, den wir uns nicht nur von der FSI Geschichte, sondern auch all unseren anderen politischen Konkurrenten wünschen würden.

(Auf nachdrücklichen Wunsch der FSI Geschichte wurden in diesem Beitrag nachträglich der Name der Person und solche Äußerungen, die als beleidigend empfunden wurden, entfernt. Es liegt nicht in unserer Absicht, Menschen etwas Böses anzutun, weshalb wir der freundlichen Bitte entsprochen haben. RP)

Die Streikmaschine an der FU Berlin läuft wieder an. Die AStA-Gruppen planen im Hintergrund “Aktionstage” und Proteste, die in der Vergangenheit immer in einen Streik mündeten.

Verändern werden sie dadurch nichts, sondern werden wie bei den letzen beiden Streiks die Naivität ihrer Mitstudierenden ausnutzen, um auf dem Rücken von berechtigen Forderungen Kapitalismuskritik und Globalisierungs-Bashing massenhaft betreiben zu können. Das kostet Geld und Zeit und nützt den Studierenden überhaupt nichts, weil sich der AStA ansonsten nämlich monate- und jahrelang um nichts wirklich kümmert, und ein paar Aktionen daran auch nichts ändern. Die Veränderungen passieren nämlich stetig und in kleinen Schritten, die der AStA nicht aktiv begleitet.

Klar niemand redet vom Streik (vgl.: “Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen!”), aber erst einmal ein “Aktionstag” und dann ist “für das Sommersemester schon einiges geplant” - völlig ergebnisoffen natürlich. Wer den verlinkten Beitrag im Blog der FSI Geschichte liest, sieht genau, wie viel schon vorgeplant ist und dass die scheinbar offenen Fragen nach “Aktionsformen und Inhalten” tatsächlich längst beantwortet sind und man nur noch ein paar mehr Leute braucht, um sie umzusetzen.

Genauso läuft es immer ab, so war es im “Streik” 2003 und im “Streik 2005″. Eine kleine Gruppe von Leuten, die sich im Protest-Marketing professionalisiert haben, trifft sich und plant einen Aktionstag oder eine Aktions-Vollversammlung. Natürlich ist das nie der AStA, sondern es sind immer “unabhängige” Studierende, die ihrer “Wut” Ausdruck verleihen, um ihre geknechteten Kommilitoninnen und Kommilitonen von dem Unrecht zu überzeugen, das ihnen angetan wird. Der AStA stellt nur die “notwendige Infrastruktur” bereit und hilft den “Unabhängigen” von Anfang an die Meinungshoheit behalten und alles in Richtung Streik treiben können.

Den einzigen, die solche Aktionstage nutzen, sind nämlichen diejenigen, die sich aus dem Protest selbst ihre Befriedigung holen, nicht aber aus guten Ergebnissen - die AStA-Gruppen!