Das liberale Blog an der FU Berlin

Schon am Freitag, dem 15.2.2008, trafen sich die (meisten) gewählten Mitglieder des StuPa zur konstituierenden Sitzung. Auf der Tagesordnung standen im Wesentlichen die Wahl der neuen Sitzungsleitung und der Mitglieder des Haushaltsausschusses sowie die buchhalterische Entlastung des noch amtierenden AStAs in Bezug auf den Haushaltsplan. Die inhaltliche Entlastung sowie die Neuwahl des AStAs wurde auf die nächste Sitzung verschoben.

Die Sitzung begann zunächst jedoch mit einer Panne. Das Problem lag wohl bei denjenigen, die seitens der Verwaltung für die Raumvergabe zuständig sind, denn der Sitzungssaal des StuPas war gleichzeitig durch eine Lehrveranstaltung blockiert. Immerhin fanden wir eine vorübergehende Bleibe in einem anderen Hörsaal, die jedoch auch nach einiger Zeit wieder aufgegeben werden musste. Der neuerliche Raumwechsel inklusive viertelstündiger Wartezeit ist sicherlich sehr unglücklich gewesen.

Die anstehenden Wahlen wurden schließlich zur üblichen Machtdemonstration der AStA-Koalition. Wie im Vorjahr wird es weder im Haushaltsausschuss noch in der Sitzungsleitung einen Vertreter der Opposition geben. (Ein Mitglied des letzten Haushaltsausschusses erklärte auf Nachfrage, im letzten Jahr hätte dieser nicht getagt, kein Mitglied hätte das wohl für nötig befunden. Soviel dann zum Gebot präventiver Kontrolle.) Beachtenswert ist jedoch, dass die Listen bzw. Kandidaten der vier nicht AStA-tragenden Gruppen (LHG, DeFo, Jusos, Linke.SDS) in beiden Abstimmungen bis zu fünf Stimmen mehr erhielten, als sie selbst zur Verfügung hatten. Da die Wahl geheim war, kennen wir die entsprechenden StuPa-Mitglieder nicht, freuen uns jedoch sehr darüber, zumindest bei einigen StuPa-Mitgliedern Verständnis für unsere Positionen wecken zu können.

Die allgemeine Tendenz bleibt jedoch ungebrochen: Gute und sinnvolle demokratische Gepflogenheiten werden vom AStA missachtet. In Zeiten, in denen wir schon in der Grundeinstellung deutlich mehr als heute auf Aggression gepolt waren, hatten wir zumindest einen Vertreter in der Sitzungsleitung. Heute, da wir uns bei aller Härte um mehr Sachlichkeit bemühen, wird uns nicht einmal mehr das gewährt. Das ist eigentlich nicht die Lehre, die wir daraus ziehen wollen.

Die buchhalterische Entlastung des AStAs war mehr oder weniger eine Formsache, Deckungsvermerk sei Dank. Die auch insgesamt spärlichen Nachfragen wurden nur zum Teil zufriedenstellend beantwortet, was auch an allgemeinem Unverständnis des vorgelegten Rechenwerks zu liegen schien. Interessant ist der Aspekt, dass der AStA in 2008 über ein ungewöhnlich hohes Budget von etwa 800.000 € verfügen kann, weil zusätzlich zu den Einnahmen aus den Beiträgen auch Rücklagen aufgelöst werden.

Schließlich wurde noch ein Antrag der FSI Archäologie auf Reisekostenunterstützung gewährt. (Es geht um ein Vernetzungstreffen von archäologischen Studentenvertretungen.) Die Jusos lobten zu recht, dass im Gegensatz zu früheren Anträgen die entsprechenden Informationen diesmal rechtzeitig verfügbar und der Antrag vor allem auch vor der Reise gestellt worden sei.

Nach zweieinhalb Stunden, die es dann doch gedauert hatte, war das Spielchen zu Ende. Die Sitzungsleitung versprach übrigens, die Protokolle der StuPa-Sitzung in diesem Jahr auch online zur Verfügung zu stellen. Wir werden den Link hier zur Verfügung stellen, sobald er eingerichtet ist.

Am Donnerstag gegen 17:20 im Kurs “Organisation” von Prof. Schreyögg. Es geht um Unternehmenskultur und die Vielfalt kultureller Phänomene erklärt er am Beispiel des bevorsteheden Karnevals. Im Hintergrund entsteht nun ein leises Vibrieren, wie wenn schwere Fahrzeuge auffahren würden, und irgendwie hat man den Eindruck, Stimmen zu hören. Klar, die Demonstration rückt an. Als das Blaulicht ins Sichtfeld des Professors gerät, folgt nachstehender O-Ton: “Was ist denn jetzt los? Ist schon Karneval?”

Etwas später betritt ein mitdemonstrierender Kommilitone die Veranstaltung und bittet darum, eine Ansage machen zu dürfen. Es entwickelt sich in etwa folgender Dialog:

Prof. Schreyögg: Was wollen Sie denn ansagen?
Student: Ja, heute ist ja Aktionstag…
Prof. Schreyögg: Aktionstag, ah ja, was ist denn das?
Student: Na ja, da ist ja Demo. [An die Studenten.] Ihr seht ja, die Demo ist jetzt angekommen und wir fordern euch auf, jetzt mit rauszukommen und euch uns anzuschließen.
Prof. Schreyögg: Demo, na ja, aber heute ist doch unsinniger Donnerstag!

Sprach’s und wusste er nicht um die Brisanz dieser Aussage.

Im Neuen Deutschland zeigen sich die Veranstalter mit dem AStA sehr zufrieden. Für mich jedoch blieb der Aktionstag bis auf die obige Begebenheit nahezu vollständig verborgen. Ich sah ein paar verstreute Luftballons im Henry-Ford-Bau, hörte vom Dieter-Lenzen-Fanclub in der Mensa I und sah die Einsatzfahrzeuge der Polizei schon mittags vor der Silberlaube warten. Angesichts des betriebenen materiellen und zeitlichen Aufwands muss das Ziel, die Studenten zu politisieren, als verfehlt gelten. Nach unseren Informationen litten viele der dezentralen Aktionen am Vormittag unter geringer Resonanz.

Gespannt darf man also darauf warten, was dann unter den größeren Protesten zu verstehen ist, die Dennis Lantzberg im zitierten Artikel ankündigt.

Der “unsinnige Donnerstag” ist übrigens eine südbayrische Tradition. Im Stile eines Volksfestes ziehen, so erzählte es zuvor in der Veranstaltung der Professor, die Schellenrührer durch den Ort und treiben “allerlei Schabernack”.

Die vorläufigen Wahlergebnisse für StuPa und die Fachschaftsräte sind jetzt bereits online. Vorbehaltlich möglicher Einsprüche erhielten wir mit 289 Stimmen insgesamt vier Sitze (gegenüber 161 Stimmen und drei Sitzen in 2007, das sind also immerhin 79% Stimmen mehr). Leider fehlten noch fünf Stimmen zum fünften Sitz. Eure Vertreter im Studentenparlament sind im Jahr 2008 Ronny Patz, Michael Koch, Anne Schichler und Hilmar von Oertzen. Damit wurde die LHG klar zur zweitstärksten Liste im StuPa. Stärkste Liste wurden die Jusos mit fünf Sitzen, gefolgt von uns und anschließend, ebenfalls noch mit vier Sitzen, dem SDS und der zur AStA-Koalition zuzurechnenden Gruppe “Aktiv gegen Studiengebühren”.

In den Fachschaftsräten fallen unsere Ergebnisse differenziert aus. Ein großer Erfolg gelang uns bei den Geschichtswissenschaftlern. Dort holte die FSI Geschichte zwar wie erwartet die Mehrheit, jedoch konnten auch wir erstmals einen Sitz erobern. Unser Vertreter im Fachschaftsrat ist Björn Stephan. Wir werden uns dafür einsetzen, dass dieser Fachschaftsrat auch einberufen wird. Gleiches gilt für die Fachschaftsräte PolSoz und bei den Wirtschaftswissenschaftlern. Am OSI und den anderen Instituten des Fachbereichs konnten wir immerhin 193 Stimmen erobern und somit zwei Sitze im Fachschaftsrat für Alexander Spielau und Ronny Patz. Bei den Wirtschaftswissenschaftlern konnten wir dagegen unser Ergebnis nur verteidigen und holten erneut lediglich einen Sitz für Philipp Karstädt. Die FSI Wiwiss dagegen, die vor zwei Jahren noch das Monopol am Fachbereich inne hatte, setzte ihren Abwärtstrend fort und erreichte nur noch ebenfalls einen Sitz. Die Studi-Initiative konnte ihre Position dagegen stark auf fünf von sieben Sitzen ausbauen.

Die Wahlbeteiligung lag übrigens bei 11,75% und somit leicht höher als im Jahr 2007. An einigen Fachbereichen erreichte sie für die Fachschaftsratswahlen sogar mehr als 15 Prozent. Das ist umso mehr beachtlich, da 2007 nicht parallel die Wahlen zu den akademischen Gremien stattfanden. Allerdings sollte auch das Gegenteil erwähnt werden: Der Isolationsprozess der Charité setzt sich fort, da lediglich 0,82% der dort wahlberechtigten überhaupt an den Wahlen teilnahmen.

Was geschieht nun?

Im StuPa sind wir weiter in der Minderheit. Das war natürlich zu erwarten. Trotzdem eroberten wir als einzelne Liste eine starke Position. Unserem StuPa-Flyer wurde gelegentlich vorgeworfen, es fehle an konkreten Argumenten. Ein Blick auf die Rückseite möge geholfen haben, die Argumente zu finden. Dort liest man auch Einiges von dem, wofür sich die LHG einsetzt. Wir werden mit unserer Stärke nun alles tun, diese Anliegen in das StuPa tragen. Außerdem sondieren wir, was wir in der Lage sind, gegebenenfalls auch ohne (anfängliche) Unterstützung anderer zu schaffen. Worauf sich unsere Wähler aber verlassen können, ist (angesichts der Merheitslage) eine Fortsetzung der harten Opposition. Natürlich sind wir bereit, in der Sache zusammenzuarbeiten. Wir lassen im Grundsatz aber nicht locker, ehe unsere Kritik Früchte trägt und wir es erleben, dass Transparenz und Kommunikativität des AStA ein zufriedenstellendes Niveau erreichen und dass die Auseinandersetzung auf ein Niveau gehoben wird, das weniger radikal und revolutionär gesinnt, sondern auf Konsens und Kompromiss orientiert ist. Wir glauben, dass der AStA selbst nur von uns profitiert: Regieren ohne Opposition ist zwar meist bequemer, aber selten besser.

Gerade bei den Wirtschaftswissenschaftlern steht für das nächste Jahr die Fortsetzung einer äußerst produktiven Zusammenarbeit entgegen, wie sie sich in 2007 bereits bewähren konnte. Dafür hat auch ein Sitz schon genügt. An dieser Situation werden wir anknüpfen. Wir wollen es allerdings schaffen, dass die Früchte dieser Zusammenarbeit auch uns zugeschrieben werden. Dann hoffe ich, dass sich das als Signal auf viele andere Fachbereiche überträgt und sich zeigt, dass pluralistisch besetzte Fachschaftsräte eine deutliche Existenzberechtigung haben. Vorbehaltlich ihrer Einberufung werden wir auch versuchen. diese Arbeitsatmosphäre auf die Fachschaftsräte PolSoz und bei den Geschichtswissenschaftlern zu übertragen.

Noch ein paar Worte zum Wahlkampf

Wer dieser Tage durch Dahlem zog, erlebte einen Aufwand, der wohl um Längen übertraf, was am gleichen Ort für eine Bundestagswahl aufgefahren würde. Kaum ein Baum und Pfahl, der unberührt blieb, und in der Mensa dienten die Flyer fast schon als Tischdecke. Manche Flyer sahen sich zum Verwechseln ähnlich und beim Lesen hatte ich häufig den Eindruck, der gleichen gedanklichen Schule zu folgen. Eine erkleckliche Sammlung habe ich mir dieser Tage zugelegt. Was mir auffiel, war der verbreitete Glaube an eine gesellschaftliche Revolution, die vom StuPA der FU ausgehen könnte und sollte.

Es gab auch positive Erlebnisse im Wahlkampf: Bezüglich mancher Attacke führten wir recht gute Gespräche mit unseren politischen “Gegnern” und erfuhren Verständnis für unser Befinden. Mit manchen aßen wir gemeinsam und ich denke: Manches Vorurteil fiel in dieser Zeit, auch auf unserer Seite. Viel Zuspruch erhielten wir auch im persönlichen Dialog mit den Wählern.

(Text von Björn)

Einmal mehr macht die so genannte „Koser Nostra“, auch bekannt als FSI Geschichte, ihrem sizilianischen Namenspaten alle Ehre. Von den autokratischen Strukturen der ach so basisdemokratischen Fachschaftsinitiative wussten wir schon, dass sie sich so offensichtlich mafiöser Mittel bedient, ist allerdings neu.

Doch warum? Wieso? Was ist geschehen? Dazu ein kurzer Rückblick:

Eines schönen Morgens machten sich zwei engagierte LHGler auf und zogen in den Wahlkampf. Fleißig klebten sie Plakate, befestigten Banner und verteilten Flyer am Friedrich-Meinecke-Institut der Freien Universität Berlin. Nur wenig später, die Sonne stand schon über den Wipfeln der Bäume in der Archivstraße, bestaunten sie mit stolzem Schimmer in den erschöpften Gesichtern ihr Werk und verließen die Koserstraße 20.

Zwei Stunden darauf kehrte einer von ihnen zurück. Und, oh Wunder, Erstaunen machte sich breit. Wider Erwarten hingen tatsächlich noch alle angebrachten Banner in weiß-strahlender, liberaler Jungfräulichkeit im Eingangsfoyer des Geschichtsinstituts und auch der sich anschließende Gang war noch komplett bestückt. Nur eine Etage höher aber, in den heiligen Hallen der FSI Geschichte um das Histo-Café wurde die böse Ahnung bestätigt: Alles weg, alles abgerissen.

Na ja, wenigstens die Hälfte ist noch da, dachte der LHGler. Doch – oh weh, oh weh – was musste er erblicken als er frohen Mutes die Treppe hinunter schritt. Ein Mitglied der FSI, seines Zeichens nicht nur betraut mit der studentischen Studienberatung, sondern auch Vertreter/in der Interessen der Studentenschaft im B.A./M.A. und Magister Prüfungsausschuss des Fachbereiches GeschKult, betrat die Arena. Irritierten Blickes nahm es Notiz von der LHG-Wahlwerbung, trat näher, runzelte die Stirn und versah seine schreckliche Tat: eiskalt und ohne mit der Wimper zu zucken, riss es die Banner ab. Entrüstet musste der tapfere LHGler die Schändung seines Werkes mit ansehen und stellte die Person zur Rede: „Warum reißt du unsere Banner ab?“ „Na, weil ihr die LHG seid“, erwiderte es ohne zu zögern, „und außerdem habt ihr unsere Plakate auch abgerissen!“ Ruhig und besonnen antwortete er: „Nein, das haben wir mit Sicherheit nicht getan.“ „Woher willst du das wissen, kannst du für alle sprechen?“, wurde ihm – etwas ruppig – erwidert.

Nun noch einmal für dich, liebes FSI-Mitglied, und all deine MitstreiterInnen: Wir distanzieren uns ganz eindeutig von solch diffamierenden Unterstellungen und betonen, dass kein Mitglied der Liberalen Hochschulgruppe auch nur ein Plakat, einen Flyer oder sonstiges Werbematerial anderer Hochschulgruppen unerlaubt beseitigt hat oder beseitigen wird. Denn liberal bedeutet auch und vor allem Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt. Und genau dieser Pluralismus ist es, den wir uns nicht nur von der FSI Geschichte, sondern auch all unseren anderen politischen Konkurrenten wünschen würden.

(Auf nachdrücklichen Wunsch der FSI Geschichte wurden in diesem Beitrag nachträglich der Name der Person und solche Äußerungen, die als beleidigend empfunden wurden, entfernt. Es liegt nicht in unserer Absicht, Menschen etwas Böses anzutun, weshalb wir der freundlichen Bitte entsprochen haben. RP)

Die Streikmaschine an der FU Berlin läuft wieder an. Die AStA-Gruppen planen im Hintergrund “Aktionstage” und Proteste, die in der Vergangenheit immer in einen Streik mündeten.

Verändern werden sie dadurch nichts, sondern werden wie bei den letzen beiden Streiks die Naivität ihrer Mitstudierenden ausnutzen, um auf dem Rücken von berechtigen Forderungen Kapitalismuskritik und Globalisierungs-Bashing massenhaft betreiben zu können. Das kostet Geld und Zeit und nützt den Studierenden überhaupt nichts, weil sich der AStA ansonsten nämlich monate- und jahrelang um nichts wirklich kümmert, und ein paar Aktionen daran auch nichts ändern. Die Veränderungen passieren nämlich stetig und in kleinen Schritten, die der AStA nicht aktiv begleitet.

Klar niemand redet vom Streik (vgl.: “Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen!”), aber erst einmal ein “Aktionstag” und dann ist “für das Sommersemester schon einiges geplant” – völlig ergebnisoffen natürlich. Wer den verlinkten Beitrag im Blog der FSI Geschichte liest, sieht genau, wie viel schon vorgeplant ist und dass die scheinbar offenen Fragen nach “Aktionsformen und Inhalten” tatsächlich längst beantwortet sind und man nur noch ein paar mehr Leute braucht, um sie umzusetzen.

Genauso läuft es immer ab, so war es im “Streik” 2003 und im “Streik 2005″. Eine kleine Gruppe von Leuten, die sich im Protest-Marketing professionalisiert haben, trifft sich und plant einen Aktionstag oder eine Aktions-Vollversammlung. Natürlich ist das nie der AStA, sondern es sind immer “unabhängige” Studierende, die ihrer “Wut” Ausdruck verleihen, um ihre geknechteten Kommilitoninnen und Kommilitonen von dem Unrecht zu überzeugen, das ihnen angetan wird. Der AStA stellt nur die “notwendige Infrastruktur” bereit und hilft den “Unabhängigen” von Anfang an die Meinungshoheit behalten und alles in Richtung Streik treiben können.

Den einzigen, die solche Aktionstage nutzen, sind nämlichen diejenigen, die sich aus dem Protest selbst ihre Befriedigung holen, nicht aber aus guten Ergebnissen – die AStA-Gruppen!