Das liberale Blog an der FU Berlin

Seit der diesjährigen offiziellen Mitgliederversammlung der LHG am vergangenen Donnerstag ist ein neuer Vorstand im Amt.

Nach ausführlichen Rechenschaftsberichten und offizieller Entlastung des vorhergehenden Vorstandes wählten die anwesenden Mitglieder mit großer Mehrheit Kristina Kämpfer (3. Semester Politikwissenschaften) zur neuen Vorsitzenden, Sven Hilgers (3. Semester Politikwissenschaften) zu ihrem Stellvertreter und mich (3. Semester Geschichte/Politikwissenschaften) zum Schatzmeister.

Der neue Vorstand bedankte sich für das Vertrauen der Gruppe, kündigte eine aktive und neu gestaltete Politik für das kommende Jahr an und schwor die Mitglieder auf eine gute Zusammenarbeit bei den anstehenden Herausforderungen ein.

Bei der heutigen Stupa-Sitzung kam es zu einer heftigen Kontroverse über die geplante Entlastung der bisherigen Referentinnen und Referenten der autonomen Asta-Referate für Frauen, Lesben und Schwule.

Von Seiten oppositioneller Listen wie GHG, LHG, Jusos, Die Linke.SDS wurde bemängelt, die Vollversammlungen des Frauen- und des Schwulen-Referats wären nicht in ausreichendem Maß angekündigt worden. Damit sei die Teilnahme betroffener Studierender behindert worden und eine Entlastung der alten Referate bzw. eine Bestätigung der neuen Referate nicht möglich, da die Rechenschaftsberichterstattung der alten Referentinnen und Referenten sowie die Wahl der neuen Referentinnen und Referenten nicht nachvollzogen werden könnten.

Silvana Tiedemann (GHG) kritisierte in deutlichen Worten die Durchführung der Frauen-VV: Weder sie noch andere Kommilitoninnen in ihrem Semester hätten Plakate hierzu auf dem Campus entdeckt. Auf ihre Anfragen per E-Mail an das Frauen-Referat, wann die VV stattfinden würde, habe sie keine Antwort erhalten. Auf persönliche Anfragen, die sie an Asta-Referentinnen richtet, habe sie die Antwort erhalten, ein Termin für die Frauen-VV stünde noch nicht fest. Dies auch nachdem, die VV schon stattgefunden habe.

Von Teilnehmerinnen der Frauen-VV wurde entgegnet, man habe nicht die nötigen Ressourcen, auf dem gesamten Campus zu plakatieren. Die VV sei auch gut besucht gewesen.

Silvana warf dem Frauen-Referat vor, politisch Andersdenkende gezielt ausgrenzen zu wollen von politischer Teilhabe. Dies sei in diesem Fall besonders gravierend, da das Engagement gegen Sexismus an der Uni ein Anliegen vieler Studierender sei.

Ich bekräftigte die Kritik an der Informationspolitik seitens des Schwulen- und des Lesbenreferats.

Die Schwulen-VV war drei Tage vor ihrem Stattfinden nicht auf der Homepage des Asta angekündigt worden. Plakate habe ich weder im Bereich der Silberlaube noch in der Ihnestraße gesehen, sondern lediglich in der Koserstraße. Zur Frauen-VV waren auf der Asta-Homepage zwei verschiedene Daten angegeben.

Lisbeth entgegnete, es sei viel plakatiert worden für die Schwulen-VV. Bei der Ankündigung der Schwulen-VV habe es technische Probleme bzw. Kommunikationsprobleme gegeben.

Dann hätte man die VV verschieben müssen, finde ich. Sonst haben viele Studierenden  nicht die Möglichkeit, an der VV teilzunehmen.

Im Weiteren wurden alle Referentinnen und Referenten entlastet und alle auf den VVs gewählten Referentinnen und Referenten bestätigt.

Im Einzelnen:

Frauenreferat: Für die Entlastung: 32 / 11 / 7

Lesbenreferat: Für die Entlastung:  38 / 4 / 6

Schwulenreferat: Für die Entlastung: 38 / 5 / 5

Neuwahl der Autonomen Referate:

Frauenreferat: Bei 5 Gegenstimmen und 11 Enthaltungen wurden Referentinnen gewählt: Cardin Fielber, Katrin Bub, Irina Kulm.

Lesbenreferat: Als Referentinnen wurden gewählt (36 / 3 / 10): Franziska Hille, Siriz Andorsen, Ina Schneider.

Schwulenreferat: Als Referenten wurden gewählt (37 / 3 / 9): Ronny Matthies, Kai Wisotzky, Christian Liclair.

Vom Semester ist nicht mehr viel übrig und damit endet auch meine hochschulpolitisch aktive Zeit. Mein KfL-Mandat habe ich letzte Woche zurückgegeben. In einer Woche wird auch das Projekt Studierenden ein Forum beendet sein. Werde ich mich endlich mal auf meine Diplomarbeit konzentrieren können, die in zwei Monaten abgegeben sein will.

Und wie Ronny vor einem Jahr zum selben Anlass sage ich nun (nach allerdings nur zweieinhalb Jahren aktiver Zeit) “Adieu!”

Andere werden vor Ort sein und weiterarbeiten. Hier und da werden sie sich streiten und das ist gut so. Auf den Weg geben möchte ich aber, dass man bei aller Kritik aneinander nie das Streben verliert, den anderen zu verstehen, und dass man sachliche Konflikte auch auf der Sachebene hält.

Mein Traum einer Freien Universität ist ein Miteinander. Auf das Miteinander am FB WiWiss, das wir uns mühsam erarbeitet haben, schaue ich gerne zurück. Andernorts will ich nicht der Abschiedsmilde verfallen: Wir kommen im StuPa nicht recht voran und auch nicht recht im Senat. Wir gewinnen die Bindung an unsere Kommilitonen nicht zurück.

Mahnen möchte ich daher, stärker und überhaupt die Möglichkeiten wahrzunehmen, die uns gegeben sind. In die Gremien zu gehen, an den Fachbereichen Projekte zu entwickeln und so weiter - kooperativ. Es hat ja seine Berechtigung, über die grundsätzliche Ausrichtung der Universität zu reden. Aber unsere Aufgabe als Vertreter studentischer Interessen ist es auch, die akuten Bedürfnisse zu befriedigen. Das geht ohne Revolution und mit Bordmitteln.

Und macht auch Eindruck. Motiviert vielleicht sogar jüngere Kommilitonen, mitzugehen.

Auf dass uns das Interesse nicht verloren geht, die Zukunft zu gestalten.

Viele Grüße an alle
Thomas

Jedes Jahr im Winter geistert das S-Wort durch die hochschulpolitische Szene an der FU. Auch 2009 ist das so. Die Fachschaftsinitiativen berichten von einem Aufruf des Arbeitskreises Hochschulpolitik zu einem bundesweiten Bildungsstreik im Juni. Dieser Arbeitskreis kann ideologisch im Umfeld der Gruppen verortet werden, die derzeit die Mehrheit im AStA stellen, auch wenn sicherlich keine Deckungsgleichheit zwischen beiden Gruppen herrscht.

Also: Bildungsstreik. Es gab da mal einen Tag im letzten Frühjahr, der als großer Streik angekündigt war und ein laues Lüftchen wurde. Es gab dann auch einen Schülerstreik, auf dessen ebenfalls geringe Nachwirkungen Niklas im FUwatch-Blog Bezug nimmt, wenn er diesen Streikaufruf ebenfalls kritisiert. Niklas erwähnt dabei nicht, dass umgekehrt die einzige Publicity nachher negative Publicity war, die durch die teilweise Zerstörung einer Ausstellung in der HU verursacht wurde - so dass zwar lange über den Protest, aber fast gar nicht über die Inhalte berichtet wurde.

Probieren wir das dann nochmal, haben sich vielleicht einige gesagt. Ich mag sogar die Motivation unterstellen, dass man damit ehrlich was bewirken will, weil man mit bestimmten Sachverhalten unzufrieden ist. So klingt es aber nicht, wenn man diese Passage des Aufrufs liest:

Mit welchen Problemen an Fachbereichen und Instituten sind wir konfrontiert? Welche Forderungen stellen wir auf? Mit welchen Protest- und Aktionsformen können wir für diese Forderungen politischen Druck entwickeln?

Demnach hat das FU-Watch-Blog völlig recht, wenn dort behauptet wird, dass es dem bestimmten Anlass eigentlich fehlt und der Protest selbst einmal mehr vor dem Inhalt steht. Und mit Verlaub: Wir kennen die Probleme.

• Übergang Bachelor-Master
• unausgegorene Prüfungsordnungen in den neuen Studiengängen
• abnehmendes Lehrangebot in auslaufenden Studiengängen und unklare Regelungen für die Übergangsphase
• Mensa-Schließung auf dem südlichen Campus
• studentische Mitbestimmung in den akademischen Gremien
• Mittelkürzungen an allen Fachbereichen
• zum Teil dubiose Vorgänge im Nachgang diverser Berufungskommissionen
• Unklarheiten über den Fortbestand einzelner Institute oder Institutseinrichtungen (Bibliotheken am OSI und an den naturwissenschaftlichen Fachbereichen)
• zum Teil sehr schwache Leistungen in der Lehre
• Prüfungsdruck und Fragen der Studienfinanzierung
• mangelhafte Bedingungen für Studierende mit Kind
• schwächelnde Organisation der studienbegleitenden Angebote und Strukturen
• worüber man selten spricht: abnehmendes Angebot im Hochschulsport
• je nach ideologischem Hintergrund kommt mancherorts noch die Kritik an der Exzellenzinitiative dazu
• wir reden hier noch gar nicht über kleinere bauliche Schwierigkeiten, die für manchen Kommilitonen aber extreme Behinderungen darstellen können

Daran hat sich im Wesentlich nichts geändert, seit ich die Hochschulpolitik an der FU verfolge. Über diese Probleme berichtet zum Teil sogar die FU selbst, zum Beispiel in der Auswertung der letzten Bachelor-Befragung. Im Grunde könnten wir doch feststellen, dass darüber Konsens herrscht. Warum müssen wir dann noch wen darauf aufmerksam machen?

Nein, wir müssen mal was ganz Anderes tun. Wir müssen uns hinsetzen und uns daran machen, diese Probleme endlich zu lösen. Dafür sind wir gewählt… also, ich nicht mehr, gut, anders: Dem fühlten wir uns doch mal moralisch verpflichtet, nachzukommen, uns dem anzunehmen, wenn rundherum andere das nicht tun, aus welchen Gründen auch immer, weil sie die Bereitschaft nicht haben, weil sie die Zeit nicht zu haben glauben, weil Hochschulpolitik für sie ein undurchsichtiger Klüngel ist, weil sie apathisch sind, etc.

Ein Streik löst die Probleme nicht. Kann man machen und sich darauf beschränken und dann implizit sagen: Hier sind die Probleme, wir wollen, dass sie gelöst werden, kümmere dich darum, Papa Staat, behebe sie, Onkel Lenzen!

Kann man machen oder man kann sagen: Wir fangen schon mal selbst damit an, die Probleme zu lösen, ja, durch unsere Initiative geben wir sogar die Richtung vor, und parallel dazu holen wir Papa und Onkel ins Boot.

Worauf ich jetzt hinaus will: Es gibt an der Universität hier und da Einzelkämpfer, die ihre Möglichkeiten nutzen, aber sie kommen nicht voran, weil sie allein bleiben. Wir haben keinen Zug in den Gremien, weil wir uns das bisschen Mitbestimmung selbst blockieren. Dabei könnten wir diese Universität viel besser mitgestalten, wenn wir uns besser vorbereiten würden und wenn wir selbst Konzepte auf den Tisch legen würden. Seit Jahren reagieren wir nur auf die Dinge, die uns nicht passen, statt mal was selbst zu gestalten.

• Vorschlag 1 : Das StuPa iniitiert ein Treffen aller studentischen Gremienvertreter, das zu einer formalisierten regelmäßigen Instanz wird und dazu dient, sich gegenseitig Bericht zu erstatten und abzustimmen.

Manche Probleme werden zunehmend akut und wir laufen Gefahr, die letzten Möglichkeiten zu verpassen, noch einzusteigen und was zu regeln. Wir müssen jetzt noch dafür sorgen, dass den alten Studiengängen mehr Beachtung gebracht wird, solange sie zahlreich genug sind, um beachtet zu werden. Wir müssen uns jetzt um die Mensa-Schließung kümmern.

• Vorschlag 2: Das StuPa richtet einen Ausschuss ein, der sich mal damit beschäftigt, wie wir die Studienbedingungen in den alten Studiengängen absichern können. Müssen ja nicht notwendigerweise StuPa-Mitglieder sein, sollte aber das ganze Spektrum der Meinungen vertreten. Lehrbedarfsermittlung, Äquivalenzlisten für Bachelor-/ Master-Veranstaltungen, etc.

Ist ja auch nicht so, dass es diese Probleme nur an der FU gebe. Was aufgezählt wurde, sind im großen Teil einfach strukturelle Probleme moderner Universitäten, und was häufig unserem Präsidenten in die Schuhe geschoben wird, gar nicht sein Werk. Im Gegenteil hat er vermutlich manches Problem durchaus abgeschwächt, auch wenn man das nicht sehen will.

• Vorschlag 3: Jemand kümmert sich mal drum und schaut, was denn an anderen Universitäten in diesen Angelegenheiten so an Projekten gefahren wird, die helfen könnten, die Studienbedingungen schon von studentischer Seite zu verbessern. Jemand kümmert sich auch mal darum, zu klären, wie andernorts (besser oder schlechter) gelehrt wird, und zu definieren, was wir überhaupt unter guter Lehre verstehen.

Wir sind junge und kreative Menschen. Wenn wir die Leute nicht vor den Kopf stoßen, die Erfahrung habe ich gemacht, dann sind sie gerne bereit, uns zuzuhören. Unbedarft und nicht in den eingefahrenen Denkstrukturen jener verfangen, die seit Jahrzehnten im Hochschulbetrieb arbeiten, haben wir dadurch einen einzigartigen Vorteil: Wir können quer denken. Wer, wenn nicht wir, soll die Universität der Zukunft entwickeln, denn wir sind doch die Zukunft der Universität?

• Vorschlag 4: Wir entwickeln einmal ein Leitbild der Freien Universität aus studentischer Sicht, wie wir uns diesen Lebensraum vorstellen. Dabei ist uns Basisdemokratie ja so wichtig, also fragen wir dazu unsere Kommilitonen, und zwar explizit jene, die sich nicht im Umfeld der Aktiven rumtreiben. Ich glaube daran, dass wir dort wahre Schätze an Ideen heben könnten, wenn wir uns einmal auch an die 90% der Studierenden wenden, die sich nicht mal an den Wahlen beteiligen. Auch damit könnte sich etwa das StuPa in seiner neuen Wahlperiode beschäftigen.

So könnten wir jetzt Punkt für Punkt manche ewige Diskussion abarbeiten. Erwähnen mag ich nur noch die Prüfungsordnungen: Hier ist es den Studierenden, die in den Gremien vertreten sind, meines Wissens nicht verboten, Änderungsanträge einzureichen. Viele Anträge werden nicht durchkommen, aber man kann darüber in den Gremien bereits Diskussionen initiieren und vielleicht bildet sich hier und da sogar auch mal ein Kompromiss. Wir werden, so realistisch muss man es sehen, nachher nicht allein die fundamentalen Thesen niederschreiben, die über Jahrzehnte die FU prägen werden. Wir können aber hier und da die Akzente setzen, ohne die kein Text vollständig wäre.

Lieber Arbeitskreis Hochschulpolitik, ich fordere euch nicht dazu auf, den Streik abzublasen. Meine Unterstützung dafür habt ihr nicht, aber in aller Freiheit jedes Recht dazu, euch um eine Mehrheit für diesen Streik zu bemühen. Stattdessen ist es ein Vorschlag: Versuchen wir einmal den Weg, den wir seit Jahren nicht mehr wirklich gegangen sind, und arbeiten wir miteinander - als Studierende untereinander und mit den Professoren.

Wobei hier klarzustellen ist: Das geht auch meiner Ansicht nach nicht, ohne dass man gegenseitig Schritte aufeinander zugeht. Ohne dass man also etwa auf Seiten der AStA-tragenden Mehrheit Initiativen ergreift, transparenter zu arbeiten, sich zu öffnen, sich zu versachlichen, andersdenkende Studierende mit einzubeziehen und manches lieb gewordene Privileg und manche lang gepflegte These aufzugeben. Dinge, an denen man gemeinsam arbeitet, müssen einen neutralen Charakter haben. Sonst geht das nicht.

Schon gestern Abend um 23 Uhr hatten die fleißigen Wahlhelferchen alle Stimmen ausgezählt und die Ergebisse ins Netz gestellt, auf die zumindest die hochschulpolitisch Aktiven gespannt gewartet haben dürften. Wir können also mal drüber schauen. Zuerst gratulieren wir aber allen gewählten Vertretern. Die Wahlbeteiligung insgesamt hat sich leicht abgeschwächt, tendiert da aber uneinheitlich zwischen den verschiedenen Fachbereichen.

Na ja, es gab natürlich schon bessere Jahre für die LHG. Im StuPa sind’s jetzt noch drei Sitze (nach vier), am OSI im Fachschaftsrat weiterhin zwei und am FMI weiterhin einer. Stark verloren haben wir zunächst bei den WiWis: Dort haben wir zwar nun drei Sitze, sind aber gemeinsam mit der Studi-Initiative angetetreten, mit der zusammen wir vorher sechs Sitze besetzten.

Wahlsieger fürs StuPa sind wieder zwei. Einerseits die vereinten AStA-stützenden Gruppen, denn sie konnten ihre Mehrheit verteidigen. Allerdings nicht ausbauen, denn wenn man die Liste der Listen überblickt, die FURIOS zusammengestellt hat, und alle Sitze zusammenzählt, deren AStA-Nähe abgelehnt wird, so kommt man nun auf 19 von 60 Sitzen (statt zuvor 16). Das immerhin ist ein Erfolg und geht auch ganz wesentlich auf auf die Grüne Hochschulgruppe zurück, die mit fünf Sitzen deutlich die größte Gruppe im StuPa wird.

Ergebnisse sind eines, was man draus macht, etwas Anderes. Wir werden sicherlich darauf reagieren, dass wir Verluste eingefahren haben, uns uns bemühen, zum nächsten Jahr Vertrauen wiederzugewinnen und den Studierenden zeigen, dass sie an einer starken LHG nach wie vor nicht vorbeikommen, wenn sie wollen, dass die Hochschulpolitik ihre Interessen nicht vernachlässigt.

• Heißt, dass wir die Mandate, die wir in den studentischen und akademischen Wahlen bekommen haben, im Sinne der Studierenden einsetzen werden, ohne auch in unseren Bemühungen um mehr Transparenz beim AStA nachzulassen.
• Heißt auch, dass wir weiter daran arbeiten, für die Studierende auch handfeste Sachen vorzubereiten, deren positive Auswirkungen auf ihr eigenes Studentenleben sie direkt spüren werden.
• Heißt auch, dass wir mit den anderen im StuPa vertretenen Oppositionsgruppen zusammenarbeiten werden, um für mehr Transparenz, Offenheit und Studierendenfreundlichkeit des AStAs einzutreten.
• Heißt auch, dass wir uns nach wie vor keiner sachlich sinnvollen Initiative verschließen, sofern sie nicht ideologisch ausgebeutet wird.
• Heißt auch, dass wir konkret am Fachbereich WiWiss danach streben werden, den FSR beizubehalten und die Zusammenarbeit zwischen den Gruppen fortzuführen, auch wenn wir dort nicht mehr die Mehrheit haben - was unsererseits dafür keine Voraussetzung sein muss.

Auf ein spannendes Jahr 2009, das wir hoffentlich alle dazu nutzen werden, die Dinge zu bewegen.

Schon heute Mittag war der Jubel bei der LHG groß, als das Schnellinfo zu den zentralen Akademischen Gremien verhieß, dass die LHG sowohl eines von vier Mandaten im Akademischen Senat (AS) als auch eines der beiden studentischen Mandate im Kuratorium gewonnen hatte. Ein drittes Mandat erhielt die LHG im Präsidiumswahlgremium erweiterter AS.

Auch eines von zwei Mandaten im Fachbereichsrat Wirtschaftswissenschaften konnte die LHG verteidigen, diesmal als stärkste Liste bei minimalster Wahlbeteiligung. Die größte Überraschung kam am Abend, als die Fachbereichsratssitze am FB Politik- und Sozialwissenschaften bekanntgegeben wurden: Sowohl Jusos als auch LHG schafften den Sprung in den Fachbereichsrat. Den Fachschaftsinitiativen bleibt nur einer von drei Sitzen.

Jusos sind die neuen Grünen

Die Jusos, die vor zwei Jahren noch bei allen Kandidaturen zu akademischen Gremien durchfielen und sich mit einem Mandat im erweiterten AS begnügen mussten, der nicht tagte, haben am Fachbereich Politik- und Sozialwissenschaften und im Akademischen Senat die Sitze der Grünen eingenommen, die wiederum dieses Jahr nicht (rechtzeitig) Listen zu den Gremien aufgestellt hatten. Sie haben somit drei akademische Gremienmandate hinzugewonnen, der größte Zuwachs bei diesen Wahlen. Herzlichen Glückwunsch auch dahin.

Auch wenn sich die relevanten Blogs noch sehr bedeckt halten, brodelt es innerhalb der etwas-mehr-links-als-linken Szene an der FU.

Im Rahmen der Immatrikulationsfeier, zu der Bundespräsident Horst Köhler geladen war, wollten die Vertreter der benannten Szene wieder einmal ein wenig auf sich aufmerksam machen. Dabei faselte im Vorfeld die alleinherrschende AStA-Koalition über “Wirbel”, “Skandale” und “Proteste der Studierenden“, die die Anwesenheit des Horst Köhler an der FU angeblich ausgelöst hatten. Aha? Interpretation des Ganzen: Die AStA-Fraktion regt sich auf und begründet dann weitere Proteste damit, dass sie selber in ihrer Funktion als Studierende sich vorher aufgeregt und protestiert hätte. Ein wenig wie die berühmten FU-”Voll”Versammlungen.

Die Kapitalismuskritiker und -versteher störten sich dabei an der Vergangenheit des Bundespräsidenten als Direktor des IWF, an dessen Händen das Blut der Wirtschaftskrise 2001 in Argentinien gerüchteweise kleben soll. Eine Reflektion über die Lebensqualität unter nicht-kapitalistischen Wirtschaftssystemen in Ländern wie der DDR, der Sowjetunion, Nord Korea, Cuba, Vietnam, China usw bleiben die Protestierenden leider diesmal schuldig. Sie wird bestimmt bald nachgereicht.

Weiterer Punkt der Ärgernis: die völlig überzogenen, “hochsicherheitstraktsartigen” Sicherheitsvorkehrungen. Sprich: Anmeldung mit persönlichen Daten inklusive Telefonnummern. Natürlich völlig unberechtig, schließlich kommt ja nur der Bundespräsident, der sollte sich irgendwo frei aufstellen wo jeder, der es will, ihn freundlich umarmen kann. Sabine M., die den Horst auch mal umarmen wollte, ist zurecht empört. Auch die Freiheit einiger Scherzkekse, die nächste Immafeier vielleicht wieder einmal mit Stinkbomben zu beglücken, sollte keinesfalls durch einen “autoritären Akt der Zensur” eingeschränkt werden.

Da sogar Dieter Lenzen es gewagt hatte, sich ebenfalls anzukündigen und sogar zu reden(!!!), konnte der “friedliche Protest” einer Handvoll Menschen dieses Mal dann wohl nicht anders als sich mit “dumpfen Schlägen gegen die Fenster” des HFB zu manifestieren. Dass nach solch einer aggressionsfrei-friedlichen Aktion diese Pochspechte von der anwesenden (Schweine-)Staatsgewalt vorübergehend in Gewahrsam genommen wurden bzw. mit “massiven polizeilichen Repressalien”, sprich Hausverweisen, reagiert wird, ist natürlich völlig unverständlich.

Auch und vor allem deswegen, da die Freie Universität sich ja anscheinend im alleinigen Besitz der “Fensterklopfer” befindet. Schließlich werden nun im Nachhinein, propagandistisch korrekt und doch ein wenig scheinheilig-weinerlich, immer nur Formulierungen wie “wir Studierende an unserer Uni friedlich unsere Meinung äußern” oder “Wenn man noch nicht mal mehr als Einzelperson an der eigenen Uni seine Gedanken äußern darf” (siehe PDF einer Mail aus der OSI-Protest-Liste) verwendet. Da stößt es bei der friedlichen Fensterklopfergemeinde natürlich auf Unverständnis, dass so etwas wie das Hausrecht des Landes Berlin angewendet wird. Schließlich haben sich alle stillschweigend und kopfnickend dem selbstgerechten Moralmonopolismus des linken Weltverbesserungstums zu unterwerfen. Wem nicht mitmacht wird eben mal “ans Fenster geklopft”.

Liebe Erstis: Hochschulpolitik kann auch anders ablaufen. Nächstes Treffen der LHG: 20. November, 21.00, Via Nova II.

Es war die Uni-Nachricht des Tages: Eine bisher nicht veröffentlichte HIS-Studie im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung bescheinigt den Studiengebühren ihren abschreckenden Charakter. Insbesondere Frauen sowie Abiturienten aus Nicht-Akademikerfamilien lassen sich durch die Gebühren vom Studium abhalten - und das hochgerechnet 18.000 mal!

Dabei ist die Lage für Kinder nicht-akademischer Herkunft schon schlimm genug: Während 83% der Akademikerkinder eines Jahrgangs ein Studium aufnehmen beginnen nur 23% Nicht-Akademikerkinder ein Hochschulstudium. Häufig haben wir von der LHG an der FU in Debatten mit anderen, auch anderen sich liberal bezeichnenden, vor dieser sozial-selektiven Auswirkung von Studiengebühren gewarnt, selten ist uns geglaubt worden. Nun scheint es Schwarz auf Weiß zu kommen, auch wenn die Bundesministerin noch vier Wochen Zeit haben möchte, um die Ergebnisse schön zu reden.

Seitdem wir uns 2004 ein festes Gruppenprogramm gegeben haben, steht darin zu Studiengebühren nur ein absolut klarer Satz: “Die LHG spricht sich gegen Studiengebühren jeglicher Art aus.” Diese Position haben wir in allen Gremien stets vertreten. Heute fühlen wir uns in dieser Position vollkommen bestätigt.

Der Start ins Studium an der Uni ist nicht leicht. Welche Kurse muss ich belegen? Wie muss ich mich wofür anmelden? Was gibt’s alles an der FU und Umgebung, wo ich hin muss, oder was ich nutzen kann?

Bei solchen Fragen hört es aber noch gar nicht auf. In den LHG-Erstsemester-Infos gibt es neben Antworten auf diese Fragen auch viele weitere Tipps, angefangen von Studienfinanzierung über Ummeldung und GEZ bis hin zum später vielleicht anstehenden Auslandsstudium. Neben dem Serviceteil runden eine Einführung in hochschulpolitischen Gremien und ihre Probleme wie auch kulturelle Berlin-Tips das Heft ab.

Die Info-Hefte haben die Studienanfänger der Wirtschaftswissenschaften, der Politikwissenschaft und erstmals Geschichts-Studienanfänger auf den Einführungsveranstaltungen verteilt bekommen. Die Hefte sind dabei kostenlos: weder Studis noch Studierendenschaft mussten für die LHG-Infos etwas ausgeben! Erstsemester, die keins bekommen haben, können sich entweder unter lhg-fub@gmx.de melden - wir lassen euch dann eins zukommen - oder sich die Hefte online angucken:
Bachelor-Info Wirtschaftswissenschaften
Erstsemester-Info Politikwissenschaft
Erstsemester-Info Geschichte

Einen Guten Rutsch ins neue Semester wünscht
Eure LHG

Erwartet wurde am vergangenen Dienstag eine recht ruhige Sitzung, nachdem der FSR zuletzt in Sachen Nachholklausuren einen Schritt weiter gekommen war und die aktuelle Lage wenig an gefährlicher Brisanz zu enthalten schien.

So begann die Sitzung entsprechend zügig. Relativ schnell einigte sich der FSR darauf, in Bezug auf die Nachholklausuren noch einen Schritt weiter zu gehen und den Zeitabstand von jetzt einem halben Jahr stärker zu verkürzen. Wir unterstützen das, weil wir denken, dass ein Prüfungszeitraum von fünf Wochen, wie er derzeit vorgesehen ist, untragbar ist.

Anschließend kam das Gespräch, nach einer positiven Auswertung der Party, auf die neue FSR-Webseite zu sprechen. Das vorherrschende Lob hat mich sehr gefreut, dennoch sehe ich hier viel ungenutztes Potential. So fehlen etwa noch die Sitzungsprotokolle, die allerdings demnächst ergänzt werden sollen, und die FAQ-Rubrik wirkt noch sehr vernachlässigt, was ebenfalls nicht im Sinne des Erfinders ist. Hier ist noch eine gemeinsame Anstrengung nötig, um neben dem laufenden Blog die Qualität der Inhalte zu erhöhen.

Kritischer sind jedoch die Einwände von Patrick von der fsi wiwiss, über die anschließend mehr als eine halbe Stunde diskutiert wurde. Zu einem großen Teil waren diese gegenseitig durch persönliche Befindlichkeiten genährt und sollen daher nicht ins Detail erläutert werden. Ich hoffe allerdings, dass Patrick durch die Investition an Zeit zu diesen Punkten Gewahr wurde, dass seine Gedanken anerkannt werden. Immerhin beschäftigte sich der FSR fast die halbe Sitzung damit. Vor allem mahnte Patrick eine stärkere Vernetzung mit den Studierenden in den Gremien an, was durchaus auch im Interesse des FSR liegt.

Thematisiert wurde noch ein Vorschlag, unter den Diplom-Studierenden eine Umfrage zu starten, wie viele Wahlpflicht- und Wahlpunkte sie noch benötigen, um dadurch eine verlässliche Informationsbasis zu haben. Die sollte als Argument genutzt werden, wenn erneut, wie in diesem Semester zunächst in der VWL-Politik, Engpässe in der Lehre beobachtet werden. Allerdings brachten einige Mitglieder auch wichtige Gegenargumente ins Spiel. Obwohl das Projekt also angegangen wird, muss auf diese unbedingt Rücksicht genommen werden. Dazu gehört zum Beispiel die Frage, inwiefern die Informationen eventuell eine schnellere Abwicklung der Diplom-Studiengänge zufolge hätten, frei nach dem Motto: Hier habt ihr eure x Punkte, dann reicht das aber auch.

Der folgende Beitrag stammt vom LHG-Mitglied Björn Stephan. 

Am 08.Mai fand die zweite Vollversammlung am Fachbereich Geschichts- und Kulturwissenschaften statt. Die äußerst geringe Beteiligung von nur 24 Teilnehmern bei der letzten Instituts-VV Ende April verringerte sich nochmals um die Hälfte, sodass nur 12 Studis im Friedrich-Meinecke-Institut zusammenkamen. Darunter waren sogar nur zwei Mitglieder der FSI-Geschichte und keines der FSI Kunstgeschichte anwesend – ein Armutszeugnis, wenn man bedenkt, dass gerade sie es waren, die zu der VV im Rahmen des so genannten „Protestsemesters“ aufgerufen hatten.

Ähnlich spärlich fiel dann auch die inhaltliche Diskussion aus, auch wenn ein klarer Fortschritt im Vergleich zur letzten Sitzung zu konstatieren war: So reichte die Spannbreite der diskutierten Themen bei der vorangegangen Sitzung noch von zweifellos kritikwürdigen Aspekten (dem wachsenden Druck des FU-Präsidiums, zunehmenden Beschneidungen des Haushalts sowie Kürzungen der Bibliotheksbestände) aber auch bis hin zu unrealistisch-abstrus anheimelnden Dingen (wie der Mobilisierung Linksradikaler aus dem Ausland, dem „Dahlemer-Bonzen-Bashing“ und nicht zuletzt dem Umsturz des kapitalistischen „Schweinesystems“). Dieses Mal jedoch waren jegliche Anflüge von ideologischer Verblendung passé und ein im FMI selten gesehener Pragmatismus wurde sichtbar. So konnten am Institut existierende Missstände ganz konkret benannt werden. Erklärtes Ziel war es, einen Katalog von Forderungen zu sammeln, der dem Institutsrat vorgelegt beziehungsweise auf der nächsten Institutsversammlung vorgestellt werden soll. Die wesentlichen Vorschläge die hier gemacht wurden, waren: die jederzeit mögliche Abmeldung von Modulen, die Einführung von vorlesungbegleitenden Tutorien, sowie die Beibehaltung der unbeschränkten Wiederholung von Nachschreibeklausuren. Die vom LHG-Vertreter formulierte Forderung, die Prüfungsordnung, wie am Fachbereich Politik- und Sozialwissenschaft zu gestalten und somit nur eine Prüfung pro Modul absolvieren zu müssen, traf auf geteilte Resonanz. Mit dem Verweis auf die dadurch steigenden Prüfungsanforderungen und die daraus resultierende Mehrbelastung der Studenten, die auch für nachfolgende Semester unzumutbar wäre, wird diese Forderung wohl keine Aufnahme in den Katalog finden. Veröffentlicht werden soll die Zusammenstellung aller Vorschläge auf dem FSI-Geschichte Blog.

Obwohl aufgrund der geringen Beteiligung nur einige wenige Vorschläge zusammen getragen wurden und es der VV zuweilen spürbar an inhaltlicher Tiefe fehlte, bleibt doch ein positiv zu bewertender Ansatz zum konstruktiven Dialog erkennbar. Das offene Diskussionsklima machte einen unvoreingenommenen Gedankenaustausch aller anwesenden Studenten möglich - fernab jedweder Engstirnigkeiten und Zugehörigkeiten zu den verschiedenen Hochschulgruppen. Ob dies allerdings mit der numerischen Minderheit der ansonsten quantitativ dominierenden FSI zu begründen ist, sei dahingestellt. Deutlich wurde jedoch eines: Das FMI wird mit Sicherheit nicht das Auge des vom 19.-23.05 „tosenden“ Aktionsorkans sein - maximal wird es zu einem lauen Lüftchen gereichen. Denn auf Nachfrage konnten nicht mehr als zwei Veranstaltungen für diesen Zeitraum genannt werden, darunter sowohl eine Vorlesung Prof. Dr. Wippermanns zur kritischen Auseinandersetzung mit der FU-Geschichte als auch ein Rundgang an die historischen Stätten der FU. Folglich setzen die Hauptakteure und -initiatoren der Aktionswoche am FMI alles auf das letzte Pferd im Stall, nämlich das der spontanen Aktionen. Doch wie sollen diesem Gaul die Sporen gegeben werden, wenn es gerade einmal gelingt 12 von 4000 Studenten im Fachbereich zu einer Institutsvollversammlung zu mobilisieren?

Liebe Kommilitonin, lieber Kommilitone,

wir in der LHG engagieren uns seit mehreren Jahren aktiv an der Universität - im Studentenparlament und teilweise bei euch am Fachbereich (derzeit: Wirtschaftswissenschaft, Politik- und Sozialwissenschaften, Geschichts- und Kulturwissenschaften). Da du grad unseren Blog liest, hast du davon offenbar schon etwas mitbekommen.

Vielleicht kommst du selbst aus einem der Fachbereiche. Vielleicht nicht und du vermisst ein LHG-Engagement dort. Vielleicht schlägt dein Herz für die ganze Universität. Wenn du also die Köpfe hinter der LHg mal näher kennen lernen willst, um auszuloten, ob du’s dir mit uns vorstellen könntest, bist du herzlich zu unserem nächsten Gruppentreffen eingeladen:

Am Mittwoch, den 7. Mai, um 18:00 Uhr im Biergarten Luise am U-Bahnhof Dahlem-Dorf, bei gutem Wetter vermutlich im Außenbereich.

Außerdem hat auch der Fachschaftsrat Wirtschaftswissenschaft seine nächste Sitzung angekündigt. Diese finden grundsätzlich öffentlich statt. Treffpunkt ist am Dienstag, den 13. Mai, um 21:00 Uhr das Alcatraz, das Ende ist für etwa 23 Uhr geplant.

Einen Blick über den Tellerrand:
In diesen Tagen gründet sich die “Hochschulallianz”, ein (Lobby)Gebilde aus verschiedenen Verbänden, die es eins zum Ziel gesetzt hat:

“[…]die Stärkung von Forschung und Lehre an den Hochschulen. Nach Auffassung der “Hochschulallianz” ist die Bündelung der Kräfte überfällig. Die “Hochschulallianz” sei ein Neuanfang und auch ein Zeichen, dass die künstliche Spaltung der Interessen von Studierenden und Lehrenden überwunden werden muss”

Dabei verlangt sie eine Umstellung der Haushalts-, Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik zugunsten von Bildung und Wissenschaft und die praktische Umsetzung der ewigen Verlautbarungen “Ja, die Bildung, wichtigste Investition um die Zukunft von Deutschland sicherzustellen”, die wir oft von manchen hohen Stellen hören und nie in die Bundes- und Landeshaushaltsliche Praxis umgesetzt sehen. Eine durchaus lobenswerte Intention also, die wir an der Massenuni FU nur begrüßen können.

Wer bildet diese “Hochschulallianz”?

* der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen (LHG)
* der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS)
* das Deutsche Studentenwerk (DSW)
* Thesis – Interdisziplinäres Netzwerk für Promovierende und Promovierte e.V.
* die Bundesvertretung Akademischer Mittelbau (BAM)
* der Verband Hochschule und Wissenschaft (vhw)
* der Hochschullehrerbund (hlb)
* der Förderverein Juniorprofessur e.V.
* der Deutsche Hochschulverband (DHV)

und damit so ziemlich jeder Verband, der Studenten oder Lehrkräften ein Zuhause bietet. Das ganze soll, so die Pressemitteilung zur Gründung apolitisch und unabhängig von den jeweiligen Ausrichtungen der einzelnen Verbände, stattfinden.

Jedoch stellt sticht auch ins Auge, wer nicht mit dabei ist. Vor allem die JuSos und der fzs, in dem sich vor allem AStAs (AStEn?) aus der gleichen politischen Ecke wie der unsere versammeln.
Die Gründe von deren kurzfristigen Rückzug aus der Allianz (die sie am Anfang ja, wie logischerweise zu erwarten, unterstützt haben) sind schleierhaft. Vielleicht überwog die Abneigung gegen den “politischen Feind” RCDS das noble Ziel, vielleicht aber auch die Meinung, dass die LHG und der RCDS schon ganz gut allein alle Studenten in Deutschland vertreten könnte und sich der fzs in aller Ruhe der Abschaffung von Schulnoten widmen kann…

Nun bleibt zu schauen, ob diese Allianz auch “mächtig” und willens genug ist, sich ernsthaft auf das gesteckte Ziel zu konzentrieren oder ob es sich nur um ein Appell handelt, dass wie so viele davor sich so schnell verzieht wie ein Sommergewitter.
Time will tell.

Mehrmals hatten wir bereits auf einen Streik spekuliert bzw. über geplante und durchgeführte Proteste innerhalb der Studierendenschaft berichtet. Von einem Streik zu auszugehen, so glaube ich heute, wird später wohl übertrieben gewesen sein. Dennoch publizieren die studentischen Blogs derzeit die Ankündigung zum “Protestsemester”. Während es in den Semesterferien wirklich bemerkenswert ruhig um die Hochschulpolitik wurde, scheint sich damit der Grund zu offenbaren: Nicolas spricht bei FUWatch von organisatorischer Vorarbeit in der vorlesungsfreien Zeit.

Gemeint sind damit vor allem die Vorbereitungen für die vielen dezentralen Vollversammlungen, die in der nächsten Woche die Studentenschaft mobilisieren sollen. Nicolas beschreibt die geplanten Proteste ausführlich und umfassend, das will ich hier daher nicht alles doppelt wiedergeben.

Wenn man sich’s dann näher anschaut, wird da ein unglaublicher Aufwand betrieben: Zahlreiche Vollversammlungen an den Instituten, eine große Vollversammlung und auch die Fahrt zur Fachschaftskoordination wollen organisiert werden. Der eigentliche Protest nachher konzentriert sich auf eine einzelne Woche. Schon beim Aktionstag wurde im Vorhinein lange geredet, um nachher wenige Stunden zu füllen. Mir ist klar, dass alle Beteiligten nebenbei andere Dinge tun und ein Protest in der Größe, wie er anvisiert ist, durch seine Komplexität auch eine entsprechende Vorbereitung nach sich zieht. Lieber ist mir tatsächlich auch ein gut vorbereiteter Protest, weil ich mir davon bessere Argumente erhoffe als von spontanen Kundgebungen, denen ich allenfalls das Potential plumper Parolen zuschreibe - selbst, wenn ich die Argumente nachher aus meiner Perspektive vielleicht nicht teilen kann. Aber das war zuletzt beim Aktionstag auch nicht unbedingt der Fall.

Dennoch treibt mich die Sorge um, im Soge des Protestsemesters könnten die eigentlichen Themen vernachlässigt werden. So trifft sich das Studierendenparlament am 30. April zur Wahl des neuen und Entlastung des alten AStA - fast ein Vierteljahr nach den Wahlen also. Auch über die Bibliotheken hat man lange nichts mehr gehört, obwohl sich dort etwa in der letzten Woche mit der (vorübergehenden?) Schließung der Leihstelle, offiziell wegen Umbauarbeiten, neues Konfliktpotential ergab. Nachher wurde dann vielleicht eine Woche protestiert und es wird ein Minderheitenprotest bleiben. Das wird dann mit dem allgemeinen Desinteresse der Studierendenschaft an hochschulpolitischen Themen begründet.

Die ist aber nicht gottgegeben. Sondern, aus Sicht der LHG, die Folge der einseitigen Ausrichtung des AStAs und seines Umfelds. Damit will ich nicht behaupten, dass ein AStA, der sich ausschließlich auf LHG-Themen stützen würde, Rückhalt der ganzen Uni hätte. Deswegen fordern wir ja immer wieder einen unideologischen AStA. Zwar verweist die AStA-Koalition gern darauf, wie offen sie doch für vielfältigen Input sei - aber mal ehrlich, wie groß ist der faktisch wirklich, wenn kritische Gegenstimmen auf Vollversammlungen niedergepfiffen oder zumindest abgekanzelt werden?

Daher: Ein Protest im Sommersemester wird wohl unausweichlich sein. Insofern wünsche ich mir, dass dieser zumindest niveauvoll stattfindet und die Vorbereitungen also auch einen deutlichen Effekt auf die Qualität haben. Dennoch erlaube ich mir, bittend um Nachsicht, einen gesunden Skeptizismus.

Mit Beginn des neuen Semesters startet der FSR Wirtschaftswissenschaft unter der Adresse www.fachschaftsrat.org ein neues Informationsangebot für Studierende des Fachbereichs. Die eigene Webseite soll die Kommunikation mit den Studierenden stärken. So wird sie einerseits genutzt, um die Studierenden über die Arbeit des Fachschaftsrats auf dem Laufenden zu halten. Andererseits wurde auch ein Kummerkasten eingerichtet, in den Studierende ihre Anliegen einstellen können. Auf diese Weise möchte der FSR Input dafür bekommen, welche Themen die Studierenden aktuell bewegen.

Der FSR WiWiss ist ja allerdings nicht der erste Fachschaftsrat an der FU. Auch bei den Juristen hat sich das Gremium eine eigene Webpräsenz eingerichtet. Gleichwohl zeigt das Beispiel, dass auch die Pflege eines solchen Angebots nicht vernachlässigt werden darf, denn der Informationsgehalt bleibt dort gering. Zu hoffen ist daher, dass sich dies bei den Juristen wieder ändert und dass gleichzeitig der FSR WiWiss in der Lage ist, die Ansprüche, die er also mit dem neuen Angebot weckt, auch zu erfüllen.

Immerhin ergibt sich daraus durchaus ein Potential, die Fachschaftsarbeit effektiver zu gestalten. Ein sehr positives Beispiel, wie das erfolgreich umgesetzt werden kann, stellen bestimmt die Kommilitonen in Regensburg dar. Es zeigt, dass in einer solchen Form Webauftritte von Fachschaftsräten auch neben der Webseite des AStA koexistieren und diese sinnvoll ergänzen können.