Das liberale Blog an der FU Berlin

Einen Blick über den Tellerrand:
In diesen Tagen gründet sich die “Hochschulallianz”, ein (Lobby)Gebilde aus verschiedenen Verbänden, die es eins zum Ziel gesetzt hat:

“[...]die Stärkung von Forschung und Lehre an den Hochschulen. Nach Auffassung der “Hochschulallianz” ist die Bündelung der Kräfte überfällig. Die “Hochschulallianz” sei ein Neuanfang und auch ein Zeichen, dass die künstliche Spaltung der Interessen von Studierenden und Lehrenden überwunden werden muss”

Dabei verlangt sie eine Umstellung der Haushalts-, Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik zugunsten von Bildung und Wissenschaft und die praktische Umsetzung der ewigen Verlautbarungen “Ja, die Bildung, wichtigste Investition um die Zukunft von Deutschland sicherzustellen”, die wir oft von manchen hohen Stellen hören und nie in die Bundes- und Landeshaushaltsliche Praxis umgesetzt sehen. Eine durchaus lobenswerte Intention also, die wir an der Massenuni FU nur begrüßen können.

Wer bildet diese “Hochschulallianz”?

* der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen (LHG)
* der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS)
* das Deutsche Studentenwerk (DSW)
* Thesis – Interdisziplinäres Netzwerk für Promovierende und Promovierte e.V.
* die Bundesvertretung Akademischer Mittelbau (BAM)
* der Verband Hochschule und Wissenschaft (vhw)
* der Hochschullehrerbund (hlb)
* der Förderverein Juniorprofessur e.V.
* der Deutsche Hochschulverband (DHV)

und damit so ziemlich jeder Verband, der Studenten oder Lehrkräften ein Zuhause bietet. Das ganze soll, so die Pressemitteilung zur Gründung apolitisch und unabhängig von den jeweiligen Ausrichtungen der einzelnen Verbände, stattfinden.

Jedoch stellt sticht auch ins Auge, wer nicht mit dabei ist. Vor allem die JuSos und der fzs, in dem sich vor allem AStAs (AStEn?) aus der gleichen politischen Ecke wie der unsere versammeln.
Die Gründe von deren kurzfristigen Rückzug aus der Allianz (die sie am Anfang ja, wie logischerweise zu erwarten, unterstützt haben) sind schleierhaft. Vielleicht überwog die Abneigung gegen den “politischen Feind” RCDS das noble Ziel, vielleicht aber auch die Meinung, dass die LHG und der RCDS schon ganz gut allein alle Studenten in Deutschland vertreten könnte und sich der fzs in aller Ruhe der Abschaffung von Schulnoten widmen kann…

Nun bleibt zu schauen, ob diese Allianz auch “mächtig” und willens genug ist, sich ernsthaft auf das gesteckte Ziel zu konzentrieren oder ob es sich nur um ein Appell handelt, dass wie so viele davor sich so schnell verzieht wie ein Sommergewitter.
Time will tell.

Mehrmals hatten wir bereits auf einen Streik spekuliert bzw. über geplante und durchgeführte Proteste innerhalb der Studierendenschaft berichtet. Von einem Streik zu auszugehen, so glaube ich heute, wird später wohl übertrieben gewesen sein. Dennoch publizieren die studentischen Blogs derzeit die Ankündigung zum “Protestsemester”. Während es in den Semesterferien wirklich bemerkenswert ruhig um die Hochschulpolitik wurde, scheint sich damit der Grund zu offenbaren: Nicolas spricht bei FUWatch von organisatorischer Vorarbeit in der vorlesungsfreien Zeit.

Gemeint sind damit vor allem die Vorbereitungen für die vielen dezentralen Vollversammlungen, die in der nächsten Woche die Studentenschaft mobilisieren sollen. Nicolas beschreibt die geplanten Proteste ausführlich und umfassend, das will ich hier daher nicht alles doppelt wiedergeben.

Wenn man sich’s dann näher anschaut, wird da ein unglaublicher Aufwand betrieben: Zahlreiche Vollversammlungen an den Instituten, eine große Vollversammlung und auch die Fahrt zur Fachschaftskoordination wollen organisiert werden. Der eigentliche Protest nachher konzentriert sich auf eine einzelne Woche. Schon beim Aktionstag wurde im Vorhinein lange geredet, um nachher wenige Stunden zu füllen. Mir ist klar, dass alle Beteiligten nebenbei andere Dinge tun und ein Protest in der Größe, wie er anvisiert ist, durch seine Komplexität auch eine entsprechende Vorbereitung nach sich zieht. Lieber ist mir tatsächlich auch ein gut vorbereiteter Protest, weil ich mir davon bessere Argumente erhoffe als von spontanen Kundgebungen, denen ich allenfalls das Potential plumper Parolen zuschreibe – selbst, wenn ich die Argumente nachher aus meiner Perspektive vielleicht nicht teilen kann. Aber das war zuletzt beim Aktionstag auch nicht unbedingt der Fall.

Dennoch treibt mich die Sorge um, im Soge des Protestsemesters könnten die eigentlichen Themen vernachlässigt werden. So trifft sich das Studierendenparlament am 30. April zur Wahl des neuen und Entlastung des alten AStA – fast ein Vierteljahr nach den Wahlen also. Auch über die Bibliotheken hat man lange nichts mehr gehört, obwohl sich dort etwa in der letzten Woche mit der (vorübergehenden?) Schließung der Leihstelle, offiziell wegen Umbauarbeiten, neues Konfliktpotential ergab. Nachher wurde dann vielleicht eine Woche protestiert und es wird ein Minderheitenprotest bleiben. Das wird dann mit dem allgemeinen Desinteresse der Studierendenschaft an hochschulpolitischen Themen begründet.

Die ist aber nicht gottgegeben. Sondern, aus Sicht der LHG, die Folge der einseitigen Ausrichtung des AStAs und seines Umfelds. Damit will ich nicht behaupten, dass ein AStA, der sich ausschließlich auf LHG-Themen stützen würde, Rückhalt der ganzen Uni hätte. Deswegen fordern wir ja immer wieder einen unideologischen AStA. Zwar verweist die AStA-Koalition gern darauf, wie offen sie doch für vielfältigen Input sei – aber mal ehrlich, wie groß ist der faktisch wirklich, wenn kritische Gegenstimmen auf Vollversammlungen niedergepfiffen oder zumindest abgekanzelt werden?

Daher: Ein Protest im Sommersemester wird wohl unausweichlich sein. Insofern wünsche ich mir, dass dieser zumindest niveauvoll stattfindet und die Vorbereitungen also auch einen deutlichen Effekt auf die Qualität haben. Dennoch erlaube ich mir, bittend um Nachsicht, einen gesunden Skeptizismus.

Mit Beginn des neuen Semesters startet der FSR Wirtschaftswissenschaft unter der Adresse http://www.fachschaftsrat.org ein neues Informationsangebot für Studierende des Fachbereichs. Die eigene Webseite soll die Kommunikation mit den Studierenden stärken. So wird sie einerseits genutzt, um die Studierenden über die Arbeit des Fachschaftsrats auf dem Laufenden zu halten. Andererseits wurde auch ein Kummerkasten eingerichtet, in den Studierende ihre Anliegen einstellen können. Auf diese Weise möchte der FSR Input dafür bekommen, welche Themen die Studierenden aktuell bewegen.

Der FSR WiWiss ist ja allerdings nicht der erste Fachschaftsrat an der FU. Auch bei den Juristen hat sich das Gremium eine eigene Webpräsenz eingerichtet. Gleichwohl zeigt das Beispiel, dass auch die Pflege eines solchen Angebots nicht vernachlässigt werden darf, denn der Informationsgehalt bleibt dort gering. Zu hoffen ist daher, dass sich dies bei den Juristen wieder ändert und dass gleichzeitig der FSR WiWiss in der Lage ist, die Ansprüche, die er also mit dem neuen Angebot weckt, auch zu erfüllen.

Immerhin ergibt sich daraus durchaus ein Potential, die Fachschaftsarbeit effektiver zu gestalten. Ein sehr positives Beispiel, wie das erfolgreich umgesetzt werden kann, stellen bestimmt die Kommilitonen in Regensburg dar. Es zeigt, dass in einer solchen Form Webauftritte von Fachschaftsräten auch neben der Webseite des AStA koexistieren und diese sinnvoll ergänzen können.

Während die anderen FSRs, in die zum Teil auch Vertreter der LHG gewählt wurden, nach wie vor nicht einberufen worden sind, traf sich der Fachschaftsrat der Wirtschaftswissenschaftler am Ostermontag nun schon zum dritten Mal. Ziel der Sitzung war es, neue Informationen aus den Fokusgruppen zu erhalten sowie für diese weitere Arbeitsinputs zu entwickeln.

Wichtigstes Thema blieb derzeit die Fokusgruppe Prüfungsfragen. Noch einmal wurden die drängendsten Probleme zusammen getragen, was insbesondere das Gerücht um eine Verlängerung des Prüfungszeitraums und die Modalitäten der Nachschreibeklausuren anging. Weitere Ergebnisse wird wohl allerdings erst das heutige Gespräch mit Prof. Kruschwitz ergeben, der Vorsitzender des Prüfungsausschuss ist.

Einen Schritt voran kam der FSR auch in Bezug auf die Fokusgruppe Kommunikation, denn hier konnte sich der FSR auf ene technische Plattform einigen, die neben den StudiVZ-Mitteilungen von Lars künftig der zentrale Kommunikationskanal für aktuelle Mitteilungen werden soll. In Planung ist zudem auch ein regelmäßiges Flugblatt.

Die Fokusgruppe für Qualitätsverbesserung hat sich zum Ziel gesetzt, im Sommersemester in der Fachschaft auf Basis qualitativer Methoden die Probleme aus Sicht der Studenten zu erkunden, um diese als Arbeitsgrundlage für die weitere Arbeit zu nutzen. Diskutiert wurde in Bezug auf die Fokusgruppe Finanzen auch die Frage der künftigen Finanzierung des Fachschaftsrats, der derzeit noch mittellos arbeitet.

Relativ früh. nämlich diesmal schon nach anderthalb Stunden, endete die Sitzung dann. Das mag im Vergleich sehr kurz erscheinen, allerdings griffen auch so manche Diskussionen nur wieder alte Argumente auf. Mit Beginn des Semesters, wenn manche Projekte dann konkreter werden, werden wohl auch wieder längere Sitzungen zu erwarten sein. Wir werden euch weiter auf dem Laufenden halten.

Die Sitzungen des FSR sind im Übrigen öffentlich und können auch von nicht-gewählten Mitgliedern besucht werden. Erklärtes Ziel des FSR war es ja beständig, die Fachschaft als Ganzes zu aktivieren und mehr Mitstreiter zu gewinnen. Mir ist klar, dass man dafür vorher auch wissen müsste, dass die Sitzung stattfindet, weshalb wir hier im LHG-Blog die Termine künftig auch vorankündigen werden.

Noch ein Wort zur TBC am Fachbereich: Neue Plakate, die letzten Donnerstag aufgehängt wurden, erklären ausdrücklich, dass sich die vormals angekündigte Untersuchung NUR auf Teilnehmer der Lehrveranstaltung VWL-III (Grundlagen der Makroökonomie) bezieht. Also alles halb so schlimm wie zwischendrin aufgebauscht.

Am gestrigen Abend traf sich der FSR Wirtschaftswissenschaft im “Lentz” zur zweiten Sitzung der laufenden Periode – und trotz der Klausurzeit waren die Plätze um den Tisch bis auf den letzten gefüllt. Die Lokalität war schon vom Geräuschpegel her deutlich angenehmer. Auch ein bisschen, aber nicht allein deshalb zeigte die Sitzung, dass die Arbeitsatmosphäre ungebrochen gut ist.

Inhaltlich ging es um viele Dinge, die zuletzt bereits hier im Blog angesprochen wurden. So wurde auch der Tuberkulose-Fall noch einmal erwähnt und klar gestellt, dass es sich bei der Untersuchung um eine freiwillige Maßnahme handelt, sofern man nicht angeschrieben worden sei. Auch die Umbaumaßnahmen am Fachbereich, die unter anderem Einfluss auf den Zugang zur Bibliothek haben, wurden thematisiert. Lars Kubina (von der Studi-Initiative) und Philipp (von uns) erzählten begeistert von den architektonischen Entwürfen, die ihnen gezeigt worden waren.

Ungeachtet dessen diskutierte der Fachschaftsrat in diesem Zusammenhang auch die Zugangsbeschränkungen in der Philologischen Bibliothek. Die Anwesenden versuchten, zu analysieren, was eigentlich der Grund ist, dass Wirtschaftswissenschaftler lieber in der PhiBi lernen als am eigenen Fachbereich. Daraus entstand nachher eine lange Liste auch an leicht umsetzbaren Vorschlägen, die nun aufbereitet und an die verantwortlichen Stellen weitergeleitet werden soll. Einige Probleme scheinen jedoch sehr komplex und nur schwer änderbar. So muss man einfach sehen, dass die Architektur der Bibliothek eine ruhige Atmosphäre nicht begünstigt und Verbesserungen somit auch Grenzen gesetzt sind. Da eine Klimaanlage auf absehbare Zeit wohl weiter Wunschtraum bleiben wird, trotz im Sommer tropischen Temperaturen am Fachbereich, bleibt auch das Problem der schlechten Luftqualität bestehen.

Eine Portion Selbstkritik gehört jedoch dazu: Letztlich sind es die Studenten, die für den Geräuschpegel sorgen. Wir müssen uns also auch selbst dazu anhalten, die gebotene Ruhe einzuhalten. Der Fachschaftsrat möchte hierzu auch eine Informationskampagne lancieren, um das Bewusstsein der Studenten in dieser Hinsicht zu stärken.

Im Zusammenhang mit den Diskussionen darum, dass es im Sommersemester keine ABWL-III-Vorlesung geben wird, wurde auch die Ausweitung der Nachschreibeklausur besprochen. Man war sich einig, dass das Erreichte nur ein vorläufiger Schritt sein kann. Hilmars Kritik über die Modalitäten dieser Klausuren wird vom Fachschaftsrat geteilt. In Bezug auf ABWL III suchen wir nach Studierende, die so stark davon betroffen sind, dass sich ihr Studienende unvermeidbar verschiebt. Problematisch ist sicherlich auch die Situation in der VWL, wo im zweiten Semester in Folge das Angebot von Wahlpflichtkursen für VWL-Politik sehr eingeschränkt ist. So gibt es zwar viele Seminare, aber daneben nur zwei Vorlesungen und eine Übung, die Wahlpflichtpunkte bringen. Eine Vorlesung ist konsekutiv zu einer Vorlesung im Vorsemester. Die zweite (englischsprachige) Vorlesung darf nur besucht werden, wenn die äquivalente deutschsprachige Veranstaltung nicht bereits besucht wurde. Gerade auf diese wichen viele Studenten aber in diesem Semester schon aus. Wir wollen hier erreichen, dass das Angebot sich kurzfristig noch verbessert oder dass wenigstens Wahlveranstaltungen und Importveranstaltungen großzügiger behandelt und künftig als Wahlpflichtpunkte angerechnet werden, wie das etwa in der BWL am Lehrstuhl Bresser und am Lehrstuhl Mellewigt offenbar möglich ist.

Der Fachschaftsrat positionierte sich auch deutlich gegen die scheinbar geplante Ausweitung des Prüfungszeitraums von 3 auf mindestens 5 Wochen nach Semesterende. Das wurde als unvereinbar gesehen mit dem Anspruch, studienbegleitende Praktika zu absolvieren. Probleme sehen wir auch in Verbindung mit den ERASMUS-Zeiten. Wird es in Berlin auf absehbare Zeit auch weiter bei den klassischen Semesterzeiten bleiben, überschneiden sich die letzten Prüfungen dann leicht mit den ersten Veranstaltungen im Ausland. Da sich hieraus eine inakzeptable Planungsunsicherheit ergibt, stellt sich der FSR auch dagegen, nach Ankündigung des Prüfungsamts noch länger auf die einzelnen Klausurtermine warten zu müssen: Nämlich sechs bis acht Wochen.

Schließlich wurden auch die Fortschritte in den Fokusgruppen angesprochen. So wird es zu Beginn des Sommersemesters nun definitiv erstmals eine Wiwiss-Party geben. Auch entwickelt die Fokusgruppe Kommunikation nun ein Konzept, wie Lars’ Informationen über StudiVZ so auf eine andere Plattform übertragen werden können, dass man ähnlich viele Studierende erreicht. Für das Sommersemester wird auch eine Qualitätsuntersuchung angestoßen, die in qualitativer Form durchgeführt werden soll. Und es wird auch zu einer Neuauflage von “Meet your Prof” kommen. Zugesagt hat Prof. Bresser. Ort und Zeit folgen in einer separaten Ankündigung.

Nach reichlich zwei Stunden war dann Schluss. Was uns gefallen hat, war der produktive Charakter der Sitzung. Die Lippenbekenntnisse der ersten Sitzung wurden so durch alle Anwesenden auch in die Tat umgesetzt und es entsteht das Gefühl, dass wir wirklich im Interesse derselben Studierenden am gleichen Strang ziehen. Was das weitere Vorgehen betrifft, so ist uns klar, dass der Fachschaftsrat allein eben nur ein Forum ist, in dem die Projekte zusammen getragen und koordiniert werden, und selbst nur über wenig Macht verfügt, Dinge zu verändern. Viele oben genannte Punkte sollen daher über die Vertreter in den Institutsräten (Kathi von der FSI in VWL, Philipp von uns in BWL) vorangebracht werden. Es bleibt viel zu tun, aber wir bleiben dran.

Schon am Freitag, dem 15.2.2008, trafen sich die (meisten) gewählten Mitglieder des StuPa zur konstituierenden Sitzung. Auf der Tagesordnung standen im Wesentlichen die Wahl der neuen Sitzungsleitung und der Mitglieder des Haushaltsausschusses sowie die buchhalterische Entlastung des noch amtierenden AStAs in Bezug auf den Haushaltsplan. Die inhaltliche Entlastung sowie die Neuwahl des AStAs wurde auf die nächste Sitzung verschoben.

Die Sitzung begann zunächst jedoch mit einer Panne. Das Problem lag wohl bei denjenigen, die seitens der Verwaltung für die Raumvergabe zuständig sind, denn der Sitzungssaal des StuPas war gleichzeitig durch eine Lehrveranstaltung blockiert. Immerhin fanden wir eine vorübergehende Bleibe in einem anderen Hörsaal, die jedoch auch nach einiger Zeit wieder aufgegeben werden musste. Der neuerliche Raumwechsel inklusive viertelstündiger Wartezeit ist sicherlich sehr unglücklich gewesen.

Die anstehenden Wahlen wurden schließlich zur üblichen Machtdemonstration der AStA-Koalition. Wie im Vorjahr wird es weder im Haushaltsausschuss noch in der Sitzungsleitung einen Vertreter der Opposition geben. (Ein Mitglied des letzten Haushaltsausschusses erklärte auf Nachfrage, im letzten Jahr hätte dieser nicht getagt, kein Mitglied hätte das wohl für nötig befunden. Soviel dann zum Gebot präventiver Kontrolle.) Beachtenswert ist jedoch, dass die Listen bzw. Kandidaten der vier nicht AStA-tragenden Gruppen (LHG, DeFo, Jusos, Linke.SDS) in beiden Abstimmungen bis zu fünf Stimmen mehr erhielten, als sie selbst zur Verfügung hatten. Da die Wahl geheim war, kennen wir die entsprechenden StuPa-Mitglieder nicht, freuen uns jedoch sehr darüber, zumindest bei einigen StuPa-Mitgliedern Verständnis für unsere Positionen wecken zu können.

Die allgemeine Tendenz bleibt jedoch ungebrochen: Gute und sinnvolle demokratische Gepflogenheiten werden vom AStA missachtet. In Zeiten, in denen wir schon in der Grundeinstellung deutlich mehr als heute auf Aggression gepolt waren, hatten wir zumindest einen Vertreter in der Sitzungsleitung. Heute, da wir uns bei aller Härte um mehr Sachlichkeit bemühen, wird uns nicht einmal mehr das gewährt. Das ist eigentlich nicht die Lehre, die wir daraus ziehen wollen.

Die buchhalterische Entlastung des AStAs war mehr oder weniger eine Formsache, Deckungsvermerk sei Dank. Die auch insgesamt spärlichen Nachfragen wurden nur zum Teil zufriedenstellend beantwortet, was auch an allgemeinem Unverständnis des vorgelegten Rechenwerks zu liegen schien. Interessant ist der Aspekt, dass der AStA in 2008 über ein ungewöhnlich hohes Budget von etwa 800.000 € verfügen kann, weil zusätzlich zu den Einnahmen aus den Beiträgen auch Rücklagen aufgelöst werden.

Schließlich wurde noch ein Antrag der FSI Archäologie auf Reisekostenunterstützung gewährt. (Es geht um ein Vernetzungstreffen von archäologischen Studentenvertretungen.) Die Jusos lobten zu recht, dass im Gegensatz zu früheren Anträgen die entsprechenden Informationen diesmal rechtzeitig verfügbar und der Antrag vor allem auch vor der Reise gestellt worden sei.

Nach zweieinhalb Stunden, die es dann doch gedauert hatte, war das Spielchen zu Ende. Die Sitzungsleitung versprach übrigens, die Protokolle der StuPa-Sitzung in diesem Jahr auch online zur Verfügung zu stellen. Wir werden den Link hier zur Verfügung stellen, sobald er eingerichtet ist.

Die vorläufigen Wahlergebnisse für StuPa und die Fachschaftsräte sind jetzt bereits online. Vorbehaltlich möglicher Einsprüche erhielten wir mit 289 Stimmen insgesamt vier Sitze (gegenüber 161 Stimmen und drei Sitzen in 2007, das sind also immerhin 79% Stimmen mehr). Leider fehlten noch fünf Stimmen zum fünften Sitz. Eure Vertreter im Studentenparlament sind im Jahr 2008 Ronny Patz, Michael Koch, Anne Schichler und Hilmar von Oertzen. Damit wurde die LHG klar zur zweitstärksten Liste im StuPa. Stärkste Liste wurden die Jusos mit fünf Sitzen, gefolgt von uns und anschließend, ebenfalls noch mit vier Sitzen, dem SDS und der zur AStA-Koalition zuzurechnenden Gruppe “Aktiv gegen Studiengebühren”.

In den Fachschaftsräten fallen unsere Ergebnisse differenziert aus. Ein großer Erfolg gelang uns bei den Geschichtswissenschaftlern. Dort holte die FSI Geschichte zwar wie erwartet die Mehrheit, jedoch konnten auch wir erstmals einen Sitz erobern. Unser Vertreter im Fachschaftsrat ist Björn Stephan. Wir werden uns dafür einsetzen, dass dieser Fachschaftsrat auch einberufen wird. Gleiches gilt für die Fachschaftsräte PolSoz und bei den Wirtschaftswissenschaftlern. Am OSI und den anderen Instituten des Fachbereichs konnten wir immerhin 193 Stimmen erobern und somit zwei Sitze im Fachschaftsrat für Alexander Spielau und Ronny Patz. Bei den Wirtschaftswissenschaftlern konnten wir dagegen unser Ergebnis nur verteidigen und holten erneut lediglich einen Sitz für Philipp Karstädt. Die FSI Wiwiss dagegen, die vor zwei Jahren noch das Monopol am Fachbereich inne hatte, setzte ihren Abwärtstrend fort und erreichte nur noch ebenfalls einen Sitz. Die Studi-Initiative konnte ihre Position dagegen stark auf fünf von sieben Sitzen ausbauen.

Die Wahlbeteiligung lag übrigens bei 11,75% und somit leicht höher als im Jahr 2007. An einigen Fachbereichen erreichte sie für die Fachschaftsratswahlen sogar mehr als 15 Prozent. Das ist umso mehr beachtlich, da 2007 nicht parallel die Wahlen zu den akademischen Gremien stattfanden. Allerdings sollte auch das Gegenteil erwähnt werden: Der Isolationsprozess der Charité setzt sich fort, da lediglich 0,82% der dort wahlberechtigten überhaupt an den Wahlen teilnahmen.

Was geschieht nun?

Im StuPa sind wir weiter in der Minderheit. Das war natürlich zu erwarten. Trotzdem eroberten wir als einzelne Liste eine starke Position. Unserem StuPa-Flyer wurde gelegentlich vorgeworfen, es fehle an konkreten Argumenten. Ein Blick auf die Rückseite möge geholfen haben, die Argumente zu finden. Dort liest man auch Einiges von dem, wofür sich die LHG einsetzt. Wir werden mit unserer Stärke nun alles tun, diese Anliegen in das StuPa tragen. Außerdem sondieren wir, was wir in der Lage sind, gegebenenfalls auch ohne (anfängliche) Unterstützung anderer zu schaffen. Worauf sich unsere Wähler aber verlassen können, ist (angesichts der Merheitslage) eine Fortsetzung der harten Opposition. Natürlich sind wir bereit, in der Sache zusammenzuarbeiten. Wir lassen im Grundsatz aber nicht locker, ehe unsere Kritik Früchte trägt und wir es erleben, dass Transparenz und Kommunikativität des AStA ein zufriedenstellendes Niveau erreichen und dass die Auseinandersetzung auf ein Niveau gehoben wird, das weniger radikal und revolutionär gesinnt, sondern auf Konsens und Kompromiss orientiert ist. Wir glauben, dass der AStA selbst nur von uns profitiert: Regieren ohne Opposition ist zwar meist bequemer, aber selten besser.

Gerade bei den Wirtschaftswissenschaftlern steht für das nächste Jahr die Fortsetzung einer äußerst produktiven Zusammenarbeit entgegen, wie sie sich in 2007 bereits bewähren konnte. Dafür hat auch ein Sitz schon genügt. An dieser Situation werden wir anknüpfen. Wir wollen es allerdings schaffen, dass die Früchte dieser Zusammenarbeit auch uns zugeschrieben werden. Dann hoffe ich, dass sich das als Signal auf viele andere Fachbereiche überträgt und sich zeigt, dass pluralistisch besetzte Fachschaftsräte eine deutliche Existenzberechtigung haben. Vorbehaltlich ihrer Einberufung werden wir auch versuchen. diese Arbeitsatmosphäre auf die Fachschaftsräte PolSoz und bei den Geschichtswissenschaftlern zu übertragen.

Noch ein paar Worte zum Wahlkampf

Wer dieser Tage durch Dahlem zog, erlebte einen Aufwand, der wohl um Längen übertraf, was am gleichen Ort für eine Bundestagswahl aufgefahren würde. Kaum ein Baum und Pfahl, der unberührt blieb, und in der Mensa dienten die Flyer fast schon als Tischdecke. Manche Flyer sahen sich zum Verwechseln ähnlich und beim Lesen hatte ich häufig den Eindruck, der gleichen gedanklichen Schule zu folgen. Eine erkleckliche Sammlung habe ich mir dieser Tage zugelegt. Was mir auffiel, war der verbreitete Glaube an eine gesellschaftliche Revolution, die vom StuPA der FU ausgehen könnte und sollte.

Es gab auch positive Erlebnisse im Wahlkampf: Bezüglich mancher Attacke führten wir recht gute Gespräche mit unseren politischen “Gegnern” und erfuhren Verständnis für unser Befinden. Mit manchen aßen wir gemeinsam und ich denke: Manches Vorurteil fiel in dieser Zeit, auch auf unserer Seite. Viel Zuspruch erhielten wir auch im persönlichen Dialog mit den Wählern.

Vom 15. bis 17. Januar 2008 sind Wahlen zum Studierendenparlament und den Fachschaftsräten an der FU Berlin.

Die Liberale Hochschulgruppe (LHG) tritt auch dieses Jahr zu den Wahlen an, nicht nur zum Studierendenparlament (StuPa) sondern auch zu drei Fachschaftsräten (FSRs). Damit sind wir die einzige Nicht-AStA-Gruppe und Nicht-FSI, die sowohl uniweit antritt, als auch Verantwortung an an verschiedenen Fachbereichen übernimmt und weiter übernehmen möchte.

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UNSERE LISTEN

Studierendenparlament: Liste 9: LHG – Liberale Hochschulgruppe

FSR Wirtschaftswissenschaften: Liste 1: LHG – Liberale Hochschulgruppe
FSR Politik- und Sozialwissen.: Liste 1: LHG – Liberale Hochschulgruppe
FSR Geschichts- und Kulturwiss.: Liste 1: LHG – Liberale Hochschulgruppe

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Wir freuen uns ehrlich über jede einzelne Stimme von euch, denn jede Stimme ist ein Zeichen, dass ihr richtig findet, dass es an der FU Berlin auch Alternativen gibt!

Aber wir freuen uns auch über alle, die überhaupt wählen gehen, schließlich ist eine Wahlbeteiligung von um die 10% der vergangenen Jahre nicht hilfreich, um studentischen Positionen mehr Gewicht gegenüber der Öffentlichkeit, den Lehrenden und der Verwaltung zu geben!

Ansonsten sieht es aus wie immer: Es treten 41 Listen an, von denen bis zu 35 Listen AStA-stützend sein werden, wie die vergangenen Jahre gezeigt haben. Auf vielen dieser Listen sind die Namen von aktuellen oder früheren AStA-Referenten zu finden, so dass diese Zahl (35) auch nicht übertrieben ist. Und zusammen ergeben sie eine Koalition, die selbst den Jusos und dem SDS/Die Linke nicht demokratisch und transparent genug ist!

Es gibt dabei dieses Jahr noch weniger Oppositionslisten als in der Vergangenheit – erstmals treten weder die Grüne Hochschulgruppe an noch gibt es eine konservative Liste (der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) und die konservativen Tarnlisten der vergangenen Jahre sind nicht mehr aktiv).

Und ACHTUNG: Die antretende “GRÜNE LISTE” ist nicht die Grüne Hochschulgruppe sondern eine bekannte Stimmenfangliste der AStA-Koalition, auf der sich auch aktuelle AStA-Referenten finden! Viele andere Themen-Listen sind das auch!

Daher:

Geht bitte wählen, unabhängig davon, wer euer Vertrauen oder eure Zustimmung hat! Wählt aber nicht schöne Listen-Namen, die euch Inhalte vorspielen, aber euch nicht mehr bringen als den gleichen alten AStA!

Jungs und Mädels, ihr seid so putzig :

Für alle, denen http://www.500000eurowahl.de noch nicht genug war, dem sei http://www.500000eurowahl.de.vu empfohlen!

Wer das Original erkennt, darf’s natürlich behalten…!

PS.: Stellvertretend vielen Dank an an Kristina Kielblock, vergangenes Jahr StuPa-Sitzungsleitungsmitglied und auch dieses Jahr wieder “Spitzendkandidatin” von Die PARTEI – schließlich sind wir so die einzige Hochschulgruppe an der FU – vielleicht ja sogar bundesweit – mit eigener Satire?!

(Text von Björn)

Einmal mehr macht die so genannte „Koser Nostra“, auch bekannt als FSI Geschichte, ihrem sizilianischen Namenspaten alle Ehre. Von den autokratischen Strukturen der ach so basisdemokratischen Fachschaftsinitiative wussten wir schon, dass sie sich so offensichtlich mafiöser Mittel bedient, ist allerdings neu.

Doch warum? Wieso? Was ist geschehen? Dazu ein kurzer Rückblick:

Eines schönen Morgens machten sich zwei engagierte LHGler auf und zogen in den Wahlkampf. Fleißig klebten sie Plakate, befestigten Banner und verteilten Flyer am Friedrich-Meinecke-Institut der Freien Universität Berlin. Nur wenig später, die Sonne stand schon über den Wipfeln der Bäume in der Archivstraße, bestaunten sie mit stolzem Schimmer in den erschöpften Gesichtern ihr Werk und verließen die Koserstraße 20.

Zwei Stunden darauf kehrte einer von ihnen zurück. Und, oh Wunder, Erstaunen machte sich breit. Wider Erwarten hingen tatsächlich noch alle angebrachten Banner in weiß-strahlender, liberaler Jungfräulichkeit im Eingangsfoyer des Geschichtsinstituts und auch der sich anschließende Gang war noch komplett bestückt. Nur eine Etage höher aber, in den heiligen Hallen der FSI Geschichte um das Histo-Café wurde die böse Ahnung bestätigt: Alles weg, alles abgerissen.

Na ja, wenigstens die Hälfte ist noch da, dachte der LHGler. Doch – oh weh, oh weh – was musste er erblicken als er frohen Mutes die Treppe hinunter schritt. Ein Mitglied der FSI, seines Zeichens nicht nur betraut mit der studentischen Studienberatung, sondern auch Vertreter/in der Interessen der Studentenschaft im B.A./M.A. und Magister Prüfungsausschuss des Fachbereiches GeschKult, betrat die Arena. Irritierten Blickes nahm es Notiz von der LHG-Wahlwerbung, trat näher, runzelte die Stirn und versah seine schreckliche Tat: eiskalt und ohne mit der Wimper zu zucken, riss es die Banner ab. Entrüstet musste der tapfere LHGler die Schändung seines Werkes mit ansehen und stellte die Person zur Rede: „Warum reißt du unsere Banner ab?“ „Na, weil ihr die LHG seid“, erwiderte es ohne zu zögern, „und außerdem habt ihr unsere Plakate auch abgerissen!“ Ruhig und besonnen antwortete er: „Nein, das haben wir mit Sicherheit nicht getan.“ „Woher willst du das wissen, kannst du für alle sprechen?“, wurde ihm – etwas ruppig – erwidert.

Nun noch einmal für dich, liebes FSI-Mitglied, und all deine MitstreiterInnen: Wir distanzieren uns ganz eindeutig von solch diffamierenden Unterstellungen und betonen, dass kein Mitglied der Liberalen Hochschulgruppe auch nur ein Plakat, einen Flyer oder sonstiges Werbematerial anderer Hochschulgruppen unerlaubt beseitigt hat oder beseitigen wird. Denn liberal bedeutet auch und vor allem Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt. Und genau dieser Pluralismus ist es, den wir uns nicht nur von der FSI Geschichte, sondern auch all unseren anderen politischen Konkurrenten wünschen würden.

(Auf nachdrücklichen Wunsch der FSI Geschichte wurden in diesem Beitrag nachträglich der Name der Person und solche Äußerungen, die als beleidigend empfunden wurden, entfernt. Es liegt nicht in unserer Absicht, Menschen etwas Böses anzutun, weshalb wir der freundlichen Bitte entsprochen haben. RP)

Liebe Leserinnen und Leser,

Friedliche Adventszeit – könnte man meinen. Schon Herr Fischers kleiner Streifzug durch die Blogs der FU offenbart, dass die Weihnachtlichkeit dieses Jahr irgendwie auf der Strecke bleibt. Tatsächlich ist so kurz vor Weihnachten noch ganz schön viel los an der Uni.

1) Die FSI Geschichte eröffnet noch grad den Wahlkampf und ärgert sich immer noch über die Exzellenzinitiative. Oder nicht doch eigentlich über einen zugegebenermaßen immer mal wieder problematischen präsidialen Führungsstil?

2) Der AStA setzt sich dagegen für ein buntes Denkmal ein, spricht von einem Happening und glaubt, dass 25 Studierende genügen, die studentische Meinung widerzuspiegeln.

3) Bei den Wiwis freut man sich schon auf das neue Jahr und die zahlreichen Exkursionen zu den Pharmazeuten, die uns erwarten, nachdem nun während des Semesters ein weiterer großer Hörsaal flöten geht.

4) Am OSI macht man sich Gedanken über Weihnachtspost. Frau Lehmkuhl sollte sich den interessanten Brief tatsächlich durchlesen. Bestimmt ist er auch in der Bibliothek hinterlegt, nur kommt man da derzeit schwer rein. Der Dieter-Lenzen-Fanclub hat damit wie üblich nichts zu tun.

5) Und das ultimative Weihnachtsgeschenk vom und fürs Präsidium: Einige Millionen weniger Geld für die Lehre.

Aber nicht nur an der FU kocht noch so mancher Glühweintopf. So solidarisiert sich unser AStA derzeit mit den Kollegen der Uni Bremen. Dort richtet man sich offenbar darauf ein, Weihnachten im Verwaltungsgebäude zu feiern.

Vielleicht wäre so eine Solidaraktion ja auch was für den AStA in Bochum. Der allerdings bekam vom Weihnachtsmann schon vorfristig eine Rute und musste erstmal zurücktreten, nachdem man zuvor bewiesen hatte, dass auch Juli und 2raumwohnung keine Garantie dafür sind, dass eine Veranstaltung ein Erfolg wird. Da bin ich wirklich ehrlich dankbar, dass ich zwar nicht weiß, WAS unser AStA mit unserem Geld macht, dass er sich aber darauf beschränkt, nur den Betrag irgendwo versickern zu lassen, den er bekommt – und nicht noch mehr.

Jetzt aber wartet meiner die immerhin schon 21. Tür meines Adventskalenders. Friedliche Weihnachten miteinander.

Na, habt ihr euch schon einmal die Webseite unseres AStAs oder seinen Blog angeschaut und versucht zu rekonstruieren, was der AStA so tut und wer für was verantwortlich ist? Klar, hier und da mal eine Pressemitteilung oder eine Podiumsdiskussion, aber sonst… Leere.

Protokolle, Arbeitsberichte, durchgeführte Projekte, Ansprechpartner, Erfahrungen aus den Beratungen, Tipps und Tricks zum Studium, systematische Verfolgung von Hochschulpolitik – alles Fehlanzeige! Gut, aber bei 40 Referent/inn/en und einem Jahresbudget von über 500.000 Euro kann man das ja nicht erwarten…

Dass das besser geht, beweisen allerdings ASten und Studierendenräte in der ganzen Republik – unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung. Ich hab mal ein paar Beispiele zusammengestellt:

- AStA-Protokolle aus Cottbus
- Öffentliche Einladungen zum Studierendenparlament in Frankfurt/Oder
- wöchentliches Info-Blatt “90 Sekunden” in digitaler Form und als Print vom AStA der RWTH Aachen
- Vordrucke und Antragsformulare beim AStA Bielefeld
- praktische Terminübersicht an der Universität Greifswald, sogar eine Infoveranstaltung zum Thema “Wie kandidiere ich bei den Wahlen” gibt es
- Referent/inn/en mit Namen und Bild an der Uni Frankfurt/Main
- Überblick über alle Gremienvertreter/innen sowie Auflistung aller Ansprechpartner mit Email und Sprechstundenzeiten an der Universität des Saarlandes
- Uni-ABC des Studierendenrates an der TU Chemnitz
- alles auf einem Blick beim Unabhängigen Studierendenausschuss (UStA) in Heidelberg

Diese Liste könnte man fortführen und würde noch mehr Sachen entdecken, die begrüßenswert, sinnvoll, hilfreich, selbstverständlich, transparent, einladend, kommunikativ, menschlich und politisch vorteilhaft sind. Nur passen halt alle diese Adjektive nicht auf unseren AStA, weshalb es all das bei uns nicht gibt.

Im Januar sind dann mal wieder Wahlen. Dann werden Millionen von Plakaten und Flugblättern (deren Finanzierung und Herstellung auch dieses Jahr “geheimnisvoll” bleiben werden) der Koalitions-Tarnlisten und der AStA-FSIs von einer “kritischen”, “linken”, “basisdemokratischen” Hochschulpolitik schwärmen, deren Versprechungen absolut nicht eingehalten werden. Aus Mangel an Argumenten wird die Opposition wie jedes Jahr mit Ablenkungsbegriffen diffamiert werden, denn die “lupenreinen” Basis-Autokraten wollen natürlich nicht, dass sich irgendetwas verbessert. Wer an der Macht ist und die Mittel hat, das zeigen Nachrichten aus den Pseudo-Demokratien in der ganzen Welt, setzt eben alles ein, um sich an der Macht zu halten.

DASS es besser und anders geht, zeigen wie gesagt die Beispiele von oben! Das wird sich allerdings auch bei diesen Wahlen nicht ändern, da kann sich die Liberale Hochschulgruppe auf den Kopf stellen und mit den Beinen wackeln – alleine werden wir als David gegen den AStA-Goliath nicht ankommen.

Aber jede Stimme von Euch für uns (oder für eine der anderen seltenen und eher zurückhaltenden Oppositionsgruppen) wird ein Zeichen dafür sein, dass es euch nicht passt, wie der AStA sich einen feuchten Kehricht um die Belange der Studierenden kümmert – und dass ihr es richtig findet, dass Menschen wie wir immerhin mit diesem Blog auf die Missstände aufmerksam machen, die es unbestreitbar gibt.

Liebe Freundinnen und Freunde der Demokratie,

nicht, dass man vom Studierendenparlament Großes erwarten musste, aber das gestern war mal wieder ein Tiefpunkt. Die Diskussionskultur ist ja im Verhältnis zu anderen Zeiten etwas entspannter, dafür sind wir von der LHG die einzigen, die noch hörbar Opposition betreiben. Ich finde es ärmlich, dass dieser AStA-Koalition niemand außer uns etwas entgegensetzen möchte. Die gestrige Sitzung war in weiten Teilen ein Zwiegespräch zwischen LHG und AStA-Referent/inn/en…

Gestern wurde unter anderem der Haushalt für das nächste (Haushalts)Jahr verabschiedet – irrelevant wie eh und je und unkontrollierbar sowieso (weil im Haushaltsausschuss nur Mitglieder der AStA-Koalition sind und die Opposition keinerlei Einsicht in die Rechnungslegung erhält). Im Haushalt enthalten sind wiederum über 100.000 Euro Betriebs- und Personalkosten für die AStA-Druckerei – wir zahlen also gut 1/6 unseres Studierendenschaftsbeitrages nur dafür, dass wir eine Druckerei haben. Da ist dann aber noch keine Seite gedruckt. Außerdem ist für das kommende Jahr die Anschaffung einer weiteren Druckmaschine vorgesehen, die uns 20.000 Euro kosten wird. Ebenfalls im Haushalt enthalten ist wie seit Jahren – und seit Jahren von uns heftig kritisiert – ein absoluter Deckungsvermerk, das heißt, jeder Haushaltstitel kann mit jedem anderen verrechnet werden. Oder einfacher: Das Stupa stellt zwar jetzt einen Haushalt auf, der AStA kann aber jederzeit entscheiden, das Geld auch anders auszugeben – ohne das StuPa und damit die Öffentlichkeit darüber zu informieren. Damit werden explizit Rechte des Parlaments ausgehebelt.

Ich könnte noch mehr Sachen aufzählen, will das aber an dieser Stelle belassen. Nur noch eine Anmerkung: Früher, als es noch aktive demokratische Opposition neben der LHG gab (z.B. Grüne, Jusos, Naturwissenschaftliche Liste, RCDS etc.), hätte es um diesen Haushalt, der deutlich zu viele Ausgaben beinhalten, echte Diskussionen gegeben. Gestern war’s nur das erwähnte Zwiegespräch.

Ein weiterer Tiefpunkt war die Wahl zum studentischen Wahlvorstand (der die alljährlichen StuPa- und Fachschaftsratswahlen organisiert). Zwei Listen standen zur Wahl, eine der Mehrheitskoalition und eine aufgestellt von DEFO (hier: Stephan Manske, der auch im vergangenen Jahr im StudWV war) und LHG. Andere Oppositionslisten hatten keine Kandidat/inn/en. Weil aber offensichtlich neben den fünf anwesenden DEFO- und LHG-Vertreter/inne/n nur ein weiteres Oppositionsmitglied bereit war, seine/ihre Stimme für die Oppositionsliste zu geben, fiel diese Liste bei 32 (Mehrheit) zu 6 (Opposition) mit 0 von 5 Sitzen komplett durch. Damit gibt es zum ersten Mal seit sehr langer Zeit keinen Vertreter der Opposition im Wahlvorstand. Jetzt haben wir folgende Situation an der FU: Rede- und Sitzungsleitung des StuPas, der Haushaltsausschuss und der Wahlvorstand sind ausschließlich mit AStA-Vertretern oder -Befürwortern besetzt. Die Beschlussfassung des AStAs über die wirkliche Verteilung der Gelder erfolgt intransparent hinter den Kulissen. Im StuPa reden aus der Mehrheits-Koalition fast immer nur noch die Vertreterinnen des AStAs selbst (die auch die Mehrheit der anwesenden Koalitionsmitglieder ausmachen). Das Parlament ist eine Farce:

Eine demokratische Kontrolle der AStA-Aktivitäten und Wahlen ist damit nämlich ausgeschlossen!

Dazu kommt die Wahl der Autonomen AStA-Referate. Was da abläuft ist im Prinzip auch untragbar: Eigentlich sollen diese Referate (Frauen, Schwule, Lesben, “AusländerInnen”) durch die “Vollversammlungen” der Betroffen gewählt und dann vom StuPa nur noch bestätigt werden. Nur, angekündigt werden diese VVs so marginal, dass sie mit Sicherheit nicht von allen Betroffenen wahrgenommen werden. Oder haben die mindestens 17.000 Studentinnen an der FU im Mai etwas von der Frauen- und Lesben-VV gehört? (Nicht zu sprechen davon, dass diese beiden VVs offenbar gleichzeitig stattgefunden haben sollen.) Auch gibt es keine Protokolle, ja nicht einmal grobe Berichte davon, wann, wie, wo und mit wie vielen Teilnehmerinnen und Teilnehmer diese VVs stattgefunden haben!
Wir von der LHG sind gerne bereit, das Konzept der Autonomen Referate mitzutragen, aber so wie das aktuell abläuft, hat das mit Demokratie absolut nichts zu tun – die AStA-Koalition könnte uns irgendwelche Namen vorlegen, und niemand könnte kontrollieren, ob und wie sie tatsächlich gewählt wurden. Ebenfalls eine demokratissche Farce!

Ich könnte mich noch weiter auslassen. Aber das reicht eigentlich schon.

Die LHG wird trotzdem weiterhin aktiv Opposition betreiben – wenn es sein muss, auch als einzige Gruppe, die offen sagt, was sie denkt und verändern möchte. Das hält uns im Übrigen, wie auch gestern zu beobachten, nicht davon ab, bei verschiedenen Punkten mit der AStA-Koaltion mitzustimmen und Vorschläge zu begrüßen, wenn sie uns sinnvoll zu erscheinen. Aber eben nur dann. Demokratisch gesehen könnten wir auch zuhause bleiben, es würde (fast) keinen Unterschied machen.

Daher meine Bitte: Engagiert euch für mehr Demokratie an der Universität! Der AStA wird immer wieder von sich ablenken, und (oft zurecht) auf andere Teile der Universität zeigen, wo Sachen schief laufen. Aber Vladimir Putin zeigt auch zurecht auf andere Staaten und beschwert sich, dass dort die Demokratie nicht geachtet wird… das macht ihn noch lange nicht zum “lupenreinen Demokraten” – im Gegenteil!!

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Nachtrag

Fast hätte ich es vergessen: Das StuPa hat gestern zum zweiten Mal mehrheitlich 1500 Euro für eine Reise des “Ausländerinnen”-Referats nach irakisch Kurdistan genehmigt. Ohne Worte…

Nach längerer Sitzungspause tagt morgen mal wieder das Kuratorium der FU Berlin. Die letzte Sitzung war ausgefallen und die aktuelle von Anfang auf Ende Oktober verlegt worden, um die Ergebnisse der Exzellenzinitiative und den “Masterplan” des Wissenschaftssenators abzuwarten.

Mittwoch, 31. Oktober 2007 – 13 Uhr
Henry-Ford-(II)-Bau, Senatssitzungssaal

Folgende Tagesordnungspunkte (TOPs) erwarten uns:

TOPs 1 – 5: Formalie, Berichte des Präsidenten und des Kuratoriumsvorsitzenden
TOP 6: Entlastung zur Haushaltsrechnung 2004
TOP 7: Haushaltsrechnung der FU für das Haushaltsjahr 2006
TOP 8: Deutsche Universität für Weiterbildung (Anmerkung: Gemeinschaftsgründung der FU Berlin und des Klett-Verlages)
TOP 9: Ergebnisse des Exzellenzwettbewerbs
TOP 10 Masterplan “Wissen schafft Berlin” des Wissenschaftssenators
TOP 11-12: Termine und Verschiedenes

In einem Brief an den Kuratoriumsvorsitzenden Erichsen hatte ich um die Aufnahme von weiteren Tagesordnungspunkten (bzw. Diskussionspunkten) gebeten:

1. Stärkere Einbeziehung der Kuratoriumsmitglieder in Verwaltungsvorgänge, weil das Kuratorium rechtlich verdammt hohe Kompetenzen hat, in seiner Entscheidungsfähigkeit aber vollkommen von den Informationsflüssen in der Zentralabteilung abgeschnitten ist.

3. Information über die Beteiligungen der FU Berlin und Diskussion über die daraus resultierenden Konsequenzen für Kosten/Nutzen sowie die Auswirkungen auf die Bezahlung von akademischen und nicht-akademischen Personal.

Mit Verweis auf die ohnehin schon lange Tagesordnung wurden diese Punkte allerdings auf die nächste Kuratoriumssitzung Ende November verschoben.

Ich denke, die Sitzung morgen wird bis ca. 18 Uhr gehen, länger geht es nicht, weil ein Teil der Mitglieder dann schon wieder weg muss. Das macht dann maximal 5 Stunden Sitzung in fünf Monaten – aus meiner Sicht deutlich zu wenig für ein Gremium mit derartigen Kompetenzen.