Das liberale Blog an der FU Berlin

Am 16. Juli tagte das StuPa zum dritten Mal seit den Wahlen im Januar. Die Tagesordnung, die im Vorhinein verschickt wurde, zeigte nicht, welches Potential zum Streit dann doch in der Sitzung lag. Eigentlich ging es nur um mehr oder weniger formale Änderungen am Haushaltsplan und an der Sozialfonds-Satzung, die durch geringere Studierendenzahlen ausgelöst wurden, um einen Antrag der Jusos zum Hochschulsport und um die Bestätigung der Referentenwahlen für die autonomen Referate. Brisanz versprach im Vorhinein allein die Neuwahl des Studentischen Wahlvorstands. Am Ende wurde die Sitzung zu einem weiteren Lehrstück, welchen Stellenwert das StuPa in AStA-nahen Kreisen hat und wie man mit Gruppen umgeht, die dem AStA eben kritisch gegenüber stehen.

Erste Kritik von Seiten der Oppositionsgruppen, vorgetragen durch den SDS, regte sich bei der Neubesetzung des Studentischen Verwaltungsrats der Studentischen Darlehenskasse. Die Kasse selbst ist, da unabhängig, nicht Gegenstand politischer Auseinandersetzungen. Jedoch sollten Vertreter gewählt werden, die weder persönlich anwesend waren noch hinreichend bekannt, dass sie stellvertretend hätten vorgestellt werden können. Immerhin wusste man von zwei Vertretern, dass sie dem Verwaltungsrat bereits im Vorjahr angehörten. Mit der Mehrheit der AStA-nahen Koalition Gernot Roger, Sascha Jablonsky, Roland Schechner und Sebastian Schneider gewählt.

Die gleiche Kritik kam später erneut auf, als die Referenten, die auf den Vollversammlungen der autonomen Referate (Frauen, Lesben, Schwule) gewählt worden waren, bestätigt werden sollten. Zwar sind die Referenten der autonomen Referate über die Vollversammlungen nur der Gruppe gegenüber rechenschaftspflichtig, die sie vertreten. Sobald das StuPa jedoch die Referenten per Wahl bestätigt, verlangt es die demokratische Etikette, dass (1) die Kandidaten einem bekannt sind und (2) auch bekannt ist, welche Arbeit sie leisten. Das wurde von Seiten diverser StuPa-Mitglieder vehement kritisiert. Es werde auch in Zukunft keine öffentliche Berichterstattung der Referate geben. Ein während der Sitzung eingereichter Antrag, künftig zumindest die Protokolle der Vollversammlungen im Internet zu veröffentlichen, wurde als formal unzulässig abgelehnt. Mehr noch. Ein StuPa-Mitglied meinte in einer Gegenrede, auf einer künftigen Sitzung könne man ja gerne einen Antrag einreichen und probieren, ob er angenommen werde. Somit bleibt der LHG-Blog die einzige Möglichkeit, sich zumindest über die Inhalte der Schwulen-VV zu informieren.

Unproblematisch war dagegen die Änderung der Sozialfonds-Satzung, für die der Kommilitone, der diese erarbeitet hatte, auch verdient Applaus erhielt. Auch ein Antrag der Jusos zum Hochschulsport, der hier nachgelesen werden kann, wurde mit einer kleinen Änderung im Konsens angenommen. Auch die Haushaltsänderung wurde im Wesentlichen unkritisch abgenommen. Allerdings gibt es auch hier eine gewisse politische Tragweite. So werden Mehreinnamen der AStA-Druckerei durch Druckaufträge externer Studierendenschaften ausgewiesen. Mal abgesehen davon, dass denen nicht wirklich Mehrkosten durch die zusätzlichen Drucke gegenüber stehen,  kann nur spekuliert werden, welche Studierendenschaften auf die Infrastruktur der FU Berlin zurückgreifen.

Spannung bot auch die Neuwahl des Studentischen Wahlvorstandes. In gewohnter Manier hatte die Sitzungsleitung noch nicht mal ausgeredet, als die Koalitionsgruppen ihren ausführlichen Wahlvorschlag präsentierten. Nachdem schon im letzten Jahr kein Mitglied der Oppositionsgruppen im Wahlvorstand vertreten war und also jegliche Kontrolle fehlte, war man doch irgendwie überrascht, als plötzlich eine Gegenliste aufgestellt wurde. Das führte zu Verunsicherung, wie dann die Auszählung stattfinden müsse. Nicht wortwörtliches, aber sinngemäßes Zitat der Sitzungsleitung: “Das ist jetzt eine blöde Situation. Wir haben ja nicht gewusst, dass es noch eine zweite Liste geben würde.” Es tut uns auch Leid, dass wir unsere Rechte wahrnehmen. Mit vereinten Stimmkräften gelang es, mit Leonie Weber von den Jusos zumindest eine Vertreterin der Opposition im Wahlvorstand zu platzieren.

So hatte also auch diese StuPa-Sitzung ihren faden Beigeschmack. Was aufstößt, ist gar nicht mal so sehr die Niederlage in den Abstimmungen, sondern der Umgang mit der Opposition. Ich kann wohl damit lächeln, müde belächelt zu werden. Ich kann aber nicht verstehen, dass auch sinnvolle Einwände nicht gelten gelassen werden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es AStA-nahen StuPa-Mitgliedern gefallen würde, müssten sie Studenten in Gremien wählen, die sie nicht einmal vom Hörensagen her kennen. Auch dort muss es doch ein Bewusstsein dafür geben, dass das mit einem guten Gewissen nicht vereinbar ist. Aber man verzichtet dann einfach auf die Zustimmung einzelner Gruppen, die in an und für sich unkritischen Belangen sonst wohl sogar ihre Stimme dazugeben würden. Die braucht man ja eh nicht, die sind nur Dekoration und das StuPa nur ein Gremium zum Abnicken formaler Entscheidungen, das in der gleichen Häufigkeit einberufen wird, wie sich die Dringlichkeit zu formalen Entscheidungen ergibt.

Wer gerne wissen will, wie Demokratie an der FU aussehen kann, sollte sich die nächste Sitzung des Studierendenparlaments anschauen und -hören. Es tagt am Mittwoch, 16.07. ab 16 Uhr (c.t.) im Raum L113 im Seminarzentrum Silberlaube, neben der Cafébar.

Manchmal kann hochschulpolitische Arbeit richtig Spaß machen. Manchmal flutscht es einfach. Manchmal zieht es sich aber zäh in die Länge wie ein Kaugummi. Manchmal ist sie dann unglaublich frustrierend. Das ist, nach 3,5 Stunden StuPa, der Eindruck, der überbleibt.

Diesmal tagte das Parlament im Hörsaal 1a der Silberlaube. Wer ihn kennt, sieht einen viertelrunden Saal vor sich. Tatsächlich sorgte das für eine Blockbildung zwischen einerseits der breiten AStA-Koalition und andererseits den versprengten Oppositionsgruppen. Mit insgesamt 55 Stimmberechtigten war das StuPa fast vollständig zusammen getreten - einige Gäste kamen noch hinzu.

Die Sitzung begann dann mit etwa 45 Minuten Verspätung. Warum das so lang dauern musste, wurde nicht wirklich klar. Vielleicht musste gewartet werden, bis die AStA-Koalition ausreichend Stimmen beisammen hatte? Vielleicht wurde auch einfach nur getrödelt - schön wäre es, wenn die Zeit beim nächsten Mal besser eingehalten werden könnte. Das würde vielleicht auch das Massenaufbrechen gegen Ende der Sitzungen eindämmen.

Etwas unvorbereitet wurden auf der Sitzung diverse Anträge auf Finanzerstattung behandelt. Auf der letzten Sitzung hatten die Jusos noch gelobt, dass ein solcher Antrag rechtzeitig eingegangen sei. Solcherlei Vorgehen war nun schon wieder verflogen. Stattdessen musste über Anträge abgestimmt werden, die nicht einmal schriftlich vorlagen - und bezüglich derer zwischenzeitlich nicht einmal die exakte Höhe der Beträge, über die abgestimmt wurde, klar war. Etwas willkürlich erschien dabei auch das Stimmverhalten der AStA-Koalition: Während ein Flug nach Zürich im Rahmen einer Reise nach Konstanz fast einstimmig genehmigt wurde (fsi physik zwecks Koordination mit anderen Fachschaften), konnte der Flug einer Theatergruppe nur durch die Stimmen der Opposition genehmigt werden. Weite Teile der AStA-Koalition enthielt sich der Stimme, nachdem vorher noch erklärt worden war, der AStA habe sich gegen die Förderung des Flugs entschieden, weil man das zur Praxis gemacht habe.

Wie auch immer: Einige Anträge waren durchaus unterstützenswert. Bessere Information an die Mitglieder des StuPas im Vorhinen würde hier aber helfen, das ganze Verfahren auf demokratisch solidere Füße zu stellen.

Viel Zeit nahm auch die Entlastung der alten sowie die Wahl der neuen AStA-Referenten ein. Zur Wahl ist dabei nicht viel zu sagen: Es bleibt vieles beim Alten. Viele neue Referenten waren das auch vorher schon (wenn auch zum Teil in anderen Referaten), einige neue Gesichter stellten sich vor und die Sitzungsleitung verliert noch mehr von ihrer Unabhängigkeit: Vier von fünf Mitgliedern derselben sind zukünftig auch Amtsträger im AStA. Einer von vielen unter dem Tisch geführten Fußtritten gegen die Opposition.

Manches Kuriosum war trotzdem zu beobachten, etwa die Studentin im 2. Semester, die für die langzeitstudies gegen studiengebühren im StuPa sitzt. Die detaillierten Ergebnisse sind in Stephans Beitrag im Defo-Blog nachzulesen.

Spannender war noch die Entlastung. Nicht nur, dass die schriftlichen Rechenschaftsberichte erst auf der Sitzung verteilt wurden - was eine gründliche Einarbeitung in die Schriftwerke natürlich unmöglich machte.(Immerhin gab es diesmal überhaupt schriftliche Rechenschaftsberichte.) Die Nachfragen an die Referenten wurden mal von dort, mal von dort beantwortet, aber nicht immer eben von den entsprechenden Referenten. Auch das ist eigentlich ein sehr unsauberes Vorgehen. Hinzu kamen diverse interessante Passagen in den Berichten. So ist etwa der Bericht des Referats für Internationales und Antirepression voll von Statements, die keinen Zweifel an der politischen Ausrichtung lassen. So wird konsequent von Fachschaftsinitiativen gesprochen, wo eigentlich Fachschaftsräte zu adressieren wären - was, wie auf Nachfrage bestätigt, gewollter politischer Ausdruck der ablehnenden Haltung gegenüber den offiziellen Strukturen ist. (Die andererseits von mancher fsi plötzlich beschworen werden.)

Nach diesem schon dichten Programm begannen die Reihen, sich zu leeren. Doch noch war die Sitzung nicht zu Ende. Spaßvögel auf seiten der AStA-Koalition hatten sich erlaubt, einen Antrag einzureichen, wonach eingesparte Portokosten künftig für Bierausschank während der StuPa-Sitzungen verwendet werden sollte. Der Antrag kam zwar nachher nicht zur Abstimmung - es zeigt aber doch, welchen Stellenwert dem StuPa durch den AStA und sein Umfeld beigemessen wird. Obwohl das in etwa so ist, als würde sich ein gewählter Politiker nach der Wahl hinstellen und sich über seine Wähler lustig machen.

Einen weiteren Höhepunkt dieser Farce setzte schließlich die Debatte um einen Antrag der Jusos. In Reaktion auf Gerüchte, wonach die 30-Leistungspunkt-Module in den Bachelor-Studiengängen abgeschafft werden könnten, reichten die Jusos einen Antrag ein, der das Präsidium dazu aufforderte, genau davon Abstand zu nehmen. Erst wurde darüber diskutiert, ob überhaupt darüber verhandelt werden solle, denn die Jusos würden damit nur das StuPa missbrauchen, um Wählerstimmen einzufangen. Mit Verlaub aber: Einen so ausführlich begründeten Antrag würde man sich häufiger wünschen und neun Monate vor der nächsten Wahl ist bestimmt auch den Jusos bewusst, dass sich das keiner merkt. Und deshalb will man dann ein wünschenswertes Ziel blockieren? Ebenso bizarr, aber erwartbar, der anschließende Versuch, den kräftigen, da sachlichen Antrag wieder noch mit abschweifenden politischen Botschaften aufzuladen - was auf Druck der Opposition, namentlich insbesondere durch den SDS und Stephan Manske vom DEFO - verhindert werden konnte.

Wir haben jetzt also einen neuen AStA. Die neue Vorsitzende etwa erklärte allerdings schon im Vorhinein, sie wolle das Amt ähnlich wie ihre Vorgänger ausführen - wobei die unmittelbare Vorgängerin im Rechenschaftsbericht so dargestellt wurde, als sei sie nur dafür zuständig, immer mal ein paar Unterschriften zu leisten, faktisch aber machtlos.

Sei es so frustierend, wie es ist: Wir geben nicht auf. Wenn niemand mehr fragt, legitimiert das die totale Willkür. So lange wir das verhindern können, macht es auch Sinn, dreieinhalb Stunden unserer Zeit zu investieren.

Die vorige Woche begann für viele Studierende in den Wirtschaftswissenscahften mit dem Schock, unerwartet eine Klausur wiederholen zu müssen. Auch hier im LHG-Blog griffen wir das Thema auf. Zwischenzeitlich gab es am Fachbereich einigen Wirbel, worüber der Fachschaftsrat Wirtschaftswissenschaft sehr intensiv berichtet hat. Nachdem die Affäre auch in den Tagesspiegel getragen wurde und sich von da aus in andere Medien verbreitete, ergibt sich aus Sicht des FSR Wiwiss zumindest ein (erster) Teilerfolg - insofern, dass im Rahmen des rechtlich Möglichen die Bedingungen der Nachholklausur so studierendenfreundlich wie möglich gestaltet wurden.

Und auf einmal höre ich vom Konsens in Bezug darauf, dass die beteiligten Statusgruppen kooperieren müssen, um die Studierenden voran zu bringen und die Strukturen dauerhaft zu verbessern. Häufig wurde die LHG in der Vergangenheit kritisiert, sie würde sich gegenüber den Entscheidungsträgern zu angepasst zeigen, sie solle sich stärker an den studentischen Protesten beteiligen. In diesem Fall unterstützten die LHG-Vertreter im Umfeld des FSR Wiwiss die Proteste, ja, trug sie gar mit. Und die Situation kehrte sich um: Die Beteiligten wurden auf einmal dafür kritisiert, dass sie ihre Stimme erhoben.

Jedoch unterscheidet sich der Protest bei den Wirtschaftswissenschaftlern stark von anderen Aktionen an dieser Universität. Statt politisch aufgeladenen Parolen, konfrontativen Agressionen und/oder ignoranter Schein-Satire basierte der Protest stets auf einer konsequenten Lösungs und Sachorientierung. Statt das große Thema suchen und das System revolutionieren zu wollen, konzentrierte er sich auf das Problem, das Auslöser des Konflikts gewesen war.

Mancher mag einwenden, der Erfolg sei ja bescheiden geblieben. Das ist wohl wahr. Indessen gibt es überhaupt einen Fortschritt, der mit einem radikaleren Vorgehen kaum hätte erzielt werden können - und erst recht nicht mit Stillhalten. Hier ist auch der Boden für weitere Veränderungen bereitet worden. Ungebrochen mahnen wir daher an, dass die Studierenden auch an anderen Fachbereichen zuerst diesen Weg wählen, wenn sie sich in ihren Angelegenheiten unterdrückt fühlen. Ziviler Ungehorsam mag in bestimmten Fällen natürlich seine Berechtigung haben. Er ist aber nicht der erste Schritt und nicht der einzige Weg. Die akademischen und studentischen Gremien haben ihre Berechtigung. Dieses Bewusstsein wünsche ich mir von den studentischen Mandatsträgern ebenso wie von denen, die sich derzeit mit den Protesten im Rahmen der Aktionswoche beschäftigen.

Mehrmals hatten wir bereits auf einen Streik spekuliert bzw. über geplante und durchgeführte Proteste innerhalb der Studierendenschaft berichtet. Von einem Streik zu auszugehen, so glaube ich heute, wird später wohl übertrieben gewesen sein. Dennoch publizieren die studentischen Blogs derzeit die Ankündigung zum “Protestsemester”. Während es in den Semesterferien wirklich bemerkenswert ruhig um die Hochschulpolitik wurde, scheint sich damit der Grund zu offenbaren: Nicolas spricht bei FUWatch von organisatorischer Vorarbeit in der vorlesungsfreien Zeit.

Gemeint sind damit vor allem die Vorbereitungen für die vielen dezentralen Vollversammlungen, die in der nächsten Woche die Studentenschaft mobilisieren sollen. Nicolas beschreibt die geplanten Proteste ausführlich und umfassend, das will ich hier daher nicht alles doppelt wiedergeben.

Wenn man sich’s dann näher anschaut, wird da ein unglaublicher Aufwand betrieben: Zahlreiche Vollversammlungen an den Instituten, eine große Vollversammlung und auch die Fahrt zur Fachschaftskoordination wollen organisiert werden. Der eigentliche Protest nachher konzentriert sich auf eine einzelne Woche. Schon beim Aktionstag wurde im Vorhinein lange geredet, um nachher wenige Stunden zu füllen. Mir ist klar, dass alle Beteiligten nebenbei andere Dinge tun und ein Protest in der Größe, wie er anvisiert ist, durch seine Komplexität auch eine entsprechende Vorbereitung nach sich zieht. Lieber ist mir tatsächlich auch ein gut vorbereiteter Protest, weil ich mir davon bessere Argumente erhoffe als von spontanen Kundgebungen, denen ich allenfalls das Potential plumper Parolen zuschreibe - selbst, wenn ich die Argumente nachher aus meiner Perspektive vielleicht nicht teilen kann. Aber das war zuletzt beim Aktionstag auch nicht unbedingt der Fall.

Dennoch treibt mich die Sorge um, im Soge des Protestsemesters könnten die eigentlichen Themen vernachlässigt werden. So trifft sich das Studierendenparlament am 30. April zur Wahl des neuen und Entlastung des alten AStA - fast ein Vierteljahr nach den Wahlen also. Auch über die Bibliotheken hat man lange nichts mehr gehört, obwohl sich dort etwa in der letzten Woche mit der (vorübergehenden?) Schließung der Leihstelle, offiziell wegen Umbauarbeiten, neues Konfliktpotential ergab. Nachher wurde dann vielleicht eine Woche protestiert und es wird ein Minderheitenprotest bleiben. Das wird dann mit dem allgemeinen Desinteresse der Studierendenschaft an hochschulpolitischen Themen begründet.

Die ist aber nicht gottgegeben. Sondern, aus Sicht der LHG, die Folge der einseitigen Ausrichtung des AStAs und seines Umfelds. Damit will ich nicht behaupten, dass ein AStA, der sich ausschließlich auf LHG-Themen stützen würde, Rückhalt der ganzen Uni hätte. Deswegen fordern wir ja immer wieder einen unideologischen AStA. Zwar verweist die AStA-Koalition gern darauf, wie offen sie doch für vielfältigen Input sei - aber mal ehrlich, wie groß ist der faktisch wirklich, wenn kritische Gegenstimmen auf Vollversammlungen niedergepfiffen oder zumindest abgekanzelt werden?

Daher: Ein Protest im Sommersemester wird wohl unausweichlich sein. Insofern wünsche ich mir, dass dieser zumindest niveauvoll stattfindet und die Vorbereitungen also auch einen deutlichen Effekt auf die Qualität haben. Dennoch erlaube ich mir, bittend um Nachsicht, einen gesunden Skeptizismus.

Schon am Freitag, dem 15.2.2008, trafen sich die (meisten) gewählten Mitglieder des StuPa zur konstituierenden Sitzung. Auf der Tagesordnung standen im Wesentlichen die Wahl der neuen Sitzungsleitung und der Mitglieder des Haushaltsausschusses sowie die buchhalterische Entlastung des noch amtierenden AStAs in Bezug auf den Haushaltsplan. Die inhaltliche Entlastung sowie die Neuwahl des AStAs wurde auf die nächste Sitzung verschoben.

Die Sitzung begann zunächst jedoch mit einer Panne. Das Problem lag wohl bei denjenigen, die seitens der Verwaltung für die Raumvergabe zuständig sind, denn der Sitzungssaal des StuPas war gleichzeitig durch eine Lehrveranstaltung blockiert. Immerhin fanden wir eine vorübergehende Bleibe in einem anderen Hörsaal, die jedoch auch nach einiger Zeit wieder aufgegeben werden musste. Der neuerliche Raumwechsel inklusive viertelstündiger Wartezeit ist sicherlich sehr unglücklich gewesen.

Die anstehenden Wahlen wurden schließlich zur üblichen Machtdemonstration der AStA-Koalition. Wie im Vorjahr wird es weder im Haushaltsausschuss noch in der Sitzungsleitung einen Vertreter der Opposition geben. (Ein Mitglied des letzten Haushaltsausschusses erklärte auf Nachfrage, im letzten Jahr hätte dieser nicht getagt, kein Mitglied hätte das wohl für nötig befunden. Soviel dann zum Gebot präventiver Kontrolle.) Beachtenswert ist jedoch, dass die Listen bzw. Kandidaten der vier nicht AStA-tragenden Gruppen (LHG, DeFo, Jusos, Linke.SDS) in beiden Abstimmungen bis zu fünf Stimmen mehr erhielten, als sie selbst zur Verfügung hatten. Da die Wahl geheim war, kennen wir die entsprechenden StuPa-Mitglieder nicht, freuen uns jedoch sehr darüber, zumindest bei einigen StuPa-Mitgliedern Verständnis für unsere Positionen wecken zu können.

Die allgemeine Tendenz bleibt jedoch ungebrochen: Gute und sinnvolle demokratische Gepflogenheiten werden vom AStA missachtet. In Zeiten, in denen wir schon in der Grundeinstellung deutlich mehr als heute auf Aggression gepolt waren, hatten wir zumindest einen Vertreter in der Sitzungsleitung. Heute, da wir uns bei aller Härte um mehr Sachlichkeit bemühen, wird uns nicht einmal mehr das gewährt. Das ist eigentlich nicht die Lehre, die wir daraus ziehen wollen.

Die buchhalterische Entlastung des AStAs war mehr oder weniger eine Formsache, Deckungsvermerk sei Dank. Die auch insgesamt spärlichen Nachfragen wurden nur zum Teil zufriedenstellend beantwortet, was auch an allgemeinem Unverständnis des vorgelegten Rechenwerks zu liegen schien. Interessant ist der Aspekt, dass der AStA in 2008 über ein ungewöhnlich hohes Budget von etwa 800.000 € verfügen kann, weil zusätzlich zu den Einnahmen aus den Beiträgen auch Rücklagen aufgelöst werden.

Schließlich wurde noch ein Antrag der FSI Archäologie auf Reisekostenunterstützung gewährt. (Es geht um ein Vernetzungstreffen von archäologischen Studentenvertretungen.) Die Jusos lobten zu recht, dass im Gegensatz zu früheren Anträgen die entsprechenden Informationen diesmal rechtzeitig verfügbar und der Antrag vor allem auch vor der Reise gestellt worden sei.

Nach zweieinhalb Stunden, die es dann doch gedauert hatte, war das Spielchen zu Ende. Die Sitzungsleitung versprach übrigens, die Protokolle der StuPa-Sitzung in diesem Jahr auch online zur Verfügung zu stellen. Wir werden den Link hier zur Verfügung stellen, sobald er eingerichtet ist.

Drei Wochen nach den Wahlen trafen sich heute die gewählten FSR-Vertreter sowie einige ihrer Stellvertreter in der Luise, um die Wahlperiode 2008 zu eröffnen. Lars Kubina von der Studi-Initiative wurde mit sechs von sieben Stimmen als Vorsitzender bestätigt. Sein Stellvertreter wurde unser LHG-Vertreter Philipp Karstädt mit fünf von sieben Stimmen bei (s)einer Enthaltung.

Die Wahlen waren aber nur Teil eines größeren Programms. Nach einem Rückblick auf das Jahr 2007 wurden einige Gedanken zusammengetragen, in welcher Richtung sich der FSR im kommenden Jahr orientieren wird. Verstärkt möchte der FSR dann in Form von Fokusgruppen arbeiten. Diese werden thematisch in einzelnen Bereichen im Auftrag des FSR arbeiten. Durch diesen werden die Aktivitäten der Gruppen auch koordiniert.

Das große Anliegen des FSRs ist es, vor allem auch die Kommunikation mit den Studierenden zu stärken. Dass immer noch viele Ergebnisse des FSRs nicht bei den Studierenden ankommen, hielten alle Anwesenden für einen nicht länger tragbaren Zustand. Eine Fokusgruppe soll sich daher gezielt damit auseinandersetzen, wie die Studenten erreicht und aktiviert werden können, sich an einem Dialog zu beteiligen.

Eine weitere Fokusgruppe wird sich mit Prüfungsangelegenheiten beschäftigen. Im Zuge der Umstellung der Studiengänge verläuft auch am Fachbereich Wirtschaftswissenschaften nicht alles reibungslos. Ziel des FSR ist es, Studierende in den Bachelor- und Diplom-Studiengängen gleichermaßen gute Studienbedingungen zu gewährleisten. Ganz oben auf der Agenda stehen weiterhin Nachschreibeklausuren. Ein Auge hat der FSR auch darauf, dass die verschiedenen anstehenden Berufungsverfahren endlich vorankommen.

Weitergeführt wird auch die “Meet your Prof”-Reihe. Eine Fokusgruppe soll Vorschläge entwickeln, welche weiteren universitätsnahen Veranstaltungen den Campus offener gestalten können. Der FSR möchte zudem weiterhin Partys veranstalten, um den Campus zu beleben und die universitas, die universitäre Gemeinschaft aus Studierenden und Professoren, zu stärken.

Eine weitere Fokusgruppe widmet sich der allgemeinen Qualitätsverbesserung am Fachbereich. Mögliche Schwachstellen am Fachbereich sollen identifiziert sowie die empfundene Studienzufriedenheit ermittelt werden.

Dies sind im Wesentlichen die Ergebnisse nur der ersten Sitzung! Weitere Ideen befinden sich bereits in der Pipeline, sind jedoch noch nicht spruchreif. Der FSR Wiwiss setzt damit ein nachdrückliches Beispiel, was für eine belebende Atmosphäre von einem pluralistisch besetzten Fachschaftsrat ausgehen kann. Sicherlich wollen die Ideen erst einmal umgesetzt werden, aber das letzte Jahr hat hierfür bereits gute Grundlagen gelegt. Wichtig ist vor allem, dass die eingesetzten Fokusgruppen von allen drei Gruppen getragen werden, die im FSR vertreten sind.

Mit der Einsetzung von Fokusgruppen, die nicht nur aus FSR-Mitgliedern bestehen werden, zeigen auch gerade die Wirtschaftswissenschaftler, dass die akademischen Gremien und tatsächliche Basisdemokratie kein Widerspruch sind. Im Gegensatz zu einer Situation, in der eine einzelne Gruppe für sich einen Alleinvertretungsanspruch proklamiert, muss sich hier niemand unvertreten fühlen.

Es wird in den nächsten Wochen viel zu berichten bleiben, wie sich die Arbeit entwickelt. Für jetzt können wir festhalten, dass im FSR ein sehr konstruktives Klima herrscht - trotz vorhandener Meinungsverschiedenheiten. Alle Gruppen teilen das Anliegen, die Situation der Studierenden zu verbessern und den FSR nicht als politische Bühne zu nutzen. Das ist die Basis, auf der erfolgreiche Fachschaftsarbeit funktionieren soll, kann und (so hoffen wir) wird. Wir haben den Abend sehr positiv erlebt und freuen uns auf die nächsten Monate. Ehrlich hoffen wir, dass andere Fachbereiche animiert werden, die Strukturen der Fachschaftsräte ebenfalls zu reaktivieren.

Die vorläufigen Wahlergebnisse für StuPa und die Fachschaftsräte sind jetzt bereits online. Vorbehaltlich möglicher Einsprüche erhielten wir mit 289 Stimmen insgesamt vier Sitze (gegenüber 161 Stimmen und drei Sitzen in 2007, das sind also immerhin 79% Stimmen mehr). Leider fehlten noch fünf Stimmen zum fünften Sitz. Eure Vertreter im Studentenparlament sind im Jahr 2008 Ronny Patz, Michael Koch, Anne Schichler und Hilmar von Oertzen. Damit wurde die LHG klar zur zweitstärksten Liste im StuPa. Stärkste Liste wurden die Jusos mit fünf Sitzen, gefolgt von uns und anschließend, ebenfalls noch mit vier Sitzen, dem SDS und der zur AStA-Koalition zuzurechnenden Gruppe “Aktiv gegen Studiengebühren”.

In den Fachschaftsräten fallen unsere Ergebnisse differenziert aus. Ein großer Erfolg gelang uns bei den Geschichtswissenschaftlern. Dort holte die FSI Geschichte zwar wie erwartet die Mehrheit, jedoch konnten auch wir erstmals einen Sitz erobern. Unser Vertreter im Fachschaftsrat ist Björn Stephan. Wir werden uns dafür einsetzen, dass dieser Fachschaftsrat auch einberufen wird. Gleiches gilt für die Fachschaftsräte PolSoz und bei den Wirtschaftswissenschaftlern. Am OSI und den anderen Instituten des Fachbereichs konnten wir immerhin 193 Stimmen erobern und somit zwei Sitze im Fachschaftsrat für Alexander Spielau und Ronny Patz. Bei den Wirtschaftswissenschaftlern konnten wir dagegen unser Ergebnis nur verteidigen und holten erneut lediglich einen Sitz für Philipp Karstädt. Die FSI Wiwiss dagegen, die vor zwei Jahren noch das Monopol am Fachbereich inne hatte, setzte ihren Abwärtstrend fort und erreichte nur noch ebenfalls einen Sitz. Die Studi-Initiative konnte ihre Position dagegen stark auf fünf von sieben Sitzen ausbauen.

Die Wahlbeteiligung lag übrigens bei 11,75% und somit leicht höher als im Jahr 2007. An einigen Fachbereichen erreichte sie für die Fachschaftsratswahlen sogar mehr als 15 Prozent. Das ist umso mehr beachtlich, da 2007 nicht parallel die Wahlen zu den akademischen Gremien stattfanden. Allerdings sollte auch das Gegenteil erwähnt werden: Der Isolationsprozess der Charité setzt sich fort, da lediglich 0,82% der dort wahlberechtigten überhaupt an den Wahlen teilnahmen.

Was geschieht nun?

Im StuPa sind wir weiter in der Minderheit. Das war natürlich zu erwarten. Trotzdem eroberten wir als einzelne Liste eine starke Position. Unserem StuPa-Flyer wurde gelegentlich vorgeworfen, es fehle an konkreten Argumenten. Ein Blick auf die Rückseite möge geholfen haben, die Argumente zu finden. Dort liest man auch Einiges von dem, wofür sich die LHG einsetzt. Wir werden mit unserer Stärke nun alles tun, diese Anliegen in das StuPa tragen. Außerdem sondieren wir, was wir in der Lage sind, gegebenenfalls auch ohne (anfängliche) Unterstützung anderer zu schaffen. Worauf sich unsere Wähler aber verlassen können, ist (angesichts der Merheitslage) eine Fortsetzung der harten Opposition. Natürlich sind wir bereit, in der Sache zusammenzuarbeiten. Wir lassen im Grundsatz aber nicht locker, ehe unsere Kritik Früchte trägt und wir es erleben, dass Transparenz und Kommunikativität des AStA ein zufriedenstellendes Niveau erreichen und dass die Auseinandersetzung auf ein Niveau gehoben wird, das weniger radikal und revolutionär gesinnt, sondern auf Konsens und Kompromiss orientiert ist. Wir glauben, dass der AStA selbst nur von uns profitiert: Regieren ohne Opposition ist zwar meist bequemer, aber selten besser.

Gerade bei den Wirtschaftswissenschaftlern steht für das nächste Jahr die Fortsetzung einer äußerst produktiven Zusammenarbeit entgegen, wie sie sich in 2007 bereits bewähren konnte. Dafür hat auch ein Sitz schon genügt. An dieser Situation werden wir anknüpfen. Wir wollen es allerdings schaffen, dass die Früchte dieser Zusammenarbeit auch uns zugeschrieben werden. Dann hoffe ich, dass sich das als Signal auf viele andere Fachbereiche überträgt und sich zeigt, dass pluralistisch besetzte Fachschaftsräte eine deutliche Existenzberechtigung haben. Vorbehaltlich ihrer Einberufung werden wir auch versuchen. diese Arbeitsatmosphäre auf die Fachschaftsräte PolSoz und bei den Geschichtswissenschaftlern zu übertragen.

Noch ein paar Worte zum Wahlkampf

Wer dieser Tage durch Dahlem zog, erlebte einen Aufwand, der wohl um Längen übertraf, was am gleichen Ort für eine Bundestagswahl aufgefahren würde. Kaum ein Baum und Pfahl, der unberührt blieb, und in der Mensa dienten die Flyer fast schon als Tischdecke. Manche Flyer sahen sich zum Verwechseln ähnlich und beim Lesen hatte ich häufig den Eindruck, der gleichen gedanklichen Schule zu folgen. Eine erkleckliche Sammlung habe ich mir dieser Tage zugelegt. Was mir auffiel, war der verbreitete Glaube an eine gesellschaftliche Revolution, die vom StuPA der FU ausgehen könnte und sollte.

Es gab auch positive Erlebnisse im Wahlkampf: Bezüglich mancher Attacke führten wir recht gute Gespräche mit unseren politischen “Gegnern” und erfuhren Verständnis für unser Befinden. Mit manchen aßen wir gemeinsam und ich denke: Manches Vorurteil fiel in dieser Zeit, auch auf unserer Seite. Viel Zuspruch erhielten wir auch im persönlichen Dialog mit den Wählern.

Der Studentische Wahlvorstand hat seine Seite nun dem allgemeinen Corporate Design der FU Berlin angepasst. In diesem Fall: Ein echter Gewinn. Die Seite ist viel deutlicher strukturiert als vorher und alle notwendigen Informationen lassen sich mit maximal zwei Klicks finden.

Auf der Webseite findet ihr zum Beispiel die Ergebnisse der letzten Urabstimmungen und der Wahlen für Studentenparlament und Fachschaftsräte. Allerdings fehlen hier noch die Ergebnisse von 2006 und für die FSR-Wahlen zusätzlich von 2005. Da man sich doch meistens für die letzte Wahl am stärksten interessiert, ist es nicht ganz einsichtig, warum ausgerechnet diese fehlen.

Auch die Ankündigung für die nächste Wahl im Januar ist bereits publiziert, inklusive der Bekanntgabe der Wahllokale. Potentielle Kandidaten erhalten nun eine detaillierte Anleitung, wie sie die Wahlvorschläge zusammensetzen müssen. Das komplette Prozedere wird bis zur Stimmenabgabe hin dadurch deutlich transparenter. Übrigens: Wahlhelfer gesucht! Wer nicht kandidiert, sich aber bei der Wahl ein paar Euro dazu verdienen mag, sollte sich beim Wahlvorstand als Wahlhelfer melden.

Na, habt ihr euch schon einmal die Webseite unseres AStAs oder seinen Blog angeschaut und versucht zu rekonstruieren, was der AStA so tut und wer für was verantwortlich ist? Klar, hier und da mal eine Pressemitteilung oder eine Podiumsdiskussion, aber sonst… Leere.

Protokolle, Arbeitsberichte, durchgeführte Projekte, Ansprechpartner, Erfahrungen aus den Beratungen, Tipps und Tricks zum Studium, systematische Verfolgung von Hochschulpolitik - alles Fehlanzeige! Gut, aber bei 40 Referent/inn/en und einem Jahresbudget von über 500.000 Euro kann man das ja nicht erwarten…

Dass das besser geht, beweisen allerdings ASten und Studierendenräte in der ganzen Republik - unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung. Ich hab mal ein paar Beispiele zusammengestellt:

- AStA-Protokolle aus Cottbus
- Öffentliche Einladungen zum Studierendenparlament in Frankfurt/Oder
- wöchentliches Info-Blatt “90 Sekunden” in digitaler Form und als Print vom AStA der RWTH Aachen
- Vordrucke und Antragsformulare beim AStA Bielefeld
- praktische Terminübersicht an der Universität Greifswald, sogar eine Infoveranstaltung zum Thema “Wie kandidiere ich bei den Wahlen” gibt es
- Referent/inn/en mit Namen und Bild an der Uni Frankfurt/Main
- Überblick über alle Gremienvertreter/innen sowie Auflistung aller Ansprechpartner mit Email und Sprechstundenzeiten an der Universität des Saarlandes
- Uni-ABC des Studierendenrates an der TU Chemnitz
- alles auf einem Blick beim Unabhängigen Studierendenausschuss (UStA) in Heidelberg

Diese Liste könnte man fortführen und würde noch mehr Sachen entdecken, die begrüßenswert, sinnvoll, hilfreich, selbstverständlich, transparent, einladend, kommunikativ, menschlich und politisch vorteilhaft sind. Nur passen halt alle diese Adjektive nicht auf unseren AStA, weshalb es all das bei uns nicht gibt.

Im Januar sind dann mal wieder Wahlen. Dann werden Millionen von Plakaten und Flugblättern (deren Finanzierung und Herstellung auch dieses Jahr “geheimnisvoll” bleiben werden) der Koalitions-Tarnlisten und der AStA-FSIs von einer “kritischen”, “linken”, “basisdemokratischen” Hochschulpolitik schwärmen, deren Versprechungen absolut nicht eingehalten werden. Aus Mangel an Argumenten wird die Opposition wie jedes Jahr mit Ablenkungsbegriffen diffamiert werden, denn die “lupenreinen” Basis-Autokraten wollen natürlich nicht, dass sich irgendetwas verbessert. Wer an der Macht ist und die Mittel hat, das zeigen Nachrichten aus den Pseudo-Demokratien in der ganzen Welt, setzt eben alles ein, um sich an der Macht zu halten.

DASS es besser und anders geht, zeigen wie gesagt die Beispiele von oben! Das wird sich allerdings auch bei diesen Wahlen nicht ändern, da kann sich die Liberale Hochschulgruppe auf den Kopf stellen und mit den Beinen wackeln - alleine werden wir als David gegen den AStA-Goliath nicht ankommen.

Aber jede Stimme von Euch für uns (oder für eine der anderen seltenen und eher zurückhaltenden Oppositionsgruppen) wird ein Zeichen dafür sein, dass es euch nicht passt, wie der AStA sich einen feuchten Kehricht um die Belange der Studierenden kümmert - und dass ihr es richtig findet, dass Menschen wie wir immerhin mit diesem Blog auf die Missstände aufmerksam machen, die es unbestreitbar gibt.

Liebe Freundinnen und Freunde der Demokratie,

nicht, dass man vom Studierendenparlament Großes erwarten musste, aber das gestern war mal wieder ein Tiefpunkt. Die Diskussionskultur ist ja im Verhältnis zu anderen Zeiten etwas entspannter, dafür sind wir von der LHG die einzigen, die noch hörbar Opposition betreiben. Ich finde es ärmlich, dass dieser AStA-Koalition niemand außer uns etwas entgegensetzen möchte. Die gestrige Sitzung war in weiten Teilen ein Zwiegespräch zwischen LHG und AStA-Referent/inn/en…

Gestern wurde unter anderem der Haushalt für das nächste (Haushalts)Jahr verabschiedet - irrelevant wie eh und je und unkontrollierbar sowieso (weil im Haushaltsausschuss nur Mitglieder der AStA-Koalition sind und die Opposition keinerlei Einsicht in die Rechnungslegung erhält). Im Haushalt enthalten sind wiederum über 100.000 Euro Betriebs- und Personalkosten für die AStA-Druckerei - wir zahlen also gut 1/6 unseres Studierendenschaftsbeitrages nur dafür, dass wir eine Druckerei haben. Da ist dann aber noch keine Seite gedruckt. Außerdem ist für das kommende Jahr die Anschaffung einer weiteren Druckmaschine vorgesehen, die uns 20.000 Euro kosten wird. Ebenfalls im Haushalt enthalten ist wie seit Jahren - und seit Jahren von uns heftig kritisiert - ein absoluter Deckungsvermerk, das heißt, jeder Haushaltstitel kann mit jedem anderen verrechnet werden. Oder einfacher: Das Stupa stellt zwar jetzt einen Haushalt auf, der AStA kann aber jederzeit entscheiden, das Geld auch anders auszugeben - ohne das StuPa und damit die Öffentlichkeit darüber zu informieren. Damit werden explizit Rechte des Parlaments ausgehebelt.

Ich könnte noch mehr Sachen aufzählen, will das aber an dieser Stelle belassen. Nur noch eine Anmerkung: Früher, als es noch aktive demokratische Opposition neben der LHG gab (z.B. Grüne, Jusos, Naturwissenschaftliche Liste, RCDS etc.), hätte es um diesen Haushalt, der deutlich zu viele Ausgaben beinhalten, echte Diskussionen gegeben. Gestern war’s nur das erwähnte Zwiegespräch.

Ein weiterer Tiefpunkt war die Wahl zum studentischen Wahlvorstand (der die alljährlichen StuPa- und Fachschaftsratswahlen organisiert). Zwei Listen standen zur Wahl, eine der Mehrheitskoalition und eine aufgestellt von DEFO (hier: Stephan Manske, der auch im vergangenen Jahr im StudWV war) und LHG. Andere Oppositionslisten hatten keine Kandidat/inn/en. Weil aber offensichtlich neben den fünf anwesenden DEFO- und LHG-Vertreter/inne/n nur ein weiteres Oppositionsmitglied bereit war, seine/ihre Stimme für die Oppositionsliste zu geben, fiel diese Liste bei 32 (Mehrheit) zu 6 (Opposition) mit 0 von 5 Sitzen komplett durch. Damit gibt es zum ersten Mal seit sehr langer Zeit keinen Vertreter der Opposition im Wahlvorstand. Jetzt haben wir folgende Situation an der FU: Rede- und Sitzungsleitung des StuPas, der Haushaltsausschuss und der Wahlvorstand sind ausschließlich mit AStA-Vertretern oder -Befürwortern besetzt. Die Beschlussfassung des AStAs über die wirkliche Verteilung der Gelder erfolgt intransparent hinter den Kulissen. Im StuPa reden aus der Mehrheits-Koalition fast immer nur noch die Vertreterinnen des AStAs selbst (die auch die Mehrheit der anwesenden Koalitionsmitglieder ausmachen). Das Parlament ist eine Farce:

Eine demokratische Kontrolle der AStA-Aktivitäten und Wahlen ist damit nämlich ausgeschlossen!

Dazu kommt die Wahl der Autonomen AStA-Referate. Was da abläuft ist im Prinzip auch untragbar: Eigentlich sollen diese Referate (Frauen, Schwule, Lesben, “AusländerInnen”) durch die “Vollversammlungen” der Betroffen gewählt und dann vom StuPa nur noch bestätigt werden. Nur, angekündigt werden diese VVs so marginal, dass sie mit Sicherheit nicht von allen Betroffenen wahrgenommen werden. Oder haben die mindestens 17.000 Studentinnen an der FU im Mai etwas von der Frauen- und Lesben-VV gehört? (Nicht zu sprechen davon, dass diese beiden VVs offenbar gleichzeitig stattgefunden haben sollen.) Auch gibt es keine Protokolle, ja nicht einmal grobe Berichte davon, wann, wie, wo und mit wie vielen Teilnehmerinnen und Teilnehmer diese VVs stattgefunden haben!
Wir von der LHG sind gerne bereit, das Konzept der Autonomen Referate mitzutragen, aber so wie das aktuell abläuft, hat das mit Demokratie absolut nichts zu tun - die AStA-Koalition könnte uns irgendwelche Namen vorlegen, und niemand könnte kontrollieren, ob und wie sie tatsächlich gewählt wurden. Ebenfalls eine demokratissche Farce!

Ich könnte mich noch weiter auslassen. Aber das reicht eigentlich schon.

Die LHG wird trotzdem weiterhin aktiv Opposition betreiben - wenn es sein muss, auch als einzige Gruppe, die offen sagt, was sie denkt und verändern möchte. Das hält uns im Übrigen, wie auch gestern zu beobachten, nicht davon ab, bei verschiedenen Punkten mit der AStA-Koaltion mitzustimmen und Vorschläge zu begrüßen, wenn sie uns sinnvoll zu erscheinen. Aber eben nur dann. Demokratisch gesehen könnten wir auch zuhause bleiben, es würde (fast) keinen Unterschied machen.

Daher meine Bitte: Engagiert euch für mehr Demokratie an der Universität! Der AStA wird immer wieder von sich ablenken, und (oft zurecht) auf andere Teile der Universität zeigen, wo Sachen schief laufen. Aber Vladimir Putin zeigt auch zurecht auf andere Staaten und beschwert sich, dass dort die Demokratie nicht geachtet wird… das macht ihn noch lange nicht zum “lupenreinen Demokraten” - im Gegenteil!!

—–
Nachtrag

Fast hätte ich es vergessen: Das StuPa hat gestern zum zweiten Mal mehrheitlich 1500 Euro für eine Reise des “Ausländerinnen”-Referats nach irakisch Kurdistan genehmigt. Ohne Worte…

Morgen isses wieder mal soweit - das Studierendenparlament tagt. Wie immer öffentlich und mit Sicherheit einen Blick wert. Schließlich geht es um gelebte Demokratie - und in diesem Gremium sitzen nur die “Expertinnen und Experten”. Spaß beiseite - und das will ich hier bei aller Kritik in diesem Blog auch einmal sagen: Viele von denen, die im Stupa sitzen, engagieren sich verdammt viel, oft für die richtigen Sachen, eben nur leider häufig mit (aus unserer Sicht) falschen Methoden und übertriebenen Zielvorstellungen, für die es oft keine Kompromissformeln gibt. Mir sind solche Menschen aber deutlich lieber als die, die sich um nichts kümmern. Wenn nur diese verfluchte Intransparenz nicht wäre…!!!

Zur Sitzung selbst:

Ort: Silberlaube, Raum K 25/11
Zeit: Mittwoch, 7.11., 14 Uhr c.t.

Auf der Tagesordnung stehen so interessante Sachen wie:

TOP 0-3: Formalia + Aktuelle Viertelstunde
TOP 4: Wahl des studentischen Wahlvorstandes
TOP 5: Haushaltsplan für das Jahr 2008/09
TOP 6: Nachwahl der Referentinnen und Referenten
1. Frauenreferat
2. Lesbenreferat
3. Schwulenreferat
4. AusländerInnenreferat
TOP 7: Wahl der Mitglieder des Wahlausschusses zur Wahl des Verwaltungsrates des Studentenwerks Berlin
TOP 8: Wahl des Studentischen Verwaltungsrates für die Studentische Darlehenskasse

Zwei Sachen möchte ich vor der Sitzung anmerken: Zum einen wundert es mich, dass auf der Tagesordnung schon der Haushaltsplan für 08/09 steht und wir diesen Beschluss nicht dem nächsten StuPa überlassen (wobei prinzipiell nichts dagegen spricht) - nicht zu sprechen davon, dass dort im Vergleich zu 07/08 Mehrausgaben (ohne Semesterticket) in Höhe von ca. 55.000 Euro stehen, das sind knapp 10% mehr, insgesamt 646.500 Euro. Zum anderen überrascht mich der TOP 6 (Nachwahl von Referentinnen und Referenten), weil bei den autonomen Referaten eigentlich die jeweiligen “Vollversammlungen” für die Wahl zuständig sind, wir das Schwulenreferat bereits bestätigt haben und die “Vollversammlungen” der anderen Referate meines Wissens nach nicht öffentlich angekündigt gewesen sind - es hier also auch keine neuen Vertreterinnen und Vertreter geben dürfte.

Ansonsten business as usual: Lassen wir uns überraschen!