Das liberale Blog an der FU Berlin

Schock im StuPa: FU-Studenten haben ab sofort weniger demokratische Rechte – obwohl sich die Opposition mit vereinten Kräften dagegen stemmte, wurde mit den Stimmen der linksradikalen AStA-Kader eine Art Ermächtigungsgesetz durchgepeitscht, das die bislang regelmäßig stattfindenden Fachschaftswahlen abschaffen soll.

Diese dreiste Idee hat die AStA-tragende Liste „Studierende mit Kind“unter Federführung von Sebastian „Batti“ Schneider lanciert. Wahlen zum Fachschaftsrat soll es dem Konzept zufolge nur dann geben, wenn ein beliebiges, stimmberechtigtes Mitglied der fraglichen Fachschaft einen schriftlichen Antrag samt Immatrikulationsbescheinigung einreicht. Demokratie nur noch auf Nachfrage – offenbar hat die tiefrote AStA-Bürokratie ein Problem mit grundlegenden demokratischen Prinzipien, zu denen eben auch Wahlen gehören. Wie mit der faktischen Abschaffung der Fachschaftsratswahlen Studenten und ihren Kindern geholfen werden soll, bleibt übrigens das wohl gehütete Geheimnis der Antragsteller – der sonst so wortgewaltige Schneider, der zuletzt in seiner Funktion als Finanzreferent durch Verweigerung von Transparenz aufgefallen ist (LHG berichtete), hat sich dazu nicht geäußert.

Zur Begründung ihres Antrags führten die AStA-Funktionäre an: „Fachschaftsräte sind rechtlich mit äußerst geringen Kompetenzen ausgestattet und im politischen Alltagsleben an der FU nahezu bedeutungslos.“ Das Campus-Magazin „FURIOS“ zitiert darüber hinaus eine AStA-Publikation, in der Fachschaftsräte als „Marionettengremien“ verhöhnt werden. Mit solch antidemokratischer Polemik, bei der man sich an die Spätphase der Weimarer Republik erinnert fühlt, rücken die AStA-Ideologen nun den studentischen Vertretungsgremien an den Fachschaften zu Leibe.

Studenten mit Kind besonders benachteiligt

Ein politisches Vakuum wollen die Verantwortlichen allerdings trotz angeblicher Bedeutungslosigkeit nicht riskieren: Ohne jede demokratische Legitimation sollen „basisdemokratische und offene“ Fachschaftsinitiativen (FSI) die bisherigen Aufgaben des Fachschaftsrates übernehmen. Heißt im Klartext: Eine beliebig große Minderheit von Studenten findet sich bei Sternburg-Bier zusammen und trifft Entscheidungen – die Resultate sollen dann als basisdemokratisch generierter Wille aller Studenten einer Fachschaft verkauft werden. Wer keine Zeit für stundenlange FSI-Versammlungen hat, dessen Meinung bleibt auf der Strecke – das dürfte vor allem Studenten mit Kind betreffen. Die Liste „Studierende mit Kind“ hat somit vor allem ihrer eigenen Klientel einen Bärendienst erwiesen.

Eines zeigt die Verabschiedung des Antrages deutlich: Der AStA veralbert die FU-Studenten – und glaubt offenbar, dass die es nicht merken. In verschwurbelten Sätzen steht in der Antragsbegründung zu lesen, man wolle „den Überrumpelungseffekt eindämmen, dass entgegen der Erwartungen der Fachschaftsmitglieder plötzlich eine Liste zu FSR-Wahlen antritt (…)“. Was genau daran so fatal wäre, wird nicht näher ausgeführt. Kristina Kämpfer, LHG-Vertreterin im StuPa, ist empört: „Meinungsvielfalt soll um jeden Preis verhindert werden. Dem AStA ist Demokratie schlicht zu anstrengend.“

Das allerdings verwundert wenig. Schon Walter Ulbricht empfahl: „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“ Insofern ist es nur konsequent, dass sich der mehr oder weniger offen linksradikale FU-AStA offenbar einmal mehr den SED-Bonzen zum Vorbild genommen hat.

Nun ruhen alle Hoffnungen auf dem Rechtsstaat: Die Prüfung des AStA-Ermächtigungsgesetzes durch das Rechtsamt der FU ist noch nicht abgeschlossen – ein Verstoß gegen höherrangiges Recht könnte die antidemokratischen Pläne stoppen. Es bleibt zu hoffen, dass das Rechtsamt die AStA-Ideologen in die Schranken weist.

Funktionäre verweigern Rechenschaftsberichte

In mehr als fragwürdige StuPa-Anträge wird seitens des AStA viel Energie investiert – beim täglichen Klein-Klein der studentischen Verwaltung schlampern die Referenten aber offenbar munter vor sich hin: Die Forderung der LHG nach Berichten der AStA-Referenten wurde nur unzureichend Folge geleistet.

Obwohl sich der FU-AStA vom Geld der Studenten drei (!) feste Mitarbeiter pro Referat leistet (normal genügt einer), sah sich nur eine Minderheit der Referate in der Lage, über ihre Tätigkeit zu berichten. Einige Referenten hatten es nicht einmal für nötig gehalten, zu erscheinen. Die LHG-Forderung nach einem vierteljährlichen Rechenschaftsbericht (analog zu den vierteljährlichen StuPa-Sitzungen) wiesen die AStA-Vertreter hysterisch zurück: Unzumutbar sei die damit verbundene Arbeitsbelastung. Eine Viertelstunde Schreibarbeit pro Quartal führt die zart besaiteten AStA-Linken offenbar bereits an ihre Grenzen – da staunte selbst die Opposition.

Und auch im Vorfeld beantragte Berichte sind offenbar im Chaos zwischen AStA und Sitzungsleitung versumpft. Nach langem Hickhack hatten sich die Verantwortlichen auf Konditionen geeignigt: Künftig müsse an AStA UND Sitzungsleitung gemailt werden, um zumindest von jedem Referat einen Bericht zu erhalten – zumindest theoretisch. Ob Besserung eintritt, bleibt abzuwarten.

LHG-Erfolg im StuPa: Ein Antrag mit der Foderung nach freier Bachelor-Anmeldung hat im Studentenparlament eine Mehrheit gefunden. LHG-Vertreter Sven Hilgers ist zufrieden: „FU-Studenten sollen in einem vernünftigen Rahmen selbst entscheiden können, wann sie ihre Abschlussarbeit einreichen möchten.“ Mehr Wahlfreiheit für Studenten – so sieht konkrete LHG-Politik aus.

In der langen StuPa-Sitzung mit 30 Tagesordnungspunkten wurden zwei weitere Anträge der LHG abgelehnt: Weder für einen freien Masterzugang, noch für die Einrichtung eines „Landesstudierendenparlamentes“ waren die AStA-Kader zu gewinnen.

Des Weiteren hat die LHG die Vorstellung des Wirtschaftsprüferberichtes mit kritischen Fragen begleitet: In dem Papier werden Einnahmen, Konsistenz der Buchführung und Ordnungsgemäßheit der Belegführung überprüft. Eine Kontrolle der Ausgaben findet aber naturgemäß nicht statt, weshalb die LHG-Abgeordneten ein weiteres Mal nachdrücklich mehr Kontrolle durch die StuPa-Opposition eingefordert haben. Bislang verweigert das AStA-Finanzreferat umfassende Transparenz und verschanzt sich hinter fadenscheinigen Erklärungen. Der Haushaltsschuss, welcher eigentlich der Kontrolle dienen sollte, wird seit Jahren von linientreuen AstA-FUnktionären besetzt – die Opposition bleibt außen vor. Wo die studentischen Gelder im Einzelnen hinfließen, ist damit weiterhin unklar.

Eingeschränkte Pressefreiheit im StuPa

Damit setzt sich die LHG weiterhin konsequent für studentische Interessen ein. Während der AstA durch ein selbstgebasteltes Ermächtigungsgesetz Furore machte (siehe Bericht unten), fielen Abgeordnete der Blödel-Gruppe „Die Partei“ vor allem durch weitgehend sinnfreie Anträge auf. Dazu gehörten die Forderungen nach „Abenteuerspielplätzen mit nach Ernährung getrennten Grillplätzen“ und nach einer „raucherfreundlichen FU“.

Neben dem Finanzreferat wurden auch die Referate Frauen, Schwulen, Ausländerreferat, LesBiTransInterA wurden entlastet und neu gewählt. Da keines dieser Referate durch besonders erwähnenswerte Veranstaltungen oder sonstige Aktionen aufgefallen ist und der AstA eine Kontrolle ihrer Aktivitäten und Ausgaben blockiert, bleibt wenig hinzuzufügen.

Die Semesterticketbeauftrage betonte bei ihrem Abschlussbericht, die Verhandlungen mit der BVG seien immer noch schwierig, Im kommenden Wintersemester ist eine Urabstimmung über die Fortführung des Semestertickets geplant – falls sie mehrheitlich mit „Nein“ beantwortet würde, gäbe es künftig gegebenenfalls kein vergünstigtes Ticket für Studenten. Neu gewählter Semesterticketbeauftrager ist Falko Grothe.

Abschließend bleibt anzumerken, dass bei StuPa-Sitzungen auch weiterhin das Grundrecht der Pressefreiheit eingeschränkt bleibtt: Die Arbeit von Medienvertretern wird systematisch behindert. Vergeblich forderte Hendrik Pauli vom Campus-Magazin FURIOS bessere Bedingungen für Pressevertreter – seine Beschwerde wurde vom Wahlvorstand ignoriert.

Neues aus der AStA-Villa: Im Brustton der Überzeugung hat die neue Vorsitzende Elsa Koester angekündigt, sie wolle „den Extremismus der Mitte bekämpfen, der sich oft mit dem Wort ,liberal‘ tarnt“. [sic!]  Sprachlosigkeit und Kopfschütteln herrschte in großen Teilen der Opposition. Um der AStA-Chefin diesen Zahn zu ziehen, hilft nur die Wurzelbehandlung. Ein Kommentar zur Extremismusdebatte des FU-AStA.

Extremismus der Mitte – das ist ein Widerspruch in sich. Oder auch contradictio in adiecto, um gleich mal aufs Lateinische zu kommen. Denn das Wort Extremismus stammt von extremus, dem Äußersten, ab. Den Begriff Mitte kann man von media ableiten – das bedeutet soviel wie zentral, mittendrin. Extremismus der Mitte, das Äußerste mittendrin ist eine ungelenke Vermischung zweier Begriffe, die sich zueinander verhalten wie Feuer und Wasser.

Wer nun der AStA-Vorsitzenden wohlwollend unterstellt, ihr Statement nicht völlig aus der Luft gegriffen zu haben, muss annehmen, dass sie sich auf den umstrittenen soziologischen Begriff des „Extremismus der Mitte“ bezieht. Er wurde erstmals in den 50erjahren des vergangenen Jahrhunderts geprägt und versuchte, antidemokratische Einstellungen des Mittelstandes zu erklären, die zur Wahl der NSDAP geführt hatten.

Rückgriff auf totalitäre Ideologien

Nun hat Elsa Koester aber eine weitere Verknüpfung fertiggebracht und den „Extremismus der Mitte“ in einem Atemzug mit dem Wort liberal genannt. Und damit wird es endgültig krude. Liberal leitet sich vom lateinischen liber (freiheitlich) ab – wer sich in irgendeiner Form dem Liberalismus zurechnet hat das Ziel, ökonomische und bürgerliche Freiheiten des Individuums vor staatlichem Zugriff zu schützen. Eigeninitiative, Unternehmertum, weitreichende Bürgerrechte und selbstständiges Denken werden gefördert und stehen vor Ideologie und staatlicher Bevormundung. Aus gutem Grund zählt für den Liberalen nicht das Kollektiv, sondern der Einzelne – und eben dies ist auch der gravierende Unterschied zu extremistischen Denkhaltungen am linken und rechten Rand des politischen Spektrums, wo der Mensch stets nur als viehähnliches Kleinstteil einer im Idealfall manipulierbaren Masse gesehen wurde und wird. Auf der einen Seite unterscheidet man nach Rasse, auf der anderen Seite nach Klasse – die mörderische Menschenverachtung gegenüber dem Einzelnen mit seinem freien Willen und allen, die nicht in ein ideologisch vorgefertigtes Raster passen, ist aber dieselbe.

AStA pflegt radikales Kollektivdenken

Nun wehren sich die AStA-Kader zwar mit Händen und Füßen dagegen, „extremistisch“ genannt zu werden – ein stark ausgeprägtes kollektivistisches Denken ist der selbsternannten Avantgarde aber alles andere als fremd. Und auch eindeutig totalitäre Züge sind im AStA-Block auszumachen: Intransparenz in Sachen Haushalt, Übergehen der Opposition, nicht-legitimierte Vollversammlungen, Einschränkung der Pressefreiheit, Pöbeleien und Ignoranz bei Nachfragen – wenn es gegen Andersdenkende und Kritiker geht, wachsen die Studentenvertreter zu einer undurchdringlichen Mauer zusammen. Obwohl natürlich niemand die Absicht hat, eine solche zu bauen, wie immer wieder hoch und heilig geschworen wird. Basisdemokratisch sei man, transparent – vor allem aber absolut geschlechtsneutral, so heißt es. Dass die Sitzungsleitung im StuPa, Inva K., gern auch mal im Outfit verfassungsfeindlicher Gruppen aufmarschiert ist natürlich keinerlei Anzeichen eines politischen Extremismus. Vermutlich hatte sie einfach nichts anderes zum Anziehen.

Und nun hat die neue AStA-Vorsitzende ein massives Problem mit dem Liberalismus – was zunächst nicht überraschen mag, denn die politischen Geschmäcker sind verschieden. Doch Elsa Koester geht noch weiter: Offenbar ist ihr jeder suspekt, der sich für Bürgerrechte einsetzt, die Unantastbarkeit der Menschenwürde fraglos und ohne Einschränkungen bejaht – kurzum, wer fest auf dem Boden des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland steht, wird von ihr offenbar des (listig als liberal getarnten) „Extremismus der Mitte“ verdächtigt.

Grundgesetztreue Bürger unter Generalverdacht

Nun beinhaltet das Grundgesetz unter anderem eine sehr weit gehende Interpretation der Meinungsfreiheit – von daher ist Elsa Koesters Aussage grundsätzlich legitim. Allerdings muss man sich fragen, wie weit abseits der politischen Mitte die neue AStA-Chefin steht, dass ihr die Werte unseres Grundgesetzes extremistisch erscheinen. Wer sich selbst am Rand des politischen Spektrums bewegt, dem mag eine freiheitliche Verfassung wie Teufelswerk vorkommen. Zwar hat sich Elsa Koester keiner politischen Strömung direkt zugeordnet – dies zu tun soll auch nicht Aufgabe dieses Artikels sein. Ihr reichlich wirres Statement lässt allerdings wenig Gutes ahnen.

War sonst noch was? Ach ja: Die designierte AStA-Chefin verkündete, keine Autorität ausüben zu wollen. Ein weiser Entschluss, den die LHG sehr begrüßt: Autorität kann nur ausüben, wer selbst welche besitzt.

So bleibt am Ende nur, der neuen AStA-Chefin eine doppelte Ladung Milch und Zucker in den Volxküchen-Kaffee zu wünschen. Vielleicht hilft ein ordentlicher Koffeinschub zur Aktivierung der grauen Zellen, die in Erwartung einer Zeit voller „Nichtstun“ [sic!] prophylaktisch eingerostet zu sein scheinen. Sapere aude, möchte man Elsa Koester zurufen – wage zu denken. Vor allem aber: Cognosce te ipsum!

30 Jahre und keine Besserung in Sicht: Im Studentenparlament (StuPa) der FU hat sich leider auch nach dieser Wahl nicht viel geändert – der AStA sitzt weiterhin fest im Sattel und praktiziert systematische Intransparenz nach alter Linksaußen-Tradition (LHG berichtete). Oppositionslisten mühen sich redlich, das verkrustete System in demokratischere und transparentere Bahnen zu lenken – doch die Mauer des Schweigens ist kaum zu durchbrechen.

Demokratie muss im StuPa beginnen, so lautete der Grundtenor eines Antrags der LHG. Im Interesse der Studenten enthielt er zentrale Forderungen wie Transparenz im studentischen Haushalt, Einbindung der Opposition in den Haushaltsausschuss und rechtzeitigen Versand aller Sitzungsunterlagen auch an nicht-AStA-tragende Listen. All diese Punkte werden in einer vernünftigen parlamentarischen Kultur selbstverständlich praktiziert – doch die AStA-Apparatschiks entziehen sich geschickt jeglicher studentischen Kontrolle. Immer wieder haben Oppositionslisten zudem mit offenbar gezielter Desinformation zu kämpfen.

Daher war es auch wenig überraschend, dass der LHG-Antrag mit fadenscheinigen Begründungen und höhnischer Belustigung abgeschmettert wurde: Der Haushalt sei transparent, behaupteten AStA-Vertreter – den Beweis blieben sie wie üblich schuldig.

Und auch die Wahl zum Haushaltsausschuss brachte wenig Neues: Kein Oppositionsmitglied hat es in das parlamentarische Kontrollgremium geschafft. Die tiefrote AStA-Koalition hat erneut ihre Schützlinge in den Haushaltsausschuss gewählt und wird sich auch weiterhin selbst kontrollieren – ein Armutszeugnis, das mit Demokratie und parlamentarischer Kultur wenig zu tun hat.

Dieses Verhalten verwundert etwas weniger, wenn man sich die mehr als fragwürdige Meinung der AStA-Koalitionäre zum Haushaltsausschuss zu Gemüte führt: Der Ausschuss sei „nicht zur Erklärung des Haushaltsplans da“, blaffte Finanzreferent Sebastian „Batti“ Schneider in Richtung Opposition. Für Verwirrung sorgte Schneider auch deshalb, weil er -wie viele AStA-Vertreter- offenbar die Listen wie Hemden wechselt: War er letztes Jahr noch für die „Hochschulpolitische Linke Liste“ angetreten, so stellte er sich diesmal als Vertreter von „Studierende mit Kind“ vor.

Stärkster Hammer ist jedoch, dass der FU-AStA das selbstentworfene Konzept der „solidarischen FU“ nun offenbar selbst mit Füßen tritt – alle Studenten werden stattdessen kräftig zur Ader gelassen: Erst auf deutliche Nachfrage hin hatten einzelne AStA-tragende Listen im Wahlkampf am Rande erwähnt, dass bereits in der letzten StuPa-Sitzung eine Mehrbelastung der Studenten von 7% pro Semester im Gespräch war.

Nun aber ist die Wahl vorbei und die AStA-Funktionäre greifen ungeniert zu: Nach der Abstimmung im StuPa wird die Erhöhung der Beiträge bittere Realität, begründet durch „Finanzierung der anteiligen Verwaltungskosten des Semesterticketbüros“.

Die Fakten: Allein für die 8 Mitarbeiter des Semesterticketbüros stehen laut Haushaltsplan 72 000 Euro zur Verfügung, insgesamt wird das Büro mit 100 000 Euro subventioniert. Ob die saftige Aufstockung des Budgets vernünftig begründbar ist oder ob die Verantwortlichen mit dem vorhandenen Geld schludrig gehaushaltet haben, entzieht sich leider jeder Oppositionskontrolle – wenn’s ums Geld geht, verstehen die selbsternannten Antikapitalisten aus der AStA-Villa noch weniger Spaß als sonst. Wie auch bei den meisten anderen Themen würgten AStA-hörige StuPa-Abgeordnete unliebsame Diskussionen durch GO-Anträge auf Schließung der Rednerliste ab.

Immerhin ein kleiner Oppositionserfolg ist zu verbuchen: Widerwillig hat der linke AStA der Einrichtung eines Öffentlichkeitsausschusses zugestimmt, der die Studenten über die Arbeit von AStA und StuPa informieren soll – eigentlich eine Selbstverständlichkeit, die man bei den gegenwärtigen Verhältnissen an der FU allerdings fast schon als „kleine Revolution“ bezeichnen könnte. Ob das Konzept aber tatsächlich umgesetzt wird oder bald schon im roten AStA-Sumpf steckenbleibt, ist fraglich.

Fazit: Die Möchtegern-„Avantgarde“ hat sich wieder einmal als Speerspitze eines reaktionären, kommunistisch angehauchten Milieus geoutet, das mit repressiven Systemen liebäugelt und parlamentarischer Kultur offenbar herzlich wenig abgewinnen kann. Dazu passt auch, dass der AStA zwar ein „Referat für Internationalismus und Antifaschismus“ einrichten möchte – es jedoch erbost ablehnte, den Arbeitsbereich auf „Antitotalitarismus“ auszuweiten und sich damit auch von der linken Seite des extremistischen Spektrums abzugrenzen.

Im abgelaufenen Wahljahr hat sich die LHG als kritische und unabhängige Oppositionskraft präsentiert, die Missstände klar beim Namen nennt und sich mit konstruktiven Vorschlägen einbringt.

Unser Erfolg: Seit über drei­ßig Jahren liberale Hochschulpoli­tik an der FU!

Die Liberale Hochschulgruppe (LHG) ist ein überpar­teilicher Zusammenschluss von liberalen Studenten, die an ihrer Uni etwas bewegen wollen.

Im Studentenparlament (StuPa) setzen wir uns für eine klar nachvollziehbare Verwendung studentischer Gelder ein – die intransparente Haushaltsführung des AStA ist nicht hinnehmbar. Wir möchten, dass sich alle Studenten darüber informieren können, was sie mit ihren Semesterbeiträgen finanzieren und in welche Projekte das Geld fließt. Da dies unter dem derzeitigen AStA nicht möglich ist, hat die LHG den Haushaltsplan kritisch durchleuchtet: http://www.lhg-berlin.com/fu/news/2010/11/11/asta-filz-im-haushaltsplan-%E2%80%93-lhg-deckt-auf/

Unser Ziel: Pragmatismus statt Ideologie in der Hochschul­politik. Verschwendung studenti­scher Gelder stoppen!

Der AStA plant eine Erhöhung der Semesterbeiträge um rund 7%. Diese unsoziale Maßnahme lehnen wir entschieden ab und fordern stattdessen eine Senkung der Beiträge: Anstatt die Studenten bedenkenlos zu schröpfen, sollte der AStA Rechenschaft  über den studentischen Haushalt ablegen und hat zunächst die Bringschuld, gemeinsam mit der Opposition Einsparmöglichkeiten zu prüfen:  http://www.lhg-berlin.com/fu/news/2010/11/04/asta-gebuhrenerhohung-lhg-gegen-mehrbelastung/

Generell sprechen wir uns in diesem Zusammenhang für eine stärkere Einbindung der Opposition in die Arbeit des Parlaments aus. Momentan hat das StuPa oft nur die Funktion, AStA-Vorschläge abzunicken – kritische Diskussionen und demokratische Prinzipien kommen dabei viel zu kurz. Gerade bei der Haushaltsprüfung sprechen wir uns energisch für die Einhaltung geltenden Rechts aus und pochen auf die Rechte der Opposition:  http://www.lhg-berlin.com/fu/news/2010/11/05/gegen-asta-trickserei-lhg-kampft-fur-transparenz/

Unsere Vorstellung eines idealen AStA: Service für alle statt linkem Sektierertum und reiner Minderheitenbespaßung!

277 500 Euro zahlt der AStA im Haushaltsjahr 2010/11 angeblich an seine Mitarbeiter aus – die LHG ist überzeugt, dass man bei transparenter Haushaltsführung mit weniger Personalaufwand mehr Service bieten könnte. Deshalb ist eine unserer zentralen Forderungen ein günstigeres Semesterticket: In Brandenburg zahlt man bis zu 50% weniger für das Semestertickt und bekommt dafür den gesamten VBB – warum schafft dies der FU-AStA nicht, obwohl das Semesterticketbüro laut Haushaltsplan 72 000 Euro verschlingt? Die LHG setzt sich hier für mehr Effizienz ein.

Auch den Studentenausweis möchten wir neu gestalten: Wer hat sich nicht schon einmal über den blauen Papierlappen geärgert, der im Portemonnaie schnell zerknittert? Wir setzen uns ein für Studentenausweise im Scheckar­tenformat mit integrierter Mensa- und Kopierkarte – Plastikkarte statt Papierlappen heißt das LHG-Konzept.

Die LHG möchte die Studenten ausführlich über die Arbeit des AStA informieren – dies geht nur durch verbesserte Öffentlichkeitsarbeit. Und daran hapert es beim derzeitigen AStA gewaltig: Informationen über die Verwendung von Geldern sucht man vergeblich, unter „Termine“ findet man auf der Homepage noch nicht einmal einen Hinweis auf die anstehenden StuPa-Wahlen – und auch von den Parlamentssitzungen des vergangenen Jahres wird nur lückenhaft berichtet. Hier sieht die LHG erheblichen Nachholbedarf.

Unser Motto: Konstruktive Arbeit statt Krawalle und Beset­zungen!

Hörsaalblockaden und ähnliche Aktionen, die linke Agitatoren im Rahmen von „Bildungsstreiks“ gerne lostreten, haben studentische Interessen in der Hochschulpolitik nicht weitergebracht und stehen dem freien und selbstbestimmten Studium vieler Studenten im Weg. Die LHG ist und bleibt ein zuverlässiger Ansprechpartner für konstruktive Zusammenarbeit – wir verhandeln die Interessen der Studentenschaft an den Gremientischen und nicht per Megafon auf der Straße. Blockaden von Lehrräumen halten wir für unsozial – wer sein Studium verlängern muss, weil Hörsäle ein ganzes Semester lang unbenutzbar sind, zahlt für die Ideologie einer Minderheit.

Unterstütze die LHG – denn die FU kann mehr!

Mitbestimmung fängt mit wählen an: Jeder hat die Chance, an unserer Uni etwas zu verändern. Eine Stimme für die LHG ist eine Stimme für mehr Transparenz, konstruktive Arbeit und innovative Ideen. Darum bitten wir bei der StuPa-Wahl vom 11. bis 13. Januar um deine Unterstützung. Hilf uns, etwas zu bewegen – denn es ist auch deine Uni!

Am 04.11.2010 findet um 14 Uhr in der Rost- und Silberlaube, genauer im Raum L113 des Seminarzentrums, statt. Alle Interessierten sind wie immer herzlich eingeladen, der Sitzung beizuwohnen, da diese öffentlich ist!

Die Liberale Hochschulgruppe wird (vorerst) drei Anträge einreichen. Diese werden wir Euch hier vorstellen und sind für konstruktive Kritik sehr dankbar!

Mit unserem ersten Antrag Zwangsexmatrikulationen ablehnen (PDF) wenden wir uns gegen eine Klausel im Entwurf des neuen Berliner Hochschulgesetzes, welche besagt, dass wenn man seinen Beratungsverpflichtungen nicht nachkommt, es zur Exmatrikulation kommen kann.

Unser zweiter Antrag Mehr inhaltliche Debatten im Stupa (PDF) möchte der momentan existierenden inhaltlichen Leere im StuPa ein Ende setzen. Das vorgeschlagene Gremium – einem Ausschuss für Hochschulpolitik – soll ein Stimmungsbild alle im StuPa vertretenden Listen sein, erkennbar an der von uns vorgeschlagenen Zusammensetzung. In den Meinungsbildungsprozess des StuPas möchten wir alle politischen Ansichten gleichwertig einbeziehen und vertreten sehen.

Der dritte Antrag Deutschlandstipendium auch wirklich nutzen (PDF) knüpft an das von der Bundesregierung verabschiedete Deutschlandstipendium an, welches wir begrüßen und als einmalige Chance zur Finanzierungsmöglichkeit für einen jeden Studierenden, unabhängig von der Herkunft, vom Studierendenparlament ausdrücklich unterstützt werden sollte.

Neben diesen inhaltlichen Schwerpunkten haben wir außerdem den Tagesordnungspunkt “Bericht/e des AStA” beantragt, der leider in der letzten Sitzung aufgrund mangelnder Vorbereitung bzw. Abwesenheit einiger Referenten nur angeschnitten wurde. Deutlich haben wir den Wunsch geäußert, sowohl einen Bericht über die Tätigkeiten des/r AStA-Vorsitzenden/r sowie die Tätigkeiten aller Referate seit Ihrer Wahl hören zu wollen.

Wir werden selbstverständlich nach der nächsten Sitzung über den Verlauf der StuPa-Sitzung bloggen, sicherlich mit einem besonderen Fokus auf unsere Anträge und die Berichte des AStA.

Wie bereits angekündigt, fand heute die Neuwahl des allgemeinen Studierendenausschusses statt.
Die Referate des 28. Studierendenparlamentes wurden vorher alle entlastet, die neu gewählten Referate bestehen nun aus folgenden Personen:

- Hochschulpolitisches Referat:
Arvid Peschel (FSI Geschichte), Anne Schindler (FSI WiWiss) und Birgit Baumeister (FSI Geschichte)
- Sozialreferat:
Kai Krüger (FSI Geschichte), Yvonne Henning (FSI Germanistik) und Lea Ebner (Offene Liste Physik)
- Öffentlichkeitsreferat:
Benjamin Derim, Falko Grothe (Grüne Alternative) und Anahita Bidjanbeg
- Finanzreferat:
Alina Lober, Sean Schneider und Sebastian Schneider (Linke Hochschulpolitische Linke)
- Kulturreferat:
Katja Müller (FSI Geschichte), Peter Flüh (Ini Lehramt) und Sebastian Tillmann (FSI Geschichte)
- Fachschaftsreferat:
Anja Naujoks (FSI Lehramt), Andre Micklich (FSI Wiwss) und Johanna Dietz (Ini Psychologie)
- Kommunikationsreferat:
Norman Jerke (autonom), Friedemann Gürtler (antifaschistische Liste) und Christine Lüth (Kritische Juristinnen)
- Internationalismus- und Antirepressionsreferat:
Tim Graumann, Athanasia Teel und Andy Möbius
- Referat für Studienangelegenheiten:
Maximilian Michels (FSI Mathe/Info), Kersten Augustin (FSI PoWi) und Deborah Naumann (aktuelle Referentin)
Neue(r) AStA-Vorsitzende(r) wurde Sebastian Diercks (Elisabeth).

Versehentliche Schreibfehler bei den Namen seien entschuldigt, um Korrektur wird gebeten.

Am folgenden Donnerstag, den 22.04.2010, findet um 14 Uhr in der Rost- und Silberlaube J 27/14 die erste StuPa-Sitzung des neuen Semesters statt. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Entlastungen der AStA-Vorsitzenden und der AStA-Referent/innen sowie die anschliessende Neuwahl des allgemeinen Studierendenausschusses.

Alle Studierenden sind eingeladen der – wie immer öffentlichen – Sitzung beizuwohnen.

Liebe Studierende (oder zumindest die unter euch, die noch an Demokratie und Transparenz geglaubt haben),

auch dieses Jahr beweist der AStA mal wieder sein Demokratieverständnis und beschert uns ein neues Mitglied in der Reihe seiner Tarnlisten, die Libertär-Demokratische Liste (http://libertaer-demokraten.blogspot.com/). Der Name klingt unserer Liste so ähnlich, dass wir uns schon seit Tagen gewundert haben, warum man uns hier keine Tarnliste anhängt. Doch nicht nur die Podiumsdiskussion am Montag gab Aufschluss, auch ein kurzes Googeln des Spitzendkandidaten der LDL liefert den direkten Beweis: letztes Jahr trat Steffen Jähn auf der INI-Liste PolSoz für die Fachschaftsratswahlen bei den Politik- und Sozialwissenschaftlern an (man schaue hier: http://www.fu-berlin.de/sites/studwv/media/Wahlergebnisse/BekStuPaFSR09.pdf) -
der FSI OSI ist seit Jahren eine AStA-tragende Liste.

Ein wahrhaft cleverer Versuch des AStA, den wenig verbleibenden Gegnern wie uns die Stimmen zu rauben, (für den Rest erstellen sie übrigens solch nette Informationsblätter: informationen-partei-listen.pdf) und ein zugleich doch trauriges Zeichen seiner großen Angst vor Machtverlust.
Ob das Spiel der Tarnlisten jemals eine Ende nehmen wird, bleibt offen – eine Hochschulpolitik, die solche Intransparenz schafft und den Studierenden so dreist in’s Gesicht lügt, ist von unserer Seite stark zu verurteilen.

Zum besagten “Informationsblatt” bleibt übrigens nur eines zu sagen: Ja, wir sind immer noch unabhängig von FDP und JuLis. Ja, unser Bild ist dann ein bisschen komplizierter als das der verzogenen Juristensprößlinge. Ja, wir sind, immer noch und trotzdem, gegen Studiengebühren. Aber der vielleicht verbleibende Bonuspunkt bleibt: Wir stehen für genau das, was wir auf unsere Flyer schreiben -
Tarnlisten mit falschen Versprechen haben wir nicht nötig.

Eure liberale Hochschulgruppe

Heute Nachmittag fand das erste Treffen zur Organisation einer StuPa-Listen Podiumsdiskussion statt. Initiiert von der Grünen Hochschulgruppe, zielt die Veranstaltung darauf ab, im Wirrwarr von nunmehr über 50 Listen eine Übersicht zu bekommen, welche Forderungen und Personen eigentlich dahinter stehen.

Nach mehrstündiger Diskussion von ca. 15 Listen (u.a. einige FSI’s, SDS, Not My President, JuSos, Grüne Alternative und natürlich GHG) entschloss man sich dazu, die kommende Veranstaltung wie folgt zu gestalten: einer Vorstellung der studentischen Gremien (namentlich dem Studentenparlament und der Fachschaftsräte) folgt eine kurze Vorstellung der am Montag anwesenden Listen. Anschließend soll eine etwa vierzigminütige Podiumsdiskussion folgen, welche mit einem so genannten “Jahrmarkts”-Modell abgeschlossen wird: dieses soll den anwesenden Studierenden die Möglichkeit geben, die Listen und ihre Kandidaten außerhalb des Podiums kennen zu lernen und sich über bestimmte Themen mit ihnen zu unterhalten. Genauere Modalitäten über den Ablauf werden über das Wiki des Bildungsstreiks bekannt gegeben, alle gemachten Angaben richten sich nur nach dem heutigen Stand der Dinge – Änderungen sind selbstverständlich noch möglich.

Die LHG wird am kommenden Montag um 16.00 im HS1A auch anwesend sein und sich, neben anderen Listen, euren Fragen stellen. Deswegen: Kommt hin, bringt euch ein und diskutiert mit!
Diese Veranstaltung findet zum ersten Mal in diesem Rahmen statt und gibt daher Studierenden die einmalige Gelegenheit, außerhalb der Massen an Flyern ein Bild über das StuPa und ihre Kandidaten an der FU zu bekommen.

Letzten Freitagnachmittag “tagte” (StuPa-Sitzungen finden leider nicht regelmäßig, sondern nur alle paar Jubelmonate statt) wieder einmal das Studentenparlament.

Nach Eröffnung und Begrüßung, Genehmigung der Tagesordnung, Genehmigung des Protokolls der letzten StuPa-Sitzung vom 16. Juli (!) und der Aktuellen Viertelstunde, wurde der studentische Wahlvorstand gewählt. 2 Listen standen zur Wahl; Liste 1 bekam 37 Stimmen und Liste 2 wurde von 9 StuPa-Mitgliedern gewählt. Somit stellt Liste 1 die ersten vier Sitze des Wahlvorstandes (Oliver Kulikowski, Catalina Köner, Armin Schmidt und Carsten Hoffmann) und Liste 2 den fünften Sitz (Isabelle Vandré).

Als TOP 5 und 6 stand der Bericht und die Genehmigung des Haushaltsplanes an. Wieder einmal bestach dieser durch klare und glatte Zahlen; ganz einfach konnte selbst der gemeine Student nachrechnen, wie der AStA ohne Verluste oder Überschüsse haushaltet (sehr realitätsnah, wird sich der Volks/Betriebswirtschaftler jetzt denken). Weniger realitätsnah (und höchst unwillig) wurde jedoch auf Nachfragen der Studierendenschaft eingegangen, mehrmals antwortete das Finanzreferat auf kritische Nachfragen mit einem (durchaus in arg kindischer Manier) “Eigentlich müssen wir hier überhaupt nichts genau auflisten, wir könnten auch einfach eine Ausgaben- und Einnahmenspalte geben, das war’s!”. Mit diesem Verständnis von Basisdemokratie ist die momentan laufende Urabstimmung gegen den “undemokratischen” FU-Präsidenten Lenzen absolut nicht verwunderlich – ob sich der AStA hierbei von Lenzen etwas abschauen und mit ihm gemeinsame Taktiken zur Verschleierung von Kosten und Demokratie besprechen möchte, ist uns noch unklar. Wir informieren euch bei Hinweisen! Um jedoch einige Schmankerl des Haushaltsplanes zu nennen: Warum 3000 Euro für Gerichtskosten und 5000 Euro das AStA-Fahrzeug ausgegeben wurden, bleibt undurchschaubar, genauso wer/wohin/wie besagtes Auto fährt und für wen/weswegen zu Gericht gezogen wurde. Stattdessen warf man einen halbherzig ironischen Antrag in den Raum, besagten kritischen Stimmen das Nutzen dieses Autos zu unterbinden (das wir bisher nichts von besagtem Auto wussten und uns die Nutzung sowieso nie zur Verfügung stand, sei kurz erwähnt). Ungenaue Kostenrechnung zeigte also mal wieder den fehlenden Wille zur Transparenz, aber in Zeiten von Finanzkrise denkt sich der AStA wahrscheinlich, dass die ihm zur Verfügung stehenden 682 500 Euro (!!!) nur ein lapidares Sümmchen angesichts von Konjunktur- und Finanzpaketen darstellen (Randbemerkung: wir hätten übrigens einige sinnvolle Ideen zur Verwendung solch einer Summe, von der nicht zuletzt die Studierendenschaft unserer Meinung nach durchaus etwas sehen sollte). Neben der LHG, RCDS, Liste gegen Bachelor und JuSos protestierte auch die Grüne Hochschulgruppe heftig gegen einen solchen Haushaltsplan und stellte mit ihrem Änderungsantrag einen kläglichen Versuch, zumindest bei der Verwendung von Summen über (!) 5000 Euro das StuPa darüber abstimmen zu lassen. Dass der AStA über Beträge unterhalb der 5000 Euro weiterhin frei verfügen dürfte, war scheinbar wahnsinnig “realitätsfern” und würde die “Dynamik der Studierendeschaft” hemmen. Das besagter Antrag lediglich Verbindlichkeiten und Transparenz schaffen sollte, wurde übergangen. Ein Schelm, welcher wagt, dem AStA Verbindlichkeiten aufzudrücken und den Umgang mit Geld zu lehren! Auch das Argument von Arndt (GHG), dass die Studierenden wissen müssen, was mit ihrem Geld passiert, blieb unberücksichtigt. Der Antrag wurde mit 28-NEIN- zu 20-JA-Stimmen und zwei Enthaltungen abgelehnt. Der Haushalt wurde, nach heftiger Debatte, mit 31-JA zu 15-NEIN-Stimmen und sechs Enthaltungen genehmigt. (Falls ihr euch tatsächlich fragt, wohin euer Geld fließt, verweisen wir gerne darauf: http://www.tagesspiegel.de/magazin/wissen/FU-Asta;art304,2905929)

Da John (revolutionäre Liste) eher gehen musste, wurden die TOP 11 und 12 vorgezogen. Die Resolution zur Solidaritätsbekennung mit den Besetzern in Wien wurde mit 5 Enthaltungen angenommen. TOP 12 behandelte die am 21. Oktober verabschiedete Resolution zur Solidarität mit den streikenden ReinigerInnen.

Danach ging es zurück zu TOP 7, die angestrebte Satzungsänderung durch die GHG und die Einrichtung eines Vetorechts für Frauen. Nach heftiger Debatte über Sinn und Unsinn einer solchen Änderung (die Debatte im StuPa war zäh und lang, geprägt vom “herrschenden Männerfeindbild” über hohles Gelächter, nachdem ein StuPa-Mitglied Männerdiskriminierung darin zu entdecken vermochte; im StuPa dürfen nämlich nur Frauen, People of Color, Schwule, Lesben, Trans, Menschen mit körperlicher Beeinträchtigung etc. diskriminiert werden) wurde die Abstimmung darüber vertagt. Die Liste der dikrimierten Personen sei mit “etc.” nicht eindeutig festgelegt, eine dahinter steckende Diskriminierung des männlichen Geschlechts wurde ignoriert (die Äußerung dieser Tatsache durch ein weibliches StuPa-Mitglied auch).

Da nach vier Stunden StuPa-Sitzung leider noch immer drei TOPs offen waren (Bericht des Semesterticketbeauftragten, Bericht des studentischen Mitglieds im Verwaltungsrat des Studentenwerks und der Finanzantrag FSI PuK), war es uns aufgrund terminlicher Verpflichtungen leider nicht möglich, der StuPa-Sitzung bis zum Ende beizuwohnen. Wir bitten, dies zu entschuldigen und planen bei der nächsten StuPa-Sitzung einen Zeitrahmen von 6h+ ein. Zur Stärkung innert solch horrend langer Sitzungen stellt der AStA und die Sitzungsleitung uns ja immer etliche Kasten Sternburger bereit (zumindest ein Verwendungszweck unserer Studierendengelder, der offensichtlich ist).

Anwesende Mitglieder des Campusmagazins Furios wurden übrigens während der Sitzung mehrmals ermahnt und zurecht gewiesen: geradezu elitär und auf ihre Anonymität als Studierendenvertreter waren AStA und StuPa-Leitung darauf bedacht, keine Bilder von sich und ihrer Arbeit nach außen zu tragen. Welches Verständnis von Presse- und Meinungsfreiheit dahinter steht, ist offensichtlich und bedarf keiner weiteren Erklärung.

Das Studierendenparlament der FU tritt heute Nachmittag zu einer Sitzung zusammen.

Themen sind die Wahl des Studentischen Wahlvorstands und die Genehmigung des Haushaltsplans sowie ein Antrag auf Änderung der Satzung der Studierendenschaft der GHG und ein Bericht der Semesterticketbeauftragten des AStA FU über Verhandlungen mit dem BVB.

Interessierte Studis sind herzlich eingeladen, der Sitzung beizuwohnen.

Bei der heutigen Stupa-Sitzung kam es zu einer heftigen Kontroverse über die geplante Entlastung der bisherigen Referentinnen und Referenten der autonomen Asta-Referate für Frauen, Lesben und Schwule.

Von Seiten oppositioneller Listen wie GHG, LHG, Jusos, Die Linke.SDS wurde bemängelt, die Vollversammlungen des Frauen- und des Schwulen-Referats wären nicht in ausreichendem Maß angekündigt worden. Damit sei die Teilnahme betroffener Studierender behindert worden und eine Entlastung der alten Referate bzw. eine Bestätigung der neuen Referate nicht möglich, da die Rechenschaftsberichterstattung der alten Referentinnen und Referenten sowie die Wahl der neuen Referentinnen und Referenten nicht nachvollzogen werden könnten.

Silvana Tiedemann (GHG) kritisierte in deutlichen Worten die Durchführung der Frauen-VV: Weder sie noch andere Kommilitoninnen in ihrem Semester hätten Plakate hierzu auf dem Campus entdeckt. Auf ihre Anfragen per E-Mail an das Frauen-Referat, wann die VV stattfinden würde, habe sie keine Antwort erhalten. Auf persönliche Anfragen, die sie an Asta-Referentinnen richtet, habe sie die Antwort erhalten, ein Termin für die Frauen-VV stünde noch nicht fest. Dies auch nachdem, die VV schon stattgefunden habe.

Von Teilnehmerinnen der Frauen-VV wurde entgegnet, man habe nicht die nötigen Ressourcen, auf dem gesamten Campus zu plakatieren. Die VV sei auch gut besucht gewesen.

Silvana warf dem Frauen-Referat vor, politisch Andersdenkende gezielt ausgrenzen zu wollen von politischer Teilhabe. Dies sei in diesem Fall besonders gravierend, da das Engagement gegen Sexismus an der Uni ein Anliegen vieler Studierender sei.

Ich bekräftigte die Kritik an der Informationspolitik seitens des Schwulen- und des Lesbenreferats.

Die Schwulen-VV war drei Tage vor ihrem Stattfinden nicht auf der Homepage des Asta angekündigt worden. Plakate habe ich weder im Bereich der Silberlaube noch in der Ihnestraße gesehen, sondern lediglich in der Koserstraße. Zur Frauen-VV waren auf der Asta-Homepage zwei verschiedene Daten angegeben.

Lisbeth entgegnete, es sei viel plakatiert worden für die Schwulen-VV. Bei der Ankündigung der Schwulen-VV habe es technische Probleme bzw. Kommunikationsprobleme gegeben.

Dann hätte man die VV verschieben müssen, finde ich. Sonst haben viele Studierenden  nicht die Möglichkeit, an der VV teilzunehmen.

Im Weiteren wurden alle Referentinnen und Referenten entlastet und alle auf den VVs gewählten Referentinnen und Referenten bestätigt.

Im Einzelnen:

Frauenreferat: Für die Entlastung: 32 / 11 / 7

Lesbenreferat: Für die Entlastung:  38 / 4 / 6

Schwulenreferat: Für die Entlastung: 38 / 5 / 5

Neuwahl der Autonomen Referate:

Frauenreferat: Bei 5 Gegenstimmen und 11 Enthaltungen wurden Referentinnen gewählt: Cardin Fielber, Katrin Bub, Irina Kulm.

Lesbenreferat: Als Referentinnen wurden gewählt (36 / 3 / 10): Franziska Hille, Siriz Andorsen, Ina Schneider.

Schwulenreferat: Als Referenten wurden gewählt (37 / 3 / 9): Ronny Matthies, Kai Wisotzky, Christian Liclair.

Das Studierendenparlament der FU tritt kurz vor Ende der Vorlesungszeit zu einer Sitzung zusammen.

Themen sind die Entlastungen des Frauen-, Lesben- und Schwulenreferats, die Bestätigungen der Referentinnen und Referenten dieser Referate, eine Resolution zu Rassismus an der Uni und eine Resolution zum Bildungsstreik.

Interessierte Studis sind herzlich eingeladen, der Sitzung beizuwohnen.

Der Bildungstreik ist vorbei. Die FSI OSI hat die Rolle übernommen, auf Seiten der Streikunterstützer die Ereignisse des Streiks zusammenzufassen. Auch Furios hat unter der Woche viele Beiträge geschrieben. Aber was ist nun bei rumgekommen?

Aus meiner Sicht hat sich am Ende leider doch vieles wieder nur in den eigenen Kreisen um sich selbst gedreht. “In jedem Fall ist das Thema wieder auf der politischen Tagesordnung, zumindest vorübergehend” schreibt die FSI OSI. Mein Eindruck ist ein anderer. Ja, es wurde berichtet. Wenn ich aber bei Google News “Bildungsstreik” eingebe, dann habe ich noch einzelne Berichte zu Nachwehen in Nordrhein-Westfalen. Ansonsten aber fallen die letzten Artikel bereits auf den 18. Juni. Eine wirkliche mediale Diskussion ist jedenfalls nicht in Gang gekommen. Wenn dies das Ziel war, dann hat der Streik sein Ziel verfehlt.

Vielen ist er unklar und allgemein geblieben, die Unterstützung einer breiten Öffentlichkeit wurde nicht wirklich gewonnen. Viele mediale Kommentare waren gespickt mit Ironie. Debattiert wurde über Teilnehmerzahlen. Und die Schlagzeilen wurden beherrscht von Besetzungen. Die Inhalte? “Bachelor und Master abschaffen”, “Mehr Geld für Bildung”, “Reiche Eltern für alle”, “Keine Macht dem Kapitalismus”. Das ist durchgekommen. (1) ist eine fixe Idee, (2) zu unpräzise, (3)  ist albern und (4) einfach Ideologie.

Es hat wohl ein Gespräch mit Senator Zöllner gewesen. Leider ist von Seiten der Streikorganisatoren (und auch nicht von Seiten Zöllners) zu vernehmen, worum es ging.  Gesprächsangebote sind auch ausgeschlagen worden. Dafür wurde besetzt, was besetzt werden konnte. FSI OSI: “Auch für uns in der FSI, die wir in letzter Zeit zunehmend das Gefühl hatten, dass wir uns nur noch in Gremien aufreiben, war es ein gutes Gefühl zu zeigen, dass wir als Studierende auch anders können.”

Das interessanteste Zitat auf Streikseite ist dieses (ebenfalls FSI OSI): “Am Abend war für die OSI-BesetzerInnen aufräumen angesagt, die Besetzung wurde beendet, da wir einerseits keine Kapazitäten und andererseits kein gut genug ausgearbeitetes Konzept hatten.” Merkwürdig ist das, wenn man bedenkt, wie lang im Voraus der Bildungsstreik bekannt war. Für die FSI OSI steht deshalb nun die Besinnung darüber an, wie es weitergeht. Studierende können jetzt ja auch anders. Viele Studierende sind aus FSI OSI-Sicht vermeintlich politisiert worden – was hier gleichbedeutend ist mit der Bereitschaft zu zweifelhaften Protesttaktiken.

Wir machen uns immer noch keine Gedanken um die Dinge, die wir vielleicht selbst beeinflussen können. Wir haben auch für unsere Gremienarbeit kein Konzept. Wir reagieren und beurteilen Entscheidungsvorlagen. Wir schreien diejenigen an, von denen wir etwas haben wollen, wir beleidigen und zerstören. Wir sollten laut sein, hieß es von Herrn Grottian, ein leiser Protest bringe nichts, und wir wurden so laut, dass man sich Oropax ins Ohr stecken musste – und genauso wenig hörte, wie wenn wir geflüstert hätten. Wenig an dem, was wir bislang tun, ist konstruktiv. Wir… die wir zudem nicht mal wir sind, aber als eine Gruppe wahrgenommen werden, ob uns das in jedem Punkt gefällt oder nicht.

Auch der Streik war nicht konstruktiv. Es wurde zwar viel gesagt, aber wenn man danach bewertet, was übrig bleibt, hat er keine Ideen vermittelt und keine Konzepte entwickelt. Er hat Protestbedürfnisse bedient. Lese ich das Fazit der FSI OSI, scheint es mir beinah, als hätte er sich stärker an das eigene Selbstbewusstsein gerichtet als an die anderen. Er begann in der vorigen Woche aus meiner Sicht beinahe unerwartet hoffnungsvoll, diszipliniert und offen; dann ist er schon am Montag doch wieder in eingefahrene Muster abgeglitten.

Schade. Und nächstes Jahr? Wird jemand den Streik damit begründen, dass sich ja nichts geändert hat. Ewig grüßt das Murmeltier.