Obwohl der Verlust des zweiten Sitzes für die LHG natürlich eine bittere Pille ist, haben wir die neue Legislaturperiode mit Schwung und Optimismus begonnen. Weiterhin setzen wir uns kontinuierlich für die Belange aller FU-Studenten ein und werden die zwielichtigen Aktivitäten des linksradikalen AStA nach dem Motto „Pragmatismus statt Ideologie in der Hochschulpolitik“ als kritische Opposition wachsam begleiten – innerhalb und außerhalb des StuPa.

LHG-Blog unter den meistgelesenen

Zu tun gibt es einiges: Mangelhaft begründete Beitragserhöhungen, intransparente und chaotische Haushaltspläne sowie immer neue Versuche des AStA, demokratische Verfahren an der FU durch rechtswidrige Vorstöße im StuPa zu untergraben (LHG berichtete) haben bereits im letzten Jahr gezeigt, dass eine kritische Opposition bitter nötig ist, um den linksradikalen AStA-Kadern auf die Finger zu schauen. Auch künftig werden wir uns dabei eng mit anderen Oppositionsgruppen im StuPa verständigen, um bestmögliche Resultate zu erzielen.

Wie sich gezeigt hat, bleiben unsere Bemühungen nicht ohne Wirkung: Wichtiges Sprachrohr unserer Aktivitäten ist der LHG- Blog – laut einer Erhebung von ebuzzing.com wird er im Januar 2012 als einziger hochschulpolitischer Blog unter den 400 meistgelesenen Berliner Blogs aufgeführt (http://www.world-wide-brandenburg.de/?p=965). Wir danken allen regelmäßigen Lesern für ihre Treue und nehmen dies als Motivation und Ansporn, den Blog auch weiterhin als Sprachrohr zur Kommunikation unserer hochschulpolitischen Projekte und unserer kritischen Oppositionsarbeit zu nutzen.

Für humanistische Bildung: LHG fordert Studium Generale

Und auch hier geht es gleich in die Vollen: Bevor sich die FU-Studenten in die wohlverdienten Semesterferien verabschieden, steht am 17. Februar noch eine StuPa-Sitzung an. Im Sinne unserer liberalen Grundorientierung und dem Interesse der Studentenschaft wird sich die LHG mit folgenden drei Anträgen einbringen:

-          Wir setzen uns für die Reduzierung von finanziellen, rechtlichen und technischen Barrieren zur Nutzung von Online-Ressourcen ein (insbesondere durch verstärktes Angebot von „open access“), damit Forschung transparenter wird und die Gesellschaft am wissenschaftlichen Fortschritt teilhaben kann.

-          Wir beantragen die bundesweite Synchronisierung von Bewerbungs-, Zulassungs- und Immatrikulationsfristen für Bachelor- und Masterstudiengänge, um Studenten eine übersichtliche, von persönlichen Präferenzen bestimmte Studienentscheidung zu ermöglichen und gleichzeitig Hochschulen unnötige administrative Kosten durch Nachrückverfahren und vermeidbare nachträgliche Rücktritte von der Immatrikulation zu ersparen.

-          Wir fordern die flächendeckende Einführung des Studium Generale – im Sinne der humanistischen Bildung und mit dem Gedanken, dass eine monothematische (Aus-)Bildung allein nicht ausreichend ist. Dahinter steht der liberale Gedanke, dass die Studenten selbst am besten wissen, welches Wissen sie benötigen und welche zusätzlichen Kompetenzen sie abseits ihres eigentlichen Studienfachs noch erwerben müssen bzw. möchten. Eine nähere Erläuterung dreier verschiedener Modelle erfolgt im StuPa.

Da wir außerdem wie angekündigt unsere Kontrollfunktionen als Opposition konsequent wahrnehmen werden, verspricht die Sitzung spannend zu werden – und wie immer werden wir euch auf unserem Blog über die Ergebnisse auf dem Laufenden halten.

Zuletzt möchten wir nochmals auf unseren neue Onlineauftritt verweisen: Ab sofort ist die LHG an der FU mit einer neuen Homepage präsent (http://lhg-fu-berlin.de/). Nachdem von unseren linksradikalen Gegnern des Öfteren falsche Gerüchte über die LHG verbreitet werden, sind auf der Homepage neben den neuesten Blogeinträgen auch Informationen über die Gruppe und Antworten auf häufige Fragen zu finden. Last but not least geben wir dort die Termine für unsere Treffen bekannt, die stets offen für interessierte Studenten oder neue Mitglieder sind.

In diesem Sinne freuen wir uns auf ein erfolgreiches liberales Jahr und werden wie gehabt der bewährten Maxime „Konstruktive Arbeit statt Besetzungen und Krawalle“ folgen.

zwischen dem 10.01. und 12.01.12 finden die Wahlen zum Studierendenparlament statt. Die Möglichkeit zur Wahl findet ihr an eurem jeweiligen Fachbereich sowie in der Rost – und Silberlaube! Die LHG belegt dieses Jahr den Listenplatz 16!

Unser Wahlprogramm beinhaltet dieses Jahr folgendes:Unsere Gruppe: Ein überparteilicher Zusammenschluss von liberalen Studierenden, die an ihrer Uni etwas bewegen wollen.

Unser Motto: Konstruktive Arbeit statt Krawalle und Besetzungen.

Unser Ziel: Pragmatismus statt Ideologie in der Hochschulpolitik. Verschwendung studentischer Gelder stoppen!

Unser Erfolg: Seit über 30 Jahren liberale Hochschulpolitik an der FU.

Mehr Hochschule in der Hochschulpolitik!

Wir als LHGsetzen uns u. ein:
■gegen AStA-Beitragserhöhungen! Den immer mal wieder aus den Reihen der linken Gruppierungen geäußerten Rufen nach „mehr Geld zum Ausgeben“ erteilen wir eine klare Absage. Der AStA ist bei der derzeitigen Beitragshöhe im Rahmen seiner Aufgaben absolut arbeitsfähig, sofern er nicht verschwenderisch mit dem Geld der Studierenden umgeht.
■für eine wirklich bessere Lehre. Die Einführung von Bachelor und Master und der gesamte Bologna-Prozess müssen mehr sein als eine komplizierte Sparmaßnahme! Die Verpflichtung niedrig bezahlter Lehrkräfte ohne Forschungsmöglichkeiten wird sich langfristig negativ auf die Qualität der Lehre und die Qualifizierungsmöglichkeiten des wissenschaftlichen Nachwuchses auswirken. Reformen müssen aber bessere Lehre zur Folge haben! .
■für eine Universität, die sich als Gemeinschaft von Lehrenden und Lernenden begreift, in der Forschung und Lehre gleichwertig nebeneinander stehen. Die Lehre darf nicht nur auf Berufsqualifizierung abzielen und sollte die Offenheit für ein möglichst freies Studium bieten.
■für konstruktive Kritik an den Verfehlungen der Hochschulpolitik. Es wird sicherlich in Zukunft unabhängig von der politischen Großwetterlage Anlässe geben, gegen Missstände an den Hochschulen vorzugehen. Die LHG steht für konstruktive Kritik und ein möglichst kooperatives Verhalten aller Beteiligten und hebt sich damit von anderen Gruppen ab, die die Konfrontation vorziehen. Vor allem die Gruppen aus dem linken Spektrum wollen ohnehin Vorstellungen durchsetzen, die weit über ihr hochschulpolitisches Mandat hinausgehen.
■für leistungsfähige und transparente studentische Gremien. Viele Kommilitoninnen und Kommilitonen haben wenig Zutrauen in die Gestaltungsmöglichkeiten der studentischen Gremien, manche halten sie sogar für überflüssig oder für reine Selbstbedienungsläden. Diesem Eindruck muss entgegen getreten werden, indem professionelle Beratungsangebote und guter Service geboten sowie die wichtigsten Infos über die hochschulpolitischen Entwicklungen kompakt und verständlich an die Studierenden herangetragen werden. Für unabdingbar halten wir auch eine u. a. finanzielle Stärkung der Fachschaften zulasten des AStA.
■eine Verbesserung des Übergangs vom Bachelor zum Master,
■ein adäquater Umgang mit dem Anwuchs der Studierendenzahlen,
■eine transparente Haushaltsführung des AStAs sowie
■eine angemessene Förderung von Studierenden gemessen an ihrer Leistung.

Die LHG tritt für eine sachorientierte Politik an der Hochschule an. Immer wieder wird die Arbeit im Studierendenparlament durch Anträge des radikalen AStAs erschwert. Diese Anträge sind zumeist durch starke Ideologien eingefärbt und orientieren sich selten an den alltäglichen Problemen der Studierenden. Zudem gewährt der AStA keinen ausreichenden Einblick in seine Tätigkeiten und Ausgaben!
Weitere Infos findet ihr auch auf unser Internetseite www.lhg-fu-berlin.de

zwischen dem 10.01. und 12.01.12 finden die Wahlen für das Studierendenparlament statt. Hierfür stehen euch die Wahlkabinen bei eurem jeweiligen Fachbeeich wie auch die zentrale Wahlstelle in der Silberlaube zur Verfügung. Die LHG belegt dieses Jahr den Listenplatz 16! Mehr zu unserem Wahlprogramm findet ihr auf unserer Internetseite:

Die AS-Sitzung am 07.02.11

Innerhalb der AS-Sitzung kamen nicht nur verschiedene Erlebnisberichte auf das Tableau, sondern es offenbarte sich auch eine Unbeholfenheit in diesem Gremium inhaltlich klare Forderungen, die scheinbar schon während der Besetzung nicht formuliert werden konnten, an den Tag zu fördern. Stattdessen verstieg man sich, darunter auch ein Teil der studentischen Vertreter (M. Bartelt), in unangenehme Terminologien (wie „Rechtsergreifung“ des Präsidiums), die der sachlichen Besprechung solch einer ernsthaften Auseinandersetzung zwischen Studierenden und universitärer Exekutive in keiner Weise dienlich war. Hinsichtlich der Besetzung des Präsidiums im Jahre 2009 wurde gar von „Sippenhaft“ gesprochen, die diesem Teil der Studierenden auferlegt werde. Genauso absurd waren die Vergleiche mit Zuständen in einigen Teilen der arabischen Welt, in denen angeblich genau solche Repressionen herrschen würden, wie mittlerweile an der Freien Universität. Was die Ankläger in diesem Moment vergaßen: Solch eine Artikulation vor dem AS wäre in einem repressiven Regime wohl nicht möglich gewesen!

Universitas omnibus?

Jedoch sind dies Allüren und Girlanden: Das Problem sitzt im Wesentlichen viel tiefer: Es geht um die Fragen der Nutzung, des Zwecks und des Eigentums von Universitäten im Besonderen sowie von öffentlichen Einrichtung im Allgemeinen. Im Klartext: Wem gehört die Universität? Sicherlich, als öffentliche Einrichtung gehört die Universität dem Souverän, also der deutschen Bevölkerung! Jedoch stellt sich nach der Eigentumsfrage die Frage nach dem Besitz. Jede öffentliche Einrichtung ist zweckgebunden, d.h. die Universität dient der höheren Bildung des Souveräns und auch denen, die vom Souverän dazu berechtigt wurden. Nun ist die Frage nach der höheren Bildung gewiss eine Auslegungssache, über die sich streiten lässt. Notwendigerweise gehört zur höheren Bildung auch die Auseinandersetzung mit allgemeinpolitischen Themen, wie die Aktionen vor der großen Mensa in der Silberlaube auch zeigen. Diese Veranstaltungen behindern keine Seminarräume und sind dennoch bildend und öffentlich wirksam. Auszuschließen ist jedoch, dass dies, was am 16.11.2011 sich im Seminarzentrum der Universität zutrug, eine Bildungsmaßnahme war. Ganz im Gegenteil und dies ist der Kern der Sache: Die 56 Personen hätten einen wesentlich größeren Teil der Bevölkerung ausgeschlossen, an der höheren Bildung teilzuhaben. Für solch einen Fall der zweckfremden Besetzung erließ der Souverän die Regelung des Hausrechts, damit die öffentlichen Räume ohne Hindernisse der Allgemeinheit – in diesem Fall für Bildungsmöglichkeiten – zur Verfügung stehen. Der Verdacht der Zweckentfremdung wird dadurch verfestigt, dass die Besetzer anscheinend noch nicht einmal einen konkreten Plan hatten, wie sie diese Räumlichkeiten nutzen wollten. Die Ziele blieben wie immer allgemein formuliert und rechtfertigten in keiner Weise die willkürliche Besetzung. Ganz im Gegenteil: Gerade zu grotesk wirkt die Zielerklärung in der Pressemitteilung des AStAs „Ziel der Besetzung ist einerseits, eine nachhaltige Diskussion der Lehr- und Lernbedingungen an der Basis der Studierenden und Beschäftigten anzustoßen“. Hier klaffen Anspruch und Wirklichkeit weit auseinander: Anstatt wegen des Aufwuchs der Studierenden (durch Wegfall der Wehrpflicht und doppelte Abiturjahrgänge) über hilfreiche und vor allem konkrete Maßnahmen zur Besserung nachzudenken, wurden weitere Räumlichkeiten der Bildung durch Besetzung behindert und somit die missliche Lage weiter verschärft. Der Zustand kam somit einer Privatisierung von öffentlichem Raum gleich! Ob damit die Basis der Studierenden zum Sinnieren über die Lernbedingungen angestoßen werden, bleibt äußerst fragwürdig. Diese völlig willkürliche Handlungsweise wurde dadurch unterstrichen, dass ein vom Präsidium angebotener Ausweichraum – in der nicht weit vom Seminarzentrum gelegenen Arnimallee – ausgeschlagen wurde.

Das Präsidium und sein Vorgehen

Zuletzt bleibt natürlich die Rolle des Präsidiums: Präsident Alt verwies auf die wiederholten Gesprächangebote vor der Besetzung und erklärte, dass eine Besetzung immer am Ende, und nicht am Anfang eines gescheiterten Dialoges stünde. Wäre ein sanfteres Verfahren, wie Gespräche oder Mediationen ein adäquateres Mittel gewesen, diesem willkürlichen Akt zu begegnen? Vermutlich ja. Das vorschnelle Einsetzen der Polizei hätte wohl so erspart werden können. Die Aussetzung der Strafanzeigen ist ein richtiger Schritt gewesen, der jedoch entgegen der Darstellung des Senatsmitglieds Bartelt nichts mit „Gesichtsverlust“ und „Image“ bei den folgenden Exzellenzanträgen zu tun hat (siehe PM 7.12.11 Bartelt http://fuwatch.de/wp-content/uploads/2011/12/PM-07.12.11-Punktsieg-f%C3%BCr-FU-Emp%C3%B6rte-und-Charit%C3%A9-Streik.pdf). Die Exzellenzinitiative orientiert sich (und dies sollte allgemein bekannt sein) bewusst an den Forschungskonzepten der Universität, nicht an deren Umsetzung ihres Hausrechtes!

Quintessenz: Ziel, Anspruch und Methode politischer Forderungen sollten in einem konsistenten Zusammenhang stehen. Der Anspruch, die schwierige Lage der erhöhten Studierendenzahlen und der demokratischen Mitbestimmung zu verbessern ist per se richtig und wird von der Mehrzahl der Hochschulgruppe (wie der LHG) vertreten. So überrascht es, dass bei den gesamten Protesten nicht einmal auf die Rolle des Berliner Senats eingegangen und dessen Finanzierungsunwilligkeit (siehe Freisprecher der LHG) angekreidet wurde. Solche sachbezogenen Zusammenhänge fallen leider zu oft unter den Tisch der Proteste.

in den nächsten Tagen und Wochen wird der nächste Freipsrecher verteilt! Diesmal mit Beiträgen über das Bachelor-Master-System sowie über die Entscheidung der Rechtamtes zu dem Wahländerungsvorschlag für die Fachschaftsräte!

Do den 8.12.11

um 18.30 in der Luise (Dahlem Dorf) statt!

Anna Kravtsenko (aus Tallin) ist Masterstudentin am Osteuropainstitut.

Dolph Szczepankiewicz (aus Leipzig) ist angehender Jurist im 3. Semester.

Marcel von Volland (aus Potsdam) ist Student der Politikwissenschaft im 9. Semester auf Diplom.

Noch einmal zum Hintergrund: Die Fachschaftsräte sind zwar ohne Entscheidungsbefugnisse, sollen aber auf mehr oder weniger unpolitische Weise die Studierenden beraten und betreuen. Seitens des Antragsstellers wird jedoch den Fachschaftsinitiativen eine Möglichkeit zur „dreisten Ausnutzung“ unterstellt, eine genauere Erklärung bzw. Begründung für solche eine schwerwiegende Unterstellung kann dem Antrag leider nicht entnommen werden. Vielmehr spricht Sebastian Schneider den Fachschaftsinitiativen die Aufgabe der Fachschaftsräte zu, da diese „basisdemokratisch“ seien, und verneint somit im gleichen Atemzug das allgemeingültige Repräsentationsprinzip studentischer Gremien (dem schließlich auch das StuPa und der daraus hervorgehende AStA unterliegt). Der verabschiedete Wahlvorschlag sah nun vor, dass die Fachschaftsräte nur noch auf „Nachfrage“ gewählt werden sollten. Hierzu muss von einem Studierenden ein Antrag für die Einleitung der Wahl eingereicht werden. Wo dies unterbleibt, finden einfach keine Wahlen statt. Die Politik vieler AStA-naher Hochschulgruppen, einfach nach ihrer Wahl die Fachschaftsräte nicht zu konstituieren, sollte somit rechtlich untermauert werden. Ein demokratisches Gremium auf Abruf sollte entstehen, an dessen Einberufung offenkundig seitens des Antragsstellers eh niemand Interesse hat. Sebastian Schneider hatte dabei keine Probleme, seine anti-demokratische Einstellung zu äußern, indem er sich gegen formale, repräsentative Wahlen aussprach.

Diesem aberwitzigen Vorhaben machte nun das Rechtsamt einen Strich durch die Rechnung. Auch wenn dies die Liste „Studierende mit Kind“ „brüskiert“ diese Entscheidung als poltisch-motivierte Intervention seitens des Präsidiums ablehnt, ist diese „Einmischung“ juristisch wasserfest: laut Rechtsatz ist das Rechtsamt verantwortlich für die Rechtsaufsicht über die „verfasste Studierendenschaft“. Das Rechtsamt entschied, dass diese Wahländerung einem Eingriff in das aktive Wahlrecht der Studierenden vorsehen würde! Diese Position unterstützt die LHG mit voller Kraft! In keiner Weise lässt sich die Haltung legitimieren, nach der ausschließlich die Fachschaftsinitiativen die Funktionen des Fachschaftsrates übernehmen sollten. Wo liegt denn hier die ausgewogene Vertretung aller Interessen der Studierenden? Basisdemokratisch sind Fachschaftsinitiativen vielleicht innerhalb ihrer eigenen Gruppe; welche Legitimation haben sie jedoch, für die gesamte Studierendenschaft zu sprechen und zu handeln? – Ganz einfach: keine. Schließlich führt nicht die Wahl von Fachschaftsräten zu einer „Entpolitisierung“ der Studierenden (wie es Herr Schneider bemerkt), sondern vielmehr die schleichende Abschaffung derselben. Daher kommt es einem versuchten Entzug von Mitbestimmung gleich, die Beratungsstelle und Interessenvertretung der Studierenden faktisch nur noch den politisch einseitig ausgerichteten Fachschaftsinitiativen zu überlassen. Ein anschauliches Gegenbeispiel bildet schließlich das Café Tatort, das als AStA-kritische Gruppe den Fachschaftsrat der Fakultät Rechtswissenschaft einberufen hat. Die für sich sprechenden Wahlergebnisse zeugen wahrlich nicht für eine Entpolitisierung!! Gerade die Pluralität der Interessen und Meinungen, die innerhalb der Studierendenschaft vorherrscht, sollte sich schließlich auch in einer beratenen und betreuenden Institution widerspiegeln.

Jedoch fordern wir zugleich eine Senkung der Steigerungskosten für die nächsten Semester. Die vom AStA angegeben Steigerungsraten erscheinen uns unangemessen aus verschiedenen Gründen: Zum Einen entsprechen die gegenwärtigen und absehbaren Leistungen der Bahn wie auch der BVG bei weitem nicht den Zahlungsforderungen an die Studierenden. Andererseits zahlen Mitglieder der übrigen Hochschulen in Berlin-Brandenburg einen wesentlich geringeren Beitrag, wobei die Brandenburgischen Semestertickets sogar den gesamten Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg einschließen (bspw. Uni Potsdam mit ca. 147 Euro). Der AStA ist daher aufgefordert, die hohe Studierendenanzahl der FU als größte Berliner Universität (32.800 Studierende im Jahr 2011) in den Verhandlungen strategisch zu nutzen, um lukrativere Angebote im Sinne der Studierendenschaft zu erreichen.

Sie findet am Samstag, den 5. Novermber 2011, ab 18.00 Uhr im Restaurant “Cum Laude” in der Universitätsstraße 4 statt.

Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Rechenschaftsberichte und Entlastung des alten Vorstands sowie die Wahl eines neuen Vorstand, ein Ausblick auf das hochschulpolitische Jahr sowie erste Vorbereitungen zum StuPa-Wahlkampf 2012.

Auf euer Kommen freut sich ein letztes Mal der alte Vorstand: Benedikt Bente (Vorsitzender), Marcel von Volland (stellv. Vorsitzender) und Beatrix Kempf (Schatzmeisterin)

die LHG lädt zu einem Kennenlerntreffen ein, bei dem wir gerne über unsere Arbeit, Anliegen sowie Ziele für unsere Hochschule informieren wollen.

Kommt einfach am Do, den 20.10.2011 gegen 19 Uhr in die “Luise” (U-Bahn Dahlem-Dorf). Bei Fragen, Anmeldungen etc. könnt ihr euch gerne an uns wenden unter

mfvolland@hotmail.de

Für weitere Infos gibt es auch unsere Facebookgruppe:

http://www.facebook.com/home.php?sk=lf#!/group.php?gid=65919844962

am Dienstag, den 04. Oktober 2011

um 19 Uhr

in der “Luise” am U-Bahnhof Dahlem

statt. Gäste sind wie immer gerne gesehen.

Marcel v. Volland

Diese dreiste Idee hat die AStA-tragende Liste „Studierende mit Kind“unter Federführung von Sebastian „Batti“ Schneider lanciert. Wahlen zum Fachschaftsrat soll es dem Konzept zufolge nur dann geben, wenn ein beliebiges, stimmberechtigtes Mitglied der fraglichen Fachschaft einen schriftlichen Antrag samt Immatrikulationsbescheinigung einreicht. Demokratie nur noch auf Nachfrage – offenbar hat die tiefrote AStA-Bürokratie ein Problem mit grundlegenden demokratischen Prinzipien, zu denen eben auch Wahlen gehören. Wie mit der faktischen Abschaffung der Fachschaftsratswahlen Studenten und ihren Kindern geholfen werden soll, bleibt übrigens das wohl gehütete Geheimnis der Antragsteller – der sonst so wortgewaltige Schneider, der zuletzt in seiner Funktion als Finanzreferent durch Verweigerung von Transparenz aufgefallen ist (LHG berichtete), hat sich dazu nicht geäußert.

Zur Begründung ihres Antrags führten die AStA-Funktionäre an: „Fachschaftsräte sind rechtlich mit äußerst geringen Kompetenzen ausgestattet und im politischen Alltagsleben an der FU nahezu bedeutungslos.“ Das Campus-Magazin „FURIOS“ zitiert darüber hinaus eine AStA-Publikation, in der Fachschaftsräte als „Marionettengremien“ verhöhnt werden. Mit solch antidemokratischer Polemik, bei der man sich an die Spätphase der Weimarer Republik erinnert fühlt, rücken die AStA-Ideologen nun den studentischen Vertretungsgremien an den Fachschaften zu Leibe.

Studenten mit Kind besonders benachteiligt

Ein politisches Vakuum wollen die Verantwortlichen allerdings trotz angeblicher Bedeutungslosigkeit nicht riskieren: Ohne jede demokratische Legitimation sollen „basisdemokratische und offene“ Fachschaftsinitiativen (FSI) die bisherigen Aufgaben des Fachschaftsrates übernehmen. Heißt im Klartext: Eine beliebig große Minderheit von Studenten findet sich bei Sternburg-Bier zusammen und trifft Entscheidungen – die Resultate sollen dann als basisdemokratisch generierter Wille aller Studenten einer Fachschaft verkauft werden. Wer keine Zeit für stundenlange FSI-Versammlungen hat, dessen Meinung bleibt auf der Strecke – das dürfte vor allem Studenten mit Kind betreffen. Die Liste „Studierende mit Kind“ hat somit vor allem ihrer eigenen Klientel einen Bärendienst erwiesen.

Eines zeigt die Verabschiedung des Antrages deutlich: Der AStA veralbert die FU-Studenten – und glaubt offenbar, dass die es nicht merken. In verschwurbelten Sätzen steht in der Antragsbegründung zu lesen, man wolle „den Überrumpelungseffekt eindämmen, dass entgegen der Erwartungen der Fachschaftsmitglieder plötzlich eine Liste zu FSR-Wahlen antritt (…)“. Was genau daran so fatal wäre, wird nicht näher ausgeführt. Kristina Kämpfer, LHG-Vertreterin im StuPa, ist empört: „Meinungsvielfalt soll um jeden Preis verhindert werden. Dem AStA ist Demokratie schlicht zu anstrengend.“

Das allerdings verwundert wenig. Schon Walter Ulbricht empfahl: „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“ Insofern ist es nur konsequent, dass sich der mehr oder weniger offen linksradikale FU-AStA offenbar einmal mehr den SED-Bonzen zum Vorbild genommen hat.

Nun ruhen alle Hoffnungen auf dem Rechtsstaat: Die Prüfung des AStA-Ermächtigungsgesetzes durch das Rechtsamt der FU ist noch nicht abgeschlossen – ein Verstoß gegen höherrangiges Recht könnte die antidemokratischen Pläne stoppen. Es bleibt zu hoffen, dass das Rechtsamt die AStA-Ideologen in die Schranken weist.

Funktionäre verweigern Rechenschaftsberichte

In mehr als fragwürdige StuPa-Anträge wird seitens des AStA viel Energie investiert – beim täglichen Klein-Klein der studentischen Verwaltung schlampern die Referenten aber offenbar munter vor sich hin: Die Forderung der LHG nach Berichten der AStA-Referenten wurde nur unzureichend Folge geleistet.

Obwohl sich der FU-AStA vom Geld der Studenten drei (!) feste Mitarbeiter pro Referat leistet (normal genügt einer), sah sich nur eine Minderheit der Referate in der Lage, über ihre Tätigkeit zu berichten. Einige Referenten hatten es nicht einmal für nötig gehalten, zu erscheinen. Die LHG-Forderung nach einem vierteljährlichen Rechenschaftsbericht (analog zu den vierteljährlichen StuPa-Sitzungen) wiesen die AStA-Vertreter hysterisch zurück: Unzumutbar sei die damit verbundene Arbeitsbelastung. Eine Viertelstunde Schreibarbeit pro Quartal führt die zart besaiteten AStA-Linken offenbar bereits an ihre Grenzen – da staunte selbst die Opposition.

Und auch im Vorfeld beantragte Berichte sind offenbar im Chaos zwischen AStA und Sitzungsleitung versumpft. Nach langem Hickhack hatten sich die Verantwortlichen auf Konditionen geeignigt: Künftig müsse an AStA UND Sitzungsleitung gemailt werden, um zumindest von jedem Referat einen Bericht zu erhalten – zumindest theoretisch. Ob Besserung eintritt, bleibt abzuwarten.

In der langen StuPa-Sitzung mit 30 Tagesordnungspunkten wurden zwei weitere Anträge der LHG abgelehnt: Weder für einen freien Masterzugang, noch für die Einrichtung eines „Landesstudierendenparlamentes“ waren die AStA-Kader zu gewinnen.

Des Weiteren hat die LHG die Vorstellung des Wirtschaftsprüferberichtes mit kritischen Fragen begleitet: In dem Papier werden Einnahmen, Konsistenz der Buchführung und Ordnungsgemäßheit der Belegführung überprüft. Eine Kontrolle der Ausgaben findet aber naturgemäß nicht statt, weshalb die LHG-Abgeordneten ein weiteres Mal nachdrücklich mehr Kontrolle durch die StuPa-Opposition eingefordert haben. Bislang verweigert das AStA-Finanzreferat umfassende Transparenz und verschanzt sich hinter fadenscheinigen Erklärungen. Der Haushaltsschuss, welcher eigentlich der Kontrolle dienen sollte, wird seit Jahren von linientreuen AstA-FUnktionären besetzt – die Opposition bleibt außen vor. Wo die studentischen Gelder im Einzelnen hinfließen, ist damit weiterhin unklar.

Eingeschränkte Pressefreiheit im StuPa

Damit setzt sich die LHG weiterhin konsequent für studentische Interessen ein. Während der AstA durch ein selbstgebasteltes Ermächtigungsgesetz Furore machte (siehe Bericht unten), fielen Abgeordnete der Blödel-Gruppe „Die Partei“ vor allem durch weitgehend sinnfreie Anträge auf. Dazu gehörten die Forderungen nach „Abenteuerspielplätzen mit nach Ernährung getrennten Grillplätzen“ und nach einer „raucherfreundlichen FU“.

Neben dem Finanzreferat wurden auch die Referate Frauen, Schwulen, Ausländerreferat, LesBiTransInterA wurden entlastet und neu gewählt. Da keines dieser Referate durch besonders erwähnenswerte Veranstaltungen oder sonstige Aktionen aufgefallen ist und der AstA eine Kontrolle ihrer Aktivitäten und Ausgaben blockiert, bleibt wenig hinzuzufügen.

Die Semesterticketbeauftrage betonte bei ihrem Abschlussbericht, die Verhandlungen mit der BVG seien immer noch schwierig, Im kommenden Wintersemester ist eine Urabstimmung über die Fortführung des Semestertickets geplant – falls sie mehrheitlich mit „Nein“ beantwortet würde, gäbe es künftig gegebenenfalls kein vergünstigtes Ticket für Studenten. Neu gewählter Semesterticketbeauftrager ist Falko Grothe.

Abschließend bleibt anzumerken, dass bei StuPa-Sitzungen auch weiterhin das Grundrecht der Pressefreiheit eingeschränkt bleibtt: Die Arbeit von Medienvertretern wird systematisch behindert. Vergeblich forderte Hendrik Pauli vom Campus-Magazin FURIOS bessere Bedingungen für Pressevertreter – seine Beschwerde wurde vom Wahlvorstand ignoriert.

Diesmal mit Beiträgen von Marcel von Volland und Armin Peter. Stellt fest, dass Hochschulpolitik nicht nur ein Gesicht hat, besorgt euch auch einen Freisprecher – beim LHGler eures Vertrauens!

Wir freuen uns auf euch!

die morgige StuPa-Sitzung verspricht neben höchster Spannung auch erneut das Demokratie-Verständnis Eurer Vertreter und Vertreterinnen offenzulegen, deswegen seid erneut aufgerufen: kommt zur morgigen Sitzung im Seminarzentrum der Silberlaube (L 113). Beginn ist 10 Uhr, die Tagesordnung lässt jedoch vermuten, dass es eine längere Sitzung werden wird und ihr entsprechend gerne auch später vorbeischauen könnt.

Neben der Entlastung und Wahl der neuen AStA-Referenten und Referentinnen für die Referate der Frauen, LesBiTransInterA, Schwulen und Ausländerinnen und Ausländer, stehen Neufassung bzw. Änderung der Semesterticket- und Sozialfonds-Satzungen auf der Tagesordnung. Zusätzlich hat die PARTEI Hochschule sieben Anträge eingebracht. Außerdem steht Entlastung der vorherigen AStA-Referenten und Referentinnen sowie des Vorstandes anhand der Wirtschaftsprüfungsberichte an.

Die LHG hat zur morgigen Sitzung drei Anträge eingereicht:

1. Im Antrag “Freie Bacheloranmeldung” sprechen wir uns dafür aus, dass Studierende den Anmeldetermin zur Bachelorarbeit frei wählen dürfen. Dies ist zwar an einigen Instituten bereits Praxis, am Otto-Suhr-Institut aber bspw. nicht. Dort müssen alle Studierenden zur gleichen Zeit anmelden und abgeben. Gerade mit Blick auf andere zu erbringende Leistungsscheine und Hausarbeiten ist dies unserer Meinung nach ein absolut bürokratischer und unflexibler Zustand, der dringend verbessert werden muss, um Wahl- und Gestaltungsfreiraum für Studierende im Studium zu stärken.

2. Mit dem Antrag “Landesstudierendenparlament für Berlin” fordern wir die Einführung eines Landesstudierendenparlamentes, ähnlich dem österreichischen Modell. Dies soll Studierende und ihre Meinung stärker in die Meinungsbildungsprozesse auf der Landesebene in der Bildungspolitik einbinden und eine größere Öffentlichkeit für studentische Interessen erzeugen. Gerade im Hinblick auf der Berliner Hochschulgesetz und dessen Novellierung, welche größtenteils ohne Studierende stattgefunden hat, sehen wir da noch großen Verbesserungsbedarf.

3. Außerdem fordern wir die Unterstützung folgender Erklärung zum Masterzugang: http://www.freier-masterzugang.org/ Unserer Meinung nach gehören unfaire Zugangsbeschränkungen zu Studiengängen, wie bspw. teure Sprachtests in einem Studiengang, der nicht einmal englischsprachigen Lehrveranstaltungen anbietet, abgeschafft. Zusätzlich wollen wir den Ausbau der Kapazitäten und die Reformierung der Bachelor-Studiengänge stärker vorantreiben.

Der Antrag der AStA-tragenden Liste “Studierende mit Kind” verdeutlich im starken Kontrast demgegenüber, dass dem AStA keinerlei inhaltliche und für Studierende ausgerichtete Arbeit wichtig ist. So fordert die Liste “Studierende mit Kind” in ihrem Antrag eine Änderung der Wahlordnung zur Wahl der Fachschaftsräte werden (wir sehen: wieder eine Liste, die ihrem Namen alle Ehre macht und ihre Zielgruppe tatkräftig im StuPa vertritt!). So soll in der Wahlordnung u.a. ergänzt werden, dass eine “Beantragung der Weiterführung des Wahlverfahrens” stattfindet. Was kuschelig klingt, gleicht in der Realität der Abschaffung des studentischen Gremiums Fachschaftsrat: beantragt nicht mindestens ein/e Studierende der entsprechenden Fachschaft innerhalb der vorgegebenen Frist die Möglichkeit der Wahl zum Fachschaftsrat, wird dieser von den Wahlzetteln und aus den Fachbereichen verschwinden. Die Situation wird deutlich prekärer, wenn wir in die Realität und Vergangenheit schauen: an den meisten Fachschaftsräten haben die sogenannten “unabhängigen” Fachschaftsinitiativen die Mehrheit und lassen die Fachschaftsräte schlicht weg nicht einberufen. Demokratie ist anstrengend? Richtig. Am Beispiel der Rechtswissenschaften kann man jedoch auch sehen, welch positive Arbeit ein Fachschaftsrat leisten kann. Diese Mühe wollen sich die basisdemokratischen Fachschaftsinitiativen nicht machen, steht nämlich in der Begründung des Antrags (wo sich die Katze leider selber in den Schwanz beißt): wenn keine FSRs einberufen werden, sind sie auch “im politischen Alltagsleben an der FU nahezu bedeutungslos”. Die Aufgaben der Fachschaftsräte übernehmen daher, ohne jegliche rechtmäßige Legitimation die Fachschaftsinitiativen, die “offen” sind – allerdings nur für bestimmte Studierende politischer Richtungen, versteht sich (wer sich fragt welche: schaut mal beim roten Cafe vorbei…). Dem Scheinheiligtum noch die Spitze aufsetzen, sollen die FSRs deswegen nicht mehr gewählt werden dürfen, um “den Überrumpelungseffekt einzudämmen, dass entgegen der Erwartungen der Fachschaftsmitglieder plötzlich eine Liste zu FSR-Wahlen antritt”. Puhh, Demokratie und Meinungen sind schon anstrengend. Stellt Euch mal vor, da kommen Studierende mit anderen Meinungen als denen, die die FSIs haben! Fatal wäre das. Entsprechend endet die Begründung mit einer Drohung: “Sollte ein Fachschaftsmitglied die Weiterführung beantragen, sind sie jedoch vorgewarnt, dass sie einen Wahlvorschlag einzureichen haben, wenn sie an dem Prozess der FSR-Wahl und FSR-Konstitutierung/ -Nichtkonstituierung teilhaben wollen.”

Prosit, liebe Studierende an der Freien Universität Berlin: ihr habt mehr verdient. Vor allem eine bessere Studierendenvertretung. Kommt zur morgigen StuPa-Sitzung und zeigt, dass ihr diese Anti-Demokratisierungsprozesse nicht unterstützen wollt.

Zu Anfang wurde für Freitag, den 08.07.2011, die Abschlussfeier für Absolventen und Absolventinnen und das Sommerfest (ab 18 Uhr) des Instituts angekündigt.

Zum Tagesordnungspunkt 3 griffen die studentischen Vertreter noch einmal den möglichen Weggang von Frau Professorin Lütz auf, nachdem ein entsprechender Flyer vergangene Woche am OSI zirkulierte und ggf. auch manchen Studis in die Hände gefallen sein könnte (das entsprechende Plakat findet man hier: http://fsiosi.blogsport.de/2011/06/27/frau-luetz-demnaechst-in-freiburg/#comments). Frau Lütz wies derartige Vorwürfe bis dato zurück und kritisierte, wie viele andere Institutsratsmitglieder, die Vorgehensweise der verantwortlichen “Initiative für Transparenz” und den paradoxerweise fehlenden Absendern. Einer Kritik, der wir uns nahtlos anschließen können. Aufgrund einer Neuordnung der Tagesordnung wurden noch einige andere Punkte behandelt, u.a. der Umgang mit Plagiaten am OSI. Im Bezug auf den Artikel von Götz Aly (wer ihn noch nicht gelesen haben mag: http://www.fr-online.de/politik/meinung/meine-kleinen-guttenbergs/-/1472602/8454670/-/index.html) betonte Frau Professorin Börzel deutlich, dass solche Praktiken am OSI keinesfalls Gang und Gebe sind, eine Vorlage zu diesem Punkt wird vom Studiendekan Ingo Peters erarbeitet und soll zeitnah dem Institutsrat vorgelegt werden. Weiterhin wurden die studentischen Vertreter im Prüfungsausschuss einstimmig mit Charlotte Johann und Paul Kühn nachbenannt.

Eine größere Diskussion brachte der Antrag der studentischen Vertreter bzgl. der Erstsemestertage, welcher die Vergabe eines Werkvertrages in Höhe von 1000 Euro an die Fachschaftsinitiative (!) des Otto-Suhr-Instituts bzw. Personen der FSI vorsah. Dies ist damit zu begründen, dass zum Oktober ein Wechsel in der Lehrplanung stattfinden wird und diese Neubesetzung, neben der Einarbeitungsphase, die Ersti-Tage stämmen müsste, was als unrealistisch und nicht machbar eingestuft wurde. Die LHG betonte die Forderung nach einer transparenten Ausschreibung, da zwar die FSI in traditionell stark in den Ersti-Tagen vertreten, dennoch eine intransparente und exklusive Vergabe des Werkauftrags für uns nicht schlüssig ist. Nach einer Erläuterung seitens Herrn Lettau wurde deutlich, dass die Vorbereitung zu großen Teilen vor Oktober (und vor dem Wechsel) stattfindet, was dazu führte, dass der Betrag auf 500 Euro heruntergestuft und so entsprechend vom Institutsrat verabschiedet wurde. Statt einer Vergabe an die vorgeschlagenen FSI-Vertreter wird die Lehrplanung mit der Vergabe beauftragt.

Nach der Verabschiedung der Zielvereinbarungen kam es zum kritischen Punkt des geplanten Lehrangebots im Wintersemester 2011/12. Hintergrund ist, dass durch die Novellierung des Berliner Hochschulgesetzes die Besoldung aller (!) Lehraufträge vorgeschrieben wird. Dies ist im Bezug auf das OSI deswegen prekär, da zur Zeit etwa 25 % der Lehraufträge unbesoldet vergeben werden und die Studien-/Prüfungsordnung entsprechend darauf ausgerechnet ist. Prekärer wird die Lage dadurch, dass das OSI finanziell nicht in der Lage ist, die zusätzlichen (bisher unbesoldeten) Lehraufträge zu besolden. Ein Wegfall dieser 25 % dürfte mit Blick auf die zu erwartenden Semesteranfänger und -anfängerinnen die Grenzen des OSIs sprengen. Problematisch wird die Lage auch im Bezug auf die üblicherweise zumeist unbesoldeten Begleittutorien zu den Pflichtvorlesungen der bspw. Ideengeschichte und Modernen Politischen Theorie.

Der strittigste Punkt der Studienreformkommission wurde mit dem Einstieg begonnen, dass nur deren Bericht zur Kenntnis genommen und nichts beschlossen werden sollte. Entsprechende Ordnungsänderungen sind für das Wintersemester (nach den Semesterferien) geplant. Nach einführenden Worten von Thomas Risse folgte eine Diskussion, die sich im Wesentlichen auf die in zwei der drei Entwürfe geplanten Kürzung des Theorie-Moduls Ideengeschichte und Moderne Politische Theorie bezog. Bernd Ladwig formulierte am Abschluss der Runde seine Grundbedingungen, denen ich mich nahtlos anschließen würde: Aufrechterhaltung beider Theorie-Vorlesungen sowie eine größere Ausstattung/Hilfskraft und eindeutigen Status für Klaus Roth/IG-Professur, und die Forderung nach einer weiteren WiMi-Stelle für die Moderne Politische Theorie. Sehr positiv zu bewerten ist von unserer Seite die geplanten Lockerungen beim Zugang zum Master, da schon jetzt Fälle von Studierenden bekannt sind, die wegen einem oder zwei fehlenden LP in einem der drei Bereiche (Theorie, System, IB) nicht zum Hauptverfahren der Auswahl zugelassen wurden – ein Zustand, der wenig zufrieden stellend und vor allem wenig plausibel ist.

Es bleibt festzuhalten: die nach dem Semester anstehende Diskussion und Entscheidung über die Ausgestaltung des Bachelorstudiengangs Politikwissenschaft geht, im Bezug auf den Streit um das Theoriemodul, in das dritte Jahr. Wer wie Erfolg haben wird, ist unklar. Für alle interessierten Studis ist jedoch festzuhalten, dass die Studienreformkommission im neuen Semester erneut tagen und diesen Termin entsprechend öffentlich machen wird – also am besten im OSI nach Aushängen Ausschau halten oder bei den Mitgliedern der Kommission (Prof. Risse, Prof. Chojnacki usw.) nachfragen.

Zur “Semesterhalbzeit” wird es Berichte über die akutelle Lage von Hochschulpolitik an der FU und der LHG selbst geben. Das weiteren werden die Eckdaten und Planungen für den Rest des Semesters festgemacht.

Gäste und Interessierte sind wie immer herzlich willkommen.

Herr Professor Bongardt sprach sich zum Ende der Sitzung für die Systemakkreditierung aus, da sie vom Gesetz her unausweichlich wäre. Im Gegensatz zur Programmakkreditierung, in der ein Studiengang den Vorstellungen der Prüfer unterzogen wird, prüft bei der Systemakkreditierung eine Kommission, ob ein Institut die „Versprechen“, die es den Studierenden gibt, auch wirklich hält. Die Systemakkreditierung misst den jeweiligen Studiengang an seinen eigenen sich gesetzten Maßstäben. Im Gegensatz zu anderen Universitäten verzichte die FU Berlin auf externe Evaluationsagenturen und setzt dafür auf eine interne Begutachtung, die zudem im Wesentlichen günstiger wäre!

Da nicht alle Punkte aufgrund längerer Diskussionen behandelt werden konnten, wird für die übrigen Tagesordnungspunkte die Zusatzsitzung am 15.06.2011 gegen 10 Uhr s.t. in Anspruch genommen werden.

am Donnerstag dem 02.Juni 2011 findet ab 20 Uhr im Café Hardenberg (Marchstr. 10, Berlin-Cahrlottenburg) ein öffentliches Treffen der LHG der FU Berlin statt, an dem wir Interessierte einladen möchten, unsere Gruppe und unsere Ziele in der Hochschulpolitik näher kennenzulernen oder einfach ins Gespräch zu kommen.

Auf euer eventuelles Erscheinen freuen wir uns!

Das Ergebnis der Abstimmung lautete demnach für die unveränderte Beschlussvorlage:

12 Pro-Stimmen
3 Gegenstimmen

10 Jahre warten auf Bologna
LHG fordert Hochschulfreiheitsgesetz für Berlin
 
Berlin. Die Novelle zum Berliner Hochschulgesetz wird am Donnerstag voraussichtlich mit der rot-roten Mehrheit beschlossen. „Bereits seit mehr als zehn Jahren wird an der Schaffung eines einheitlichen Europäischen Hochschulraums gearbeitet und die Wissenschaftsstadt Berlin hat dafür bisher keine moderne Hochschulgesetzgebung zustande gebracht.“, sagte Sven Hilgers, der Landesvorsitzender der Liberalen Hochschulgruppen Berlin/Brandenburg.
 
„Nach zehnjähriger Wartezeit erwacht der Berliner Senat endlich und Bildungssenator Jürgen Zöllner bringt ein paar Monate vor der Wahl mit beschlossener Dringlichkeit eine Novelle auf den Weg. Dabei hat er versäumt alle Beteiligten – vor allem die Studierenden – einzubinden, um den Berliner Hochschulstandort zu reformieren.“, gibt Hilgers zu bedenken. „Statt einer modernen Gesetzgebung liefert Rot-Rot lediglich eine Verschlimmbesserung.“, kritisierte Hilgers, „Die Novelle wird dem allgemeinen Anspruch an ein Hochschulgesetz, den Rahmen für Universitäten zu geben statt in sie hineinzuregieren, nicht gerecht. Die Betreuung für die Bachelor- und Masterarbeiten ist nicht geregelt und die Diskriminierung von privaten Hochschulen wird beibehalten. Das ist keine akzeptable Lösung.“
 
„Das Gesetz beschneidet Handlungsspielräume der Hochschulen und setzt die reine Verwaltung der Hochschulen fort. Die Einheit von Lehre und Forschung nach dem Humboldt’schen Bildungsideal soll und muss gewahrt werden. Wir wollen keine Lehrprofessuren.“, so Hilgers. Die Liberalen Hochschulgruppen Berlin/Brandenburg lehnen die Novelle ab und fordern stattdessen ein Hochschulfreiheitsgesetz für die Berliner Hochschulen. Dieses soll den Hochschulen ausreichend Freiheit zum Gestalten geben und somit optimale Bedingungen für exzellente Lehre und Forschung schaffen. „Hochschulen sollen gestalten und nicht verwalten.“, bringt Hilgers die Kritik auf den Punkt.

Extremismus der Mitte – das ist ein Widerspruch in sich. Oder auch contradictio in adiecto, um gleich mal aufs Lateinische zu kommen. Denn das Wort Extremismus stammt von extremus, dem Äußersten, ab. Den Begriff Mitte kann man von media ableiten – das bedeutet soviel wie zentral, mittendrin. Extremismus der Mitte, das Äußerste mittendrin ist eine ungelenke Vermischung zweier Begriffe, die sich zueinander verhalten wie Feuer und Wasser.

Wer nun der AStA-Vorsitzenden wohlwollend unterstellt, ihr Statement nicht völlig aus der Luft gegriffen zu haben, muss annehmen, dass sie sich auf den umstrittenen soziologischen Begriff des „Extremismus der Mitte“ bezieht. Er wurde erstmals in den 50erjahren des vergangenen Jahrhunderts geprägt und versuchte, antidemokratische Einstellungen des Mittelstandes zu erklären, die zur Wahl der NSDAP geführt hatten.

Rückgriff auf totalitäre Ideologien

Nun hat Elsa Koester aber eine weitere Verknüpfung fertiggebracht und den „Extremismus der Mitte“ in einem Atemzug mit dem Wort liberal genannt. Und damit wird es endgültig krude. Liberal leitet sich vom lateinischen liber (freiheitlich) ab – wer sich in irgendeiner Form dem Liberalismus zurechnet hat das Ziel, ökonomische und bürgerliche Freiheiten des Individuums vor staatlichem Zugriff zu schützen. Eigeninitiative, Unternehmertum, weitreichende Bürgerrechte und selbstständiges Denken werden gefördert und stehen vor Ideologie und staatlicher Bevormundung. Aus gutem Grund zählt für den Liberalen nicht das Kollektiv, sondern der Einzelne – und eben dies ist auch der gravierende Unterschied zu extremistischen Denkhaltungen am linken und rechten Rand des politischen Spektrums, wo der Mensch stets nur als viehähnliches Kleinstteil einer im Idealfall manipulierbaren Masse gesehen wurde und wird. Auf der einen Seite unterscheidet man nach Rasse, auf der anderen Seite nach Klasse – die mörderische Menschenverachtung gegenüber dem Einzelnen mit seinem freien Willen und allen, die nicht in ein ideologisch vorgefertigtes Raster passen, ist aber dieselbe.

AStA pflegt radikales Kollektivdenken

Nun wehren sich die AStA-Kader zwar mit Händen und Füßen dagegen, „extremistisch“ genannt zu werden – ein stark ausgeprägtes kollektivistisches Denken ist der selbsternannten Avantgarde aber alles andere als fremd. Und auch eindeutig totalitäre Züge sind im AStA-Block auszumachen: Intransparenz in Sachen Haushalt, Übergehen der Opposition, nicht-legitimierte Vollversammlungen, Einschränkung der Pressefreiheit, Pöbeleien und Ignoranz bei Nachfragen – wenn es gegen Andersdenkende und Kritiker geht, wachsen die Studentenvertreter zu einer undurchdringlichen Mauer zusammen. Obwohl natürlich niemand die Absicht hat, eine solche zu bauen, wie immer wieder hoch und heilig geschworen wird. Basisdemokratisch sei man, transparent – vor allem aber absolut geschlechtsneutral, so heißt es. Dass die Sitzungsleitung im StuPa, Inva K., gern auch mal im Outfit verfassungsfeindlicher Gruppen aufmarschiert ist natürlich keinerlei Anzeichen eines politischen Extremismus. Vermutlich hatte sie einfach nichts anderes zum Anziehen.

Und nun hat die neue AStA-Vorsitzende ein massives Problem mit dem Liberalismus – was zunächst nicht überraschen mag, denn die politischen Geschmäcker sind verschieden. Doch Elsa Koester geht noch weiter: Offenbar ist ihr jeder suspekt, der sich für Bürgerrechte einsetzt, die Unantastbarkeit der Menschenwürde fraglos und ohne Einschränkungen bejaht – kurzum, wer fest auf dem Boden des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland steht, wird von ihr offenbar des (listig als liberal getarnten) „Extremismus der Mitte“ verdächtigt.

Grundgesetztreue Bürger unter Generalverdacht

Nun beinhaltet das Grundgesetz unter anderem eine sehr weit gehende Interpretation der Meinungsfreiheit – von daher ist Elsa Koesters Aussage grundsätzlich legitim. Allerdings muss man sich fragen, wie weit abseits der politischen Mitte die neue AStA-Chefin steht, dass ihr die Werte unseres Grundgesetzes extremistisch erscheinen. Wer sich selbst am Rand des politischen Spektrums bewegt, dem mag eine freiheitliche Verfassung wie Teufelswerk vorkommen. Zwar hat sich Elsa Koester keiner politischen Strömung direkt zugeordnet – dies zu tun soll auch nicht Aufgabe dieses Artikels sein. Ihr reichlich wirres Statement lässt allerdings wenig Gutes ahnen.

War sonst noch was? Ach ja: Die designierte AStA-Chefin verkündete, keine Autorität ausüben zu wollen. Ein weiser Entschluss, den die LHG sehr begrüßt: Autorität kann nur ausüben, wer selbst welche besitzt.

So bleibt am Ende nur, der neuen AStA-Chefin eine doppelte Ladung Milch und Zucker in den Volxküchen-Kaffee zu wünschen. Vielleicht hilft ein ordentlicher Koffeinschub zur Aktivierung der grauen Zellen, die in Erwartung einer Zeit voller „Nichtstun“ [sic!] prophylaktisch eingerostet zu sein scheinen. Sapere aude, möchte man Elsa Koester zurufen – wage zu denken. Vor allem aber: Cognosce te ipsum!

Zeit, dass sich die Parlamentarier wieder zusammenfinden, und der studentischen Hochschulpolitik an der Freien Universität einen neuen Anstrich verpassen. Es war eine lange Tagesordnung: von Kostenerstattungen, über Entlastungen, Neuwahlen, AGs, bis hin zum vieldiskutierten BerlHG. Die Liberale Hochschulgruppe war mit zwei Abgeordneten und zwei Gästen vertreten und hat auf Facebook im LiveTicker berichtet. Hier noch einmal zum Nachlesen:

28. April 2011, 10:46

die Liberale Hochschulgruppe berichtet jetzt per beliebtem LiveTicker aus der zweiten ordentlichen Sitzung des 30. Studierendenparlamentes an der FU Berlin.

10:51

die ersten zehn Minuten: nach halbstündiger Verspätung gibt es erstmal ein nachgereichtes Protokoll und ein Fotoverbot.

10:57

Zwei-Klassen-Gesellschaft im StuPa: Presse darf keine Fragen stellen…

11:15

die Hälfte aller Redebeiträge aus Richtung der LHG. Es lebe 23/3 KunstUrhG!

11:23

ein erster Erfolg! Fotos sind ab jetzt gestattet- wer nicht drauf will soll sich umsetzen!

11:29

für euch vor Ort: Benedikt Bente, Kristina Kämpfer, Sven Hilgers und Marcel von Volland!

11:36

endlich angekommen im Parlamentsalltag: Anträge zur Fahrtkostenerstattung stehen an. Ach ja, das AStA-Auto ist nach wie vor gestohlen, und vom Semesterticketbüro nichts neues…

12:27

wie jedes Jahr: zweite StuPa Sitzung und wir entlasten den AStA im Eiltempo…

13:00

wir wählen Referate. Hier die Ergebnisse, Stück für Stück:

Hochschulreferat

Imke Augustin

Kai Krüger

Anne Schindler

Sozialreferat

Lea Ebner

Rebecca Liebich

Phillip Winkler

Öffentlichkeitsreferat

Analita Bidjanbeg

Fabian Bennewitz

Sebastian Thiel

Finanzreferat

Josephine Koberling

Alina Lober

Sean Schneider

Kulturreferat

Hannes Poggemann

Laura Jolanda Mucha

Laura Sophie Glienke

Fachschaftsreferat

Barbara Parth

André Micklich

Benjamin Müller

Referat für Kommunikation und Antirepression

Henriette Raddatz

Maximilian Michels

Deborah Naumann

Referat für Internationalismus und Antifschismus

(wird, nach eigener Aussage, im nächsten Jahr gegen die “Burschenschaftähnlichen Verhältnisse und den ganzen reaktioniären Scheiss” vorgehen)

Inva Kuhn

Anja Hackius

Kersten Augustin

Referat für Lehre und Studium

Arvid Peschel

Madeleine Kunde

Anja Naujoks

AStA Vorsitz

Elsa Koester

Stellvertreter

Kai Krüger

Anne Schindler

13:16

jetzt Wahl des Finanzreferates, Höhepunkt des Tages. Kristina Kämpfer läuft aufgrund immer wiederkehrender mangelnder Transparenz und Kooperation von Seiten des AStA zur Hochform auf, aber die AStA-Fraktion schließt einfach die Redeliste und demonstriert mal wieder ihre Vorstellung von Transparenz. Mit Kristinas Worten: “Quod erat demonstrandum.”

13:47

die designierte AStA-Vorsitzende will eigentlich nur drei Dinge: keine Autorität ausüben, Milch und Zucker in den Kaffee, und den Extremismus der Mitte (also diejenigen, die sich hier mit dem Adjektiv “liberal” tarnen) bekämpfen. Und nein, das haben wir uns nicht ausgedacht, das hat die gute Frau so gesagt…

13:57

Antragsberatung: VeggieMensa #3458… eine Einigung wird wohl nicht erreicht

14:30

Das Studierendenparlament will für “relevante Ereignisse” Zugriff auf die Emailadressen aller Studis via Akademischem Senat. Schöne Idee, aber an der Ausarbeitung wurde leider gespart.

14:44

die Öffentlichkeitsarbeit des StuPa steht am Pranger. Bravo!

15:30

das StuPa scheint einstimmig die Berliner Hochschulgesetz (BerlHG) Novelle ablehnen zu wollen. Recht so! Aber warum und wie sehr, da sind sich die Abgeordneten natürlich nicht einig.

Abschließend würde manch einer leichtsinnig behaupten, es sei eine StuPa-Sitzung wie so viele andere gewesen. Das allerdings ist schon im Kern irreführend: von einer großen Anzahl an Sitzungen kann an der Freien Universität keine Rede sein, und man darf gespannt bleiben, ob die Parlamentarier dieses Jahr überhaupt zu einer vierten Sitzung einberufen werden. Es war eine gewöhnliche StuPa-Sitzung, das kann man durchaus behaupten. Allerdings wirft sie Fragen auf, alte sowie neue: Seit wann gibt es an der Freien Universität burschenschaftliche Verhältnisse? Kriegt man für das AStA-Auto denn nun eine Versicherungserstattung? Wer darf wo was fotografieren? Was steht in den Ordnern, die das Finanzreferat anscheinend hütet wie den heiligen Gral? Wird es in der Veggie-Mensa irgendwann wieder Fleisch geben? Muss in jeden Kaffee jetzt Milch und Zucker? Was ist aus der Informationsveranstaltung zu Rechts- und Linksextremismus – in der ersten Sitzung durch die LHG angeregt, nun vom AStA offiziell verworfen – geworden? Und was ist bitte ein Extremismus der Mitte?

Man darf gespannt bleiben, wie es weiter geht, und welche Neuigkeiten es in der nächsten StuPa Sitzung geben wird. Die Hoffnung stirbt nicht, dass vielleicht auch einmal ein paar Fragen beantwortet werden.

Gestern war es mal wieder so weit: diesmal haben das „Aktionsbündnis Hochschulgesetznovelle“ sowie AStA FU zu einer „Vollversammlung“ eingeladen.

Genügend Studenten, um eine Beschlussfähigkeit der VV zu erreichen, waren erwartungsgemäß nicht anwesend. Fairerweise sollte man dazu sagen, dass die Veranstaltung deutlich früher angekündigt worden ist als üblich und sich statt den üblichen paar dutzend Studenten bis zu 150 Studenten im Hörsaal 1A tummelten. So ist im Nachhinein die mangelnde Präsenz der LHG zu bedauern.

Trotzdem ein Wort der Kritik, die sich nicht an allerdings nicht dediziert auf die diesmalige VV bezieht: Die Verwendung des Begriffes der VV ist findet allmählich etwas inflationär statt. Ich kann verstehen, dass die verschiedenen Veranstalter der VVs diese als dringend notwendig erachten, allerdings wäre etwas mehr Koordination angebracht, damit irgendwann tatsächlich mal wieder eine stattfindet, die beschlussfähig ist. Trotz der bei den Verantwortlichen herrschenden Vorliebe für Basisdemokratie wäre eine konstituierte Sitzung des StuPa meiner Meinung nach vorzuziehen.

Geladen war Vizepräsident Bongardt, der die Veranstaltung streckenweise wie eine Podiumsdiskussion wirken lies (was keineswegs eine Kritik sein soll). Dazu ist anzumerken, dass ich mich nur auf den Zeitraum von 12 bis 14 Uhr beziehe.  In der Sitzungsleitung saßen zudem einige aus AStA-Kreisen bekannte Studenten die wohl das „Aktionsbündnis Hochschulgesetznovelle“ darstellen.

Soviel zum Rahmen, bleibt der Inhalt. Konsens und Dissens waren klar erkennbar. Bongardt selbst appellierte mehrmals an die anwesenden Studenten die gemeinsamen Standpunkte im Kampf gegen das neue BerlHG mehr zu betonen als die unterschiedlichen. Ein löbliches Anliegen, welches allerdings für Bongardt eine nur schwer zu leistende Gratwanderung darstellen dürfte.

Einig war man sich noch bei dem Punkt, dass die verschiedenen universitären Statusgruppen zu wenig einbezogen, wurden bei der Gestaltung, ebenso wurde die Einführung von sogenannten Lehrprofessuren einhellig kritisiert („Lehrknechte“).

Auch wurden Überregulierungen oder zu allgemeine Formulierungen an mehreren Stellen einhellig kritisiert, allerdings nicht spezifiziert. Dieser Kritik kann man sich trotzdem anschließen, sie deutet darauf hin, dass das BerlHG noch lange nicht am Ende seiner Entwicklung angekommen ist.

Vorhersehbar war die Kritik an der Einführung der Zwangsexmatrikulation – wobei Unklarheit über die bisherige Praxis herrscht. Bongardt merkte an, dass der Einführung noch lange nicht deren Anwendung bedeutet und sich das Präsidium momentan um neue Mittel vom Bund für die Studienberatungen, welche diese Zwangsexmatrikulationen zu verantworten hätten, bemüht.

Darüber hinaus plädierte Bongardt dafür, dass Masterstudierende Kurse, die Studienvoraussetzungen sind, zu Beginn ihres Studiengangs nachholen können. Wenn sie denn von den Hochschulen konsequent angewandt wird sicher eine sinnvolle Forderung, die Zuspruch fand.

Trotz aller Gemeinsamkeiten zwischen Bongardt und den anwesenden Vertretern der AStA sowie dem „Aktionsbündnis Hochschulgesetznovelle“  zu den oben genannten Punkten waren die Unterschiede  jedoch ungleich größer. So schien es stellenweise, als würde Bongardt  aufgerieben zwischen dem „abschlussorientierten“ Präsident Alt und der äußersten Linken der studentischen Linken mit ihren Visionen der Universität als Kollektiv der persönlichen Entwicklung. Einige der anwesenden Studenten nutzen die Gelegenheit um diese Vision darzulegen. Ergebnis waren einige Fälle durchschaubarer Empörung, die für Belustigung und/oder Zuspruch unter den Anwesenden sorgten.

Was an der Möglichkeit, Lehrprofessuren einzurichten, so schlecht sein soll, wurde nicht deutlich, stellt die Möglichkeit (es ist schließlich kein Zwang), solche Professuren  einzurichten, doch dringend notwendigen Spielraum für die Universitäten dar.

Ich (ja – Ich, dies ist eine Meinung) glaube zudem, dass die Professionalisierung der Studienberatung mit dem Ziel, dass diese auf einen Studienabschluss hinarbeiten, keineswegs illusorisch ist und die Zwangsexmatrikulation in den meisten Fällen obsolet machen würde. Die aufgekommene Behauptung eines systematischen Terrors durch die Studienberatungen halte ich ohnehin für unhaltbar (lasse mich in dieser Hinsicht – mit Betonung auf dem Wort „systematisch“ – aber gerne eines Besseren belehren) und halte damit die Angst vor der Zwangsexmatrikulation für unbegründet.

Gespannt bin ich auf die Protestaktionen gegen das BerlHG. Gespannt darauf, ob man sich diesen als Demokrat anschließen kann oder ob Bongardt mit seinem Versuch, mit der äußeren Linken zusammenzuarbeiten, auf die Nase fliegt. Möglich halte ich Forderungen, die Bongardt übel aufstoßen werden und Demonstrierende aus fragwürdigen Lagern.

Zu eventuellen Kommentaren: Wenn ihr unbedingt kommentieren wollt, dann belasst es bei solchen Kommentaren von denen ihr glaubt, dass sie meine Meinung verändern könnten – viele mögliche Kommentare kenne ich schon, aber sie alle vorweg zu nehmen würde zu viel Platz einnehmen. Als Richtwert: Ich bin nicht dumm und kenne Offensichtliches.

Alexandra Heiter, Florian Frey und Laura Sophie Gliencke werden im kommenden Jahr den Haushalt “prüfen”. Ein aufgestelltes Mitglied einer Oppositionsliste hat es leider nicht in den Haushaltsausschuss geschafft.

[Nachtrag vom 05.03.2011:]

Kommentator 1 hat mit dem inhaltlichen Punkt Recht: im Haushaltsausschuss wurden noch zwei weitere Mitglieder gewählt, nämlich Benjamin Müller und Anne Schindler. Der Fehler sei meiner Unaufmerksamkeit geschuldet, da ich ab bzw. erst zu dieser Wahl/diesem Tagesordnungspunkt an der StuPa-Sitzung teilnehmen und meinen Nachrücker ablösen konnte. Die späte Korrektur ist wiederum leider den derzeitigen Klausuren und Hausarbeiten geschuldet.

Demokratie muss im StuPa beginnen, so lautete der Grundtenor eines Antrags der LHG. Im Interesse der Studenten enthielt er zentrale Forderungen wie Transparenz im studentischen Haushalt, Einbindung der Opposition in den Haushaltsausschuss und rechtzeitigen Versand aller Sitzungsunterlagen auch an nicht-AStA-tragende Listen. All diese Punkte werden in einer vernünftigen parlamentarischen Kultur selbstverständlich praktiziert – doch die AStA-Apparatschiks entziehen sich geschickt jeglicher studentischen Kontrolle. Immer wieder haben Oppositionslisten zudem mit offenbar gezielter Desinformation zu kämpfen.

Daher war es auch wenig überraschend, dass der LHG-Antrag mit fadenscheinigen Begründungen und höhnischer Belustigung abgeschmettert wurde: Der Haushalt sei transparent, behaupteten AStA-Vertreter – den Beweis blieben sie wie üblich schuldig.

Und auch die Wahl zum Haushaltsausschuss brachte wenig Neues: Kein Oppositionsmitglied hat es in das parlamentarische Kontrollgremium geschafft. Die tiefrote AStA-Koalition hat erneut ihre Schützlinge in den Haushaltsausschuss gewählt und wird sich auch weiterhin selbst kontrollieren – ein Armutszeugnis, das mit Demokratie und parlamentarischer Kultur wenig zu tun hat.

Dieses Verhalten verwundert etwas weniger, wenn man sich die mehr als fragwürdige Meinung der AStA-Koalitionäre zum Haushaltsausschuss zu Gemüte führt: Der Ausschuss sei „nicht zur Erklärung des Haushaltsplans da“, blaffte Finanzreferent Sebastian „Batti“ Schneider in Richtung Opposition. Für Verwirrung sorgte Schneider auch deshalb, weil er -wie viele AStA-Vertreter- offenbar die Listen wie Hemden wechselt: War er letztes Jahr noch für die „Hochschulpolitische Linke Liste“ angetreten, so stellte er sich diesmal als Vertreter von „Studierende mit Kind“ vor.

Stärkster Hammer ist jedoch, dass der FU-AStA das selbstentworfene Konzept der „solidarischen FU“ nun offenbar selbst mit Füßen tritt – alle Studenten werden stattdessen kräftig zur Ader gelassen: Erst auf deutliche Nachfrage hin hatten einzelne AStA-tragende Listen im Wahlkampf am Rande erwähnt, dass bereits in der letzten StuPa-Sitzung eine Mehrbelastung der Studenten von 7% pro Semester im Gespräch war.

Nun aber ist die Wahl vorbei und die AStA-Funktionäre greifen ungeniert zu: Nach der Abstimmung im StuPa wird die Erhöhung der Beiträge bittere Realität, begründet durch „Finanzierung der anteiligen Verwaltungskosten des Semesterticketbüros“.

Die Fakten: Allein für die 8 Mitarbeiter des Semesterticketbüros stehen laut Haushaltsplan 72 000 Euro zur Verfügung, insgesamt wird das Büro mit 100 000 Euro subventioniert. Ob die saftige Aufstockung des Budgets vernünftig begründbar ist oder ob die Verantwortlichen mit dem vorhandenen Geld schludrig gehaushaltet haben, entzieht sich leider jeder Oppositionskontrolle – wenn’s ums Geld geht, verstehen die selbsternannten Antikapitalisten aus der AStA-Villa noch weniger Spaß als sonst. Wie auch bei den meisten anderen Themen würgten AStA-hörige StuPa-Abgeordnete unliebsame Diskussionen durch GO-Anträge auf Schließung der Rednerliste ab.

Immerhin ein kleiner Oppositionserfolg ist zu verbuchen: Widerwillig hat der linke AStA der Einrichtung eines Öffentlichkeitsausschusses zugestimmt, der die Studenten über die Arbeit von AStA und StuPa informieren soll – eigentlich eine Selbstverständlichkeit, die man bei den gegenwärtigen Verhältnissen an der FU allerdings fast schon als „kleine Revolution“ bezeichnen könnte. Ob das Konzept aber tatsächlich umgesetzt wird oder bald schon im roten AStA-Sumpf steckenbleibt, ist fraglich.

Fazit: Die Möchtegern-„Avantgarde“ hat sich wieder einmal als Speerspitze eines reaktionären, kommunistisch angehauchten Milieus geoutet, das mit repressiven Systemen liebäugelt und parlamentarischer Kultur offenbar herzlich wenig abgewinnen kann. Dazu passt auch, dass der AStA zwar ein „Referat für Internationalismus und Antifaschismus“ einrichten möchte – es jedoch erbost ablehnte, den Arbeitsbereich auf „Antitotalitarismus“ auszuweiten und sich damit auch von der linken Seite des extremistischen Spektrums abzugrenzen.