… wollen wir heute Abend ab 19 Uhr in der Luise (U Dahlem Dorf) besprechen. Interessierte sind gerne eingeladen, mal reinzuschnuppern, die LHG kennenzulernen und festzustellen, dass Hochschulpolitik keine Ferien kennt!
Wir freuen uns auf euch!
… wollen wir heute Abend ab 19 Uhr in der Luise (U Dahlem Dorf) besprechen. Interessierte sind gerne eingeladen, mal reinzuschnuppern, die LHG kennenzulernen und festzustellen, dass Hochschulpolitik keine Ferien kennt!
Wir freuen uns auf euch!
Liebe Studierende der Freien Universität Berlin,
die morgige StuPa-Sitzung verspricht neben höchster Spannung auch erneut das Demokratie-Verständnis Eurer Vertreter und Vertreterinnen offenzulegen, deswegen seid erneut aufgerufen: kommt zur morgigen Sitzung im Seminarzentrum der Silberlaube (L 113). Beginn ist 10 Uhr, die Tagesordnung lässt jedoch vermuten, dass es eine längere Sitzung werden wird und ihr entsprechend gerne auch später vorbeischauen könnt.
Neben der Entlastung und Wahl der neuen AStA-Referenten und Referentinnen für die Referate der Frauen, LesBiTransInterA, Schwulen und Ausländerinnen und Ausländer, stehen Neufassung bzw. Änderung der Semesterticket- und Sozialfonds-Satzungen auf der Tagesordnung. Zusätzlich hat die PARTEI Hochschule sieben Anträge eingebracht. Außerdem steht Entlastung der vorherigen AStA-Referenten und Referentinnen sowie des Vorstandes anhand der Wirtschaftsprüfungsberichte an.
Die LHG hat zur morgigen Sitzung drei Anträge eingereicht:
1. Im Antrag “Freie Bacheloranmeldung” sprechen wir uns dafür aus, dass Studierende den Anmeldetermin zur Bachelorarbeit frei wählen dürfen. Dies ist zwar an einigen Instituten bereits Praxis, am Otto-Suhr-Institut aber bspw. nicht. Dort müssen alle Studierenden zur gleichen Zeit anmelden und abgeben. Gerade mit Blick auf andere zu erbringende Leistungsscheine und Hausarbeiten ist dies unserer Meinung nach ein absolut bürokratischer und unflexibler Zustand, der dringend verbessert werden muss, um Wahl- und Gestaltungsfreiraum für Studierende im Studium zu stärken.
2. Mit dem Antrag “Landesstudierendenparlament für Berlin” fordern wir die Einführung eines Landesstudierendenparlamentes, ähnlich dem österreichischen Modell. Dies soll Studierende und ihre Meinung stärker in die Meinungsbildungsprozesse auf der Landesebene in der Bildungspolitik einbinden und eine größere Öffentlichkeit für studentische Interessen erzeugen. Gerade im Hinblick auf der Berliner Hochschulgesetz und dessen Novellierung, welche größtenteils ohne Studierende stattgefunden hat, sehen wir da noch großen Verbesserungsbedarf.
3. Außerdem fordern wir die Unterstützung folgender Erklärung zum Masterzugang: http://www.freier-masterzugang.org/ Unserer Meinung nach gehören unfaire Zugangsbeschränkungen zu Studiengängen, wie bspw. teure Sprachtests in einem Studiengang, der nicht einmal englischsprachigen Lehrveranstaltungen anbietet, abgeschafft. Zusätzlich wollen wir den Ausbau der Kapazitäten und die Reformierung der Bachelor-Studiengänge stärker vorantreiben.
Der Antrag der AStA-tragenden Liste “Studierende mit Kind” verdeutlich im starken Kontrast demgegenüber, dass dem AStA keinerlei inhaltliche und für Studierende ausgerichtete Arbeit wichtig ist. So fordert die Liste “Studierende mit Kind” in ihrem Antrag eine Änderung der Wahlordnung zur Wahl der Fachschaftsräte werden (wir sehen: wieder eine Liste, die ihrem Namen alle Ehre macht und ihre Zielgruppe tatkräftig im StuPa vertritt!). So soll in der Wahlordnung u.a. ergänzt werden, dass eine “Beantragung der Weiterführung des Wahlverfahrens” stattfindet. Was kuschelig klingt, gleicht in der Realität der Abschaffung des studentischen Gremiums Fachschaftsrat: beantragt nicht mindestens ein/e Studierende der entsprechenden Fachschaft innerhalb der vorgegebenen Frist die Möglichkeit der Wahl zum Fachschaftsrat, wird dieser von den Wahlzetteln und aus den Fachbereichen verschwinden. Die Situation wird deutlich prekärer, wenn wir in die Realität und Vergangenheit schauen: an den meisten Fachschaftsräten haben die sogenannten “unabhängigen” Fachschaftsinitiativen die Mehrheit und lassen die Fachschaftsräte schlicht weg nicht einberufen. Demokratie ist anstrengend? Richtig. Am Beispiel der Rechtswissenschaften kann man jedoch auch sehen, welch positive Arbeit ein Fachschaftsrat leisten kann. Diese Mühe wollen sich die basisdemokratischen Fachschaftsinitiativen nicht machen, steht nämlich in der Begründung des Antrags (wo sich die Katze leider selber in den Schwanz beißt): wenn keine FSRs einberufen werden, sind sie auch “im politischen Alltagsleben an der FU nahezu bedeutungslos”. Die Aufgaben der Fachschaftsräte übernehmen daher, ohne jegliche rechtmäßige Legitimation die Fachschaftsinitiativen, die “offen” sind – allerdings nur für bestimmte Studierende politischer Richtungen, versteht sich (wer sich fragt welche: schaut mal beim roten Cafe vorbei…). Dem Scheinheiligtum noch die Spitze aufsetzen, sollen die FSRs deswegen nicht mehr gewählt werden dürfen, um “den Überrumpelungseffekt einzudämmen, dass entgegen der Erwartungen der Fachschaftsmitglieder plötzlich eine Liste zu FSR-Wahlen antritt”. Puhh, Demokratie und Meinungen sind schon anstrengend. Stellt Euch mal vor, da kommen Studierende mit anderen Meinungen als denen, die die FSIs haben! Fatal wäre das. Entsprechend endet die Begründung mit einer Drohung: “Sollte ein Fachschaftsmitglied die Weiterführung beantragen, sind sie jedoch vorgewarnt, dass sie einen Wahlvorschlag einzureichen haben, wenn sie an dem Prozess der FSR-Wahl und FSR-Konstitutierung/ -Nichtkonstituierung teilhaben wollen.”
Prosit, liebe Studierende an der Freien Universität Berlin: ihr habt mehr verdient. Vor allem eine bessere Studierendenvertretung. Kommt zur morgigen StuPa-Sitzung und zeigt, dass ihr diese Anti-Demokratisierungsprozesse nicht unterstützen wollt.
Die heutige Sitzung war von wichtigen Entscheidungen geprägt: neben der Ausschreibung eines Werkvertrages für die Organisation der Ersti-Tage im Oktober über die Lehrplanung für das kommende Wintersemester 2011/12 hin zu einer neuen Auflage der Diskussion über die Reformierung des BA/MA-Studiengangs Politikwissenschaften.
Zu Anfang wurde für Freitag, den 08.07.2011, die Abschlussfeier für Absolventen und Absolventinnen und das Sommerfest (ab 18 Uhr) des Instituts angekündigt.
Zum Tagesordnungspunkt 3 griffen die studentischen Vertreter noch einmal den möglichen Weggang von Frau Professorin Lütz auf, nachdem ein entsprechender Flyer vergangene Woche am OSI zirkulierte und ggf. auch manchen Studis in die Hände gefallen sein könnte (das entsprechende Plakat findet man hier: http://fsiosi.blogsport.de/2011/06/27/frau-luetz-demnaechst-in-freiburg/#comments). Frau Lütz wies derartige Vorwürfe bis dato zurück und kritisierte, wie viele andere Institutsratsmitglieder, die Vorgehensweise der verantwortlichen “Initiative für Transparenz” und den paradoxerweise fehlenden Absendern. Einer Kritik, der wir uns nahtlos anschließen können. Aufgrund einer Neuordnung der Tagesordnung wurden noch einige andere Punkte behandelt, u.a. der Umgang mit Plagiaten am OSI. Im Bezug auf den Artikel von Götz Aly (wer ihn noch nicht gelesen haben mag: http://www.fr-online.de/politik/meinung/meine-kleinen-guttenbergs/-/1472602/8454670/-/index.html) betonte Frau Professorin Börzel deutlich, dass solche Praktiken am OSI keinesfalls Gang und Gebe sind, eine Vorlage zu diesem Punkt wird vom Studiendekan Ingo Peters erarbeitet und soll zeitnah dem Institutsrat vorgelegt werden. Weiterhin wurden die studentischen Vertreter im Prüfungsausschuss einstimmig mit Charlotte Johann und Paul Kühn nachbenannt.
Eine größere Diskussion brachte der Antrag der studentischen Vertreter bzgl. der Erstsemestertage, welcher die Vergabe eines Werkvertrages in Höhe von 1000 Euro an die Fachschaftsinitiative (!) des Otto-Suhr-Instituts bzw. Personen der FSI vorsah. Dies ist damit zu begründen, dass zum Oktober ein Wechsel in der Lehrplanung stattfinden wird und diese Neubesetzung, neben der Einarbeitungsphase, die Ersti-Tage stämmen müsste, was als unrealistisch und nicht machbar eingestuft wurde. Die LHG betonte die Forderung nach einer transparenten Ausschreibung, da zwar die FSI in traditionell stark in den Ersti-Tagen vertreten, dennoch eine intransparente und exklusive Vergabe des Werkauftrags für uns nicht schlüssig ist. Nach einer Erläuterung seitens Herrn Lettau wurde deutlich, dass die Vorbereitung zu großen Teilen vor Oktober (und vor dem Wechsel) stattfindet, was dazu führte, dass der Betrag auf 500 Euro heruntergestuft und so entsprechend vom Institutsrat verabschiedet wurde. Statt einer Vergabe an die vorgeschlagenen FSI-Vertreter wird die Lehrplanung mit der Vergabe beauftragt.
Nach der Verabschiedung der Zielvereinbarungen kam es zum kritischen Punkt des geplanten Lehrangebots im Wintersemester 2011/12. Hintergrund ist, dass durch die Novellierung des Berliner Hochschulgesetzes die Besoldung aller (!) Lehraufträge vorgeschrieben wird. Dies ist im Bezug auf das OSI deswegen prekär, da zur Zeit etwa 25 % der Lehraufträge unbesoldet vergeben werden und die Studien-/Prüfungsordnung entsprechend darauf ausgerechnet ist. Prekärer wird die Lage dadurch, dass das OSI finanziell nicht in der Lage ist, die zusätzlichen (bisher unbesoldeten) Lehraufträge zu besolden. Ein Wegfall dieser 25 % dürfte mit Blick auf die zu erwartenden Semesteranfänger und -anfängerinnen die Grenzen des OSIs sprengen. Problematisch wird die Lage auch im Bezug auf die üblicherweise zumeist unbesoldeten Begleittutorien zu den Pflichtvorlesungen der bspw. Ideengeschichte und Modernen Politischen Theorie.
Der strittigste Punkt der Studienreformkommission wurde mit dem Einstieg begonnen, dass nur deren Bericht zur Kenntnis genommen und nichts beschlossen werden sollte. Entsprechende Ordnungsänderungen sind für das Wintersemester (nach den Semesterferien) geplant. Nach einführenden Worten von Thomas Risse folgte eine Diskussion, die sich im Wesentlichen auf die in zwei der drei Entwürfe geplanten Kürzung des Theorie-Moduls Ideengeschichte und Moderne Politische Theorie bezog. Bernd Ladwig formulierte am Abschluss der Runde seine Grundbedingungen, denen ich mich nahtlos anschließen würde: Aufrechterhaltung beider Theorie-Vorlesungen sowie eine größere Ausstattung/Hilfskraft und eindeutigen Status für Klaus Roth/IG-Professur, und die Forderung nach einer weiteren WiMi-Stelle für die Moderne Politische Theorie. Sehr positiv zu bewerten ist von unserer Seite die geplanten Lockerungen beim Zugang zum Master, da schon jetzt Fälle von Studierenden bekannt sind, die wegen einem oder zwei fehlenden LP in einem der drei Bereiche (Theorie, System, IB) nicht zum Hauptverfahren der Auswahl zugelassen wurden – ein Zustand, der wenig zufrieden stellend und vor allem wenig plausibel ist.
Es bleibt festzuhalten: die nach dem Semester anstehende Diskussion und Entscheidung über die Ausgestaltung des Bachelorstudiengangs Politikwissenschaft geht, im Bezug auf den Streit um das Theoriemodul, in das dritte Jahr. Wer wie Erfolg haben wird, ist unklar. Für alle interessierten Studis ist jedoch festzuhalten, dass die Studienreformkommission im neuen Semester erneut tagen und diesen Termin entsprechend öffentlich machen wird – also am besten im OSI nach Aushängen Ausschau halten oder bei den Mitgliedern der Kommission (Prof. Risse, Prof. Chojnacki usw.) nachfragen.
Das nächste Treffen findet diesen Mittwoch, 15. Juni 2011, ab 19:00 Uhr inder “Luise”, U3 Dahlem-Dorf, statt.
Zur “Semesterhalbzeit” wird es Berichte über die akutelle Lage von Hochschulpolitik an der FU und der LHG selbst geben. Das weiteren werden die Eckdaten und Planungen für den Rest des Semesters festgemacht.
Gäste und Interessierte sind wie immer herzlich willkommen.
In der dritten Sitzung des Fachbereichsrates PolSoz am Mittwoch, den 01.06.2011, war Vizepräsident Prof. Dr. Bongardt am OSI, um über Qualitätsmanagement und Systemakkreditierung zu sprechen. Dem Referat war eine belebte Diskussion über die künftige Gelderverteilung vorausgegangen. Prof. Thomas Risse forderte die sofortige Bezahlung von Tutorien, da andernfalls ein „Marsch auf die Kaiserswerther Straße“ (Präsidium) unter seiner Leitung stattfinden werde. Diese drastischen Maßnahmen begründete er damit, dass nach dem Verbot von unbezahlten Tutorien, dem leider keine erforderlichen Mittel für Tutorien folgten, man die Lehre im Wintersemester angesichts fehlender Tutorien und zu erwartenden steigenden Studierendenzahlen quasi schließen könne.
Vizepräsident Bongardt erläuterte daraufhin die finanzielle Situation, die dieser Forderung u.a. entgegensteht: Für jeden Absolventen erhält die Universität eine Pauschale, die jedoch nach zwei Jahren (!) erst an die Universität ausgeschüttet wird. Die dazwischen liegenden Unkosten muss die Universität eigenständig zwischenfinanzieen. Dazu kommt die Schwierigkeit, dass die Universität für Studierende im Zweitstudium keine Mittel erhält (betrifft laut Bongardt ein Drittel der Studierenden).
Hinzu komme dieSchwierigkeit, dass durch die doppelten Abiturjahrgänge (aufgrund von G8 etc.) und durch die Aussetzung der Wehpflicht sich die Immatrikulationszahlen ab dem nächsten Wintersemester massiv erhöhen werden (der so genannte „Aufwuchs“). Hierzu wurde ein so genanntes „Aufwuchsmodell“ auf Bundesebene für eine Laufzeit von sieben Jahren entwickelt. Um wie viele Zuschüsse es sich konkret handeln wird, konnte bisher noch nicht ermittelt werden. Der Bund übernehme die eine Hälfte, das jeweilige Land die andere. Das Land Berlin habe seinen Hochschulen jedoch bereits angekündigt aufgrund der eigenen finanziellen Lage seinen Verpflichtungen in dieser Sache nicht nachzukommen.
Herr Professor Bongardt sprach sich zum Ende der Sitzung für die Systemakkreditierung aus, da sie vom Gesetz her unausweichlich wäre. Im Gegensatz zur Programmakkreditierung, in der ein Studiengang den Vorstellungen der Prüfer unterzogen wird, prüft bei der Systemakkreditierung eine Kommission, ob ein Institut die „Versprechen“, die es den Studierenden gibt, auch wirklich hält. Die Systemakkreditierung misst den jeweiligen Studiengang an seinen eigenen sich gesetzten Maßstäben. Im Gegensatz zu anderen Universitäten verzichte die FU Berlin auf externe Evaluationsagenturen und setzt dafür auf eine interne Begutachtung, die zudem im Wesentlichen günstiger wäre!
Da nicht alle Punkte aufgrund längerer Diskussionen behandelt werden konnten, wird für die übrigen Tagesordnungspunkte die Zusatzsitzung am 15.06.2011 gegen 10 Uhr s.t. in Anspruch genommen werden.
Liebe Studierende der FU Berlin,
am Donnerstag dem 02.Juni 2011 findet ab 20 Uhr im Café Hardenberg (Marchstr. 10, Berlin-Cahrlottenburg) ein öffentliches Treffen der LHG der FU Berlin statt, an dem wir Interessierte einladen möchten, unsere Gruppe und unsere Ziele in der Hochschulpolitik näher kennenzulernen oder einfach ins Gespräch zu kommen.
Auf euer eventuelles Erscheinen freuen wir uns!
Am Mittwoch, den 18. Mai 2011, wurde in der Sitzung des Fachbereichrates die laut Ampelliste notwendige Neufassung der Studien – und Prüfungsordnung des Masters „Medien und Politische Kommunikation“ über eine abschließende Diskussion zur Verabschiedung geführt. Umstrittener Kernpunkt war die generelle Abschaffung einer Verteidigung der Masterarbeit, um eine Verkürzung der Prüfungsphase zu erreichen. Von den studentischen Vertretern wurden Wahloptionen gefordert, nach denen es zum einen zu einer Verteidigung, zum anderen zu dem Besuch eines begleitenden Kolloquiums käme. Eine der beiden Optionen sollte dabei die Regelstudienzeit einhalten. Der Vorschlag blieb jedoch von den übrigen Teilen des Fachbereichsrates unbeachtet. Die Studienordnung wurde daraufhin in seiner verkürzten Form (ohne Verteidigung) gegen die Stimmen der Studierendenvertretung verabschiedet.
Das Ergebnis der Abstimmung lautete demnach für die unveränderte Beschlussvorlage:
12 Pro-Stimmen
3 Gegenstimmen
Pressemitteilung:
10 Jahre warten auf Bologna
LHG fordert Hochschulfreiheitsgesetz für Berlin
Berlin. Die Novelle zum Berliner Hochschulgesetz wird am Donnerstag voraussichtlich mit der rot-roten Mehrheit beschlossen. „Bereits seit mehr als zehn Jahren wird an der Schaffung eines einheitlichen Europäischen Hochschulraums gearbeitet und die Wissenschaftsstadt Berlin hat dafür bisher keine moderne Hochschulgesetzgebung zustande gebracht.“, sagte Sven Hilgers, der Landesvorsitzender der Liberalen Hochschulgruppen Berlin/Brandenburg.
„Nach zehnjähriger Wartezeit erwacht der Berliner Senat endlich und Bildungssenator Jürgen Zöllner bringt ein paar Monate vor der Wahl mit beschlossener Dringlichkeit eine Novelle auf den Weg. Dabei hat er versäumt alle Beteiligten – vor allem die Studierenden – einzubinden, um den Berliner Hochschulstandort zu reformieren.“, gibt Hilgers zu bedenken. „Statt einer modernen Gesetzgebung liefert Rot-Rot lediglich eine Verschlimmbesserung.“, kritisierte Hilgers, „Die Novelle wird dem allgemeinen Anspruch an ein Hochschulgesetz, den Rahmen für Universitäten zu geben statt in sie hineinzuregieren, nicht gerecht. Die Betreuung für die Bachelor- und Masterarbeiten ist nicht geregelt und die Diskriminierung von privaten Hochschulen wird beibehalten. Das ist keine akzeptable Lösung.“
„Das Gesetz beschneidet Handlungsspielräume der Hochschulen und setzt die reine Verwaltung der Hochschulen fort. Die Einheit von Lehre und Forschung nach dem Humboldt’schen Bildungsideal soll und muss gewahrt werden. Wir wollen keine Lehrprofessuren.“, so Hilgers. Die Liberalen Hochschulgruppen Berlin/Brandenburg lehnen die Novelle ab und fordern stattdessen ein Hochschulfreiheitsgesetz für die Berliner Hochschulen. Dieses soll den Hochschulen ausreichend Freiheit zum Gestalten geben und somit optimale Bedingungen für exzellente Lehre und Forschung schaffen. „Hochschulen sollen gestalten und nicht verwalten.“, bringt Hilgers die Kritik auf den Punkt.
Neues aus der AStA-Villa: Im Brustton der Überzeugung hat die neue Vorsitzende Elsa Koester angekündigt, sie wolle „den Extremismus der Mitte bekämpfen, der sich oft mit dem Wort ,liberal‘ tarnt“. [sic!] Sprachlosigkeit und Kopfschütteln herrschte in großen Teilen der Opposition. Um der AStA-Chefin diesen Zahn zu ziehen, hilft nur die Wurzelbehandlung. Ein Kommentar zur Extremismusdebatte des FU-AStA.
Extremismus der Mitte – das ist ein Widerspruch in sich. Oder auch contradictio in adiecto, um gleich mal aufs Lateinische zu kommen. Denn das Wort Extremismus stammt von extremus, dem Äußersten, ab. Den Begriff Mitte kann man von media ableiten – das bedeutet soviel wie zentral, mittendrin. Extremismus der Mitte, das Äußerste mittendrin ist eine ungelenke Vermischung zweier Begriffe, die sich zueinander verhalten wie Feuer und Wasser.
Wer nun der AStA-Vorsitzenden wohlwollend unterstellt, ihr Statement nicht völlig aus der Luft gegriffen zu haben, muss annehmen, dass sie sich auf den umstrittenen soziologischen Begriff des „Extremismus der Mitte“ bezieht. Er wurde erstmals in den 50erjahren des vergangenen Jahrhunderts geprägt und versuchte, antidemokratische Einstellungen des Mittelstandes zu erklären, die zur Wahl der NSDAP geführt hatten.
Rückgriff auf totalitäre Ideologien
Nun hat Elsa Koester aber eine weitere Verknüpfung fertiggebracht und den „Extremismus der Mitte“ in einem Atemzug mit dem Wort liberal genannt. Und damit wird es endgültig krude. Liberal leitet sich vom lateinischen liber (freiheitlich) ab – wer sich in irgendeiner Form dem Liberalismus zurechnet hat das Ziel, ökonomische und bürgerliche Freiheiten des Individuums vor staatlichem Zugriff zu schützen. Eigeninitiative, Unternehmertum, weitreichende Bürgerrechte und selbstständiges Denken werden gefördert und stehen vor Ideologie und staatlicher Bevormundung. Aus gutem Grund zählt für den Liberalen nicht das Kollektiv, sondern der Einzelne – und eben dies ist auch der gravierende Unterschied zu extremistischen Denkhaltungen am linken und rechten Rand des politischen Spektrums, wo der Mensch stets nur als viehähnliches Kleinstteil einer im Idealfall manipulierbaren Masse gesehen wurde und wird. Auf der einen Seite unterscheidet man nach Rasse, auf der anderen Seite nach Klasse – die mörderische Menschenverachtung gegenüber dem Einzelnen mit seinem freien Willen und allen, die nicht in ein ideologisch vorgefertigtes Raster passen, ist aber dieselbe.
AStA pflegt radikales Kollektivdenken
Nun wehren sich die AStA-Kader zwar mit Händen und Füßen dagegen, „extremistisch“ genannt zu werden – ein stark ausgeprägtes kollektivistisches Denken ist der selbsternannten Avantgarde aber alles andere als fremd. Und auch eindeutig totalitäre Züge sind im AStA-Block auszumachen: Intransparenz in Sachen Haushalt, Übergehen der Opposition, nicht-legitimierte Vollversammlungen, Einschränkung der Pressefreiheit, Pöbeleien und Ignoranz bei Nachfragen – wenn es gegen Andersdenkende und Kritiker geht, wachsen die Studentenvertreter zu einer undurchdringlichen Mauer zusammen. Obwohl natürlich niemand die Absicht hat, eine solche zu bauen, wie immer wieder hoch und heilig geschworen wird. Basisdemokratisch sei man, transparent – vor allem aber absolut geschlechtsneutral, so heißt es. Dass die Sitzungsleitung im StuPa, Inva K., gern auch mal im Outfit verfassungsfeindlicher Gruppen aufmarschiert ist natürlich keinerlei Anzeichen eines politischen Extremismus. Vermutlich hatte sie einfach nichts anderes zum Anziehen.
Und nun hat die neue AStA-Vorsitzende ein massives Problem mit dem Liberalismus – was zunächst nicht überraschen mag, denn die politischen Geschmäcker sind verschieden. Doch Elsa Koester geht noch weiter: Offenbar ist ihr jeder suspekt, der sich für Bürgerrechte einsetzt, die Unantastbarkeit der Menschenwürde fraglos und ohne Einschränkungen bejaht – kurzum, wer fest auf dem Boden des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland steht, wird von ihr offenbar des (listig als liberal getarnten) „Extremismus der Mitte“ verdächtigt.
Grundgesetztreue Bürger unter Generalverdacht
Nun beinhaltet das Grundgesetz unter anderem eine sehr weit gehende Interpretation der Meinungsfreiheit – von daher ist Elsa Koesters Aussage grundsätzlich legitim. Allerdings muss man sich fragen, wie weit abseits der politischen Mitte die neue AStA-Chefin steht, dass ihr die Werte unseres Grundgesetzes extremistisch erscheinen. Wer sich selbst am Rand des politischen Spektrums bewegt, dem mag eine freiheitliche Verfassung wie Teufelswerk vorkommen. Zwar hat sich Elsa Koester keiner politischen Strömung direkt zugeordnet – dies zu tun soll auch nicht Aufgabe dieses Artikels sein. Ihr reichlich wirres Statement lässt allerdings wenig Gutes ahnen.
War sonst noch was? Ach ja: Die designierte AStA-Chefin verkündete, keine Autorität ausüben zu wollen. Ein weiser Entschluss, den die LHG sehr begrüßt: Autorität kann nur ausüben, wer selbst welche besitzt.
So bleibt am Ende nur, der neuen AStA-Chefin eine doppelte Ladung Milch und Zucker in den Volxküchen-Kaffee zu wünschen. Vielleicht hilft ein ordentlicher Koffeinschub zur Aktivierung der grauen Zellen, die in Erwartung einer Zeit voller „Nichtstun“ [sic!] prophylaktisch eingerostet zu sein scheinen. Sapere aude, möchte man Elsa Koester zurufen – wage zu denken. Vor allem aber: Cognosce te ipsum!
Der Frühling hat Einzug gehalten, in Berlin, an der FU, und auch im StuPa.
Zeit, dass sich die Parlamentarier wieder zusammenfinden, und der studentischen Hochschulpolitik an der Freien Universität einen neuen Anstrich verpassen. Es war eine lange Tagesordnung: von Kostenerstattungen, über Entlastungen, Neuwahlen, AGs, bis hin zum vieldiskutierten BerlHG. Die Liberale Hochschulgruppe war mit zwei Abgeordneten und zwei Gästen vertreten und hat auf Facebook im LiveTicker berichtet. Hier noch einmal zum Nachlesen:
28. April 2011, 10:46
die Liberale Hochschulgruppe berichtet jetzt per beliebtem LiveTicker aus der zweiten ordentlichen Sitzung des 30. Studierendenparlamentes an der FU Berlin.
10:51
die ersten zehn Minuten: nach halbstündiger Verspätung gibt es erstmal ein nachgereichtes Protokoll und ein Fotoverbot.
10:57
Zwei-Klassen-Gesellschaft im StuPa: Presse darf keine Fragen stellen…
11:15
die Hälfte aller Redebeiträge aus Richtung der LHG. Es lebe 23/3 KunstUrhG!
11:23
ein erster Erfolg! Fotos sind ab jetzt gestattet- wer nicht drauf will soll sich umsetzen!
11:29
für euch vor Ort: Benedikt Bente, Kristina Kämpfer, Sven Hilgers und Marcel von Volland!
11:36
endlich angekommen im Parlamentsalltag: Anträge zur Fahrtkostenerstattung stehen an. Ach ja, das AStA-Auto ist nach wie vor gestohlen, und vom Semesterticketbüro nichts neues…
12:27
wie jedes Jahr: zweite StuPa Sitzung und wir entlasten den AStA im Eiltempo…
13:00
wir wählen Referate. Hier die Ergebnisse, Stück für Stück:
Hochschulreferat
Imke Augustin
Kai Krüger
Anne Schindler
Sozialreferat
Lea Ebner
Rebecca Liebich
Phillip Winkler
Öffentlichkeitsreferat
Analita Bidjanbeg
Fabian Bennewitz
Sebastian Thiel
Finanzreferat
Josephine Koberling
Alina Lober
Sean Schneider
Kulturreferat
Hannes Poggemann
Laura Jolanda Mucha
Laura Sophie Glienke
Fachschaftsreferat
Barbara Parth
André Micklich
Benjamin Müller
Referat für Kommunikation und Antirepression
Henriette Raddatz
Maximilian Michels
Deborah Naumann
Referat für Internationalismus und Antifschismus
(wird, nach eigener Aussage, im nächsten Jahr gegen die “Burschenschaftähnlichen Verhältnisse und den ganzen reaktioniären Scheiss” vorgehen)
Inva Kuhn
Anja Hackius
Kersten Augustin
Referat für Lehre und Studium
Arvid Peschel
Madeleine Kunde
Anja Naujoks
AStA Vorsitz
Elsa Koester
Stellvertreter
Kai Krüger
Anne Schindler
13:16
jetzt Wahl des Finanzreferates, Höhepunkt des Tages. Kristina Kämpfer läuft aufgrund immer wiederkehrender mangelnder Transparenz und Kooperation von Seiten des AStA zur Hochform auf, aber die AStA-Fraktion schließt einfach die Redeliste und demonstriert mal wieder ihre Vorstellung von Transparenz. Mit Kristinas Worten: “Quod erat demonstrandum.”
13:47
die designierte AStA-Vorsitzende will eigentlich nur drei Dinge: keine Autorität ausüben, Milch und Zucker in den Kaffee, und den Extremismus der Mitte (also diejenigen, die sich hier mit dem Adjektiv “liberal” tarnen) bekämpfen. Und nein, das haben wir uns nicht ausgedacht, das hat die gute Frau so gesagt…
13:57
Antragsberatung: VeggieMensa #3458… eine Einigung wird wohl nicht erreicht
14:30
Das Studierendenparlament will für “relevante Ereignisse” Zugriff auf die Emailadressen aller Studis via Akademischem Senat. Schöne Idee, aber an der Ausarbeitung wurde leider gespart.
14:44
die Öffentlichkeitsarbeit des StuPa steht am Pranger. Bravo!
15:30
das StuPa scheint einstimmig die Berliner Hochschulgesetz (BerlHG) Novelle ablehnen zu wollen. Recht so! Aber warum und wie sehr, da sind sich die Abgeordneten natürlich nicht einig.
Abschließend würde manch einer leichtsinnig behaupten, es sei eine StuPa-Sitzung wie so viele andere gewesen. Das allerdings ist schon im Kern irreführend: von einer großen Anzahl an Sitzungen kann an der Freien Universität keine Rede sein, und man darf gespannt bleiben, ob die Parlamentarier dieses Jahr überhaupt zu einer vierten Sitzung einberufen werden. Es war eine gewöhnliche StuPa-Sitzung, das kann man durchaus behaupten. Allerdings wirft sie Fragen auf, alte sowie neue: Seit wann gibt es an der Freien Universität burschenschaftliche Verhältnisse? Kriegt man für das AStA-Auto denn nun eine Versicherungserstattung? Wer darf wo was fotografieren? Was steht in den Ordnern, die das Finanzreferat anscheinend hütet wie den heiligen Gral? Wird es in der Veggie-Mensa irgendwann wieder Fleisch geben? Muss in jeden Kaffee jetzt Milch und Zucker? Was ist aus der Informationsveranstaltung zu Rechts- und Linksextremismus – in der ersten Sitzung durch die LHG angeregt, nun vom AStA offiziell verworfen – geworden? Und was ist bitte ein Extremismus der Mitte?
Man darf gespannt bleiben, wie es weiter geht, und welche Neuigkeiten es in der nächsten StuPa Sitzung geben wird. Die Hoffnung stirbt nicht, dass vielleicht auch einmal ein paar Fragen beantwortet werden.
Ein gemischtes und hoffentlich faires Fazit.
Gestern war es mal wieder so weit: diesmal haben das „Aktionsbündnis Hochschulgesetznovelle“ sowie AStA FU zu einer „Vollversammlung“ eingeladen.
Genügend Studenten, um eine Beschlussfähigkeit der VV zu erreichen, waren erwartungsgemäß nicht anwesend. Fairerweise sollte man dazu sagen, dass die Veranstaltung deutlich früher angekündigt worden ist als üblich und sich statt den üblichen paar dutzend Studenten bis zu 150 Studenten im Hörsaal 1A tummelten. So ist im Nachhinein die mangelnde Präsenz der LHG zu bedauern.
Trotzdem ein Wort der Kritik, die sich nicht an allerdings nicht dediziert auf die diesmalige VV bezieht: Die Verwendung des Begriffes der VV ist findet allmählich etwas inflationär statt. Ich kann verstehen, dass die verschiedenen Veranstalter der VVs diese als dringend notwendig erachten, allerdings wäre etwas mehr Koordination angebracht, damit irgendwann tatsächlich mal wieder eine stattfindet, die beschlussfähig ist. Trotz der bei den Verantwortlichen herrschenden Vorliebe für Basisdemokratie wäre eine konstituierte Sitzung des StuPa meiner Meinung nach vorzuziehen.
Geladen war Vizepräsident Bongardt, der die Veranstaltung streckenweise wie eine Podiumsdiskussion wirken lies (was keineswegs eine Kritik sein soll). Dazu ist anzumerken, dass ich mich nur auf den Zeitraum von 12 bis 14 Uhr beziehe. In der Sitzungsleitung saßen zudem einige aus AStA-Kreisen bekannte Studenten die wohl das „Aktionsbündnis Hochschulgesetznovelle“ darstellen.
Soviel zum Rahmen, bleibt der Inhalt. Konsens und Dissens waren klar erkennbar. Bongardt selbst appellierte mehrmals an die anwesenden Studenten die gemeinsamen Standpunkte im Kampf gegen das neue BerlHG mehr zu betonen als die unterschiedlichen. Ein löbliches Anliegen, welches allerdings für Bongardt eine nur schwer zu leistende Gratwanderung darstellen dürfte.
Einig war man sich noch bei dem Punkt, dass die verschiedenen universitären Statusgruppen zu wenig einbezogen, wurden bei der Gestaltung, ebenso wurde die Einführung von sogenannten Lehrprofessuren einhellig kritisiert („Lehrknechte“).
Auch wurden Überregulierungen oder zu allgemeine Formulierungen an mehreren Stellen einhellig kritisiert, allerdings nicht spezifiziert. Dieser Kritik kann man sich trotzdem anschließen, sie deutet darauf hin, dass das BerlHG noch lange nicht am Ende seiner Entwicklung angekommen ist.
Vorhersehbar war die Kritik an der Einführung der Zwangsexmatrikulation – wobei Unklarheit über die bisherige Praxis herrscht. Bongardt merkte an, dass der Einführung noch lange nicht deren Anwendung bedeutet und sich das Präsidium momentan um neue Mittel vom Bund für die Studienberatungen, welche diese Zwangsexmatrikulationen zu verantworten hätten, bemüht.
Darüber hinaus plädierte Bongardt dafür, dass Masterstudierende Kurse, die Studienvoraussetzungen sind, zu Beginn ihres Studiengangs nachholen können. Wenn sie denn von den Hochschulen konsequent angewandt wird sicher eine sinnvolle Forderung, die Zuspruch fand.
Trotz aller Gemeinsamkeiten zwischen Bongardt und den anwesenden Vertretern der AStA sowie dem „Aktionsbündnis Hochschulgesetznovelle“ zu den oben genannten Punkten waren die Unterschiede jedoch ungleich größer. So schien es stellenweise, als würde Bongardt aufgerieben zwischen dem „abschlussorientierten“ Präsident Alt und der äußersten Linken der studentischen Linken mit ihren Visionen der Universität als Kollektiv der persönlichen Entwicklung. Einige der anwesenden Studenten nutzen die Gelegenheit um diese Vision darzulegen. Ergebnis waren einige Fälle durchschaubarer Empörung, die für Belustigung und/oder Zuspruch unter den Anwesenden sorgten.
Was an der Möglichkeit, Lehrprofessuren einzurichten, so schlecht sein soll, wurde nicht deutlich, stellt die Möglichkeit (es ist schließlich kein Zwang), solche Professuren einzurichten, doch dringend notwendigen Spielraum für die Universitäten dar.
Ich (ja – Ich, dies ist eine Meinung) glaube zudem, dass die Professionalisierung der Studienberatung mit dem Ziel, dass diese auf einen Studienabschluss hinarbeiten, keineswegs illusorisch ist und die Zwangsexmatrikulation in den meisten Fällen obsolet machen würde. Die aufgekommene Behauptung eines systematischen Terrors durch die Studienberatungen halte ich ohnehin für unhaltbar (lasse mich in dieser Hinsicht – mit Betonung auf dem Wort „systematisch“ – aber gerne eines Besseren belehren) und halte damit die Angst vor der Zwangsexmatrikulation für unbegründet.
Gespannt bin ich auf die Protestaktionen gegen das BerlHG. Gespannt darauf, ob man sich diesen als Demokrat anschließen kann oder ob Bongardt mit seinem Versuch, mit der äußeren Linken zusammenzuarbeiten, auf die Nase fliegt. Möglich halte ich Forderungen, die Bongardt übel aufstoßen werden und Demonstrierende aus fragwürdigen Lagern.
Zu eventuellen Kommentaren: Wenn ihr unbedingt kommentieren wollt, dann belasst es bei solchen Kommentaren von denen ihr glaubt, dass sie meine Meinung verändern könnten – viele mögliche Kommentare kenne ich schon, aber sie alle vorweg zu nehmen würde zu viel Platz einnehmen. Als Richtwert: Ich bin nicht dumm und kenne Offensichtliches.
Im Nachtrag zur letzten StuPa-Sitzung seien an dieser Stelle noch einmal die heiß begehrten Namen der neuen Mitglieder des Haushaltsausschusses zu nennen:
Alexandra Heiter, Florian Frey und Laura Sophie Gliencke werden im kommenden Jahr den Haushalt “prüfen”. Ein aufgestelltes Mitglied einer Oppositionsliste hat es leider nicht in den Haushaltsausschuss geschafft.
[Nachtrag vom 05.03.2011:]
Kommentator 1 hat mit dem inhaltlichen Punkt Recht: im Haushaltsausschuss wurden noch zwei weitere Mitglieder gewählt, nämlich Benjamin Müller und Anne Schindler. Der Fehler sei meiner Unaufmerksamkeit geschuldet, da ich ab bzw. erst zu dieser Wahl/diesem Tagesordnungspunkt an der StuPa-Sitzung teilnehmen und meinen Nachrücker ablösen konnte. Die späte Korrektur ist wiederum leider den derzeitigen Klausuren und Hausarbeiten geschuldet.
30 Jahre und keine Besserung in Sicht: Im Studentenparlament (StuPa) der FU hat sich leider auch nach dieser Wahl nicht viel geändert – der AStA sitzt weiterhin fest im Sattel und praktiziert systematische Intransparenz nach alter Linksaußen-Tradition (LHG berichtete). Oppositionslisten mühen sich redlich, das verkrustete System in demokratischere und transparentere Bahnen zu lenken – doch die Mauer des Schweigens ist kaum zu durchbrechen.
Demokratie muss im StuPa beginnen, so lautete der Grundtenor eines Antrags der LHG. Im Interesse der Studenten enthielt er zentrale Forderungen wie Transparenz im studentischen Haushalt, Einbindung der Opposition in den Haushaltsausschuss und rechtzeitigen Versand aller Sitzungsunterlagen auch an nicht-AStA-tragende Listen. All diese Punkte werden in einer vernünftigen parlamentarischen Kultur selbstverständlich praktiziert – doch die AStA-Apparatschiks entziehen sich geschickt jeglicher studentischen Kontrolle. Immer wieder haben Oppositionslisten zudem mit offenbar gezielter Desinformation zu kämpfen.
Daher war es auch wenig überraschend, dass der LHG-Antrag mit fadenscheinigen Begründungen und höhnischer Belustigung abgeschmettert wurde: Der Haushalt sei transparent, behaupteten AStA-Vertreter – den Beweis blieben sie wie üblich schuldig.
Und auch die Wahl zum Haushaltsausschuss brachte wenig Neues: Kein Oppositionsmitglied hat es in das parlamentarische Kontrollgremium geschafft. Die tiefrote AStA-Koalition hat erneut ihre Schützlinge in den Haushaltsausschuss gewählt und wird sich auch weiterhin selbst kontrollieren – ein Armutszeugnis, das mit Demokratie und parlamentarischer Kultur wenig zu tun hat.
Dieses Verhalten verwundert etwas weniger, wenn man sich die mehr als fragwürdige Meinung der AStA-Koalitionäre zum Haushaltsausschuss zu Gemüte führt: Der Ausschuss sei „nicht zur Erklärung des Haushaltsplans da“, blaffte Finanzreferent Sebastian „Batti“ Schneider in Richtung Opposition. Für Verwirrung sorgte Schneider auch deshalb, weil er -wie viele AStA-Vertreter- offenbar die Listen wie Hemden wechselt: War er letztes Jahr noch für die „Hochschulpolitische Linke Liste“ angetreten, so stellte er sich diesmal als Vertreter von „Studierende mit Kind“ vor.
Stärkster Hammer ist jedoch, dass der FU-AStA das selbstentworfene Konzept der „solidarischen FU“ nun offenbar selbst mit Füßen tritt – alle Studenten werden stattdessen kräftig zur Ader gelassen: Erst auf deutliche Nachfrage hin hatten einzelne AStA-tragende Listen im Wahlkampf am Rande erwähnt, dass bereits in der letzten StuPa-Sitzung eine Mehrbelastung der Studenten von 7% pro Semester im Gespräch war.
Nun aber ist die Wahl vorbei und die AStA-Funktionäre greifen ungeniert zu: Nach der Abstimmung im StuPa wird die Erhöhung der Beiträge bittere Realität, begründet durch „Finanzierung der anteiligen Verwaltungskosten des Semesterticketbüros“.
Die Fakten: Allein für die 8 Mitarbeiter des Semesterticketbüros stehen laut Haushaltsplan 72 000 Euro zur Verfügung, insgesamt wird das Büro mit 100 000 Euro subventioniert. Ob die saftige Aufstockung des Budgets vernünftig begründbar ist oder ob die Verantwortlichen mit dem vorhandenen Geld schludrig gehaushaltet haben, entzieht sich leider jeder Oppositionskontrolle – wenn’s ums Geld geht, verstehen die selbsternannten Antikapitalisten aus der AStA-Villa noch weniger Spaß als sonst. Wie auch bei den meisten anderen Themen würgten AStA-hörige StuPa-Abgeordnete unliebsame Diskussionen durch GO-Anträge auf Schließung der Rednerliste ab.
Immerhin ein kleiner Oppositionserfolg ist zu verbuchen: Widerwillig hat der linke AStA der Einrichtung eines Öffentlichkeitsausschusses zugestimmt, der die Studenten über die Arbeit von AStA und StuPa informieren soll – eigentlich eine Selbstverständlichkeit, die man bei den gegenwärtigen Verhältnissen an der FU allerdings fast schon als „kleine Revolution“ bezeichnen könnte. Ob das Konzept aber tatsächlich umgesetzt wird oder bald schon im roten AStA-Sumpf steckenbleibt, ist fraglich.
Fazit: Die Möchtegern-„Avantgarde“ hat sich wieder einmal als Speerspitze eines reaktionären, kommunistisch angehauchten Milieus geoutet, das mit repressiven Systemen liebäugelt und parlamentarischer Kultur offenbar herzlich wenig abgewinnen kann. Dazu passt auch, dass der AStA zwar ein „Referat für Internationalismus und Antifaschismus“ einrichten möchte – es jedoch erbost ablehnte, den Arbeitsbereich auf „Antitotalitarismus“ auszuweiten und sich damit auch von der linken Seite des extremistischen Spektrums abzugrenzen.
Gestern wurden alle gewählten Parlamentarier und Parlamentarierinnen über die nächste StuPa-Sitzung informiert. Diese wird am 10.02.2011 um 14 Uhr im Seminarzentrum L 113 der Silberlaube stattfinden. Interessierte und Gäste sind herzlich willkommen, die Sitzung ist wie immer öffentlich!
Außerdem informierte man uns grandiose 18 Stunden vor Ende der offiziellen Antragsfrist über eben diese – kein Grund zu Traurigkeit:einen ersten Antrag haben wir soeben eingereicht:
“Demokratie an der Universität beginnt am Studierendenparlament
Das Studierendenparlament betont hiermit, dass jede demokratische studentische Selbstverwaltung mit der eigenen Arbeit beginnt. Daher müssen die Strukturen diese Demokratie ermöglichen und fördern.
Einerseits muss die Sitzungsleitung hier ihre Verantwortung übernehmen indem sie:
- zu jedem Protokoll einer StuPa-Sitzung ein Verzeichnis der anwesenden Parlamentarier und Parlamentarierinnen mit zugehöriger Liste auf der Homepage des AStA veröffentlicht,
- die Sitzungsunterlagen rechtzeitig verschickt und
- den Termin der Antragsfrist mindestens zwei Wochen vorher per Mail und auf der Homepage des AStA bekannt gibt.
Darüber hinaus muss die studentische Regierung bzw. der allgemeine Studierendenausschuss seine Pflichten gegenüber den Studierenden, die Mittelgeber und Souverän sind, wahrnehmen. Es muss daher Transparenz über die Verwendung studentischer Gelder gewährleistet werden. Dies soll erreicht werden indem:
- mindestens ein Mitglied einer nicht AStA-tragenden Liste im Haushaltsausschuss vertreten ist
- die Haushaltsprüfung bzw. Sitzungen des AStA öffentlich bekannt gemacht werden (Benachrichtigung der Parlamentarier und Parlamentarierinnen per Mail sowie öffentliche Bekanntmachung auf der AStA-Homepage, in beiden Fällen mindestens eine Woche vor dem Termin)
- zwei Wochen vor Verabschiedung des kommenden Haushaltes im Studierendenparlament das Finanzreferat eine für alle StuPa-Mitglieder öffentliche Sitzung stattfinden lässt, zu welcher der zu genehmigende Haushalt vorliegt und Diskussion darüber statt finden kann.
Das Studierendenparlament fordert hiermit sowohl die Sitzungsleitung als auch den Allgemeinen Studierendenausschuss dazu auf, die in diesem Antrag genannten Maßnahmen zu ergreifen und ab der nächsten Sitzung auszuführen.”
Eine Begründung wird hier zeitnah nachgereicht, obwohl sie relativ offensichtlich ist und vor allem aus unserer Erfahrung des vergangenen Jahres – bezüglich Arbeitsweise und Transparenz im StuPa – genährt wird.
Nach der Wahl zu den akademischen und den studentischen Gremien und dem vorausgegangenen Wahlkampf hatte die Liberale Hochschulgruppe an der Freien Universität Berlin am Mittwoch, den 19. Januar 2011, nun Gelegenheit Bilanz zu ziehen.
An erster Stelle gilt unser Dank natürlich all denen, die uns im Wahlkampf unterstützt und uns ihre Stimme geschenkt haben. Es freut uns, dass unsere Ideen bei euch Früchte getragen haben und hoffen, dass ihr uns auch im nächsten Jahr treu bleibt.
Leider konnten wir unsere Sitze im Akademischen Senat und im Fachbereichsrat Politik- und Sozialwissenschaften nicht verteidigen. Unsere Glückwünsche gehen an die Listen, die sich durchgesetzt haben. Wir wünschen euch für die nächsten beiden Jahre viel Erfolg und gutes Gelingen im Sinne einer konstruktiven Hochschulpolitik.
Im Studentenparlament ist es uns gelungen, unsere beiden Sitze zu halten – wir werden daher auch weiterhin aktiv die studentische Politik an der Freien Universität mitgestalten. Wir hoffen im nächsten Jahr auch auf eine engagierte Politik der anderen Oppositionslisten, sodass wir gemeinsam dem AStA Paroli bieten und dessen zweifelhafte Vorgehensweisen anprangern können. Vor allem in den Punkten Haushalt, Semesterticket und Studentenausweise, aber auch bei anderen Themen wollen wir uns auch im nächsten Jahr wieder konsequent für die Belange der Studenten einsetzen.
Auch die Nichteinberufung der Fachschaftsräte, in denen wir am Fachbereich Geschichts- und Kulturwissenschaften sowie Politik- und Sozialwissenschaften je einen Sitz erringen konnten, stellt nach Meinung der Liberalen Hochschulgruppe ein kritikwürdiges Grundverständnis der Fachschaftsinitiativen dar. Diese Handlungsunfähigkeit gewählter Vertreter der Studentenschaft ist ein unhaltbarer Zustand!
Das ohne Zweifel nicht zufrieden stellende Wahlergebnis haben wir uns – so die allgemeine Ansicht – bis auf wenige Ausnahmen selbst zuzuschreiben. Ungeachtet dessen war die Stimmung beim Treffen der LHG eindeutig: Auch ohne Abstimmungsrecht in den akademischen Gremien wollen und werden wir uns auch in diesen weiterhin aktiv beteiligen und die Diskussion mitgestalten.
Es wird weiterhin aus dem Akademischen Senat sowie aus einigen Fachbereichs- und Institutsräten Gremienberichte geben – und auch in den kommenden Ausgaben des „Freisprechers“ wollen wir euch über hochschulpolitische Geschehnisse an der FU informieren und unsere Meinungen, Überzeugungen und Vorschläge nach außen tragen. Eine gemäßigte Kultur auf dem Blog scheint uns angesichts der Ereignisse in den letzten Wochen und zum Wohle einer angenehmen Gesprächsatmosphäre eine gute und logische Konsequenz für die Zukunft, der sich hoffentlich auch andere Blognutzer anschließen werden
Daneben planen wir in naher Zukunft unter anderem die Neugestaltung unserer Homepage, Podiumsdiskussionen und so manches mehr.
Wir würden uns also freuen, wenn ihr nicht nur diesem Blog, sondern auch der Liberalen Hochschulgruppe an der Freien Universität treu bliebet, uns im kommenden Jahr unterstützt und uns die Möglichkeit gebt, euch zu zeigen, dass Hochschulpolitik MEHR kann, und dass wir MEHR können als es dieses Wahlergebnis widerspiegelt.
Wir werden weiter in liberaler Manier für studentische Belange an der Freien Universität eintreten – Denn es ist auch Eure Uni!
Eure
Liberale Hochschulgruppe
An der Freien Universität Berlin