Das liberale Blog an der FU Berlin

Nachdem Oliver W. von den Jusos gestern schon die E-Mailverteiler einiger Tutorien für Wahlkampfzwecke benutzt hat, hat Dennis L. von der FSI*OSI nun auch die Colloquiumsverteiler für den Wahlkampf missbraucht. Eigentlich gehört es zum guten Ton, die Veteiler, auf denen die Studierenden für ihr Studium drauf stehen müssen auch nur für selbiges zu nutzen. Doch was sich gehört und was nicht, scheint in diesem Wahlkampf schon lange keine Rolle mehr zu spielen. Sicherlich haben auch einige zugespitzte Artikel von uns dazu beigetragen die Stimmung hochzukochen aber diese Verleumdungskampagnen der FSI*OSI erreichen ein nie da gewesenes Ausmaß. In der heutigen Episode hat Dennis L., den Colloqiumsverteiler genutzt, um Armin Peter zum Spitzenkandidat der LHG zu ernennen (wir würden das doch immer noch gerne selbst entscheiden) und erneut Lügen aufgestellt, die nahe an die Strafbarkeit grenzen. Armin Peter hat niemals irgendeinen Naziaufmarsch verharmlost, sondern wendet sich ganz im Gegenteil entschieden gegen jede Form von Extremismus. Wie sagte schon Bertram Russell, die beste Antwort auf Fanatiker ist der Liberalismus. Damit ist Armin Peter bei uns goldrichtig.

Aber wenn diese Verleumdungskampagnen auch weit von der Wahrheit entfernt sind, so machen sie doch eine Wahrheit für alle ersichtlich. Der FSI*OSI scheint der sprichwörtliche Arsch auf Grundeis zu gehen. So ruft Dennis in seiner E-Mail auf, die FSI für den IR zu wählen, um die LHG und damit, meine Interpretation, konstruktive Politik im IR zu verhindern. Die Studierenden erkennen, dass Politik nicht mit Krawall funktioniert, sondern der konstruktive Streit entscheidend ist. Das Politikmodell der FSI*OSI hat versagt, ihre ideologiegesteuerte Politik hat den Studierenden keinen Vorteil gebracht. Mit dem Verweis auf Kekse (Stichwort “die mit den Keksen”) werden sie ihre fehlgeleitete Politik auch nicht überdecken können.

Ein Beispiel dieser Politik ist in der morgigen Sitzung des Fachbereichsrat (Ihnestraße 21/ Hörsaal A/ 10 Uhr) zu beobachten, dort wird die Stiftungsprofessur (S-Professur) für Afrika besprochen. Zu Erinnerung, die Afrika Lehre wird seit Jahren am OSI vernachlässigt. Das Forschungsinstitut GIGA bietet der FU nun eine S-Professor für Afrika an, dabei werden die Kosten für die Professur vom GIGA übernommen, so dass keine anderen Stellen verloren gehen. Eine hervorragende Möglichkeit für das OSI und seine Studierenden, sollte man meinen. Nicht so die FBR Vertreter der Jusos und der FSI*OSI, diese  versuchten die Professur mit einem (an der LHG gescheiterten) Gruppenveto abzulehnen. Schwammige Begründung: Die Person passe ihnen nicht, hätte schon mit dem Sonderfoschungsbereich 700 zusammen gearbeitet. Im übrigen der Sonderforschungsbereich 700, der dem OSI eine enorme Summe an Drittmittel eingebracht hat. Die Vermittlerin der Professur konnte nur unter Einsatz der LHG davon überzeugt werden, dass die FBR Vertreter nicht die Mehrheitsmeinung der Studierenden widerspiegeln und eine Afrikaprofessur von vielen begrüßt werden würde. Wir werden morgen sehen, ob die FBR Vertreter endlich für die Studierenden am OSi entscheiden oder mit ihrer ideologiegesteuerten Politik weitermachen.

Die LHG fordert noch mal die FSI*OSI auf, die Verleumdungskampagnen zu stoppen, die Verteiler der Studierenden nicht für ihre Schmutzkampagnen zu benutzen und endlich Verantwortung für ein Jahr Hochschulpolitik ohne Erfolge zu übernehmen. Wir wollen, dass diese Krawallpolitik ein Ende nimmt und endlich Ergebnisse sehen.

Am ersten Wahltag lassen wir auf unserem Blog noch mal die Leute zu Wort kommen, welche für die LHG die vergangenen ein bzw. zwei Jahre in den wichtigen Gremien saßen: Uwe Kirmse vertrat die LHG im Akademischen Senat, Alex Spielau in der Kommission für Forschung und Lehre, im Studierendenparlament hatte die LHG zwei Sitze, welche durch Kristina Kämpfer und Sven Hilgers wahrgenommen wurden.

Akademischer Senat, Uwe Kirmse:

“Im höchsten Gremium der FU, dem Akademischen Senat, haben wir besonders durch einen angemessenen persönlichen Kontakt zu den Professoren, den Mitarbeitern und auch zum Präsidium viele Problemchen und Ungereimtheiten lösen können. Dadurch kam es von unserer Seite aus nie zu einem Eklat im Saal, wo die Presse fast immer anwesend ist. Gleich zu Beginn konnte durch eine gemäßigte Diskussion und einige Gespräche der zweite studentische Sitz in der Forschungskommission wieder besetzt werden, der seit Jahren leer war. (Das so eine Nachbesetzung auch ein Jahr dauern kann hat die studentische Ini-Liste bei der Kommission für Lehre bewiesen. Diese Liste hat nebenbei auch keine Probleme damit, gegen die Zulassungszahlen für die Erstsemester zu stimmen)

Ob die Termine für die Vorlesungszeiten oder die Frage nach einer Verkürzung der U3, in und neben dem Gremium wurde viel diskutiert. Außerdem wurde in der letzten Amtszeit des AS das neue Präsidium gewählt, welches wir in seiner jetzigen Konstallation mit nur geringen Bedenken mittragen konnten.”

Kommission für Forschung und Lehre, Alex Spielau:

“Während meiner Tätigkeit in der KfL im Jahr 2010 (bis August) haben einige Themen die Agenda dominiert. Zuvorderst der Bereich Systemakkreditierung und die Leitlinien Qualitätspolitik und -ziele für das Studium. Über diesen Sachverhalt wurde in der KfL fast über das ganze Jahr hinweg diskutiert und gearbeitet. Von besonderer Relevanz waren für mich die Einrichtungen von drei neuen Masterstudiengängen: Zukunftsforschung, SCAN und Bildungswissenschaften. Ferner waren die Debatte um Kompetenzen und Veränderung der KfL sowie der Fragebogen zur Bachelorbefragung von gesteigerter Bedeurtung. Explizit umfasste meine Tätigkeit das Vorbereiten der Inhalte (Studien- und Prüfungsordnungen, Berichte, Protokolle, …), die anschließende diskursive Teilnahme an der jeweiligen Sitzung und die Abstimmung als studentischer Vertreter über AS-Empfehlungen.”

Studierendenparlament: Kristina Kämpfer und Sven Hilgers

“Das vergangene Jahr im Studierendenparlament war leider vom traurigen Fakt überschattet, dass nicht mehr als vier Sitzungen stattfinden. Innerhalb dieser vierteljährigen Treffen konnte eine kontinuierliche Teilnahme an den Entscheidungsprozessen leider nicht gewährleistet werden – da wünschen wir uns für das kommende Jahr mehr (auch wenn die jahrelang Tradition auf nichts Gutes hoffen lässt…). Dennoch haben wir versucht uns aktiv in die Arbeit des Studierendenparlamentes einzubringen. Wir haben zahlreiche Anträge gestellt, von denen jedoch keiner eine Mehrheit fand: sehr schade, schienen da doch wieder ideologische Barrieren der konstruktiven Arbeit gegenüber zu stehen. Darüber hinaus haben wir leider, wie in jedem Jahr, den Haushalt bzw. die Verwendung der Gelder der Studierendenschaft zu beklagen. Darüber wurde in diesem Blog schon genug geschrieben, daher sei nur zu sagen, dass wir trotz scheinbar geringer Stimmgewichtung – dank nur zweier Sitze – wohl die aktivste Oppositionsliste im StuPa gewesen sind.”

[Dieser Artikel wurde von einem der LHG nahestehenden Studenten verfasst.]

Vergleicht man die Preise für Semestertickets an einigen Universitäten Berlin-Brandenburgs, fallen sofort die großen Preisunterschiede ins Auge.
Zahlt man in Frankfurt / Oder 88€ pro Semester, in Potsdam 139€, sind es an der FU Berlin stattliche 163€.
Dazu muss noch angemerkt werden, dass das hiesige Ticket die geringsten
Leistungen bietet, da es den kleinsten Geltungsbereich hat, wohingegen die beiden Brandenburgischen Unis alle Leistungen, die FU-Studenten in Anspruch nehmen können, ebenfalls erhalten.

Fragt man nach, weshalb der Preis unseres Semestertickets so sozialunverträglich hoch ist, führt der FU-AStA zur Begründung an, dass es an der BVG liege, die sich aufgrund mangelnder öffentlicher Zuweisungen bei den Studierenden schadlos halte. Flugs ist das Weltbild wieder in Ordnung, denn offenbar ist wieder einmal die „neoliberale Agenda“ des rot-roten Senats schuld.

Andere Skeptiker führen weitere Argumente ins Feld: So zeige sich die BVG bei Berliner Universitäten besonders hartnäckig, da diese deren Angebot rege nutzen. Stimmt natürlich, wobei die geographische Lage Potsdams nahelegt, dass dortige Studenten ebenfalls von Zeit zu Zeit mit der BVG fahren.
Andererseits haben Berliner Studenten nicht die Möglichkeit, ins Umland zu fahren, was sie aber angeblich ohnehin nicht täten. Ob es wohl mit den entstehenden Zusatzkosten zusammenhängt? Auch die hohen Zahlen der Studierenden der FU sorge dafür, dass der VBB kein günstiges Angebot mache, da er ja viel mehr verdienen könne, wenn sich FUler reguläre Tickets kaufen würden.

Ob das wahrscheinlich ist? Ist es realistisch, dass sich die die häufig nicht so betuchten Studierenden geschlossen ein Jahresabo ABC kaufen würden? Oder würden die Findigen nicht viel eher nach Möglichkeiten suchen, ihre Mobilität zwar weniger bequem, dafür aber preiswerter zu organisieren? Ganz abgesehen von denen, die derzeit ein nicht benötigte Monatskarte kaufen müssen, da es sich um ein Solidarmodell handelt.
Auch die aufgrund niedrigerer Studierendenzahlen geringerer Kaufkraft von Viadrina und der Uni Potsdam erklärt nicht, weswegen die Verkehrsbetriebe großzügige Geschenke an diese verteilen sollten.

Die garantierten und planbaren Einnahmen durch 32.000 Studierende allein an der FU, plus die vieler Zehntausender weiterer von anderen Berliner Hochschulen, sollten ein Pfund sein, mit dem man wuchern könnte.

Ein Schülerticket AB hat übrigens den gleichen Preis wie das Semesterticket, jedoch ohne den Vorzug für die Verkehrsbetriebe, dass  die ganzjährige Abnahme a l l e r potentiellen Ticketkäufer auf lange Sicht gesichert ist.
Auch das Argument, dass die BVG ja eher froh wäre, wenn ihre Transportkapazitäten nicht durch Mitfahrer zum Sonderpreis ausgelastet würde, ist nicht stichhaltig. Schließlich gab und gibt es bei der BVG Überlegungen, die ÖPNV-Lebensader der FU, die U3, aus wirtschaftlichen Gründen einzustellen. Diesen Überlegungen wurde aber eine politische Absage erteilt, die Linie muss weiterbetrieben werden.

[http://www.tagesspiegel.de/berlin/verkehr/zehlendorfer-fuerchten-auf-der-strecke-zu-bleiben/1565742.html]

Ohne die Studierenden der Freien Universität würde sie aber noch unwirtschaftlicher, auch das sollte für die BVG ein Argument sein, preislich entgegenzukommen.

Sollten diese finanziellen Argumente nicht zugkräftig sein, käme immer noch ein politisches Vorgehen in Frage. Nicht zuletzt fordert der Asta ja immer wieder die Studierenden auf, kräftig Rabatz für eine Fülle von Themen zu machen, hier jedoch ist es mit dem Bemühen um Mobilisierung merkwürdig still. Auch im Berliner Maßstab sind die Studierenden nicht unerheblich an der Zahl, es gäbe hier sicherlich die Bereitschaft zum Entgegenkommen der Landespolitik, richtige Interessenartikulierung vorausgesetzt.

Sonst gibt es eigentlich kein Thema, dass für unseren Asta zu groß wäre, wie der Entwurf zur Urabstimmung zeigt, die zeitgleich mit den StuPa-Wahlen stattfindet:

[http://www.lhg-berlin.com/fu/news/2010/12/18/urabstimmung-der-ganz-grose-wurf/]

Selbst eher exotische Anliegen fanden Eingang in den besprochenen Forderungskatalog, nur das Thema, welches wirklich jeden Studierenden betrifft, fehlt – das Semesterticket wird mit keiner Silbe erwähnt. Sind die aufgeführten Dinge wirklich alle von größerer Bedeutung? Dabei hätte es sehr gut gepasst, da momentan ökologische und soziale Zielsetzungen kollidieren.

Man muss angesichts dessen natürlich die Frage stellen, weswegen es den Asten nicht gelungen ist, einen niedrigeren Preis und/oder eine Ausweitung des Geltungsbereich zu erzielen. Hier kann man nur mutmaßen, wie gewohnt äußern sich unsere Repräsentanten in eher dürren Worten:

“Bezeichnenderweise wurde von den Vorständen der Verkehrsbetriebe erst der Preis des Semestertickets beschlossen, im Dezember 2006, und dann die Studierendenvertretungen zu Verhandlungen bzw. der Bekanntgabe der neuen Preise eingeladen. Mangelnder politischer Druck durch den Senat führte dazu, dass die Preiserhöhungen nicht verhindert werden konnten.”

Es sieht so aus, als hätten sich die Studentevertreter hier über den Tisch ziehen lassen – warum sollte ein bekennend linker Asta keinen Zugang zur linken Landesregierung gefunden haben? Dies würde seltsam anmuten, schließlich ist das unter denselben politischen Vorzeichen in Brandenburg gelungen. Eventuell war es eine Frage der Prioritätensetzung, doch vermutlich lag es auch am Verhandlungsgeschick des derzeitigen AStA: Häufiger schon ging man mit absoluten Maximalforderungen in Verhandlungen, um dann infolge schriller Töne mit leeren Händen dazustehen. Jedenfalls sollte das Thema in der kommenden Legislaturperiode Vorrang erhalten, Verbesserungsspielräume sind definitiv vorhanden – zumal da das Semesterticketbüro laut Haushaltsplan 2009/10 stolze 100 000 Euro (!) verschlingt. Wenn schon nicht beim Preis, dann wenigstens beim Geltungsbereich ist Nachbesserung geboten. Solange das Problem beim AStA unter „ferner liefen“ firmiert, wird allerdings nichts geschehen.

Die LHG setzt sich dafür ein, dass die Verhandlungen in der nächsten Legislaturperiode absoluten Vorrang erhalten, sodass alle FU-Studenten finanziell entlastet werden können. Wir sind überzeugt, dass der AStA hier seine Hausaufgaben nicht gemacht hat.

Die FU kann mehr. Mitbestimmung fängt mit wählen an – wir bitten dich um deine Unterstützung bei den StuPa-Wahlen vom 11. bis 13. Januar, denn es ist auch deine Uni!

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Generelle Anmerkung zum Kommentarbereich:
Wir sind offen und dankbar für Feedback und Kritik zu unseren Posts. Bitte beachtet jedoch, dass (anonyme) Kommentare, die Vergleiche mit totalitären Systemen, Unterstellung totalitären Gedankenguts, verfälschte Zitate, persönliche Beleidigungen oder Widerrechtliches enthalten und somit darauf ausgerichtet sind, einzelne LHG-Mitglieder zu diffamieren, von den Administratoren gelöscht werden.

Eure LHG

Im abgelaufenen Wahljahr hat sich die LHG als kritische und unabhängige Oppositionskraft präsentiert, die Missstände klar beim Namen nennt und sich mit konstruktiven Vorschlägen einbringt.

Unser Erfolg: Seit über drei­ßig Jahren liberale Hochschulpoli­tik an der FU!

Die Liberale Hochschulgruppe (LHG) ist ein überpar­teilicher Zusammenschluss von liberalen Studenten, die an ihrer Uni etwas bewegen wollen.

Im Studentenparlament (StuPa) setzen wir uns für eine klar nachvollziehbare Verwendung studentischer Gelder ein – die intransparente Haushaltsführung des AStA ist nicht hinnehmbar. Wir möchten, dass sich alle Studenten darüber informieren können, was sie mit ihren Semesterbeiträgen finanzieren und in welche Projekte das Geld fließt. Da dies unter dem derzeitigen AStA nicht möglich ist, hat die LHG den Haushaltsplan kritisch durchleuchtet: http://www.lhg-berlin.com/fu/news/2010/11/11/asta-filz-im-haushaltsplan-%E2%80%93-lhg-deckt-auf/

Unser Ziel: Pragmatismus statt Ideologie in der Hochschul­politik. Verschwendung studenti­scher Gelder stoppen!

Der AStA plant eine Erhöhung der Semesterbeiträge um rund 7%. Diese unsoziale Maßnahme lehnen wir entschieden ab und fordern stattdessen eine Senkung der Beiträge: Anstatt die Studenten bedenkenlos zu schröpfen, sollte der AStA Rechenschaft  über den studentischen Haushalt ablegen und hat zunächst die Bringschuld, gemeinsam mit der Opposition Einsparmöglichkeiten zu prüfen:  http://www.lhg-berlin.com/fu/news/2010/11/04/asta-gebuhrenerhohung-lhg-gegen-mehrbelastung/

Generell sprechen wir uns in diesem Zusammenhang für eine stärkere Einbindung der Opposition in die Arbeit des Parlaments aus. Momentan hat das StuPa oft nur die Funktion, AStA-Vorschläge abzunicken – kritische Diskussionen und demokratische Prinzipien kommen dabei viel zu kurz. Gerade bei der Haushaltsprüfung sprechen wir uns energisch für die Einhaltung geltenden Rechts aus und pochen auf die Rechte der Opposition:  http://www.lhg-berlin.com/fu/news/2010/11/05/gegen-asta-trickserei-lhg-kampft-fur-transparenz/

Unsere Vorstellung eines idealen AStA: Service für alle statt linkem Sektierertum und reiner Minderheitenbespaßung!

277 500 Euro zahlt der AStA im Haushaltsjahr 2010/11 angeblich an seine Mitarbeiter aus – die LHG ist überzeugt, dass man bei transparenter Haushaltsführung mit weniger Personalaufwand mehr Service bieten könnte. Deshalb ist eine unserer zentralen Forderungen ein günstigeres Semesterticket: In Brandenburg zahlt man bis zu 50% weniger für das Semestertickt und bekommt dafür den gesamten VBB – warum schafft dies der FU-AStA nicht, obwohl das Semesterticketbüro laut Haushaltsplan 72 000 Euro verschlingt? Die LHG setzt sich hier für mehr Effizienz ein.

Auch den Studentenausweis möchten wir neu gestalten: Wer hat sich nicht schon einmal über den blauen Papierlappen geärgert, der im Portemonnaie schnell zerknittert? Wir setzen uns ein für Studentenausweise im Scheckar­tenformat mit integrierter Mensa- und Kopierkarte – Plastikkarte statt Papierlappen heißt das LHG-Konzept.

Die LHG möchte die Studenten ausführlich über die Arbeit des AStA informieren – dies geht nur durch verbesserte Öffentlichkeitsarbeit. Und daran hapert es beim derzeitigen AStA gewaltig: Informationen über die Verwendung von Geldern sucht man vergeblich, unter „Termine“ findet man auf der Homepage noch nicht einmal einen Hinweis auf die anstehenden StuPa-Wahlen – und auch von den Parlamentssitzungen des vergangenen Jahres wird nur lückenhaft berichtet. Hier sieht die LHG erheblichen Nachholbedarf.

Unser Motto: Konstruktive Arbeit statt Krawalle und Beset­zungen!

Hörsaalblockaden und ähnliche Aktionen, die linke Agitatoren im Rahmen von „Bildungsstreiks“ gerne lostreten, haben studentische Interessen in der Hochschulpolitik nicht weitergebracht und stehen dem freien und selbstbestimmten Studium vieler Studenten im Weg. Die LHG ist und bleibt ein zuverlässiger Ansprechpartner für konstruktive Zusammenarbeit – wir verhandeln die Interessen der Studentenschaft an den Gremientischen und nicht per Megafon auf der Straße. Blockaden von Lehrräumen halten wir für unsozial – wer sein Studium verlängern muss, weil Hörsäle ein ganzes Semester lang unbenutzbar sind, zahlt für die Ideologie einer Minderheit.

Unterstütze die LHG – denn die FU kann mehr!

Mitbestimmung fängt mit wählen an: Jeder hat die Chance, an unserer Uni etwas zu verändern. Eine Stimme für die LHG ist eine Stimme für mehr Transparenz, konstruktive Arbeit und innovative Ideen. Darum bitten wir bei der StuPa-Wahl vom 11. bis 13. Januar um deine Unterstützung. Hilf uns, etwas zu bewegen – denn es ist auch deine Uni!

Als Novum gibt es dieses Jahr einen LHG-Flyer auf Chinesisch. Für alle Interessierten hier der Volltext:

“StuPa-选举

StuPa是柏林自由大学的学生会。
理论上它代表所有大学生，包括Erasmus计划的交流学生。所有学生每个学期给它的费用（七点五欧罗），它会用来资助其他的学生活动。但是现在 StuPa的行政会，只把钱给一些特定的组织（例: 去年”移民者与国际事务“从StuPA收到一万五千欧罗，但是不知道用在哪里）。可是这些组织从不提供细名表。

请参与我们的民主！
投LHG一票！（请阅三十七号）

我们拥护自由，没有其他特殊的政治立场。

我们要求如下:
一：制作新的学生卡，结合学期卡、饭堂卡、复印卡为一。

二：更便宜的学期卡，如其他布兰登堡州的大学。

三：更有效率、更合理运用大学生付的钱。”

Und für alle die sich die Frage aus der Überschrift immer noch stellen: Ich habe den Begriff nicht übersetzt sondern nur umschrieben

Druckversion hier: http://dl.dropbox.com/u/13798730/stupachin.pdf

Offenbar fällt einigen Studenten und Studentinnen gar nichts mehr ein: Mit einer gezielten Verleumdungskampagne (http://www.sendspace.com/file/2umj3e) versucht eine Handvoll anonymer Feiglinge, die LHG an der Uni in Misskredit zu bringen.

Das Pamphlet, das laut Unterschrift von „einigen hochschulpolitisch aktiven Studierenden“ verteilt wurde, enthält eine Mischung aus dreisten Lügen und schlecht recherchierten Halbwahrheiten.

Der Vorwurf, dass wir an FBR-Sitzungen gezielt nicht teilgenommen und  dadurch das studentische Veto bzw. die studentische Entscheidungsgewalt blockiert haben, stimmt so eben nicht. Vielmehr haben wir an dieser Stelle mehrmals über diese für uns natürlich prekäre Situation gepostet – schade, wenn „einige hochschulpolitisch aktive Studierende“ immer nur das lesen, was ihnen gefällt. Aufgrund von Exmatrikulationen, Auslandsaufenthalten und Praktika waren alle fünf Kandidaten auf unserer Liste nicht mehr verfügbar. Daraufhin haben wir einerseits zu fast jeder FBR-Sitzung dennoch einen (leider nicht stimmberechtigten) Vertreter entsandt (tricky: diese haben sogar auf diesem Blog aus eben diesen Sitzungen gepostet!) und andererseits versucht, den Sitz aufzulösen und eine Neuwahl herbeizuführen. Letzteres war jedoch nicht möglich.

Auch der Vorwurf, dass wir uns auf die Seite der Professoren schlagen (mit dem genannten Beispiel des Vierjahresbachelors) ist an den Haaren herbeigezogen und zeugt von Unkenntnis. Bei den letzten Sitzungen der BA-Kommission war Oliver Wolff genau einmal anwesend – die restlichen Sitzungen war die LHG präsent – neben ein bis zwei anderen Studierenden, die jedoch weder JuSos noch FSI OSI zugehörigen waren. Kleinteilige Studienordnungen verfassen ist nun mal nicht so spannend wie Hörsäle besetzen.

Stärkster Hammer ist jedoch, dass LHG-Mitgliedern „Verharmlosung von Faschismus“ und „Duldung und Reproduktion von Sexismus“ vorgeworfen wird – blühender Unsinn, der in verleumderischer Absicht kurz vor der StuPa-Wahl (11. – 12. Januar) lanciert wird.

Hintergrund dieser üblen Nachrede ist wohl zum einen unser letzter Blogeintrag, in welchem wir die Äußerungen über die LHG von Oliver Wolf (FBR PolSoz, Mitglied der JuSos) scharf kritisiert haben.

Darüber hinaus haben wir uns als langjährige Oppositionspartei im Studierendenparlament schon öfters gegen die Arbeitsmethoden und Intransparenz des derzeitigen AStA gewandt. Deswegen wurde von linker Seite bereits häufiger der Versuch unternommen, LHG-Mitglieder in die „braune Ecke” zu stellen – ein haltloser Vorwurf, den wir nicht unwidersprochen stehen lassen können.

Auch Sexismus hatte in der LHG noch nie Platz.

[Liebe Leser, aufgrund einer Stellungnahme der JuSos haben wir die Mail entfernt. Alles Weitere wird in direkter Kommunikation zwischen JuSos und LHG geklärt.]

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Liebe Studierende, wir freuen uns darauf, mit Euch in den nächsten Tagen über unser Programm und die anstehenden Wahlen zu diskutieren. Wir stehen mit unseren Namen für das, was wir hochschulpolitisch vorschlagen und im Internet oder an der Uni veröffentlichen.

In einem Song der Punkrockband Wizo heißt es: “Du bist nicht der Mittelpunkt des Universums.” Vielleicht hätte sich Oliver W. dieses Lied nochmal zur Gemüte führen sollen, bevor er angefangen hat seinen Fachbereichsratbericht zu schreiben. Denn außer Selbstdarstellung ist in diesem Bericht erstaunlich wenig Substantielles zu finden. Vielleicht möchte er damit nur seine Forderung nach Sitzungsgeldern rechtfertigen. Wahrscheinlicher ist jedoch, dass er überdecken wollte, wie wenig im vergangenen Jahr erreicht wurde. Er schafft es tatsächlich neun Seiten ohne eine selbstkritisches Wort zum Zustand der studentischen Vertretung am OSI zu verfassen. Eine Zeile zur Vorgehensweise oder zur Tatsache, dass zwar jede Menge Krawall und Remmi Demmi veranstaltet wurde, für die Studierenden aber am Ende wenig bei raus gekommen ist, sucht man vergeblich. Insbesondere das Jahr 2010 hat verdeutlicht, wie entscheidend die ausgleichend und konstruktive Art einer LHG-Vertreterin oder eines LHG-Vertreters gefehlt hat. Die beiden Verbliebenen studentischen VertreterInnen haben sich nahezu vollständig isoliert und mit ihren minutenlangen Reden eher verschreckt, als für ihre Position geworben.

Nicht zuletzt die Debatte um die Verstetigung der Methodenprofessur hat das gezeigt. Erst nachdem die LHG einen verzweifelten Versuch gestartet hat, doch noch studentische Vertreter in die Kommission zu entsenden, ließen sich die Damen und Herren von FSI/Jusos herab einen studentischen Vertreter vorzuschlagen und damit die studentische Vertretung Kommission sicherzustellen. Dabei der LHG noch vorzuwerfen, dass sie sich an die Professoren kuscheln grenzt an eine Unverschämtheit. Dieses Thema verdeutlicht wie viele andere, dass bestimmte InteressenvertreterInnen Ideologie und nicht das Interesse der Studierendenschaft als Leitlinie ihres Handelns nehmen.

Sicherlich haben die verschiedenen Statusgruppen unterschiedliche Interessen aber um zu einem Ergebnis zu kommen, müssen alle kritisch zusammenarbeiten. Denn im momentanen System akademischer Selbstverwaltung haben die Professoren nun einmal immer die Mehrheit. In einem solchen System erinnert die Konstruktion eines Klassenkampfes zwischen den verschiedenen Statusgruppen, mit den entsprechenden Mitteln (Besetzungen, Streiks, Aussperrungen), eher an einen Kampf gegen Windmühlen, als an verantwortliche Interessenvertretung.

Die studentische Vertretung am OSI im kommenden Jahr muss sich verschiedenen Herausforderungen stellen. Dazu gehört vor allem, dass studentische Interessen wieder hörbar gemacht werden müssen. Hörbar wird man aber nicht durch immer lauteres schreien, sondern in dem man Zuhörer findet. Insbesondere im Falle der BA-Reform müssen wir anfangen die Lehrenden zu überzeugen; warum wir einen achtsemestrigen Bachelor wollen und warum eine einzige Vorlesung zur politischen Theorie nicht genügt. Dabei ist die BA-Reform das beste Beispiel, wie studentisches Engagement hätte gelingen können: Nach langen Debatten wurde eine BA-Kommission eingerichtet, die im Streit und mit gegenseitigen Beschuldigungen geendet ist. Auch im Bereich der Leistungspunktevergabe sind Reformen notwendig um die Lehre mehr in den Mittelpunkt zu stellen. Dabei findet man aber keine Zuhörer, indem man gegen die vermeintlich lehrfaulen Professoren wettert, sondern durch das Vorschlagen von Alternativen, denen auch Lehrende zustimmen können.

Wir wollen endlich Ergebnisse für die Studierenden sehen und keinen lauten Aktionismus von einer Minderheit hören. Im vergangenen Jahr wurde viel Erde verbrannt, sowohl zwischen studentischen VertreterInnen, als auch zwischen den Statusgruppen. Die kommende Wahl bietet die Chance mit neuen Köpfen, neue Wege zu gehen. Als Liberale Hochschulgruppe werden wir uns keinem als Gesprächspartner verweigern und hoffen auf ein konstruktiveres Miteinander.

Auf der sogenannten Vollversammlung vom 16.10 wurde ein Katalog an Forderungen debattiert, welcher den Studierenden vom 11.-13. Januar zur Urabstimmung vorgelegt werden soll.

Das Programm enthält wünschenswerte, erwägenswerte und auch völlig utopische, respektive fragwürdige Forderungen. Unklar bleibt, ob es sich einfach um einen überambitionierten Katalog oder ein trojanisches Pferd für eine im Kern radikale Agenda handelt.

Nachzulesen ist das Gesamtwerk hier

http://img406.imageshack.us/f/urabstimmung.jpg/

Auf der Veranstaltung entspann sich eine interessante Debatte über den Modus der Urabstimmung. Zwei in der Hochschulpolitik prominente, aber nicht dem Asta angehörige Linke plädierten dafür, dass den Studierenden die Möglichkeit eingeräumt wird, einzelne Punkte zu streichen und so deutlich machen können, welchen Zielsetzungen sie zustimmen und welchen nicht. Ihnen gegenüber standen die Vertreter des Asta. Diese optierten dafür, die weitreichenden und vielfältigen Forderungen nur im Paket bejahen oder verneinen zu können.

Beim Asta zeigte sich ein ganz neues Verhältnis zu den Mitteln der Studierenden. Nahm man bisher an, der wenig transparente Umgang mit dem Geld sei ganz entspannt, offenbarten sich hier die Pfennigfuchser. Denn das Hauptargument gegen eine punktuelle Abstimmung war, dass diese zu teuer sei. Ursächlich sei hierfür der Mehraufwand bei der Auszählung. Dem wurde entgegengehalten, dass für ein aussagekräftiges demokratisches Ergebnis Geld da sein müsse.

Außerdem monierten die Astavertreter, dass die Einzelpunktewahl zu verwirrend sei. Zu Recht wurde dem entgegnet, dass die normale Wahl zum StuPa auch sehr komplex sei. Immerhin stehen im Januar 47 Listen zur Wahl.

Sogar die repräsentative Demokratie, sonst ungeliebt (beispielsweise Einführungstag OSI WS 10/11) wurde vom Asta herbeizitiert: Würde man bei der Bundestagswahl beispielsweise die CDU (!) wählen, bekäme man ja auch ein Paket. Der Gegenredner konterte: Da es ja ein Ziel sei, die Basisdemokratie zu fördern, könne dieser Einwand nicht gelten.

Der Asta blieb jedoch bei seinem Veto: Die Einzelwahl der Punkte bei der Urabstimmung sei aufgrund der sich abzeichnenden niedrigen Wahlbeteiligung nicht repräsentativ, es handle sich ja nicht um eine Umfrage. Auf Nachfrage wurde mitgeteilt, dass dies jedoch nicht für eine Abstimmung im Paket gelte. Weshalb das so ist, wurde auch erklärt, meinerseits jedoch leider nicht verstanden. Gleichwohl handelte es sich um eine interessante Anregung des Asta: Warum eigentlich keine repräsentative Umfrage zur politischen Kursbestimmung statt (laut Asta) teurer Urabstimmung? Könnte damit das postulierte Ziel nicht ebensogut erreicht werden: “Diese Urabstimmung dient der Meinungsbildung unter den Studierenden”.

Sauer stieß dann folgendes Argument auf: Die Studierenden hätten gar nicht die Kompetenz und Kapazität für eine punktuelle Abstimmung, da sie sowieso unter dem Druck des Bachelor-Studiums stünden und schnell an der Bachelor-Arbeit weiterschreiben müssten. Hier ist Polemik unvermeidlich: Das erinnert doch fatal an den traditionellen Reflex der äußeren Linken, zur Befreiung Vorgesehene für unmündig zu erklären, wenn sie nicht mit lautem Jubelgeschrei ihre Retter begrüßen.

Fazit: Unstrittig ist, dass alle debattierenden Linken die Forderungen teilten. Jedoch: Man hatte den Eindruck, dass Einige tatsächlich interessiert waren, wie sich die Studenten positionieren. Tatsächlich wies diese Minderheit sogar darauf hin, dass es Leute geben könnte, die einige, aber nicht alle Forderungen befürworten. Eine interessante Erkenntnis, die, würde sie sich durchsetzen, sogar den Weg zu einer konstruktiven Hochschulpolitik im Interesse aller Studierenden eröffnen könnte.

Der Asta allerdings wich nicht von seiner Position ab. Hartnäckig wurde am Konzept des simplen Ja oder Nein festgehalten. Die offizielle Begründung wurde bereits aufgeführt. Man kann sich aber nicht des Eindrucks erwehren, dass es ganz andere Gründe gibt, weswegen so vehement gegen eine Einzelauswahl der zu ratifizierenden Forderungen gestimmt wurde. Es steht nämlich zu vermuten, dass dabei herauskäme, dass zwar eine Mehrheit der Studierenden Dinge wie die Abschaffung der Anwesenheitspflicht befürwortet, jedoch eher exotische Wünsche wie die Einführung des “studium generale” ablehnt. Würde dies aber erst einmal im Rahmen einer Urabstimmung bekannt, bestünde für den Asta die Gefahr, von seinen radikal-utopischen Splittergruppenforderungen Abstand nehmen zu müssen. Dann wäre nämlich erwiesen, dass diese nicht den Erwartungen der Mehrheit der Studierenden entspräche. Ob der Asta wohl auf den Prüfstand der Realität will? Wohl kaum, lieber also über ein Paket abstimmen lassen, dass ohnehin nur die Hartgesottenen mobilisiert und so das gewünschte Ergebnis bringt.

Zum Zeitpunkt des Verfassens dieses Blogbeitrags stand die Entscheidung – Einzelauswahl oder Paket – noch nicht fest. Die übermächtige Mehrheit der Befürworter der Paketvariante ließ aber schon bei der Debatte erahnen, wohin die Reise gehen wird.

Im Januar wird über die Forderungen als Ganzes abgestimmt werden. Da die meisten Studierenden der Urabstimmung wegen deren Realitätsferne kopfschüttelnd fernbleiben werden, wird sich eine klare Mehrheit dafür aussprechen, die wüste Kompilation sinniger und unsinniger Forderungen dem Senat zu unterbreiten. Das die Anzahl der Ja-Stimmen kaum über 7-8 Prozent der FU-Studenten hinausgekommen ist, wird künftig verschwiegen. Fortan wird sich der Asta dann, auf seinen kontinuierlich revolutionären Sound angesprochen, stets auf diese Urabstimmung berufen.

Leider entsteht auf diese Weise der Eindruck, dass sich der Asta anderen Zielen verpflichtet fühlt als dem Handeln im Sinne des demokratischen Mehrheitswillens. Es darf nicht publik werden, dass sich das Gros der Studenten nicht mit dem radikalen Kurs identifizieren kann. Das mag im Sinne eines sektiererischen Grüppchens sein, für den Rest ist es eine Katastrophe. Der Asta ist so nämlich in erster Linie Lobbyist der Ideen seiner Angehörigen. Erwünschte realistische und pragmatische Verbesserungen, die allen zu Gute kommen könnten, bleiben auf der Strecke.

Auf der sogenannten Vollversammlung vom 16.10 wurde ein Katalog an Forderungen debattiert, welcher den Studierenden vom 11.-13. Januar zur Urabstimmung vorgelegt werden soll.

Nachzulesen ist das Gesamtwerk hier

http://img406.imageshack.us/f/urabstimmung.jpg/

die interessantesten, ambitioniertesten und drolligsten Forderungen sind aber auch im Folgenden aufgeführt.

Es handelt sich um ein Konvolut, in welchem sich einige echte Knaller verbergen:

So wird das Dauerbrenner-Thema der Mitbestimmung der unterschiedlichen Statusgruppen angesprochen.

“An und in der FU Beschäftigte sollen FU-Angehörige mit entsprechenden Mitbestimmungsrechten werden; dies betrifft Reinigungskräfte, Lehrbeauftragte, Pförtner_innen und andere”

In der “Vollversammlung” wurde eine Reihe von Missständen beim Umgang mit sonstigen Beschäftigten angeprangert (Lohndumping, Leiharbeit, Behinderung bei gewerkschaftlicher Betätigung). Abgesehen davon, dass es begrüßenswert wäre, wenn diese Vorwürfe belegt würden, ist es ein legitimes und richtiges Ziel solche Missstände beenden zu wollen. Problematisch ist jedoch die intendierte Umsetzung: Sind dafür die Gremien und Institutionen der Hochschule der geeignete Ort? Oder liefe man nicht Gefahr, dass die inneren Mechanismen der Uni überlastet wären, wenn ihnen die Klärung solcher Widrigkeiten ebenfalls noch aufgebürdet würde? Es ist ja nicht so, dass die Entscheidungsfindungen der FU bisher reibungslos, konfliktfrei und mit stets perfekten Ergebnis abliefen, so dass man derlei Großprobleme quasi nebenbei wuppen könnte. Voller Respekt vor jenen Arbeitskräften, welche den universitären Betrieb erst ermöglichen, ist selbstverständlich. Jedoch scheint es, als ob Betriebräte, Gewerkschaften, SenBildWiss, SenInn, Pateien oder auch das Arbeitsgericht die besseren Adressaten für den Aufruf zur Abhilfe wären. Die inneruniversitären Prozesse würden jedenfalls Schaden aufgrund von Überlastung nehmen. Weswegen der Asta sich des Problems annimmt, bleibt ebenfalls unklar. Schließlich hat er das Mandat der Studierenden, sonst keines. Es steht den Asta-Angehörigen ja frei, sich hierfür zu engagieren, sie sollten hierzu jedoch als Privatpersonen die genannten Kanäle nutzen und im Allgemeinen Studierendenausschuss die Interessen ihres Wahlvolks vertreten.

In eine ähnliche Richtung geht die folgende Zielsetzung:

“Viertelparität in allen akademischen Gremien der FU: gleichberechtigte Mitbestimmung von Studierenden, sonstigen Mitarbeiter_innen, wissenschaftlichen Mitarbeiter_innen und Professor_innen”

Ganz abgesehen davon, was man von der derzeitigen Stimmgewichtung der Statusgruppen halten mag: Ist es angemessen, dass “sonstigen Mitarbeiter_innen” bei Fragen von Forschung und Lehre entscheidend sein können, obwohl sie nicht Betroffene sind? Diese Frage wurde auch im Plenum aufgeworfen, aber mit dem Hinweis abgebügelt, dass es sich auch nach der Reform noch um ein ‘feudales’ System handeln würde. Was ja eine interessante Feststellung ist, trotzdem aber nicht als Erklärung angesehen werden kann.

Konterkariert wird dieser Punkt des weihnachtlichen Wunschzettels von folgender Forderung:

“Einführung instituts-, fachbereichs- und universitätsweiter Urabstimmungen mit Beschlusskompetenz für alle die Universität auf jeweiliger Ebene betreffenden Entscheidungen”

Ist die Viertelparität also erst einmal eingeführt, wird sie gleich wieder abgeschafft. Dann gilt: Wir basteln unsere Uni selbst. Man kann sich ausmalen, wie es an der Uni zuginge, wenn man die bisherigen Erfahrungen mit Wahlbeteiligung und Hochschulpolitik zugrunde legt. Einziger Haken: Wahrscheinlich würde wohl das gesamte Lehrpersonal die Flucht ergreifen. Man kanns ihm nicht verdenken. Macht aber nichts, zum Studieren wäre eh keine Zeit mehr, da eine Urabstimmung die nächste jagt.

“Forschung, Lehre und Studium an der FU sollen nur zivilen Zwecken dienen. Als Drittmittelgeber ausgeschlossen werden insbesondere Rüstungsindustrie und Bundeswehr. Eine dementsprechende Zivilklausel ist in die Grundordnung einzufügen”

Obwohl manch einer diese Klausel ablehnt, muss man einräumen, dass sie an der FU durchaus mehrheitsfähig ist. So richtig das Ziel vielen erscheinen mag, muss man sich jedoch die Folgen vor Augen führen: Mittel in nicht unerheblicher Menge wären verloren, insbesondere, da gerade Grundlagenforschung zivilen u n d anderen Zwecken dienstbar gemacht werden kann. Die schwarze Liste würde also ziemlich lang werden. Dass dann urplötzlich alle bewaffneten Konflikte beendet oder auch nur eingeschränkt würden, ist aber eher unwahrscheinlich. Für Studierende und Profs wäre der Geldmangel hingegen deutlich spürbar. Werden da erneut die Probleme der Welt der Uni aufgebürdet? Ist das die geeignete Plattform? Finanzierung ist allerdings für die Resolutionsanhänger kein Thema, dazu gleich mehr. Dass überdies ein Sonderforschungsbereich der FU, welcher beispielsweise für die UNO-Friedensmission im Sudan von Nutzen sein kann, für eine Resolutionsanhängerin mit der Zwillingsforschung Mengeles vergleichbar ist, spricht Bände. Solcherlei Extrempositionen sind allerdings wenig hilfreich für einen konstruktiven Diskurs.

Nun zu einer wohlfeilen Forderung, die doch einigen Sprengstoff in sich birgt:

“Forschung, Lehre und Studium im Sinne einer ökologisch nachhaltigen Gesellschaft”

Forschung, Lehre und Studium sollen also künftig vorab auf eine bestimmte Ausrichtung getrimmt werden, Ergebnisoffenheit und unliebsame Positionen blieben auf der Strecke. Ökologische Nachhaltigkeit ist ja ein löbliches Ziel, doch wer legt im Zweifelsfall die Richtlinien fest? Wird hier ein Wächterrat eingerichtet, oder erledigt das der Einfachheit halber der Asta gleich mit? Wie geht man dann mit umstrittenen ‘Grenzfällen’ um, beispielsweise der Forschung zum Thema CO2-Speicherung? Wer hebt oder senkt da künftig den Daumen?

In einer ähnlichen Zwickmühle befindet sich der zur Urabstimmung aufgerufene Studi im folgenden Fall:

“Gegen die Schaffung reiner Lehrprofessuren: Forschung und Lehre gehören untrennbar zusammen”

Lehrprofessuren sind ein möglicher Bestandteil der Novelle des Berliner Hochschulgesetzes. Deren Ablehnung wurde plausibel begründet. Die Lehrenden sollen auch mit Forschungsfragen vertraut sein, forschen können und Forschungsergebnisse direkt in die Lehre einbauen. Richtig, mag man sich sagen. Aber auch hier gibt es wieder einen Haken: Aus dogmatischen Gründen wird die Lehrprofessur abgelehnt, mit Maximalforderungen wie im vorliegenden Katalog wird aber jede fernere konstruktiven Zusammenarbeit, welche die Lehre im Rahmen des Bestehenden verbessern könnte, unmöglich gemacht. Das Ergebnis für die Studierenden: Es ändert sich nichts, gar nichts. Gedankt werden darf dem Asta, der sich einmal mehr für die Studierenden eingesetzt hat – gleich an zweiter Stelle nach den eigenen ideologischen Überzeugungen.

Es darf nicht unerwähnt bleiben, dass die Vorlage zur Urabstimmung auch einige Punkte enthält, die durchaus vernünftig und berechtigt sind. Hier könnten sich Mehrheiten über politische Lager und Statusgruppen hinweg finden. Unter anderem soll die Zahl der Masterplätze erhöht werden, die Uni komplett barrierefrei gemacht werden oder ein Teilzeitstudium (vermutlich für Berufstätige, Väter und Mütter?) ermöglicht werden. Aber schon das ist nicht umsonst und ohne Anstrengung zu haben. Und da diese konsenfähigen Vorschläge mit zum Teil grobem Unfug einhergehen, werden sie wie gehabt im Orkus der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Mehrwert für die Studierenden: Null.

Nicht zuletzt stellt sich noch die Frage nach der Finanzierung des Pakets. Auf Nachfrage wussten die Befürworter Antwort. Moderate Stimmen schlugen vor, dass Euro-Rettungspaket anzuzapfen, ein Asta-Angehöriger hingegen regte die “Zerschlagung von Banken, Enteignungen” (O-Ton!) an. Der Fahrplan ist also folgender: In der 2. Kalenderwoche wird abgestimmt, in der dritten KW verteilt der Asta dann Milliarden um oder führt wahlweise die Weltrevolution durch. Danach steht dann Cash bis zum Abwinken auch für die bizarrsten Ideen zur Verfügung.

Nicht dass es zu Missverständnissen kommt: Ob es richtig ist, Geld für Banken, aber unzureichend für Bildung zu mobilisieren, kann und sollte hinterfragt werden. Aber ob der Asta das richtige Forum ist, die großen Fragen der Zeit zu lösen? Könnte man nicht, wenn man es eine Nummer kleiner anginge, sogar etwas Greifbares zum Wohle der Studierenden erreichen?

So jedenfalls steht das Ergebnis fest: Sollte der linken Ideen eigentlich aufgeschlossene rot-rote Senat diesen Forderungskatalog jemals in den Händen halten, muss er die FU-Studenten für weltfremd halten. In Ermangelung seriöser Ansprechpartner wird das Berliner Hochschulgesetz über die Köpfe der Studierenden hinweg entschieden werden. Die Institution Asta bleibt einmal mehr hinter ihren Möglichkeiten zurück.

Was für eine Bankrotterklärung kurz vor den StuPa-Wahlen: In gewohnt großspuriger Manier hatte der FU-AStA mit Plakaten und Flyern am gestrigen Donnerstag zur „Vollversammlung“ geladen. Das Vorhaben ist grandios gescheitert: Ein versprengtes Häuflein von rund 30 Studenten war im Hörsaal 1 A zusammengekommen, um den neuesten Ideen aus der „Black Box AStA“ zu lauschen (Mehr dazu in Kürze hier auf eurem LHG-Blog).

Obwohl die Linken schon im sogenannten „Bildungsstreik“ mit der Einberufung von nicht beschlussfähigen Vollversammlungen gescheitert sind, probiert man es gern und immer wieder – lernt der AStA nicht aus seinen Fehlern?

Gut nur, dass sich gestern auch ein paar LHG-Mitglieder eingefunden hatten, die die linken Revoluzzer mit einem GO-Antrag wieder auf den Boden der rechtlichen Vorschriften holten: Gemäß der Satzung der Studierendenschaft trägt eine Vollversammlung „zur Entscheidungsfindung der Organe der Studierendenschaft bei“ (§14 Abs. 1).
Des Weiteren steht in der Geschäftsordnung, dass die Vollversammlung nur dann beschlussfähig ist, wenn mindestens fünf Prozent der Studierenden der FU anwesend sind – bei etwa 32000 immatrikulierten Studenten wären das also ca. 1600 Personen (§14 Abs. 1 Satz 4). Dies ist notwendige Voraussetzung dafür, dass eine Zusammenkunft auch tatsächlich eine Vollversammlung ist, die „empfehlenden Charakter“ für die Organe der Studierendenschaft hat (§14 Abs. 4).

Mit stolzen 33 Teilnehmern (inklusive 3 Mitgliedern der LHG!) mag die gestrige Zusammenkunft im Hörsaal 1 A vieles gewesen sein – eine beschlussfähige Vollversammlung war es aber ganz sicher nicht.

Ein Kommentar von Nils Burkert

Ich war Besucher der Podiumsdiskussion des diesjährigen Institutstages, bei der es wie angekündigt um die BA-Reform am OSI ging.

Auf Seiten der Studierenden wurden hier vor allem Forderungen nach der baldigen Umsetzung des vierjährigen Bachelors nebst einjährigem Master laut. Dieser solle neben zusätzlich zum bereits bestehenden Bachelor/Master System ergänzt werden (“Y-Modell”) . Überzeugt haben mich die Argumente der Befürworter nicht: Warum noch eine weitere Studienordnung einführen und damit das System verkomplizieren? Wo liegt der Vorteil, wenn das Ganze letztendlich doch wieder gleich lang dauert? Eine Vertiefung von Inhalten und das Setzen eigener Schwerpunkte sind auch im bestehenden System möglich, dank einer großen Auswahl von Veranstaltungen im Bachelor und der Vielfalt der möglichen Master. Reformanhänger Oliver Wolff bedauerte dennoch, dass man sich von einer längeren Gesamtdauer des Studiums (6 Jahre) verabschiedet hat – und Sarah Walz forderte gar die Wiedereinführung des Diploms.

Was aber sind die Folgewirkungen solcher Ideen? Jeder Studienplatz, der länger besetzt ist als geplant, steht anderen Abiturienten nicht zur Verfügung. Das kann auch negative soziale Effekte haben: Wer sein Abi vielleicht ‘nur’ mit 2.0 abschloss, dem bleibt ein Studium am OSI versagt, weil andere sich noch intensiver vergeistigen möchten. Besonders hart ist das, wenn jemand aus widrigen Umständen kommt, sich die Wartezeit oder Mobilität nicht leisten kann und dann ganz vom Studieren absieht.

Dass jemand länger studiert als nötig, ist aus meiner Sicht auch denen schwer zu vermitteln, die das unentgeltliche Studium indirekt bezahlen. Warum sollen der BSR-Mitarbeiter aus Hellersdorf und die Kleinunternehmerin aus Wedding dafür aufkommen, dass Leute aus schöngeistigen Motiven  “nicht nur für den Abschluss studieren” (Herm) oder einfach der “Sogwirkung des OSI” (Wolff) erlegen sind?

Natürlich wussten die Reformfreunde auch hier eine Antwort: Etwas nebulös wurde von der “Änderung der Kräfteverhältnisse” (Walz) geraunt, die das kostenlose Langzeitstudium der Selbstverwirklicher für jeden ermöglichen könne. Egal was man davon hält: Wie wahrscheinlich ist es, dass mittelfristig Kräfteverhältnisse dominieren, die die immensen Schulden Berlins einfach verdampfen lassen und Besitzverhältnisse so umgestalten, dass die Kosten für langes Studieren nur von Reichen, Konzernen oder einer besonders sozialverträglichen Gesellschaftsordnung bezahlt werden? Da dies nicht gegeben ist, bleibt das Anliegen der linken Reformer meines Erachtens unsozial.

Erfreulicher waren da schon die Vorschläge der anwesenden Professoren. Diese sprachen nicht aus dem akademischen Olymp heraus, sondern behielten immer die Interessen der Studierenden im Auge. Der Zahl der Masterplätzen solle erhöht werden, um mehr Bachelorabsolventen Zugang zu gewähren. Ausdrücklich empfahlen die Professoren, keine 100prozentige Deckung anzustreben, da es Abbrecher, sehr schlechte Absolventen und am Master nicht interessierte Studierende gäbe. Ein Argument, das nicht von der Hand zu weisen ist.

Deshalb ziehe ich aus der Podiumsdiskussion die Lehre, dass utopische Maximalforderungen von studentischer Seite zu nichts führen, da sie nicht ernst genommen werden (können). Sinnvoller und gerechter erscheint es, sich auf Möglichkeiten des erleichterten Masterzugangs zu konzentrieren. Weil, wie die Professoren richtigerweise anmerkten, der Master nicht nur für die Wissenschaft sondern zum Teil auch für den privatwirtschaftlichen Arbeitsmarkt gebraucht wird. Und ganz nebenbei hätte auch die Absurdität ein Ende, dass  schon ein Schnitt von 1,3  keine gute Note mehr ist.

Die Reformanstrengungen könnten also sehr viel fruchtbarer für die OSIaner sein, wenn auch auf der linken Seite pragmatischere und effektivere Zielsetzungen die Oberhand gewännen – eventuell wäre der Institutstag dann auch besser besucht gewesen.

Die methodische Ausbildung ist Kernbestandteil eines Studiums. Insbesondere für ein Kompetenzstudium, wie das der Politikwissenschaften, ist die Methodenausbildung von elementarer Bedeutung.  Im kommenden Jahr läuft die Professur für Methoden am Fachbereich Politik- und Sozialwissenschaften aus. Das OSI würde dann zunächst ohne Professor für Methoden dastehen. Vor diesem Hintergrund hat sich der Fachbereichsrat für eine Kommission zur Verstetigung der Methoden-Professur entschlossen.

Damit wäre die Methodenlehre am OSI gesichert, würden sich die studentischen Vertreter und Vertreterinnen von Jusos und der hiesigen Fachschaftsinitiative nicht weigern Studierende für diese Kommission zu benennen. Insbesondere der Vertreter der Jusos fordert stattdessen die Einsetzung einer Berufungskommission, mit folgendem langen Berufungszeitraum. Jedoch führt dieses Verhalten nicht nur  zum Boykott einer schnellen Sicherung der Methodenlehre, sondern es sorgt auch dafür, dass der Verstetigungsprozess der Professur jeglicher studentischer Beteiligung entzogen wird.

Eine Verstetigung beziehungsweise eine Entfristung der Professur ist vor allem vor dem Hintergrund der ansonsten prekären Lage der Methodenausbildung sinnvoll. Überdies hinaus wäre die Neueinsetzung einer Berufungskommission ein Schlag ins Gesicht für die gute Arbeit von Professor Ohr, denn diese würde das Signal setzen, dass ein neuer Professorin oder eine neue Professorin notwendig wäre.

Während die VertreterInnen der Jusos und der FSI damit sowohl die Sicherung der Methodenlehre am Fachbereich verzögern, als auch die studentische Beteiligung schmälern, hat sich die LHG entschieden mit einem schriftlichen Vorschlag einen Vertreter in die Berufungs- bzw. Verstetigungskommission zu entsenden. Dadurch wird zum einen die studentische Vertretung in der Kommission gesichert, zum anderen kann die Kommission auch in rechtlich einbahnfrei tagen.

Das Interesse der Studierenden am Fachbereich bleibt weiterhin die Leitlinie unseres Handelns. Auch wenn wir aufgrund widriger Umstände nicht im Fachbereich vertreten sein können, werden wir uns nicht davon abhalten lassen uns für eine Methodenprofessur am OSI einzusetzen. Deswegen haben wir uns gestern in die Kommission zur Verstetigung der Methodenprofessur wählen lassen und die Interessen der Studierenden  in der Kommission vertreten.

Vor zwei Tagen erreichte alle Interessierten des Rundes Tisches bzw. Mitglieder der Mailingliste die Nachricht, dass Prof. Bongardt die Möglichkeit eines regelmäßig stattfindenden Dialoges zwischen allen Mitgliedern der Universität eingerichtet hat – ganz im Sinne des Runden Tisches soll dies einen breiteren Meinungsbildungs- und Informationsprozess ermöglichen.

Da wir diese Idee für sehr unterstützenswert halten, möchten wir an dieser Stelle darauf hinweisen; die Original-Mail folgt unten stehend.

“Offener Raum für Studium und Lehre

Die Kommission für Studium und Lehre (KfL), die den Akademischen Senat und die Universitätsleitung berät, lädt alle Mitglieder der Universität zu einem Meinungsaustausch ein. In der nächsten Zeit soll es vor jeder regulären Sitzung des KfL einen einstündigen „open space“ geben, in den Ideen, Anregungen und Kritik zu Fragen von Studium und Lehre eingebracht und zur Diskussion gestellt werden können. Dabei soll es nicht um die Detailarbeiten gehen, die in den zuständigen Kommissionen und den Abteilungen der Freien Universität geleistet werden. Vielmehr greift der „open space“ die Idee der Runden Tischs auf, dass die, die von den zu treffenden Entscheidungen betroffen sind,  zu Wort kommen und Gehör finden können.

Die jeweiligen Termine sind auf der Webseite der Kommission für Lehrangelegenheiten zu finden (http://www.fu-berlin.de/einrichtungen/gremien/senat/kfl.html)

Der nächste Termin ist am 30.11.2010 von 15-16 Uhr im AS-Sitzungssaal im Henry-Ford-Bau, Garystraße 34

Alle Universitätsmitglieder  sind mit Ihrer Meinung und Ihren Voten herzlich willkommen!

Prof. Dr. Michael Bongardt

Vizepräsident für Studium und Lehre”

Bei der heutigen Mitgliederversammlung wählte die Liberale Hochschulgruppe an der FU Berlin einen neuen Vorstand:

- neuer Vorsitzender (und im vergangenen Jahr bereits Schatzmeister gewesen) ist nun Benedikt Bente, Student der Geschichte und Politik im 5. Semester

- zum stellvertretenden Vorsitzenden wurde Marcel von Volland gewählt, welcher im 7. Semester auf Diplom am OSI Politikwissenschaften studiert

- als Schatzmeisterin begrüßen wir nun Beatrix Kempf, Studentin der Rechtswissenschaft im 3. Semester, im Amt.

Alles Gute dem neuen Vorstand von meiner Seite und gutes Gelingen im nächsten Jahr!

682 500 Euro hat der AStA im Haushaltsjahr 2010/11 zur Verfügung – Geld, das alle Studenten einbezahlen. Wofür genau das Geld ausgegeben wird, ist unklar, unabhängige Oppositionskontrolle nicht möglich (LHG berichtete). Der Haushaltsplan lässt mehr Fragen offen, als er beantwortet – wir haben einige Auffälligkeiten aufgelistet.

1) Zunächst stellt sich ganz allgemein die Frage: Gerät der AStA der FU etwa besonders häufig mit dem Gesetz in Konflikt? Die Zahlen sprechen für sich: 6071,05 Euro will der AStA im abgelaufenen Haushaltsjahr 2009/10 für Gerichtskosten ausgegeben haben – und das nur im Ressort „Allgemeine Verwaltung“.  Weitere Gerichtskosten in Höhe von 3512,66 Euro snd im Ressort „Hochschulpolitik“aufgeführt.

Zusammen also 9583,71 Euro für die Justiz – doch welche und wieviele Prozesse damit ausgefochten wurden, haben die AStA-Finanzreferenten bei der Haushaltsdebatte im StuPa leider nicht verraten.

2) Für alle Ressorts des Haushaltsplans zusammengerechnet sind insgesamt 6500 Euro für Bücher und Zeitschriften veranschlagt. Einer LHG-Anfrage im StuPa wichen die Verantwortlichen aus: Oppositionsparlamentarierin Kristina Kämpfer hatte in einem Eilantrag eine Auflistung der Titel und Preise aller erworbenen Bücher und Zeitschriften im abgelaufenen Haushaltsjahr verlangt.

Vom AStA wurde dieser Antrag abgelehnt – er sei zu spät eingereicht worden, so die Begründung. Das Problem: Der Haushaltsplan 2010/11 wurde den LHG-Parlamentariern erst am Abend vor der Haushaltsdebatte im StuPa zugestellt – es blieb also wenig Zeit, um überhaupt Anträge einreichen zu können.

Auf hartnäckige Nachfragen der LHG erklärten AStA-Verantwortliche im StuPa, das Geld würde “hauptsächlich in die „queerfeministische Bibliothek des Referates Frauen/Lesben/Trans“ investiert, außerdem in „Abos von Tageszeitungen und Wochenmagazinen für die Warteräume“ und Beratungsbücher zum Bafög.

Eine Auflistung aller erworbenen Buchtitel und Zeitschriften wollten (oder konnten?) die Verantwortlichen allerdings nicht nachreichen. Nicht einmal die Anzahl der erworbenen Bücher und Zeitschriften wollte der AStA mitteilen.

Abgesehen davon bleibt natürlich die Frage, ob eine „queerfeministische Bibliothek“ überhaupt im Sinne aller Studenten ist – nur eine ausgesprochen kleine Minderheit dürfte sie tatsächlich nutzen. Auch dazu liegen der LHG leider keine AStA-Angaben vor.

3) Das trübt die CO2-Bilanz: 3000 Euro für die Haltung von Fahrzeugen und 2000 Euro für Öl und Treibstoffe sind im neuen AStA-Haushalt veranschlagt. In der vorläufigen Rechnung für das Haushaltsjahr 2009/10 haben die Studentenvertreter für diese beiden Posten zusammen satte 8089,28 Euro notiert – erstaunlich hoch erscheint diese Zahl vor allem deshalb, weil alle Studenten der FU bekanntlich ein Semesterticket besitzen und daher grundsätzlich den öffentlichen Nahverkehr nutzen können. Warum tut dies der AStA nicht? Wie viele Autos die AStA-Flotte umfasst, wo sie stehen und wer sie wofür nutzt – Rätsel über Rätsel.

Gut zu wissen: Eher nebenbei hat der AStA zu diesem Posten angemerkt, dass offenbar erst kürzlich ein Kleinbus gestohlen worden sei. Heißt im Klartext: Exorbitante Kosten für eine Neuanschaffung, die nun ebenfalls der Studentenschaft aufgebürdet werden sollen.

4) Der Aufschwung ist da – auch das kapitalistische Unternehmen AStA brummt ganz offensichtlich: Ein satter Batzen studentischen Geldes ist im AStA-Haushalt für Mitarbeiter veranschlagt. Insgesamt 277 500 Euro zahlt der AStA angeblich an seine Mitarbeiter aus. Spitzenreiter ist dabei das Ressort „Semesterticket“: Ganze 72 000 Euro streichen die freien Mitarbeiter des Referats laut Haushaltsplan ein.

Doch auch bei den übrigen Ressorts staunt man über die oft astronomischen Zahlen, die im Haushaltsplan aufgeführt sind:

Ressort „Allgemeines und Verwaltung:

29 000 Euro für ehrenamtlich Tätige und weitere 6500 Euro für freie Mitarbeiter

Ressort „Hochschulpolitik“:

15 000 Euro für „Ehrenamt“ und 10 000 Euro für „freie Mitarbeit“

Ressort „Öffentlichkeitsarbeit“

7000 Euro für „Ehrenamt“ und 65 000 Euro für „die planmäßigen Löhne der Arbeiter der Druckerei“

Ressort „Soziales“:

7000 Euro für „Ehrenamt“ und 20 000 (!) Euro für „freie Mitarbeit“

Ressort „Migranten/Internationales“:

15 000 Euro für „Ehrenamt“ und 11 000 Euro für „freie Mitarbeit“

Ressort „Lesben und Frauen“:

15 000 Euro für „Ehrenamt“ und 5000 Euro für „freie Mitarbeit“

Nebulös blieb trotz  halbherzigem AStA-Erklärungsversuch der Unterschied zwischen „Ehrenamt“ und „freier Mitarbeit“. Zudem liegen der LHG ebenso wie den anderen Oppositionsparteien im StuPa keinerlei schriftliche Auskünfte über die Anzahl der Mitarbeiter vor. Weiterhin kritisieren wir fehlende Informationen über die Höhe der Aufwandsentschädigungen für Ehrenamtliche und freie Mitarbeiter. Bei Personalausgaben von mehr als einer Viertelmillion Euro wäre dies überfällig.

Weitere unbeantwortete Fragen: Sind die offensichtlich zahlreichen Mitarbeiter Studenten oder Auswärtige? Arbeiten sie auf Lohnsteuerkarte oder Gewerbeschein? Und wer entscheidet über ihre Anstellung? Auch hier zeigte sich der AStA im StuPa gewohnt auskunftsfaul.

5) Ein weiterer wichtiger Kritikpunkt: Der Etat der einzelnen Ressorts für „Veranstaltungen“ ist oft exorbitant hoch. Zudem existieren offenbar keine Nachweise dafür, um welche Art von Veranstaltungen es sich handelt. Als Beispiel soll das Ressort „Migranten und Internationales“ dienen: 14 573,74 Euro wollen die Verantwortlichen im Haushaltsjahr 09/10 nur für Veranstaltungen ausgegeben haben. Auch für das kommende Haushaltsjahr sind wieder 13 000 Euro veranschlagt. Wo und in wessen Interesse die offenbar sehr kostspieligen Veranstaltungen dieses Ressorts stattfanden, hat der AStA nicht erklärt. Detaillierte Abrechnungen von Veranstaltungen? Fehlanzeige.

Mit den hier aufgeführten Punkten sind bei weitem nicht alle Unklarheiten des Haushaltsplans aufgelistet. Fest steht jedoch eines: Intransparenz herrscht im AStA-Haushalt an allen Ecken und Enden. Die AStA-Verantwortlichen verweigern bislang, was eigentlich selbstverständlich sein sollte: Einen nachvollziehbaren und detailgetreuen Nachweis über die ordnungsgemäße Verwendung von Mitteln, die dem AStA nicht gehören und die allen Studenten zugute kommen sollten. Auch weiterhin wird sich die LHG im Sinne (fast) aller Studenten der FU für Transparenz bei der Verwendung unserer Mittel einsetzen.