Das liberale Blog an der FU Berlin

682 500 Euro hat der AStA im Haushaltsjahr 2010/11 zur Verfügung – Geld, das alle Studenten einbezahlen. Wofür genau das Geld ausgegeben wird, ist unklar, unabhängige Oppositionskontrolle nicht möglich (LHG berichtete). Der Haushaltsplan lässt mehr Fragen offen, als er beantwortet – wir haben einige Auffälligkeiten aufgelistet.

1) Zunächst stellt sich ganz allgemein die Frage: Gerät der AStA der FU etwa besonders häufig mit dem Gesetz in Konflikt? Die Zahlen sprechen für sich: 6071,05 Euro will der AStA im abgelaufenen Haushaltsjahr 2009/10 für Gerichtskosten ausgegeben haben – und das nur im Ressort „Allgemeine Verwaltung“.  Weitere Gerichtskosten in Höhe von 3512,66 Euro snd im Ressort „Hochschulpolitik“aufgeführt.

Zusammen also 9583,71 Euro für die Justiz – doch welche und wieviele Prozesse damit ausgefochten wurden, haben die AStA-Finanzreferenten bei der Haushaltsdebatte im StuPa leider nicht verraten.

2) Für alle Ressorts des Haushaltsplans zusammengerechnet sind insgesamt 6500 Euro für Bücher und Zeitschriften veranschlagt. Einer LHG-Anfrage im StuPa wichen die Verantwortlichen aus: Oppositionsparlamentarierin Kristina Kämpfer hatte in einem Eilantrag eine Auflistung der Titel und Preise aller erworbenen Bücher und Zeitschriften im abgelaufenen Haushaltsjahr verlangt.

Vom AStA wurde dieser Antrag abgelehnt – er sei zu spät eingereicht worden, so die Begründung. Das Problem: Der Haushaltsplan 2010/11 wurde den LHG-Parlamentariern erst am Abend vor der Haushaltsdebatte im StuPa zugestellt – es blieb also wenig Zeit, um überhaupt Anträge einreichen zu können.

Auf hartnäckige Nachfragen der LHG erklärten AStA-Verantwortliche im StuPa, das Geld würde “hauptsächlich in die „queerfeministische Bibliothek des Referates Frauen/Lesben/Trans“ investiert, außerdem in „Abos von Tageszeitungen und Wochenmagazinen für die Warteräume“ und Beratungsbücher zum Bafög.

Eine Auflistung aller erworbenen Buchtitel und Zeitschriften wollten (oder konnten?) die Verantwortlichen allerdings nicht nachreichen. Nicht einmal die Anzahl der erworbenen Bücher und Zeitschriften wollte der AStA mitteilen.

Abgesehen davon bleibt natürlich die Frage, ob eine „queerfeministische Bibliothek“ überhaupt im Sinne aller Studenten ist – nur eine ausgesprochen kleine Minderheit dürfte sie tatsächlich nutzen. Auch dazu liegen der LHG leider keine AStA-Angaben vor.

3) Das trübt die CO2-Bilanz: 3000 Euro für die Haltung von Fahrzeugen und 2000 Euro für Öl und Treibstoffe sind im neuen AStA-Haushalt veranschlagt. In der vorläufigen Rechnung für das Haushaltsjahr 2009/10 haben die Studentenvertreter für diese beiden Posten zusammen satte 8089,28 Euro notiert – erstaunlich hoch erscheint diese Zahl vor allem deshalb, weil alle Studenten der FU bekanntlich ein Semesterticket besitzen und daher grundsätzlich den öffentlichen Nahverkehr nutzen können. Warum tut dies der AStA nicht? Wie viele Autos die AStA-Flotte umfasst, wo sie stehen und wer sie wofür nutzt – Rätsel über Rätsel.

Gut zu wissen: Eher nebenbei hat der AStA zu diesem Posten angemerkt, dass offenbar erst kürzlich ein Kleinbus gestohlen worden sei. Heißt im Klartext: Exorbitante Kosten für eine Neuanschaffung, die nun ebenfalls der Studentenschaft aufgebürdet werden sollen.

4) Der Aufschwung ist da – auch das kapitalistische Unternehmen AStA brummt ganz offensichtlich: Ein satter Batzen studentischen Geldes ist im AStA-Haushalt für Mitarbeiter veranschlagt. Insgesamt 277 500 Euro zahlt der AStA angeblich an seine Mitarbeiter aus. Spitzenreiter ist dabei das Ressort „Semesterticket“: Ganze 72 000 Euro streichen die freien Mitarbeiter des Referats laut Haushaltsplan ein.

Doch auch bei den übrigen Ressorts staunt man über die oft astronomischen Zahlen, die im Haushaltsplan aufgeführt sind:

Ressort „Allgemeines und Verwaltung:

29 000 Euro für ehrenamtlich Tätige und weitere 6500 Euro für freie Mitarbeiter

Ressort „Hochschulpolitik“:

15 000 Euro für „Ehrenamt“ und 10 000 Euro für „freie Mitarbeit“

Ressort „Öffentlichkeitsarbeit“

7000 Euro für „Ehrenamt“ und 65 000 Euro für „die planmäßigen Löhne der Arbeiter der Druckerei“

Ressort „Soziales“:

7000 Euro für „Ehrenamt“ und 20 000 (!) Euro für „freie Mitarbeit“

Ressort „Migranten/Internationales“:

15 000 Euro für „Ehrenamt“ und 11 000 Euro für „freie Mitarbeit“

Ressort „Lesben und Frauen“:

15 000 Euro für „Ehrenamt“ und 5000 Euro für „freie Mitarbeit“

Nebulös blieb trotz  halbherzigem AStA-Erklärungsversuch der Unterschied zwischen „Ehrenamt“ und „freier Mitarbeit“. Zudem liegen der LHG ebenso wie den anderen Oppositionsparteien im StuPa keinerlei schriftliche Auskünfte über die Anzahl der Mitarbeiter vor. Weiterhin kritisieren wir fehlende Informationen über die Höhe der Aufwandsentschädigungen für Ehrenamtliche und freie Mitarbeiter. Bei Personalausgaben von mehr als einer Viertelmillion Euro wäre dies überfällig.

Weitere unbeantwortete Fragen: Sind die offensichtlich zahlreichen Mitarbeiter Studenten oder Auswärtige? Arbeiten sie auf Lohnsteuerkarte oder Gewerbeschein? Und wer entscheidet über ihre Anstellung? Auch hier zeigte sich der AStA im StuPa gewohnt auskunftsfaul.

5) Ein weiterer wichtiger Kritikpunkt: Der Etat der einzelnen Ressorts für „Veranstaltungen“ ist oft exorbitant hoch. Zudem existieren offenbar keine Nachweise dafür, um welche Art von Veranstaltungen es sich handelt. Als Beispiel soll das Ressort „Migranten und Internationales“ dienen: 14 573,74 Euro wollen die Verantwortlichen im Haushaltsjahr 09/10 nur für Veranstaltungen ausgegeben haben. Auch für das kommende Haushaltsjahr sind wieder 13 000 Euro veranschlagt. Wo und in wessen Interesse die offenbar sehr kostspieligen Veranstaltungen dieses Ressorts stattfanden, hat der AStA nicht erklärt. Detaillierte Abrechnungen von Veranstaltungen? Fehlanzeige.

Mit den hier aufgeführten Punkten sind bei weitem nicht alle Unklarheiten des Haushaltsplans aufgelistet. Fest steht jedoch eines: Intransparenz herrscht im AStA-Haushalt an allen Ecken und Enden. Die AStA-Verantwortlichen verweigern bislang, was eigentlich selbstverständlich sein sollte: Einen nachvollziehbaren und detailgetreuen Nachweis über die ordnungsgemäße Verwendung von Mitteln, die dem AStA nicht gehören und die allen Studenten zugute kommen sollten. Auch weiterhin wird sich die LHG im Sinne (fast) aller Studenten der FU für Transparenz bei der Verwendung unserer Mittel einsetzen.

Wie wahrscheinlich bereits weitreichend bekannt, sei aber auch noch mal an dieser Stelle auf den Institutstag des Otto-Suhr-Instituts aufmerksam gemacht.

Stattfinden wird dieser am Freitag, den 03.12.2010. Weitere Infos zu Veranstaltung an sich, sowie zu den Vorbereitungstreffen, findet ihr hier: http://www.polsoz.fu-berlin.de/polwiss/studium/institutstag/index.html

Das nächste LHG-Treffen findet morgen, Mittwoch, den 10. November 2010, ab 18.30 in der Luise (U Dahlem-Dorf) statt. Willkommen ist wie immer jeder interessierte. Wir freuen uns auch euch!

Es ist ein Skandal: Wie schon in den letzten Jahren strotzt der AStA-Haushaltsplan nur so von Unklarheiten. Dass dabei auch geltendes Recht verletzt wurde, hat die LHG in der Haushaltsdebatte des StuPa zur Sprache gebracht. Die dreistesten Verstöße der AStA-Verantwortlichen haben wir hier öffentlich für alle Studenten zusammengefasst.

Grundsätzlich ist es offenbar notwendig zu erwähnen, dass sich weder der AStA noch das Studentenparlament (StuPa)  in einem rechtsfreien Raum bewegen, wie manche Linksradikalen es wohl gerne sähen.

Und auch für die studentische Haushaltspolitik des AStA gibt es klar definierte rechtliche Rahmenbedingungen:

Artikel 1 Absatz 3 der Satzung der Studierendenschaft etwa besagt, dass alle Organe der Studierendenschaft öffentlich zu tagen haben. Im StuPa musste sich die LHG von AStA-Seite anhören, dass der Haushaltsausschuss von dieser Regelung nicht betroffen sei. Damit wurde die geheime Tagung begründet.

Diese Annahme ist aber grundfalsch: Das StuPa ist das höchste Gremium der studentischen Selbstverwaltung, nach der Satzung hat es also, genau wie all seine Ausschüsse, öffentlich zu tagen. Denn Aufgabe des Haushaltsausschusses ist es schließlich, das Finanzreferat des AStA zu kontrollieren und die Rechtmäßigkeit aller Investitionen und finanziellen Transaktionen zu überprüfen.

Verantwortlich für die studentischen Finanzen sind zurzeit Alina Lober, Sean Schneider und Sebastian „Batti“ Schneider von der Hochschulpolitischen Linken Liste.

Der ehemalige AStA-Vorsitzende der RWTH Aachen hat der LHG die Rechtswidrigkeit einer nicht-öffentlichen Kassenprüfung bestätigt: „In der Satzung der Studierendenschaft ist unter §1(3) festgelegt, dass alle Organe der Studierendenschaft öffentlich tagen. Dies bezieht sich also mindestens auf das Studentenparlament, seine Ausschüsse und den AStA selbst. Um eine breite Öffentlichkeit zu erreichen, müssen die Sitzungen ausreichend bekannt gemacht werden.”

Ein klares Versäumnis der Studentenvertreter: Dass die Sitzung des Haushaltausschusses nicht öffentlich bekannt gemacht wurde, hat das Finanzreferat auf LHG-Nachfrage im StuPa eingeräumt. Als Begründung wurden  “Persönlichkeitsrechte” und „Datenschutz“ vorgeschoben. LHG-Parlamentarierin Kristina Kämpfer: „Diese Begründung ist unhaltbar: Wir sprechen hier vom Haushalt der gesamten Studentenschaft, nicht den persönlichen Abrechnungen einzelner Privatpersonen. Somit bricht der AStA  geltendes Recht.“

Artikel 15a Absatz 8 der Satzung der Studierendenschaft legt fest, dass der Haushaltsausschuss dem Studentenparlament Rechenschaft abzulegen hat. Dieser Rechenschaftspflicht ist aus Sicht der LHG in nicht ausreichendem Maße nachgekommen worden: Die dürre Erklärung des Haushaltsausschusses (LHG berichtete) ist bestenfalls als schlechter Scherz zu werten. Auch die Bemerkung, dass „bei stichprobenartiger Überprüfung keine Fehler gefunden wurden“, ist -höflich gesprochen- unrealistisch: Der ehemalige AStA-Vorsitzende der RWTH Aachen sagte der LHG: “Dass bei einer AStA-Kassenprüfung keine Fehler gefunden werden ist praktisch unmöglich, es sei denn man prüft gar nicht erst oder der Buchhalter ist Jesus.“

Im Übrigen ist es mehr als fraglich, ob eine Stichprobenprüfung überhaupt mit den entsprechenden Richtlinien vereinbar ist.

Doch damit nicht genug: §20(3) des Berliner Hochschulgesetzes regelt, dass die Kasse der Studierendenschaft von einem öffentlich anerkannten Rechnungsprüfer oder einer Prüfgesellschaft geprüft werden muss. Da es um die Kasse der Studentenschaft geht und nicht um die Privatmittel des AStA handelt, muss dieser Prüfer durch das StuPa oder zumindest den Haushaltsausschuss bestellt werden. Auch das hat die LHG im Rahmen der StuPa-Haushaltsdebatte eingefordert und zudem darüber Auskunft verlangt, wann, von wem und auf welcher Entscheidungsbasis der aktuelle Prüfer bestimmt wurde und ob Vergleichsangebote eingeholt wurden.

Die Antwort des sichtlich genervten AStA-Finanzreferenten Sebastian Schneider: Man habe „den günstigsten Prüfer“ beauftragt, dieser habe den Auftrag der Kassenprüfung ausgeführt.

Ob das stimmt, entzieht sich jeder unabhängigen Nachprüfung: Weder wurde den LHG-Parlamentariern der Name des Prüfers mitgeteilt, noch ist ein Abschlussbericht vorgelegt worden. Somit ist der Vorwurf der Intransparenz mehr als gerechtfertigt.

Nun ist es an der Zeit, Konsequenzen zu ziehen. Die Forderungen der LHG:

1. Rücknahme des Entwurfs für das kommende Haushaltsjahr

2. Transparente Gestaltung und vollständige Offenlegung aller studentischen Finanzen

3. Eine öffentliche Sitzung des Haushaltsausschusses mit Abschlussbericht.

4. Offene Haushaltsdebatte im StuPa mit anschließender Abstimmung

Welche Posten im AStA-Haushaltsplan sind fragwürdig? Und wie hat der AStA auf kritische LHG-Anträge reagiert? Mehr dazu in Kürze hier auf eurem LHG-Blog. Nächster Titel zur StuPa-Haushaltsdebatte: „AStA-Filz im Haushaltsplan – LHG deckt auf“

„Alles was die Sozialisten vom Geld verstehen, ist die Tatsache, dass sie es von anderen haben wollen“, wie schon Konrad Adenauer sehr treffend festgestellt hat.
Der real existierende Sozialismus der DDR ist deshalb wirtschaftlich implodiert – aber selbst 20 Jahre danach gibt es immer noch selbsternannte “Antikapitalisten” die ihre Mitmenschen gerne abkassieren.

So auch der AStA an der FU, der wie gewohnt auf Honeckers Spuren wandelt: 682 500 Euro stehen den Studentenvertretern im Haushaltsjahr 2010/11 zur Verfügung. Geld, das alle Studenten der FU automatisch mit ihrem Semesterbeitrag bezahlen – bei etwa 32000 Immatrikulierten kommt die beachtliche Summe von fast einer dreiviertel Million Euro zusammen, mit der bei guter und transparenter Haushaltsführung viel Gutes für die Studentenschaft erreicht werden könnte.

Doch der AStA der FU scheint das nicht zu schaffen: Offenbar hapert es mit der Haushaltsführung, denn es werden Klagen über „Geldmangel“ laut. Um diesen zu beheben, wollen die Studentenvertreter ihre Kommilitonen zur Kasse bitten. Bei der Haushaltsdebatte im Studentenparlament (StuPa) überraschte der Wortführer des Haushaltsausschusses mit einer leiernd vorgelesenen Erklärung: Der Ausschuss finde keinen Grund zur Beanstandung des Haushalts. Bei „stichprobenartiger Prüfung von neun Ordnern“ seien keine Fehler gefunden worden, hieß es da. Die gesamte Kassenprüfung habe knapp vier Stunden gedauert, so die Erklärung weiter. Der Ausschuss ließ verlauten, seine Mitglieder würden „eine Erhöhung der Beiträge zur Studierendenschaft begrüßen, da es vorne und hinten nicht reicht“.

Unabhängige Nachprüfungen dieser These gibt es bisher nicht: Der AStA unterbindet sie rigoros. Kritische Oppositionsparteien, wie etwa die LHG, haben keinen Sitz im Haushaltsausschuss, zudem wird der Termin der Kassenprüfung grundsätzlich nicht bekannt gegeben und der Ausschuss tagt hinter verschlossenen Türen. Damit wird der StuPa-Opposition jede Kontrollmöglichkeit der studentischen Finanzen verweigert. Erst im Nachhinein stellt der AStA seine Kritiker vor vollendete Tatsachen: Eine Akteneinsicht lehnten die Studentenvertreter selbst auf mehrmalige Nachfrage im StuPa mit fadenscheinigen Begründungen ab.

Im StuPa kritisierte LHG-Chefin Kristina Kämpfer die Intransparenz der Haushaltsführung aufs Schärfste und wies die Forderung nach höheren Gebühren für die Studenten entschieden zurück. „Ich bezweifle stark, dass in nur vier Stunden eine vernünftige Haushaltsprüfung durchgeführt werden kann“, so Kämpfer. Die LHG fordere stattdessen eine genaue und nachvollziehbare Offenlegung aller Einnahmen und Ausgaben. Statt Gebührenerhöhungen für die Studenten vorzuschlagen müsse man zuerst Sparmöglichkeiten im vorhandenen Budget prüfen.
Auch weiterhin wird die LHG sich dafür einsetzen, dass es nicht zu einer noch höheren Belastung der Studenten durch AStA-Gebühren kommen wird. Denn wo genau das Geld hinfließt, weiß keiner außer dem AStA selbst – ein unhaltbarer Zustand.

Was ist noch faul am AStA-Haushaltsplan? Und was tut die LHG dagegen? Mehr dazu in Kürze hier in eurem LHG-Blog. Nächster Titel zur Haushaltsdebatte im StuPa:
„Gegen AStA-Trickserei: LHG kämpft für Transparenz“.

In den Semesterferien haben wir die freie Zeit für ein Treffen mit Präsident Prof. Dr. Peter André Alt genutzt. Gerade nach den Jahren mit dem ehemaligen Präsidenten der FU, Prof. Dr. Lenzen, die nicht immer von Harmonie zwischen Präsidium und Studierenden geprägt waren, war uns das persönliche Gespräch ein wichtiges Anliegen. Dieses befasste sich einerseits mit aktuellen hochschulpolitischen Themen wie der Akkreditierung und dem Deutschlandstipendium, für uns Studierende aber noch interessanter: auch die Qualität der Lehre und Studienbedingungen, wie z.B. Öffnungszeiten der Bibliotheken, konnten offen diskutiert werden.

Bezüglich der Qualität der Lehre soll ein Forum eingerichtet werden, indem neue Konzepte erstellt und alte diskutiert werden. Bei den Berufungen neuer Dozenten soll zudem verstärkt auf die Lehrerfahrung und -qualität geachtet werden – ein Ansatz den wir sehr unterstützen! Zusätzlich sollen über Zielvereinbarungen Professoren im Bereich der Lehre zur Weiterqualifizierung verpflichtet werden.

Zum Stand der Akkreditierung an der FU wurde noch einmal die Grundsatzentscheidung für die Systemakkreditierung vorangestellt. Da die Akkreditierung jedoch per se nicht das beste Instrument zur Qualitätssicherung darstellt, verpflichtet sich die FU aus sich heraus darüber hinaus durch wissenschaftlichen Anspruch und Wettbewerb auf Qualität zu achten. Nicht zuletzt die immensen Kosten einer Akkreditierung – momentan im fünfstelligen Bereich – wurden kritisch angemerkt: sind dies doch Mittel, die an anderen Stellen dringender benötigt werden.

Für uns stellte sich natürlich noch die Frage nach dem Deutschlandstipendium und nach dem Stand der Dinge diesbezüglich an der FU. Präsident Alt befürwortet das Deutschlandstipendium grundsätzlich, zeigte sich jedoch besorgt über den Standortnachteil für die Berliner Universitäten und den zu erwartenden Verwaltungsaufwand. Trotzdem freuen wir uns über den positiven Grundton seitens des Präsidenten in dieser Angelegenheit, stellt für uns das Programm doch eine zusätzliche Chance zur Finanzierung vieler Studierender an der FU dar.

Neben weiteren Themen, u.a. dem Alumni-Netzwerk an der FU und der Situation der Bibliotheken (kritisch angemerkt haben wir bspw. die Bibliothek des Otto-Suhr-Instituts, welche am Wochenende gar nicht und in der vorlesungsfreien Zeit stark eingeschränkt geöffnet ist, obwohl doch eben zu dieser Zeit ein Großteil ihre Hausarbeiten schreibt), sprachen wir jedoch auf dieser hohen Ebene ein Anliegen an, welches uns schon seit Jahren beschäftigt und konstante Unzufriedenheit hervorruft: die Situation um und das Verhalten des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA). Bereits seit Jahren kritisieren wir die Verschwendung der studentischen Gelder (ca. 600.000 – 700.000 Euro pro Legislaturperiode/Jahr) und äußerten daher deutlich den Wunsch nach einer stärkeren rechtlichen Überwachung der (finanziellen) Aktivitäten des AStAs durch Präsidium und Rechtsamt. Wir hoffen, dass Präsident Alt sich dieses Anliegens annimmt. Denn: für die FU als eine der größten deutshcne Universitäten scheint eine Dreiviertel Million Euro im Haushalt nicht viel. Doch haben wir in Deutschland ein einmaliges Modell studentischer Selbstverwaltung, was an der FU schamlos ausgenutzt wird, obwohl es in Deutschland zahlreiche ASten gibt, die vernünftig haushalten und ihren Studierenden politisch ungefärbten und nützlichen Service – weit über die Volksküche hinaus – anbieten und damit eines garantieren: die zweckmäßige und sinnvolle Verwendung ihrer Gelder. Genau mit diesem Motiv verfolgen wir unsere Arbeit, genau wegen solcher Beispiele werden wir an dieser Stelle nicht locker lassen.

Ein Schmankerl zum Schluss offenbarte dann übrigens auch mal wieder – abseits finanzieller Rechnungen und hochschulpolitischer Ansichten – das wahre Gesicht des AStA: trotz Zurücknahme der Anzeigen wegen Hausfriedensbruch bei den Besetzungen des vergangenen Semesters gegenüber einiger Studierenden durch Präsident Alt veranstaltete der AStA zwei Wochen später eine Unterstützerinitiative. Thema? Die Einwerbung von Anwaltskosten für das anstehende Gerichtsverfahren mit dem Präsidium. Kritisches Weiterdenken erwünscht.

Wir von der LHG an der FU danken Präsident Alt sehr für das Gespräch und hoffen darauf, dass er weiterhin die Anliegen der Studierenden und ihre Rolle in der Universität ernst nimmt!

Soeben haben wir einen weiteren Antrag Mehr Studis an die Wahlurne eingereicht.

Da uns – wie den meisten Listen/Gruppen im Studierendenparlament – die zumeist doch eher ungenügende Beteiligung der Studierenden an den Wahlen mehr als stört, hoffen wir mit einem solchen Beschluss diesem schon lang anhaltendem Trend entgegen wirken zu können. Welche unserer Forderungen vollständig umgesetzt werden könnten, ist selbstverständlich aus technischen und organisatorischen Gründen noch nicht klar – jedoch halten wir es für wichtig, dass das Studierendenparlament – sowie der AStA – mitsamt Hochschulleitung und Dozenten dieses Problem ernst nimmt und offensiv angeht!

Am 04.11.2010 findet um 14 Uhr in der Rost- und Silberlaube, genauer im Raum L113 des Seminarzentrums, statt. Alle Interessierten sind wie immer herzlich eingeladen, der Sitzung beizuwohnen, da diese öffentlich ist!

Die Liberale Hochschulgruppe wird (vorerst) drei Anträge einreichen. Diese werden wir Euch hier vorstellen und sind für konstruktive Kritik sehr dankbar!

Mit unserem ersten Antrag Zwangsexmatrikulationen ablehnen (PDF) wenden wir uns gegen eine Klausel im Entwurf des neuen Berliner Hochschulgesetzes, welche besagt, dass wenn man seinen Beratungsverpflichtungen nicht nachkommt, es zur Exmatrikulation kommen kann.

Unser zweiter Antrag Mehr inhaltliche Debatten im Stupa (PDF) möchte der momentan existierenden inhaltlichen Leere im StuPa ein Ende setzen. Das vorgeschlagene Gremium – einem Ausschuss für Hochschulpolitik – soll ein Stimmungsbild alle im StuPa vertretenden Listen sein, erkennbar an der von uns vorgeschlagenen Zusammensetzung. In den Meinungsbildungsprozess des StuPas möchten wir alle politischen Ansichten gleichwertig einbeziehen und vertreten sehen.

Der dritte Antrag Deutschlandstipendium auch wirklich nutzen (PDF) knüpft an das von der Bundesregierung verabschiedete Deutschlandstipendium an, welches wir begrüßen und als einmalige Chance zur Finanzierungsmöglichkeit für einen jeden Studierenden, unabhängig von der Herkunft, vom Studierendenparlament ausdrücklich unterstützt werden sollte.

Neben diesen inhaltlichen Schwerpunkten haben wir außerdem den Tagesordnungspunkt “Bericht/e des AStA” beantragt, der leider in der letzten Sitzung aufgrund mangelnder Vorbereitung bzw. Abwesenheit einiger Referenten nur angeschnitten wurde. Deutlich haben wir den Wunsch geäußert, sowohl einen Bericht über die Tätigkeiten des/r AStA-Vorsitzenden/r sowie die Tätigkeiten aller Referate seit Ihrer Wahl hören zu wollen.

Wir werden selbstverständlich nach der nächsten Sitzung über den Verlauf der StuPa-Sitzung bloggen, sicherlich mit einem besonderen Fokus auf unsere Anträge und die Berichte des AStA.

Wie bereits in allen Ersti-Heften angekündigt, sei nun auch für Interessierte bzw. Erstis außerhalb der Fachbereiche Politik, Wirtschaft, Jura, Ostasienstudien und Geschichte auf unser nächstes Treffen hingewiesen:

nächsten Montag, am 25.10.2010, trifft sich die Liberale Hochschulgruppe an der Freien Universität um 18 Uhr in der Luise (U Dahlem Dorf, Königin-Luise-Straße 40-42). Das Treffen richtet sich extra an “Neulinge” an Universität und in der Hochschulpolitik. Solltet ihr am besagten Datum keine Zeit haben, findet alternativ ein ähnliches Treffen am 10.11.2010 um 18.30 Uhr statt (gleicher Ort!).

Wir freuen uns auf alle Interessierten!

Auch dieser Artikel erscheint aufgrund der bereits angesprochenen technischen Probleme verspätet. Wir bitten dies zu entschuldigen, wollen euch den Artikel aber trotzdem nicht vorenthalten.

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Wie in der eMail von Prof. Michael Bongardt vom 27. August zu lesen ist, hat der Runde Tisch an der Freien Universität vorerst seine Arbeit eingestellt, da momentan keine Notwendigkeit für eine Fortsetzung gesehen wird.

Die Liberale Hochschulgruppe bedauert diesen Entschluss, jedoch ist er aufgrund der von Bongardt angesprochenen schwindenden Teilnehmerzahlen durchaus nachvollziehbar. Der vorgeschlagene „open space“ zur weiteren Diskussion im Rahmen der Kommission für Lehre scheint hierbei eine vernünftige Alternative und zeigt die positive Wirkung des Runden Tisches im vergangenen Semester.

Die Liberale Hoschulgruppe dankt Prof. Bongardt und allen Teilnehmern für ihr Interesse am Runden Tisch und ihr Engagement im Sinne des Dialoges zwischen allen Beteiligten an der Freien Universität. Wie auch in der Vergangenheit, u.a. bei den Sitzungen des Runden Tisches, werden wir uns in den Debatten für studentische Belange einsetzen und den Dialog an der Universität auf allen möglichen Wegen vorantreiben.

Diesen Mittwoch tagte – nach langer Sommerpause – wieder einmal die am Fachbereich Politik- und Sozialwissenschaften zur Reformierung des Bachelor eingerichtete Kommission.

Zum aktuellen Stand: wie nun bekannt wurde, hängt der von dieser Kommission reformierte Bachelor (u.a. Streichen von 3 Modulen/30 LP neben dem ABV-Bereich, vergrößerter affiner Bereich, usw.) nicht im Rechtsamt oder Abteilung für konzeptionelle Prüfung fest, sondern wurde vom Berliner Senator abgelehnt. Begründung: angeblich überschreiten einige Änderungen die in der Prüfungsordnung vorgesehen Kompetenzen (Neuregelung der BA/MA-Arbeitsbetreuung) und brechen das Rahmengesetz der KMK (Kultusministerkonferenz – dort ist festgeschrieben, dass mindestens 3/4 der Noten in die Endnote einfließen müssen, uns wäre neben dem ABV-Bereich nur ein Spielraum von 15 LP zugelassen).

Nach einer Zusammenfassung zu den bereits bekannten Problemen des Y-Modells bzw. beider Modelle (drei- vs. vierjähriger Bachelor) wurde mit dem bald anstehenden Institutstag (voraussichtlich 11.11.2010!) die Möglichkeit diskutiert, diese Plattform als neuen “Auftakt” für die momentan “eingefrorenen” Reformbestrebungen zu nutzen. Der Institutstag soll mit Anschluss an den letzten wieder vorrangig von den Studierenden gestaltet und entscheidend mitbestimmt werden und thematisch offen sein, jedoch ist eine Fokussierung auf die Problematik des Bachelors wahrscheinlich.

Abschließend wurde noch bekannt gegeben, dass die Resultate aus dem peer-review des OSI (d.h. der Begutachtung, die im vergangenen Semester stattgefunden hat) seit einigen Tagen den Dozenten am Institut vorliegen. Diese werden auch baldmöglichst veröffentlicht und allen (auch Studierenden) zugänglich gemacht, allerdings wurde hierfür noch nichts genaueres bekannt gegeben.

Wie schon von Benedikt erwähnt, hatten wir leider ein paar technische Probleme – nun sind wir aber wieder frisch an Bord. Hier folgt – ungekürzt – mein Blogeintrag vom 12.08.2010 zur Kommission für Lehre. Auch wenn sich einige Dinge in den letzten Monaten anders entwickelt haben – darüber informiere ich Euch in meinem nächsten Eintrag -, werde ich den Eintrag zum damaligen Stand veröffentlichen:

Zur KfL-Sitzung am 12.08.2010 eröffnete zum ersten Mal als Vorsitzender Vizepräsident 3, Prof. Dr. Bongardt die Sitzung. Er bedankte sich vor allem auch bei den Studierendenvertretern für deren Unterstützung und betonte in einem kleinen Vorwort, dass die KfL zukünftig nicht nur Vorlagen behandeln, sondern auch selbst welche erstellen solle. Die Diskussion über weitere Kompetenzen vertagte er, da zunächst erstmal grundliegende Diskussionen im neu gewählten Präsidium zu den wichtigsten Fragen statt finden müssten. Deutlich bekräftigte er jedoch, zukünftig eine stärkere Kommunikations- und Informationspolitik zu betreiben: Beschlüsse und damit verbundene Informationen sollten für alle KfL-Mitglieder – unabhängig welcher Statusgruppe zugehörig – einzusehen sein; einzige Grenzen seien hierbei der Personenschutz oder andere Vertraulichkeitsklauseln sowie, wenn bestimmte Papiere/Positionen erst in der Entwicklung und noch im Stadium der Diskussion stünden. Prof. Bongardt äußerste zuletzt noch den Wunsch, dass man ihm – sowie der gesamten Universitätsleitung – so verdachtsfrei wie möglich begegnen möge um die „gemeinsame Arbeit“ voranzutreiben.

TOP 0 (Anfrage und Mitteilungen) wurden mit der Frage nach dem reformierten Politikwissenschaftsbachelors (wie berichteten hier) eröffnet. Dieser wurde im vergangenen Semester sowohl im Fachbereichsrat PolSoz (Politik- und Sozialwissenschaften) sowie im Institutsrats des Otto-Suhr-Instituts mit Mehrheit verabschiedet, in der Hoffnung zum nächsten Semester in Kraft treten zu können. Nach Auskunft von Abteilung V (Rechtsamt) bzw. deren Vertreter ist der neue PoWi-Bachelor jedoch noch immer in der „konzeptionellen Prüfung“. Ein In-Kraft-Treten zum nächsten Wintersemester scheint nun mehr als unwahrscheinlich-

TOP 2 befasste sich mit einem neuen Qualitätspapier, welches Qualitätsziele und eine grundliegende Ausrichten über die Qualität von Studium und Lehre an der FU Berlin formulierte. Eine fast eineinhalbstündige Diskussion mit den Vertretern verschiedenster Statusgruppen äußerte kleiner und größere Kritikpunkte. Besonders die Präambel in welchem sich die FU Berlin dem „Leitbild einer international wettbewerbsfähigen Forschungsuniversität“ verpflichtet fand harsche Kritik bestimmter Studierendenvertreter, welche in dieser Zeile die fortschreitende Privatisierung der Hochschulbildung sahen. Eine Kritik, die wir nicht vollständig teil(t)en.

TOP 3 behandelte eine Vorlage zur Neufassung/Novellierung des Rahmenkonzeptes für Bachelor- und Masterstudiengänge an der FU Berlin. Zusammen mit Vertretern von Abteilung V (Rechtsamt) diskutierten vor allem die studentischen Vertreter über einige Punkte, Ergänzungsvorschlage wurde eingebracht. Aufgrund fortgeschrittener Zeit konnte jedoch nicht das ganze Konzept diskutiert werden, weshalb es in der nächsten KfL-Sitzung eine Fortsetzung dieser Debatte geben wird.

Der nach hinten gezogene TOP 1 (Genehmigung der Protokolle) konnte aufgrund fehlender Beschlussfähigkeit nicht behandelt werden.

Nachdem wir in der letzten Zeit mit unserem Blog ein paar technische Probleme hatten, sind wir froh, euch pünktlich zum Vorlesungsbeginn mitteilen zu können, dass wieder alles funktioniert und wir auch dieses Semester fleißig für euch bloggen werden.

Doch auch aus den vergangenen Wochen gibt es einiges zu berichten: der Runde Tisch tagt vorläufig nicht mehr, die FU eröffnet ein neues Büro in Sao Paulo und die LHG war zu einem Gespräch beim FU-Präsident Prof. Alt eingeladen. Mehr davon in Kürze!

Wir wünschen euch einen guten Start ins neue Semester und auch dieses Jahr wieder viel Spaß mit unseren Ersti-Infoheften, die es erstmals nicht nur für Geschichte, Politikwissenschaft und Wirtschaftswissenschaften, sondern auch für Jura und Ostasienstudien gibt!

In der heutigen Institutsratssitzung standen drei Themen im Mittelpunkt. Zum einen sollte die Strategie zur Besetzung der Ideengeschichte Professur festgelegt werden. Klaus Roth hat die Vertretungsprofessur Ideengeschichte aufgrund des mit der FU geschlossenen Vergleiches nur mit Befristung, daher wurde heute über Modelle nachgedacht, wie die Lehre für Ideengeschichte sichergestellt werden kann. Zur Auswahl wurden drei Modelle gestellt (o1, o2 und o3). Dafür wurde ein Modell, welches allerdings nur geringe Chance auf Verwirklichung hat präferiert. Dabei hat Roth die Professur noch weitere Jahre, währenddessen wird aber eine Juniorprofessur Ideengeschichte mit tenure track geschaffen, welche mit dem Ausscheiden Klaus Roths entfristet wird. Die Juniorprofessur wird aus den Mitteln, die bei einer Herabstufung der Professur Rechtliche Grundlagen von W2 auf W3 entstehen, finanziert. Aufgrund der geringen Chance auf Realisierbarkeit hat der I-Rat sich für ein anderes Modell (o1) entschlossen, welches Alternativ verwirklicht werden soll. Dieses sieht eine W2 Professur für Ideengeschichte vor, welche mit dem Weggang von Klaus Roth besetzt werden soll.
Die S-Professur, die nach der Ideengeschichte Professur auf der Tagesordnung stand, war wesentlich umstrittener, allerdings wurde keine ausweitende Diskussion zu dem Thema zugelassen. Als S-Professur (Sektoralprofessur) werden Professuren bezeichnet, die aus einer Kooperation mit Forschungsinstituten entstehen. Diese gemeinsam berufenen Professoren haben im Regelfall neben ihrem Amt eine Leitungsfunktion bei einer außeruniversitären Einrichtung inne. Das Gehalt für die Professuren wird dabei von den außeruniversitären Einrichtungen getragen. In diesem Fall hat das GIGA (German Institute of Global and Area Studies) dem OSI eine solche S-Professur für Afrikastudien angeboten. Während sich der Großteil des Institutsrates für die Professur aus gesprochen hat, lehnten die beiden studentischen Vertreter mit einem Gruppenveto die S-Professur ab und erteilten auch einer Ausgleichsitzung in der vorlesungsfreien Zeit eine Absage. Daher ist es fraglich, ob das GIGA weiterhin mit dem OSI kooperieren wird oder der FU die HU als Partner vorzieht und so dem FU eine Afrikaprofessur vorenthalten bleibt.
Als letztes Thema stand der Bericht der ABK auf dem Plan, dabei ging Professor Chojnacki vor allem auf die zusätzlichen Mittel für Lehre ein. Alle Arbeitsstellen, mit Ausnahme der FFU, haben bisher jeweils Mittel für zusätzliche Lehre in anderen Bereichen zugesagt. Dabei konnte aus der ABK auch berichtet werden, dass auch im kommenden Semester einer Vorlesung zur Europäischen Integration angeboten werden kann.

An diesem Dienstag traf sich die Kommission für Lehre (KfL) zu ihrer 111. Sitzung. Die Sitzung wurde von Vizepräsidentin Prof. Keitel-Kreidt geleitet. Bestimmende Themen waren der Revisionsprozess zu den Leitlinien zur Studien- und Prüfungsordnung und der AS-Beschlussfassung zu den Leitlinien Qualitätspolitik und -ziele für Studium.
In einer langwierigen, jedoch größtenteils Konsens-orientierten Diskussion wurden der inneruniversitäre Revisions- und Abstimmungsprozesse zum Leitlinienpapier sowie der politische Reformprozess (Novelle BerlHG; Positionspapier der Senatsverhaltung zur Bologna-Reform) dargestellt und besprochen. Als universitäre Ziele dieses Prozesses sollen neben dem Entstehen eines Leitlinienpapieres, auch ein Modulhandbuch und eine Handreichung zu Lehr- und Prüfungsmöglichkeiten den Fachbereichen zur Verfügung gestellt werden.
Die übliche Diskussion zu den Kompetenzen der KfL und deren Mitgliedern wurde selbstverständlich auch geführt. Aufgrund dessen wurde die Besprechung der AS Vorlage Qualitätspolitik und –ziele sehr kurz andiskutiert und nachfolgend – wieder einmal – vertagt.