OSI Blog

Demokratie ist an der FU keine Selbstverständlichkeit. Immer wieder werden demokratische Mitbestimmungsrechte bedrängt und eingeschränkt - sowohl von Universitätsleitung als auch vom studentischen Vertretungsorgan, dem AStA. Die Liberale Hochschulgruppe engagiert sich deshalb auf allen Ebenen, um undemokratische Institutionen und Regelungen zu beseitigen. Wir wollen eine echte “Freie” Universität, an der jede/r nach den eigenen Wünschen studieren kann und an allen Entscheidungen demokratisch beteiligt wird, die letztlich das eigene Studium betreffen. Um dies umzusetzen, haben wir 12 zentrale Forderungen aufgestellt:

Unsere Forderungen an die Universitätsleitung:

Abschaffung der absoluten Mehrheit der Professoren in allen Unigremien
Die Professoren haben die absolute Mehrheit in fast allen Gremien der Uni. An der FU führt das unserer langjährigen Erfahrung nach dazu, dass fast sämtliche Präsidiumsvorlagen im Akademischen Senat unabhängig von gut begründeten Einwänden anderer Gruppen blind von den Professoren durchgestimmt werden. Auch in den Fachbereichen ist dies oft der Fall, was u.a. zu den vielen schlecht geratenen Bachelor-Studienordnungen geführt hat. Studierende und Mitarbeiter können und müssen mehr Verantwortung übernehmen. Dazu brauchen wir neue Mehrheitsverteilungen in den Uni-Gremien
ohne Professoren-Mehrheiten, die ein “durchregieren” mit falschen Zielen ermöglichen.

Direktwahl der Präsidentin/des Präsidenten durch alle Mitglieder der Universität
Der/die Präsident/in der FU braucht als Leiter/in der Universität das Vertrauen ihrer Mitglieder. Daher sollte sie/er auch von diesen direkt gewählt werden. Im Gegensatz zur heutigen doppelten indirekten Wahl durch Kuratorium (Vorschlag der Kandidat/inn/en) und erweiterten Akademischen Senat (Wahl) sollte daher wenigstens der zweite Teil der Prozedur - die Wahl der vorgeschlagenen Kandidaten - direkt erfolgen.

Studentische Studiendekane an allen Fachbereichen
Die Bestimmungen über die Zusammensetzung der Dekanate lässt ausdrücklich einen nicht-professoralen Prodekan in jedem Fachbereich zu. In Fachbereichen anderer Hochschulen hat es sich z.T. schon eingebürgert, immer wieder einen Studenten oder eine Studentin zum Studiendekan zu wählen. Wir finden, das gerade jetzt, da mehr Kompetenzen zu den Dekanaten verlagert sind, Studierende mehr Verantwortung übernehmen können und müssen.

Transparenter Informationszugang zu Universitätsdokumenten
Alle Mitglieder der Universität sollen - unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen - einen möglichst uneingeschränkten Zugang zu allen Dokumenten erhalten, die von den zuständigen Stellen (z.B. studentische und akademische Gremien, zentrale Unileitung etc.) zur Gestaltung von Lehre, Forschung und (Selbst-)Verwaltung erstellt werden. Zugang zu diesen Dokumenten ist die Grundlage für die Mitbestimmung der Mitglieder der Universität und jede Zurückhaltung von Informationen ein Eingriff in selbige.

Schluss mit Vorablisten bei Berufungsverfahren
Im letzten Jahr gab es Gerüchte, dass bei neuen Berufungen die jeweiligen Fachbereiche Vorablisten an das Präsidium der Universität zu schicken hätten, welche Professoren sich möglichst bewerben sollten. Auch wenn dies nur Positivlisten und nicht Ausschlusslisten sind, so ist dies im Rahmen eines Verfahrens für die Besetzung einer Personalstelle aus unserer Sicht sehr kritisch. Hier wird in einem gewissen Maße eine Vorauswahl über die möglichen Bewerber getroffen, ohne dass überhaupt feststeht, wer sich bewerben möchte.

Reform der Erprobungsklausel
An der FU werden seit den 90er Jahren neue Gremienstrukturen erprobt. Unter dem Vorwand, effektivere Entscheidungsstrukturen zu schaffen, sind viele Kompetenzen von den Gremien mit studentischer Beteiligung zu rein professoral besetzten Gremien verlagert worden. Die Bezeichnung des Ergebnisses als “Präsidialdiktatur” hat es bis in den Tagesspiegel geschafft. Zu kurz bleibt dabei die Lehre. Mit Sven im Kuratorium wollen wir eine demokratischere Gremienstruktur durchsetzen und so mehr studentische Beteiligung ermöglichen.

Unsere Forderungen an den AStA und die Studierendenschaft:

Mehr Demokratie durch Fachschaftsräte
Wir fordern die sofortige Einsetzung aller gewählten Fachschaftsräte. Fachschaftsräte sind die demokratisch legitimierten Vertretungen aller Studierenden eines Fachbereichs und erster Ansprechpartner sowohl für Universitätsleitung und Lehrende als auch für Studierende. Fachschaftsinitiativen hingegen vertreten nur einen kleinen Teil des politischen Spektrums und sind in keiner Weise demokratisch legitimiert – sie können somit niemals demokratisch gewählte Fachschaftsräte ersetzen.

Mehr Transparenz durch Abschaffung des Deckungsvermerks
Wir fordern die sofortige Abschaffung des Deckungsvermerks im Haushaltsplan des AStAs. Der Deckungsvermerk ist undemokratisch und entmachtet das Studierendenparlament, da er dem AStA eine Freikarte gibt, unkontrolliert mit dem Geld der Studierendenschaft zu jonglieren. Da der Deckungsvermerk den Austausch jedes Haushaltspostens mit jedem anderen ermöglicht, degradiert er den gesamten Haushalsplan zu einer einzigen Farce.

Mehr demokratische Kontrolle durch Oppositionelle im Haushaltsausschuss
Wir fordern ein anderes Wahlverfahren für den Haushaltsausschuss des Studierendenparlaments, welches Oppositionelle im Ausschuss ermöglicht. Ein Haushaltsausschuss, in welchem heute lediglich Mitglieder der AStA-Mehrheit sitzen und ihre eigenen Beschlüsse abnicken, ist undemokratisch und macht jegliche parlamentarische Kontrolle unmöglich. Es geht dabei um Euer Geld - Euren Semesterbeitrag - und insgesamt um ein Budget von über einer halben Million Euro.

Ernstzunehmende Rechenschaftsberichte
Wer einen Haushalt von jährlich mehr als 1 Million Euro verwaltet, sollte darüber ausführlich und vor Allem ehrlich Rechenschaft ablegen. Wir fordern ernstzunehmende Rechenschaftsberichte aller Referate sowie eine jährliche Wirtschaftsprüfung.

Offenlegung der Finanzierung aller Hochschulgruppen
Erst im Jahr 2006 hat der AStA zugegeben, neben studentischen Projekten auch Hochschulgruppen wie die AStA-tragenden FSIs finanziert zu haben. Welche Gruppen wofür Gelder in welcher Höhe bekommen haben, weiß außerhalb des AStAs niemand. Fest steht, dass die AStA-Koalition sich damit jahrelang einen erheblichen Finanzvorteil gegenüber den vom AStA unfinanzierten langjährigen Oppositionsgruppen verschafft hat. Unsere Finanzen brauchen wir nicht zu verstecken, denn wir Mitglieder und unser Ehemaligenverband VLA sind unsere einzigen Geldgeber.

Alle AStA-Beschlüsse ans schwarze Brett
Wir fordern eine vollständige Veröffentlichung aller Beschlüsse des AStA. Die Studierenden müssen die Möglichkeit haben, über die Vorgänge im “Himbeerwursthaus” informiert zu sein. Transparenz, weil es um die Belange aller Studierenden geht. Transparenz, weil es mit dem Geld aller geschieht - allein letztes Jahr ca. 570.000 Euro. Die Pflicht, seine Beschlüsse ans Schwarze Brett zu hängen, hat der AStA seit 1983. Er weigert sich jedoch, sich daran zu halten.