Als ich vor ein paar Tagen an der Umfrage zum geplanten Studierendenportal teilgenommen habe, ist mir folgendes aufgestoßen:
„Frage 17. Wie sind Sie auf diese Umfrage aufmerksam geworden?
durch eine Einladung per Email
durch eine Ankündigung im LMS Blackboard
durch das Blog eines CeDiS-Mitarbeiters
durch die CeDiS-Website
durch die OPAC-Seite der UB
durch meine Fachschaftsinitative
durch Freunde oder Bekannte
anderes“
Durch meine Fachschaftsinitiative? Die Aufführung dieser Antwortmöglichkeit, nicht aber der Antwortmöglichkeiten „durch hochschulpolitische Gruppen“ oder „durch meinen Fachschaftsrat“ zeichnet ein düsteres Bild. Selbst die CeDiS scheint sich nicht bewusst, dass die Fachschaftsinitiativen alles andere als demokratisch legitimierte Vertretungen eines Fachbereichs sind. Erschreckend zugleich, dass mit dieser Antwortmöglichkeit diesem weit verbreiteten Irrtum auch noch uniweit Vorschub geleistet wird – und die Demokratie an der FU weiter zurück gedrängt wird.
Wie von uns schon des Öfteren erläutert, ist tatsächlich jedoch der Fachschaftsrat (FSR) das eigentliche Organ studentischer Interessenvertretung am Fachbereich.
Doch was ist der FSR? Zusammen mit dem Studierendenparlament jedes Jahr gewählt, handelt es sich dabei zuallererst um die demokratisch legitimierte Vertretung aller Studierenden eines Fachbereichs. Der FSR besteht aus sieben Studierenden und ist erster Ansprechpartner sowohl für Universitätsbürokratie, Präsidium und Dozenten, als auch für die Studierenden des Fachbereichs selbst. Er hat Anspruch auf ein eigenes Budget, mit dem er Erstsemesterinformationen publiziert, Beratungs- und Betreuungsangebote anbietet, Veranstaltungen organisiert, studentische Initiativen wie beispielsweise die OSI-Zeitung fördert oder gar studentische Protestaktionen durchführt. Da demokratisch gewählt, ist ein FSR außerdem darüber rechenschaftspflichtig, was wo mit welchen Mittel gefördert wird und für all seine Entscheidungen zur Verantwortung zu ziehen. So jedenfalls die Theorie, und genau so verhält es sich auch im Rest der Republik.
An der FU jedoch werden FSRs so gut wie nie einberufen, stattdessen gibt es hier das „Gegenmodell“ der Fachschaftsinitiativen (FSI). Bei den FSIs handelt es sich um selbstorganisierte, basisdemokratische Initiativen, die sich selbst als links bezeichnen und in denen sich alle interessierten Studierenden jenseits von parteipolitischem Gehabe engagieren können sollen. Damit sind die FSIs nichts anderes als die anderen Hochschulgruppen auch – nämlich selbstorganisierte Gruppen von Studierenden mit politischen Orientierungen. Dennoch gerieren sich die FSIs als legitimes Organ studentischer Interessenvertretung und lehnen den FSR ab, da sich bei ihnen ja sowieso jeder engagieren kann.
Daraus ergibt sich jedoch zum ersten eine problematische Frage, die das basisdemokratische Konzept aufwirft: Was ist mit denjenigen, die sich beispielsweise aus Zeitgründen nicht engagieren wollen, aber Entscheidungen am Fachbereich durch die Wahl geeigneter RepräsentantInnen sehr wohl beeinflussen wollen? Die Praxis der FSIs zeigt außerdem, dass hinter den Kulissen auch dort Hierarchien existieren – nur sind diese vollkommen intransparent. Entscheidungsträger sind weder demokratisch legitimiert noch für ihre Entscheidungen zur Verantwortung zu ziehen, es entscheiden die unbekannten Dritten im Hintergrund oder diejenigen, die am lautesten schreien.
Das zweite Problem ist jedoch ungleich gravierender: Die FSIs ordnen sich nicht irgendeiner (mehrheitsfähigen) politischen Orientierung zu, sondern einer kleinen Minderheit, die sich recht weit am Rand des politischen Spektrums befindet. Im Studierendenparlament stützen sie fast geschlossen einen AStA (Allgemeiner Studierendenausschuss), der sich deutlich links von Jungsozialisten und der PDS-nahen Unabhängigen Linken befindet. Wer politisch nicht ähnlich denkt, hat in den FSIs indes keine Chance auf Mitarbeit – und verliert damit sein demokratisches Recht auf Mitbestimmung. Solange unter Demokratie noch in irgendeiner Form die Beteiligung aller Gesellschaftsmitglieder verstanden wird, ist die Diskussion über zwei konkurrierende Demokratiemodelle daher eine Scheindiskussion: In Wahrheit jedoch geht es nicht etwa um die Wahl zwischen Basisdemokratie und parlamentarischer Repräsentation, sondern um die Wahl zwischen Demokratie und keiner Demokratie.
Wenn die FSIs sich nun auf ihrem neuen Blog als „geeignete Organisationsform für Studierende“ bezeichnen, sollte dieser diskussionswürdige Hintergrund nie aus den Augen verloren werden.