OSI Blog

Wie ihr sicherlich gemerkt habt, haben wir unsere Blog-Einträge zu aktuellem am OSI in den letzten Monaten schon auf unseren Hauptblog blog.lhg-fu.de gestellt und nicht mehr separat auf diesen Blog. Uns erscheint dieser Schritt sinnvoll, da sich auch unsere Leserschaft zunehmend auf unseren Hauptblog konzentriert hat und wir dort ohnehin schon angefangen haben, lokale Newsitems aus anderen Fachbereichen und Instituten zu integrieren.

Wir hoffen dieser mehr-über-den-Tellerrand-gucken-Ansatz ist auch in eurem Interesse. Wenn nicht, lassen wir uns durch eure Kommentare gerne eines anderen belehren.

Zum ersten Mal haben wir von der LHG in diesem Jahr ein Informationsheft für Erstsemester der Politikwissenschaft herausgegeben. Darin finden sich vor allem Informationen, wie der Start in das Studium gut gelingt, Tipps und Tricks rund um die Universität, Bewertungen der Pflichtvorlesungen im Politikwissenschaftlichen Grundstudium sowie allgemeine Informationen über studentisches Leben in und um Berlin.

Obwohl wir mehr Hefte als Neuzulassungen gedruckt haben, reichte die Auflage offensichtlich nicht aus, weil mehrfach Nachfragen nach weiteren Heften an uns getragen wurden. Der Verweis, dass auch die Fachschaftsinitiative (FSI) ein Heft herausgebe, wurde mit den Worten zurückgegeben, dass man dort ja nicht die praktischen Hinweise finde, die es in unserem Heft gibt. Wir haben deshalb nochmal einige wichtige Informationen auf unserer Homepage veröffentlicht:

www.lhg-fu.de

Wir stehen natürlich auch weiterhin mit Fachschaftsarbeit an eurer Seite, unabhängig davon, ob der von der FSI seit Jahren blockierte Fachschaftsrat (in dem auch wir vertreten sind) in dieser Wahlperiode überhaupt einmal zusammentritt oder nicht.

Wer also Beratung beim Start ins Studium oder anderweitige Hilfe, Informationen oder Unterstützung benötigt, kann sich jederzeit an uns wenden - wir helfen, wo wir nur können. Ob Fragen zur Studienordnung, Auslandssemestern, Praktika oder zur Hochschulpolitik - wir von der LHG geben gerne unser Wissen und unsere eigenen Erfahrungen weiter!

Für alle, die noch nicht in den Genuß der neuen OSI-Zeitung gekommen sind: Diese liegt seit nunmehr 2 Wochen an verschiedenen Stellen im Institut aus, eine Online-Version findet sich hier.

Nach meinem gestrigen Blick auf die Zählzettel bei der Auszählung am Fachbereich Politik- und Sozialwissenschaften, scheint sich folgendes Ergebnis eingestellt zu haben:

Im Institutsrat des Otto-Suhr-Instituts erobert die bei der letzten Wahl nicht angetrete FSI OSI den Sitz der Jusos. Die Grünen konnten demnach den zweiten der beiden Sitze halten.

Auch im Fachbereichsrat verlieren nach den Zähllisten die Jusos ihren Sitz an die Liste der Fachschaftsinitiativen, die dadurch auf zwei von drei Sitzen kommen. Der dritte Sitz bleibt auch hier bei den Grünen.

Die LHG konnte mit ihren Listen in beiden Gremien wiederum Grüne und FSIs nicht überflügeln, um einen Sitz zu erhalten.

Wie im LHG-Blog schon berichtet, haben die Jusos auch im Akademischen Senat ihren Sitz an die FSIs abgeben müssen.

Update am 22.1.07: Inzwischen sind die Wahlergebnisse auf den Webseiten der Fachbereichsverwaltung als PDF-Dateien veröffentlicht. Unsere “Hochrechnungen” zu den Wahlen zum Fachbereichsrat und Institutsrat werden darin bestätigt.

Demokratie ist an der FU keine Selbstverständlichkeit. Immer wieder werden demokratische Mitbestimmungsrechte bedrängt und eingeschränkt - sowohl von Universitätsleitung als auch vom studentischen Vertretungsorgan, dem AStA. Die Liberale Hochschulgruppe engagiert sich deshalb auf allen Ebenen, um undemokratische Institutionen und Regelungen zu beseitigen. Wir wollen eine echte “Freie” Universität, an der jede/r nach den eigenen Wünschen studieren kann und an allen Entscheidungen demokratisch beteiligt wird, die letztlich das eigene Studium betreffen. Um dies umzusetzen, haben wir 12 zentrale Forderungen aufgestellt:

Unsere Forderungen an die Universitätsleitung:

Abschaffung der absoluten Mehrheit der Professoren in allen Unigremien
Die Professoren haben die absolute Mehrheit in fast allen Gremien der Uni. An der FU führt das unserer langjährigen Erfahrung nach dazu, dass fast sämtliche Präsidiumsvorlagen im Akademischen Senat unabhängig von gut begründeten Einwänden anderer Gruppen blind von den Professoren durchgestimmt werden. Auch in den Fachbereichen ist dies oft der Fall, was u.a. zu den vielen schlecht geratenen Bachelor-Studienordnungen geführt hat. Studierende und Mitarbeiter können und müssen mehr Verantwortung übernehmen. Dazu brauchen wir neue Mehrheitsverteilungen in den Uni-Gremien
ohne Professoren-Mehrheiten, die ein “durchregieren” mit falschen Zielen ermöglichen.

Direktwahl der Präsidentin/des Präsidenten durch alle Mitglieder der Universität
Der/die Präsident/in der FU braucht als Leiter/in der Universität das Vertrauen ihrer Mitglieder. Daher sollte sie/er auch von diesen direkt gewählt werden. Im Gegensatz zur heutigen doppelten indirekten Wahl durch Kuratorium (Vorschlag der Kandidat/inn/en) und erweiterten Akademischen Senat (Wahl) sollte daher wenigstens der zweite Teil der Prozedur - die Wahl der vorgeschlagenen Kandidaten - direkt erfolgen.

Studentische Studiendekane an allen Fachbereichen
Die Bestimmungen über die Zusammensetzung der Dekanate lässt ausdrücklich einen nicht-professoralen Prodekan in jedem Fachbereich zu. In Fachbereichen anderer Hochschulen hat es sich z.T. schon eingebürgert, immer wieder einen Studenten oder eine Studentin zum Studiendekan zu wählen. Wir finden, das gerade jetzt, da mehr Kompetenzen zu den Dekanaten verlagert sind, Studierende mehr Verantwortung übernehmen können und müssen.

Transparenter Informationszugang zu Universitätsdokumenten
Alle Mitglieder der Universität sollen - unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen - einen möglichst uneingeschränkten Zugang zu allen Dokumenten erhalten, die von den zuständigen Stellen (z.B. studentische und akademische Gremien, zentrale Unileitung etc.) zur Gestaltung von Lehre, Forschung und (Selbst-)Verwaltung erstellt werden. Zugang zu diesen Dokumenten ist die Grundlage für die Mitbestimmung der Mitglieder der Universität und jede Zurückhaltung von Informationen ein Eingriff in selbige.

Schluss mit Vorablisten bei Berufungsverfahren
Im letzten Jahr gab es Gerüchte, dass bei neuen Berufungen die jeweiligen Fachbereiche Vorablisten an das Präsidium der Universität zu schicken hätten, welche Professoren sich möglichst bewerben sollten. Auch wenn dies nur Positivlisten und nicht Ausschlusslisten sind, so ist dies im Rahmen eines Verfahrens für die Besetzung einer Personalstelle aus unserer Sicht sehr kritisch. Hier wird in einem gewissen Maße eine Vorauswahl über die möglichen Bewerber getroffen, ohne dass überhaupt feststeht, wer sich bewerben möchte.

Reform der Erprobungsklausel
An der FU werden seit den 90er Jahren neue Gremienstrukturen erprobt. Unter dem Vorwand, effektivere Entscheidungsstrukturen zu schaffen, sind viele Kompetenzen von den Gremien mit studentischer Beteiligung zu rein professoral besetzten Gremien verlagert worden. Die Bezeichnung des Ergebnisses als “Präsidialdiktatur” hat es bis in den Tagesspiegel geschafft. Zu kurz bleibt dabei die Lehre. Mit Sven im Kuratorium wollen wir eine demokratischere Gremienstruktur durchsetzen und so mehr studentische Beteiligung ermöglichen.

Unsere Forderungen an den AStA und die Studierendenschaft:

Mehr Demokratie durch Fachschaftsräte
Wir fordern die sofortige Einsetzung aller gewählten Fachschaftsräte. Fachschaftsräte sind die demokratisch legitimierten Vertretungen aller Studierenden eines Fachbereichs und erster Ansprechpartner sowohl für Universitätsleitung und Lehrende als auch für Studierende. Fachschaftsinitiativen hingegen vertreten nur einen kleinen Teil des politischen Spektrums und sind in keiner Weise demokratisch legitimiert – sie können somit niemals demokratisch gewählte Fachschaftsräte ersetzen.

Mehr Transparenz durch Abschaffung des Deckungsvermerks
Wir fordern die sofortige Abschaffung des Deckungsvermerks im Haushaltsplan des AStAs. Der Deckungsvermerk ist undemokratisch und entmachtet das Studierendenparlament, da er dem AStA eine Freikarte gibt, unkontrolliert mit dem Geld der Studierendenschaft zu jonglieren. Da der Deckungsvermerk den Austausch jedes Haushaltspostens mit jedem anderen ermöglicht, degradiert er den gesamten Haushalsplan zu einer einzigen Farce.

Mehr demokratische Kontrolle durch Oppositionelle im Haushaltsausschuss
Wir fordern ein anderes Wahlverfahren für den Haushaltsausschuss des Studierendenparlaments, welches Oppositionelle im Ausschuss ermöglicht. Ein Haushaltsausschuss, in welchem heute lediglich Mitglieder der AStA-Mehrheit sitzen und ihre eigenen Beschlüsse abnicken, ist undemokratisch und macht jegliche parlamentarische Kontrolle unmöglich. Es geht dabei um Euer Geld - Euren Semesterbeitrag - und insgesamt um ein Budget von über einer halben Million Euro.

Ernstzunehmende Rechenschaftsberichte
Wer einen Haushalt von jährlich mehr als 1 Million Euro verwaltet, sollte darüber ausführlich und vor Allem ehrlich Rechenschaft ablegen. Wir fordern ernstzunehmende Rechenschaftsberichte aller Referate sowie eine jährliche Wirtschaftsprüfung.

Offenlegung der Finanzierung aller Hochschulgruppen
Erst im Jahr 2006 hat der AStA zugegeben, neben studentischen Projekten auch Hochschulgruppen wie die AStA-tragenden FSIs finanziert zu haben. Welche Gruppen wofür Gelder in welcher Höhe bekommen haben, weiß außerhalb des AStAs niemand. Fest steht, dass die AStA-Koalition sich damit jahrelang einen erheblichen Finanzvorteil gegenüber den vom AStA unfinanzierten langjährigen Oppositionsgruppen verschafft hat. Unsere Finanzen brauchen wir nicht zu verstecken, denn wir Mitglieder und unser Ehemaligenverband VLA sind unsere einzigen Geldgeber.

Alle AStA-Beschlüsse ans schwarze Brett
Wir fordern eine vollständige Veröffentlichung aller Beschlüsse des AStA. Die Studierenden müssen die Möglichkeit haben, über die Vorgänge im “Himbeerwursthaus” informiert zu sein. Transparenz, weil es um die Belange aller Studierenden geht. Transparenz, weil es mit dem Geld aller geschieht - allein letztes Jahr ca. 570.000 Euro. Die Pflicht, seine Beschlüsse ans Schwarze Brett zu hängen, hat der AStA seit 1983. Er weigert sich jedoch, sich daran zu halten.

Als ich vor ein paar Tagen an der Umfrage zum geplanten Studierendenportal teilgenommen habe, ist mir folgendes aufgestoßen:

„Frage 17. Wie sind Sie auf diese Umfrage aufmerksam geworden?

durch eine Einladung per Email

durch eine Ankündigung im LMS Blackboard

durch das Blog eines CeDiS-Mitarbeiters

durch die CeDiS-Website

durch die OPAC-Seite der UB

durch meine Fachschaftsinitative

durch Freunde oder Bekannte

anderes“

Durch meine Fachschaftsinitiative? Die Aufführung dieser Antwortmöglichkeit, nicht aber der Antwortmöglichkeiten „durch hochschulpolitische Gruppen“ oder „durch meinen Fachschaftsrat“ zeichnet ein düsteres Bild. Selbst die CeDiS scheint sich nicht bewusst, dass die Fachschaftsinitiativen alles andere als demokratisch legitimierte Vertretungen eines Fachbereichs sind. Erschreckend zugleich, dass mit dieser Antwortmöglichkeit diesem weit verbreiteten Irrtum auch noch uniweit Vorschub geleistet wird – und die Demokratie an der FU weiter zurück gedrängt wird.

Wie von uns schon des Öfteren erläutert, ist tatsächlich jedoch der Fachschaftsrat (FSR) das eigentliche Organ studentischer Interessenvertretung am Fachbereich.

Doch was ist der FSR? Zusammen mit dem Studierendenparlament jedes Jahr gewählt, handelt es sich dabei zuallererst um die demokratisch legitimierte Vertretung aller Studierenden eines Fachbereichs. Der FSR besteht aus sieben Studierenden und ist erster Ansprechpartner sowohl für Universitätsbürokratie, Präsidium und Dozenten, als auch für die Studierenden des Fachbereichs selbst. Er hat Anspruch auf ein eigenes Budget, mit dem er Erstsemesterinformationen publiziert, Beratungs- und Betreuungsangebote anbietet, Veranstaltungen organisiert, studentische Initiativen wie beispielsweise die OSI-Zeitung fördert oder gar studentische Protestaktionen durchführt. Da demokratisch gewählt, ist ein FSR außerdem darüber rechenschaftspflichtig, was wo mit welchen Mittel gefördert wird und für all seine Entscheidungen zur Verantwortung zu ziehen. So jedenfalls die Theorie, und genau so verhält es sich auch im Rest der Republik.

An der FU jedoch werden FSRs so gut wie nie einberufen, stattdessen gibt es hier das „Gegenmodell“ der Fachschaftsinitiativen (FSI). Bei den FSIs handelt es sich um selbstorganisierte, basisdemokratische Initiativen, die sich selbst als links bezeichnen und in denen sich alle interessierten Studierenden jenseits von parteipolitischem Gehabe engagieren können sollen. Damit sind die FSIs nichts anderes als die anderen Hochschulgruppen auch – nämlich selbstorganisierte Gruppen von Studierenden mit politischen Orientierungen. Dennoch gerieren sich die FSIs als legitimes Organ studentischer Interessenvertretung und lehnen den FSR ab, da sich bei ihnen ja sowieso jeder engagieren kann.

Daraus ergibt sich jedoch zum ersten eine problematische Frage, die das basisdemokratische Konzept aufwirft: Was ist mit denjenigen, die sich beispielsweise aus Zeitgründen nicht engagieren wollen, aber Entscheidungen am Fachbereich durch die Wahl geeigneter RepräsentantInnen sehr wohl beeinflussen wollen? Die Praxis der FSIs zeigt außerdem, dass hinter den Kulissen auch dort Hierarchien existieren – nur sind diese vollkommen intransparent. Entscheidungsträger sind weder demokratisch legitimiert noch für ihre Entscheidungen zur Verantwortung zu ziehen, es entscheiden die unbekannten Dritten im Hintergrund oder diejenigen, die am lautesten schreien.

Das zweite Problem ist jedoch ungleich gravierender: Die FSIs ordnen sich nicht irgendeiner (mehrheitsfähigen) politischen Orientierung zu, sondern einer kleinen Minderheit, die sich recht weit am Rand des politischen Spektrums befindet. Im Studierendenparlament stützen sie fast geschlossen einen AStA (Allgemeiner Studierendenausschuss), der sich deutlich links von Jungsozialisten und der PDS-nahen Unabhängigen Linken befindet. Wer politisch nicht ähnlich denkt, hat in den FSIs indes keine Chance auf Mitarbeit – und verliert damit sein demokratisches Recht auf Mitbestimmung. Solange unter Demokratie noch in irgendeiner Form die Beteiligung aller Gesellschaftsmitglieder verstanden wird, ist die Diskussion über zwei konkurrierende Demokratiemodelle daher eine Scheindiskussion: In Wahrheit jedoch geht es nicht etwa um die Wahl zwischen Basisdemokratie und parlamentarischer Repräsentation, sondern um die Wahl zwischen Demokratie und keiner Demokratie.

Wenn die FSIs sich nun auf ihrem neuen Blog als „geeignete Organisationsform für Studierende“ bezeichnen, sollte dieser diskussionswürdige Hintergrund nie aus den Augen verloren werden.

Nächste und übernächste Woche werden wir für alle Interessierten, Neugierigen und Suchenden jeweils

Mittwoch (17. und 24. Mai), 20:00 Uhr
beim Mazedonier direkt am S-Bahnhof Lichterfelde West
(erreichbar mit der S1, und von der Uni mit den Bussen M11 (ab Thielplatz) und X11 (Dahlem-Dorf; beide Busse auch ab der Silberlaube (Hittorfstr.)))

ein Treffen organisieren.

Zu unseren regulären Treffen suchen wir uns in der Regel eine Kneipe im Umkreis der Friedrichstraße, nächste und übernächste Woche möchten wir euch aber in der Nähe der Uni die Gelegenheit bieten, die Liberale Hochschulgruppe kennenzulernen und bei Interesse auch mehr über Hochschulpolitik an der FU erfahren zu können.

Liberale Hochschulgruppe an der FU heißt nicht “Vereinigung der JuLis und FDPler” an der FU, ihr müsst also weder Mitglied, Sympathisant/in und/oder verwandt mit anderen Liberalen sein, um bei uns vorbeischauen zu können. Wir sind eine Vereinigung liberaler Studierender verschiedenster Couleur und freuen uns über jeden liberalen Geist, der sich mit uns an der FU engagieren möchte.

Schaut also einfach vorbei! Niemand muss gleich Mitglied bei uns werden. Wer uns einmal kennenlernen möchte, egal aus welchem Interesse heraus, kommt einfach nächste oder übernächste Woche vorbei. Wer schon vorher Fragen hat, kann mich über das Kontaktformular auf unserer Homepage kontaktieren.

Die Wahlen sind vorbei, im Studierendenparlament ist die LHG 5.-stärkste Liste (von 49 angetretenen sind 43 drin) mit 3 Sitzen; allerdings hat sich von den Mehrheitsverhältnissen her wenig verändert. Fast alle angetretenen AStA-Gruppen sind wieder ins StuPa gewählt worden, die meisten mit nur einem Sitz.

Für den Fachschaftsrat Politik- und Sozialwissenschaften sieht das Ergebnis allerdings besser aus als in den vergangenen Jahren. Die LHG hat als 4.-stärkste Gruppe seit Jahren mal wieder einen Sitz erhalten. Dadurch haben im FSR die Fachschaftsinis ihre Mehrheit verloren, was den anderen Gruppen die Chance gibt, zum ersten mal seit Ewigkeiten den gewählten FSR einzuberufen. Die FSIs hatten daran bisher kein Interesse, weil sie sich außerhalb demokratischer Strukturen besser reproduzieren können. Wir von der LHG hoffen, dass die Grünen, die Jusos und die Unabhängige Linke - gerne natürlich auch die FSIs - sich nachdrücklich für die Einrichtung des FSR mit einem eigenen Budget einsetzen werden. Wir werden das jedenfalls tun.

Ihr mögt euch fragen: Was bringt das für Vorteile? Nun, ein gewählter Fachschaftsrat kann sich nicht nur darum kümmern, dass Erstsemesterveranstaltungen organisiert werden, sondern er ist auch ein legitimierter Ansprechpartner, der Euch gegenüber den Lehrenden und anderen Mitarbeitern vertreten kann, sich verantwortlich fühlt, Informationen bereitzustellen und mit einem AStA-unabhängigen Budget in eigener Verantwortung für Bewegung am und im Fachbereich sorgen kann. Ein gewähltes Gremium in der jetzigen Zusammensetzung kann außerdem der politischen Vielfalt des Fachbereichs gerecht werden; ohne einen gewählten FSR konnte man bisher meinen, nur die FSIs wären am Fachbereich aktiv (und noch schlimmer: legitimiert) - was ja durchaus in deren Interesse lag.

Das vorläufige Endergebnis findet Ihr im Übrigen hier.