OSI Blog

Demokratie ist an der FU keine Selbstverständlichkeit. Immer wieder werden demokratische Mitbestimmungsrechte bedrängt und eingeschränkt - sowohl von Universitätsleitung als auch vom studentischen Vertretungsorgan, dem AStA. Die Liberale Hochschulgruppe engagiert sich deshalb auf allen Ebenen, um undemokratische Institutionen und Regelungen zu beseitigen. Wir wollen eine echte “Freie” Universität, an der jede/r nach den eigenen Wünschen studieren kann und an allen Entscheidungen demokratisch beteiligt wird, die letztlich das eigene Studium betreffen. Um dies umzusetzen, haben wir 12 zentrale Forderungen aufgestellt:

Unsere Forderungen an die Universitätsleitung:

Abschaffung der absoluten Mehrheit der Professoren in allen Unigremien
Die Professoren haben die absolute Mehrheit in fast allen Gremien der Uni. An der FU führt das unserer langjährigen Erfahrung nach dazu, dass fast sämtliche Präsidiumsvorlagen im Akademischen Senat unabhängig von gut begründeten Einwänden anderer Gruppen blind von den Professoren durchgestimmt werden. Auch in den Fachbereichen ist dies oft der Fall, was u.a. zu den vielen schlecht geratenen Bachelor-Studienordnungen geführt hat. Studierende und Mitarbeiter können und müssen mehr Verantwortung übernehmen. Dazu brauchen wir neue Mehrheitsverteilungen in den Uni-Gremien
ohne Professoren-Mehrheiten, die ein “durchregieren” mit falschen Zielen ermöglichen.

Direktwahl der Präsidentin/des Präsidenten durch alle Mitglieder der Universität
Der/die Präsident/in der FU braucht als Leiter/in der Universität das Vertrauen ihrer Mitglieder. Daher sollte sie/er auch von diesen direkt gewählt werden. Im Gegensatz zur heutigen doppelten indirekten Wahl durch Kuratorium (Vorschlag der Kandidat/inn/en) und erweiterten Akademischen Senat (Wahl) sollte daher wenigstens der zweite Teil der Prozedur - die Wahl der vorgeschlagenen Kandidaten - direkt erfolgen.

Studentische Studiendekane an allen Fachbereichen
Die Bestimmungen über die Zusammensetzung der Dekanate lässt ausdrücklich einen nicht-professoralen Prodekan in jedem Fachbereich zu. In Fachbereichen anderer Hochschulen hat es sich z.T. schon eingebürgert, immer wieder einen Studenten oder eine Studentin zum Studiendekan zu wählen. Wir finden, das gerade jetzt, da mehr Kompetenzen zu den Dekanaten verlagert sind, Studierende mehr Verantwortung übernehmen können und müssen.

Transparenter Informationszugang zu Universitätsdokumenten
Alle Mitglieder der Universität sollen - unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen - einen möglichst uneingeschränkten Zugang zu allen Dokumenten erhalten, die von den zuständigen Stellen (z.B. studentische und akademische Gremien, zentrale Unileitung etc.) zur Gestaltung von Lehre, Forschung und (Selbst-)Verwaltung erstellt werden. Zugang zu diesen Dokumenten ist die Grundlage für die Mitbestimmung der Mitglieder der Universität und jede Zurückhaltung von Informationen ein Eingriff in selbige.

Schluss mit Vorablisten bei Berufungsverfahren
Im letzten Jahr gab es Gerüchte, dass bei neuen Berufungen die jeweiligen Fachbereiche Vorablisten an das Präsidium der Universität zu schicken hätten, welche Professoren sich möglichst bewerben sollten. Auch wenn dies nur Positivlisten und nicht Ausschlusslisten sind, so ist dies im Rahmen eines Verfahrens für die Besetzung einer Personalstelle aus unserer Sicht sehr kritisch. Hier wird in einem gewissen Maße eine Vorauswahl über die möglichen Bewerber getroffen, ohne dass überhaupt feststeht, wer sich bewerben möchte.

Reform der Erprobungsklausel
An der FU werden seit den 90er Jahren neue Gremienstrukturen erprobt. Unter dem Vorwand, effektivere Entscheidungsstrukturen zu schaffen, sind viele Kompetenzen von den Gremien mit studentischer Beteiligung zu rein professoral besetzten Gremien verlagert worden. Die Bezeichnung des Ergebnisses als “Präsidialdiktatur” hat es bis in den Tagesspiegel geschafft. Zu kurz bleibt dabei die Lehre. Mit Sven im Kuratorium wollen wir eine demokratischere Gremienstruktur durchsetzen und so mehr studentische Beteiligung ermöglichen.

Unsere Forderungen an den AStA und die Studierendenschaft:

Mehr Demokratie durch Fachschaftsräte
Wir fordern die sofortige Einsetzung aller gewählten Fachschaftsräte. Fachschaftsräte sind die demokratisch legitimierten Vertretungen aller Studierenden eines Fachbereichs und erster Ansprechpartner sowohl für Universitätsleitung und Lehrende als auch für Studierende. Fachschaftsinitiativen hingegen vertreten nur einen kleinen Teil des politischen Spektrums und sind in keiner Weise demokratisch legitimiert – sie können somit niemals demokratisch gewählte Fachschaftsräte ersetzen.

Mehr Transparenz durch Abschaffung des Deckungsvermerks
Wir fordern die sofortige Abschaffung des Deckungsvermerks im Haushaltsplan des AStAs. Der Deckungsvermerk ist undemokratisch und entmachtet das Studierendenparlament, da er dem AStA eine Freikarte gibt, unkontrolliert mit dem Geld der Studierendenschaft zu jonglieren. Da der Deckungsvermerk den Austausch jedes Haushaltspostens mit jedem anderen ermöglicht, degradiert er den gesamten Haushalsplan zu einer einzigen Farce.

Mehr demokratische Kontrolle durch Oppositionelle im Haushaltsausschuss
Wir fordern ein anderes Wahlverfahren für den Haushaltsausschuss des Studierendenparlaments, welches Oppositionelle im Ausschuss ermöglicht. Ein Haushaltsausschuss, in welchem heute lediglich Mitglieder der AStA-Mehrheit sitzen und ihre eigenen Beschlüsse abnicken, ist undemokratisch und macht jegliche parlamentarische Kontrolle unmöglich. Es geht dabei um Euer Geld - Euren Semesterbeitrag - und insgesamt um ein Budget von über einer halben Million Euro.

Ernstzunehmende Rechenschaftsberichte
Wer einen Haushalt von jährlich mehr als 1 Million Euro verwaltet, sollte darüber ausführlich und vor Allem ehrlich Rechenschaft ablegen. Wir fordern ernstzunehmende Rechenschaftsberichte aller Referate sowie eine jährliche Wirtschaftsprüfung.

Offenlegung der Finanzierung aller Hochschulgruppen
Erst im Jahr 2006 hat der AStA zugegeben, neben studentischen Projekten auch Hochschulgruppen wie die AStA-tragenden FSIs finanziert zu haben. Welche Gruppen wofür Gelder in welcher Höhe bekommen haben, weiß außerhalb des AStAs niemand. Fest steht, dass die AStA-Koalition sich damit jahrelang einen erheblichen Finanzvorteil gegenüber den vom AStA unfinanzierten langjährigen Oppositionsgruppen verschafft hat. Unsere Finanzen brauchen wir nicht zu verstecken, denn wir Mitglieder und unser Ehemaligenverband VLA sind unsere einzigen Geldgeber.

Alle AStA-Beschlüsse ans schwarze Brett
Wir fordern eine vollständige Veröffentlichung aller Beschlüsse des AStA. Die Studierenden müssen die Möglichkeit haben, über die Vorgänge im “Himbeerwursthaus” informiert zu sein. Transparenz, weil es um die Belange aller Studierenden geht. Transparenz, weil es mit dem Geld aller geschieht - allein letztes Jahr ca. 570.000 Euro. Die Pflicht, seine Beschlüsse ans Schwarze Brett zu hängen, hat der AStA seit 1983. Er weigert sich jedoch, sich daran zu halten.

Ich weiß, wir sind verdammt spät dran mit diesem Hinweis (den andere bereits vor über einem Monat in die Welt getragen haben), aber lieber spät als nie:

Unsere OSI-Bibliothek hat (zusammen mit der des IfS) seit dem 1. Dezember 2006 ein offizielles Weblog!

Dass ich das jetzt erst schreibe hat weniger mit Ignoranz zu sondern eher mit der Tatsache, dass ich eine Weile nicht mehr am OSI gewesen bin. Als ich am 2. Januar den Lesesaal wegen eines Heizungsausfalls verschlossen fand, stieß ich zumindest auf einen Aushang, der mich an das Blog erinnerte - in welchem ich, hätte ich es früher in meinen RSS-Feed eingespeist, auf diese Schließung hingewiesen worden wäre.

Eine äußerst positive Entwicklung, die gerne auch an anderen Stellen dieser Universität Schule machen darf!

Als ich vor ein paar Tagen an der Umfrage zum geplanten Studierendenportal teilgenommen habe, ist mir folgendes aufgestoßen:

„Frage 17. Wie sind Sie auf diese Umfrage aufmerksam geworden?

durch eine Einladung per Email

durch eine Ankündigung im LMS Blackboard

durch das Blog eines CeDiS-Mitarbeiters

durch die CeDiS-Website

durch die OPAC-Seite der UB

durch meine Fachschaftsinitative

durch Freunde oder Bekannte

anderes“

Durch meine Fachschaftsinitiative? Die Aufführung dieser Antwortmöglichkeit, nicht aber der Antwortmöglichkeiten „durch hochschulpolitische Gruppen“ oder „durch meinen Fachschaftsrat“ zeichnet ein düsteres Bild. Selbst die CeDiS scheint sich nicht bewusst, dass die Fachschaftsinitiativen alles andere als demokratisch legitimierte Vertretungen eines Fachbereichs sind. Erschreckend zugleich, dass mit dieser Antwortmöglichkeit diesem weit verbreiteten Irrtum auch noch uniweit Vorschub geleistet wird – und die Demokratie an der FU weiter zurück gedrängt wird.

Wie von uns schon des Öfteren erläutert, ist tatsächlich jedoch der Fachschaftsrat (FSR) das eigentliche Organ studentischer Interessenvertretung am Fachbereich.

Doch was ist der FSR? Zusammen mit dem Studierendenparlament jedes Jahr gewählt, handelt es sich dabei zuallererst um die demokratisch legitimierte Vertretung aller Studierenden eines Fachbereichs. Der FSR besteht aus sieben Studierenden und ist erster Ansprechpartner sowohl für Universitätsbürokratie, Präsidium und Dozenten, als auch für die Studierenden des Fachbereichs selbst. Er hat Anspruch auf ein eigenes Budget, mit dem er Erstsemesterinformationen publiziert, Beratungs- und Betreuungsangebote anbietet, Veranstaltungen organisiert, studentische Initiativen wie beispielsweise die OSI-Zeitung fördert oder gar studentische Protestaktionen durchführt. Da demokratisch gewählt, ist ein FSR außerdem darüber rechenschaftspflichtig, was wo mit welchen Mittel gefördert wird und für all seine Entscheidungen zur Verantwortung zu ziehen. So jedenfalls die Theorie, und genau so verhält es sich auch im Rest der Republik.

An der FU jedoch werden FSRs so gut wie nie einberufen, stattdessen gibt es hier das „Gegenmodell“ der Fachschaftsinitiativen (FSI). Bei den FSIs handelt es sich um selbstorganisierte, basisdemokratische Initiativen, die sich selbst als links bezeichnen und in denen sich alle interessierten Studierenden jenseits von parteipolitischem Gehabe engagieren können sollen. Damit sind die FSIs nichts anderes als die anderen Hochschulgruppen auch – nämlich selbstorganisierte Gruppen von Studierenden mit politischen Orientierungen. Dennoch gerieren sich die FSIs als legitimes Organ studentischer Interessenvertretung und lehnen den FSR ab, da sich bei ihnen ja sowieso jeder engagieren kann.

Daraus ergibt sich jedoch zum ersten eine problematische Frage, die das basisdemokratische Konzept aufwirft: Was ist mit denjenigen, die sich beispielsweise aus Zeitgründen nicht engagieren wollen, aber Entscheidungen am Fachbereich durch die Wahl geeigneter RepräsentantInnen sehr wohl beeinflussen wollen? Die Praxis der FSIs zeigt außerdem, dass hinter den Kulissen auch dort Hierarchien existieren – nur sind diese vollkommen intransparent. Entscheidungsträger sind weder demokratisch legitimiert noch für ihre Entscheidungen zur Verantwortung zu ziehen, es entscheiden die unbekannten Dritten im Hintergrund oder diejenigen, die am lautesten schreien.

Das zweite Problem ist jedoch ungleich gravierender: Die FSIs ordnen sich nicht irgendeiner (mehrheitsfähigen) politischen Orientierung zu, sondern einer kleinen Minderheit, die sich recht weit am Rand des politischen Spektrums befindet. Im Studierendenparlament stützen sie fast geschlossen einen AStA (Allgemeiner Studierendenausschuss), der sich deutlich links von Jungsozialisten und der PDS-nahen Unabhängigen Linken befindet. Wer politisch nicht ähnlich denkt, hat in den FSIs indes keine Chance auf Mitarbeit – und verliert damit sein demokratisches Recht auf Mitbestimmung. Solange unter Demokratie noch in irgendeiner Form die Beteiligung aller Gesellschaftsmitglieder verstanden wird, ist die Diskussion über zwei konkurrierende Demokratiemodelle daher eine Scheindiskussion: In Wahrheit jedoch geht es nicht etwa um die Wahl zwischen Basisdemokratie und parlamentarischer Repräsentation, sondern um die Wahl zwischen Demokratie und keiner Demokratie.

Wenn die FSIs sich nun auf ihrem neuen Blog als „geeignete Organisationsform für Studierende“ bezeichnen, sollte dieser diskussionswürdige Hintergrund nie aus den Augen verloren werden.

Am 22.12. läuft die Deadline für den Wechsel in die neuen Bachelor- und Diplomstudienordnungen (2006) aus. Wer den Wechsel erst im Januar beanträgt, kann erst zum WS 2007/08 umgeschrieben werden. Die Formulare für den Wechsel sind online auf der OSI-Homepage zu erhalten und müssen dann ausgefüllt im Prüfungsbüro abgegeben werden.

Nächsten Mittwoch, 13.12. um 18 Uhr findet am OSI im Hörsaal A eine Podiumsdiskussion zum Thema Lehre statt. Organisiert wird die Veranstaltung von der AG Lehre, welche aus dem ersten Institutstag hervorgegangen war und am nächsten Mittwoch auch ihr “Handbuch zur besseren Lehre” vorstellen will.

Diskussionsthemen werden unter anderem Freiheit der Lehre, Beteiligung der Studierenden an einer besseren Lehre und Verschulung vs. selbstbestimmtes Studium sein. Als Diskutanten konnten Dr. Brigitte Berendt (Erziehungswiss.), Prof. Peter Massing (Geschäftsführender Direktor OSI) und Pia Garske (Studierende, OSI) gewonnen werden, moderiert wird von Dipl. Pol. Christian Haberecht (Wissenschaftlicher Mitarbeiter). Um rege Beteiligung wird beten - denn je mehr sich an dieser Veranstaltung beteiligen, desto eher könnte sie tatsächlich zu einer besseren Lehre beitragen.

Am nächsten Montag, 04.12., erscheint die 2. Ausgabe der neu aufgelegten OSI-Zeitung. Dank der großen Unterstützung vieler Studierender durch ihre Unterschrift wird diese wieder vom Institut gesponsert und damit kostenlos erhältlich sein.

Schon gelesen: Seit Kurzem verfügt das OSI über einen Videokonferenzsaal. Den Saal gab es vorher schon, das Filmen funktioniert erst seit zwei Wochen. Nun kann das OSI aus sich heraus in die weite Welt strahlen, zum Wohle der Menschheit und der freien Netzwerkuniversität.

Hier ein paar Vorschläge, wie der Saal konstruktiv genutzt werden könnte:

1. Für Institutsrats- und Fachbereichsratssitzungen: Alle Menschen der Welt könnten bequem von Zuhause aus zuschauen, wie die wichtigen Entscheidungen am Fachbereich mit professoraler Mehrheit fallen.

2. Für Vollversammlungen: Statt mit 15 Leuten die Hörsäle A und B der Ihne 21 zu blockieren könnte sich das zuständige Politbüro konspirativ im Videosaal zusammenfinden und ihre Botschaft unwidersprochen in den weltweiten Äther senden.

3. Für studentische OSI-Nachrichten: Einmal die Woche könnten die wichtigsten OSI-/Uni-Nachrichten live ausgestrahlt und von einem Millionenpublikum an den Bildschirmen verfolgt werden.

4. Für Vorlesungen: Statt hundertfünfzig Studierende für eine Vorlesung in die Ihne 22/E1 zu stopfen könnten die Studierenden eine Vorlesung bequem in der Cafeteria verfolgen. Die Anwesenheit wird über den Abgleich mit der IP-Adresse garantiert und für alle Menschen auf der Welt auf StudiVZ publiziert.

5. Für Studierende in anderen Bundesländern, die wegen Studiengebühren kein Studium anfangen konnten: Seminare (zu Themen, für die maximal 20 Studierende kommen) finden im Konferenzsaal statt und geben den Außenstehenden eine Vorstellung davon, was sie hätten haben können, wenn ihre Eltern genügend Geld gehabt hätten.

Weitere Vorschläge sind herzlich willkommen und die Kommentarfunktion kann dafür ausgiebig genutzt werden. Die beste Idee wird vom Fachschaftsrat Politik- und Sozialwissenschaften gewürdigt, wenn er denn irgendwann mal einberufen wird.

Der Berufspraxistag am OSI gestern war zwar nicht besonders gut besucht, wurde von den Gästen aber vorwiegend positiv bewertet. Besonders die Aussage, der Tag hätte unerwartet viele Berufsperspektiven für Politikwissenschaftler eröffnet und so ein optimistisches Zukunftsbild in Bezug auf die Chancen am Arbeitsmarkt geschaffen, konnte von vielen Studierenden vernommen werden. Daher an dieser Stelle ein großes Dankeschön an den OSI-Club!

Von der OSI-Homepage:

“Info-Veranstaltung zur Reform des Bachelorstudiengangs und des Diplomstudiengangs Politikwissenschaft sowie zur Umschreibung von den alten in die neuen Ordnungen: Di, 24.10., 15-16h, Ihne 21/A.”